Europäische Union

Annette Groth: Griechenland: Aus Angst vor der griechischen Bevölkerung wird Merkel in einer Hochsicherheitszone empfangen

*Presseerklärung Annette Groth:
Griechenland: Aus Angst vor der griechischen Bevölkerung wird Merkel in einer Hochsicherheitszone empfangen

Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, reist seit einer Woche durch Griechenland. Sie hat eine Vielzahl von Gesprächen mit GewerkschafterInnen, AktivistInnen und Vertretern aus der Zivilgesellschaft geführt. Zum aktuellen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Griechenland erklärt Annette Groth aus Athen:

*„Aus Angst vor der griechischen Bevölkerung wird Merkel in einer Hochsicherheitszone empfangen. Ich fordere die Bundeskanzlerin auf, sich in den Vorstädten von Athen das Elend anzuschauen, das sie mit ihrer Politik angerichtet hat.“*

Weiter erklärt Frau Groth:

„Die Situation in Griechenland zeigt überdeutlich: Das von der Troika gegen Griechenland verhängte und von der deutschen Regierung massiv vorangetriebene Austeritätsprogramm ist gescheitert. Das Bruttoinlandsprodukt von Griechenland ist um über 20 Prozent gesunken. Die Armut ist zu einem Massenphänomen geworden. Durch die aufgezwungenen Sparmaßnahmen haben in den letzten Jahren 25 Prozent der Griechinnen und Griechen ihre Arbeit verloren. In allen Städten sieht man die deutliche Zunahme von Obdachlosen und armen Menschen. Viele Griechinnen und Griechen überleben nur, weil Eltern und Großeltern im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Familien helfen.

Überall spürt man in Griechenland die Angst vor dem nahenden Winter. Aufgrund der gestiegenen Heizölpreise wissen viele Familien nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Heizen ist in Griechenland für viele zu einem Luxusgut geworden.“

Annette Groth erklärt desweiteren:

„Wenn jetzt eine der HauptverursacherInnen dieser katastrophalen Situation in Griechenland, Bundeskanzlerin Merkel, nach Griechenland fährt, um die angeschlagene Regierung zu stützen, ist das makaber. Frau Merkel sollte schnellstmöglich dafür sorgen, dass die Austeritätspolitik gegen Griechenland beendet wird. Stattdessen wird sie in einer Hochsicherheitszone ihre Sparforderungen zelebrieren, während die Betroffenen um ihre Existenz fürchten müssen. Es erstaunt, dass sich Frau Merkel angesichts dieser Folgen ihrer Politik nicht schämt.

Stattdessen ist die Antwort der griechischen Regierung auf die Wut und Empörung der Menschen über das Spardiktat ein Demonstrationsverbot. Dies hat es seit den 60er Jahren in Griechenland nicht mehr gegeben. Dies verdeutlicht einmal mehr, dass die Troika ihre Politik nur durch die Aushebelung von demokratischen Rechten durchsetzen kann. Die Regierung in Griechenland hat Angst vor dem eigenen Volk. Die griechischen Gewerkschaften haben sich jedoch das Demonstrieren nicht verbieten lassen: Zehntausende protestierten gegen die Sparbeschlüsse. Gemeinsam mit den Gewerkschaften, SYRIZA und vielen Aktivistinnen und Aktivisten zeigen wir weiterhin unseren Protest gegen die Politik von Frau Merkel. Ich freue mich, dass mit dem Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Bernd Rixinger, auch ein führendes Mitglied meiner Partei Solidarität mit den Menschen in Griechenland zeigt.“

Abschließend betont Frau Groth:

„Gemeinsam mit den vielen zehnstausenden Demonstrierenden kann ich Frau Merkel nur auffordern: Hören sie auf mit der Zerstörung der griechischen Volkswirtschaft. Beenden sie die Politik gegen die Menschen in Griechenland. Helfen sie mit, dass die Steuerschlupflöcher für die Milliardäre in Griechenland in den europäischen Staaten endlich geschlossen werden. Sorgen sie dafür, dass endlich Reichtum umverteilt wird.“

BAK AUF, solid: Auf in die Altmark: Krieg beginnt hier! Wir stoppen ihn hier!

