Liebe Genossinnen und Genossen,
sehr geehrte Gäste!
Danke für die Einladung!
Ich hatte ja schon in diesem Jahr, im Mai, die Gelegenheit zu euch zu sprechen, deswegen hatte ich heute eigentlich zugesagt ins Vogtland zu fahren, aber die Genossinnen und Genossen im Vogtland, brauchen noch etwas Bedenkzeit, wem sie den nun für den Bundestag als Direktkandidat nominieren.
Da ihr dies heute auch entscheiden wollt, habe ich mich kurzfristig um entschieden und bin heute ein zweites Mal in diesem Jahr in euren Landkreis gekommen.
Und ich will auch gleich zu Beginn sagen, dass ich mich freue, das Axel Trost gesagt hat: wenn ihr wollt kandidiere ich noch einmal für den Deutschen Bundestag und wie könnte man dies Frage auch mit nein beantworten.
Nicht nur eurer Vorsitzender war erfreut, sondern auch ich, als Landesvorsitzender.
Einen Finanz- und Wirtschaftspolitiker solchen Formates möchte man nicht gerne verlieren. Nicht nur wir in Sachsen brauchen Axel mit seinem Wissen im Bundestag, sondern auch der Bundestag braucht einen streitbaren Politiker wie ihn.
Nicht nur, weil er keine inhaltliche Auseinandersetzung mit Sahra Wagenknecht in Fragen der Eurokrise scheut, sondern sich natürlich vor allem mit den politischen Mitbewerbern auseinandersetzt und klare linke Positionen vertritt.
Und noch ein Argument will ich nennen, eins was leider viel zu wenig beachtet wird, das ist seine Fähigkeit sich persönlich nicht als das Zentrum des Universums zu betrachten.
Ein Politiker, der immer Mensch geblieben ist. Der immer fair um die Sache streitet. Der eine andere Meinung vertreten kann und trotzdem nie auf die Idee käme zu sagen: Nur die gilt!
Also, meine Botschaft ist klar: Ich hätte gerne für Sachsen und damit für DIE LINKE Axel wieder im nächsten Bundestag.
Schafft ihr heute bitte die Vorrausetzungen dafür.
Liebe Genossinnen und Genossen
Ihr gehört zu den aktiveren Kreisverbänden im Landesverband Sachsen
Was tun?, stellt ihr nicht – wie Lenin – als Frage.
Sondern für euch ist dies eine Aussage: Was tun!
Oder Wir tun was!
Wir sind aktiv.
Wir bringen uns ein, im jetzt und hier.
Wir nehmen die Probleme in der Gesellschaft war.
Wir nehmen sie ernst und versuchen zu helfen.
Wir sind die Partei die sich kümmert.
Das hat uns vor vielen Jahren den Titel: Kümmererpartei eingebracht.
Ich glaube, wir tun gut daran, den Menschen nicht ständig zu erklären, wie schlecht es ihnen eigentlich geht, dass wissen sie selbst.
Es geht vor allem darum zu sagen:
Heh, wir haben Ideen! Vorschläge!
Es gibt Alternativen und:
Ja, wir können es tatsächlich besser als die jetzt Regierenden.
Weil, wir gelernt haben. Weil, wir auf die Menschen hören und nicht auf das Kapital.
Weil ihr das als Kreisverband berücksichtigt, gehört ihr zu den aktiven Kreisverbänden. Ihr habt wenig Zeit euch mit euch selbst zu beschäftigen – auch wenn ich weiß – das gibt es auch bei euch.
Das liegt in der Natur der Sache, dass es in großen Organisationen immer wieder auch zu solchen Erscheinungen kommt.
Es kommt ja darauf an, dass das politische überwiegt, dass andere ist Folklore und kann man nicht ganz vermeiden -
Ich denke, auch der Landesverband hat sich vor ein paar Jahren auf den Weg gemacht, dieses – gerade beschrieben – Ziel zu verfolgen, was auch euren Verband ausmacht.
Deswegen beschäftigen wir uns so viel mit politischen Leitlinien, wo es schon Stimmen in der Partei gibt:
Muss das sein?
Schaffen wir dies überhaupt?
Ihr müsst an das Alter der Basis denken usw.
