Daniela Dahn

Umfassendes Streikrecht

Mehr als 2.200 Linke, Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Grüne und Wissenschaftler haben bereits den Wiesbadener Appell für ein umfassendes Streikrecht unterzeichnet – darunter der frühere SPD-Staatssekretär Rudolf Dreßler, Linkenchef Klaus Ernst, Frank Deppe, Daniela Dahn und viele andere. Die Initiatoren verweisen auch auf wachsende Zustimmung in der Gesellschaft: „Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht“, heißt es in dem Aufruf, im weltweiten Vergleich wird hierzulande auch in Tarifkämpfen ziemlich selten die Arbeit niedergelegt. Politische Ausstände gelten als verboten, obwohl das nirgends festgelegt ist; Beamte dürfen so wenig streiken wie eine Reihe anderer Arbeitskampfformen untersagt sind.

Das hat ganz erheblichen Einfluss auf die Durchsetzungskraft der Gewerkschaften. Wo auch politische Streiks erlaubt sind, stehen die Organisationen der Arbeitnehmer besser da. Wo die Gewerkschaften, zum Teil freiwillig durch ihre Vorstände, auf Arbeitskämpfe verzichten, gehe die Organisationsdichte zurück. „Die Arbeitgeberverbände, einzelne Arbeitgeber und wesentliche Teile der Politik  versuchen mit unterschiedlichen Maßnahmen die wenigen Streikrechte immer weiter einzuschränken und zurück zu drängen“, heißt es im Weisbadener Appell. „Große Teile der Massenmedien berichten meist tendenziell gegen Streikmaßnahmen.“

Die dagegen aufkeimende Gegenwehr will der Aufruf unterstützen. Von der Basis her könnten „die (noch) bremsenden Strukturen überwunden werden“, Untergliederungen der Gewerkschaften sollen angeregt werden, „Satzungsanträge an Gewerkschaftskongresse“ zu stellen, damit die Bewegung für „ein umfassendes Streikrecht inklusive politischem Streikrecht“ breiter wird. Bei der IG BAU oder innerhalb von Verdi gibt es dafür gute Beispiele. In ihrem Programm setzt sich die Linkspartei “für politische Streiks und Generalstreik als Kampfmittel der Beschäftigten” ein. Auch will der Wiesbadener Appell einen Beitrag zu einer „gesellschaftspolitischen Debatte“ leisten, bei der Gewerkschaften durch „selbstbewusste Medienarbeit“ eine wichtige Rolle spielen sollen. Der Wissenschaft und Initiativen wird ebenfalls eine wichtige Aufgabe zugerechnet – die Luxemburg-Stiftung hatte zuletzt im Januar in ihrem Gesprächskreises Gewerkschaften das Thema auf die Agenda gesetzt. Auch „kontrollierte“ Übertretungen der zurzeit noch herrschenden Rechtsprechung könnten sinnvoll sein, heißt es in dem Aufruf.

Vor allem geht es dem Appell um ein politisches Streikrecht. „Die Tarifpolitik allein kann eine verfehlte und neoliberale Politik nicht ausgleichen. Dadurch haben es die Gewerkschaften immer schwerer den politisch verursachten Verschlechterungen, die auf die Arbeitnehmer, die Erwerbslosen und weitere große Teile der Bevölkerung Auswirkung haben, zu entgegnen.“ Das legitime Kampfmittel des politisch motivierten Streiks sei, so die Initiatoren, „zu zentral, als dass es (allein) den Juristen überlassen bleiben dürfte. Nötigenfalls müssen sich die Gewerkschaften das im Grundgesetz und in der Europäischen Sozialcharta verbriefte Recht nehmen“. (vk)

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Drei nach Neun

Heute: Linke Zeitungen. Nach Medienberichten, einer ihrer Redakteure habe angeblich einen Informanten an die Polizei verraten, weist die Junge Welt die Vorwürfe zurück. Die Geschichte: Ein Polizist steht derzeit vor Gericht, weil er per Email die Bewohner eines ehemals besetzten Hauses in der Berliner Brunnenstraße vor der bevorstehenden Räumung gewarnt haben soll. “Die elektronische Nachricht nahm einen kuriosen Weg”, schreibt etwa die Berliner Zeitung über einen Fakt, der nicht lustig wäre. “Sie gelangte nicht nur in die Hände der Hausbesetzer, sondern auch in den Rechner eines Journalisten bei der Zeitung Junge Welt. Dieser leitete die E-Mail an die Pressestelle der Polizei weiter, um zu ergründen, was es damit wohl auf sich habe. Seine Quelle schützte er nicht.” Im Internet sorgte die Anschuldigung für ziemlichen Wirbel – und für entsprechende Gegenwirbel, sogar von einer “Kampagne der Antideutschen” gegen das Blatt war die Rede. Die Junge Welt hat die Version zurückgewiesen: Man halte sich strikt an die Regeln im Umgang mit vertraulichen Informationen, heißt es. Und einen Beweis für die Vorwürfe “gibt es bislang nicht, wohl aber Fakten, die dagegen sprechen”.

Es geht bei solchen Geschichten über Zeitungen, zumal wenn es sich um solche mit politischem Anspruch handelt, immer auch ein wenig um das zugeschriebene Wesen dieser Blätter. Die Junge Welt gilt vielen als letzte linke Bastion – und ebenso vielen als sektiererisches Strömungsblatt mit im wahrsten Sinne des Wortes unangenehmen Seiten. Umgekehrt wird der Wert der Jungen Welt gern auch daran gemessen, wie hoch oder niedrig man den der Konkurrenz ansetzt, also etwa des Neuen Deutschland, der Jungle World oder des Freitag. Die Leser (und ja, auch manche Autoren, Redakteure usw.) sind sich teils in Abneigung verbunden, teils in Sympathie. Mal aus Gründen die mit außenpolitischen Fragstellungen zu tun haben, mal aus solchen, welche die Linkspartei betreffen. Vor diesem Hintergrund wurde die Behauptung über die Weitergabe der Email an die Polizei diskutiert – und vor dem selben Hintergrund steht dann am selben Tag auch ein Interview mit Daniela Dahn in der Jungen Welt, wo sie über den Freitag spricht.

Der nun nicht mehr ganz so neue Verleger Jakob Augstein habe sich den Wurzeln des Blattes “von Anfang an nicht sonderlich verpflichtet gefühlt”, sagt die Publizistin, die bis vor kurzem zu den Herausgebern des Blattes gehörte. Und: “Der Freitag hat an intellektueller Substanz verloren.” Dass am selbsten Tag in der Tageszeitung zwar nicht dasselbe, aber ebenfalls ein Interview mit der Publizistin über das Ende der Herausgeberschaft und die Entwicklung der Zeitung steht, ist auch interessant. Einerseits völlig angemessen, weil es nun einmal eine aktuelle Entwicklung ist (das Ende der Herausgeberschaft), andererseits wird es dadurch fast zu einem Selbstgespräch in irgendwie linken Zeitungen über eine Zeitung, die “irgendwie links” ist. Der Freitag, sagt Dahn – und das ist ein Zitat von Augstein, habe den Charakter eines “Projekts” gegen den einer “normalen Zeitung” eingetauscht. PS. Bekanntlich schreiben oder arbeiten die drei Autoren dieses Blogs bei einem Teil der oben genannten Zeitungen. Sie sind also, “irgendwie” auch Teil dieser Geschichte, die sich wie jede Geschichte weiterdreht, was im Sinne der derzeit viel gepriesenen Transparenz auch hier angemerkt werden soll: tos wird im Februar vom Freitag zur Tageszeitung wechseln. (vk)

 

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