Gesine Lötzsch
06.11.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Gesine Lötzsch
“Der Finanzminister wurde von der Kanzlerin entmachtet”, so Gesine Lötzsch zu der Diskussion um einen ausgeglichenen Bundeshaushalt bis 2014. Während Schäuble auf dem G-20-Gipfel in Mexiko weilte, verteilte Schwarz-Gelb auf dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt Wahlgeschenke in Milliardenhöhe
Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen ist am Sonntag zu einem Gespräch mit Julian Assange nach London gereist. Sie wolle sich mit dem Wikileaks-Gründer, dem wegen des Vorwurfs sexueller Vergehen an zwei Frauen die Auslieferung nach Schweden droht, in der ecuadorianischen Botschaft „über die aktuelle Situation austauschen und als Parlamentarierin gemeinsam nach Wegen aus der diplomatischen Krise suchen“. Dagdelen, die in der Linksfraktion Sprecherin für internationale Beziehungen ist, sagte vor der Reise, sie freue sich „sehr auf das Treffen“, die Weltöffentlichkeit verdanke Assange und anderen Whistleblowern den Zugang zu wichtigen Dokumenten. Dagdelen unterstütze daher auch ausdrücklich die Nominierung Assanges für den Friedensnobelpreis.
Bereits zuvor hatte die Linken-Politikerin den „Umgang und die Vorwürfe“ gegen Assange als „von Anfang an rechtsmissbräuchlich“ kritisiert. Zu den Vorwürfen, die zwei Frauen gegen Assange erheben, also Vergewaltigung und sexuelle Belästigung, hat sich Dagdelen in den Erklärungen nicht geäußert. Die Ermittlungen gegen den Australier würden geführt, um ihn an die USA auszuliefern, sagte ein Mitarbeiter von Dagdelens Bundestagsbüro gegenüber den Ruhrbaronen. „Die Vorwürfe werden zur politischen Verfolgung instrumentalisiert“, das würden auch Frauenorganisationen wie die „Women against rape“ so ähnlich sehen. Dagdelen werde diese Frage bei ihrem Besuch in London jedoch ansprechen. Die frühere Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch hatte unlängst die Forderungen Schwedens nach Aufklärung der Vorwürfe sexueller Vergehen Assanges gegen zwei Frauen als legitim bezeichnet. Dagdelen will sich am Sonntagmittag nach dem Gespräch mit Assange vor der Presse äußern. (vk)
Vor einem Jahr hatte es noch einen Riesenrummel gegeben, heuer verzichtet die neue Spitze der Linkspartei darauf: Man habe in diesem Jahr auf einen Geburtstagsglückwunsch an Fidel Castro verzichtet, hat Linken-Chef Bernd Riexinger am Montag erklärt. “Wir haben glaube ich gerade drängendere Probleme.“ Wegen eines Grußes an Kubas langjähriger Maximo Lider waren 2011 Gesine Lötzsch und Klaus Ernst schwer in die Kritik geraten – am Ende wurde die Verantwortung beim „von Mitarbeitern bedienten Unterschriftenautomat“ gesucht. Anders die Junge Welt: Die dankte am Montag auf ihrer Titelseite „einfach mal“ dem einstigen Chef der Kubanischen KP. Vor einem Jahr hatte das Blatt noch mit einem Dank für den Mauerbau provoziert. (vk)
Sommerinterviews der öffentlich-rechtlichen Großsender mit Politikern der Linken waren hier im Blog immer wieder ein Thema – aus Gründen. 2009 hielt es Peter Frey vom ZDF für nötig, ein von ihm selbst geleitetes Gespräch mit Oskar Lafontaine auf eine Weise nachträglich zu kommentieren, die er bei – sagen wir: Steinmeier – nie an den Tag gelegt hätte. 2011 schaffte es Bettina Schausten, im Interview mit Gesine Lötzsch gleich in der ersten Minute, zwei Mal „DDR“ und einmal „Mauerbau“ zu sagen. Nun ist also Katja Kipping von Thomas Walde vernommen worden. (Was inhaltlich daraus aufzuführen wäre, steht hier.) Dass die Linken-Vorsitzende mit eine Ouvertüre aus wenig originellen Stanzen über die Partei vorgestellt wurde, hat schon eine gewisse Tradition – na klar, da dürfen die „Proletarier aller Länder“ nicht fehlen, die Kipping erst vereinigen könne, wenn sie die zerstrittene Partei zusammengebracht habe. Eine Partei, die für Solidarität und Frieden stehe, die aber „in Wahrheit intrigiert und streitet bis an den Abgrund“ … Machtkampf, Ostreformer, Westradikale, Lafontaine-Mann, verfeindete Lager und so fort. „Warum hassen Linke einander“, eröffnet der Gefreite der Reserve Walde das Gespräch, sogleich in Wort und Haltung jedem zeigend, dass ihm der Gegenstand des Interviews auftragsgemäß suspekt ist. Das Schulmeisterliche, dass er der Linkenpolitikerin angedeihen lässt – „Frau Kipping, mir fällt auf, das ist ähnlich wie bei der Eurodiskussion vorhin, dass ich ganz konkret nach einer Situation Frage, und sie sehr generell antworten, was generell zu tun wäre, wie sie sich generell Lösungen vorstellen“ – macht zunächst den Eindruck kritischer Gesprächsführung. Freilich stimmt auch: So viel Dazwischenreden, Nachhaken, Diskutieren von ZDF-Befragern hat man bei anderen Politikern selten gehört. Am Schluss dann Klaus Stuttmann, dessen Karikatur in einem anderen als dem ZDF-Zusammenhang vielleicht lustig gewesen wäre – hier aber wurde sie zur bloßen Illustration einer Veranstaltung, der es um alles Mögliche gegangen sein mag, aber nicht darum, Fragen beantwortet zu bekommen. Beim ZDF weiß man nämlich schon vorher, was die richtigen Antworten sind. (tos)
23 Uhr: Noch am Abend hat die Linksfraktion ihre Klage gegen den Fiskalpakt nach Karlsruhe gefxt, erklärte ein Sprecher. Die Parteivorsitzende Katja Kipping sagte in der Leipziger Volkszeitung, man wolle damit “die öffentliche Debatte erzwingen, die Merkel vermeiden wollte”. Sie sei “zuversichtlich, dass das Verfassungsgericht unseren Argumenten Gehör schenkt. Auch ein Teilerfolg wäre ein wichtiges Zeichen. Das Verfassungsgericht kann der Politik einen Wink geben, dass über so weitreichende Gesetze das Volk entscheiden muss.”
