Oskar Lafontaine

Eine Kritik, eine Antwort

04. Dezember 2011  Alban Werner, Allgemein, Dietmar Bartsch, Edith Bartelmus-Scholich, Mitgliederentscheid, Oskar Lafontaine, Strömungen

Die Debatte über Mitgliederentscheid und Kandidaturen zum Linken-Vorsitz geht weiter, ohne dass man sagen könnte, es sei eine bloße Personaldiskussion. Edith Bartelmus-Scholich hat auf scharf-links.de einige Vertreter des linken Flügels der Partei für ihr „instrumentelles Verhältnis zur Demokratie“ kritisiert. Zugleich lehnt sie Dietmar Bartsch als Vorsitzenden strikt ab – mit ihm würden „Niederlagen wiederholt werden bis zur Bedeutungslosigkeit der Partei“. Was unter (Wahlkampf-)Führung von Oskar Lafontaine, so Bartelmus-Scholich, anders wäre. Ihr hat Alban Werner geantwortet – in seiner persönlichen Eigenschaft als besorgtes Mitglied und nicht als Repräsentant einer Strömung oder seines Kreisverbandes. Wir dokumentieren beide Texte:

Die Linke: Wer hat Angst vor der Mitgliedschaft?
Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich, 2.12.2011

2006 erklärte Sahra Wagenknecht auf die Nachricht hin, dass Katina Schubert vom Netzwerk Reformlinke zur Stellvertretenden Vorsitzenden der Linkspartei.PDS vorgeschlagen worden sei, gegen diese antreten zu wollen. Gregor Gysi sagte seinerzeit: “Wenn sie klug ist, tut sie es nicht.” Wagenknecht war “klug”, sie zog ihre Ankündigung zurück.

Dietmar Bartsch sollte jemand einen ähnlichen Ratschlag erteilen. Er kann bei seinem Vorstoß nur verlieren. DIE LINKE ist nicht mehr die Linkspartei.PDS von 2006. Seinerzeit kontrollierte das Netzwerk Reformlinke die Partei und besetzte alle wichtigen Positionen. Die Parteilinke Sahra Wagenknecht hätte nicht gegen diese realpolitische Phalanx in den Vorstand einziehen können.

Heute ist das Forum Demokratischer Sozialismus (fds) nur noch eine von mehreren Strömungen in der Linkspartei – zwar stark im Osten, aber in der Gesamtpartei nicht führend. Positionen setzt das fds bundesweit nun nur noch mit viel Druck durch. In der Linkspartei gibt es bis jetzt keine ständige Zusammenarbeit des fds mit der zweitstärksten Strömung, der ‚Sozialistischen Linken’ (SL). Vielmehr haben sich in den vier Jahren seit Gründung der Partei die Gegensätze zwischen den Funktionseliten der ehemaligen PDS und den westdeutschen Gewerkschaftern vertieft. Die ‚Sozialistische Linke’ bezieht in vielen Fällen heute linkere Positionen als 2007 und einigt sich auf Bundesparteitagen eher mit der Strömung ‚Antikapitalistische Linke’ (AKL).

Im Zusammenwirken der beiden linken Strömungen AKL und SL können  die nicht strömungsgebundenen Teile der Delegiertenbasis auch aus den neuen Ländern durchaus für antikapitalistische und anti-imperialistische Positionen gewonnen werden. Beim Europa-Parteitag der Linkspartei 2009 konnte dies beobachtet werden – und zudem, dass nach den programmatischen Entscheidungen eine Reihe von Personalentscheidungen analog fielen. Die Europaabgeordneten André Brie und Sylvia Kaufmann wurde wegen ihrer abweichenden Positionen nicht mehr auf die Liste gewählt.

Dietmar Bartsch wird – einen renommierten Gegenkandidaten vorausgesetzt – ebenso wie Brie und Kaufmann an der Parteitagsmehrheit scheitern. Sollte Oskar Lafontaine sich zu einer Kandidatur entscheiden, hat Bartsch eine krachende Niederlage zu erwarten. Lafontaine steht bei den Delegierten für die Westausdehnung der Partei, für den Wiedereinzug in den Bundestag und ein Rekordergebnis 2009. Bartsch steht für zahlreiche gescheiterte Versuche im Westen Fuss zu fassen, für das Ausscheiden aus dem Bundestag 2002 und die untaugliche Kampagne zur Europaparlamentswahl – mit Plakaten in der Signalfarbe der FDP.

Auch bei einer Urwahl Lafontaine gegen Bartsch würde letzterer wohl den Kürzeren ziehen. Nicht nur, weil Bartsch die Ausstrahlung eines Technokraten hat, sondern auch, weil er an der gescheiterten Strategie des ‚linken Lagers’ und der Regierungsbeteiligung ohne Beachtung ‚roter Linien’ festhalten will. Mit Bartsch werden Niederlagen wiederholt werden bis zur Bedeutungslosigkeit der Partei. Wie man Wahlergebnisse halbiert, haben die GenossInnen seiner Strömung in den ostdeutschen Ländern ausreichend oft bewiesen. Die Unzufriedenheit mit der Anbiederung an die SPD und die Mitgestaltung von Politik zu Lasten der eigenen Klientel, der Armen, Erwerbslosen, Beschäftigten und Rentner, ist auch an der Basis in den ostdeutschen Landesverbänden groß. Bartsch hat nicht die ostdeutsche Basis, sondern vor allem die FunktionärInnen hinter sich.

Auch, wenn die Chancen von Bartsch Vorsitzender der Linkspartei zu werden, dürftig sind, hat er Eines schon erreicht. Er hat die linken Strömungen in der Demokratiefrage gestellt und vorgeführt.

Wie viele Funktionsträger der Partei DIE LINKE hat er erkannt, dass nach mehreren Parteitagen mit strikter Regie und Mitgliederentscheiden, die diese Bezeichnung nicht verdienen, die kommende Parteispitze nicht wieder in einer nächtlichen Klüngelrunde einiger Granden bestimmt werden kann. Die scheindemokratischen Institutionen der Linkspartei bedürfen einer neuen Legitimation oder sie werden gar keine Autorität mehr besitzen. Von daher ist die zunächst von Klaus Ernst vorgeschlagene Mitgliederbefragung zur zukünftigen Doppelspitze ein dringend notwendiges Angebot an die sich immer mehr abwendende Parteibasis.

