Wahlen 2011

Zehn Prozent

Die Berliner Linkspartei klebt in den Umfragen fest: zehn, elf Prozent – wirkliche Veränderungen hat es seit der Wahl im Herbst 2011 nicht gegeben. Dabei macht es die Konkurrenz der Partei ja eigentlich nicht allzu schwer, wieder an Boden zu gewinnen. Dass dieser derzeit trotzdem außer Reichweite liegt, zeigt einmal mehr, wie schwer es für die Linke ist, verlorenes Terrain wieder gut zu machen. Einer Umfrage für die Berliner Zeitung zufolge hat die CDU erstmals seit Jahren die Sozialdemokraten überholt. Was Klaus Wowereit mit seinem Flughafenfiasko einbüßt, kommt in der Popularität eher einem Frank Henkel zugute. Interessant ist auch, dass die SPD auch mit einem linken Landeschef nicht punkten kann: Ein Jan Stöß, sagt Forsa-Mann Manfred Güllner, „holt auch keinen Wähler zurück“. Und die, welche den Sozialdemokraten die Zustimmung verweigern, verlassen die Wahlbühne offenbar ganz. Die Berliner SPD, so Güllner, verliere seit langer Zeit unter Arbeitern und in der Mittelschicht immer mehr Wähler – die dann zu Wahlverweigerern würden. Die Rolle in der Opposition, die Unterstützung des Protestes in der Stillen Straße, die Versuche, auf der Seite der Anwohner das Riesenproblem Flughafen zu beackern, die neue Präsenz von Themen wie Re-Kommunalisierung, die Kritik an der Teilausschreibung der S-Bahn, der Personalabbau in den Bezirken usw. – all das hat der Linken bisher keinen Zuwachs an Zustimmung verschafft. Vielleicht liegt es auch daran, dass es die Linke mitunter eher mit Themen in die Öffentlichkeit schafft, die nur kleinere Wählergruppen betreffen (Club-Offensive, Kiffen). Was nicht heißt, dass die Partei zu den „harten Fragen“ keine Antworten hat – aber Stadtgespräch sind zum Beispiel „die Initiativen der Linken für den Berliner Doppelhaushalt 2013/2014“ ja nun auch nicht gerade. (tos)

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Berliner Erneuerung

Wie kommt die Berliner Linke wieder in die Offensive? Seit dem Ende der rot-roten Koalition wird darüber im Landesverband rege diskutiert – auf stadtpolitische Konferenzen, Basisversamlungen und Parteitagen. An diesem Mittwoch lädt der Behaimer Kreis zur Debatte über die Zukunft der Hauptstadt-Linken, eine strömungsübergreifende Gruppe, die den Erneuerungskurs der Mehrheit des Landesvorstands nicht in allen Punkten teilt. SASCHA SCHLENZIG erklärt in einem GASTBEITRAG, was der Behaimer Kreis anders machen will.

Wofür sich der Behaimer Kreis einsetzt
Von Sascha Schlenzig

Der Göttinger Parteitag hat die verhärteten Fronten in der Bundespartei aufgebrochen und vieles in Bewegung gebracht. Der Behaimer Kreis begrüßt das „Göttinger Signal“ und will mit dazu beitragen, dass die Schützengräben der letzten zehn Jahren im Berliner Landesverband verlassen und miteinander gesprochen wird. Doch damit das gelingt, bedarf es tiefgreifender Veränderungen in Politik und Organisation der Berliner Linken.

Seit über einem halben Jahr versucht sich die Berliner Linke als Oppositionspartei zum rot-schwarzen Senat zu finden. Obwohl die neue Regierung in der Stadt an Ansehen verliert, profitiert Die LINKE. in den Wahlumfragen nicht. Ein Grund ist, dass bisher zu wenig erkennbar ist, wofür die Berliner Linke nach 10 Jahren Regierungsbeteiligung steht und wohin sie will. Dieses Profil zu erarbeiten und wieder Glaubwürdigkeit bei Arbeitnehmern, Erwerbslosen und bei jungen Menschen zu erlangen, kann aus Sicht des Behaimer Kreises gelingen. Doch nicht alles, was auf Landesparteitagen von der Mehrheit des Landesvorstandes vorgeschlagen und Beschlusslage ist, geht dabei in die richtige Richtung. Vor allem sind wir der Auffassung, dass eine Loslösung organisatorischer Fragen von inhaltlich-politischen in der laufenden Erneuerungsdebatte desorientierend wirkt.