21.40 Uhr: Zwei-Drittel-Mehrheit auch für den ESM: Mit Ja votierten 493 Abgeordnete. Es gab 5 Enthaltungen und 106 Nein-Stimmen.
21.23 Uhr: Der Fiskalpakt ist im Bundestag mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen worden. Für das Spardiktat votierten 491 Abgeordnete, dagegen waren 111. Mit Enthaltung stimmten sechs Parlamentarier.
21 Uhr: Die Debatte im Plenum ist beendet, Norbert Lammert ruft die Abstimmungen auf – vier namentliche und eine einfache Abstimmung sind angekündigt. Zunächst aber kommen noch jede Menge persönlicher Erklärungen – den Anfang macht die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel.
20 Uhr: Die Reden von Jürgen Trittin und Gregor Gysi sind nun auch durch, jetzt kommen noch ein paar so genannte “Abweichler”. Dann die Abstimmungen.
18.45 Uhr: Sahra Wagenknecht hält ihre Rede mit einem lustig aussehenden, übergroßen Anti-Fiskalpakt-Sticker an der Bluse. Gar nicht lustig ist ihre Rede: harsche Kritik an Bundesregierung (“Marionetten der Banken”), rot-grüner Opposition (“jede Schandtat mitgemacht”). Die Linksfraktionvize: “Sie erzählen uns, wir hätten eine Staatsschuldenkrise. Tatsächlich ist es eine Bankenschuldenkrise. (…) Wenn Sie weiter die europäischen Staaten mit brutalen Kürzungsprogrammen in die Krise zwingen, statt sie endlich durch Direktkredite der Europäischen Zentralbank von der Zinstreiberei der Finanzmärkte unabhängig zu machen, dann werden Sie nicht als eiserne Kanzlerin in die Geschichte eingehen, sondern als Totengräberin des Euro. (…) Sie retten nicht den Euro, sondern Sie retten die Euros der Millionäre.”
18.30 Uhr: Ein echter Sigmar Gabriel. Nach dem der SPD-Vorsitzende Merkel, die Krisenpolitik, den ESM, den Fiskalpakt und sonstwas mit großen Worten kritisiert hat, erklärt der Sozialdemokrat, “warum wir keine Verweigerungs- oder Blockadepolitik” betreiben. Mitmach-Opposition, die sich brüstet, es gehe ihr nicht um Parteipolitik, sondern um das deutsche Interesse und Europa.
18.15 Uhr: Angela Merkel hat ihre “Regierungserklärung” hinter sich gebracht, es war eine ziemlich wirre Zusammenfassung der Ergebnisse des Brüssler Gipfels, vorgetragen mit dem Gedanken an die notwendige Mehrheit. Äußerungen der Kanzlerin, in denen es darum ging, dass “Länder vom Markt genommen” würden, stießen auf Protest in der Linksfraktion: “Wenn Merkel Länder vom Markt nehmen will, sollte die Bevölkerung Merkel vom Markt nehmen”, twitterte etwa Halina Wawzyniak.
17.40 Uhr: Unter teils höhnendem Gelächter hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, beantragt, die Abstimmung über den ESM abzusetzen: „Es geht um die Zukunft Europas“. Man wolle in diesem Parlament verantwortungsbewusst entscheiden, dies gehe aber „so wie das hier jetzt durchgezockt wird“. Für die Unionsfraktion “und die anderen Fraktionen” spricht Michael Grosse-Brömer gegen den Antrag. Er wird sodann mit großer Mehrheit vom Bundestag abgelehnt.
17.15 uhr: Auch die Grünen haben in der Fraktion vor-abgestimmt: Für den ESM votierte demnach 63 der Abgeordneten, es gab eine Gegenstimme und keine Enthaltung. Beim Fiskalpakt stimmten 48 der Grünen-Abgeordneten mit Ja, 9 votierten dagegen, 5 enthielten sich.
17 Uhr: In einer Probeabstimmung der SPD-Fraktion hat sich am Freitagnachmittag wie erwartet eine große Mehrheit für Fiskalpakt und ESM gezeigt. Danach stimmten nur sechs Abgeordnete gegen den dauerhaften Rettungsschirm (2 Enthaltungen) und 18 gegen das Spardiktat (1 Enthaltung).
16.30 Uhr: Vor dem Bundestag hat die Kundgebung der Kritiker von Fiskalpakt und ESM begonnen. Zeit online berichtet: “Ein Massenauflauf ist es nicht, vielleicht 150 Menschen, darunter fast die komplette Fraktion der Linkspartei, die die Beschlüsse als einzige Fraktion geschlossen ablehnen und in Karlsruhe dagegen klagen will. Auch ein paar Piraten sind da. Auf einem kleinen Podium stehen Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi.” Die Veranstalter, darunter Attac und Verdi, sprachen von rund 400 Protestierenden.
16.15 Uhr: Die Linksfraktion hat nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP beschlossen, im Bundestag eine Verschiebung der Debatte über den ESM zu beantragen. Gregor Gysi wird mit den Worten zitiert, es sei eine “Veralberung des Bundestags”, den Vertrag jetzt zu beschließen und dann wieder Veränderungen vorzunehmen. Der Fraktionsbeschluss für den Verschiebungsantrag sei einstimmig gefallen.
15 Uhr: Bei den Grünen könnte sich nach einem Bericht der Tageszeitung rund ein Viertel der 68 Abgeordneten gegen das Fiskalpakt-Paket aussprechen. Etwa 15 Abgeordnete wollen mit Nein stimmen, heißt es. Hinzu kämen noch zwei bis drei unentschiedene Parlamentarier. Die Grünen-Fraktionsspitze bestellte die Kritiker ein: “Sie verhängte eine Meldefrist – die Kritiker mussten sich bis Mittwochmittag bei der Fraktionsspitze melden. Dann fanden sowohl Einzel- als auch Gruppengespräche statt.” Inzwischen heißt es, die Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels würden es den Grünen erleichtern, ESM und Fiskalpakt zuzustimmen. “Wir begrüßen die Kehrtwendung”, wird die Haushaltsexpertin Priska Hinz zitiert.