Es ist beschämend, dass Vertreter der linken Strömungen, als Reaktion auf die Bartsch-Kandidatur ein instrumentielles Verhältnis zur Demokratie offenbart haben. Die AKL hat getrieben von Bartsch sich als autoritäre Strömung profiliert und ihrem Profil mit vielen Scheinargumenten die Facette ‚Bedenkenträgerin gegen mehr innerparteiliche Demokratie’ hinzugefügt. “Wenn mehr Demokratie vielleicht nicht die uns genehmen, die linkeren, Ergebnisse bringt, ist sie verzichtbar”. Das ist die Botschaft, die hinter vielen Stellungnahmen von AKL und SL- Mitgliedern durchscheint. Der emanzipatorische Anteil demokratischer Prozesse wird offenbar nicht genügend geschätzt.

Umgekehrt würde ein Schuh draus. Die Mitgliederbefragung zur Kandidatur für die Doppelspitze bietet die Möglichkeit nach dem Parteitag die verschiedenen strategischen Konzepte für die unterschiedliche KandidatInnen stehen, bis in jede Gliederung zu diskutieren und Klarheit darüber zu gewinnen, hinter welchem Konzept die Mehrheit der Mitglieder steht. Die linken Strömungen haben sehr gute Chancen dabei zu überzeugen.

***

Wichtige Kernpunkt fallen unter den Tisch
aus der Antwort von Alban Werner, 3.12.2012

Liebe Edith,
[…]

Deinem aktuellen Kommentar kann ich in mehrfacher Hinsicht zustimmen; ich  hoffe, dass er von vielen GenossInnen gelesen wird und dass er die Diskussion um das >wie< unserer Führungsauswahl versachlicht. Denn eines ist für mich glasklar: Auch eine linkssozialistische Partei wie die DIE LINKE kommt nicht um das Problem herum, fähiges Führungspersonal zu benötigen. Die  von Dir zu Recht kritisierten Reaktionen zeigen, dass wir mit diesem Grundproblem noch keinen angemessenen Umgang gefunden haben.

Dein Kommentar zeigt zweitens, wie stark wir uns innerparteilich – ohne es zu wollen – in eine Situation manövriert haben, die angesichts der gesellschaftlichen Situation nicht besonders glücklich ausfällt.

Du schreibst: 
>Auch, wenn die Chancen von Bartsch Vorsitzender der Linkspartei zu  werden, dürftig sind, hat er Eines schon erreicht. Er hat die linken Strömungen in der Demokratiefrage gestellt und vorgeführt.

Wie viele Funktionsträger der Partei DIE LINKE hat er erkannt, dass nach mehreren Parteitagen mit strikter Regie und Mitgliederentscheiden, die diese Bezeichnung nicht verdienen, die kommende Parteispitze nicht wieder in einer nächtlichen Klüngelrunde einiger Granden bestimmt werden kann. Die scheindemokratischen Institutionen der Linkspartei bedürfen einer neuen Legitimation oder sie werden gar keine Autorität mehr  besitzen. Von daher ist die zunächst von Klaus Ernst vorgeschlagene Mitgliederbefragung zur zukünftigen Doppelspitze ein dringend notwendiges Angebot an die sich immer mehr abwendende Parteibasis.<

In der polemischen Pauschalität, die Du anbringst, würde ich den Kritikpunkt nicht vollständig mittragen. Die Aushandlung des Personaltableaus in der berühmten >langen Nacht< des Gregor Gysi Anfang 2010 diente auch dem nachvollziehbaren Ziel, das durch Oskar Lafontaines Kandidaturverzicht aufkommende Macht- und Führungsvakuum schnell zu schließen und aufreibende Richtungs- und Personalauseinandersetzungen zu verhindern. Dadurch und durch den seinem Namen kaum gerecht werdenden Leitantrag wurde beim Rostocker Parteitag bereits im Vorhinein sämtliche >Luft rausgenommen<.

Jürgen Reents schrieb dazu im >Neuen Deutschland< vom 17.5.2010: 
>In Rostock wurde erledigt, was zu erledigen war: Die LINKE hat ihre Parteispitze runderneuert. Und dies auf eine reibungslose Art und Weise, die man ein bisschen erschreckend nennen kann. Wo es so gut wie keine Reibung gibt, entsteht kein Wärmestrom. Den aber hätte die LINKE benötigt nach allem, was diesem Parteitag vorausgegangen war – einen Wärmestrom durch eine rationale politische Auseinandersetzung, die auf größere Klarheit über den künftigen Kurs und besseres Verständnis (auch weniger schmählichen Umgang) untereinander aus ist. Die von Rostock  ausgehende Botschaft eines spannungsfreien »Weiter so«, nur mit anderen Gesichtern an der Spitze, ist nicht plausibel. Im Grunde wissen das alle, und doch haben fast alle an diesem Trugbild mitgezeichnet. 

(…)

Im Kern wurde in Rostock nichts entschieden, was zuvor nicht bereits entschieden worden war, und nichts thematisiert, was die Parteitagsregie, die Managementkurse als perfekt bezeichnen mögen, nicht thematisiert haben wollte. Nun war dies sicher kein Programmparteitag, sondern »nur« der eines Führungswechsels. Für eine Partei, die wie keine andere das allgemeine politische Geschwätz von den Alternativlosigkeiten als Verdummung kritisiert, ist es dennoch nicht sehr überzeugend, wenn sie den eigenen Delegierten, dem höchsten Souverän, so wenig Raum für die Artikulation, Diskussion und Entwicklung von Alternativen lässt. Aber es war eben nur ein Parteitag, darunter ist die Wirklichkeit eine andere.<

Reents und Du sprechen das Erste von m.E. zwei schwerwiegendsten Probleme der LINKEN an: Es ist nachvollziehbar, dass wir als junge parteipolitische Formation noch unerfahren und zerbrechlich sind- das gilt selbst für die GenossInnen der früheren PDS wie die jahrzehntelangen SPD-Mitglieder und KleingruppenaktivistInnen unter uns, weil niemand von uns Erfahrung hat mit einer Partei, die so heterogen ist und historisch so unwahrscheinlich war wie DIE LINKE. Um dieses fragile historische Geschenk zu schützen, greifen wir allerdings immer wieder zu ähnlichen Methoden wie Mitglieder der etablierten Parteien, wie bspw. Gregor Gysi in der von Dir heftig kritisierten >langen Nacht<.

Auch ich habe mich an so einem Vorgehen beteiligt, als ich im Herbst darin einwilligte, den alternativen Leitantrag zum Antrag des NRW-Landesvorstandes fallen zu lassen zugunsten eines gemeinsamen Antragstextes. Der schlussendlich beschlossene Text enthält zwar alle wichtigen Forderungen, die mir wichtig waren. Aber sein schierer Umfang und sein Charakter als Zusammenfügung zweier stilistisch und inhaltlich völlig unterschiedlicher Quelltexte sorgten letztlich dafür, dass jede(r) genau das darin fand, was sie oder er gerne finden wollte. Kaum verwunderlich, dass am Ende der Landesparteitag an dieser entscheidenden Stelle völlig konfliktarm ausfiel, es dominierte >Mülheimer Harmonie< (siehe 
hier).