Solidaritätserklärung des Bundesarbeitskreis Antimilitarismus und Frieden (BAK AuF) von Linksjugend ['solid] und DieLinke.SDS mit dem antimilitaristischen Camp „War starts here”

Laut der Polizei in Magdeburg sind alle Versammlungen unter freiem Himmel im Umkreis des Gefechtsübungszentrums (GÜZ) der Bundeswehr in der sachsen-anhaltischen Altmark für eine Woche (mit Beginn am 10.9.) untersagt worden. Dabei handelt es sich um das umfangreichste Versammlungsverbot in der Geschichte Sachsen-Anhalts. De facto hat es zur Folge, dass das seit Monaten für den Zeitraum vom 12. bis zum 17.9.2012 geplante antimilitaristische Diskussions- und Aktionscamp „War starts here“, nicht legal im Umkreis des GÜZ stattfinden kann. Das Camp richtet sich gegen die Kriegsvorbereitungen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und anderer westlich-imperialistischer Staaten. Das GÜZ ist der größte Truppenübungsplatz Europas und wird vom „Rheinmetall Dienstleistungszentrum Altmark GmbH“, einer Tochter eines der bedeutendsten deutschen Rüstungsunternehmen, der Rheinmetall AG, betrieben. Auf dem GÜZ werden jährlich große Kontingente SoldatInnen der Bundeswehr, der EU- und NATO-Mitglieder für die Aufstandsbekämpfung und Interventionskriege ausgebildet.

Nach „Blockupy Frankfurt“ wird durch die temporäre Suspendierung des Grundgesetzes innerhalb nur weniger Monate das zweite Mal legaler außerparlamentarischer Protest in der BRD per Gerichtsbeschluss verboten und das Grundgesetz von den staatlichen Behörden zum wiederholten Male mit den Füßen getreten. Offenbar sind die bürgerlichen Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit nur Papiertiger, wenn sich die Widersprüche zwischen imperialistischem Status Quo der kapitalistischen Gesellschaft und dem Widerstand dagegen zuspitzen.

Dabei ist der Protest gegen die imperialistische Politik der BRD heute notwendiger denn je seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die derzeit zwölf Auslandseinsätze der Bundeswehr, der längste und größte Krieg von deutschem Boden seit 1945 in Afghanistan, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens, die seit Jahren intensivierte zivilmilitärische Kooperation, die Propaganda und Rekrutierung an Schulen, Universitäten, Jobcentern und bei öffentlichen Anlässen, die aktuelle Bundeswehrreform („Vom Einsatz her denken“), der historische Dammbruch, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu erlauben, und die steigenden Gewinnmargen der deutschen Rüstungsindustrie zeigen sehr deutlich, welchen Weg die herrschende Klasse der Bundesrepublik seit dem Ende des „Kalten Krieges“ verfolgt. Krieg ist bereits heute für sie ein unentbehrliches Instrument der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.

Protest und Widerstand gegen die imperialistische und militaristische Kriegspolitik im Aus- und Inland ist daher eine Pflicht für alle, die an einer Perspektive einer Gesellschaft in Frieden aufrecht erhalten wollen. Wir fordern alle friedensbewegten, antimilitaristischen und antiimperialistischen Kräfte auf, das Camp „War starts here“ personell, finanziell, organisatorisch, medial, mit anderen Worten: politisch zu unterstützen.