14.45 Uhr: In der langen Nacht von Brüssel habe Kanzlerin Merkel deutsche Positionen aufgegeben – aber überwiegend solche, die ohnehin unhaltbar waren, kommentiert Spiegel online das Brüsseler Ergebnis. Hier übrigens der Text der Gipfel-Erklärung. Auch die Tageszeitung sieht das Positive überwiegen: “Dass Finanzhilfen direkt an die Banken fließen können, ohne dabei die Staatsschulden weiter hochzutreiben, ist sinnvoll; dass Staaten wie Italien, die sich bereits ein scharfes Sparprogramm verordnet haben, Hilfe beantragen können, ohne den Sparkurs weiter verschärfen zu müssen, macht ebenfalls Sinn.” In der Welt ist hingegen von einem “bestürzenden Gipfel-Ergebnis” die Rede. Und die Frankfurter Allgemeine kommentiert: “Italien bereitet den Weg unter den Rettungsschirm. Und die Auflagen für Schuldenstaaten werden immer milder.”
14.30 Uhr: Die Abstimmung hat zwar noch nicht begonnen und ein bisschen ist sogar unklar, ob die über den ESM überhaupt stattfindet – aber der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko hat schon einmal seine persönlichen Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages veröffentlicht. In den beiden Stellungnahmen, welche die Antikapitalistische Linke auf ihrer Website dokumentiert, begründet Hunko, warum er die Ratifizierungsgesetze zu Fiskalpakt und ESM ablehnt.
14.15 Uhr: Die frühere Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch hat gegenüber Reuters vor der Sondersitzung des Haushaltsausschusses erklärt, der Brüssler Gipfel habe so massive Änderungen gebracht, dass eine Abstimmung über den ESM noch am Freitag infrage zu stellen sei. Sie schließe eine Verschiebung nicht aus. Die Grünen-Politikern Priska Hinz wird von der Nachrichtenagentur dagegen mit einer positiven Bewertung der Beschlüsse zitiert – sie halte daher auch weiterhin die geplante Abstimmung im Bundestag für möglich.
14.05 Uhr: Aus der Sondersitzung des Haushaltsausschusses hört man, es herrsche eine angespannte Stimmung während Finanzminister Wolfgang Schäuble die Ergebnisse des Euro-Gipfels erläutere. Bundestagspräsident Norbert Lammert sei auch anwesend.
14 Uhr: Auf dem politischen Parkett in Berlin wird darüber spekuliert, ob die Abstimmung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verschoben werden könnte. “Mehrere Abgeordnete auch der schwarz-gelben Koalition verlangten eine Absetzung des Tagesordnungspunktes am Freitagabend, hieß es aus Union und FDP unmittelbar vor Beginn einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Mittag. Sie sind offenbar der Meinung, dass sich die Grundlage für die Abstimmung durch die nächtlichen Beschlüsse in Brüssel fundamental verändert hat”, berichtet die Frankfurter Allgemeine. Die Nachrichtenagentur Reuters schreibt, auch der SPD-Haushälter Carsten Schneider sehe eine Abstimmung des Bundestags über den ESM noch am Freitag als offen an.
13.15 Uhr: Linksfraktionvize Dietmar Bartsch hat im WDR Fiskalpakt und ESM als untaugliche und verfassungspolitisch fragwürdige Instrumente der Schuldenreduzierung zurückgewiesen. Bartsch sprach von einer “Diktatur der Finanzmärkte” und erklärte, es sei falsch, “in die Krise hineinzusparen”. Alle seriösen Ökonomen seien der Ansicht, dass man das Gegenteil tun müsse, nämlich in die Zukunft zu investieren. Das Anwachsen der Staatschulden sei auch für die Linke ein Problem. Doch anstatt sie zu senken, habe die Regierung in der laufenden Legislaturperiode 100 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Die Linke wolle die Senkung der Schulden über höhere Einnahmen erreichen. Bartsch fordert, dass “die Verursacher dieser Entwicklung zur Kasse gebeten werden müssen”. Das “Auseinanderklaffen zwischen hohen Staatsschulden einerseits und riesigen Vermögen andererseits muss endlich bekämpft werden.” Deshalb befürworte seine Partei eine “europaweite Millionärssteuer”. Diese würde “Milliarden in die öffentlichen Haushalte bringen.”
13 Uhr: Linksfraktionschef Gregor Gysi hat die Ergebnisse des Brüsseler Gipfels kritisiert. Immer würden nur Banken und Hedgefonds gerettet, “bloß dass es jetzt direkter geht”, sagte er dem Sender n-tv. Damit seien solche Hilfen keine offiziellen Staatsschulden. Die Länder könnten die Euro-Kriterien dann leichter erfüllen, “um sich eine Troika zu ersparen”.
12.45 Uhr: In einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung Freitag schreibt Katja Kipping: “Da zur Verabschiedung des Fiskalpakts eine Zweidrittelmehrheit benötigt wird, hätten SPD und Grüne ihn verhindern können. Doch die SPD hat mit ihrer Zustimmung eine Richtungsentscheidung für eine Große Koalition mit der CDU getroffen. Ihre K-Frage wird zur V-Frage: Statt eines Kanzlerkandidaten nominiert sie nur noch Vizekanzlerkandidaten. Beschämend ist auch das Agieren der Grünen, die sich ihre Zustimmung für das Versprechen auf eine Finanztransaktionssteuer und einen Beipackzettel mit viel unverbindlicher Lyrik abkaufen ließen.”
12.30 Uhr: Der Präsident des Bundesrates hat die Sitzung der Länderkammer unterbrochen: Horst Seehofer schickte die Ministerpräsidenten für neun Stunden in die Pause. Erst dann tritt der Budnesrat wieder zusammen, um sich mit dem Euro-Rettungsschirm ESM und dem Fiskalpakt zu befassen.
12.15 Uhr: Linkenchef Bernd Riexinger hat vor Beginn der Kundgebung vor dem Reichstag erklärt, die Aktionen gegen die Ratifizierung von Fiskalpakt und ESM würden “der Beginn einer langen Protestwelle. Ich rechne mit dem Anschwellen zu Massenprotesten.” Riexinger im Tagesspiegel weiter: “Ich hoffe, dass wir in absehbarer Zeit grenzüberschreitende Streiks gegen die Zumutungen des Fiskalpaktes erleben.”
12 Uhr: Noch zwei Lesehinweise zur Abstimmung im Bundestag heute. Axel Troost und Philip Hersel schreiben über “die Euro-Krise als Zäsur: Eine neue Finanz-, Geld-, und Wirtschaftspolitik in Europa”. Hermannus Pfeiffer dekliniert im Neuen Deutschland den ESM als “Feuerwehr, Bad Bank und Thema für die Europa-Artikel im Grundgesetz” durch.
