Oskar Lafontaine Seite 6

Oskar Lafontaine

Nicht einschätzbar

Am Montag nach der Landtagswahl treffen sich die Landesvorsitzenden der Linken, „um die aktuelle Situation nach den Wahlen und die Vorbereitung des Bundesparteitags zu diskutieren“. Zugleich will sich die Runde für die Zusammenkunft mit dem geschäftsführenden Vorstand am Dienstag präparieren, bei der, wie Klaus Ernst angekündigt hat, über die Kandidaturen für den Göttinger Parteitag gesprochen werden soll. Die Einladung zu dem Treffen unmittelbar nach der so wichtigen Wahl in Nordrhein-Westfalen wurde von Matthias Höhn formuliert und ging, weil „nicht abschließend einschätzbar ist, welche Genossinnen und Genossen sich in der kommenden Woche oder danach zu einer Kandidatur für eine herausgehobene Funktion entschließen“, auch an die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes sowie an Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Dietmar Bartsch – selbstverständlich, heißt es in der Email weiter, stehe die Beratung auch anderen offen.

Wohl aufgrund dieser Formulierung stellte die Antikapitalistische Linken die interne Email ins Netz. Das wiederum wurde auf Facebook als Versuch kritisiert, eine strömungsübergreifende aber vertrauensvolle Runde von gewählten Verantwortlichen „ins Lächerliche zu ziehen und ihm den Anschein einer dubiosen Hinterzimmerkungelei zu verpassen“, ein anderer Kommentator sprach vom Anschein „plumper Denunziation“. Aus den Reihen des Koordinierungskreises der AKL dagegen hieß es, in der Email seien ausdrücklich auch andere eingeladen worden, “von daher wäre es doch schade, der Weltöffenltichkeit diese Einladung vorzuenthalten”. Matthias Höhn darauf in einer weiteren Email: “Niemand soll mir bitte erzählen, hier handelte es sich um die Herstellung von Transparenz und Mitgliederbeteiligung”. Es gehe “hier einzig und allein darum, die geknüpften Gesprächsfäden zu kappen, mühsam geschaffene Vertrauensebenen kaputt zu machen und auch Personen öffentlich zu denunzieren.”

Derweil bekommt Dietmar Bartsch für seine Bewerbung als Linkenchef weitere Unterstützung: Wie mehrere Zeitungen berichten, haben sich neun Kommunalpolitiker aus Thüringen für den Mecklenburger ausgesprochen. „Wir sind bei den letzten Wahlen Landrätinnen, Oberbürgermeisterin, Bürgermeisterin und Bürgermeister in Thüringen geworden“, heißt es in einem Schreiben. „Unsere Wahl ist ein Erfolg für unsere Partei als linke Volkspartei und die Anerkennung für langjährige erfolgreiche Arbeit vor Ort. Wir wollen, dass dieser politische Kurs verstärkt wird und unterstützen deshalb die Kandidatur von Dietmar Bartsch als Parteivorsitzender.“ Der frühere Bundesgeschäftsführer äußerte sich laut Neues Deutschland erfreut „über jede Unterstützung. Über diese besonders.“ Die Junge Welt meint zu der Kandidatenhilfe: “Realo-Linke düpieren Parteichef”, die Pesonaldebatte gehe “ungeniert weiter – obwohl Parteichef Klaus Ernst noch am Montag die Fokussierung auf Personalfragen als Ursache für das Wahldebakel in Schleswig-Holstein ausgemacht hatte”.

Unterzeichnet ist der Unterstützerbrief an Bartsch von Petra Enders, Landrätin des Ilm-Kreises, Birgit Keller, Landrätin des Landkreises Nordhausen, Michaele Sojka, Landrätin des Landkreises Altenburger Land, Katja Wolf, Oberbürgermeisterin von Eisenach, Frank Fiebig, Bürgermeister von Gräfenroda, Ralf Hauboldt, Bürgermeister von Sömmerda, Karl Koch, Bürgermeister von Brotterode/Trusetal, Frank Persike, Bürgermeister von Bad Blankenburg und Marianne Reichelt, Bürgermeisterin von Neuhaus am Rennweg. Dass nur neun der zehn erfolgreichen Linke-Kandidaten der Kommunalwahlen für Bartsch in die Bütt springen, hat übrigens einen einfachen Grund: Die Bürgermeisterin von Kahla, Claudia Nissen, ist kein Mitglied der Linkspartei. (tos)

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Gerade jetzt

07. Mai 2012 Allgemein, Antikapitalistische Linke, Berlin, Diether Dehm, Jean-Luc Mélenchon, Klaus Ernst, Konferenz, Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Sozialistische Linke, Strömungen