Auf Dauer wird aber die LINKE einen ihrer wichtigsten eigenen Ansprüche an sich selbst dauerhaft verletzen, wenn sie aus Angst um das eigene Wohlergehen – mal beim Parteivorstand, mal auf Landesebene, mal beim Parteitag zum Grundsatzprogramm – mögliche innerparteiliche Konflikte im Vorhinein soweit kleinarbeitet, dass beim entscheidenden Parteitag eigentlich schon nichts mehr >schiefgehen< kann. Denn letztendlich wäre eine Fortsetzung dieses Verhaltens seitens der Führung gleichbedeutend damit, der Mitgliedschaft die Fähigkeit zur politischen Reife abzusprechen und für sich zu beanspruchen, es selbst immer besser zu wissen. Irgendwann – und ich glaube bald – wird der Punkt kommen müssen, an dem die Parteiführung die >Kindersicherung< aufgibt und das Risiko eingeht, dass inhaltliche, strategische und – ja, natürlich – auch personalpolitische Konflikte auf einem Parteitag wirklich ausgetragen werden.

Zwischen den beiden Extrempolen von >wir bringen schon vor Parteitagsbeginn alles in trockene Tücher, und die Delegierten können das dann absegnen< (Methode der etablierten Parteien) und >wir lassen es immer auf die Kampfabstimmung ankommen, und im Zweifelsfall gewinnt halt die Seite mit den 50,1% Delegiertenstimmen, die anderen haben halt Pech gehabt< (alte Methode von Jusos und JungdemokratInnen) muss es doch auch die die Möglichkeit geben, dass auch auf Parteitagen selbst neue Lösungen und Kompromisse gefunden werden können. Ich glaube, dass man der Mitgliedschaft der LINKEN diese Kreativität und Verantwortung inzwischen durchaus zumuten kann und sollte. Auch dann, wenn dadurch keine Strömung sicher sein kann, >was hinten raus kommt< (Helmut Kohl).

Vielleicht ließe sich etwas von der Anziehungskraft der gewinnen, die derzeit die PIRATEN mit ihren interessanten Forderungen nach mehr Beteiligung ausstrahlen, wenn DIE LINKE endlich damit in den eigenen Reihen und in ihrer praktischen Politik ernst machte. Ich verstehe im Übrigen nicht, warum Dietmar Bartschs KritikerInnen ihn nicht genau hier angegriffen haben: Als die Berliner LINKE den Volksentscheid des Berliner Wassertischs nicht unterstützt hat, als sie die Volksabstimmung über den Ethik-Unterricht 2009 nicht terminlich mit der Europawahl zusammengelegt hat (trotz Mehrkosten in Millionenhöhe!) hörte man an Kritik von Dietmar Bartsch dazu: nichts. Deswegen habe ich auch meine deutlichen Zweifel daran, ob Dietmar Bartsch den Mitgliederentscheid über die Führungsspitze wirklich wegen möglicher emanzipatorischer Qualitäten schätzt. Es liegt tatsächlich nahe, dass taktische Vorteile zu seinen Gunsten ihm dieses Instrument attraktiv erscheinen lassen.

Ich bin wie Du gegen Dietmar Bartsch als Parteisprecher. Aber ich wäre doch gespannt auf die Argumente, mit denen er versuchen würde, eine Mehrheit der Parteimitglieder zu seiner Unterstützung zu gewinnen.

Kritisieren muss ich Deinen Artikel allerdings in folgender Hinsicht: Du lobst die Durchsetzungsfähigkeit der Parteiströmungen Antikapitalistische Linke (AKL) und Sozialistische Linke (SL) beim Europaparteitag 2009. Allerdings beschweigst Du in Deinem Text, dass DIE LINKE mit 7,5 % der abgegebenen Stimmen am Wahlsonntag deutlich unter den Erwartungen blieb (beim gemeinsamen Strömungstreffen von SL und AKL nannte ein anwesendes Parteivorstandsmitglied ein zweistelliges Ergebnis als wahrscheinlich), und dass dieses verhältnismäßig enttäuschende Ergebnis eingefahren wurde unter dem Co-Vorsitzenden Oskar Lafontaine.

Ich glaube, dass Du Dich zu leichtfertig einlässt auf die Option, mit Oskar Lafontaine an der Spitze könne DIE LINKE dort weitermachen, wo sie bei der Bundestagswahl 2009 aufgehört hatte. Allerdings gab es vor dieser Bundestagswahl das o.g. enttäuschende Ergebnis bei den Europawahlen. Ich glaube auch nicht, dass sich die enttäuschenden Landtagswahlergebnisse  von 2011 alleine mit den oftmals kritisierten Schwächen des Führungsduos Klaus Ernst und Gesine Lötzsch erklären lassen, auch nicht allein mit den Höhenflügen der Grünen und der PIRATEN, mit Fukushima oder der bösen Propaganda bürgerlicher Medien. Das ist nach meinem Eindruck neben der Demokratieproblematik das zweite große Problem der LINKEN.

Während wir uns über Nichtigkeiten wie Klaus Ernsts Porsche, Gesine Lötzschs kommunistischen ÖBS oder den problematischen Brief an Fidel Castro gestritten haben, während wir unfähig waren, eine vernünftige Umgangsweise mit der SED-Vergangenheit unserer Partei (Stichwort: Mauerbau) und dem Antisemitismus-Vorwurf zu finden, sind nach meinem Eindruck wichtige Kernprobleme unter den Tisch gefallen.

- warum haben wir es kaum geschafft, Widerstand gegen Merkels  Kürzungspaket von 2010 zu organisieren?
- warum bleibt die Position der LINKEN zur Eurokrise so unsichtbar, obwohl wir mit deutlichem Abstand die einzige unter den Parteien sind, die eine Alternative zum brühning’schen Demokratie- und Sozialabbau in Europa vorschlägt und einfordert?
- warum geht unser WählerInnenpotential zurück, anstatt angesichts der  Krisenauswirkungen zu steigen?
- warum fallen unsere Wahlergebnisse deutlich ab, sobald eine andere als die Bundestagswahl ausgezählt wird?

Die Antworten auf viele dieser Fragen hängen stark damit zusammen, dass wir sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen nicht so stark mobilisieren (oder überhaupt erreichen), wie wir es gerne hätten. Dieses Problem aber bliebe auch mit einem Parteisprecher Oskar Lafontaine, wir hatten es zumindest bei der Europawahl 2009- ganz gleich, um wie viele Lichtjahre Lafontaine dem Rest der politischen Klasse an Einsicht über die Fehlkonstruktion der Währungsunion überlegen war und ist. 