11.30 Uhr: Die Linksfraktion im Bundestag kommt um 14.30 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Thema: „aktuelle Entwicklungen in der Euro-Krise“. Danach wollten sich „zahlreiche Abgeordnete“ an der Kundgebung vor dem Reichstag beteiligen, erklärte ein Sprecher.
11 Uhr: Die Ergebnisse des EU-Gipfels sorgen für Hektik im Bundestag: Die SPD-Fraktion hat eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses beantragt, um sich dort von der Bundesregierung erklären zu lassen, was es mit der in Brüssel vereinbarten Möglichkeit auf sich hat, dass marode Banken direkte Hilfe über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM bekommen können. Die Sitzung soll vor der Abstimmung über ESM und Fiskalpakt stattfinden, hieß es.
9.15 Uhr: Wo steht der Fiskalpakt? “Links”, findet jedenfalls der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach, der den kritikern des Spardiktates vorwirft, dessen Wirkung grundsätzlich falsch einzuschätzen, wie Spiegel online berichtet. “Der Fiskalpakt ist links”, wird Lauterbach zitiert, der der SPD-Linken zugerechnet wird. “Der Sparvertrag und die Schuldenbremse werden dazu führen, dass in Europa ein gerechteres Steuersystem nicht mehr vermieden werden kann.”
9 Uhr: Was für Griechenland gilt, muss Italien nicht fürchten: Beim Eurogipfel hat sich Italien “in einer langen Verhandlungsnacht in Brüssel in zentralen Punkten durchgesetzt, Kanzlerin Merkel knickte ein. Die kriselnden Mittelmeerländer können nun auf Hilfen ohne große Sparauflagen hoffen”, berichtet Spiegel online. Auf Druck von mario Monti habe man sich darauf geeinigt, “spar- und reformwilligen Ländern Hilfe ohne ein zusätzliches Anpassungsprogramm zu gewähren”. Ein Kontrolldiktat der Troika aus EU, EZB und IWF solle es nicht geben. “Das ist kein Programm wie für Griechenland, Irland oder Portugal.”
8.45 Uhr: Linkenchef Bernd Riexinger geht davon aus, dass sich die Eurokrise zuspitzen wird. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa sagte er, dies werde auch die Wahlkämpfe der Partei im kommenden Jahr bestimmen. Es gehe “darum, wer die Krisenlasten trägt. Sozialabbau oder Reichensteuer lautet die Alternative. Es leuchtet jedem ein, dass man den Millionären an den finanziellen Speck muss, wenn man effektiv Schulden drücken will. Wir werden eine Specksteuer für Superreiche auf die Tagesordnung setzen. Eine Fünf-Prozent-Steuer auf Millionenvermögen und ein Spitzensteuersatz deutlich über 70 Prozent sind Kernpunkte. Wir werden natürlich auch die brutalen Folgen des Fiskalpakts für das Land thematisieren.” In der Leipziger Volkszeitungen hatte der Linken-Vorsitzende zuvor Angela Merkel ein ”ein absolutistisches Politikverständnis” vorgeworfen. Angela Merkel “ist keine ewige Kanzlerin, und Deutschland ist kein Kaiserreich mehr”, so Riexinger. Die CDU-Chefin habe “ihr politisches Schicksal faktisch mit dem Fiskalpakt verknüpft”. Vernunft werde sich in der EU “nur ohne Merkel” durchsetzen.
8.30 Uhr: Das Handelsblatt berichtet: “So protestiert das Netz gegen ESM und Fiskalpakt” – hier zum nachlesen
8.15 Uhr: Hier nochmal Hinweise auf die Protestaktionen am Freitag: in Berlin hat FelS eine Kundgbung vor dem Kanzleramt um 15 Uhr angemeldet – “Gegen Krise und Kapitalismus. Fiskalpakt stoppen!” Attac, Linke, Verdi und andere treffen sich unter dem Motto “Demokratie und Solidarität statt Fiskalpakt” um 16 Uhr auf der Wiese vor dem Reichstag. In Düsseldorf wird ab 16 Uhr im Camp Occupy am Martin Luther Platz protestiert. In Frankfurt am Main gibt es ab 17 Uhr eine Mahnwache und Aktionen an der Europäischen Zentralbankd am Willy-Brandt-Platz. In Freiburg ist für 14.30 Uhr eine Aktion am Augstinerplatz angekündigt. In Lüdenscheid treffen sich Kritiker von ESM und Fiskalpakt um 18 Uhr auf dem Rathausplatz. In München ist für 16 Uhr eine Aktion auf dem Geschwister-Scholl-Platz geplant.
8 Uhr: Inzwischen sorgt eine Aktion des globalisierungskritischen Netzwerkes für Schlagzeilen: Auf einer Postkarte habe Attac Aachen den Fiskalpakt in die Nähe von Hitlers Ermächtigungsgesetz gerückt, berichtet Spiegel online. Das habe große Entrüstung hervorgerufen, nicht zuletzt bei Abgeordneten von SPD und Grünen. Juso-Chef Sascha Vogt twitterte, Protest gegen den Fiskalpakt seien “gut und nötig. Nazi-Vergleiche sind aber voll daneben”. Der Parlamentsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, meint, “manche haben echt ‘ne Schraube locker”. Der Historiker Klaus Schroeder von der FU Berlin sagte, er “hätte etwas in der Art eher aus der rechtsradikalen Ecke erwartet, gerade wegen der Drohung an die Abgeordneten.” Der Aachener Initiator der Kampagne, Klaus-Peter Schleisiek, wies die Kritik zurück.
7.45: Wegen der Euro-Krise wird es für die Bundestagsabgeordneten wohl Urlaubs-Unterbrechungen geben: Wahrscheinlich sind Sondersitzungen über neue Milliardenhilfen für Länder wie Spanien und Zypern. Meldungen, der Bundestag werde schon am 6. Juli außerplanmäßig einberufen, seien allerdings zunächst nicht bestätigt worden, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Bisher gab es in der Geschichte der Bundesrepublik 53 Sondersitzungen des Bundestags. In Urlaubszeiten sind diese eine teure Angelegenheit – wegen der Reisekosten. “Der Bundestag macht zur Höhe auf Anfrage aber keine Angaben. Mitte der 1990er Jahre war einmal von damals durchschnittlichen Kosten von 200 000 Mark” die Rede, schreibt die dpa.
