Oskar Lafontaine

Frauen ohne Ende

03. April 2012  Allgemein, Anita Tack, Carola Bluhm, Dagmar Enkelmann, Dora Heyenn, Gesine Lötzsch, Janine Wissler, Katharina Schwabedissen, Katja Kipping, Kerstin Kaiser, Oskar Lafontaine, Parteivorsitzende, Petra Sitte, Sahra Wagenkecht

Nächste Runde im Kandidaten-Lotto: Janine Wissler, die hessische Fraktionschefin, soll nach angeblichen Informationen der angeblichen Bild-Zeitung neben Oskar Lafontaine neue Parteivorsitzender Linken werden. Lafontaine selbst hat noch gar nicht Ja oder Nein gesagt, aber die Medien haben sich schon festgelegt: Er wird’s. Und wenn doch nicht, werden sie sauer sein und es ihn spüren lassen. Denn sie hätten ja was davon: mehr Polemik, mehr Konfrontation, schickere Schlagzeilen.

Umso ausgiebiger orakeln die gut bezahlten Linke-Astrologen über die Frau an Lafontaines Seite – denn dass es die geben soll, davon gehen alle aus. Sarah Wagenknecht, von der im letzten Herbst schon mal die Rede war? Nein, eher aus quasi familiären Gründen nicht, höchstens in der Ära nach Lafontaine. Neulich erst hatte der Spiegel mit der Parteivize Katja Kipping, der früheren Berliner Sozialsenatorin Carola Bluhm, der Bundestags-Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann und der Brandenburger Fraktionsvorsitzenden Kerstin Kaiser gleich vier vermeintlich heiße Favoritinnen auf den Tippzettel gesetzt. Im Januar hatte der Spiegel dagegen noch die Namen der Hamburger Fraktionsvorsitzenden Dora Heyenn und der nordrhein-westfälischen Landeschefin Katharina Schwabedissen in die Lostrommel geworfen. Irgendwann war auch schon mal die Bundestagsabgeordnete Petra Sitte aus Sachsen-Anhalt ins Spiel gebracht worden – von wem auch immer. Nicht zu vergessen die amtierende Chefin Gesine Lötzsch, die wieder kandidieren will, auch wenn sie in etlichen Medien schon wie eine abgedankte Vorsitzende behandelt wird.

Das sind schon mal zehn Namen – nicht wenig, aber dennoch ist deutlich mehr drin. Allein die Bundestagsfraktion hat 42 weibliche Mitglieder, im Parteivorstand sitzen 22 Frauen. Dazu kommen die Brandenburger Umweltministerin Anita Tack, weitere ehemalige Ministerinnen bzw. Senatorinnen, jede Menge fähige Politikerinnen aus Landtagsfraktionen und Landesvorständen, aus den Führungsgremien der Rosa-Luxemburg-Stiftung, aus der Europafraktion (vier Frauen), erfahrene Genossinnen aus dem Ernst-Busch-Chor, Nachwuchskaderinnen aus den verschiedenen Jugendstrukuren.

Genügend Potenzial also, um den Wettlauf der Wahrsager in den Wochen bis zum Parteitag noch ordentlich anzuheizen. Und wenn die Medien nicht von selber anspringen, könnte die Partei ihnen doch die entsprechenden Namenslisten plus Dossiers zukommen lassen. Es gibt so viele Name, dass bis zur Entscheidung in Göttingen jeden Tag eine andere Kandidatin ausgerufen werden kann. Also bitte: mehr Phantasie beim Heiteren Genossinnen-Raten! (vk, Foto: Quaschinsky, Bundeasarchiv)

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Zwei Szenarien

01. April 2012  Allgemein, Bernd Riexinger, Dietmar Bartsch, Elke Theisinger-Hinkel, Halina Wawzyniak, Klaus Lederer, Manfred Sohn, Oskar Lafontaine, Personaldebatte, Rico Gebhardt, Rolf Linsler, Sahra Wagenknecht, Steffen Bockhahn

Keine Personaldebatte ist: eine. Der Spiegel meldet vorab, es habe in Spitzenkreisen der Linken eine Verständigung gegeben: „Wenn Oskar Lafontaine für den Bundesvorsitz der Linkspartei kandidiert, soll Dietmar Bartsch wieder Bundesgeschäftsführer werden.“ Und außerdem soll sich „ein zweites mögliches Szenario“ abzeichnen: „Tritt Lafontaine nicht an, bewirbt sich Bartsch um den Vorsitz. Für diesen Fall hat sich das Realo-Lager in der Linken darauf geeinigt, eine mögliche Kandidatur von Sahra Wagenknecht zu unterstützen, so dass es zu einer Doppelspitze aus Bartsch und Wagenknecht kommen könnte. Der Burgfrieden zwischen Realos und Fundis in der Linken soll ein weiteres Abrutschen der Partei verhindern.“ Das alles liegt im Bereich dessen, was ohnehin schon seit längerem geraunt wird. Ob es unter allen denkbaren Umständen dann wirklich so kommt, steht auf einem anderen Blatt. Von einem “Burgfrieden” jedenfalls wollte Vorstandsmitglied Halina Wawzyniak nichts wissen.