Ja, dies sind tatsächlich alles wichtige Fragen und uns sind diese Fragen nicht unbekannt und wir diskutieren dies auch im Landesvorstand, aber:
Wir müssen da jetzt durch!
Wir brauchen jetzt diese Verständigung zu unserer politischen Agenda.
Das ist hart, auch für uns im Vorstand, aber wir wollen den Menschen ja sagen für was wir stehen und dazugehört auch:
Positionen zu überprüfen,
neu zu justieren oder auch
zu neuen Schlussfolgerungen zu kommen.
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir müssen konkret werden, dafür hat vor allem die Landtagsfraktion einen wichtigen Anteil zu leisten.
Die Koalition in Dresden ist ja der Meinung, sie hätte dem Finanzminister den letzten Zitronensaft ab- oder herausgepresst.
Vermutlich sitzt der Finanzminister mit seinen MitarbeiterInnen zusammen und kann sich vor Lachen den Bauch nicht halten, weil dies natürlich nicht stimmt.
Nach dem die Koalitionäre großartig die Muskel spielen lassen haben, was sie so alles in den Haushaltsverhandlungen durchsetzten wollen, kann man feststellen, mehr als Muskelkater ist dabei nicht herausgekommen.
Wir dagegen halten Wort:
Unsere Alternativen sind Ergebnis, was wir seit Jahren im politischen Tagesgeschäft erklären und fordern:
Wir investieren in Köpfe. Das ist allemal nachhaltiger als in die eine oder andere Straßenbaumaßnahme.
Wie schon vor einer Woche angekündigt, werden wir mit Anträgen auf Höhergruppierung der Lehrkräfte an Grund-, Förder- und Mittelschulen in die Haushaltsverhandlungen gehen, das sind für die Jahre 2013 und 2014 jeweils 22 Millionen Euro.
Viele Jahre haben die Lehrerinnen und Lehrer ihren Anteil an einem ausgeglichen Haushalt des Freistaates geleistet und haben sich untereinander Solidarisch gezeigt und Entlassungen verhindert nun ist es an der Zeit auch mal Danke zu sagen mit einer Eingruppierung, die in anderen Bundesländern schon lange Normalität sind.
Hier müssen insbesondere CDU-Abgeordnete mit Einsichtsvermögen zeigen, ob sie sich weiter von der FDP vorführen lassen, die lieber mit dem Phantom „Oberschule“ spielt als für attraktive Arbeitsplätze im Lehrerbereich zu sorgen. Wenn Schluss sein soll mit der Niedriglohnpolitik in Sachsen, dann muss der Freistaat Sachsen Vorreiter sein.
Wir werden durch einen Änderungsantrag im Haushaltsbegleitgesetz das Sonderzahlungsgesetz wieder einführen. Ausgenommen von den Sonderzahlungen sind die Staatsminister, nicht weil die aus unserer Sicht zu viel Geld verdienen, sondern, weil sie es schlich nicht verdient haben, eine Sonderzahlung zu erhalten.
Die Summe von 23 Millionen halten wir für möglich, auch in den nächsten Jahren zu zahlen.
Hier werden wir dem Arbeitskreis Inneres der CDU Fraktion die Möglichkeit geben Farbe zu kennen, was ihre großartige Ankündigung wert ist, sich für die BeamtInnen als Beschäftigte des öffentlichen Dienstes einzusetzen. Das, was die Koalition anbietet reicht aus unserer Sicht bei weiten nicht aus.
Für die Umsetzung der von der sächsischen Landesverfassung garantierten Lernmittelfreiheit wollen wir jährlich 35 Millionen Euro bereitstellen. Hier hat die Regierung ungeachtet unmissverständlicher Gerichtsentscheidungen völlig versagt und keinen einzigen Cent vorgesehen. Der von CDU- und FDP-Fraktion gewünschte Nachschlag von fünf Millionen Euro im Jahr ist nichts anderes als der durchsichtige Versuch, die Kosten für Lernmittel im Wesentlichen in die kommunalen Kassen abzuschieben.
