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BI Umweltschutz: “Geschäftsmodell Gorleben”

26. März 2013  Allgemein, Anti-Atom, Anti-Atom-Bewegung, antiakw, antiatom, Atomausstieg, Atomenergie, Atomkraft, Atomlager, Atomlagerung, Atommüll, Atomtechnologie, BI Umweltschutz, Endlager, Endlagerung, Energiekämpfe, Energiewende, EURATOM, Gorleben, gorleben365

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
http://www.bi-luechow-dannenberg.de

Pressemitteilung  26.03.13

“Geschäftsmodell Gorleben”

anti-atom castorDie Bund-Länder-Kommission, deren Ehrgeiz es ist, bis zur Sommerpause ein Endlagersuchgesetz auf den Weg zu bringen, habe den Kern ihres Auftrags noch gar nicht in Angriff genommen, moniert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Die Gorleben-Gegner verweisen darauf, dass die Finanzierung des Atommülldesasters “ein völlig unbestelltes Feld” sei. Es sei überfällig, einen öffentlich-rechtlichen Fond dafür einzurichten, in den die Atomstromproduzenten ihre steuerfreien Milliardenbeträge einzuzahlen hätten. Diese belaufen sich auf rund 30 Mrd. Euro.
“Auch Stromkonzerne können Pleite gehen oder ihr Geschäftsfeld wechseln”, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
Oder sie entziehen sich deutschem Recht wie Vattenfall. Dieser Konzern verklagt gerade die Bundesrepublik wegen des Atomausstiegs dem ICSID, dem International Centre for Settlement of Investment Disputes, das der Weltbank angehört, auf Zahlung von 3,7 Mrd. Euro.

“Dass bei der Endlagersuche Gorleben trotz der geologischen Mängel immer noch gehandelt wird, hat auch ökonomische Gründe, unterstreicht die BI. Das Geschäftsmodell Gorleben, bei dem die Konzerne auf der einen Seite 1,6 Mrd. Euro ausgegeben haben, auf der anderen Seite sich aber beim Vorhabenträger, der DBE (Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe) zu 75% eingekauft haben, sich den Großteil der Investition wieder in die eigene Tasche stecken, ist einer der handfesten Gründe, warum an Gorleben festgehalten wird”, ist sich BI-Sprecher Wolfgang Ehmke sicher. “Wir können immer nur wieder davor warnen, den fünften vor dem ersten Schritt zu gehen, ein Gesetz muss Resultat einer gründlichen Beratung der Causa Atommüll sein”, so die BI.

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BI Umweltschutz: In Gorleben kommt es jetzt zum Schwur

26. September 2012  Allgemein, Anti-Atom, Anti-Atom-Bewegung, antiakw, antiatom, Atomausstieg, Atomenergie, Atomkraft, Atommüll, BI Umweltschutz, castor, castor2011, Gorleben, gorleben365, Wendland

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
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Pressemitteilung  26.09.12

In Gorleben kommt es jetzt zum Schwur

Peter Altmaier (CDU) gibt grünes Licht für den weiteren Ausbau Gorlebens, das erfuhr der Radiosender FFN gestern aus dem Bundesumweltministerium, gleichzeitig werden die Ergebnisse der “vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben” auf einem Symposium in Bonn vorgestellt: “So verspielt man schon vor einem angeblichen Neuanfang bei der Endlagersuche das Vertrauen der Bevölkerung”, kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

Jetzt nun doch – Bundesumweltminister Altmaier hat nach Angaben von FFN grünes Licht für die Verlängerung des Hauptbetriebsplans in Gorleben über den 30.9.12 hinaus gegeben. Mit einer zügigen Entscheidung des Landesbergamts Clausthal-Zellerfeld, das dem Antrag statt geben muss, ist zu rechnen. Angeblich habe die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE) einen “Rechtsanspruch”. – “Ist das BMU nicht mehr Herr des Verfahrens?” kontert die BI.

Gleichzeitig lädt das Aachener “Institut for Nuklear Training” ins Bonn Hilton-Hotel zu einem dreitägigen Symposium ein, dessen Themenschwerpunkt das Endlagersuchgesetz und die vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben sein (VSG) soll. “Dahinter steckt u.a. Bruno Thomauske, der sich für Gorleben stark macht. Für schlappe 840 Euro pro Teilnehmer kann die interessierte Öffentlichkeit sich dort schon einmal anhören, was auf Gorleben zukommt”, sagte Wolfgang Ehmke (BI).