Bundesarbeitskreis Antimilitarismus und Frieden von Linksjugend ['solid] und DieLinke.SDS
12. September 2012

Recht auf Nahrung durchsetzen: VENRO startet Aktion zur Europäischen Agrarpolitik

PRESSEMELDUNG
10/2012

Recht auf Nahrung durchsetzen
VENRO startet Aktion zur Europäischen Agrarpolitik

Bonn, 11. September – Die Europäische Union (EU) muss den Menschen in Entwicklungsländern garantieren, dass ihr Recht auf Nahrung zukünftig in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) berücksichtigt wird. Dies hat der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) anlässlich der anstehenden GAP-Reform im Rahmen der heute startenden Aktion „Hunger durch Armut: Verdächtig Europa“ gefordert.

„Europas Agrarpolitik hat gravierende Folgen für viele Entwicklungsländer. Sie trägt eine Mitschuld daran, dass viele Menschen sich in den armen Ländern nicht mehr ernähren können. Die EU und insbesondere Deutschland müssen sich deshalb dafür einsetzen, dass das Recht auf Nahrung in der Gemeinsamen Agrarpolitik fest verankert wird“, so Jürgen Reichel, stellvertretender VENRO-Vorsitzender.

Die EU ist weltweit der größte Exporteur von Agrarprodukten und verarbeiteten Nahrungsmitteln. Oftmals wirken sich die Exporte negativ aus, da die lokale Produktion mit den subventionierten Produkten nicht konkurrieren kann. Viele Menschen in armen Ländern werden dadurch ihrer Lebensgrundlage beraubt.

Mit der Aktion „Hunger durch Armut: Verdächtig Europa“ fordert VENRO Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner auf, sich bei den GAP-Verhandlungen dafür einzusetzen, dass das Recht auf Nahrung aufgenommen und in einem gesonderten Artikel behandelt wird. Zudem muss eine Beschwerdestelle für Betroffene eingerichtet werden, die ihnen ermöglicht, sich bei einem Verstoß direkt an die EU zu wenden. Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik soll bis Ende 2013 abgeschlossen sein und im Januar 2014 in Kraft treten.

Die Aktion wurde von der VENRO-Kampagne „Deine Stimme gegen Armut“ ins Leben gerufen – in Kooperation mit der Kampagne „Meine Landwirtschaft“. Zum Start der Aktion geht auch die neue Webseite von „Deine Stimme gegen Armut“ online. Sie bietet Hintergrundinformationen zu entwicklungspolitischen Themen und ruft zu Mitmachaktionen auf.

Besuchen Sie unsere Seite unter http://www.deine-stimme-gegen-armut.de/ .

NaturFreunde: 32 Verbände fordern gesellschaftsfähigere EU-Agrarpolitik von Bundesregierung ein

Die europäische Landwirtschaft braucht einen Paradigmenwechsel

Berlin, 7. September 2012 –  Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen die heute veröffentlichte Stellungnahme der Verbände-Plattform zur Reform der europäischen Agrarpolitik. „In die europäische Agrarpolitik fließen Milliarden Euro Steuergelder, doch bei der Verteilung fehlen immer noch wirksame ökologische und soziale Kriterien“, kritisierte Eckart Kuhlwein, der umweltpolitische Sprecher der NaturFreunde Deutschlands. Die NaturFreunde sind Mitunterzeichner der Stellungnahme, mit der sich 32 Verbände und Organisationen nach einem intensiven Diskussionsprozess in eine wichtige Zukunftsfrage Europas einmischen. „Die Bundesregierung sollte sich unbedingt an den Vorschlägen orientieren und endlich ihren Widerstand gegen den Paradigmenwechsel in der EU-Agrarpolitik aufgeben“, forderte Kuhlwein.