Der die Stadtgesellschaft immer tiefer prägende Konflikt zwischen Kapital und Arbeit, zwischen arm und reich, sollte aus Sicht des Behaimer Kreises stärker ins Zentrum des Landesverbandes rücken. Arbeitskämpfe in der Stadt bedürfen grundsätzlich unserer konkreten praktischen wie auch öffentliche wahrnehmbarer Solidarität. Es darf in Zukunft nicht mehr passieren, dass die Partei in wichtigen Tarifauseinandersetzungen wie bei der BVG, der Tarifrunde im öffentlichen Dienst oder beim Kampf gegen Dumpinglöhne zum Beispiel bei Globeground weitgehend passiv bleibt. Die gesamte Parteiorganisation und die Abgeordnetenhausfraktion müssen sich in Zukunft schneller öffentlich positionieren und solidarische Unterstützung organisieren. Bisher ist selten erkennbar, dass die notwendige Ernsthaftigkeit zur Mobilisierung der eigene Mitgliedern vorhanden ist. Denn ein erfolgreicher Arbeitskampf, ein lang anhaltender Streik, eine kontroverse öffentliche Auseinandersetzung über die Forderungen eines Streiks haben mehr Einfluss auf das Bewusstsein in der Bevölkerung und die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse als der beste Antrag unserer Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Trotz erfolgreicher Basiskonferenz des Landesverbandes und Bemühungen, die parteiinterne Kommunikation zu effektivieren, was fehlt ist eine strukturelle Reform des Parteiapparates. Der innovative Vorschlag eines Kampagnenrates zur Diskussion zentraler Aktivitäten und der Verbesserung der direkten Ansprache der Mitglieder ist nach wie vor hochaktuell. Solch ein Kampagnenrat könnte auch dafür sorgen, dass DIE LINKE in breiteren Kampagnen und Bewegungen mit einem eigenen politischen Profil sichtbar wird. In diesem Zusammengang sollte kritisch darüber nachgedacht werden, warum die Geschäftsstellen und Bezirksverbände zur Zeit nicht in der Lage sind die Funktion zu übernehmen, die Mitglieder für Aktivitäten zu motivieren und zu organisieren.

In diesem Zusammengang stellt sich die Frage, was wir in Zukunft mit knapp 20 Vollzeit und 10 Teilzeitkräften, die für den Landesverband arbeiten, anfangen wollen? Darüber wird bisher jede sachliche Debatte verweigert. Angesichts knapper werdender finanzieller Spielräume des Landesverbandes und Kritik an der Effektivität des Hauptamtlichenapparates ist eine Debatte jedoch unausweichlich. Neueinstellungen halten wir ohne solide Grundlage und der Vorlage eines Personalplans für nicht begründet. Um eine veränderte organisatorische Herangehensweise möglich zu machen, bedarf es jedoch auch einer Modernisierung organisatorischer Instrumente, mit denen Aktive einfacher angesprochen und eingebunden werden können. Die bestehende Mitgliederdatei reicht dafür in keiner Weise aus.

Aus Sicht des Behaimer Kreises lassen sich die finanziellen Probleme des Landesverbandes letztlich nur durch die Gewinnung neuer Mitglieder lösen. Ein besonderes Augenmerk muss hier – nicht nur aus politischen Gründen – auf die Gewinnung von jungen ArbeitnehmerInnen gerichtet werden, denn die soziale Zusammensetzung des Landesverbandes unterscheidet sich sehr stark vom Durchschnitt in der Bevölkerung und auch in unserer WählerInnenschaft und Zielgruppe. In der Konsequenz müssen aus Sicht des Behaimer Kreises alle finanziellen Planungen des Landesverbandes auf das Ziel der Gewinnung neuer Mitglieder hin überprüft werden.

Die ursprüngliche Idee, über bezirkliche Geschäftsstellen politische und kulturelle Anlaufpunkte in den Bezirken zu schaffen, die auch von Initiativen und außerparlamentarischer Bewegung genutzt werden können, ist ein richtiger Ansatzpunkt auf dem Weg zu einer mitgliederorientieren Bewegungspartei. Geschäftsstellen in diesem Sinne können nicht nur die Verbindung in den zivilgesellschaftlichen Raum stärken, sondern auch die ehrenamtliche Tätigkeit von Mitgliedern und SympathisantInnen. Der Behaimer Kreis begrüßt, dass die ursprünglich geplante Halbierung der Geschäftsstellen abgewendet wurde. Das jetzt gefundene Modell der Sockelfinanzierung durch den Landesverband plus bezirkseigenem finanziellem Zuschuss für eine Bezirksgeschäftsstelle ist aus unserer Sicht für die kommenden Jahre das bessere Modell zur Erneuerung der Bezirksverbände. Zudem hätte die Gefahr bestanden, ein Jahr vor den Bundestagswahlen den Fokus vom Politischen aufs Organisatorische zu lenken. Doch gerade nach dem Göttinger Parteitag geht es um Motivation und Anbindung der Mitgliedschaft an die Parteiorganisation. Richtig finden wir auch die Überlegungen, wie das Ehrenamt in den Geschäftsstellen gestärkt werden kann. Grundsätzlich sollte den Bezirken mehr Vertrauen im Hinblick auf die Leitung ihrer Geschäftsstellen gegeben werden.