Fast 9 Mio. Euro stellte der damalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) für die VSG bereit. Seit 1. Juni 2010 arbeiten die Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS), die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und die Tochter der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE), die DBE Tec, im Verbund mit anderen Unternehmen an der Planreife des Salzstocks Gorleben, so sehen es die Gorleben-Gegner. Die Arbeiten an der VSG sollten am 30. Juni 2013 beendet sein.

“Die Wahl der Institute und der Persönlichkeiten belegt, dass trotz anderslautender Berichte nicht nur an Gorleben als Endlagerstandort festgehalten, sondern dass dieser auch favorisiert wird”, so die BI.

Die BGR hatte in einem vorgeschalteten Projekt bereits behauptet, dass aus dem Salinar keine Gründe gegen Gorleben sprächen. Und der Chef der Aachener “Nuclear Safety Engineering International GmbH”, eine eigens für die Analyse geschaffene Firma von Bruno Thomauske, ist als Gorleben-Befürworter bekannt. Bereits 2004 hatte Bruno Thomauske in der Zeitschrift „Atomwirtschaft“ eindeutig erklärt, dass zur Eignungsbewertung keine weiteren Erkundungsarbeiten mehr notwendig seien: „Der Eignungsnachweis, ob der Standort für hochradioaktive, wärmeentwickelnde Abfälle geeignet ist, könnte schon heute erfolgen.“ (zitiert nach BT-Drucksache 17/6639 der Fraktion Die Grünen).

Ehmke: “Statt sich von Gorleben zu verabschieden, hält das BMU an diesem Standort fest, es braucht endlich eine Klarstellung Peter Altmaiers (CDU) – bei der Endlagersuche bei Null anzufangen ohne diese Vorbelastungen heißt, auf Gorleben zu verzichten.”

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BI Umweltschutz: Gorleben – was ist in die Grünen gefahren?

08. September 2012  Allgemein, Anti-Atom, Anti-Atom-Bewegung, antiakw, antiatom, Atomausstieg, Atomenergie, Atomkraft, Atommüll, Atomtechnologie, BI Umweltschutz, Bündnis 90/Die Grünen, castor, EURATOM, Gorleben, gorleben365

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.

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Pressemitteilung  7.09.12
Entdecken die Grünen Gorleben?

Zentrales Wahlkampfthema der Grünen auf Landes- wie auf Bundesebene ist auch die Suche nach einem Atommüllendlager. “Gorleben ist politisch verbrannt, damit fällt es heraus”, sagte die Bundesvorsitzende Claudia Roth zum Ende einer zweitägigen Klausurtagung des Grünen-Bundesvorstands in Celle gegenüber der Nachrichtenagentur DPA.

Es habe seit dem Frühsommer keine Gespräche bei dem Suchprozess mehr gegeben. Doch die Gorleben-Gegner wundern sich. Eine Kommunikation mit den Grünen zum Endlagersuchgesetz und zu Gorleben findet praktisch nur über die Medien statt, hält die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) fest.

“Was ist in die Grünen gefahren? Kommen sie wieder auf dem Boden der Tatsachen an?,” fragt Wolfgang Ehmke (BI). Erst betonten sie, dass die Chance für eine überparteiliche Einigung in dieser Frage gerade jetzt geboten sei und zogen damit die Kritik aus den Reihen der Umweltverbände und der Anti-AKW-Gruppen auf sich. Diese beklagten die mangelnden Mitsprachemöglichkeiten und das überhastete Vorgehen bei der Parteiendebatte um ein Endlagersuchgesetz und forderten stattdessen eine umfassende Debatte des Atommülldilemmas.

“Jetzt rutscht ein Sachthema von ungeheuerlicher Tragweite, das die nächsten 30.000 Generationen tangiert, in den Wahlkampf hinein, das ist der Sache nicht angemessen”, sagte Ehmke.

Lennart Müller, der BI-Sprecher, hatte erst gestern dem niedersächsischen Umweltminister Stefan Birkner (FDP) vorgehalten, er würde mit dem Gorleben-Desaster im Wahlkampf punkten wollen. Dieses “Kompliment” müsse man nun auf die Grünen erweitern: “In der Sache scheinen sie die Tragweite des Gorleben-Desasters zu teilen, faktisch bleibt alles beim Alten, schlimm genug, in Gorleben wird unterdessen weitergebaut.”