 

Die bisherige Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union ist nicht nachhaltig. Die finanziellen Mittel aus dem Agrarhaushalt (mit knapp 60 Milliarden Euro jährlich ein großer Teil des EU-Haushalts) werden zu zwei Dritteln für direkte Beihilfen an die Landwirtschaft und nur zu einem kleinen Teil für die ökologische und soziale Entwicklung des ländlichen Raums ausgegeben. Kuhlwein: „So werden Großbetriebe bevorzugt und bei den bäuerlichen Familienbetrieben landet nur wenig. Dabei müssten gerade diese wegen ihrer vielen Aufgaben bei der Erhaltung einer artenreichen Kulturlandschaft unterstützt werden.“

 

Zweite Säule: nachhaltige ländliche Entwicklung fördern

Die NaturFreunde Deutschlands begrüßen zwar die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Instrumente für die Honorierung öffentlicher Güter und gesellschaftlicher Leistungen der Landwirtschaft. Dennoch gehen diese nicht weit genug: Gemeinsam mit der Verbände-Plattform fordern die NaturFreunde eine Stärkung der sogenannten Zweiten Säule – der Förderung ländlicher Entwicklung. Ziel einer reformierten GAP müsse Kuhlwein zufolge eine ökologisch nachhaltige Ausrichtung der Landwirtschaft und Landnutzung werden, die eine Übernutzung der Natur vermeide, intakte Kulturlandschaften fördere, Arbeitsplätze schaffe und Tierschutzanliegen ebenso ernst nehme wie die globalen Entwicklungsfragen und den Klimaschutz.

 

EU muss Verbraucherforderungen endlich stärker berücksichtigen

Eine immer sensibler werdende Öffentlichkeit und Verbraucherschaft habe berechtige Forderungen und Ansprüche an die Art und Weise der Lebensmittel-Erzeugung – etwa in Bezug auf Tierschutz, fairen Handel oder Gentechnikfreiheit. „Die Subventionspolitik der EU muss diese Verbraucheranliegen endlich berücksichtigen. Sonst geht noch mehr Akzeptanz der Steuerzahler für die Agrarpolitik verloren“, warnte Kuhlwein.

 

Mehr Informationen und PDF-Download Stellungnahme der 32 Verbände www.die-bessere-agrarpolitik.de

NaturFreunde: Agrarpolitik – nur noch besondere ökologische und soziale Dienstleistungen subventionieren

Rote Liste neuer Warnschuss für verfehlte EU-Agrarpolitik

Berlin, 21. August 2012 – „Es wird höchste Zeit, dass die EU-Agrarpolitik auf den Erhalt der biologischen Vielfalt ausgerichtet wird“, kommentierte Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher der NaturFreunde Deutschlands, die jüngste Rote Liste des Bundesamts für Naturschutz (BfN). „Gerade bei einigen Wildbienen- und Ameisenarten gibt es einen dramatischen Rückgang. Schuld daran ist in erster Linie die industrielle Landwirtschaft“, kritisierte Kuhlwein.

 

Die jüngste Rote Liste des BfN dokumentiert die Entwicklung der wirbellosen Tiere wie Wildbienen, Schwebfliegen, Schmetterlinge, Wespen und Ameisen. Fast 92 Prozent der Ameisenarten weisen dem BfN zufolge einen negativen Trend auf. Bei den Wildbienen stehen inzwischen 52,2 Prozent auf der Roten Liste. 45,8 Prozent der untersuchten wirbellosen Arten sind bestandsgefährdet, extrem selten, verschollen oder bereits ausgestorben. Im Jahr 1998 lag dieser Wert noch bei 38,3 Prozent. „Der Raubbau an der Natur ist also ständig weitergegangen“, kritisierte Kuhlwein.

 

Rücksichtnahme auf Großbauern beenden

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, ihren Widerstand gegen die von EU-Agrarkommissar Ciolos vorgeschlagenen Reformen der EU-Agrarpolitik aufzugeben. Die EU dürfe zukünftig nur noch besondere ökologische und soziale Dienstleistungen mit Subventionen honorieren und solle die Rücksichtnahme auf die industrielle Landwirtschaft betreibenden Großbauern endlich beenden.