Auch eine Nachrichtenagentur hat herumtelefoniert und das Ergebnis ihrer „dpa-Umfrage“ lautet: „Die Landesverbände der Linken in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen wünschen sich eine stärkere Rolle von Oskar Lafontaine in der Partei. Andere Verbände halten sich mit Verweis auf die anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bislang noch mit Äußerungen zu Personalien zurück.“ Der niedersächsische Landeschef Manfred Sohn zum Beispiel antwortete auf entsprechende Nachfragen: „Dazu möchte ich keine Aussagen machen. Die Bundespartei wird schon die richtige Entscheidung treffen, wenn sie ansteht und zwar im Juni.“ Die Berliner Linkspartei wollte sich ebenfalls nicht an Spekulationen beteiligen: „Wir wollen unsere Kraft jetzt auf die kommenden Wahlkämpfe konzentrieren und nicht auf Personaldebatten“, wird Landeschef Klaus Lederer zitiert. Es sei im Parteivorstand vereinbart, bis nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai keine Personaldebatten zu führen. Lederer: „Und daran halte ich mich.“

Aus anderen Regionen vernimmt man zumindest Wünsche: „Grundsätzlich würde ich begrüßen“, wenn Lafontaine „im Parteivorstand wieder eine tragende Rolle übernimmt“, so die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Elke Theisinger-Hinkel. Ihr Kollege aus Baden-Württemberg, Bernd Riexinger, sagte, es sei „absolut wünschenswert, dass er die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl übernimmt“. Das Ergebnis im Saarland von vor einer Woche sei zwar kein Ergebnis, dass die Partei bundesweit hochziehe. „Ich glaube aber schon, dass Lafontaine ein gutes Zugpferd wäre“, so Riexinger.

Sachsens Linkenchef Rico Gebhardt wird mit den Worten zitiert: „Ich würde mich freuen, wenn sich Oskar Lafontaine bei den Bundestagswahlen 2013 ganz intensiv in die Wahlkämpfe einmischt, und auch sonst halte ich Herrn Lafontaine für die Linke für unverzichtbar.“ Im Saarland gilt jetzt die Devise: „Das ist allein die Entscheidung Oskar Lafontaines. Egal wie sie ausfallen wird, der saarländische Landesverband steht hinter ihm“, erklärte der Vorsitzende Rolf Linsler. Und Mecklenburg-Vorpommerns Landeschef Steffen Bockhahn wird mit den Worten zitiert: „Ich unterstütze die Kandidatur von Dietmar Bartsch für den Parteivorsitz.“ (tos, Foto: Linke)

 

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Linke Mehrheiten

29. März 2012  Allgemein, Haltelinien, Klaus Ernst, Oskar Lafontaine, Regierungsfrage, Rot-Rot, SPD, Tagesspiegel

Dem reformsozialistischen Lager in der Linken wird gern einmal vorgeworfen, eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen herbeizureden, obwohl man solche Bündnisse nur zum Preis der programmatischen Selbstaufgabe schließen könne – was, so ein ebenso häufiger Vorwurf, ohnehin der geheime Plan der „Parteirechten“ sei. Dass Oskar Lafontaine versucht, die saarländischen Sozialdemokraten mit der rot-roten Fahne zu treiben, ist vielleicht nicht dasselbe, aber auch kein allzu großer Unterschied. Nun hat sich Klaus Ernst die Diskussion über die Frage eingeschaltet – in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. Kritisch setzt sich der Linken-Vorsitzende mit der Politik der SPD auseinander und rechnet ihr vor, lieber fünf große Koalitionen eingegangen zu sein, wo auch rot-rote Bündnisse möglich gewesen wären.

An dem Text sind aber vor allem zwei Passagen interessant, die eher auf die Linke zielen: Die Partei, schreibt Ernst, sei „auch deshalb stark geworden, weil die SPD als Regierungspartei versagt hat. Nunmehr erleben wir, dass die SPD auch als größte Oppositionspartei versagt.“ Allerdings, so ist man geneigt fortzusetzen, ist die Linke dadurch trotzdem nicht stärker geworden, sondern hat an Zustimmung verloren. Als Rezept dagegen wird regelmäßig vorgeschlagen, sich auf unverrückbare Forderungen, den „Markenkern“ zu konzentrieren – das mache die Partei unverwechselbar, was alsbald mit neuem Erfolg bei Wahlen gedankt würde.

Avancen in Richtung SPD und Grüne sollen da, heißt es oft, nur stören. Nun formuliert Ernst selbst solche und zudem drei „Minimalanforderungen“, was „nicht schwer“ sei, die aber, würden sie aus dem reformsozialistischen Lager stammen, für mittelschwere Empöruing gesorgt hätten – nicht wegen ihrer selbst, sondern dem, was fehlt. Wenn es, schreibt Ernst, „unstrittig wäre, dass erstens der Schuldenabbau nicht durch die Kürzung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen, sondern durch die stärkere Besteuerung der Reichen erfolgen soll, dass zweitens die enthemmte Spekulation an den Finanzmärkten ausgetrocknet werden muss, und dass drittens ein Mindestlohn und eine Mindestrente notwendige Instrumente gegen die Armut von Arbeitnehmern und Rentnern sind, dann müsste Merkel um ihr Amt fürchten“.

