*Presseerklärung Annette Groth: Griechenland: Aus Angst vor der griechischen Bevölkerung wird Merkel in einer Hochsicherheitszone empfangen
Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, reist seit einer Woche durch Griechenland. Sie hat eine Vielzahl von Gesprächen mit GewerkschafterInnen, AktivistInnen und Vertretern aus der Zivilgesellschaft geführt. Zum aktuellen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Griechenland erklärt Annette Groth aus Athen:
*„Aus Angst vor der griechischen Bevölkerung wird Merkel in einer Hochsicherheitszone empfangen. Ich fordere die Bundeskanzlerin auf, sich in den Vorstädten von Athen das Elend anzuschauen, das sie mit ihrer Politik angerichtet hat.“*
Weiter erklärt Frau Groth:
„Die Situation in Griechenland zeigt überdeutlich: Das von der Troika gegen Griechenland verhängte und von der deutschen Regierung massiv vorangetriebene Austeritätsprogramm ist gescheitert. Das Bruttoinlandsprodukt von Griechenland ist um über 20 Prozent gesunken. Die Armut ist zu einem Massenphänomen geworden. Durch die aufgezwungenen Sparmaßnahmen haben in den letzten Jahren 25 Prozent der Griechinnen und Griechen ihre Arbeit verloren. In allen Städten sieht man die deutliche Zunahme von Obdachlosen und armen Menschen. Viele Griechinnen und Griechen überleben nur, weil Eltern und Großeltern im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Familien helfen.
Überall spürt man in Griechenland die Angst vor dem nahenden Winter. Aufgrund der gestiegenen Heizölpreise wissen viele Familien nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Heizen ist in Griechenland für viele zu einem Luxusgut geworden.“
Annette Groth erklärt desweiteren:
„Wenn jetzt eine der HauptverursacherInnen dieser katastrophalen Situation in Griechenland, Bundeskanzlerin Merkel, nach Griechenland fährt, um die angeschlagene Regierung zu stützen, ist das makaber. Frau Merkel sollte schnellstmöglich dafür sorgen, dass die Austeritätspolitik gegen Griechenland beendet wird. Stattdessen wird sie in einer Hochsicherheitszone ihre Sparforderungen zelebrieren, während die Betroffenen um ihre Existenz fürchten müssen. Es erstaunt, dass sich Frau Merkel angesichts dieser Folgen ihrer Politik nicht schämt.
Stattdessen ist die Antwort der griechischen Regierung auf die Wut und Empörung der Menschen über das Spardiktat ein Demonstrationsverbot. Dies hat es seit den 60er Jahren in Griechenland nicht mehr gegeben. Dies verdeutlicht einmal mehr, dass die Troika ihre Politik nur durch die Aushebelung von demokratischen Rechten durchsetzen kann. Die Regierung in Griechenland hat Angst vor dem eigenen Volk. Die griechischen Gewerkschaften haben sich jedoch das Demonstrieren nicht verbieten lassen: Zehntausende protestierten gegen die Sparbeschlüsse. Gemeinsam mit den Gewerkschaften, SYRIZA und vielen Aktivistinnen und Aktivisten zeigen wir weiterhin unseren Protest gegen die Politik von Frau Merkel. Ich freue mich, dass mit dem Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Bernd Rixinger, auch ein führendes Mitglied meiner Partei Solidarität mit den Menschen in Griechenland zeigt.“
Abschließend betont Frau Groth:
„Gemeinsam mit den vielen zehnstausenden Demonstrierenden kann ich Frau Merkel nur auffordern: Hören sie auf mit der Zerstörung der griechischen Volkswirtschaft. Beenden sie die Politik gegen die Menschen in Griechenland. Helfen sie mit, dass die Steuerschlupflöcher für die Milliardäre in Griechenland in den europäischen Staaten endlich geschlossen werden. Sorgen sie dafür, dass endlich Reichtum umverteilt wird.“