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BI Umweltschutz: Gartower CDU-Chef brüskiert den Gorleben-Widerstand

30. Juli 2012  Allgemein, Anti-Atom, Anti-Atom-Bewegung, antiakw, antiatom, Atomausstieg, Atomenergie, Atomkraft, Atommüll, Atomtechnologie, castor, Gorleben, gorleben365, Rechtshilfe Gorleben, Wendland

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
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Pressemitteilung  30.07.12

Ungeheuerlicher Nazi-Vergleich
Gartower CDU-Chef brüskiert den Gorleben-Widerstand

Der Gartower CDU-Vorsitzende Dr. Matthias Herbst sorgt für einen Skandal: Im Rahmen eines CDU-Grillfestes echauffierte er sich über die Atomgegner im Wendland. Die gelben Xe an den Straßen und in Vorgärten des Landkreises, das bekannte Symbol des Gorleben – Widerstands, sind ihm ein Dorn im Auge. Wörtlich sagte er in Anwesenheit der CDU Landtagsabgeordneten Karin Bertholdes-Sandrock und des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer, dem Nachfolger des Bundesumweltministers Altmaier:”Meine Mutter hat immer gesagt, ´solche Kreuze gab es schon mal, nur in anderer Farbe´.” Selbst auf Nachfrage der Elbe-Jeetzel-Zeitung stand der CDU-Politiker im Kern zu seinem Satz.

“Wir erwarten eine umgehende Distanzierung und Entschuldigung von der CDU-Kreisspitze und auch des Parlamentarischen Geschäftsführers Grosse-Brömer, der sich nicht zu dem Nazi-Vergleich äußern wollte”, fordert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Es sei ungeheuerlich, dass sich Berholdes-Sandrock und Grosse-Brömer nicht unmittelbar und klar sich von der verbalen Entgleisung des Gartower CDU-Chefs distanziert hätten. Die BI erinnert daran, dass gerade der CDU-Ortsverein Gartow verhindert hat, dass sich die Christdemokraten von der strikten Pro-Gorleben-Linie verabschiedeten:”Die Partei hat jetzt ein doppeltes Problem, sie isoliert sich in der Gorleben-Frage sogar von den Beschlüssen auf Landes- und Bundesebene, weil sie am weiteren Ausbau Gorlebens festhält, und sie isoliert sich in Fragen des politischen Miteinander”.

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gorleben365: Widerstand gegen geplantes Endlager verlängert

25. Juli 2012  Allgemein, Anti-Atom, Anti-Atom-Bewegung, antiakw, antiatom, Atomausstieg, Atomenergie, Atomkraft, Atommüll, Atomtechnologie, Gorleben, gorleben365, NaturFreunde

Gorleben, 19.7.2012

PM: Widerstand gegen geplantes Endlager verlängert

Kampagne gorleben365 weitet Aktionen aus

Zu der Entscheidung des Bundesumweltministerium, die Arbeiten im Salzstock Gorleben nicht im September enden zu lassen, erklärt Kampagnensprecherin Katja Tempel:

„Wenn die Bundesregierung den Hauptbetriebsplan in Gorleben verlängert, dann verlängern wir auch unsere Blockade-Kampagne vor den Toren des Erkundungsbergwerks in Gorleben.“

Die Kampagne gorleben365 hatte es sich seit August 2011 zum Ziel gesetzt, an möglichst vielen von 365 Tagen die Zufahrten zur Endlagerbaustelle zu blockieren. Eigentlich war geplant die Kampagne am 13.August 2012 enden zu lassen.

„Wir werden nicht nachlassen in unserem Widerstand gegen eine Festlegung von Gorleben als atomares Endlager. Mit Gorleben auf der vermeintlich ‘weißen Landkarte’ gewinnt der neue Bundesumweltminister kein Vertrauen – er verliert es!“

AktivistInnen der Kampagne haben für Samstag, den 21.Juli eine Hochzeitsblockade angekündigt. Mehr als 120 Menschen werden die Hauptzufahrten während einer Trauungszeremonie gemeinsam blockieren.