 

Aussterben von Bestäuberarten hat auch wirtschaftliche Folgen

Die Bundesregierung müsse sich zudem dafür stark machen, dass die Forderungen der Verbände-Plattform zur Reform der Agrarpolitik umgesetzt werden. Kuhlwein: „Wer jetzt nicht endlich umsteuert, versündigt sich nicht nur an der Selbststeuerung der Natur, sondern wird auch die wirtschaftlichen Folgen zu tragen haben, wenn immer mehr Bienen- und damit Bestäuberarten aussterben.“

 

Rote Liste, Band 3 – Wirbellose Tiere: http://www.bfn.de/0405_hintergrundinfo.html

NaturFreunde: Griechenland-Kritiker aus der Union ohne ökonomische Kompetenz


Die Krise wurde vom Finanzkapitalismus und seinen Geldhändler verursacht

Berlin, 20. August 2012 – „Ohne über anerkannte ökonomische Kompetenz zu verfügen, äußern sich die ‚großen Ökonomen‘ Volker Kauder, Wolfgang Schäuble, Horst Seehofer und Markus Söder fast täglich zur Griechenlandkrise“, kritisierte der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller: „Doch ihr scheinbar großes Fachwissen reduziert sich in Wahrheit auf schnelle Überschriften ohne ökonomische Substanz für die Regenbogenpresse.“

 

Kauder, Schäuble, Seehofer und Söder übertrügen betriebswirtschaftliche Ziele auf alle Bereiche der Gesellschaft, so Müller. Am Tag der Offenen Tür der Bundesregierung habe selbst Guido Westerwelle deutlich vernünftigere Töne gefunden. „Was von diesen ‚Spitzen‘-Politikern – immerhin der stärksten Volkswirtschaft in der EU – dahingequasselt wird, ist einfach nicht mehr zu ertragen. Es ist höchste Zeit, den Herren einen soliden Grundkurs in Volkswirtschaftslehre zu finanzieren“, empfahl Müller.

 

Die strukturellen Probleme Griechenlands würden von niemandem bestritten. Natürlich müssten der aufgeblähte öffentliche Sektor und die Rücksichtslosigkeit der Reichen, die ihr Land im Stich lassen, kritisiert werden. Doch die ökonomische Bedeutung des Landes für die EU sei nicht viel höher als die des Stadtstaates Bremen für die Bundesrepublik.

 

Michael Müller: „Die entscheidenden Verursacher der Krise leben nicht in Griechenland, sondern vor allem in London, New York und leider auch in Frankfurt. Es sind der Finanzkapitalismus und die grenzenlose Aufblähung des Geldschöpfungspotenzials, mit denen ein angeblich höheres Wachstum erreicht werden sollte, tatsächlich jedoch eine krisenhafte Spaltung. Dieselben Lautsprecher aus CDU/CSU und FDP haben aber bis heute wenig getan, um die Geldhändler endlich zu bremsen und die Finanzmärkte zu regulieren. Sie haben nicht begriffen, dass es in erster Linie um eine Gläubigerkrise eines sich verselbstständigten Finanzkreislaufes geht.“

 

Kauder, Schäuble, Seehofer und Söder hatten auch den Ankauf der Steuer-CD, die den Umfang der deutschen Steuerflucht transparent machen, durch das Land NRW kritisiert. Werde hier etwa mit zweierlei Maß gemessen, fragte Müller. „Die Herren haben den Bezug zur Realität verloren und sollten selbst unter griechischen Verhältnissen leben, damit sie begreifen, was es heißt, 30 bis 40 Prozent des Einkommens zu verlieren – bei den Normalbürgern wohlgemerkt, nicht bei den Reichen“, betonte Müller.

NaturFreunde: E10 – Treibstoffgewinnung durch Biomasse nicht weiter ausbauen


Die Konkurrenz zwischen „Tank und Teller“ muss für den Teller entschieden werden 

 

Berlin, 17. August 2012 – In der aktuellen Diskussion um den geforderten Verkaufsstopp für den Kraftstoff E10 erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die NaturFreunde weisen zum wiederholten Mal darauf hin, dass die Herstellung von Treibstoffen aus Biomasse sowohl politisch als auch moralisch nicht zu verantworten ist.