In der Linkspartei hat das Karlsruher Urteil ein unheitliches Echo hervorgerufen. Man muss an dieser Stelle nicht gleich wieder grundsätzliche Differenzen vermuten, aber es ist genauso wenig zu übersehen, dass in den Reihen der LINKEN-Politiker bei der Bewertung des Richterspruchs zur Mitwirkung der Bundesrepublik am Euro-Rettungsschirm ESM und am Fiskalpakt unterschiedliche Akzente gesetzt werden. Ein kleiner Überblick von tos im Blog Linksbündig auf neues-deutschland.de
Die Linkspartei gehört zu den Klägern gegen die Gesetze zum ESM und zum Fiskalpakt – und hoffte kurz vor dem Karlsruher Urteil natürlich wenigstens auf einen Teilerfolg. „Wenn Karlsruhe nicht Ja sagt, dann muss das ganze Paket auf jeden Fall erneut in den Bundestag.“ Die so genannten Rettungsmaßnahmen gelten Parteivize Sahra Wagenknecht als „kalter Putsch gegen das Grundgesetz, und das darf so nicht durchgehen“. Der ESM sei der „Einstieg in die Bankschulden-Union Europa, in der die Steuerzahler permanent für die Verluste der Finanzmafia“ zahle. Die Augen nicht nur der bundesdeutschen Öffentlichkeit sind ab 10 Uhr auf die Richter in den roten Roben gerichtet, was ihre Urteil bedeuten könnte, kann man seit Tagen in den Zeitungen nachlesen (etwa hier und hier). Die Klage der Linksfraktion findet sich hier, ein Extra der Fraktionszeitschrift Klarhier. (vk)
Die Verhandlung war sehr ausführlich und gründlich. Nach meiner Auffassung spricht nichts gegen eine Einstweilige Anordnung, mit der dem Bundespräsidenten die Ratifizierung der Verträge bis zu einer Entscheidung über die Organklage und die Verfassungsbeschwerden untersagt wird.
„Die Versuche von Politikern der Regierungskoalition, Druck auf das Bundesverfassungsgericht auszuüben, zeugen von mangelndem Respekt gegenüber dem Gericht und erheblicher Nervosität“, erklärt Wolfgang Neškovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE, zu verschiedenen Äußerungen von Politikern der schwarz-gelben Regierungskoalition (Alexander Graf Lambsdorff, Norbert Lammert, Helmut Brandt u. a.).
Interview mit Heike Hänsel, MdB, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Linksfraktion beim Sommerfest des Kreisverbandes Esslingen im Dettinger Park von Plochingen, am 07.07.2012
Thomas Mitsch: Heike, wir sind hier beim Sommerfest des Kreisverbandes Esslingen im Dettinger Park von Plochingen. Die Chance möchte ich mir nicht entgehen lassen und dir ein paar Fragen stellen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Fiskalpakt dürften wohl in aller Munde sein. Ich befürchte aber dass die Menschen keine Ahnung haben worum es letztendlich geht. Aber eins ahnen sie, die Zeche zahlt der Bürger. Wie siehst Du das?
Heike Hänsel: Ich denke, dass es gewollt ist, dass die Bevölkerung vieles nicht mehr versteht. Denn würden sie wissen, was hier für weitreichende Entscheidungen getroffen wurden, dann wäre der Widerstand sicher viel größer. Es gibt ja Widerstand. In Frankfurt haben im Mai über dreißig tausend Menschen im Rahmen von Blockupy gegen die Macht der Banken, gegen Fiskalpakt und ESM demonstriert. Um es vielleicht mal mit einfachen Sätzen zu sagen, es geht hier eigentlich um eine gigantische Umverteilung von unten nach oben.
So haben baden-württembergische Abgeordnete bei beim Fiskalpakt und ESM abgestimmt:
Die Fraktion DIE LINKE hat als einzige geschlossen gegen den Fiskalpakt und den ESM gestimmt, so auch die baden-württembergischen Abgeordneten Karin Binder, Annette Groth, Heike Hänsel, Ulrich Maurer, Richard Pitterle und Michael Schlecht.