Der linke Flügel der Linkspartei lädt zu einer Konferenz am 20. Mai ein. Die Veranstaltung unter dem Motto „Neue Kraft voraus! Für eine starke Linke“ fällt in die Zeit zwischen Landtagswahlen und fünftem Parteigeburtstag – und wird als Beitrag zur Überwindung von „Gegenwind, Flauten und Teamstress“ angekündigt. „Gerade jetzt wollen wir ein Zeichen für eine Linke setzen“, heißt es in der Einladung zu dem Treffen in Berlin, „die sich durch eine konsequente linke Strategie und Praxis auszeichnet“. Auf der Basis des „wegweisenden“ Grundsatzprogramms solle die Partei „inhaltlich Kurs halten, die Segel neu setzen und Fahrt aufnehmen“. Die von einem breiten Unterstützerkreis vor allem aus Sozialistischer und Antikapitalistischer Linke sowie dem AKL-Verein “Freiheit durch Sozialismus e.V.” organisierte Konferenz sieht dafür „die Fokussierung auf linke Kernthemen wie soziale Sicherheit, die Eigentumsfrage und Frieden sowie die Orientierung auf Protest und außerparlamentarischen Widerstand“ als richtigen Weg an – und weist „Anbiederei an andere Parteien“ zurück. Auf dieser Grundlage wolle man „solidarisch und geschlossen die Bundestagswahl 2013 erfolgreich bestreiten“. Auf dem Programm stehen Beiträge unter anderem von Sahra Wagenknecht, Diether Dehm und Oskar Lafontaine; Jean-Luc Mélenchon ist ebenso angefragt wie Klaus Ernst, der ein Grußwort halten soll. (vk)

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Noch nicht mal Internet

29. April 2012 Allgemein, Erwerbslose, Halina Wawzyniak, Hartz, Internet, Netzpolitik, NOnliner, Oskar Lafontaine, Piraten, Regelsatz, Sahra Wagenknecht

Man hört jetzt immer wieder: Die Linke war die Partei des Protestes gegen Hartz, die Piraten sind die Partei des Internets. Freilich hängt beides – die Teilhabe via Netz und die soziale Lage – eng zusammen, wer über die demokratischen Potenziale im Web, den Zugang zu Wissen, sozialen Netzwerken, Behörden und Dienstleistungen spricht, darf nicht von jenen schweigen, die sich das nicht leisten können. In Haushalten mit einem Einkommen unter 1.000 Euro hat nur die Hälfte einen Internetanschluss, in Haushalten mit einem Einkommen über 3.000 Euro sind es über 90 Prozent, so die Langzeitstudie NOnliner. Die Linksfraktion im Bundestag fordert deshalb nun, „dass ein internetfähiger Computer“ als „Bestandteil des soziokulturellen Existenzminimums anerkannt wird“, und zwar als Sonderbedarf nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches, das heißt unpfändbar. „Die staatliche Unterstützung bei der Anschaffung internetfähiger Technik ist verfassungsrechtlich geboten“, so der Antrag. Bisher kann davon keine Rede sein: In den Hartz-Regelsätzen sind lediglich ein paar Euro für Internetanschluss und Datenverarbeitungsgeräte vorgesehen, um das Geld für einen Computer zusammenzubekommen, müssten Erwerbslose rund sieben Jahre sparen – „ein unhaltbarer Zustand“, wie die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Halina Wawzyniak, kritisiert. Ähnlich zynisch sind die Kosten für einen Internetanschluss von Langzeiterwerbslosen festgelegt: 2,28 Euro im Monat, obwohl ein Geringverdiener-Haushalt nach Kenntnis der Regierung gut 14 Euro dafür ausgibt. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion heißt es dennoch, man habe die Ausgaben “in vollem Umfang als regelbedarfsrelevant berücksichtigt”.

In Zeiten des Piraten-Hypes bekommt die Forderung der Linken nach einer Internet-Grundsicherung noch eine andere, eine Wettbewerbs-Dimension. Und da kann es nur sinnvoll sein, wenn sie flügelübergreifend vertreten wird (bisher waren netzpolitische Fragen eher die Angelegenheit einer kleineren Gruppe innerhalb der Linken, die auch noch dem Realo-Lager zugerechnet wird). Oskar Lafontaine hat am Samstag beim Landesparteitag der Partei in Baden-Württemberg einen Zugang zum Internet für alle Hartz-IV-Empfänger gefordert. Ärmere Menschen müssten sich am Internet beteiligen können – „notfalls auch mit staatlicher Alimentation“. Und auch Sahra Wagenknecht hat dieser Tage auf die soziale Frage des Netzanschlusses hingewiesen, die ihrer Meinung nach bei den Piraten unterbelichtet ist: Zwar habe die neue Partei „beispielhafte“ Kommunikationsformen, allerdings brauche man für die auch Mitglieder, welche daran wirklich teilnehmen könnten. „Wenn man bei uns über das Parteiprogramm nur über die modernen Medien diskutiert hätte, hätte man einen erheblichen Teil unserer Mitglieder ausgeschlossen, die nicht bei Facebook sind, und manche vielleicht noch nicht mal im Internet“, so die Vizevorsitzende der Linken. In jenem Programm übrigens setzt die Partei politische Hoffnungen in das Netz – “als Plattform zur freien Selbstorganisation, zur Umgehung von Konzernzwängen und Meinungsmacht”. Der Zugang dazu bilde “die Grundlage für Demokratie, Pluralismus und Meinungsbildung”, die Linke fordere daher, “die Infrastruktur für ein schnelles Internet als Grundversorgung für alle bereitzustellen”. (tos)