Und was ist mit Hartz IV? Den Auslandseinsätzen der Bundeswehr? Bei den Befürwortern einer Politik der „roten Haltelinien“ müsste Ernsts Gastbeitrag jetzt auf laute Kritik stoßen. Das ist auch gar nicht schlimm oder falsch, es wäre aber im Sinne einer fruchtbaren Diskussion in der Linken noch richtiger, künftig die Frage, unter welchen Bedingungen, mit welcher Kompromissbereitschaft und welchen Schwerpunkten der Eintritt in Regierungen mit der SPD (und/oder den Grünen) für die Linke möglich ist, nicht mehr zuallererst als Strömungsstreit zu führen. Dabei mag es sogar helfen, dass eine realistische Chance für (oder, je nach Blickwinkel, das Risiko von) rot-rote(n) Koalitionen erst einmal nicht auf die Tagesordnung rücken: Weil die SPD gar nicht will. Aber vielleicht hilft, die innerlinke Debatte anders als bisher meist zu führen, um besser vorbereitet zu sein, falls sich die Sozialdemokraten doch einmal einer anderen Politik besinnen. (tos)

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Schon nach Ostern?

27. März 2012  Allgemein, Andrej Hunko, Hans Peter Schütz, Klaus Ernst, Markus Decker, Oskar Lafontaine, Parteivorsitz, Personaldebatte, Sahra Wagenknecht, Ulrich Maurer, Werner Dreibus, Wolfgang Zimmermann

„Wir machen jetzt Wahlkampf und Personalfragen diskutieren wir hinterher“, hat Klaus Ernst am Montag gesagt. Es blieb eine Hoffnung – prompt hat die Linke wieder eine Diskussion darüber, ob und wann Oskar Lafontaine auf die bundespolitische Bühne zurückkehrt, die einer wie er gar nicht braucht, um seinen Einfluss auszuspielen.

Doch es geht um viel in diesen Tagen bei der Linken, und mancher rechnet nicht nur fest damit, dass der Saarländer in Göttingen als Parteivorsitzender zurückkehrt. Sondern auch, dass bald auch „die Pflöcke gesetzt werden“, wie es der nordrhein-westfälische Fraktionsvorsitzende Wolfgang Zimmermann formuliert. Offenbar in der Hoffnung, eine rechtzeitige Kandidatur Lafontaines könne dem Wahlkampf an Rhein und Ruhr noch Rückenwind verschaffen. Zwar hat die Linke im Saarland auch keine Bäume ausgerissen, stattdessen sogar ein Drittel ihrer Stimmen verloren. Das aber hindert mindestens ein Lager in der Partei nicht daran, Lafontaine wieder zurück an die Spitze zu drängen. „Wieder einmal hat sich gezeigt, dass Lafontaine eine Größe ist, mit der man in der Bundespolitik rechnen muss“, wird Zimmermann im Tagesspiegel zitiert. Sahra Wagenknecht sieht im Saar-Ergebnis eine „Rückenstärkung“ für die mögliche Spitzenkandidatur Lafontaine 2013 – will darüber aber erst sprechen, „wenn es soweit ist“. Fraktionsvize Ulrich Maurer traut Lafontaine eine erneute Übernahme des Parteivorsitzes zu in der Frankfurter Rundschau zu: „Er kann alles werden, wenn er will.“ Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko sagte: „Ich würde es begrüßen, wenn Lafontaine Vorsitzender würde.Der Saarländer könne „an den richtigen Stellen zuspitzen. Und er ist nach wie vor total fit.“ Und Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus antwortet auf die Frage nach einer Rückkehr Lafontaines als Parteivorsitzender, es sei kein Geheimnis, „dass es viele in der Partei gibt, die das wünschen“.

„Keinen Zweifel“, dass Lafontaine einer der nächsten Parteivorsitzenden ist, soll es nach den Worten von Hans Peter Schütz „intern“ geben. Dem stern.de-Kolumnist wird eine gewisse Nähe zum Saarländer nachgesagt, am Montag erschien ein Text von ihm unter der Überschrift „Ein Verlierer, der ein Gewinner ist“. Schütz zitiert „ein führendes Parteimitglied mit den Worten „Lafontaine muss einfach zurückkommen, denn er hat einfach die größte Ausstrahlung“. Es stehe bereits fest, dass Klaus Ernst nicht gegen Lafontaine antreten wolle. Gesine Lötzsch wird mit den Worten wiedergegeben: „Wenn Lafontaine antritt, wird er auch gewählt.“ Zugleich spinnt Schütz an einem Argumentationsfaden, der das saarländische Ergebnis in ein besseres Licht rücken soll: Dass das Abschneiden trotz des Stimmenrückgangs in der Partei als Erfolg bewertet werden, erkläre die Linke „damit, dass es bei der Landtagswahl 2009, um die attraktive Möglichkeit einer rot-roten Koalition in Saarbrücken gegangen sei. Dass Lafontaine auch dieses Mal die theoretische Chance für die Bildung einer rot-roten Koalition erreicht hat, gilt deshalb als besondere Leistung, weil CDU und SPD bereits im voraus eine Große Koalition fest verabredet hatten“. Und Schütz weiß sogar: „Lafontaine selbst fühlt sich auch nicht als Verlierer“.