 

Rund zwei Milliarden Menschen leiden laut Welternährungsorganisation FAO an Vitamin- und Mineralstoffmangel – mit zunehmender Tendenz. Die Ursachen sind Armut, Krieg, Vertreibung, das sogenannte „Land Grabbing“ und der Klimawandel. Die Spekulation auf Agrarrohstoffe und der zunehmende Einsatz von Biokraftstoffen verschärfen das Problem.

 

Deutschlands Energiehunger trägt maßgeblich zur Zunahme des globalen Biomassehandels bei. Denn nur etwa drei Prozent des Primärenergieverbrauchs in Deutschland könnten nachhaltig durch hier wachsende Biomasse gedeckt werden. Real werden aber etwa sieben Prozent des deutschen Primärenergieverbrauchs durch nachwachsende Rohstoffe abgedeckt. Doch der Anbau von Biomasse konkurriert häufig mit der Herstellung von Nahrungsmitteln und trägt in einigen Regionen bereits heute zu deren Verteuerung bei.

 

Die von der Nationalen Akademie der Wissenschaften „Leopoldina“ vorgelegte Studie „Bioenergie: Möglichkeiten und Grenzen“ hat gezeigt, dass die Länder des globalen Südens zum Lieferanten von Biomasse für den Energiehunger der Länder des globalen Nordens degradiert werden. Die Studie empfiehlt, dass „Deutschland den weiteren Ausbau von Bioenergie nicht anstreben“ solle.

 

Leopoldina-Studie: „Bioenergie: Möglichkeiten und Grenzen“

Kurzfassung: www.kurzlink.de/leopoldina-energie (PDF-Download 1,8 MB)

 

Die NaturFreunde unterstützend die Forderung der Leopoldina, das „EU-2020-Konzept aufzugeben, das darauf abzielt, möglichst zehn Prozent des Treibstoffes für Transportzwecke aus Biomasse bereitzustellen“. Die Forderungen der EU-Kommission und der Bundesregierung nach Herstellung von E10-Treibstoffen war von Anfang an eine Fehlentscheidung.

 

Ausdrücklich unterstützen die NaturFreunde den Ansatz der Leopoldina, dass sich „Deutschland auf andere erneuerbare Energieressourcen wie Fotovoltaik, Solarthermie und Windenergie“ konzentrieren solle, da „deren Flächeneffizienz, Treibhausgas-Emissionen und andere Umweltbeeinträchtigungen niedriger sind als die von Bioenergie“.

 

Auch teilen die NaturFreunde den Vorschlag, die Förderung von Bioenergie auf Formen zu beschränken, die weder zur Verknappung von Nahrungsmitteln führen noch deren Preise durch Wettbewerb um Land und Wasser in die Höhe treiben. Abzulehnen ist auch jede Form der Nutzung von Bioenergie, die einen größeren negativen Einfluss auf Ökosysteme und Biodiversität hat.

 

Für die zukünftige Berechnung der Klimabilanz beim Einsatz von Biomasse für die Erzeugung von Bioenergie erwarten die NaturFreunde, dass die Forderungen der Leopoldina umgesetzt wird, bei der „Bewertung von klimaschädlichen Emissionen im Zusammenhang mit der Produktion von Bioenergie alle Treibhausgase (Kohlendioxid, Stickoxide und Methan)“ einzubeziehen, „die aus der Verwendung von Düngemitteln und aus dem Verbrauch fossiler Brennstoffe bei der Produktion und Konversion von Biomasse und durch Einsatz der menschlichen Arbeitskraft resultieren“.

 

Für die NaturFreunde Deutschlands ist der Einsatz von Bioenergie nur ergänzend und dezentral vorstellbar, etwa zur Nutzung von Ressourcen, die direkt bei den Erzeugerbetrieben in der Landwirtschaft und der Forstwirtschaft anfallen. Alle zentralistischen Konzeptionen bei der Nutzung von Bioenergie lehnen die NaturFreunde Deutschlands ab.