Von den 15 SPD-Abgeordneten haben zwei beim Fiskalpakt mit Nein gestimmt: Hilde Mattheis und Stefan Rebmann. Alle anderen haben mit Ja gestimmt: Rainer Arnold, Lothar Binding, Elvira Drobinski-Weiß, Gernot Erler, Martin Gerster, Josip Juratovic, Ute Kumpf, Christian Lange, Katja Mast, Karin Roth, Annette Sawade, Rita Schwarzelühr-Sutter und Ute Vogt. Beim ESM haben alle mit Ja gestimmt bis auf Hilde Mattheis, die sich der Stimme enthalten hat. Gernot Erler hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt.Von den 11 Grüne-Abgeordneten haben beim Fiskalpakt zwei mit Nein gestimmt: Agnes Brugger und Beate Müller-Gemmeke. Alle anderen haben mit Ja gestimmt: Kerstin Andreae, Birgit Bender, Harld Ebner, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Sylvia Kotting-Uhl, Fritz Kuhn, Gerhard Schick und Ulrich Schneider. Beim ESM haben alle geschlossen mit Ja gestimmt.
Alle 37 CDU-Abgeordneten und alle 15 FDP-Abgeordneten haben beim Fiskalpakt mit Ja gestimmt. Beim ESM haben zwei CDU-Abgeordnete dagegen gestimmt: Thomas Dörflinger und Christian Freiherr von Stetten. Die FDP-Abgeordneten haben geschlossen dem ESM zugestimmt.
Auf seiner Klausurtagung am Wochenende beriet der Landesvorstand der sächsischen LNKEN mit Blick auf die Wahljahre 2013/2014 die Planung des nächsten halben Jahres.
Die von CDU und FDP getragene Sächsische Staatsregierung hat Freitagabend im Bundesrat Fiskalpakt und ESM-Vertrag gegen jede ökonomische und soziale Vernunft ihre Zustimmung gegeben. Wenn diese politische Spekulationsblase eines gar nicht fernen Tages unter dem Druck der stabilitätszerstörenden Ungleichgewichte zwischen Volkswirtschaften und Bevölkerungsschichten zerplatzen sollte, steht auch in Sachsen finanzpolitisch kein Stein mehr auf dem anderen. Die Lage ist viel zu ernst für die politischen Taschenspielertricks von CDU und FDP in Sachsen, die einerseits Verhandlungen über vernünftige Verfassungsreformen mit der Opposition führen und andererseits wie Herr Zastrow immer wieder mit Verhandlungsabbruch und Herbeiführung eines Volksentscheids über die Verankerung eines Schuldenverbots in der Landesverfassung drohen. DIE LINKE in Sachsen nimmt in dieser Situation ihre Verantwortung als größte Oppositionspartei wahr: Wir bereiten uns ab sofort organisatorisch und inhaltlich auf eine Volksabstimmung in Sachsen über das Neuverschuldungsverbot vor.
Das Ergebnis der CDU/FDP-Haushalts- und Niedriglohnpolitik in Sachsen ist:
Wir haben die bundesweit schlechtbezahltesten Lehrer und dramatisch zunehmenden Unterrichtsausfall, Fachkräftemangel durch Abwanderung, die älteste Bevölkerung und die niedrigste Produktivität. Sachsen ist das
einzige Bundesland, in dem es keinen Rechtsanspruch behinderter Kinder auf einen Kita-Platz gibt. Polizisten und Justizwachtmeistern wird die Jahresbesoldung gekürzt. Das sind nur wenige Schlaglichter auf die
vermeintliche „Insel der Seligen“, daher sagen wir: Wenn CDU und FDP ihr Goldenes Kalb „Schuldenverbot in die Verfassung“ haben wollen, obwohl sie im Gegensatz zur Fraktion der LINKEN im Landtag, die seit 2000 auch keine zusätzliche Neuverschuldung vorgeschlagen hat, keine Ahnung haben, wie man mit dem vorhandenen Geld zukunftsweisend umgeht, dann soll Sachsens Bevölkerung darüber abstimmen. DIE LINKE in Sachsen wird den Volksentscheid über das Schuldenverbot zu einer Volksabstimmung über die unsoziale CDU/FDP-Politik in Sachsen machen. Wer wie CDU und FDP aus blindem Gehorsam gegenüber den Bundespolitikern der eigenen Parteien Sachsen unabsehbaren Risiken ausliefert und zugleich um vermeintlicher Finanzstabilität willen die Menschen im Freistaat zur Kasse bittet, hat jede Glaubwürdigkeit verloren und wird dafür die Quittung bekommen!