Die bisherige Form der Kommunikation ist auch im Berliner Landesverband top down strukturiert. Wir denken, es ist ein Problem, dass der Landesausschuss per Satzung ein Transmissionsriemen des Landesvorstandes ist und kein gemeinsames Beratungsgremium. Sicherlich bedarf es eines gewissen Grades an Zentralismus. Doch im Landesverband gibt es nach wie vor zuwenig Spielraum für Mitglieder oder einzelne Gliederungen, andere Mitglieder mit ihren Ideen und Plänen zu erreichen. Dieses Demokratiedefizit muss behoben werden, wenn wir attraktiver für Außenstehende und für die neue Generation von politisch Interessierten sein wollen. Politische Differenzen müssen in angemessener Weise diskutiert werden und die linke Kultur des Pluralismus muss endlich auch im Berliner Landesverband Einzug halten. Die Ausgrenzung der Kritiker der bisherigen Politik des Landesvorstandes muss im Zuge der Neuwahl des Landesvorstandes und der Landesspitze ein Ende haben. Eine zentralistische Parteistruktur und Willensbildung ist im 21. Jahrhundert weder wünschenswert noch machbar. Denn aus der Geschichte und der Realität im entwickelten Kapitalismus der BRD bilden sich in linksorientierten Milieus und unter ihren politischen RepräsentantInnen zwangsläufig differenzierte Bewusstseinsformen heraus. Eine sozialistische Partei muss dieser Realität Ausdruck verleihen. Aufgabe einer politischen Führung ist es daher, für die Zusammenführung der daraus resultierenden Widersprüche in konkrete Parteipolitik eine rationale, pluralistisch ausgerichtete Diskussion und Kultur sicherzustellen. Eine nicht zuletzt im Berliner Landesverband tief verankerte Kultur der Abstempelung von anders denkenden Mitgliedern als politische Gegner verbietet sich. Dies schließt eine ausgrenzende Praxis aus und erfordert Transparenz der Entscheidungen und der konkreten Politik in den Führungsgremien. Nur so kann wachsenden Beteiligungsansprüchen der Menschen entsprochen und der Mitgliedermobilisierung zu neuem Leben verholfen werden. Dies impliziert auch mehr Pluralität in der öffentlichen Darstellung und in der personellen Besetzung von Gremien und Funktionen.

Im Zuge der Parteigründung der LINKEN wurde in Berlin die Chance verpasst, linken Gewerkschaftern und Aktivisten der globalisierungs- und kapitalismuskritischen Bewegung offen die Hand zu reichen und eine wirklich neue Partei zu begründen. Es ist höchste Zeit, dies nachzuholen. Das wird Zeit dauern. Doch wann, wenn nicht jetzt in der Opposition, können wir diesen Erneuerungsprozess in Gang setzen?

Sascha Schlenzig ist Mitglied im Bezirksverband Pankow. Er hat hier im Wesentlichen noch einmal die Vorschläge zusammengefasst, welche der Behaimer Kreis zur Basiskonferenz der Berliner Linken im April 2012 vorgestellt hatte. Der Kreis ist strömungsunabhängig und versteht sich als Plattform von Mitgliedern, die sich für eine Neuanfang im Berliner Landesverband einsetzen. Am Mittwoch, den 20. Juni, um 19 Uhr, geht es im Kreuzberger Bürgerbüro der Linken, Mehringplatz 2, um den Kurs der Partei.

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Berliner Basiskonferenz

Auf einer Basiskonferenz will die Berliner Linke am Samstag unter anderem die Wahlen vom vergangenen Herbst auswerten. In sechs Workshops geht es unter anderem um die Frage, wie die Linke „in der Partei und in der Gesellschaft kommunizieren“ will, um die politische Kultur im Landesverband und Perspektiven einer Organisationsreform. Die Konferenz zieht gewissermaßen Bilanz der seit den Verlusten bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und dem Ende von Rot-Rot anhaltenden Debatte über Kurs und Politik der Hauptstadt-Linken, die man exemplarisch nennen kann, weil sich die zentralen Kontroversen der Partei in Berlin auf besondere Weise konkretisieren.

Es ist in den vergangenen Monaten immer mal wieder kritisiert worden, dass eine „echte Aufarbeitung“ der Niederlage vom Herbst 2011 noch aussteht, mancher glaubte, in der Forderung nach einer neuen Landesspitze schon den Ausweg gefunden zu haben. Doch die Ausdifferenzierung des Mitte-Links-Lagers in der Piraten-Metropole und die Überalterung der Linken im Osten verlangen wohl nach weiterreichenderen Antworten. Eine Reihe von Vorschlägen steht seit einiger Zeit zur Diskussion, und zur Basiskonferenz sind auch neue Papiere dazugekommen – hier und hier findet sich jede Menge Lesestoff.

Einen gewissen Raum nimmt die Frage nach der Parteiöffentlichkeit und der Medienstrategie ein: Es stehe „die Frage zur Entscheidung“, heißt es in einem Papier, „ob wir angesichts einer für die Linke in Berlin massiv veränderten Kommunikationssituation erkennbar neue Wege einschlagen wollen?“ Darin plädieren Kathi Seefeld und Daniel Bartsch „dafür, mit Mut und der nötigen Sensibilität, unsere eigene Zeitungslandschaft (BerlinInfo, Bezirks-Blättchen usw.) grundlegend neu zu ordnen“. In einem anderen Diskussionbeitrag wird „eine Weiterentwicklung der Bezirkszeitungen“ vorgeschlagen, in einem weiteren Papier wird kritisiert, „es mangelt an Klarheit, was und wen wir mit welchen Medien erreichen wollen“. (tos)