Einen anderen Tenor findet man in der Frankfurter Rundschau, wo Markus Decker von der zum Konzern gehörenden Mitteldeutschen Zeitung seinerseits von „führenden Parteikreisen“ erfahren haben will, dass das Resultat vom Sonntag „keine Vorentscheidung“ bedeute. Ein namentlich nicht genanntes Vorstandsmitglied rechnet in dem Blatt vor, dass bei einem Ergebnis von zwei Prozentpunkten weniger eine Kandidatur des Saarländers „wohl eher nicht mehr in Betracht gekommen“, bei drei Prozentpunkten mehr „sie ihm hingegen nicht mehr zu nehmen gewesen“ wäre. „Verschärfend kommt hinzu“, schreibt Decker weiter, „dass niemand Lafontaines Pläne kennt.“

Der selbst hat sich in den vergangenen Tagen stets bedeckt gehalten. Der Tagesspiegel hatte vor einigen Tagen unter Berufung auf sein Umfeld berichtet, Lafontaine wolle sich nach dem Wahlkampf „erst mal ausruhen“ und werde sich „zu gegebener Zeit“ äußern. Einer Nachrichtenagentur sagte er am Montag: “Ich bin jetzt gerade mal aus einem langen Lauf zurückgekehrt … Hier diskutiere ich nicht jetzt morgens, ob ich wieder an den Start gehe.” (tos)

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Rot-roter Frost

26. März 2012  Allgemein, Dietmar Bartsch, Heinz Bierbaum, Klaus Ernst, Matthias Höhn, Oskar Lafontaine, Saarland, SPD, Thomas Oppermann, Wahlen 2012, Wahlen 2013

Die Zahl der kommenden Tage lautet: 26. Soviel Mandate sind für die Mehrheit im saarländischen Landtag nötig, auf so viel Abgeordnete kommen SPD und Linke nach den Neuwahlen. Einen rot-roten Frühling löst das bekanntlich nicht aus, eher stehen die Zeichen auf verschärften Frost. Während die Sozialdemokraten mächtig gegen die Linke keulen, will deren Spitzenmann „die linke Mehrheit zum Thema in den nächsten Tagen und Wochen machen“. Oskar Lafontaine hat der SPD eine „völlig falsche Strategie“ vorgeworfen – hätte sie einen Kurs des „Regierungswechsels mit uns gefahren, stünde es für beide Parteien noch besser“. Das sieht nicht nur der Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag anders. „An der Saar hat Oskar Lafontaine der SPD zum letzten Mal geschadet und ihr in die Suppe gespuckt“, meint Thomas Oppermann in der Leipziger Volkszeitung.

Abwarten: Erstens sind die Chancen für eine Spitzenkandidatur Lafontaines bei der Bundestagswahl am Sonntag offenbar nicht gesunken, die Mitteldeutsche Zeitung zitiert „führende Vertreter des Reformflügels“ mit lobenden Worten über den Wahlausgang. Von einem „sehr guten Ergebnis“ spricht Fraktionsvize Dietmar Bartsch, von einem „herausragenden Abschneiden“ der sachsen-anhaltische Landesvorsitzende Matthias Höhn. Im näheren Umkreis von Lafontaine fällt das Urteil natürlich nicht anders aus: „Oskar Lafontaine hat seine Bedeutung bestätigt“, sagt Bundesvize Heinz Bierbaum. Und für Klaus Ernst habe sich gezeigt, dass Lafontaine „immer für ein hervorragendes Wahlergebnis gut ist“.

Ob das nun schon die entscheidenden Signale sind oder man dies alles erst, wie Lafontaine selbst stets betont, im kommenden Jahr klären wird, sei einmal dahingestellt. Abzeichnen tut sich aber bereits, mit welcher Strategie man 2013 in die Wahlen gehen wird: einerseits auf die Möglichkeit reformpolitischer Mehrheiten pochen, andererseits die potenziellen Partner attackieren. Klaus Ernst hat in der Mitteldeutschen erklärt, „die SPD betreibt politischen Selbstmord. Wenn sie dabei bleibt, kann sie sich den Streit um die Kanzlerkandidatur ganz sparen: Diese SPD braucht gar keinen Kanzlerkandidaten mehr, weil es ohne uns sowieso keine parlamentarische Mehrheit für einen Regierungschef gibt.“

Angesichts der Erfahrung nicht nur im Saarland stehen die Sozialdemokraten in der Tat vor einem strategischen Dilemma. Oppermann meint, „dass die große Koalition für die SPD kein die Wähler mobilisierendes Thema ist“. Alternativ läge dann ein deutlicherer rot-grüner Lagerwahlkampf nahe – in dem die Linke angesichts der Umfragen ständig auf ihre Rolle als Mehrheitsbeschafferin hinweisen wird, worauf die SPD dann wieder mit verstärkter Abgrenzung reagiert. Im Prinzip ist das Kind ja längst in den Brunnen gefallen, führende Sozialdemokraten haben ein Bündnis mit der Linken im Bund de facto ausgeschlossen. Richtig ist aber auch: Im Saarland hat es der Linkspartei nicht genutzt, darauf herumzureiten und eine rot-rote Option ins Zentrum zu stellen, von der viele meinten, sie sei gar nicht ernst gemeint. Profitieren könnten von dieser Konstellation einmal mehr die Piraten. (tos)