7.30 Uhr: Linkenchefin Katja Kipping hat Fiskalpakt und ESM in einem Interview mit dem Neuen Deutschland als „anti-europäisch“ kritisiert. „Der Pakt verpflichtet die Staaten zu einem enormen Schuldenabbau, der zwangsläufig zu einem massiven Sozialabbau führen muss. Und wenn die Bürger die EU als Institution erleben, die ihnen Sozialleistungen kürzt, wird die ohnehin geringe Begeisterung der Menschen für die Union weiter schwinden“, sagte die Bundestagsabgeordnete. Kipping kritisierte außerdem das Verhalten von SPD und Grünen: Die in den Verhandlungen mit der Koalition ausgehandelten zusagen seien zu vage, die beiden Oppositionsparteien hätten sich „einen gigantischen Sozialabbau abhandeln lassen und dafür nur ein Butterbrot erhalten“.
7.15 Uhr: Kritik am ESM gibt es auch in den Reihen der Union. Der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Thomas Silberhorn, hält den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM für ungeeignet, um die Euro-Krise zu lösen und den Ausstieg von Ländern aus der Eurozone verlangt. “Um den Euro zu retten, müssen wir die Kraft haben, die Euro-Zone kleiner zu machen”, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. Der
CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach kündigte in der Rheinischen Post an, gegen den ESM zu stimmen. Es wird davon ausgegangen, berichtet die Rheinische Post, dass sich Union und FDP 19 Nein-Stimmen leisten können, ohne die Kanzlerinnenmehrheit zu gefährden. In der Unionsfraktion gab es bei einer Probeabstimmung elf Nein-Stimmen und eine Enthaltung. In der FDP wird mit vier bis sechs Abweichlern gerechnet. Die Regierungsfraktionen stellen über 330 der insgesamt 620 Mandate. Wahrscheinlich bleiben einige Abgeordnete von Union und Liberalen der Abstimmungen fern.
7 Uhr: Sahra Wagenknecht hat vor der Abstimmung über Fiskalpakt und ESM in Bundesrat und Länderkammer von der Bundesregierung eine Schutzklausel für die Bürger verlangt. „Spätestens nach der nächsten Wahl wird ein zusätzlicher milliardenschwerer Spardruck in den Haushalten von Bund und Ländern entstehen“, sagte die Partei- Fraktionsvize der Linken zu den Konsequenzen von Spardiktat und Bankenrettung. Kanzlerin Angela Merkel solle eine „Sozialstaatsgarantie“, forderte Wagenknecht in der Braunschweiger Zeitung. Die Regierung müsse „verbindlich zusagen, dass die Kosten von Fiskalpakt und der Bankenrettung nicht den Bürgern durch Kürzungen von Renten und Sozialleistungen oder durch andere Belastungen aufgebürdet werden“.
6.45 Uhr: Zur Kundgebung linker Gruppen, von Attac, Verdi und der Linkspartei am Freitagnachmittag vor dem Reichstag werden 200 Teilnehmer erwartet, berichtet eine Nachrichtenagentur. Es wäre nicht schlimm, wenn sich das als eine Falschmeldung herausstellt: Einfach um 16 Uhr hingehen und vorher um 15 Uhr vor dem Kanzleramt bei FelS gegen Krise und Kapitalismus mitdemonstrieren!
(Foto: Die Linke Berlin)
Welche Chancen haben Katja Kipping und Bernd Riexinger? Sehnt sich die Linke bald wieder nach Klaus Ernst zurück? Und wer räumt jetzt die Trümmer weg? Die ersten Kommentare zum Ausgang der Wahlen auf dem Göttinger Parteitag
„Die Linkspartei hat eine neue Führung – und mindestens so viele Probleme wie zuvor. An der Aufgabe, ein politisches Angebot links der SPD überzeugend zu formulieren, sind Ost und West, Fundis und Realos (und wie man sie sonst noch sortiert) allesamt gescheitert“ - findet die Frankfurter Rundschau
„Wenn es im kommenden Jahr in Niedersachsen und im Bund für die Linkspartei um alles geht, werden Kipping und Riexinger die Last auf viele Schultern verteilen müssen. Das schafft Raum zur Integration der verschiedenen Strömungen in der Partei, und es würde die Linke aus der Abhängigkeit von den großen Überfiguren befreien. Die Zeit der Gysis und Lafontaines ist in Göttingen abgelaufen“ - meint tos in der Tageszeitung
„Kann das neue Führungsduo Katja Kipping und Bernd Riexinger es schaffen, die Partei auf einen neuen, einen dritten Weg zu bringen, bei dem sich die Linkspartei als gesamtdeutsche Kraft darstellt? Eine Kraft, in der nicht die sogenannten Reformer im Osten die Unterwerfung der Fundamentalisten im Westen oder umgekehrt fordern? Ja“ - lautet die Bilanz auf stern.de
„Kleine Prognose: Es wird nicht lange dauern, dann wird sich diese Partei nach Klaus Ernst zurück sehnen“ – glaubt der Tageschau-Kommentar
„Oskar Lafontaine hat den Machtkampf der Linken zwar gewonnen. Er konnte Dietmar Bartsch als neuen Vorsitzenden verhindern. Doch der wahre Sieger ist Gregor Gysi: Ohne den Fraktionschef läuft in Zukunft gar nichts in der Partei“ - meint Spiegel online
„Die alte PDS ist endgültig tot, und die schwersten Zeiten stehen der Linken erst noch bevor“ – schreibt der Tagesspiegel
„Es ist fast so etwas wie die Neuauflage der alten Spitze Lötzsch und Ernst – nur mit anderen Dialekten. Ein Zeichen von Stärke ist es nicht“ – meint die Frankfurter Allgemeine
„Die neue Führung übernimmt nicht nur eine zutiefst zerstrittene Partei. Sie ist zwangsläufig eine Konstellation, in der sich eine Seite als Verlierer fühlen muss. Auf Katja Kipping und Bernd Riexinger kommen harte Zeiten zu“ - heißt es in der Welt
„Weder die Reformer noch die Betonlinken hatten die nötige Größe, ihre Kandidaten zugunsten einer befriedeten Partei zurückzuziehen. Sie wollten Krieg. Sie haben ihn bekommen. Und jetzt haben sie keinen, der die Trümmer zusammenräumt“ - kommentiert die Süddeutsche Zeitung
Der mitgliederstärkste Kreisverband der Linkspartei hat den Parteivorstand per Brief gebeten, endlich Klarheit über die Kandidatenlage zu schaffen. „Es widerspricht unserem innerparteilichen Demokratieverständnis“, haben die Vorsitzenden des Berliner Bezirksverbandes Lichtenberg, Evrim Sommer und Michael Grunst, dazu erklärt, ihrem „innerparteilichen Demokratieverständnis, dass mit der Klärung der Kandidatenlage, so wie es der Bundesvorstand anstrebt, bis nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai gewartet werden soll“. Man erwarte stattdessen, dass alle Kandidaten für den Bundesvorstand „dies auch öffentlich erklären“. Man sei „zutiefst überzeugt, dass es für unsere Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen eine Unterstützung ist, wenn Klarheit über die Kandidaturen für unsere zukünftige Spitze herrscht“, heißt es in dem Schreiben. In Lichtenberg ist auch die frühere Parteivorsitzende Gesine Lötzsch engagiert, die dort auch Vorsitzende des Bezirksverbandes war. (vk)
Gesine Lötzsch ist als Parteivorsitzende zurückgetreten und ohne Amt sagt man manche Dinge unbefangener als in den Zwängen des Apparats. Die Linke sollte, meint Lötzsch und gibt es der Partei quasi als Vermächtnis mit auf den Weg, bei der Bestimmung ihrer Vorsitzenden künftig auf die bislang obligatorische Ost-West-Quote verzichten. Die Mindestquotierung für Frauen sollte bleiben, aber ansonsten gehe es darum, „wer es am besten kann“. Die Ost-West-Frage habe sich überlebt.