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Mehr als ein Warnschuss

Die Berliner Linke ist in der jüngsten Umfrage erstmals hinter den Piraten gelandet und kommt nur noch auf zehn Prozent. In dem Landesverband wird seit der Wahlschlappe vom Herbst und der Abwahl der rot-roten Koalition über einen Neuanfang diskutiert. Jedoch zu wenig und zu langsam, meint Sascha Schlenzig, Mitglied im Bezirksverband Pankow in seinem GASTBEITRAG

 

Wenn Meinungsumfragen für die eigene Partei positiv sind, dann dienen Sie in der Regel dazu, die Politik der Parteispitze in ein positives Licht zu rücken. Doch was, wenn die Umfragen schlecht sind? Formschwäche? Warnschuss? Oder Genosse Trend, der es eben nicht so gut meint mit den Linken?

Die jüngsten Umfrageergebnisse des Emnid Forsa-Instituts sollte man sich jedenfalls genauer anschauen, denn sie machen deutlich, dass vier Monate nach den Abgeordnetenhauswahlen die LINKE. in den Augen des linken Wählerpotentials ihre Rolle noch nicht gefunden hat. Denn wie wäre es sonst zu verstehen, dass Die LINKE. einen Prozent von 11 Prozent auf 10 Prozent verliert und gleichzeitig die Piratenpartei schlappe 3 Prozent zulegt und bei 14 Prozent landet. Offenbar spricht das, auch mit Unterstützung der Medien, positive Image der Piraten immer mehr Menschen an. Da mag viel Wunschdenken eine Rolle spielen. Doch gilt das nicht für alle Parteien? Vielleicht sogar für Die LINKE. im besonderen Maß?!

Klar, so richtig Politik können die Piraten nicht, aber sie werden es lernen (müssen). Umso bitterer muss es für den einst so stolzen Landesverband der Linken sein, dass nach zehn Jahren Regierungsbeteiligung die Nerds und Newcomer an einem vorbeiziehen. Bitter ist auch, dass in dem nicht-veröffentlichten Teil der Forsa-Umfrage, selbst von den eigenen Wählern der SPD mehr Durchsetzungsvermögen zugesprochen wird als der Linken? Und, dass ist sicherlich am bittersten, nur noch zwei Prozent der Wähler der Linken zutrauen, die Probleme der Stadt zu lösen. Während des Wahlkampfes 2011 waren es noch magere 4 Prozent. Für eine Regierungspartei nicht gerade viel. Auch das politische Personal stürzt in der Wählerwahrnehmung immer stärker ab. Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf landet abgeschlagen auf dem letzten Platz hinter dem Piraten-Parlamentsneuling Andreas Baum.

Im Grunde reflektieren die Umfragergebnisse also die Gründe, die dazu führten, dass die LINKE. auf Landesebene das schlechteste Wahlergebnis seit 20 Jahren eingefahren hat. Stichpunktartig wären hier zu nennen: Mangelnde Durchsetzungsfähigkeit und – willen in der Regierung, zu wenige wahrnehmbaren und profilierte politischen Inhalte, Kuschelkurs gegenüber der SPD, angepasstes Image einer in die Jahre gekommenen Regierungspartei und ein Spitzenpersonal, dass zuwenig das Lebensgefühl der Berlinerinnen und Berliner widerspiegelt. Eine verkorkste Wahlstrategie und Wahlkampfführung waren dann das Sahnehäubchen.

Mit dem Landesparteitag im November folgte dann so etwas wie ein reinigendes Gewitter nach dem Wahldebakel. Alle wollen die Ärmel hochkrempeln und angesichts eines sehr schlechten Zustandes der Parteiorganisation hätte das sowieso angestanden. Ein Glück, können wir jetzt den Erneuerungsprozess in der Opposition vorantreiben und die Partei vom Kopf auf die Füße stellen. Denn nach zehn Jahren, in denen die Partei für die Zwecke der Regierungsausübung gefügig gemacht wurde, ist einiges zu tun. Und bekanntermaßen dauert das einige Zeit. Doch es ist kaum vorstellbar, dass diese Erneuerung ohne eine personelle Runderneuerung und Demokratisierung des von oben-nach-unten durchgestylten Apparates möglich ist.

Ersteres ist vor allem wichtig für den Wähler im Hinblick auf Glaubwürdigkeit. Die Demokratisierung interessiert vor allem die eigene Mitgliedschaft und neue, potentielle Mitglieder. Denn zu viele haben der Partei in den letzten zwei Jahren den Rücken gekehrt, die einfach nicht in einer intransparenten und teilweise unfreundlichen Parteistruktur andocken wollten. So haben in meinem Bezirksverband Pankow in den letzten zwölf Monaten zwei mal mehr Mitglieder die Partei freiwillig durch Austritt verlassen als unfreiwillig, also durch Tod. Und die Austritte betrafen vor allem das so wichtige Alterssegment zwischen 30 und 50 Jahren. Auch einige Jüngere unter 30 sind gegangen.