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Linke verliert

25. März 2012  Allgemein, Gesine Lötzsch, Oskar Lafontaine, Piraten, Rot-Rot, Saarland, Sigmar Gabriel, Wahlen 2012

Die Linke hat im Saarland deutlich an Boden verloren. Nach dem vorläufigen Endergebnis kam die Partei bei der vorgezogenen Neuwahl auf 16,1 Prozent, im Herbst 2009 waren es noch 21,3 Prozent. Vor der Abstimmung hatte Oskar Lafontaine noch mit einem besseren Ergebnis gerechnet– die Umfragen, so der Spitzenkandidat, hätten die Linke immer schon schlechter taxiert als dann unter dem Strich an Stimmen gezählt worden sei. Schaut man sich die Ergebnisse genauer an (Grundlage hier: FG Wahlen/ZDF), zeigt sich eine Wählerschaft der Linken, wie man sie von früheren Abstimmungen kennt: Überdurchschnittlich gewinnt sie bei den Arbeitern, bei Wählern mit Hauptschulabschluss und mittlerer Reife, bei Männern und in der Altersgruppe zwischen 45 und 59. Bei den unter 30-Jährigen sind die Piraten (18 Prozent) stärker als die Linke (12 Prozent). Lafontaine erklärte am Abend, “ich hätte gerne etwas mehr gehabt, aber die Piraten haben uns ein paar Stimmen geklaut”.

Eine rot-rote Koalition schien am Abend rechnerisch noch möglich, politisch allerdings deutete nichts darauf, dass die Vorfestlegungen der SPD noch revidiert werden könnten. Linken-Chefin Gesine Lötzsch hoffte am Abend dennoch auf eine rot-rote Koalition. SPD und Linke könnten mit ihrer Mehrheit für Sozialgerechtigkeit im Land sorgen, sagte sie in der ARD. “Man muss nur die Chance ergreifen.”

Das Wahlergebnis ist für die Linke kein großer Absturz, aber eben auch kein wirklicher Erfolg – obwohl rund 16 Prozent für die Partei im Westen immer noch weit herausragen. Man muss Sigmar Gabriel nicht sonderlich ernst nehmen, der umgehend erklärte, die Linkspartei befinde sich “weiter im Sinkflug”. Aber einige Fragen wirft der Ausgang für die Linke schon auf: Hat das Zugpferd Lafontaine an Strahlkraft verloren oder drückt sich im Ergebnis eher der Abwärtstrend der gesamten Partei im Westen aus? Was bedeutet das für die ausstehenden Personalfragen in der Parteiführung und für die Spitzenkandidatur 2013, in denen der Saarländer bisher immer genannt wurde? Und schließlich, wie hier auch schon einmal formuliert: Trägt eine Strategie noch, die rhetorisch auf Konflikt vor allem mit der SPD setzt, praktisch aber versucht, die Möglichkeiten der Kooperation auszuschöpfen – während die Sozialdemokraten das immer weniger wollen? Stefan Reinecke spricht in der Tageszeitung vom “inneren Widerspruch der Linkspartei im Westen”. Die Partei “lebt von der Abgrenzung von der SPD, gleichzeitig behauptet sie, für Koalitionen offen zu sein. Beides zusammen geht nicht.”

Anzumerken ist noch das Ergebnis von FDP und Piraten: Die Liberalen verschwinden in einem weiteren Bundesland von der politischen Bühne, die Piraten erobern nahezu im gleichen Takt eine weitere. Welche Substanz darin steckt, oder ob die Newcomer vor allem von einer allgemeinen Parteienverdrossenheit profitieren, ist erst einmal offen. Ihr Aufstieg erinnert inzwischen ein wenig an jenen der Linken nach ab 2007, als die Partei ebenfalls Landtage erobern konnte – sich nun aber immer deutlicher zeigt, dass dieser Trend nicht von Dauer ist. Vor den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, für die es um den für die Linke symbolisch eminent wichtigen Wiedereinzug gehen wird, sorgt das Saar-Ergebnis wohl eher nicht für überzogene Hoffnungen.

Das sieht das Neue Deutschland ein wenig anders: “Die gute Zweistelligkeit an der Saar dürfte den Genossen im nördlicheren Westen Hoffnung und Auftrieb geben”, kommentiert die Zeitung das Wahlergebnis. “Jedenfalls dann, wenn die Partei daraus Schlussfolgerungen für ihre seit über zwei Jahren schwelende Führungskrise zieht. Ein gewisses Stillhalten gab es in den letzten Wochen nur, weil Oskar Lafontaine seine künftige Rolle in der Bundespartei bis zur Saarland-Wahl offen hielt. Nun wird er sich wohl sehr bald äußern. Eine Überraschung wäre seine Rückkehr als Vorsitzender nicht mehr, mit Dietmar Bartsch als Bundesgeschäftsführer an seiner Seite jedoch ein einigendes Signal. Ihre Zukunft hätte die Linke damit noch nicht gesichert, aber einen Übergang geschaffen – vielleicht doch für ein Spitzenduo Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch?” (tos, vk)

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Klage und Referendum

21. März 2012  Allgemein, Europa, Fiskalpakt, Gewerkschaften, Jean-Pierre Brard, Karlsruhe, Klaus Ernst, Krise, Oskar Lafontaine, Referendum, Thomas Nord, Verfassungsgericht

Die Linke wird offenbar den Fiskalpakt nach Karlsruhe bringen: Wie die Zeitungen der WAZ-Gruppe berichten, hat der Vorstand der Bundestagsfraktion Juristen damit beauftragt, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen. Einen Beschluss wolle die Fraktion treffen, sobald der „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ vom Bundestag verabschiedet worden ist – das ist für Mai vorgesehen, die erste Lesung findet Ende März statt. Zurzeit diskutieren die anderen Parteien über Bedingungen für die Zustimmung zu dem Pakt, der eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag braucht.