NaturFreunde fordern Finanzmarktregulierung und ökologische Investitionen

Die Politik muss auch in der Krise gestalten

Berlin, 24. Juli 2012 – Anlässlich der Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, der Ausstieg Griechenlands aus dem Euroraum sei keine Katastrophe, erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:

 

Herr Rösler ist ein Mann der Märkte und kein Vertreter des Liberalismus oder der Freiheit. Hatte die FDP nicht einen Mitgliederentscheid zum Euro durchgeführt? Was hat die schwarz-gelbe Regierung denn die ganze Zeit getrieben?

 

Gefangen im Teufelskreis von Verschuldung, Bankenmacht und Wirtschaftswachstum

Seit Jahren steckt Europa in der Finanzmarktkrise, hangelt sich die Politik von einem Rettungsprogramm zum nächsten, erhebt Bundesfinanzminister Schäuble fast täglich mahnend den Finger und bleibt dennoch gefangen im Teufelskreis von Verschuldung, Bankenmacht und Wirtschaftswachstum. Die Bundesregierung scheint nur das kleine Karo zu kennen und auch von der Opposition kommt nicht mehr als ablehnende Zustimmung.

 

Jetzt Finanzmärkte regulieren und ökologisch investieren

Dringend nötig wären die Regulierung der Finanzmärkte, die Austrocknung der Gläubigermärkte und eine Rückführung der Banken auf ihre eigentliche Aufgabe, den Finanzkreislauf der Wirtschaft zu sichern. Denn das Geld muss dienen und darf nicht herrschen. Dazu brauchen wir eine europäische Kreditanstalt für Wiederaufbau und ökologische Investitionen, die unsere Gesellschaften zukunftsfähiger machen.

 

Die Finanzkrise ist noch lange nicht zu Ende. Solange die Politik der Entwicklung hinterherläuft und sie nicht wirklich gestaltet, werden die Finanzmärkte das Geschehen bestimmen. Doch schon lange gab es nicht mehr so viel Unbehagen und Unsicherheit, soviel Ignoranz und Überforderung. Selten war die Politik so substanzlos. Dieses endlose Geschwafel ideologischer Blindheit ist einfach nicht mehr zu ertragen.

NaturFreunde: UN-Konferenz muss Waffenhandel massiv einschränken

UN-Konferenz muss Waffenhandel massiv einschränken
NaturFreunde erwarten von Deutschland ein grundsätzliches Verbot von Waffenexporten

Berlin, 10. Juli 2012 – „Die deutsche Rüstungspolitik hat in den letzten Jahrzehnten immer weniger Rücksicht auf Rüstungskontrolle genommen und für die Interessen der international agierenden deutschen Rüstungskonzerne Waffenlieferungen in nahezu alle Teile der Welt genehmigt“, erklärt das Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands, Uwe Hiksch.

 

Waffenhandel ist ein lukratives Geschäft: Jedes Jahr werden mehr als sechs Milliarden Dollar mit Waffen umgesetzt. Durch Waffen sterben nach Angaben der UN jedes Jahr zwischen 200.000 und 400.000 Menschen. Die NaturFreunde Deutschlands begrüßen deshalb grundsätzlich die Einberufung der UN-Konferenz zur Begrenzung des Waffenhandels.

 

Die NaturFreunde sind allerdings skeptisch, wenn der Vertreter der Bundesregierung bei der UN-Konferenz, Albrecht von Wittke, gute Chancen auf einen „robusten, realisierbaren und wirksamen“ Vertrag sieht. Mit den geplanten Lieferungen von Leopard-Panzern an Saudi-Arabien und Indonesien sowie der Ausbildung von Sicherheitskräften an Drohnen durch die Bundeswehr in Saudi-Arabien, ist es vor allem auch Deutschland, das Waffen in Spannungsgebiete und an undemokratische Regimes liefert.

 

Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt und zusammen mit den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien für 80 Prozent des gesamten Waffenhandels verantwortlich.