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Lafontaine wieder Chef

23. April 2012 Allgemein, Barbara Spaniol, Fraktionsvorstand, Gerd Langguth, Heinz Bierbaum, Landtag, Linksfraktion, Oskar Lafontaine, Pia Döring, Saarland, SPD

Die saarländische Landtagsfraktion der Linken hat am Montag Oskar Lafontaine einstimmig als Vorsitzenden wiedergewählt. Die acht Abgeordneten bestimmten erneut Barbara Spaniol als Stellvertreterin, die parlamentarische Geschäftsführung übernimmt wieder Heinz Bierbaum. Am Dienstag tritt der Landtag in Saarbrücken zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Zuletzt hatte der Übertritt von Pia Döring zur SPD für Schlagzeilen gesorgt – die Linke spricht von Wahlbetrug und erwägt sogar Klage. Zeigen wollen beobachtet haben, wie Döring bereits vor der Wahl mit der SPD in Kontakt gestanden habe. Angeblich habe es Abwerbebversuche gegeben, zudem gibt es Gerüchte, der Wechsel der früheren Linken-Abgeordneten habe mit der Verlängerung ihres Arbeitsvertrages bei der AWO zu tun. Die Sozialdemokraten setzten sich „dem Verdacht aus, an diesem Betrugsmanöver mitgewirkt zu haben und muss sich die Frage gefallen lassen, welches Demokratieverständnis sie hat“, kritisierte Landeschef Rolf Linsler. Der Parteienforscher Gerd Langguth sagte der Saarbrücker Zeitung, so ein Übertritt sei zwar „rechtlich erlaubt, weil es ein freies Mandat ist, aber moralisch ist das höchst problematisch“. Langguth wertete den Wechsel zudem als „ein Zeichen dafür, dass die Attraktivität der Linkspartei nachlässt – insbesondere für Leute, die eher eine SPD-Neigung haben. Frau Döring gehörte ja schon einmal der SPD an“. (tos)

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Wer wann mit wem

22. April 2012 Allgemein, Dietmar Bartsch, Oskar Lafontaine, Personaldebatte, Spiegel

Wie steht es in der Personaldebatte, die laut Oskar Lafontaine nicht auf dem „offenen Markt ausgetragen“ werden soll? Der Spiegel setzt seine unermüdliche Berichterstattung mit neuerlichem Raunen fort. Der Stand der Dinge sieht demnach so aus: Würde der Saarländer Vorsitzender werden, erwarte er, dass Dietmar Bartsch (Stichwort: „Unterordnung“) Stellvertreter wird – der Mecklenburger aber will bei einer Rückkehr des ehemaligen SPD-Vorsitzenden an die Linken-Spitze lieber Bundesgeschäftsführer werden. Auf dem Schachbrett der innerparteilichen Macht gibt es laut Spiegel noch eine andere Figurenabhängigkeit: „Sollte Lafontaine nicht Vorsitzender werden, habe Wagenknecht Interesse daran, ihren Stellvertreterposten in der Partei zu behalten“. Damit wäre die mögliche Vielfalt von Konstellationen aber noch längst nicht ausgeschöpft: Für den Fall, dass Katja Kippings Kind bis zum Göttinger Parteitag Krabbeln lernt, dürfte Caren Lay nicht mehr Bundesgeschäftsführerin werden, sondern müsste die vakante Stelle als Leiterin der Grundsatzabteilung im Karl-Liebknecht-Amt übernehmen. Heinz Bierbaum habe intern signalisiert, nur dann wieder die Stelle als “Oskars Vertrauter” auszufüllen, wenn dafür ein hübscheres Büro zur Verfügung steht. Werner Dreibus und Raju Sharma tauschen die Plätze – aber nur, wenn Christine Buchholz im Gegenzug Halina Wawzyniak ersetzt. Für den Fall, dass dies nicht klappt, müsste Wagenknecht mit Matthias Höhn gemeinsam in die Poststelle versetzt werden. Statt zahlloser Parteibildungs- sollen dem Vernehmen nach in Zukunft bei der Linken diverse Kurs-Halten-Beauftragte ihre Arbeit aufnehmen. „Aus Führungskreisen“ heißt es, dafür eigne sich am ehesten jemand aus der Fahrbereitschaft, doch müsse die Person erst in den Westen umziehen, damit es mit der Quotierung klappt. Was die noch längere Liste der einfachen Vorstandsmitglieder angeht, soll angesichts verschiedener Meldungen der vergangenen Tage nun erst einmal eine Kommission gebildet werden, die prüft, ob alle bisherigen Mitglieder und schon in “gewissen Kreisen” genannten Kandidaten überhaupt noch Mitglied der Linkspartei sind. Zudem arbeiten offenbar die Kommunistische Plattform und die bisher im Geheimen agierende „Arbeitsgruppe der Parteirechten“ an einer ganz neuen Personalfindungsvariante: Nach dem Erfolg eines Pilotprojektes mit anonymen Bewerbungen könnten beim Parteitag in Göttingen auf den Wahlzetteln womöglich nur noch Nummern stehen, damit die Delegierten bei ihrer Entscheidung nicht von Strömungslogik und diversen Quoten verwirrt werden. Gerüchte, nach denen die Parteispitze einfach aus der Menge der Parteitagsteilnehmer ausgelost wird, wurden nicht bestätigt. Unklar ist bislang, was geschieht, wenn weder Lafontaine noch Wagenknecht in der kommenden Parteispitze vertreten sind. Spekulationen, nach denen dann mit einer Rückkehr von Lothar Bisky zu rechnen ist, gibt es bisher noch nicht. Es könnte aber sein, dass der Spiegel kommende Woche trotzdem darüber berichtet. (tos)