Doch es wird nicht ausreichen, die Parteistrukturen zu demokratisieren, sich vermehrt mit Akteuren der sozialen Bewegungen auszutauschen und an der 2. Stufe des Volksbegehrens und dem beginnenden Energie-Volksbegehren zu beteiligen. Die LINKE. muss auch nachweisen, dass sie stadtpolitische Themen setzen und sich vor allem auch in Teilbereichen durchsetzen kann. Sie muss Ideen haben, die Menschen interessiert und bestenfalls begeistert. Dafür bräuchten wir auch eine Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, die in Richtung SPD und CDU polarisiert und auch mal populär im besten Sinne des Wortes ist. Ein Blick auf den Wahlkampf ins Saarland wäre da vielleicht eine gute Schule, in der man lernen kann, in einem Land mit Haushaltsnotlage die anderen Parteien offensiv herauszufordern.

Die Berlinerinnen und Berliner, die sich ab und an mal für Politik interessieren, müssen in wenigen Worten verstehen können: Was will die LINKE. Und wie will sie das durchsetzen. Doch zur Zeit wissen das nicht einmal die eigenen Mitglieder – und es wird auch viel zuwenig darüber diskutiert. Es deutet sich an, und die oben angesprochene Umfrage ist ein weiterer Hinweis darauf, dass es in der Berliner Linken tief greifender Veränderungen bedarf, bevor sich die Mitglieder wieder über Umfrageergebnisse von 15 oder mehr Prozent freuen können.

(Foto: Tobias M. Eckrich, CC BY 3.0)

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Lesetipp: Sozialismus

Wer sich nach den Diskussionen um Mitgliederentscheid und Bartsch-Kandidatur auch wieder anderen Fragen zuwenden will, dem sei die neue Ausgabe des Sozialismus empfohlen. Drei Texte befassen sich mit der Linken und ihrer Politik – (einer davon leider nicht online) drei wichtige Beiträge zu den Debatten um inhaltliche Konzepte, gesellschaftliche Strategien und politische Ökonomie.

Horst Kahrs analysiert rückblickend das Wahljahr 2011 und wirft die Frage auf: „Die schiefe Bahn vor Augen?“ Die Linke habe sich im Zyklus nach den Wahlen 2009 „behauptet. Sie hat gewonnen, verloren und stagniert. Auf jeden Fall teilt sie nicht das Schicksal der anderen Gewinnerpartei von 2009, der FDP.“ Kahrs skizziert am Beispiel von Wählerbewegungen den elektoralen Ort der Linkspartei, ihre Chancen und Potenziale in bestimmten Klassenmilieus und das Verhältnis von bundespolitischer und landespolitischer Erwartung. „Von einem Teil ihrer Wählerschaft, man kann es auf ein Drittel der Bundestagsstimmen schätzen, wird sie nur als bundespolitische Kraft wahrgenommen.“ Es ist jener Teil der Wählerschaft, für den die Linke ihre politischen Projekte „auch und vor allem“ entwickelt hat, die besonders stark von der „sich ausbreitenden Erfahrung der sozialen Ausgrenzung und politischen Abkoppelung“ betroffen ist. Hier Mobilisierungserfolge zu erzielen, so Kahrs, dürfte für den Ausbau des eigenen Wählermilieus maßgeblich sein.

Unter der Überschrift „Sozialpolitisches Irrlicht“ unterzieht Johannes Steffen, der seit Jahren bei der Arbeitnehmerkammer Bremen die Debatte begleitet, die rentenpolitischen Beschlüsse der Linken einer Kritik. Es geht im Kern um die „solidarische Mindestrente“ von 900 Euro netto, die Anhebung des allgemeinen Sicherungsniveaus, einen Mindestlohn von zehn Euro, den Ausbau des Solidarausgleichs sowie die Stärkung der Alterssicherung von Frauen. Steffen zielt vor allem auf die Höhe des Rentenniveaus sowie der Mindestsicherung, da „die Relation zwischen beiden Größen“ von „zentraler Bedeutung für die gesellschaftliche Akzeptanz und die politische Überlebensfähigkeit des auf einkommensproportionalen Pflichtbeiträgen basierenden Versicherungssystems“ sei. Steffen kommt nach ausführlichen Berechnungen zu einem für die Linke niederschmetternden Ergebnis: „Mit ihren rentenpolitischen Eckpunkten“ verfüge die Partei „nicht mehr über ein linkes, aufklärerisch angelegtes Gegenmodell zum Abbau der ehemals auf Lebensstandardsicherung zielenden und um Ergebnis armutsfesten gesetzlichen Rentenversicherung.“

In einem dritten Text setzt Michael Wendl die Diskussion über Sahra Wagenkenchts Anleihen beim deutschen Ordoliberalismus – also über ihr Buch Freiheit statt Kapitalismus fort. Wendl, der unlängst die Linkspartei enttäuscht verlassen hat, verweist resümierend auf „das Problem, dass weder die Partei Die Linke noch die politische Linke (einschließlich SPD, Grünen und Gewerkschaften) insgesamt über eine konsistente ökonomische Theorie verfügen – weder über eine im Rahmen des keynesianischen oder monetär-keynesianischen Paradigmas, noch über eine marxistische, die auf der Höhe der Zeit ist. Dieses Defizit“, so Wendl, sei nur wenigen bewusst, „weil politische Ökonomie permanent mit einer politischen Moral- und Tugendlehre verwechselt wird.“ (tos)