 

Die NaturFreunde Deutschlands erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich für ein grundsätzliches Exportverbot von Waffen in Spannungsgebiete und in undemokratische Staaten einsetzt. Die Bundesrepublik muss mit gutem Beispiel vorangehen und ein grundsätzliches Verbot von Waffenexporten im Grundgesetz verankern.

 

Die UN-Konferenz kann nur zu einer wirkungsvollen Regelung kommen, wenn die großen Industrienationen mit gutem Beispiel vorangehen. Es gibt jedoch fast keinen Krieg und Bürgerkrieg der Welt, in dem nicht Waffen aus den Rüstungsschmieden der großen Industriestaaten eingesetzt werden. Rüstungskontrolle und das Verbot von Rüstungsexporten an Staaten, die die Menschenrechte verletzten, setzt deshalb zuallererst eine deutliche Selbstbeschränkung der Industriestaaten voraus.

 

Umfairteilen – Reichtum besteuern!

Politische Plattform für das Bündnis

Umfairteilen – Reichtum besteuern!

 

Die Finanz-, Wirtschafts- und Eurokrisen der letzten Jahre haben die Schuldenberge der öffentlichen Hand weiter in die Höhe schnellen lassen. Dies untergräbt den politischen Gestaltungsspielraum unserer Demokratie und unseres Sozialstaates! Bund, Ländern und Kommunen fehlt das Geld, notwendige öffentliche und soziale Leistungen zu erbringen, ausreichend in Infrastruktur, Bildung und ökologischen Umbau zu investieren und mehr Mittel für den internationalen Ausgleich zwischen Arm und Reich bereit zu stellen.

Den Schulden der öffentlichen Hand stehen gigantische private Vermögen gegenüber. Alleine die privaten Vermögen des reichsten Prozents der Bevölkerung sind höher als alle öffentlichen Schulden in Deutschland zusammen. Auf der Suche nach renditeträchtigen Anlagemöglichkeiten heizen sie die Spekulation an den Finanzmärkten an – und verschärfen damit die Krise.

In den letzten 20 Jahren ist die Ungleichheit zwischen Arm und Reich enorm gestiegen. Das wohlhabendste Zehntel der Gesellschaft verfügt mittlerweile über mehr als zwei Drittel des Gesamtvermögens, während die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen nur ein Prozent des Vermögens besitzt. Zu große Ungleichheit schadet allen und untergräbt den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft!

Die gigantischen Vermögen, die selbst in Krisenzeiten weiter wachsen, werden kaum oder gar nicht besteuert. Jetzt müssen endlich auch die großen Vermögen an den Kosten der Krise beteiligt werden, am besten europaweit: Mit einer einmalige Vermögensabgabe, die einen substanziellen Teil der großen Vermögen zugunsten des Gemeinwesens umverteilt. Um dauerhaft bedeutende Finanzmittel für die öffentlichen Aufgaben aufzubringen und der sozialen Ungleichheit unserer Gesellschaft entgegenzuwirken, muss wieder eine Vermögenssteuer erhoben werden. Steuerflucht muss konsequent bekämpft werden, Steueroasen müssen ausgetrocknet werden.

Eine Politik für mehr Gerechtigkeit erfordert zudem wieder höhere Steuern auf hohe Einkommen und große Erbschaften, eine wieder höhere Besteuerung finanzstarker Unternehmen sowie von Kapitalerträgen, und eine Transaktionssteuer auf Finanzmarktgeschäfte aller Art. EU-weit brauchen wir Mindeststeuersätze. Wir wollen eine verbesserte und sozial gerechte Finanzierung des Sozialstaats.

Die Politik in Deutschland muss endlich handeln! Auch in den USA und Frankreich wird derzeit um die stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen gerungen. Doch bewegen wird sich nur etwas, wenn wir Bürgerinnen und Bürger Druck machen für mehr Verteilungsgerechtigkeit! Dafür setzen wir uns gemeinsam ein.

 

Infos unter: Seite von Umfairteilen