Die Linke, so heißt es im Programm-Leitantrag , erachte „das Völkerrecht und die Vereinten Nationen als wichtigste Institutionen für die friedliche Verständigung“. Zu den vier Prinzipien, auf welche die Partei ihre internationalistische Politik gründe, gehört die „Reform und Stärkung der UNO“ – dem ist auch ein eigenes Programm-Kapitel gewidmet. Das Thema hat das Potenzial für Kontroversen in der Partei, immerhin geht es hier etwa um die Möglichkeit von UN-Missionen mit militärischer Komponente und Instrumente zum Schutz von Menschenrechten. Einen nächsten Schritt in der Debatte machen nun André Brie, Ernst Krabatsch, Stefan Liebich, Paul Schäfer und Gerry Woop, die unter der Überschrift „Reformen zur Stärkung der UNO sind notwendig und machbar“ auf 36 Seiten „Vorschläge für eine linke Positionierung zur Weltorganisation“ vorgelegt haben.
Das Papier, das am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde, sieht in den Vereinten Nationen „die entscheidende internationale Institution für den Dialog zwischen Staaten und Völkern zur Lösung der globalen Probleme des 21. Jahrhunderts“. Gleichzeitig wolle man „ihre nicht selten beträchtlichen Defizite, ihr nicht seltenes Versagen bei der Bewahrung und Durchsetzung von friedlichen und demokratischen internationalen Beziehungen“ nicht übersehen. Die Fehler der UNO seien aber vor allem Fehler der Regierungen, die zurzeit die Politik, den Alltag und die Möglichkeiten der Organisation prägen: „Eine bessere Alternative als die UNO ist nicht in Sicht.“
Eine notwendige Reform ist keine Erfindung der Linken, sondern seit langem auf der Agenda und angesichts der sich verändernden internationalen Kräfteverhältnisse mit wachsender Dringlichkeit behaftet. Dass die Linke als Friedenspartei auf die laufende Debatte mit eigenen Impulsen Einfluss nehmen will, ist naheliegend. Mit dem Papier des früheren Europaabgeordneten Brie, der Außenpolitiker Liebich und Schäfer, Vorstandsmitglied Woop und des früheren DDR-Botschafters Krabatsch liegen dazu nun – rechtzeitig und gewissermaßen als Ausweitung beziehungsweise Ergänzung der Programmdebatte ausführliche Gedanken vor. Man wird sehen, ob sie im gegenwärtigen Zustand der Linkspartei für konstruktive Diskussionen sorgen können, oder ob es bei reflexartiger Zurückweisung bestimmter Passagen bleibt.
Eine davon tangiert die im Reformerlager befürwortete Einzelfallprüfung: „Die Linke sollte aber ihrerseits auch nicht jede UN-Mission, die eine militärische Komponente enthält, ohne gebührende Prüfung der konkreten Umstände kategorisch ablehnen“, schlagen die Autoren vor. Missionen „im Rahmen der geltenden Völkerrechtsnormen“ und vor dem Hintergrund genauer definierter „Kriterien für die Anwendung militärischer Zwangsmaßnahmen bei ausdrücklicher Bindung an die UN-Charta“ (etwa: Einsatz militärischer Maßnahmen nur nach Ausschöpfung aller möglichen nichtmilitärischen Optionen, Vorrang von Maßnahmen nach Kapitel VI, Wahrung der Unparteilichkeit) könnten zum Beispiel „bei massenhaften systematischen Menschenrechtsverletzungen, Massentötungen oder ethnischen Vertreibungen“ unter Umständen sinnvoll sein – nicht zuletzt, weil sie, wenn die Voraussetzungen durch Reformen erfüllt wären, „den Legitimationsdruck für Entscheidungen zur militärische Gewaltanwendung erheblich erhöhen, die Grenze zu willkürlichen und beliebigen unilateralen Maßnahmen sehr eindeutig ziehen, Interventionen im Alleingang moralisch und völkerrechtlich erschweren und damit die Schwelle zur Kriegführung für eigennützige Zwecke insgesamt deutlich heraufsetzen“. Eine exklusive Kooperation der UNO mit der NATO solle die Linkspartei abnlehnen, „weil damit die Prioritäten bei Konfliktlösungen zum Militärischen verschoben werden. Wichtiger wären eigene UN-Missionen anstelle von Mandatierungen Dritter.“
Ein anderer Punkt des Reform-Papiers hat durch die Debatte über Kuba und die Menschenrechte eine gewisse Aktualität erhalten. „Das entstandene und sich weiter entwickelnde Normensystem zum Schutz der Menschenrechte“, heißt es da, „ist ein wichtiger Bezugspunkt für politisches Handeln. Auch der Menschenrechtsrat arbeitet, trotz seiner Defizite, zunehmend als Dialogforum mit politischen Druckmöglichkeiten gegenüber zahlreichen Staaten. Prävention, Menschenrechtserziehung und das System der Sonderberichterstatter sollten ausgebaut werden. Einen Missbrauch der Menschenrechtsfrage für Interventionen mit militärischen Mitteln“ solle die Linkspartei selbstverständlich weiter ablehnen.
Was die Reform der UN-Organisation selbst angeht, solle die Linke alle Schritte unterstützen, welche „die Weltorganisation transparenter und wirksamer machen und zu einem wirklichen politischen Anwalt in weltweiten sozialen, ökologischen, kulturellen, ökonomischen und humanitären Fragen entwickeln“ könne. Dazu müsse die UNO stärker die Interessen der Weltbevölkerung repräsentieren, brauche mehr Ressourcen und eine Reform unter anderem des Sicherheitsrates, „die das Vetorecht begrenzt sowie eine stärkere ständige Repräsentanz vor allem Afrikas, Lateinamerikas und des indischen Subkontinents sichert“. Hier könne die Bundesrepublik einen Impuls dadurch geben, „dass Deutschland auf einen eigenständigen Sitz im Sicherheitsrat verzichtet und stattdessen vorgenannte Ambitionen befördert“. Ein weiteres, mehr noch das „wichtigste Element der UN-Reform“, sehen die Autoren in der „Stärkung der Rolle der Generalversammlung“.
In der Programmdebatte hatte bereits die Sozialistische Linke dafür plädiert, die Passage zur Reform der UNO bzw. das Ziel der Aufwertung der Generalversammlung zu präzisieren – ein entsprechender Änderungsantrag für den Erfurter Parteitag liegt vor. Man halte es, so die Gewerkschafterströmung, “nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Afghanistan und Libyen für erforderlich, dass neben der erforderlichen Demokratisierung der Vereinten Nationen auch ihr Missbrauch durch imperialistische Führungsmächte deutlicher wird”. (tos)