SPD und Grüne koppeln bisher ein Ja an die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und europäischen Wachstumsinitiativen. Der sozialdemokratischen Linken geht das nicht weit genug, die Sprecherin der DL21, Hilde Mattheis, sagte der Welt, der Fiskalpakt mache „Europa nicht mehr, sondern weniger demokratisch. Er unterhöhlt die Demokratie“. Eine Finanztransaktionssteuer reiche da nicht als Zugeständnis, Mattheis forderte, den Fislpakt um eine Wachstums- und Beschäftigungsinitiative zu ergänzen. „Wenn sich die Bundeskanzlerin nicht deutlich auf die SPD zubewegt, sollten wir ein Zeichen setzen und Nein zum Fiskalpakt sagen“, wird die Abgeordnete zitiert. Die SPD habe „in den vergangenen vier Jahren allerlei Entschließungsanträge beschlossen, so Mattheis weiter. „Faktisch aber haben wir wenig erreicht.“

In der Linken werden unterdessen die Rufe nach einem Referendum über den Vertrag lauter. Klaus Ernst sagte, „die beste Lösung wäre eine Volksabstimmung wie in anderen Ländern“. Auch Oskar Lafontaine hat sich entsprechend geäußert: „Gravierende Entscheidungen, die das Leben der Bürger betreffen, sollten einem Plebiszit unterworfen werden“, so der Spitzenkandidat im Saarland. „Dazu zähle ich den Fiskalpakt“, auch eine europäische Verfassung müsse den Bürgern vorgelegt werden. Auch Thomas Nord hat sich für ein Plebiszit ausgesprochen. „Der EU-Fiskalpakt ist ein so weitreichender Eingriff in die demokratische Haushaltshoheit der Staaten und die Entwicklung des Sozialstaats, dass darüber die Bevölkerungen direkt per Referendum abstimmen müssen“, forderte er gemeinsam mit dem französischen Linksfront-Abgeordneten Jean-Pierre Brard.  Man begrüße, “dass sich europaweit die Gewerkschaften gegen diesen Angriff wenden. Wir werden gemeinsam mit ihnen alles tun, um eine Ratifizierung des EU-Fiskalpakts in Deutschland und Frankreich zu verhindern.” (vk)

 

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An den Baum gesetzt

17. März 2012  Allgemein, Angela Merkel, Düsseldorf, Gregor Gysi, Hans-Josef Thesling, Karl-Rudolf Korte, Klaus Ernst, Landtag, Norbert Röttgen, Nordrhein-Westfalen, Olaf Schade, Oskar Lafontaine, Peter Jeromin, Philipp Rösler, Wahlen 2012, Wolfgang Zimmermann

Es ist für den Fortgang dieser Geschichte nicht mehr so sehr von Belang, was aber keineswegs heißt, dass es von geringem Interesse wäre: Wer in Nordrhein-Westfalen hat eigentlich den entscheidenden Anstoß gegeben, der den Stein der Neuwahlen ins Rollen brachte? Sind FDP und Linke Schuld? Haben SPD und Grüne die Situation gezielt provoziert? Oder schrieb die Landtagsverwaltung selbst Geschichte? Und tat sie es versehentlich, in fremdem Auftrag oder einfach nur aus juristischer Notwendigkeit? Eine Spurensuche.

„Ich glaube, dass sich SPD und Grüne einfach verzockt haben“, sagt Gregor Gysi. „Man muss davon ausgehen, dass SPD und Grüne unbedingt Neuwahlen wollten und alles dafür getan haben, sie herbeizuführen“, meint hingegen Oskar Lafontaine. Auch Klaus Ernst hat erklärt, Rot-Grün habe „die Regierung bewusst an den Baum gesetzt“. Während der Linskfraktionschef bei SPD und Grünen politische Arroganz am Werke sieht, „weil sie davon ausgegangen sind, die FDP wird sich sowieso der Stimme enthalten, und sie haben es überhaupt nicht nötig, mit uns diesbezüglich auch nur zu reden und zu verhandeln“ – was schließlich dazu führte, dass die Möglichkeit einer linken Enthaltung bei der Haushaltsabstimmung gar nicht erst in Reichweite kam, betonen der alte und der Parteivorsitzende die Zielgerichtetheit der rot-grünen Ausgrenzung. Auch die Wähler, so Lafontaine, müssten den Eindruck haben, „dass mutwillig aus taktischen Gründen Wahlen angesetzt werden, um sich Vorteile zu verschaffen“.

SPD und Grüne hätten demnach bewusst auf das endgültige Scheitern der Etatgespräche schon in der 2. Lesung gesetzt, weil durch Neuwahlen aus einer Minderheits- eine Mehrheitsregierung werden kann. Dass vor allem die Grünen daran Interesse gehabt hätten, hört man nun auch oft – die Partei steht immer noch besser da als bei der Wahl 2010, allerdings deutete sich im Land wie im Bund bereits länger an, dass das Umfragehoch vom Sommer 2011 endgültig abschmelzen könnte. Am Mittwochmorgen, als noch der Eindruck erweckt wurde, dass die Regierungsfraktionen einen Ausweg aus der neuen, durch das Landtagsgutachten angeblich für alle überraschend veränderten Situation suchen, berichtete die Rheinische Post, die Grünen würden an einem möglichen Zeitgewinn gar kein Interesse haben, sie „suchen die Entscheidung“. Einen ganz ähnlichen Eindruck hatte man offenbar auch bei der FDP.