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Erster Landrat?

20. April 2012 Allgemein, Klaus Ernst, Kommunalwahl, Neues Deutschland, Oskar Lafontaine, Thüringen

Die Linke könnte eines derzeit ganz gut gebrauchen: ein Erfolgserlebnis. Zumindest ein kleines. Viel zu lachen nämlich hat die Partei in letzter Zeit nicht, und es darf auch bezweifelt werden, dass die nächsten Landtagswahlen größeren Anlass dazu bieten. Da könnte wenigstens die Thüringer Kommunalwahl am Sonntag die eine oder andere Aufmunterung bringen. 16 Landräte, 11 Oberbürgermeister sowie 83 haupt- und 32 ehrenamtliche und einige Gemeinderäte werden im Freistaat neu bestimmt. Eine Menge Prominenz aus allen Parteien war in den letzten Tagen in Thüringen zugange, auch die Linke hatte u.a. Klaus Ernst und Oskar Lafontaine ausgeschickt. Sie will einige Bürgermeisterposten verteidigen und endlich auch einen Landrat stellen, was ihr bisher nur in nordöstlicheren Regionen geglückt ist. In 16 Kreisen stellt die Linkspartei 13 Landratskandidaten und hofft, dass es ein paar von ihnen in die Stichwahl schaffen. In zwei der drei übrigen Kreise unterstützt sie die SPD-Bewerber, wie das neue deutschland berichtet. Gleiches gilt für die OB-Wahl in Gera. Dagegen setzt die Linke bei der Landratswahl in Hildburghausen auf Unterstützung durch SPD und Grüne spätestens in der Stichwahl. Insgesamt schickt sie über 50 Kandidaten ins Rennen. (wh, Lafontaine auf dem Erfurter Anger, Foto: Bodo Ramelow)

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Optimismus trotz 2%

20. April 2012 Allgemein, Diäten, Frauenhäuser, Kiel, Landtag, Linsfraktion, Oskar Lafontaine, Schleswig-Holstein, Uli Schippels, Umfrage, Wahlen 2012, Wahlkampf

Zwei Wochen vor den Wahlen bei zwei Prozent: Die Linke steht in Schleswig-Holstein nicht gerade gut da. Dass die Partei trotzdem auf Optimismus setzt, ist verständlich. Oder, um es mit Oskar Lafontaine zu sagen: „Wahlkämpfe sind dazu da, die Umfragewerte zu verbessern.“ Am Donnerstag war der Saarländer in Kiel vor mehreren hundert Zuhörern aufgetreten und hatte dort bei der Konkurrenz nur „langweiliges Blabla ohne irgendwelche Themen“ ausgemacht. Die Linke hingegen, meint der Landtagsfraktionschef, spreche Probleme wie den Niedriglohn an, das „Millionen Menschen in Deutschland beschäftigt“. Man sei, sagt auch die Landesvorsitzende Jannine Menger-Hamilton, „die einzige Partei, die einen ausgeprägten inhaltlichen Wahlkampf führt“.