Das hört sich plausibel an, zumal für eine Partei, die bei der Suche nach neuem Führungspersonal in gewissen Nöten steckt. Wie schwierig es bei der Erfüllung einer Himmelsrichtungsquote (Bodo Ramelow) inzwischen ist, zeigt der Fall Sahra Wagenknecht: Sie wird (ostdeutsche Herkunft, Wahlkreis in NRW) je nach Belieben mal als Ost-, mal als Westquotenfrau bezählt. Das könnte man als pragmatisch bezeichnen, aber durchaus auch als Trick. Und was wäre mit Jan Korte (stammt aus Niedersachsen, Wahlkreis in Sachsen-Anhalt), Caren Lay (stammt aus Rheinland-Pfalz, lebte dann einige Jahre in Sachsen), Bodo Ramelow (stammt aus Hessen, lebt seit rund 20 Jahren in Thüringen) … Die Liste ließe sich beliebig verlängern. Man wüsste allerdings gern, ob Lötzschs Erkenntnis ein Fazit ihrer Zeit als Vorsitzende ist, ob sie Beispiele dafür sieht, dass die (im Statut nicht enthaltene) Ost-West-Quote jemanden verhindert hat, „der es am besten kann“, oder ob es nur eine allgemeine Anmerkung ist.
Bodo Ramelow geht übrigens noch einen Schritt weiter: Er will ausdrücklich auch den Verzicht auf „eine nach Strömungslogik aufgestellte Führungsarchitektur“ – also auf eine Konstruktion wie die von Gregor Gysi vor gut zwei Jahren herbeigeführte. (wh)
Der Rücktritt von Gesine Lötzsch als Parteivorsitzender ist ebenso bedauerlich wie in seiner Begründung zu respektieren. Die Verantwortung gegenüber ihrer Familie wiegt schwer, stellvertretend für die sächsische LINKE wünsche ich ihr viel Kraft für diese Aufgabe.Der wichtigste Erfolg in der Amtszeit von Gesine Lötzsch bestand in der Verabschiedung des Programms unserer Partei, das auch in Sachsen auf große Zustimmung gestoßen ist.DIE LINKE steht nun vor der Aufgabe, nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die durch den Rücktritt Gesine Lötzschs entstandene Lücke zu füllen. Ich bin überzeugt, dass wir auf Grundlage unseres Programms und unserer politischen Erfahrungen der letzten Jahrzehnte eine angemessene Lösung finden werden, die der derzeit nicht ganz einfachen Lage unserer Partei gerecht wird.
Dabei sind wir insbesondere aufgefordert, die veränderte gesellschaftspolitische Situation seit den letzten beiden Bundestagswahlen im Blick zu behalten. Die Herausforderung für den neuen Parteivorstand besteht in erster Linie darin, auf die unmittelbaren Sorgen und Nöte der Menschen in diesem Land mit glaubwürdigen linken Alternativen zu antworten und diese gemeinsam mit ihnen weiterzuentwickeln. Das Profil der LINKEN als eine moderne und sich weiterentwickelnde Partei der sozialen Gerechtigkeit muss weiter geschärft werden und weitaus wichtiger, als davon getrennt geführte Personaldebatten.
Wir als sächsische LINKE legen unser Hauptaugenmerk darauf, dass nach über zwanzig Jahren nach der Vereinigung die erheblichen sozialen Unterschiede zwischen Ost und West nicht hingenommen werden können. Das Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Teilen unseres Landes wird auch in Zukunft einen Schwerpunkt unseres politischen Agierens für soziale Gerechtigkeit bilden. Das Vertrauen und die stabile politische Anerkennung, welche wir uns als LINKE bzw. die Vorgängerpartei PDS in den neuen Bundesländern erarbeitet haben, bilden dafür einen sinnvollen Ausgangspunkt für die bundespolitische Aufstellung unserer Partei. Dies soll sichmeiner Auffassung nach auch personalpolitisch widerspiegeln.