Ich befürchte allerdings, dass die Partei sich diesem Problem nicht genug wird zuwenden können. Viele aus der Parteielite sind schon jetzt zu stark damit beschäftigt, die Anzahl aussichtsreicher Listenplätze für die Bundestagswahl 2013 durchzurechnen oder personalpolitische Szenarien für den Bundesparteitag 2012. Das ist auch unvermeidlich, denn (s.o.) eine Partei braucht nun mal fähiges Spitzenpersonal- sowohl im Vorstand und  erst recht im Bundestag.

Aber es ist schade, dass dieser unvermeidliche Auswahlprozess nicht verbunden werden kann mit einer produktiven Debatte darüber, wie wir aus dem größtenteils auch selbstverschuldeten Umfrage-, Stimmungs- und  Umgangstief wieder herauskommen. Ich wäre sehr gespannt gewesen, wie alte und junge, weibliche und männliche GenossInnen geantwortet hätten auf die Fragen, die ich oben formuliert habe; was würde eine  Kommunalpolitikerin aus Thüringen antworten, ein Landtagsabgeordneter  aus Hessen, eine Landrätin aus Mecklenburg-Vorpommern, eine Betriebsrätin aus Hamburg, ein Ortsverbandssprecher aus Sachsen-Anhalt?. Gespannt wäre ich auch darauf, welche Fragen sie mir im Gegenzug gestellt hätten, die ich vielleicht gar nicht erahne, die aber nicht weniger wichtig sind.

Deswegen wünsche ich mir, dass alle diejenigen, die einen Mitgliederentscheid ablehnen sich zugleich auch dazu äußern, wie alternativ dazu ein emanzipatorischer Prozess der Führungs-, Inhalts-  und Strategiewahl aussehen könnte. 
Wäre es nicht am Ende beschämend, wenn zwar die französische Sozialdemokratie wie jüngst Millionen mit ihrem Auswahlverfahren mobilisiert hat, die deutsche SPD Ähnliches zumindest diskutiert, die Grünen auf ihrem Bundesparteitag Arbeitsgruppen ausprobieren, um mehr Diskussionen zu ermöglichen – aber ausgerechnet DIE LINKE aus Angst vor sich selbst nur same procedure as every year abspult? 
Das kann es nicht sein. 

[…]

Solidarische Grüße, 
Alban

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(Update) Rrrrreaktionen

30. November 2011  Allgemein, Bernd Riexinger, Dagmar Enkelmann, Dietmar Bartsch, Gesine Lötzsch, Gregor Gysi, Hermann Schaus, Lothar Bisky, Matthias Höhn, Niema Movassat, Oskar Lafontaine, Raju Sharma, Ralf Stegner, Rico Gebhardt, Sahra Wagenknecht, Steffen Bockhahn, Ulla Jelpke, Ulrich Maurer

Postideologe in Positur – in der Jungen Welt
Postideologisch, plural, populär – auf freitag.de
Ost-Realo erzürnt West-Linke – auf Zeit online
Realo-Ostmann vorm Comeback – in der Tageszeitung
Offener Machtkampf in der Linken – via dpa
Bartsch meldet Anspruch auf Parteispitze an – via AFP
Bartsch will Chef der Linkspartei werden – via Reuters
Der Oberrealo greift nach der Macht – Spiegel online
Bartsch gegen Lafontaine? – Telepolis

aus den Kommentarspalten

Süddeutsche Zeitung
„Zuvor aber müsste der ostdeutsche Reformer Frieden mit seinen innerparteilichen Gegnern schließen, allen voran mit Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht. Gegen dieses Paar wird die Linke nicht zu führen sein. Das weiß auch Bartsch. Eine Doppelspitze Bartsch/Wagenknecht wäre für beide ein gewagtes Experiment. Für die Partei könnte es eine Chance sein.“ – hier

Frankfurter Rundschau
„Es ist der Versuch, ein Abgleiten der Linken in Totalopposition zu verhindern. Ein Versuch, die Streitereien der zutiefst gespaltenen Partei zu beenden. Ein Versuch, der nicht gelingen kann.“ – hier

Westdeutsche Allgemeine
„Die Linke, ehemals PDS, ist eine erfolgreiche Partei. Sie gehört zur Gattung Stehaufmännchen. Ihre Chefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst handeln aber unglücklich. Die faktischen Vorsitzenden Gregor Gysi, Oskar Lafontaine kommen in die Jahre. Es ist an der Zeit für eine Verjüngung. Dietmar Bartsch wäre eine Alternative. (…) Eine Linke, die Tritt fasst, Anschluss an SPD und Grüne findet, die würde alle Vorhersagen für das Wahljahr 2013 über den Haufen werfen.“ – hier

Mitteldeutsche Zeitung
„In der vorigen Woche wurde er im Bundestags-Plenum geduzt – und zwar von dem FDP-Politiker Jürgen Koppelin. Dies ist aber kein Makel, sondern ein Plus. Es zeigt, dass Bartsch eine Brücke bauen kann in die Gesellschaft und andere politische Milieus – übrigens nicht zuletzt, weil er Humor hat. Seine Führungsfähigkeit steht seit längerem außer Frage. Kurzum: Der Mann wäre eine gute Wahl.“ – hier

Märkische Allgemeine
“Bartsch will nun die Erneuerung. Und er hofft auf Unterstützung von der Basis. Sein Angebot: eine professionell geführte Partei, die zwar eigenständig ist, aber auch offen für Bündnisse mit SPD und Grünen. Sein Dilemma: Alleine wird er es nicht schaffen. Er muss sich mit denen arrangieren, die für einen strammeren Kurs, teilweise für Totalopposition, stehen. Und da kommt er nach Lage der Dinge an Oskar Lafontaine nicht vorbei. Dessen Einfluss ist nach wie vor groß, wahrscheinlich groß genug, um Bartsch gegen die Wand laufen zu lassen. Doch wäre das klug?” – hier

“Ich habe auch dies zur Kenntnis genommen. Jedes Mitglied hat das Recht zu kandidieren. Mal sehen, wie’s weitergeht.”
Gregor Gysi in der Märkischen Allgemeinen – hier

“Es ist ein normaler, demokratischer, legitimer Vorgang. Meine Bitte an die Partei ist, diese Frage nicht im Streit zu entscheiden.”
Klaus Ernst gegenüber der dpa

“Halina_Waw begrüßt die Kandidatur von Dietmar Bartsch & wünscht sich von den Kritiker/innen eine Debatte über Inhalte.”
Halina Wawzyniak via Twitter – hier