Zu dem gehört auch die Forderung der Landtagsfraktion, die von Finanzkürzungen betroffenen Frauenhäuser und Mädchentreffs im Norden durch eine zehnprozentige Kürzung der Abgeordneten-Diäten zu retten. Wenn die 69 Abgeordneten des Kieler Landtags statt 7.000 noch 6.300 Euro im Monat erhalten würden, rechnete der finanzpolitische Sprecher der Linken, Uli Schippels, vor, kämen pro Jahr 579.600 Euro zusammen – damit könnten alle 15 Frauenhäuser abgesichert werden. „Wegen des Sparkurses der CDU-FDP-Landesregierung sind hier über eine halbe Million Euro gekürzt worden“, schreibt eine Nachrichtenagentur. „Durch Schließungen fehlen derzeit 48 Plätze im Land.“ (vk)

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Formation und Verfahren

18. April 2012 Allgemein, Basisdemokratie, Dietmar Bartsch, Göttinger Parteitag, Grüne, Jan van Aken, Katja Kipping, Knut Korschewsky, Oskar Lafontaine, Parteivorstand, Personaldebatte, Petra Pau, Strömungen, Wahlen 2013

Was ist eigentlich eine Personaldebatte? Immer wieder in den vergangenen Monaten hat es in der Linken Appelle gegeben, eine solche nicht zu führen und sich stattdessen auf die berühmten „Inhalte“ zu konzentrieren. Wer gegen diesen Comment verstößt, muss mit Kritik rechnen – zuletzt sprach Oskar Lafontaine von „Schwatzhaftigkeit“, die bei ihm „Unmut“ auslöse. Nun ist der Saarländer angesichts der Lage der Partei, deren eine Vorsitzende zurückgetreten ist und an deren Basis die Rufe nach einer Klärung der personellen Fragen, jedenfalls nach Kandidaturen für den Göttinger Parteitag im Juni lauter werden, gar nicht gegen eine Diskussion über die künftige Führungsmannschaft. Diese aber dürfe eben nicht auf dem „offenen Markt ausgetragen“ werden. „Wir sind dabei zu klären, in welcher Formation die Partei in den kommenden zwei Jahren geführt werden soll.“

Eine Personaldebatte ist, jedenfalls in dieser Lesart, erst dann eine, wenn sie in der Öffentlichkeit geführt wird. Dies mache es, so der Gedanke dahinter, in einer stark von Strömungslogik geprägten Partei und angesichts der Mechanismen der Mediendemokratie schwieriger, zu einem Kompromiss zu finden. Machtpolitische Effizienz wird also über demokratiepolitische Transparenz gestellt – die zwar nicht schon an sich ein Wert ist, der aber zurzeit eine größere Bedeutung beigemessen wird. Hinzu kommt, dass in der Linkspartei die Erinnerung an die Findung des bis heute amtierenden Spitzenpersonals wach ist – die Formation, die in einer Nachtsitzung im kleinen Kreis bestellt wurde, gilt vielen in der Linken als so wenig glücklich wie das damalige Verfahren.

„Hinter verschlossenen Türen nannte Gysi Namen, die Funktionäre schrien ihr Veto“, hat die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unlängst die Szene von damals ausgemalt. „Mehrfach wurde unterbrochen, einzeln verhandelt mit ostdeutschen Reformern und westdeutschen Radikalen, die einander zutiefst misstrauen.“ Letztere seien im Januar 2010 „mit mehreren Leuten“ angerückt, aus den mitgliederstarken Ost-Landesverbänden sei „nur je ein Vorsitzender“ dabei gewesen. „Bei den Verhandlungen zählte zählte nicht Können, es zählte Proporz.“ Ob die dem mehrfachen Proporz unterworfenen Paarungen miteinander konnten, habe keine Rolle gespielt. „Die Kompromisslinie konnte nur knapp durchgesetzt werden, inzwischen war es vier Uhr morgens. Einige Nominierte wurden vom Handy aus dem Schlaf gerissen, über ihr neues Amt informiert und aufgefordert, für die Pressekonferenz am Mittag bereit zu sein.“

Eine Wiederholung der „Nacht des freien Willens“, bei der mancher „in den Abgrund“ geblickt habe, wollen viele in der Linken nicht. Und das ist keine Frage der Strömungszugehörigkeit oder von Osten und Westen. Es gibt ostdeutsche Landesvorsitzende, die es mit Lafontaine halten und wie der Thüringer Landesvorsitzende Knut Korschewsky meinen, es sei “jetzt richtig, nur intern über die Personalvorschläge zu reden. Das Letzte, was wir jetzt brauchen, ist öffentlicher Streit.” Der Jugendverband hat dagegen kritisiert, „dass das Verfahren so intransparent geführt wird“. Katja Kipping wird mit der Forderung zitiert, schneller über Nominierungen zu entscheiden. Jan van Aken sagt, “ein früherer Termin wäre gut, nicht erst kurz vor dem Parteitag im Juni”, und wünscht sich “eine öffentliche Debatte. Ein solcher Streit ist produktiv.” Jetzt hat sich auch Dietmar Bartsch in der Thüringer Allgemeinen dazu geäußert, der einzig verbliebene Kandidat für die Linkenspitze. Er halte es „für problematisch“, wenn „die Partei zu spät einbezogen wird und man so eine Fixierung auf die beiden Vorsitzenden befördert. Das ist sträflich, gerade vor dem Hintergrund, dass die letzten beiden Jahre wenig erfolgreich gewesen sind.“ Und Petra Pau sagte der Frankfurter Rundschau, es sei nach ihrem Demokratieverständnis „ausgeschlossen, dass sich die Partei innerhalb von 14 Tagen eine Meinung bilden und dann souverän einen Vorstand wählen kann“.