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Spaniens Linke

Nun also auch Spanien: Mit dem Erdrutsch-Sieg des PP und der historischen Schlappe für den PSOE findet erneut ein Machtwechsel in einem der fünf am höchsten verschuldeten Euro-Ländern, den so genannten PIIGS-Staaten statt. Von einem politischen Wechsel wird man kaum sprechen können, die „Alternative“ für die Wähler bestand entweder zwischen ziemlich ähnlichen „Hauptparteien“ oder die Regierungen wurden gleich „von oben“ gewechselt. Das spanische Wahlergebnis ist für die Linke hierzulande dennoch interessant: die Izquierda Unida, Partner in der Europäischen Linkspartei kam auf knapp sieben Prozent und holte elf Sitze – ein großer Sprung nach vorn für ein Bündnis, das bisher nur zwei Abgeordnete stellte, das schon einmal bessere Zeiten mit über 20 Abgeordneten und ebenso Abspaltungen und Krise erlebte, eine politishce Kraft zumal, die bis 2008 immerhin noch die „Sozialisten“ toleriert hatte und nun von der Enttäuschung profitiert haben dürfte, die Zapateros PSOE auf sich gezogen hat. Eine erste Analyse des Ergebnisses unter besonderer Berücksichtigung der Izquierda Unida, der “Sieben Revolutionen” und  nicht zuletzt ihrer Versuche, über die Stärkung der Organisation von unten und neue Formen der Partizipation hat Dominic Heilig unternommen. Linken-Bundesgeschäftsführerin Caren Lay hat inzwischen der IU gratuliert – ihr Wahlerfolg zeuge „von der gewachsenen Anerkennung der Linken in Spanien“. Bei Red Globe heißt es etwas skeptischer zum Ausgang der Wahl: Die Spanier hätten “die Sozialdemokraten für ihre desaströse, neoliberale Politik abgestraft – und zugleich für eine noch schlimmere Fortsetzung dieses Kurses gestimmt. Sie erlaubten einer PP die Rückkehr zur Macht, die sie 2004 für ihre Beteiligung am Irak-Krieg und den Versuch abgestraft hatten, die Terroranschläge in Madrid für ihren Wahlkampf auszunutzen.” (tos, Foto: IU)

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Lübeck nicht für Schulz

(Update von 21 Uhr) Bei der Bürgermeisterwahl in Lübeck hat der Kandidat der Linken schwach abgeschnitten: Jens Schulz kam nur auf 3,6 Prozent der abgegebenen Stimmen, im Verhältnis zu allen Wahlberechtigten fallen die 2.400 Stimmen noch magerer aus. Der Lübecker kreisvorsitzende Sascha Luetkens kommentierte das Ergebnis knapp: “Autsch.” Bei der Linken war die Kandidatur zwar umstritten, man hatte aber dennoch ein besseres Ergebnis erwartet. Der Kandidat der Linken bekommt am Rande sehr viel Zuspruch, heißt es hier – die Partei wird das dennoch nicht freuen: “Sie hätten eigentlich mehr verdient, wenn Sie nicht bei den Linken wären.” Amtsinhaber Bernd Saxe von der SPD gewann den ersten Wahlgang mit 42,1 Prozent und muss gegen die CDU-Bewerberin in die Stichwahl. Die Beteiligung in der Hansestadt lag unter 40 Prozent.

(Original von 10 Uhr) In Lübeck können rund 175.000 Hansestädter heute einen neuen Bürgermeister wählen, wenn nur die Hälfte davon dem Ruf an die Urnen folgt, wäre das aber schon eine Überraschung. Eher sieht es danach aus, dass die Beteiligung an der Wahl geringer ausfällt als 2005 (42,3 Prozent), damals wurde der SPD-Amtsinhaber Bernd Saxe wiedergewählt. Der strebt nun eine dritte Amtszeit an – hat aber neben anderen auch einen linken Gegenkandidaten: Jens Schulz, Jahrgang 1953, Buchhändler, Sozialpädagoge und Maschinenschlosser; Betriebsrat, Sozialexperte, Mitarbeiter der linken Landtagsfraktion. „Eine soziale Stadt ist möglich - sie muss verteidigt und ausgebaut werden“, lautet Schulz‘ Motto. Fraktionsgeschäftsführer Ragnar Lüttke zeigte sich „zuversichtlich dass die Linke mit ihrem Kandidaten ihr Wahlziel erreicht, und am Wahlabend sich über ein gutes Ergebnis freuen kann“. Saxe lag in einer Wahlbörse zuletzt bei über 48 Prozent, spannend wird sein, ob ein zweiter Wahlgang nötig wird – und wer gegen den Sozialdemokraten in die Stichwahl geht. Die Kandidaten von CDU und Grünen liegen bei Wahlfieber.de ziemlich nah beieinander. Die tatsächlichen Ergebnisse gibt es nach 18 Uhr hier.

