Am Montag, dem 27. Februar 2012 entscheidet der Bundestag über das zweite „Rettungspaket“ für Griechenland. Ich stimme gemeinsam mit der ganzen Fraktion DIE LINKE mit Nein!
Die vermeintliche Hilfe ist mit den schärfsten Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen verbunden. Diese sind nicht nur unsozial, sondern Griechenland wird noch weiter in die Krise gestürzt. Die „Hilfe“ ist wie ein weiterer Rettungsring aus Blei!
Merkel erzwang im Mai 2010 mit dem ersten „Rettungspaket“ Kürzungsauflagen in Höhe von 35 Milliarden Euro. Dies waren 15 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Daraufhin sackte die Wirtschaft des Landes ab; in den letzten beiden Jahren um rund zehn Prozent. Dass Griechenland so nicht auf die Beine kommt, ist offensichtlich. Die Schulden steigen statt zu sinken und die Risiken für die Steuerzahler wachsen.
Für Merkel und ihre Regierung sind diese katastrophalen Folgen jedoch kein Grund zum Umdenken. Sie ist vernagelt mit ihrer Logik „der schwäbischen Hausfrau“. Wenn ein bisschen Arsen nicht hilft, dann muss die Dosis eben verdoppelt werden. So treibt sie Griechenland und Europa immer tiefer ins Chaos.
Die griechischen Kolleginnen und Kollegen, die heute auf den Mindestlohn von 4,38 Euro angewiesen sind, müssen in Zukunft mit einem Euro weniger auskommen. Arbeitslosen, die ohnehin nur längstens ein Jahr Arbeitslosengeld beziehen, wird dies um 30 Prozent auf 322 Euro herunter gekürzt. 150.000 Beschäftige im öffentlichen Dienst sollen entlassen werden. Alles weil Merkel es so will! Und viele weitere soziale Grausamkeiten.
DIE LINKE will einen sofortigen Stopp der Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen sowie der Massenentlassungen. Griechenland braucht vielmehr Aufbauhilfen, so wie Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg Hilfen durch den Marshallplan erhielt.
Der sogenannte freiwillige Schuldenschnitt von 53,5 Prozent ist zu gering.
In vergleichbaren Fällen lag dieser höher, bei 70 bis 80 Prozent. Mit der „Freiwilligkeit“ und der Zurückhaltung bei der Umschuldung will man den offiziellen Zahlungsausfall verhindern, der bei den Finanzzockern zu Panik und schweren Folgen in anderen krisenhaften Staaten führen würde.
Diese Rücksichtnahme wäre überflüssig wenn man die Staatsfinanzierung vom Diktat der Finanzmärkte befreit. Deshalb will DIE LINKE, dass die Finanzierung der Staaten direkt durch die EZB mit ihren günstigen Zinssätzen erfolgt, vermittelt über eine öffentliche Bank.
Eine grundlegende Lösung der Eurokrise, damit auch der Lage in Griechenland wird nur möglich, wenn das deutsche Lohndumping beendet wird.
Es hat Exporte befördert und Importe nach Deutschland ausgebremst. So kam es seit 2000 zu einem Exportüberschuss von 1,4 Billionen Euro. Die Kehrseite davon ist die Verschuldung der anderen Länder, vor allem in der Euro-Zone. DIE LINKE will die Binnenwirtschaft stärken und so einen ausgeglichenen Außenhandel erreichen.
Die Menschen in Griechenland, aber auch in Portugal, Spanien und Italien wehren sich gegen die ihnen aufgezwungene, unsoziale Politik. Ihnen gehört unsere Solidarität. In Deutschland ist der Widerstand gegen die Merkelsche Politik gering. Umso bedeutsamer ist ein möglichst erfolgreicher Ausgang der Tarifrunden in diesem Frühjahr. Hohe Lohnabschlüsse sind nicht nur für die Menschen hierzulande wichtig, sie sind auch ein Beitrag zur Bekämpfung der Krise in Europa!
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