Der Bräutigam, Jochen Neumann, ist entsetzt über den Mangel an politischem Fingerspitzengefühl: „Ein gesellschaftlicher Konsens braucht Vertrauen, Transparenz und Mitbestimmung der BürgerInnen. Wer glaubt, an Gorleben auch nur als Referenzstandort in einem Endlagersuchprozess festhalten zu können, hat seinen Beruf als Politiker verfehlt.“


Für Rückfragen:

Katja Tempel 0160- 44 00 206

Die Kampagne gorleben365 wurde am 14. August 2011 von der Initiative X-tausendmal quer – gewaltfrei und ungehorsam gegen Castor und Atomkraft und der KURVE Wustrow – Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion gestartet und hat sich zum Ziel gesetzt, an möglichst vielen von 365 Tagen die Zufahrten zum geplanten Endlager mit Blockaden zu behindern.


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BI Umweltschutz widerspricht Altmaier

10. Juli 2012  Allgemein, Anti-Atom, Anti-Atom-Bewegung, antiakw, antiatom, Atomausstieg, Atomenergie, Atomkraft, Atommüll, Atomtechnologie, BI Umweltschutz, castor, Gorleben, gorleben365, Umwelt

Pressemitteilung 10.07.12

“Von wegen Offenheit”
BI Umweltschutz widerspricht Altmaier

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) lässt nicht locker: “Eine faire und offene Suche nach einer Atommülldeponie setzt die Aufgabe Gorlebens voraus, der Standort ist politisch verbrannt”. In Gorleben sei 35 Jahre lang getrickst und gelogen worden. “Die geologischen Schwachstellen werden bis heute offiziell geleugnet, denn die Angst, an anderen Orten könnte der Protest wie in Gorleben entflammen, beherrschte bisher das Verhalten der politisch Verantwortlichen”, sagte BI-Sprecher Lennart Müller.
Die Gorleben-Gegner widersprechen damit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der im Nordwestradio, einem Programm von Radio Bremen und dem NDR, erklärte, Gorleben als Standort wolle er nicht ausschließen, die Suche müssen ergebnisoffen geführt werden. “Das ist ein Trick”, so Wolfgang Ehmke (BI), “um durch die Hintertür Gorleben genehmigungsreif zu machen.” Ehmke erinnerte an den weitgehenden Ausbau Gorlebens als “nukleares  Entsorgungszentrum”, wie es von Anfang an geplant war.
An die Verhandlungsführer aus Bund und Ländern in Berlin richten die Gorleben-Gegner vor allem den Appell, eine umfassende gesellschaftliche Debatte zum Umgang mit dem Atommüll zuführen und erst dann ein Gesetz zu beschließen. Dieses könne in der zweiten Jahreshälfte verabschiedet werden, sagte Altmaier dem Nordwestradio.

 

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gorleben365: Widerstand umzingelt Endlager

29. April 2012  Allgemein, Anti-Atom, Anti-Atom-Bewegung, antiakw, antiatom, Atomausstieg, Atomenergie, Atomkraft, Atommüll, Atomtechnologie, castor, Gorleben, gorleben365, Wendland

Gorleben, 28.4.2012,

 

Widerstand umzingelt Endlager

 

120 AktivistInnen der Kampagne gorleben365 halten die Zufahrten zum geplanten Endlager in Gorleben besetzt. Sie unterstreichen damit ihre Forderung Gorleben als Endlagerstandort fallen zu lassen.

 

Auftakt bildete in den frühen Morgenstunden eine musikalischen Blockade der Tore zum Erkundungsbergwerk. Aktiv waren dort MusikerInnen der „Lebenslaute“, einer bundesweiten Musik- und Aktionsgruppe, die überwiegend klassische Musik dort zum Klingen bringt, wo dies nicht erwartet wird: Auf Militärübungsplätzen und Abschiebeflughäfen, vor AKW und diesmal zum vierten Mal auch in Gorleben. Die Betreiber entschieden sich, die Wachmannschaft in einem Gefangenenbus auf das Gelände zu transportieren.

 

Nach der großen Kundgebung. an der mehr als 3000 Menschen aus Norddeutschland teilnahmen und der Kulturellen Umzingelung des Salzstocks, räumten die AktivistInnen der Kampagne gorleben365 nicht das Gelände, sondern ließen sich vor den Toren nieder.

