Stellungnahme Geschäftsführender Landesvorstand zur Volksabstimmung
LINKE lehnt S21 weiter ab – Bewegung muss sich neu aufstellen
DIE LINKE Baden-Württemberg ist enttäuscht über das Ergebnis der Volksabstimmung, respektiert jedoch, dass eine Mehrheit der Abstimmenden nicht mit Ja gestimmt hat. DIE LINKE lehnt das Projekt weiterhin ab. Die Milliarden für S21 wären bei regionalen Verkehrsprojekten und im sozialen Bereich wesentlich besser aufgehoben. S21 ist und bleibt ein unsinniges und kostspieliges Projekt. Wir sind enttäuscht, dass der massive Einsatz von Geld, die Allianz zwischen wesentlichen Teilen der Wirtschaft, ihren Verbänden, Bahn, CDU, SPD und FDP sich gegen die weit weniger gut ausgestattete BürgerInnen-Bewegung bei der Volksabstimmung durchgesetzt hat. Dass hierfür sogar öffentliche Kassen missbraucht wurden, wie beim Wahlbrief des Stuttgarter Oberbürgermeisters ist für uns nicht hinnehmbar.
Die Bewegung gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 hat dafür gesorgt, dass mit zahlreichen Fakten und Untersuchungen eine öffentliche Auseinandersetzung über den Sinn eines mehr als fragwürdigen Projektes geführt wurde. Sie hat außerdem zu einer beispiellosen Aktivierung zehntausender von Bürgern und Bürgerinnen beigetragen, die mit viel Phantasie, Kreativität und einem beispiellosen Durchhaltevermögen das Durchwinken eines Großprojektes verhindert hat. Die Reichweite dieser Bewegung wird weit über das Projekt S21 hinaus gehen.
Diese Bewegung hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die fast 50jährige Umklammerung Baden-Württembergs durch die CDU durchbrochen wurde. Es ist eine Ironie, dass jetzt ausgerechnet eine von den Grünen geführte Regierung, die ihr Wahlergebnis nicht unwesentlich dem Widerstand gegen S21 zu verdanken hat, für die Durchführung der Baumaßnahmen sorgen wird. Dass sie dies auch noch mit Überzeugung und mit Berufung auf die Demokratie tut, ist nicht nur bedauerlich sondern ärgerlich. Dass ein grüner Verkehrsminister sagt, er wäre sogar besonders geeignet, dieses Projekt zu begleiten, muss nicht weiter kommentiert werden. Schließlich war die Volksabstimmung kein besonderer demokratischer Akt (sonst hätte sie am Anfang des Projektes stehen müssen) sondern ein Koalitionskompromiss, um die Grüne/SPD-Regierung überhaupt bilden zu können.
Das Ergebnis in Stuttgart ist zwar für die Gegnerinnen des Projektes enttäuschend, aber durchaus ein Achtungserfolg. Wenn über 45 % der Abstimmenden gegen das Projekt stimmen, zeigt das nach wie vor den Riss, der durch die Bevölkerung geht. Die Argumente gegen das Projekt bleiben bestehen, sei es die befürchtete Kostenexplosion, die ökologischen Risiken, die Gefährdung der Mineralquellen. Dazu kommt noch die Belastung durch eine gewaltige Baustelle.
Die Bewegung gegen S21 muss sich jetzt neu aufstellen und mit allen Akteuren diskutieren, wie die Auseinandersetzung um das Großprojekt geführt werden kann. DIE LINKE wird sich an dieser Diskussion konstruktiv beteiligen und appelliert an alle Bündnispartner, weiterhin im Bündnis zu bleiben.