“Ich wünsche mir, dass wir tatsächlich eine Wahl haben. Deshalb begrüße ich erst einmal jede Kandidatur. Die von Dietmar Bartsch begrüße ich aber natürlich besonders, weil wir seit langem befreundet sind und eng zusammenarbeiten. Als Landesvorsitzender hat man im Übrigen selten etwas dagegen, wenn jemand aus dem eigenen Landesverband womöglich Parteivorsitzender wird.“ Bartsch sei „einer der kompetentesten Politiker, den die Linke in Deutschland hat“.
Steffen Bockhahn in der Mitteldeutschen Zeitung – hier

„Viele sind berufen, aber wenige sind auserwählt.“
Ulrich Maurer in der Süddeutschen Zeitung – hier

“Jeder kann seinen Hut in den Ring werfen.”
Ulla Jelpke auf Spiegel online – hier

“Ich unterstütze Dietmar Bartsch in seinem Entschluss, beim Mitgliederentscheid für den Parteivorsitz zu kandidieren. Er hat ohne Zweifel lange Erfahrung als Bundesgeschäftsführer und maßgeblichen Anteil am Erfolg der Linken. Damit bringt er alles mit, was ein Parteivorsitzender braucht.” Höhn fügte hinzu: “Ich werbe ebenfalls für einen Mitgliederentscheid. Denn ich sehe darin die große Chance, Transparenz bei Personalentscheidungen herzustellen und die Mitglieder stärker einzubeziehen. Es ist davon auszugehen, dass noch weitere Parteimitglieder ihre Kandidatur bekannt geben werden. Ich werbe für einen fairen Wettstreit.”
Matthias Höhn in der Mitteldeutschen Zeitung – hier

“Bei uns hat jeder das Recht zu kandidieren.”
Oskar Lafontaine in der Sächsischen Zeitung

“Ich würde mich freuen, wenn Oskar Lafontaine die Kandidatur von Dietmar Bartsch unterstützen würde.”
Dagmar Enkelmann auf Spiegel online – hier

“Jede/r kann natürlich als Parteivorsitzender kandidieren, auch Bartsch. Die Frage ist ob man eine integrative Wirkung auf die Partei hat.”
Niema Movassat via Twitter – hier

“Bartsch und Lötzsch als Parteichefs und Gysi als Fraktionschef – dann hätten wir drei Ostdeutsche an der Spitze, das kann und darf nicht sein.”
Ein anonymer Genosse aus dem Westen auf Spiegel online – hier

„Ich glaube, dass das vergebliche Liebesmüh’ ist. Die Linkspartei ist insbesondere in den westlichen Ländern auf dem Weg aus den Parlamenten heraus.“
Ralf Stegner auf Welt online – hier

“Ich traue ihm das zu.” Er kenne Bartsch als “verlässlichen und sehr engagierten Menschen, deshalb würde ich ihn wählen”.
Lothar Bisky im Neuen Deutschland – hier 

„Ich werde mit jedem eng und konstruktiv zusammenarbeiten, der gewählt wird.“
Gesine Lötzsch im Tagesspiegel – hier

“Wir erreichen eine neue Qualität in der Partei, wenn wir über die Vorsitzenden und ihre Politikkonzepte in aller Öffentlichkeit diskutieren und nicht in Hinterzimmern darüber entschieden wird.”
Gesine Lötzsch via dapd

“Ich finde es gut, wenn Kandidaten ihren Hut in den Ring werfen. Zweitens fände ich es sehr gut, wenn wir einen Mitgliederentscheid bekommen könnten. Das wäre ein Signal an die Mitglieder: Es ist Eure Partei. Und Ihr könnt auch mitentscheiden.”
Raju Sharma in der Mitteldeutschen Zeitung – hier

“Dass er sich so früh äußert, überrascht mich.”
Hermann Schaus auf Zeit online – hier

„Dietmar Bartsch hat als Bundesgeschäftsführer und als Wahlkampfleiter bewiesen, dass er die Partei führen kann. Die Kandidatur zeigt, dass wir gutes und geeignetes Spitzenpersonal haben. Ich erwarte weitere Bewerbungen.“
Rico Gebhardt in der Sächsischen Zeitung – hier

“Ja, es bleibt dabei.”
Sahra Wagenknecht in der Mitteldeutschen Zeitung auf die Frage, ob sie weiterhin eine Kandidatur zum Parteivorsitz ausschließe – hier

“Das halten wir einfach für den falschen Zeitpunkt. Die Partei hat genug Personaldiskussionen gehabt im letzten Jahr. Wir haben eine gewählte Führung.”
Bernd Riexinger via dapd – hier

“Gegner Bartschs sind nun aufgefordert, ihrerseits entweder eine geeignete Alternative zu ihm anzubieten oder aber einen Konterpart nach dem von Gysi vorgeschlagenen Modell zu präsentieren. Lamentieren gilt nicht, die Debatten müssen geführt werden, und zwar offen und ehrlich.”
Frank Puskarev in seinem Blog – hier

“Ich bin mit der gegenwärtigen Parteiführung sehr zufrieden. Er (Bartsch) ist keiner, der als Parteivorsitzender in der Lage ist, Leute mitzureißen.”
Manfred Sohn via dapd – hier

„Das interessiert mich nicht.“
Ulrich Wilken via dapd – hier

 

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Lafontaines Veranlassung

16. November 2011  Allgemein, Barbara Spaniol, Oskar Lafontaine, Rolf Linsler, Saarland, Wahlen 2013, Wahlen 2014

Die Zukunftspläne von Oskar Lafontaine bewegen offenbar weiter Partei und Presse: Wie die Saarbrücker Zeitung unter Berufung auf Vertraute des saarländischen Fraktionschefs berichtet, sehe der allerdings „nicht die geringste Veranlassung“, sich jetzt bereits dazu zu äußern. Spekuliert worden war immer wieder, ob Lafontaine als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2013 oder gar für den Linken-Vorsitz in Frage käme. Personelle Entscheidungen stünden aber „frühestens in einem Jahr“ an, schreibt das Blatt – „das gelte auch für den Bundesparteivorsitz“. Was nicht ganz stimmt, schließlich wird der Vorstand nach derzeitigem Stand im kommenden Mai gewählt. Was die Saar-Genossen bei all dem auch bewegt ist eine landespolitische Frage: Lafontaine war der Garant für herausragende Wahlergebnisse im Südwesten – über 21 Prozent bei Bundestags- und Landtagswahl 2009. Für die saarländischen Linken sei klar, so die Zeitung, dass Lafontaine auch weiterhin im Saarland gebraucht werde. „Wir gehen davon aus, dass er bleibt“, wird Landeschef Rolf Linsler zitiert. Und Barbara Spaniol sagt, „wir werden gemeinsam mit ihm in den Landtagswahlkampf 2014 ziehen“. Lafontaine wird dann über 70 Jahre alt sein. (vk, Foto: Dirk Vorderstraße, CC BY 3.0)