 

Katja Tempel, Sprecherin der Kampagne gorleben365 erklärt dazu:

„Solange Gorleben nicht aus dem Topf der möglichen Standorte raus ist, werden wir hier in Gorleben nicht nur Protest, sondern Widerstand leisten. Mit fantasievollen gewaltfreien Blockaden nehmen wir die Stilllegung des Erkundungsbergwerks selbst in die Hand.

Ziviler Ungehorsam ist dann gerechtfertigt, wenn politische Entscheidungen einer gesellschaftlichen Entwicklung hinterherhinken. JedeR weiß, Gorleben ist als Standort nicht geeignet. Doch anscheinend braucht es den Druck von der Straße, um dieses Wissen in Handeln umzusetzen.”

 

Die AtomkraftgegnerInnen werden noch weiter ausharren und sich nicht freiwillig entfernen.

 

Die Kampagne gorleben365 wurde am 14. August 2011 von der Initiative X-tausendmal quer – gewaltfrei und ungehorsam gegen Castor und Atomkraft und der KURVE Wustrow – Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion gestartet und hat sich zum Ziel gesetzt, an möglichst vielen von 365 Tagen die Zufahrten zum geplanten Endlager mit Blockaden zu behindern.

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Gorleben365: Blockade legt Endlagerbaustelle lahm

28. Januar 2012  Allgemein, Anti-Atom, Anti-Atom-Bewegung, antiakw, antiatom, Atomausstieg, Atomenergie, Atomkraft, Atommüll, Atomtechnologie, Gorleben, gorleben365, Wendland

Gorleben, den 27.01.11, 15:00 Uhr

Redaktionen: Politik/Umwelt/Wirtschaft

Blockade legt Endlagerbaustelle lahm

Zwei DemonstrantInnen haben sich heute Mittag an den Toren des Endlagerbergwerks angekettet. Mit mehr als 100 Mitgliedern der Aktionsgruppen widersetzen, contrAtom, X-tausendmal quer und der KURVE Wustrow war es heute um 12 Uhr zum Schichtwechsel von ca. 100 Angestellten gelungen, die Zufahrten zu blockieren. Nach zwei Stunden beendeten die AktivistInnen ihre Blockade.

„Wir fordern von den Ministern auf dem nächsten Bund-Länder-Gespräch, Gorleben als Endlager endgültig aufzugeben und aus dem Topf der möglichen Standorte herauszunehmen“, erläutert Katja Tempel, Sprecherin von X-tausendmal quer, warum die Aktion heute notwendig war.

„Wir, zahlreiche Gruppen, Bewohnerinnen und Freunde des Wendlands, setzen den Bau- und Erkundungsstopp jetzt um. Wir blockieren gemeinsam und gewaltfrei den Baustellenbetrieb am Endlagerbergwerk“, fügt contrAtom Sprecher Jan Becker hinzu.

Zum Hintergrund der Aktion erklärte Hauke Nissen von widersetzen: „Nach den ersten beiden Bund-Länder-Gesprächen zur Endlagerfrage wurde von „weißer Landkarte“ und angeblichem „Baustopp“ gesprochen. Aber Gorleben ist immer noch im Topf. Wir Wendländer und Wendländerinnen lassen uns nicht täuschen! Ein Neustart in der Endlagersuche ist nur ohne Gorleben glaubwürdig und ergebnisoffen.“

„Trotz Schnee und Kälte setzte der wendländische Widerstand ein deutliches Zeichen gegen die Weitererkundung von Gorleben“, beschreibt Jochen Neumann  von der KURVE Wustrow die Atmosphäre vor Ort.

Die heutige Protestveranstaltung wurde von wendländischen Gruppen gemeinsam vorbereitet und fand im Rahmen der Kampagne gorleben365 statt.

In der aktuellen politischen Situation versucht Umweltminister Norbert Röttgen zwar den Anschein zu vermitteln, es gehe nun um eine „offene Endlagersuche“ gleichzeitig soll aber Gorleben mit im Topf bleiben. Der von ihm verkündete Baustopp in Gorleben ist eine Farce. Mit einer Blockade des Schichtwechsels sollte deutlich werden, dass von einem Baustopp keine Rede sein kann, sondern der Ausbau des Gorlebener Salzstocks zum Endlager weiter vorangetrieben wird.

Fotos von der Aktion sind zu finden unter: www.publixviewing.de Laufende Bilder gibt es bei DAN TV unter: www.dan-tv.de

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