Was eine andere, bessere, demokratischere Personaldebatte ausmachen müsste, und ob diese unter den herrschenden medialen Bedingungen und mitten in einem Wahlkampf wirklich erfolgreich geführt werden kann, darüber wird in der Linkspartei nicht geredet – jedenfalls nicht öffentlich. Daran krankt die eigentlich sinnvolle Position jener, die eine schnellere Kandidatur-Entscheidung verlangen und für mehr Mitsprache plädieren. Es entsteht der Eindruck, hier gehe es vor allem oder sogar nur darum, Lafontaine zu einer Äußerung über seine politische Zukunft zu bewegen. Unbestritten hängt davon eine Menge ab – aber es ist ja nicht nur saarländisches Schweigen, das hier unüberhörbar dröhnt. Der Vorstand der Partei besteht aus 44 Linken, die darin regionale Verbände, politische Schwerpunkte und natürlich auch unterschiedliche Auffassungen darüber repräsentieren, wie es mit der Linken weitergehen soll. Warum hebt niemand die Hand und sagt, nur zum Beispiel, im kommenden Vorstand der Linken müsse das Thema Arbeitszeitverkürzung im Sinne der Vier-in-einem-Perspektive eine zentralere Rolle spielen – und dafür stehe ich zur Verfügung?

Öffentlich geführte Personaldebatten können Debatten sein, in denen es um Inhalte geht. In der Politik sind diese ohnehin stark mit einzelnen Köpfen verbunden, die Zustimmung zu einer Partei ist nicht zuletzt von der Identifikation mit einigen wenigen in ihr agierenden Politikern abhängig. Lafontaine ist dafür das beste Beispiel, aber es geht nicht nur um „die Großen“, sondern auch um Repräsentanz von Nischenforderungen, um die je persönliche Verbindung von Kandidaten in soziale Milieus und politische Bewegungen, um Charakterköpfe und das, was man heute eine “breite Aufstellung” nennt. Und: Es geht auch um Rechenschaft und Bilanz. Eine Antwort auf die Frage, was die Mitglieder des Vorstands in den vergangenen zwei Jahren bewegt haben und was nicht, müssten gerade jene einfordern, die sagen, die Krise der Linkspartei habe nicht nur etwas mit den viel gescholtenen beiden Vorsitzenden zu tun. Oder jene, die sagen, es sei für die Zukunft der Linken entscheidend, Kurs zu halten.

Erst die offene Debatte über das Personaltableau ermöglicht wirklich eine Beteiligung der Mitglieder, die in Sonntagsreden gern zum wahren Souverän der Parteien erhoben werden. Das zu sagen, hat allerdings auch ein bisschen etwas von basisdemokratischem Gratismut – denn wie diese Beteiligung praktisch so gestaltet werden kann, dass am Ende nicht doch privilegierte Zugänge zu Zeitungen entscheidender sind, ist in Wahrheit ungeklärt. Oder jedenfalls unbesprochen. Bisher ist lediglich von Regionalkonferenzen nach den Landtagswahlen die Rede, auf denen „unter Beteiligung möglichst vieler Mitglieder über den Leitantrag des Parteivorstands sowie über Personalvorschläge für den Parteivorstand“ diskutiert werden soll. Wie es zu den Vorschlägen kommt, wer mit welchem Recht vorschlägt und wann diese Vorschläge öffentlich bekannt werden, für welche Positionen es Nominierungen geben soll, ob sich die Linke zutraut, ihren Mitgliedern und Delegierten wirklich eine Wahl zu lassen, auch wenn die Medien dann Zeter und Kampfkandidatur schreien – all das sind Fragen, die nicht zu beantworten, ein Fehler ist. (tos)

PS. Die Grünen sind dabei, die Entscheidung für die Spitzenkandidaten im Wahlkampf 2013 für alle Mitglieder zu öffnen.

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Dröhnendes Schweigen

15. April 2012 Allgemein, Antje Jansen, Jan van Aken, Oskar Lafontaine, Personaldebatte, Wahlen 2012

Parteitage mitten im Wahlkampf sollen wohl vor allem der Mobilisierung dienen, weshalb über das Delegiertentreffen der Linken in Schleswig-Holstein vorab auch nicht allzu viel zu sagen ist: Die Nordgenossen haben am Sonntag im Kieler Restaurant Legienhof ein paar organisatorische Dinge zu erledigen, für die Beratung von Anträgen sind 30 Minuten geplant – auf der Website findet man bisher keinen. Und so wird sich die Aufmerksamkeit wohl abermals auf zwei Dinge richten: die schlechten Umfragewerte und die Personaldebatte. Eine solche nicht zu führen, beherrscht die Partei bekanntlich hervorragend. Die Spitzenkandidatin der Linken im Norden will da keine Ausnahme machen: „Personaldebatten lenken im Wahlkampf von unseren Inhalten ab, deshalb müssen wir sie beenden“, wird Antje Jansen in der Bild am Sonntag zitiert – um dann zu sagen: „Die Partei sollte zu diesem Zweck schleunigst ein Signal geben, welche Kandidaten für ihre Führung zur Verfügung stehen werden. Ich persönlich plädiere für die Kandidatur von Oskar Lafontaine, der als Gesicht der West-Linken auch unserem Wahlkampf hilft.“