Ein dreiseitiger Vermerk

Aber auch wenn es so wäre, scheint klar: Die Voraussetzungen dafür schufen andere. Der Abteilungsleiter I der Landtagsverwaltung heißt Hans-Josef Thesling und ist zuständig für Parlamentsdienste. Er habe, berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe, erstmals am Montag gegenüber dem Verwaltungsdirektor des Landtags, Peter Jeromin, Zweifel geäußert, dass ein Etat in dritter Lesung noch durch das Parlament kommen könne, dessen Einzelpläne in zweiter Lesung bereits abgelehnt worden sind. Genau dies aber habe sich nach Lektüre der Pressespiegel der vergangenen Tage abgezeichnet. Der Leiter von Theslings Referat 7, der für Parlamentsrechtsfragen zuständige Olaf Schade, habe daraufhin einen dreiseitigen Vermerk formuliert, in dem der wohl entscheidende Satz steht: „Wegen der Besonderheiten des Haushaltsplans kann die Ablehnung eines Einzelplans in der zweiten Lesung zum Scheitern des Haushalts führen, die in der dritten Lesung durch den Landtag nicht mehr korrigiert werden kann.“

Am späten Dienstagmittag ist dann in Düsseldorf das Präsidium des Landtags zusammengekommen – zunächst ging es um formale Fragen, dann aber auch darum, dass FDP und Linke dem Etat in zweiter Lesung nicht zustimmen würden. „Zunächst hatte die Linkspartei signalisiert, sich nicht an der Abstimmung beteiligen zu wollen, womit SPD und Grüne eine Mehrheit für ihren Haushalt gehabt hätten“, schreibt die Frankfurter Allgemeine, offen lassend, welchen Zeitraum „zunächst“ eigentlich beschreibt. „Doch offenbar ist die Linkspartei verärgert über die Etatgespräche, die sie mit Rot-Grün geführt hatte. Sie will ein Zeichen setzen.“ Im Neuen Deutschland sagt hingegen Linksfraktionchef Wolfgang Zimmermann, es habe gar keine Debatten darüber gegeben, den Haushalt in zweiter Lesung passieren zu lassen und so Verhandlungsspielraum für die finale Abstimmung Ende März zu eröffnen. Zimmermann: „Wozu auch? Es gab ja kein Signal, dass SPD und Grüne sich auf uns zubewegen würden. Nur dann hätten wir darüber diskutiert und mit ziemlicher Sicherheit nicht an der Abstimmung teilgenommen, die Einzeletats in zweiter Lesung passieren lassen.“ Das letzte rot-grün-rote Gespräch habe stattgefunden, bevor den Regierungsfraktionen klar war, dass der Haushalt und mit ihm Rot-Grün zwei Tage später crashen können – also am Montag.

Am Dienstag jedenfalls machte der von der CDU kommende Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg in der Runde im Landtags klar, der Haushalt werde bei Ablehnung durch CDU, FDP und Linke bereits am Mittwoch endgültig scheitern. „Vor allem für die FDP ist das eine dramatische Wendung“, so die Frankfurter Allgemeine. Die Liberalen hatten sich auf ein vorläufiges Nein festgelegt, um in Verhandlungen vor der dritten Lesung für sich ein paar Rettungsringe herauszuholen und dem Etat dann doch noch zuzustimmen – und standen nun plötzlich vor den Ruinen ihrer Strategie.

Warum widersetzte sich niemand?

Es bleiben viele Fragen: „Warum hat die Politik in NRW den merkwürdigen Beamtenvermerk so unhinterfragt gelassen?“, schreibt die Süddeutsche, die hochrangige Juristen zitiert, welche die Argumentation in Schades Vermerk für „Unsinn“ halten. Dass es sehr wohl Alternativen gegeben hätte, die Auflösung des Landtags also juristisch betrachtet gar nicht zwingend war, setzt jetzt auch noch einmal die Frankfurter Allgemeine auseinander. In dem Blatt fragt sich der Düsseldorfer Staatsrechtslehrer Ralph Alexander Lorz ganz zu Recht, warum sich diejenigen nicht widersetzt hätten, „die kein Interesse an der Auflösung des Landtags hatten“. Hat am Dienstag und am Mittwoch einfach nur niemand daran gedacht, den Schade-Vermerk noch einmal prüfen zu lassen?

Hinzu kommt, dass der Parlamentsjurist selbst SPD-Politiker ist – als Vorsitzender der Kreistagsfraktion im Ennepe-Ruhr-Kreis steht er vielleicht nicht in der ersten, aber doch in der selben Reihe wie andere Sozialdemokraten. Außerdem war Schade einst Fraktionsjustiziar der SPD. Die Landtagsverwaltung betont, das folgenreiche Minigutachten sei nicht auf Veranlassung von außen geschrieben worden. Doch „in CDU- und FDP-Kreisen hält man es für vorstellbar“, heißt es bei Zeit online, „dass die Grünen dahinter stecken. Immerhin dürften sie am meisten von Neuwahlen profitieren. Die Linken wiederum streuen das Gerücht, die SPD sei der Urheber gewesen und hätte mithilfe der Landtagsjuristen den Druck auf die FDP erhöhen wollen, dem Haushalt doch noch zuzustimmen.“ Auch die Version, dass hinter dem Gutachten die CDU stecke, kursiert.