Die Bundesregierung handelt beim Eurorettungsschirm und beim Fiskalpakt verfassungswidrig – diesen Vorwurf hat Linksfraktionschef Gregor Gysi erneuert. Er stellte am Sonnabend die Verfassungsklage der Linksfraktion im Bundestag gegen die jüngsten Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat zur Eindämmung der Eurokrise vor. Gysi rechnet damit, dass das Bundesverfassungsgericht innerhalb von drei Wochen entscheidet – neben der Klage der Linken liegen in Karlsruhe fünf weitere Klagen zum selben Gegenstand vor. Der Prozessbevollmächtigte der Linken, der Hannoveraner Jurist Hans-Peter Schneider, kritisierte, dass die Bedingungen des Euro-Rettungsschirms auf dem EU-Gipfel schon wieder verändert wurden, bevor Bundestag und Bundesrat ihn überhaupt beschließen konnten. Diese Änderungen müssen nun noch extra bestätigt werden. Schneider erklärte außerdem, da der Rettungsschirm ESM unkündbar und unwiderruflich sei, greife er nicht nur in das Haushaltsrecht der Länder, sondern auch in das Wahlrecht der Bürger ein. (wh, Foto: Tobias Helfrich, GNU)
23 Uhr: Noch am Abend hat die Linksfraktion ihre Klage gegen den Fiskalpakt nach Karlsruhe gefxt, erklärte ein Sprecher. Die Parteivorsitzende Katja Kippingsagte in der Leipziger Volkszeitung, man wolle damit “die öffentliche Debatte erzwingen, die Merkel vermeiden wollte”. Sie sei “zuversichtlich, dass das Verfassungsgericht unseren Argumenten Gehör schenkt. Auch ein Teilerfolg wäre ein wichtiges Zeichen. Das Verfassungsgericht kann der Politik einen Wink geben, dass über so weitreichende Gesetze das Volk entscheiden muss.”
21.40 Uhr: Zwei-Drittel-Mehrheit auch für den ESM: Mit Ja votierten 493 Abgeordnete. Es gab 5 Enthaltungen und 106 Nein-Stimmen.
21.23 Uhr: Der Fiskalpakt ist im Bundestag mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen worden. Für das Spardiktat votierten 491 Abgeordnete, dagegen waren 111. Mit Enthaltung stimmten sechs Parlamentarier.
21 Uhr: Die Debatte im Plenum ist beendet, Norbert Lammert ruft die Abstimmungen auf – vier namentliche und eine einfache Abstimmung sind angekündigt. Zunächst aber kommen noch jede Menge persönlicher Erklärungen – den Anfang macht die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel.
20 Uhr: Die Reden von Jürgen Trittin und Gregor Gysi sind nun auch durch, jetzt kommen noch ein paar so genannte “Abweichler”. Dann die Abstimmungen.
18.45 Uhr: Sahra Wagenknecht hält ihre Rede mit einem lustig aussehenden, übergroßen Anti-Fiskalpakt-Sticker an der Bluse. Gar nicht lustig ist ihre Rede: harsche Kritik an Bundesregierung (“Marionetten der Banken”), rot-grüner Opposition (“jede Schandtat mitgemacht”). Die Linksfraktionvize: “Sie erzählen uns, wir hätten eine Staatsschuldenkrise. Tatsächlich ist es eine Bankenschuldenkrise. (…) Wenn Sie weiter die europäischen Staaten mit brutalen Kürzungsprogrammen in die Krise zwingen, statt sie endlich durch Direktkredite der Europäischen Zentralbank von der Zinstreiberei der Finanzmärkte unabhängig zu machen, dann werden Sie nicht als eiserne Kanzlerin in die Geschichte eingehen, sondern als Totengräberin des Euro. (…) Sie retten nicht den Euro, sondern Sie retten die Euros der Millionäre.”