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Sahra und Oskar

12. November 2011  Allgemein, Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht

Das ist nun einerseits nicht die allergrößte Überraschung – und
andererseits aber doch ein ziemlicher „Paukenschlag bei der Linken“, wie es die Bild-Zeitung formuliert, beziegungsweise die “neue Soap”, wie es eine Bundestagsabgeordnete sagt: Oskar Lafontaine hat Sahra Wagenknecht als seine Freundin öffentlich vorgestellt. „Ihr wundert euch bestimmt, warum Sahra hier ist“, sagte der 68-Jährige gegen Ende seiner Rede und gab die Antwort gleich selbst: „Ich lebe seit einiger Zeit getrennt und bin seit einiger Zeit mit Sahra eng befreundet“. Damit sei alles gesagt, und trotzdem werden jetzt viele Fragen haben. Zum Beispiel was mit Christa Müller, der dritten Ehefrau Lafontaines ist. Und was mit Ralph-Thomas Niemeyer, dem in Irland lebenden Ehemann von Wagenknecht. (Man kann letzteres übrigens hier nachlesen.)

Hat es uns überhaupt zu interessieren? Es ist einerseits in der Tat die Angelegenheit von zwei Leuten, die sich gewissermaßen beim Job kennengelernt haben. Aber das Private war andererseits auf der Linken immer als politisch markiert, zudem haben Zeitpunkt und Ort der Offenbarung ihre politische Note: auf einem Landesparteitag im Saarland, also „zu Hause“ bei Lafontaine; kurz nach Wagenknechts Wahl zur Fraktionsvize, die in dem offiziellen Wissen der Partnerschaft mit Lafontaine vielleicht anders ausgegangen wäre; nach dem Programmparteitag aber lange vor der Wahl des neuen Parteivorstandes, und alles mitten in einer Art Medienoffensive Wagenknechts, die sich öffentlich neu positioniert. Auch feuilletonistisch hält die Nachricht einiges bereit – über die “Erotik der Macht”, über Verhältnisse zwischen relativ alten Männern und deutlich jüngeren Frauen in der Politik ist auch schon viel geschrieben worden, von Michelle Müntefering bis Maike Kohl-Richter. Und schließlich denkt man an eine sozusagen retrospektive innerparteiliche Dimension: Die Frage, wer Gerüchte über eine mögliche Affäre von Wagenknecht und Lafontaine dem Spiegel verraten haben könnte, war von großem Interesse während des als Machtkampf bezeichneten Konflikts, an dessen Ende Dietmar Bartsch degradiert wurde.

Immerhin: Lafontaine und Wagenknecht haben es selbst in die Hand genommen, ihre Beziehung zu einer öffentlichen zu machen. Die Zeitung, die vom Paukenschlag schreibt, hätte daraus sicher schon bald eine große Enthüllung aus dem schon lange Geraunten gemacht. (tos)

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Parteitag im Saarland

12. November 2011  Allgemein, Brebach, Hans-Jürgen Gärtner, Hans-Kurt Hill, Heinz Bierbaum, Landesvorstand, Oskar Lafontaine, Parteitag, Rolf Linsler, Saarland, Thomas Lutze, Wahlen, Yvonne Ploetz

Update: Rolf Linsler ist am Samstag als Vorsitzender der Linken im Saarland wiedergewählt worden. Er erhielt mehr als 80 Prozent der Stimmen, vor zwei Jahren hatten sich für Linsler noch 65 Prozent der Delegierten ausgesprochen. Als Stellvertreterinnen wurden Dagmar Ensch-Engel und Sandy Stachel wiedergewählt, neuer Landesvize ist Hans-Jürgen Gärtner.

Originaltext: Die saarländische Linke wählt am Samstag ihre Spitze neu. Landeschef Rolf Linsler, der die Partei seit der Fusion 2007 führt, tritt abermals an. Sein Stellvertreter Heinz Bierbaum, der auch Bundesvize ist, kandidiert hingegen nicht erneut. Die Saarbrücker Zeitung schreibt über Spekulationen, wonach sich Bierbaum nicht mehr bewerbe, weil er gern Linslers Posten übernommen hätte – und dass beide dies zurückgewiesen hätten. Bierbaum will sich dem Vernehmen nach stärker um seine Bundesaufgabe kümmern, was auch ein wenig danach klingt, als dass Bierbaum sich erneut um einen Spitzenposten in Berlin bemüht, wenn im kommenden Jahr gewählt wird. Seinen Saar-Posten könnten der Bundestagsabgeordnete und Landesgeschäftsführer Thomas Lutze oder der Gersheimer Pfarrer Hans-Jürgen Gärtner werden, berichtet der Saarländische Rundfunk. Am Samstagmorgen lagen außer der von Harald Schindel für einen Beisitzerplatz allerdings noch keine Bewerbungen öffentlich vor. Was bei einem Vorstand von 17 Mitgliedern ein wenig erstaunlich ist – selbst wenn man davon ausgeht, dass sich viele Mitglieder des Gremiums zur Wiederwahl stellen. Zum Parteitag in Saarbrücken werden rund 150 Delegierte erwartet, um 11 Uhr spricht einer von ihnen: der saarländische Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine. Der Auftritt wird wie immer mit einer gewissen Spannung erwartet, weil der frühere Linke-Chef sich zweifellos auch bundespolitisch zu Wort melden wird – und eventuell ja auch etwas zum Verfahren der Wahl der neuen Linkenspitze sagt. Sahra Wagenknecht ist im übrigen auch Gast des Saar-Parteitags. Den Delegierten liegen eine Reihe von landespolitischen Anträgen vor, darunter zu den Themen Kommunalfinanzen, Mindestlohn, Bürgerbeteiligung und Spielhallenflut. Liveberichte oder Stream sind nicht angekündigt, die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz (hier) und der Saar-Vorstand Hans-Kurt Hill (hier) twittern allerdings – vielleicht auch aus Brebach. Den Twitter-Kanal der Saar-Linken findet man hier. (tos)

 

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Nur nicht die Linke

11. November 2011  Allgemein, Freiburger Thesen, Liberalismus, Nadja Hirsch, Oskar Lafontaine

„Der Liberalismus des Freiburger Programms war links“, hat Oskar Lafontaine vor nicht allzu langer Zeit geschrieben. Da lag die Frage an Nadja Hirsch, Europaabgeordnete der FDP und Mitglied des Dahrendorfkreises, der sich den Thesen verpflichtet fühlt, auf der Hand: „Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, in die Linkspartei einzutreten?“

Der Freitag: „Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, in die Linkspartei einzutreten?“

Nadja Hirsch: (lacht) Nein. Das kommt überhaupt nicht infrage. Wie kommen Sie darauf?