Für ein mögliches Signal müsste der Linke Schulz also im ersten Wahlgang sorgen. Eine eigenständige Kandidatur der Linkspartei bei den Bürgermeisterwahlen war umstritten, den Antritt von Jens Schulz nannte man im Nordwesten denn auch „etwas überraschend“ und „eine große Herausforderung“. Die Frage ist unter anderem, ob organisatorischer Aufwand im Wahlkampf und politisches Ergebnis in einem sinnvollen Verhältnis stehen. Im Vorfeld eines Kreisparteitags im vergangenen Juni war die Stimmung noch „so, dass wir nicht selbständig zu dieser Wahl antreten“, sagt Kreischef Sascha Luetkens. Die Linke hatte schließlich mögliche Kandidaten befragt und auf die Erfahrungen des Landtagsabgeordneten Heinz-Werner Jezewski zurückgegriffen – der im Oktober 2010 in Flensburg zum Bürgermeisteramt kandidiert und für die Aufstellung eines eigenen Bewerbers der Linken plädiert hatte. Allerdings war Jezewski mit 3,7 Prozent weit hinter den Erwartungen der Linken zurückgeblieben und hatte „einfach ein schlechtes Ergebnis“ eingefahren, wie es damals Landessprecher Björn Radke formuliert hatte. In Lübeck hatten sich die Mitglieder der Linken im Kreis dennoch „mit großer Mehrheit gegen eine Unterstützung der Kandidaturen von Grünen, SPD und CDU ausgesprochen“. Das Wahlergebnis an diesem Sonntag wird sicher auch als Omen für die vorgezogene Landtagswahl in Schleswig-Holstein im kommenden Mai interpretiert werden – zuletzt lag die Linke landesweit nur zwischen zwei und vier Prozent. Was vor dem Hintergrund der Zusammenarbeigt in der Bürgerschaft interessant ist: In Lübeck kooperieren SPD, Grüne und Linke schon länger, seit einiger Zeit auch auf der Basis einer formellen Vereinbarung. (tos, Foto: Linke)

 

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Bremer Parteitag

Die Bremer Linken wählen am Wochenende ihre Landesspitze neu. Cornelia Barth und Christoph Spehr stellen sich bei einem Parteitag im Bürgerzentrum Vahr zur Wiederwahl. Die geht auf einen Beschluss der Bremer Linken vom Juni zurück: Die Delegierten hatten sich seinerzeit gegen die beantragte sofortige Abwahl des Vorstandes ausgesprochen, dann aber für eine vorgezogene Neuwahl plädiert. Hintergrund waren neben internen Problemen auch das Ergebnis der Bürgerschaftswahl, bei der die Linke hinter den eigenen Erwartungen zurückblieb. „Der Landesvorstand kann höchstens nur so gut sein wie der Landesverband“, heißt es nun in einem Rechenschaftsbericht. „Der Landesverband Bremen und Bremerhaven hat in dem Jahr seit der letzten LaVo-Wahl viel geschafft. Er hat nicht alles erreicht, was er sich vorgenommen hat, insbesondere das Wahlergebnis kann uns nicht zufriedenstellen. Wir sind aber in der Entwicklung unserer politischen Arbeit dennoch ein gutes Stück vorangekommen.“ Im Bürgerzentrum Vahr steht ein Leitantrag zur Diskussion, mit dem sich die Linke „als eine diskutierende, aber solidarische, als theoretisch versierte, aber praktisch handelnde Partei“ in den Auseinandersetzungen der gegenwärtigen Krise positionieren will. Auch in Bremen gilt: „Wir brauchen eine neue Kultur des solidarischen Umgangs miteinander, wenn wir unserer Aufgabe gerecht werden sollen.“ Die Fraktion in der Bürgerschaft hat ebenfalls einen Rechenschaftsbericht ihrer ersten 140 Tage für den Landesparteitag vorgelegt. Vom Delegiertentreffen soll es eine Liveberichterstattung geben. (tos)

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Berliner Neuanfang

In der Berliner Linken geht die Diskussion über die Lehren aus Regierungsbeteiligung und Wahlschlappe weiter. Der Landesvorstand hat jetzt seinen Leitantrag an den Landesparteitag am 26. November vorgestellt, man will „offensiv in die Opposition“ gehen und „mit einer starken Linken das soziale Berlin gestalten“. Es geht dabei nicht nur um die (schwierige) Verteidigung der Erfolge in der rot-roten Regierung, sondern auch um „organisatorische Neuformierung“ des Berliner Landesverbandes. Dessen Vorsitzender Klaus Lederer hat nun ebenfalls umfangreiche Gedanken aufgeschrieben, die „als ein Debattenbeitrag, nicht als Erklärung“ verstanden werden sollen. „Ihren Zweck erfüllen sie dann, wenn sie zu unserer (Selbst-)Veränderung beitragen.“ Auf der Seite linke-zukunft-berlin.de sind weitere Beiträge zur Neuaufstellung der Hauptstadt-Linken zu finden. Bereits zum Parteitag eingereicht ist ein Antrag zur Änderung der Satzung: Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf setzt sich für “eine geschlechterquotierte Doppelspitze im Landesverband” ein. (vk)

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Alles auf Autobahn

Was wirklich der Grund ist und ob es den einen, großen überhaupt gibt, der erklärt, warum die Berliner SPD die Koalitionsgespräche mit den Grünen hat platzen lassen, darüber wird noch zu diskutieren sein. Das ganze Bild wird man mit ein paar Hundert Meter Autobahn ebenso wenig erklären können wie mit der knappen Mehrheit, auf die Rot-Grün im Abgeordnetenhaus nur instabil gegründet wäre. Bundespolitisch lässt sich die Entscheidung der Sozialdemokraten gleich mehrfach hin und her deuten. Und natürlich kann man in diesem Scheitern der Verhandlungen mit Ansage auch das Erbe eines kulturell schwierigen Verhältnisses zwischen zwei Parteien sehen, deren eine dereinst als Fleisch vom Fleische der anderen entstand.