18.30 Uhr: Ein echter Sigmar Gabriel. Nach dem der SPD-Vorsitzende Merkel, die Krisenpolitik, den ESM, den Fiskalpakt und sonstwas mit großen Worten kritisiert hat, erklärt der Sozialdemokrat, “warum wir keine Verweigerungs- oder Blockadepolitik” betreiben. Mitmach-Opposition, die sich brüstet, es gehe ihr nicht um Parteipolitik, sondern um das deutsche Interesse und Europa.
18.15 Uhr: Angela Merkel hat ihre “Regierungserklärung” hinter sich gebracht, es war eine ziemlich wirre Zusammenfassung der Ergebnisse des Brüssler Gipfels, vorgetragen mit dem Gedanken an die notwendige Mehrheit. Äußerungen der Kanzlerin, in denen es darum ging, dass “Länder vom Markt genommen” würden, stießen auf Protest in der Linksfraktion: “Wenn Merkel Länder vom Markt nehmen will, sollte die Bevölkerung Merkel vom Markt nehmen”, twitterte etwa Halina Wawzyniak.
17.40 Uhr: Unter teils höhnendem Gelächter hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, beantragt, die Abstimmung über den ESM abzusetzen: „Es geht um die Zukunft Europas“. Man wolle in diesem Parlament verantwortungsbewusst entscheiden, dies gehe aber „so wie das hier jetzt durchgezockt wird“. Für die Unionsfraktion “und die anderen Fraktionen” spricht Michael Grosse-Brömer gegen den Antrag. Er wird sodann mit großer Mehrheit vom Bundestag abgelehnt.
17.15 uhr: Auch die Grünen haben in der Fraktion vor-abgestimmt: Für den ESM votierte demnach 63 der Abgeordneten, es gab eine Gegenstimme und keine Enthaltung. Beim Fiskalpakt stimmten 48 der Grünen-Abgeordneten mit Ja, 9 votierten dagegen, 5 enthielten sich.
17 Uhr: In einer Probeabstimmung der SPD-Fraktion hat sich am Freitagnachmittag wie erwartet eine große Mehrheit für Fiskalpakt und ESM gezeigt. Danach stimmten nur sechs Abgeordnete gegen den dauerhaften Rettungsschirm (2 Enthaltungen) und 18 gegen das Spardiktat (1 Enthaltung).
16.30 Uhr: Vor dem Bundestag hat die Kundgebung der Kritiker von Fiskalpakt und ESM begonnen. Zeit onlineberichtet: “Ein Massenauflauf ist es nicht, vielleicht 150 Menschen, darunter fast die komplette Fraktion der Linkspartei, die die Beschlüsse als einzige Fraktion geschlossen ablehnen und in Karlsruhe dagegen klagen will. Auch ein paar Piraten sind da. Auf einem kleinen Podium stehen Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi.” Die Veranstalter, darunter Attac und Verdi, sprachen von rund 400 Protestierenden.
16.15 Uhr: Die Linksfraktion hat nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP beschlossen, im Bundestag eine Verschiebung der Debatte über den ESM zu beantragen. Gregor Gysi wird mit den Worten zitiert, es sei eine “Veralberung des Bundestags”, den Vertrag jetzt zu beschließen und dann wieder Veränderungen vorzunehmen. Der Fraktionsbeschluss für den Verschiebungsantrag sei einstimmig gefallen.
15 Uhr: Bei den Grünen könnte sich nach einem Bericht der Tageszeitung rund ein Viertel der 68 Abgeordneten gegen das Fiskalpakt-Paket aussprechen. Etwa 15 Abgeordnete wollen mit Nein stimmen, heißt es. Hinzu kämen noch zwei bis drei unentschiedene Parlamentarier. Die Grünen-Fraktionsspitze bestellte die Kritiker ein: “Sie verhängte eine Meldefrist – die Kritiker mussten sich bis Mittwochmittag bei der Fraktionsspitze melden. Dann fanden sowohl Einzel- als auch Gruppengespräche statt.” Inzwischen heißt es, die Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels würden es den Grünen erleichtern, ESM und Fiskalpakt zuzustimmen. “Wir begrüßen die Kehrtwendung”, wird die Haushaltsexpertin Priska Hinz zitiert.