Der Freitag: Oskar Lafontaine sagt, die Linke sei die einzige Partei, die heute noch die Forderungen des Freiburger FDP-Programms von 1971 vertritt.

Nadja Hirsch: Jeder Text lässt Spielraum für Interpretationen. Aber wenn ich die Freiburger Thesen lese, denke ich an vieles – nur nicht an die Linkspartei. 

Der Freitag: Eine der Thesen zielte auf die Reform des Kapitalismus. 

Nadja Hirsch: Das hat aber nichts mit der Linken zu tun.

Das ganze Gespräch gibts hier auf freitag.de

 

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„Fünfzig zu fünfzig“

04. November 2011  Allgemein, Bodo Ramelow, Klaus Ernst, Knut Korschewsky, Kommunen, Oskar Lafontaine, Parteitag, Satzung, Steffen Harzer, Thüringen, Vorstand, Wahlen 2012

Die Thüringer Linke kürt am Wochenende ihren Landeschef neu und die Delegierten haben tatsächlich eine Wahl. Herausforderer Steffen Harzer sieht seine Chancen bei „fünfzig-fünzig“, aus dem Umfeld des aktuellen Vorsitzenden Knut Korschewsky wird berichtet, dieser sei sich inzwischen recht sicher, dass es auf dem Parteitag in Sömmerda für eine weitere Amtszeit reicht. Das Rennen verläuft nicht in den üblichen Strömungsregistern der Linkspartei, Korschewsky und Harzer, der auch Mitglied des Linken-Bundesvorstandes ist, repräsentieren eher unterschiedliche Politikertypen. Gleichwohl geht es bei der Kandidatur auch um Inhalte, die Strategie des Landesverbandes und die Lösung von Problemen, mit denen die Linkspartei im Osten konfrontiert ist.

Der Hildburghausener Bürgermeister Harzer hat das Rennen seinerzeit mit dem Hinweis eröffnet, die Thüringer Linke arbeite zu wenig inhaltlich, es kämen nur selten Impulse aus der Landesspitze und bei der Personalsuche herrsche das Zufallsprinzip. Korschewsky, der zuletzt mit nur knapp 56 Prozent als Vorsitzender bestätigt worden war, sei es zu wenig gelungen, der Partei im Freistaat ein Gesicht zu geben – und damit auch ein politisches Gegengewicht zur starken Thüringer Landtagsfraktion aufzubauen. „Ich will schon, dass der Landesvorsitzende für die Menschen erkennbar ist“, so Harzer im September. „Es ist die Partei, auf deren Ticket die Abgeordneten im Landtag sitzen. Nicht umgekehrt.“ Das Signal wird Bodo Ramelow, der vor ziemlich genau einem Jahr die Aufgabe der Landtagsfraktion als „Dienstleister“ beschrieben hat, gehört haben. Der Fraktionschef in Erfurt hat sich aus dem Wahlkampf um die Landesspitze weitgehend herausgehalten, zum Programmparteitag der Bundes-Linken gemeinsam mit Korschewsky allerdings eine „Erfurter Wortmeldung“ initiiert, die man als eine Art Nebenprogramm lesen kann: Es geht um „zehn gesellschaftliche Hauptprojekte“, welche die Linke „in den Mittelpunkt“ rücken solle, „um an solchen Hauptlinien auch mögliche gesellschaftliche Bündnispartner messen zu können“. Korschewsky hat sich gerade skeptisch zu rot-roten Bündnissen bei kommunalen Wahlkämpfen geäußert und mancher mag seinen Wunsch nach einer Rückkehr Oskar Lafonatine als Positionierung verstanden haben – nicht alle in der Linken sehnen eine solche Rückkehr herbei. Angesprochen darauf, warum er eine vierte udn letzte Amtszeit anstrebe, hat Korschewsky auf ein Strategiepapier hingewiesen, das er umsetzen wolle, zudem gelte es den Generationswechsel zu moderieren und die Parteistrukturen “effektiver” zu gestalten, wo der Landeschef seine “Erfahrungen einbringen” will.

Der Zweikampf an der Landesspitze steht auf seine Art symbolisch für „eine riesige Baustelle“ der Landeslinken, wie es im Bericht des Vorstands formuliert ist: die Gleichstellung von Frauen und Männern. „Große Sorge müssen uns die zurückgehenden Kandidaturen von Frauen als Kreisvorsitzende machen, die Männerrunden in Führungsriegen oder bei Veranstaltungen oder auch die geringen Kandidaturen von Frauen im Bereich der Landesgremien“, heißt es in dem Papier. „Ein Alarmzeichen der jüngsten Vergangenheit ist auch, dass auch die Anzahl von Neueintritten von Frauen zurück geht.“ Und das bei insgesamt zurückgehender Basis. „Mitgliedergewinnung, Werbung und Pflege stellt das größte Problem unserer Partei dar“ – was sich in den Zahlen ausdrückt, die Landeslinke hat von über 7.000 Mitgliedern Ende 2007 auf gut 6.300 Ende 2010 verloren. „Herausforderungen in diesem Zusammenhang sind die demografischen Faktoren, der damit verbundene Mitgliederrückgang und die Tatsache, dass die Zahl der Neueintritte nicht die Zahl der verlorenen Mitglieder deckt.“

Mit den bisherigen Kandidaten für die kommenden Stellvertreterposten an der Landesspitze würde die Linke einen kleinen Generationswechsel vollziehen. Mit der Landtagsabgeordneten Susanne Hennig (34) und dem Gewerkschafter Sandro Witt (30) kandidieren jüngere Linke, die bisherigen Vize Ina Leukefeld und Jörg Kubitzki treten nicht erneut an. Auch die Landesgeschäftsführerin Katrin Christ-Eisenwinder hat ihren Hut nicht erneut in den Ring geworfen, für das Amt bewirbt sich Anke Hofmann. Landesschatzmeister Holger Hänsgen will erneut das Geld der Thüringer Linken verwalten. Die Vorstandswahl ist freilich nicht das einzige Thema in Sömmerda. Die Delegierten sollen unter anderem über die Wahlstrategie für das Jahr 2012 beraten – im Januar und April werden insgesamt 17 Landräte gewählt, außerdem werden jede Menge Bürgermeister-Posten besetzt. Auf Initiative von Harzer ist außerdem ein Antrag zur Frage der Kommunalfinanzen auf die Tagesordnung gerückt. Nicht zuletzt stehen Satzungsänderungen an. Am Samstag wird Linken-Chef Klaus Ernst auftreten, die Frage, ob es nicht langweilige werde, ständig nach Thüringen zu reisen, hat der Bayer gerade so beantwortet: „Ich fahre sehr gerne.“ (tos)