Jansen kann als Beispiel für eine allgemeine Stimmung in der Partei herhalten: Weil es gebetsmühlenartig behauptet wird, fürchten die Linken, eine öffentliche Diskussion über die Frage, wer auf Gesine Lötzsch und Klaus Ernst folgt, könnte die ohnehin nicht besonders guten Chancen bei den anstehenden Wahlen verringern. Weil die Zustimmung für die Partei im Keller ist, wünscht man sich zugleich Oskar Lafontaine an die Parteispitze – besser gesagt: dessen Kandidatur, wobei einige offen aussprechen und viele insgeheim glauben, es könnte der Partei helfen, wenn der Saarländer sich noch vor den Mai-Wahlen erklärt. Doch der ehemalige SPD-Vorsitzende bleibt bisher bei seiner betonharten Auffassung, erst nach den Wahlen über sein weiteres Engagement zu entscheiden – und ist so die große unbekannte Konstante, von der alle anderen Rechnungen in der Linken abhängen. Lafontaine strahlt eine Art politischen Magnetismus aus, der alle anderen (personellen) Möglichkeiten zu absorbieren scheint.

Das ist, unter dem Strich, ein äußerst misslicher Zustand für die Partei. Dass die viel beschworenen Inhalte der Partei nicht wahrgenommen haben, liegt inzwischen vor allem daran, dass alle, auch die Linken selbst, nicht wissen wollen, was sie schon wissen – nämlich dass die Partei sowohl auf Landes- wie auf Bundesebene einen Vorrat an politischen Forderungen bereithält, der sich deutlich von denen anderer Parteien unterscheidet, in dem es zuvörderst um die Vertretung der sozial Ausgegrenzten, um Umverteilungspolitik und die Vergrößerung der Teilhabemöglichkeiten geht. Sondern was sie nicht wissen dürfen, weil es angeblich im Wahlkampf schadet: Wer geht ins Rennen um den nächsten Parteivorsitz?

Derzeit schadet vor allem zweierlei der Linken: Erstens, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, diese Frage könne entweder aus Mangel an fähigem Personal oder deshalb nicht beantwortet werden, weil eine mächtige Figur in der Partei an die Beantwortung auf eine Weise herangeht, die von ganz eigenen taktischen Interessen geprägt sei. Warum wartet Lafontaine? Will er verhindern, dass schlechte Wahlergebnisse in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein auf seine Kandidatur negativ abfärben? Will er erst sehen, ob die Linke im Westen noch ausreichend Zustimmung findet, ohne die ein Rückfall in Richtung Regionalpartei Ost drohen könnte – in welcher der Saarländer vielleicht keine Rolle spielen will? Glaubt er, der die Personalisierung als Form erfolgreichen Politikmachens beherrscht wie wenige, etwa wirklich, Personaldebatten schaden im Wahlkampf?

Mag sein, dass es in Wahrheit ganz andere Ursachen gibt, doch das öffentliche Raunen müssen sich auch jene zurechnen, die es durch Nichts-Sagen lauter werden lassen. Das dröhnende Schweigen nämlich schadet der Linken noch aus einem zweiten Grund: In Zeiten, in denen – ob nun berechtigt oder nicht – die Piraten auch deshalb hoch im Kurs stehen, weil sie eine Art Gegenmodell zum „etablierten Parteienbetrieb“ darstellen, verhält sich die Linke wie es die SPD mit ihrer überstrapazierten K-Frage und die FDP bei der Ablösung Guido Westerwelles vorgemacht haben: Ein paar mächtige Männer konkurrieren hinter verschlossenen Türen um Plätze in der ersten Reihe.

Das verbreitete Unbehagen an der Parteiendemokratie ist vor allem eine Unzufriedenheit mit den Mechanismen eines Betriebs, dessen Regeln, Verfahrensweisen, dessen ganze Kultur aus einer Zeit stammt, in der Begriffe wie Transparenz und demokratische Beteiligungsformen noch einen anderen Stellenwert hatten. Heute ist die Erwartung vieler, auch der nicht in Parteien Organisierten, als „Politikbürger“ wahrgenommen und einbezogen zu werden, viel größer. Die Piraten bieten dem zurzeit eine Projektionsfläche – und Parteien, die sich im Gegensatz dazu verhalten wie in den 1980er Jahren werden auch zu einer solchen, allerdings negativ besetzten. Natürlich sind die Piraten bisher auch nur ein Versprechen und natürlich verlangt Politik im Sinne eigener Effizienz mitunter nach Möglichkeiten, machtpolitische Absprachen im kleinen Kreis zu treffen. Aber das ändert nichts daran, dass die Linkspartei auf diese Weise zusätzlich unter Druck gerät.