Ein besonderes Signal setzen wir mit unserem Vorstoß zur Einführung einer Feuerwehrrente, die Ministerpräsident Tillich zwar kurz vor der letzten Landtagswahl versprochen hat. Geschehen aber ist in drei Jahren effektiv nichts. Der Freistaat soll jedem ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren ab dem 60. Lebensjahr monatlich fünf Euro Rente für jedes Einsatzjahr bezahlen, wobei maximal 20 Jahre zugrunde gelegt werden – so kommen langjährige Kameradinnen und Kameraden auf eine Feuerwehrrente in Höhe von 100 Euro als Ergänzung ihrer Altersversorgung. Dafür stellen wir in den ersten beiden Haushaltsjahren jeweils 600.000 Euro ein.
Wir fordern seit Jahren die Absenkung des Betreuungsschlüssels in den Kindereinrichtungen. An unserem Ziel halten wir fest, dass wir den Schlüssel von 1:6 auf 1:4 im Kitabereich und von 1:13 im Kindergartenbereich absenken wollen. Mit dem von uns im Haushalt eingestellt Geld könnte man den Betreuungsschlüssel auf 1:5 und auf 1:12 absenken, wobei die vollständige Kostenübernahmen beim Land läge.
Im konkreten erhöhen wir die Zuschüsse im Jahr auf 2 373 und im Jahr 2014 auf 2 395 Euro pro Kind. Zurzeit wird 1.800 Euro gezahlt.
erhöht werden, um den Einstieg in die Verbesserung des Personalschlüssels und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Erzieher/innen sowie eine weitere Qualitätsverbesserung bei der frühkindlichen Bildung zu schaffen.
Aber auch bei der Jugendpauschale haben wir nachgebessert und 4,2 Millionen mehr eingestellt, damit würden ca. 15 Euro pro Kopf zur Verfügung gestellt, statt ca. 11 Euro und trotzdem wollen wir auch hier langfristig mehr erreichen.
Im Übrigen stellen wir 35 Millionen Personalstellen Inklusion im Bereich Kultus zur Verfügung. Dies ist für uns ein erster Schritt auf dem Weg einen Schule für tatsächlich alle Kinder.
Wir glauben, wir kommen mit unseren alternativen Vorschlägen unseren uns selbst gesteckten Gestaltungsauftrag für dieses Land nach. Dieses Land kann, dieses Land muss zukünftig besser regiert werden unsere alternativen zeigen, dass wir dazu in der Lage wären.
Was müssen wir tun? – Damit komme ich auf den Anfang zurück!
Wir müssen unsere Vorschläge nicht für Parteitagsbeschlüsse formulieren, sondern mit relevanten Kräften in der Gesellschaft debattieren, streiten und überprüfen. Sind unsere Vorschläge Alltagstauglich?
Hier haben wir noch Reserven. Deswegen haben wir ja auch den „DIALOG für Sachsen – Bewegung kommt von Links“ ins Leben gerufen.
Wir müssen die 19 Monate bis zu den Landtagswahlen nutzen um mit gesellschaftlichen Akteuren ins Gespräch, in den Dialog kommen.
Dazu verändern wir gerade in der Landespartei und in der Landtagsfraktion unser Arbeit- und Arbeitsweise.
So wird die Landtagsfraktion ab nächstes Jahr zweimal im Jahr an alle Haushalte eine Zeitung verteilen lassen, dafür stellen wir das „pvl“ ein. Alles hat ebbend seine Zeit.
Die Fraktion wird, mit mir an der Spitze, im nächsten Jahre dreimal zu Dialogtouren aufbrechen.
Weil, ich bin der Meinung im Plenarsaal findet kein Dialog statt. Dort halten alle nur Monologe, deswegen will ich raus zu den Menschen, vor Ort. So wie ihr das im Kreisverband macht.
Was wir brauchen ist aber auch eine Portion Selbstbewusstsein, nicht zu verwechseln mit Arroganz.
Ich meine, wir haben als LINKE bewiesen, dass wir dieses Land verändern können.
Wir haben bewiesen, dass wir Opposition können.
Wir haben bewiesen, dass wir vor Ort – wie in Borna – auch regieren können.
Warum sollten wir dies nicht auch auf der Landesebene können?
Meine Aufgabe lautet: Ein Politikwechsel in diesem Land darf nicht an der LINKEN scheitern, wenn dies SPD und Grüne machen, dann ist es ihre Verantwortung. Ich will dieses Land tatsächlich verändern.
Vielen Dan
k!