Unter dem Strich bleibt ein Knäuel von Gründen, in dem schwarze, gelbe, grüne und rote Fäden verstrickt sind – parteipolitische und taktische ebenso wie inhaltliche und juristische. Dass in einem Landtag, der seit knapp zwei Jahren unter den Bedingungen einer Minderheitsregierung agiert, niemandem bewusst ist, dass die Geschäftsordnung des Landtags in der Frage etwas unklar ist, was zwischen zweiter und dritter Lesung noch für Spielräume liegen und was das für die Abstimmung in zweiter Lesung heißt, ist schwerlich zu glauben. Dass SPD und Grüne auf ein Einlenken von FDP oder Linken setzten, das weniger auf politische Kompromisse gründen sollte als auf die Angst geschwächter Oppositionsparteien vor Neuwahlen, hält man schon eher für möglich.

Merkels klammheimliche Freude

Völlig abwegig ist auch nicht, dass die CDU eine Aktie an dem ganzen Vorgang hat – die Bewegung, die jetzt nach der Neuwahlentscheidung auf dem Unionsparkett einsetzte, ist schon erstaunlich: Es geht ja dabei nicht nur um Norbert Röttgen, sondern irgendwie auch um Grundzüge der Energiepolitik, um die Machtverteilung auf diesem Gebiet zwischen Wirtschafts- und Umweltminsterium. Und letztlich sind die Neuwahlen in NRW auch eine Möglichkeit, den manche nur noch störenden Liberalen den Todesstoß zu versetzen. Angela Merkel jedenfalls wird es nicht ganz unbefriedigt gesehen haben, wie binnen Stunden ein Philipp Rösler wieder einmal schlecht aussah – und nun sein Düsseldorfer Schicksal erwarten muss.

Zum Schluss eine Einschätzung des Politikwissenschaftlers Karl-Rudolf Korte. Der sieht weniger die große Verschwörung oder strategische Fehler hinter der Neuwahlentscheidung, sondern die Bürokratie, die Geschichte schreibt: „Es waren Verwaltungsjuristen, die das Ende der Koalition entschieden haben. Historische Entscheidungen und damit auch Machtverfall von Regierungen hängen oft mit kleinsten Details zusammen und nicht mit taktischen Entscheidungen.“ (tos)

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Drei Interviews

16. März 2012  Allgemein, Heiko Maas, Oskar Lafontaine, Regierungsfrage, Rot-Rot, Saarland, SPD, Wahlen 2012

Oskar Lafontaine ist im Wahljahr 2012 als saarländischer Spitzenkandidat ein gefragter Mann. Und natürlich nicht nur in dieser Funktion. Auf Zeit online gibt der Linken-Politiker Auskunft über sein Verhältnis zu Heiko Maas, auch auf Welt.de spricht er über die noch verbliebenen Möglichkeiten von Bündnissen mit der SPD. Und im Interview mit der Onlineausgabe des Handelsblatts antwortet Lafontaine auf die Frage, ob die Linke „zur Opposition verdammt“ sei mit den Worten: „Wir wollen eine linke Regierung, aber solange die SPD die Linke ausgrenzt, wird sie keinen Kanzler stellen. Wir würden der SPD die Hand reichen. Aber bislang zieht sie es vor, in der großen Koalition ihre zentralen Wahlkampfziele zu verraten.“ (vk)

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Saar bleibt Saar

10. März 2012  Allgemein, Fusion, Oskar Lafontaine, Rheinland-Pfalz, Saarland

Über eine Neuordnung der Bundesländer wird in Deutschland immer mal geredet. Die Fusion Berlin-Brandenburg scheiterte seinerzeit; auch anderswo ist das Beharrungsvermögen gegen Länderehen groß. Da erstaunt es schon, dass in einer Umfrage im Saarland fast die Hälfte (47 Prozent) der Befragten angab, eine Fusion mit dem großen Nachbarn Rheinland-Pfalz zu begrüßen. 50 Prozent wandten sich gegen eine solche Fusion. Das ist insofern bemerkenswert, als bei Zusammenschlüssen die größeren Vorbehalte fast immer beim kleineren bzw. schwächeren Partner liegen. Tatsächlich würden vom kleinsten Flächenland der Bundesrepublik bei einer Fusion mit Rheinland-Pfalz zwei, drei eher unbedeutende Landkreise ohne bundespolitisches Gewicht bleiben. Schaut man auf die Parteien, ist der Anteil der Fusionsgegner bei der Linken am höchsten: 56 Prozent ihrer Anhänger sind dagegen; bei der CDU wollen 51, bei der SPD 48 Prozent das Saarland als eigenständiges Bundesland erhalten. Das sind keine riesigen, aber doch interessante Unterschiede. Sie liegen sicher auch darin begründet, dass CDU und SPD in einem vereinten, größeren Bundesland ihre landespolitische Rolle behalten würden. Die Saar-Linke indessen, die maßgeblich dank Oskar Lafontaine weit über den Durchschnitt der Partei im Westen Deutschlands hinausragt, würde bei einer Fusion mit Rheinland-Pfalz auch mit der dort schwachen Landespartei fusionieren. Ein Leuchtturm der Linken im Westen, von dem sich die Partei – siehe die bevorstehende Landtagswahl – nach wie vor Signalwirkung für den gesamten Westen erhofft, wäre abgeschaltet. (wh)

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