Es ist also nicht die Personaldebatte, die der Linken gerade wie ein Knüppel zwischen den Beinen liegt, sondern die Art, wie die Partei sie führt. Das stößt auch intern immer mehr auf Kritik, was – da diese Kritik selbstverständlich öffentlich geübt wird, den für die Linke wenig hilfreichen Eindruck verstärkt: „Wir kritisieren, dass das Verfahren so intransparent geführt wird“, wird jetzt die Bundessprecherin der Linksjugend, Josephine Michalke, mit Blick auf die Personaldebatte zitiert. „Nicht einmal die eigene Mitgliedschaft weiß, wer kandidiert. Dadurch zieht sich die ganze Diskussion in die Länge.“ Der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken wünscht sich „eine öffentliche Debatte. Ein solcher Streit ist produktiv“. Und der Linkenvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, meint, „Basisdemokratie stelle ich mir anders vor, als dass jemand nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine Pressekonferenz gibt und dort erklärt, wer die Parteiführung bildet“.

Es kann die Wahlkämpfer an Rhein und Ruhr und jene im Norden nicht beruhigen, dass auch andere Parteien die gleichen Probleme haben. Die Grünen zum Beispiel, die sich eben noch auf Wolke sieben befanden, sind auch wieder in der Realität angekommen und prompt drückt sich das auch in einer schärferen Personaldebatte aus. Mit dem basisdemokratischen Instrument der Urwahl ihrer Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 hat die Grünen-Spitze nur kurz gewedelt – dass es den Claudia Roths und Jürgen Trittins eine Herzensangelegenheit wäre, glaubte niemand. Da musste die Basis erst selbst aktiv werden: Ein Lokalpolitiker warf seinen Hut in den Ring, „damit die Mitglieder eine Wahl haben“. Bei der Linken ist es zurzeit noch anders herum, mit dem Rückzug von Gesine Lötzsch ist die Zahl der Kandidaten sogar noch geschrumpft. Und man fragt sich langsam, warum es in dieser Partei niemanden wie Werner Winkler gibt. (tos)

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Lötzsch zurückgetreten

10. April 2012 Allgemein, Dietmar Bartsch, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Oskar Lafontaine, Ronald Lötzsch, Rücktritt

Ein völlig unspektakulärer, ziemlich ungewöhnlicher Rückzug: Nicht mit einer Pressekonferenz, sondern mit einer zu sehr später Stunde verbreiteten Mail teilte Gesine Lötzsch gestern Abend mit, dass sie ihr Amt als Vorsitzende der Linken mit sofortiger Wirkung niederlegt. Der Grund für das außergewöhnliche Verfahren dürfte in der Sache selbst liegen: Sie habe lange überlegt, teilte sie mit, sich aber aufgrund einer Erkrankung ihres Mannes zum Rücktritt entschlossen. Lötzsch (50) ist mit dem 30 Jahre älteren Sprachwissenschaftler Ronald Lötzsch verheiratet. Ihre familiäre Situation lasse „eine häufige Abwesenheit von meinem Wohnort Berlin nicht mehr zu“, heißt es in der Mitteilung. Eine Entscheidung, die selbstverständlich zu respektieren ist, die Partei allerdings in einer nicht leichten Situation – mitten in der Führungsdebatte und zwei schwierigen Wahlkämpfen – trifft.

Was dieser Schritt von Gesine Lötzsch, die ihr Bundestagsmandat behalten will, für die Suche nach einer neuen Parteiführung bedeutet, lässt sich vorerst nur schwer abschätzen. Lötzsch, die seit 2005 zum engeren Führungszirkel der Partei gehörte und der Linken seit Mai 2010 gemeinsam mit Klaus Ernst vorstand, hatte frühzeitig ihre erneute Kandidatur für den bevorstehenden Parteitag in Göttingen erklärt. Sie und Dietmar Bartsch waren bislang die einzigen Kandidaten. Klaus Ernst, der nun allein an der Spitze der Partei steht, hat sich zu seiner politischen Zukunft noch nicht geäußert, Oskar Lafontaine lässt die Vorsitzendenfrage bislang ebenfalls offen. Zuletzt hatten Medien weitgehend nach dem Zufallsprinzip ein flottes Kandidatinnenraten über die weibliche Vorsitzhälfte veranstaltet, in dem Lötzsch kaum eine Rolle spielte. Der Linkspartei bleiben nun bis zum Parteitag zwei Monate Zeit, eine neue Führung zu finden. (wh, Foto: Linksfraktion, CC BY 2.0)

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