SPD und Grüne, so hat Benjamin Hoff, bisher Staatssekretär der Linkspartei, das Platzen der Koalitionsverhandlungen kommentiert, seien „vor allem an sich selbst und mangelndem Vertrauen – Grundlage jeder Beziehung, ob privat oder politisch“ gescheitert. Björn Böhning, der das Planungsreferat von Wowereit im Senat leitet und Sprecher der SPD-Linken ist, erklärte, man sei den bei der A100 „dreimal entgegengekommen. Dann wurde von ihnen heute nochmal aufgesattelt. So ist eine Zusammenarbeit nicht möglich“. Wohingegen der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsgrünen, Volker Beck, seine Zweifel bekundet hat, „ob die SPD den Unterschied zwischen Koalitions- und Kapitulationsverhandlungen kennt. Denn jetzt zeigt sich, dass Klaus Wowereit von Beginn an kein wirkliches Interesse an einem Bündnis mit den Grünen hatte.“

Am Mittwochnachmittag interessierte viele aber erst einmal anderes: Ließe sich eine Große Filz-Koalition aus SPD und CDU nicht doch noch irgendwie verhindern? Die Hauptstadt-Piraten setzten kurzerhand eine Fraktionssitzung an, um über ein mögliches Bündnis mit SPD und Linke zu beraten. Im Netz ist das umgehend auf Ablehnung gestoßen: „Warum sollte es Rot-Rot-Orange in Berlin geben, wenn die Piraten auch gegen die A100 sind? Oder werden dann Wahlversprechen gebrochen?“, fragte einer via Twitter. Und man darf ergänzen, dass dies ja auch für die Linke gelten würde.Dass die SPD in einer anderen Konstellation von dem verkehrspolitischen Unsinnsprojekt abrückt, darf man nicht erwarten.

Aber warum nicht wenigstens jetzt noch einmal alle Varianten auf den Tisch legen, bevor sich der Zug des angeblich alternativlosen Bündnisses der alten Hauptstadt-Verwalter in Bewegung setzt? Auf ihre Weise sympathisch ist die Idee des Grünen Wolfgang Strengmahn-Kuhn, der die sicher nur theoretisch praktikable Frage aufwirft: „Grün-rot-orange Minderheitsregierung – toleriert von ein paar aufrechten Sozialdemokraten?“ Dass es auch in der Berliner SPD eine Reihe von Leuten gibt, die dem Projekt A100 ablehnend gegenüberstehen, ist bekannt. Die Jusos zum Beipsiel haben bereits einen Sonderparteitag gefordert.

Es wäre zumindest eine Art politischer Befreiungsschlag: Zuletzt war die Debatte über Wohl und Wehe einer möglichen Koalition in Berlin fast ausschließlich auf das Thema Autobahn fokussiert – als ob es nicht noch andere Baustellen geben würde: Gentrifizierung, Mietenfrage, Kultur und Soziales einer Millionenstadt mit vielen Problemen, ökologische Stadtpolitik und öffentliche Beschäftigung, Einstieg in die Rekommunalisierung … aber bis dahin sind die Gespräche zwischen SPD und Grünen am Mittwoch nicht einmal gekommen. Das müssen sich auch die Grünen vorwerfen lassen, denen die Standhaftigkeit bei einem ihrer Berliner Ur-Themen zwar gut steht, die es aber offenbar nicht geschafft haben, die politische Debatte vom Pistenwahn zu lösen.

Denn das ist ja zumindest für diesen Tag die Kehrseite der Medaille: Entschieden wird, so sieht es jedenfalls aus, nicht etwa über die Berliner Landesregierung und ihre Pläne für die kommenden Jahre, sondern über ein Bauprojekt, das sogar noch der Bund bezahlt. Anders aufgezäumt wäre eine Große Koalition, die nun als irgendwie sichere A100-Lösung erscheint, nicht einmal zur letzten Option erhoben worden. Die eine Partei will mehr Polizei, die andere nicht, die eine einen Warnschussarrest, die andere nicht, die eine die Wasserbetriebe zurückkaufen, die andere nicht, die eine will öffentlichen Wohnraum fördern, die andere nicht – und so weiter. Das müssen die handelnden Sozialdemokraten jetzt erst einmal ihren Genossen begreiflich machen. Und dem Wähler. Der hat zwar Rot-Rot abgewählt. Aber was er stattdessen bekommt, darauf hat der Souveräns so wenig Einfluss wie nie. (tos, auch erschienen auf freitag.de)

 

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