Gesine Lötzsch hat in ihrer Erklärung zum Rücktritt „allen Mitgliedern der Partei“ gedankt, „die mich in meiner Arbeit unterstützt haben“. Als Vorsitzende stand die Berlinerin ziemlich in der Kritik, ihre Entscheidung, das Amt aus Rücksicht auf ihren erkrankten Ehemann abzugeben, wird nun in der Partei mit großem Respekt bedacht. Kommentatoren verweisen allerdings auch auf die politische Dimension. Die Reaktionen im Überblick (wird weiter aktualisiert)
Stimmen aus der Linkspartei
“Ich finde es schwierig, wenn man als Parteimitglied nur 14 Tage Zeit hat, sich Gedanken darüber zu machen, ob das, was dann verkündet wird, auch die richtige Lösung ist. Basisdemokratie stelle ich mir anders vor, als dass jemand nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine Pressekonferenz gibt und dort erklärt, wer die Parteiführung bildet.” - der mecklenburg-vorpommersche Landesvorsitzende Steffen Bockhahn gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung
“Ich finde es traurig, dass Gesines Mann so krank ist, dass sie diesen Schritt machten muss uand wünsche ihm gute Besserung. Und ich danke Gesine für ihre viele Arbeit als Parteivorsitzende. Ich habe den unkomplizierten Umgang mit ihr immer geschätzt, auch ls Parteivorsitzende habe ich sie nie als abgehoben erlebt.” – die niedersächsische Fraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger auf Facebok
“Da auf dem Parteitag Anfang Juni die reguläre Neuwahl ansteht, wird ihr (Lötzschs) Schritt für Hamburg vermutlich keine größeren Auswirkungen haben.” - die Hamburgische Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn gegenüber dpa
“Wir haben zwei kompetente Vorstandsmitglieder, die mit Parteivorsitzenden Klaus Ernst die Arbeit erledigen. Es gibt keinen Grund, voreilig personelle Fragen zu klären. Wir wissen, dass wir eine neuen Führung wählen müssen. Die Situation ist jetzt etwas anders, aber nicht grundsätzlich neu.” – der Brandenburger Landeschef Stefan Ludwig gegenüber dpa
“Ein früherer Termin wäre gut, nicht erst kurz vor dem Parteitag im Juni. Ich wünsche mir eine öffentliche Debatte. Ein solcher Streit ist produktiv.” – der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken gegenüber AFP
“Ich habe derzeit einige Ämter hier in Hessen, und ich fühle mich, ehrlich gesagt, auch ganz gut damit ausgelastet.” – die hessische Fraktionsvorsitzende der Linken, Janine Wissler, gegenüber dpa
“Eine Partei, die sich in Wahlkämpfen mit Personaldiskussionen beschäftigt, ist – das lehrt die Erfahrung – nicht besonders erfolgreich. Deswegen kann ich nur allen in meiner Partei empfehlen, das zu beachten.” - der Linken-Vorsitzende Klaus Ernst gegenüber dpa
“Alle, die darauf gesetzt haben, dass wir uns zerlegen, werden sich täuschen.” - Fraktionvize Ulrich Maurer gegenüber AFP
“Wir müssen zunächst gemeinsam die bevorstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen durchkämpfen. Wir haben mit Klaus Ernst einen gewählten Vorsitzenden und einen arbeitsfähigen Vorstand.” - der Landeschef der Berliner Linken, Klaus Lederer, gegenüber dapd
“Wir warten jetzt alle darauf, was Oskar sagt.” - ein namenloses, aber führendes Parteimitglied gegenüber Reuters
“Wir appellieren an alle Kräfte in der Partei nun nicht das Interesse der Medien an weiteren Personaldebatten zur Unzeit zu bedienen. Die Piraten mobilisieren derzeit erfolgreich unzufriedene Wählerinnen und Wähler. Wir müssen uns daher voll auf den politischen Wettbewerb um Protest und soziale Gerechtigkeit konzentrieren.” - aus einer Erklärung der Sozialistischen Linken
„Die Entscheidung von Gesine Lötzsch ist zu respektieren, nicht zu kommentieren.“ - der Fraktionsvize Dietmar Bartsch gegenüber dpa
“Das ist schade. Ich verstehe es sehr gut, dass sie bei ihrem Mann sein möchte.“ - die nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin und Landessprecherin Katharina Schwabedissen gegenüber dpa
“Von mir wird es zu diesem Zeitpunkt keine Personaldebatte geben.“ - die niedersächsische Linke-Vorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz gegenüber dapd
„Die beiden haben gute Arbeit geleistet. Es wäre sehr wünschenswert, wenn sich Klaus Ernst baldmöglichst erklärt, ob er sich zur Wiederwahl als Parteichef stellt. Der Druck auf Klaus Ernst ist jetzt mit Sicherheit größer geworden.“ - die kommissarische Sprecherin des bayerischen Landesvorstands, Anny Heike, gegenüber dapd
„Es ist immer schwierig, solche großen Umbrüche in Zeiten des Wahlkampfes zu haben. Aber wir haben vollstes Verständnis, wenn Gesine Lötzsch aus so wichtigen persönlichen Gründen diese Entscheidung trifft. Wir stecken bis über beide Ohren im Wahlkampf. Da sind Personaldebatten nicht hilfreich.“ - die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Jannine Menger-Hamilton gegenüber dpa
“Bis zum Göttinger Parteitag wird Klaus Ernst als alleiniger Parteivorsitzender die Partei führen. Wir richten unsere ganze Kraft auf die vor uns liegenden Wahlkämpfe. Es bleibt bei der Verabredung, dass wir alle Personalfragen nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen vorbereiten und auf dem Parteitag Anfang Juni entscheiden.” - aus der Erkärung des geschäftsführenden Parteivorstandes
“So sehr ich bedauere, dass Gesine Lötzsch nun nicht zur Wiederwahl antreten wird, stelle ich doch fest: wir befinden uns in keiner Handlungsnot. Mittlerweile verfügen wir über ein breitgefächertes Feld von geeigneten Kandidatinnen. Aber zuerst müssen wir klären, ob wir bei der Doppelspitze bleiben. Ich wäre dafür. (…) Lafontaine sollte sich mit einem Schwerpunkt in Berlin in die Bundespolitik einbringen. Seit einiger Zeit laufen Gespräche, die mit großer Ernsthaftigkeit geführt werden – übrigens auch zwischen Lafontaine und Bartsch.” - Bodo Ramelow in einem Interview mit der Süddeutschen
„Ich bedauere und respektiere den Schritt von Gesine Lötzsch. Wir haben in einer schwierigen Zeit vertrauensvoll und mit gegenseitigem Respekt zusammen gearbeitet. Dafür danke ich ihr. Ich wünsche ihr und ihrer Familie Kraft und Gesundheit für die kommende Zeit.“ - Linken-Chef Klaus Ernst in einer Erklärung
„Ich wünsche Gesine Lötzsch, die als Parteichefin zurückgetreten ist, und ihrem Mann alles Gute! Insbesondere an ihren Mann: Gute Besserung!“ - der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat via Twitter
„Schade, ich mochte Gesine als Vorsitzende. Besonders für ihre bodenständige Art.“ - der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Björn Thoroe via Twitter
Linken-Vize Halina Wawzyniak „wünscht Gesine Lötzsch viel Kraft, ihrem Mann alles Gute und findet ihre Entscheidung hat Respekt verdient“. - via Twitter
Was sagen die anderen?
