Mehr als 2.200 Linke, Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Grüne und Wissenschaftler haben bereits den Wiesbadener Appell für ein umfassendes Streikrecht unterzeichnet – darunter der frühere SPD-Staatssekretär Rudolf Dreßler, Linkenchef Klaus Ernst, Frank Deppe, Daniela Dahn und viele andere. Die Initiatoren verweisen auch auf wachsende Zustimmung in der Gesellschaft: „Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht“, heißt es in dem Aufruf, im weltweiten Vergleich wird hierzulande auch in Tarifkämpfen ziemlich selten die Arbeit niedergelegt. Politische Ausstände gelten als verboten, obwohl das nirgends festgelegt ist; Beamte dürfen so wenig streiken wie eine Reihe anderer Arbeitskampfformen untersagt sind.
Das hat ganz erheblichen Einfluss auf die Durchsetzungskraft der Gewerkschaften. Wo auch politische Streiks erlaubt sind, stehen die Organisationen der Arbeitnehmer besser da. Wo die Gewerkschaften, zum Teil freiwillig durch ihre Vorstände, auf Arbeitskämpfe verzichten, gehe die Organisationsdichte zurück. „Die Arbeitgeberverbände, einzelne Arbeitgeber und wesentliche Teile der Politik versuchen mit unterschiedlichen Maßnahmen die wenigen Streikrechte immer weiter einzuschränken und zurück zu drängen“, heißt es im Weisbadener Appell. „Große Teile der Massenmedien berichten meist tendenziell gegen Streikmaßnahmen.“
Die dagegen aufkeimende Gegenwehr will der Aufruf unterstützen. Von der Basis her könnten „die (noch) bremsenden Strukturen überwunden werden“, Untergliederungen der Gewerkschaften sollen angeregt werden, „Satzungsanträge an Gewerkschaftskongresse“ zu stellen, damit die Bewegung für „ein umfassendes Streikrecht inklusive politischem Streikrecht“ breiter wird. Bei der IG BAU oder innerhalb von Verdi gibt es dafür gute Beispiele. In ihrem Programm setzt sich die Linkspartei “für politische Streiks und Generalstreik als Kampfmittel der Beschäftigten” ein. Auch will der Wiesbadener Appell einen Beitrag zu einer „gesellschaftspolitischen Debatte“ leisten, bei der Gewerkschaften durch „selbstbewusste Medienarbeit“ eine wichtige Rolle spielen sollen. Der Wissenschaft und Initiativen wird ebenfalls eine wichtige Aufgabe zugerechnet – die Luxemburg-Stiftung hatte zuletzt im Januar in ihrem Gesprächskreises Gewerkschaften das Thema auf die Agenda gesetzt. Auch „kontrollierte“ Übertretungen der zurzeit noch herrschenden Rechtsprechung könnten sinnvoll sein, heißt es in dem Aufruf.
Vor allem geht es dem Appell um ein politisches Streikrecht. „Die Tarifpolitik allein kann eine verfehlte und neoliberale Politik nicht ausgleichen. Dadurch haben es die Gewerkschaften immer schwerer den politisch verursachten Verschlechterungen, die auf die Arbeitnehmer, die Erwerbslosen und weitere große Teile der Bevölkerung Auswirkung haben, zu entgegnen.“ Das legitime Kampfmittel des politisch motivierten Streiks sei, so die Initiatoren, „zu zentral, als dass es (allein) den Juristen überlassen bleiben dürfte. Nötigenfalls müssen sich die Gewerkschaften das im Grundgesetz und in der Europäischen Sozialcharta verbriefte Recht nehmen“. (vk)