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Den größten Applaus

31. Oktober 2011  Allgemein, Krise, Oskar Lafontaine, Talkshow, Ted Gaier

„Wenn man das realpolitisch/reformistisch diskutieren will, muss man leider sagen: Der unsympathische, selbstgerechte Herr Lafontaine und diese staubige humorlose Partei Die Linke benennen seit Jahren die Gefahren und machen unentwegt Vorschläge, wie sich das Bankensystem einigermaßen domestizieren ließe. Und plötzlich bekommen ihre Vertreter in Talkshows den größten Publikumsapplaus und zustimmendes, betroffenes Nicken der Fachleute, während sie noch vor ein paar Monaten dem allgemeinen Gespött preisgegeben waren.“

Der Musiker und Produzent Ted Gaier von den Goldenen Zitronen auf die Frage, ob er „Alternativen zu unserem Finanzsystem“ sieht. (vk, Foto: aus dem Cover von “Die Entstehung der Nacht”)

 

 

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Fern-Gespräch

31. Oktober 2011  Allgemein, Christian Lindner, FDP, Freiburger Thesen, Karl-Hermann Flach, Liberalismus, Oskar Lafontaine

Vor ein paar Monaten hat Oskar Lafontaine im Tagesspiegel die Linke als die einzige Partei bezeichnet, die heute den linken Liberalismus des Freiburger Programms der FDP – zumindest „die Kernforderungen“ dieses Programms vertritt. Auf den Saarländer, der mit Karl-Hermann Flach argumentierte und für den „der Sozialismus nichts anderes als ein zu Ende gedachter Liberalismus“ ist, hat jetzt FDP-Generalsekretär Christian Lindner geantwortet. Eine Reform des Kapitalismus sei zwar auch heute „dringlich“, anders aber als vor 40 Jahren die Liberalen meinten – sondern zur Bewahrung einer „Sozialen Marktwirtschaft“ gegen „linke Alternativen, die als Trittbrettfahrer der Krise eine Renaissance feiern“. Lafontaine habe nur insofern recht, als dass „nur noch seine Partei eine Sozialpolitik im Stil der frühen siebziger Jahre“ formuliert. Die Freiburger Thesen seien „vierzig Jahre nach ihrer Verabschiedung Legende – in Teilen aber auch Geschichte“. (tos)

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Höhn für Höheres

24. Oktober 2011  Allgemein, Dietmar Bartsch, Gregor Gysi, Hans Peter Schütz, Klaus Lederer, Matthias Höhn, Oskar Lafontaine, Personaldebatte, Rico Gebhardt, Sahra Wagenknecht, Schleswig-Holstein, Wahlen 2012, Wulf Gallert

Nach dem Parteitag ist vor dem Parteitag: Während die Delegierten der Linken in Erfurt die langwierige Programmfindung zu Ende gebracht haben, geht die Diskussion um den Zeitpunkt der Neuwahlen für die Parteispitze weiter. Und es werden neue Namen in ein Rennen geschickt, das ohnehin längst läuft, auch wenn der offizielle Startschuss noch gar nicht gegeben wurde. Die Mitteldeutsche zitiert Berlins Landeschef Klaus Lederer mit den Worten: „Wir sollten den Parteitag vorziehen und den Vorstand vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein neu aufstellen“, also spätestens im April. Im selben Blatt wird Matthias Höhn, der in Erfurt das Ergebnis der Programmabstimmung verkündete, für höhere Aufgaben genannt – das Mitglied im geschäftsführenden Vorstand könne in einer neuen Doppelspitze neben Sahra Wagenknecht den Reformerflügel vertreten oder aber Bundesgeschäftsführer werden. Das findet offenbar Unterstützung. Dietmar Bartsch heißt es dagegen, habe in Erfurt auf einen inhaltlichen Auftritt verzichtet und damit „eine Chance verpasst“ (was ebenso Absetzbewegung sein kann wie Aufforderung). Aufmerken lassen wird die Beteiligten der Debatte auch, dass und wie Hans Peter Schütz auf stern.de für eine Rückkehr Oskar Lafontaines und die Neuordnung der Parteiführung plädiert: Einerseits müsse jetzt der Generationswechsel eingeleitet werden, andererseits müsse der Saarländer die Linke gemeinsam mit Gregor Gysi in die kommende Bundestagswahl führen. „An Bord befinden sich ja die denkbaren Kandidaten für eine sinnvolle Führung bereits. Neben und hinter Sahra Wagenknecht steht Matthias Höhn“, schreibt Schütz, dem ein besonderer Draht zu Lafontaine nachgesagt wird. Und: „Die neue Führung erst im Mai 2012 zu etablieren, wäre zu spät.“

Zuletzt hatten führende Linke oft davon davon gesprochen, zuerst müsse das Programm verabschiedet werden. Das ist nun geschehen, auch wenn die Urabstimmung noch aussteht. In den kommenden Tagen wird die Entscheidung fallen, ob die Fraktion im Bundestag von einer Doppelspitze geführt wird – je nach dem wird das auch auf das Personaltableau in der Partei ausstrahlen. Innerhalb der Linken bringen sich die Protagonisten nicht nur eines Flügels in Position oder sie werden in Position gebracht. Solange es keine klare Vorstellung darüber gibt wann die Wahl der kommenden Linken-Spitze stattfindet (im Juni oder vorher?) und nach welchem Procedere (mit Urwahl oder ohne?), wird es dabei bleiben, dass von allen Seiten innerhalb der Linken mal hier mal da mögliche Kandidaten ins Spiel gebracht werden – und das dann immer so aussieht, als ob die Verabredung, keine Personaldebatte zu führen, hinterrücks gebrochen wird. Der Wahlkampf um Posten wird so zum Dauerkonflikt, wodurch wiederum die Forderung nach vorgezogenen Vorstandswahlen wie der eigentliche Ausweg aus einer verfahrenen Lage aussieht. Schon vor dem Erfurter Parteitag hat Sachsens Landeschef Rico Gebhardt sein Plädoyer für eine Vorziehung des Wahlparteitags von Juni auf Märt mit den Worten begründet, „wir können es uns nicht leisten, weitere neun Monate über das Personal zu diskutieren“. Lederer formuliert es nun fast wortgleich: „Wir können uns monatelange Personaldiskussionen nicht leisten.“ Und Sachsen-Anhalts Landesvorsitzender Wulf Gallert meint, bleibe es beim Wahltermin im Juni, „dann setzt das ein extrem hohes Maß an Disziplin bei den Personaldebatten voraus. Die gab es bisher leider nicht.“ (tos)

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