„Nichts ist so schwach wie eine Idee, über die die Zeit hinweggegangen ist. Weder (Oskar) Lafontaine noch (Sahra) Wagenknecht werden den Niedergang der Linkspartei aufhalten.“ - der Parlamentarische SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann hier im Hamburger Abendblatt
„Ich hoffe, dass die Zeit der DDR- und Kommunismusverklärung durch die Linke damit endlich ein Ende hat. Für die Opfer der SED-Diktatur war Frau Lötzsch eine Zumutung.“ - der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe gegenüber dapd
Kommentare aus den Zeitungen
“Dieses quälende Warten auf Lafontaine hat für die Partei etwas Demütigendes. Das politische Personal der Linken darf sich den Launen eines bald 70-Jährigen ausgeliefert fühlen. Schon das ist nicht schön, aber bei Licht besehen ist die Lage noch schlimmer. Lafontaine zögert nämlich auch aus Vorsicht: Er kann nicht sicher sein, die Niederlagen im Norden und im Westen noch abwenden zu können.” - aus dem Kommentar von Daniel Brössler in der Süddeutschen
“Inhaltlich steht die Partei nackig da. Eine sozialdemokratisierte Union unter Kanzlerin Merkel und eine nach links rückende SPD haben das inhaltliche Alleinstellungsmerkmal der Linkspartei obsolet werden lassen. In Zeiten von Rekorderwerbsbeteiligung und wirtschaftlicher Dynamik wirken die Klassenkampf-Parolen zunehmend aus der Zeit gefallen.” – aus einem Kommentar von Michael Bröcker in der Rheinischen Post
“Aus familiären Gründen hat Gesine Lötzsch in der Nacht auf Mittwoch das Amt der Parteivorsitzenden aufgegeben. Sie war dieser Aufgabe ebenso wenig gewachsen war wie ihr Ko-Vorsitzender Klaus Ernst. Die gesamte Führungsgruppe, die Gregor Gysi seiner Partei nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine aus Berlin aufnötigte, hat sich rasch als Fehlbesetzung erwiesen. Man kann es nicht, man kann nicht miteinander, die Führung will nicht führen, die Basis nicht geführt werden: Die Krise der Linkspartei hat Haupt und Glieder erfasst.” - aus einem Kommentar von Mechthild Küpper auf FAZ.net
„Die Stimmung gegenüber Lötzsch in der Linkspartei und der Bundestagsfraktion kann mit nur drei Worten beschrieben werden: Endlich geht sie! Die Linken hatten ihre Vorsitzende gründlich satt. Zu oft hat sie während ihrer Amtszeit der Partei massive Probleme bereitet. Und ganz besonders ärgerte sich der heimlich immer noch amtierende Parteichef Oskar Lafontaine über die Disziplinlosigkeit der Vorsitzenden, die ohnehin aus seiner Sicht die Hauptverantwortung trägt für die anhaltende programmatische Leere und Profillosigkeit der Linken. Er wollte sie schon lange weghaben und war dankbar für jeden erfolgreichen Versuch, Lötzsch an Auftritten im Bundestag zu hindern. Alle warten jetzt auf Oskars Entscheidung. Tritt er an oder taktiert er weiter? Und dies in einer Situation, in der vermutlich nur er in der Lage ist, das Überleben-West der Linkspartei zu sichern.“ - aus einem Kommentar von Hans Peter Schütz auf stern.de
„Lötzschs Schritt verdient zuallererst einmal Respekt. Das ist das eine. Das andere ist die politische Dimension der Entscheidung, die nicht zuletzt durch den Zeitpunkt Brisanz erhält, zu dem sie verkündet wurde. Immerhin wählt die Linkspartei in ein paar Wochen ohnehin eine neue Führung. Die zurückgetretene Vorsitzende, der in der Öffentlichkeit das Wörtchen „umstrittene“ wie eine reguläre Zusatzbezeichnung anhaftet, hat einen Hinweis in ihrer Rücktrittserklärung hinterlassen. Sie danke „allen Mitgliedern der Partei (…), die mich in meiner Arbeit unterstützt haben“. Es mögen am Ende zu wenig gewesen sein, um Lötzsch davon abzuhalten, bis zum Göttinger Parteitag der Linken im Juni ihre familiäre Sorge noch einmal hinter die Politik zurückzustellen.“ - aus einem Kommentar von tos auf taz.de
„Was Lötzsch nun erspart bleibt, das ist die politische Erklärung ihres Scheiterns. Es wäre auch für Spitzenleute mit Format eine Riesen-Herausforderung gewesen, das Wagnis einer gesamtdeutschen Linkspartei zum Erfolg zu führen. Es hätte des erkennbaren Versuchs bedurft, dem Sammelsurium namens Linkspartei eine politische Farbe zu geben. Den Protest gegen Ungleichheit und Sozialabbau, der ja wahrlich nicht unnötiger geworden ist, in zeitgemäße, nachvollziehbare Worte und Botschaften zu übersetzen. Davon war nichts zu sehen und zu hören, nicht von Gesine Lötzsch und nicht von Klaus Ernst, der ihrem Beispiel sofort folgen sollte.“ - aus einem Kommentar von Stephan Hebel in der Frankfurter Rundschau
“Natürlich sind insbesondere die Vorsitzenden verantwortlich für Defizite. Der Erfolg hat viele Eltern, der Misserfolg braucht wenige Schuldige. Und als Misserfolg, zumindest als schweres Defizit muss man es bezeichnen, dass die LINKE an Zugkraft verlor, in den Umfragen abgerutscht ist und Gefahr läuft, aus Landtagen im Westen wieder rauszufliegen. Die Frage ist: Kann ein neuer Kopf, können zwei neue Köpfe an der Spitze das verändern – oder nur die Risse zeitweilig kitten? Die LINKE hat sich gemeinsam in die jetzige schwierige Situation manövriert – oder nicht rechtzeitig gegengesteuert -, sie kann auch nur gemeinsam zu einem neuen Aufbruch finden. Kritik an einzelnen Personen kratzt an der Oberfläche und führt nicht weit. Jedenfalls nicht zum Kern der Probleme.” – aus einem Kommentar von wh in neues deutschland.
Und hier noch was zum Hören (und Lesen): wh im Interview bei Deutschlandradio Kultur.