Der Fall Pia Döring schien schon fast zu den Akten gelegt, nun setzt die saarländische Linke aber noch einmal nach: Weil die Staatsanswaltschaft keine Betrugsermittlungen gegen die noch vor der ersten Landtagssitzung nach der Wahl zur SPD-Fraktion gewechselte Linken-Kandidatin einleiten will, hat die Saar-Partei nun Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt, wie die Saarbrücker Zeitung berichtet. „Es ist offensichtlich so, dass die deutsche Justiz das freie Mandat völlig falsch interpretiert“, zitiert die Zeitung Oskar Lafontaine. Der hält es „für absurd, was da passiert in der Justiz. Ein Abgeordneter ist doch seinen Wählerinnen und Wählern verpflichtet. Er kann doch nicht sagen: Was die da denken, interessiert mich überhaupt nicht mehr.“ Die Linkspartei hoffe, „dass ein Jurist, ein Staatsanwalt oder ein Richter erkennt, dass man das freie Mandat nicht als beliebige Handelsware begreifen kann, mit der der Abgeordnete machen kann, was er will, oder die er meistbietend verhökern kann.“
Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hatte im Juli erklärt, keine Ermittlungen im Fall Döring einzuleiten. Es bestehe kein Anfangsverdacht auf eine Straftat. Die Linke sieht das anders und hat unter anderem darauf verwiesen, dass ihr durch den Fraktionswechsel Mandatsträgerbeiträge und Landtagsgelder in Höhe von insgesamt 246.000 Euro entgehen würden – wovon die SPD profitiere. Kurz nach dem Wechsel von Döring zur SPD hatte die Linksfraktion kolportiert, dass Zeugen beobachtet hätten, wie Döring bereits vor der Wahl mit der SPD in Kontakt gestanden habe. Angeblich habe es Abwerbebversuche gegeben, zudem gibt es Gerüchte, der Wechsel der früheren Linken-Abgeordneten habe mit der Verlängerung ihres Arbeitsvertrages bei der AWO zu tun. Der Wechsel von Döring hatte auch jenseits der Linken für Kritik gesorgt. Der Parteienforscher Gerd Langguth sagte der Saarbrücker Zeitung, so ein Übertritt sei zwar „rechtlich erlaubt, weil es ein freies Mandat ist, aber moralisch ist das höchst problematisch“.
Die SPD hatte diese Argumentation stets zurückgewiesen. Der Linksfraktion sei es „von Anfang an nur um den schnöden Mammon“ gegangen sei. „Offenbar kommt die Linkspartei nicht damit zurecht, wenn sich Menschen wegen ihrer Politik von ihnen abwenden. Da wird dann zu unlauteren Mitteln wie Unterstellungen und Anzeigen gegriffen”, zitierte das Portal News-Echo den Parlamentsgeschäftsführer der Sozialdemokraten im Saarland, Reinhold Jost. Mit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft seien die Vorwürfe der Linkspartei “in sich zusammengefallen“, die Partei habe sich “bis auf die Knochen blamiert”.
Im Juni hatte bereits der Wahlprüfungsausschuss des Landtages eine Anfechtung der Linken zurückgewiesen. Die Fraktion hatte argumentiert, dass sie durch den Wechsel von Döring von der Linkspartei zur SPD kurz nach der Wahl und noch vor Konstituierung des Landtages „um ihre Stimmen betrogen worden“ sei. „Der Wechsel von Frau Döring zur SPD kurz nach der Wahl stellt einen einmaligen Fall von Wahlbetrug dar, den wir nicht auf sich beruhen lassen werden“, so damals die Abgeordnete Heike Kugler. Ein Antrag der Linksfraktion, die Rechtslage in einem Sachverständigengutachten klären zu lassen, hatten die Parteien der Regierungskoalition zuvor abgelehnt. Die Linke hatte dies als „aus demokratischer Sicht nicht tragbar“ kritisiert und angekündigt, „nun die weiteren rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen“ zu wollen. (tos, Foto: Wolfgang Pehlemann, CC BY-SA 3.0)