14.45 Uhr: In der langen Nacht von Brüssel habe Kanzlerin Merkel deutsche Positionen aufgegeben – aber überwiegend solche, die ohnehin unhaltbar waren, kommentiertSpiegel online das Brüsseler Ergebnis. Hier übrigens der Text derGipfel-Erklärung. Auch die Tageszeitung sieht das Positive überwiegen: “Dass Finanzhilfen direkt an die Banken fließen können, ohne dabei die Staatsschulden weiter hochzutreiben, ist sinnvoll; dass Staaten wie Italien, die sich bereits ein scharfes Sparprogramm verordnet haben, Hilfe beantragen können, ohne den Sparkurs weiter verschärfen zu müssen, macht ebenfalls Sinn.” In der Welt ist hingegen von einem “bestürzenden Gipfel-Ergebnis” die Rede. Und die Frankfurter Allgemeinekommentiert: “Italien bereitet den Weg unter den Rettungsschirm. Und die Auflagen für Schuldenstaaten werden immer milder.”
14.30 Uhr: Die Abstimmung hat zwar noch nicht begonnen und ein bisschen ist sogar unklar, ob die über den ESM überhaupt stattfindet – aber der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko hat schon einmal seine persönlichen Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages veröffentlicht. In den beiden Stellungnahmen, welche die Antikapitalistische Linke auf ihrer Website dokumentiert, begründet Hunko, warum er die Ratifizierungsgesetze zu Fiskalpakt und ESM ablehnt.
14.15 Uhr: Die frühere Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch hat gegenüber Reuters vor der Sondersitzung des Haushaltsausschusses erklärt, der Brüssler Gipfel habe so massive Änderungen gebracht, dass eine Abstimmung über den ESM noch am Freitag infrage zu stellen sei. Sie schließe eine Verschiebung nicht aus. Die Grünen-Politikern Priska Hinz wird von der Nachrichtenagentur dagegen mit einer positiven Bewertung der Beschlüsse zitiert – sie halte daher auch weiterhin die geplante Abstimmung im Bundestag für möglich.
14.05 Uhr: Aus der Sondersitzung des Haushaltsausschusses hört man, es herrsche eine angespannte Stimmung während Finanzminister Wolfgang Schäuble die Ergebnisse des Euro-Gipfels erläutere. Bundestagspräsident Norbert Lammert sei auch anwesend.
14 Uhr: Auf dem politischen Parkett in Berlin wird darüber spekuliert, ob die Abstimmung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verschoben werden könnte. “Mehrere Abgeordnete auch der schwarz-gelben Koalition verlangten eine Absetzung des Tagesordnungspunktes am Freitagabend, hieß es aus Union und FDP unmittelbar vor Beginn einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Mittag. Sie sind offenbar der Meinung, dass sich die Grundlage für die Abstimmung durch die nächtlichen Beschlüsse in Brüssel fundamental verändert hat”, berichtet die Frankfurter Allgemeine. Die Nachrichtenagentur Reuters schreibt, auch der SPD-Haushälter Carsten Schneider sehe eine Abstimmung des Bundestags über den ESM noch am Freitag als offen an.
13.15 Uhr: Linksfraktionvize Dietmar Bartsch hat im WDR Fiskalpakt und ESM als untaugliche und verfassungspolitisch fragwürdige Instrumente der Schuldenreduzierung zurückgewiesen. Bartsch sprach von einer “Diktatur der Finanzmärkte” und erklärte, es sei falsch, “in die Krise hineinzusparen”. Alle seriösen Ökonomen seien der Ansicht, dass man das Gegenteil tun müsse, nämlich in die Zukunft zu investieren. Das Anwachsen der Staatschulden sei auch für die Linke ein Problem. Doch anstatt sie zu senken, habe die Regierung in der laufenden Legislaturperiode 100 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Die Linke wolle die Senkung der Schulden über höhere Einnahmen erreichen. Bartsch fordert, dass “die Verursacher dieser Entwicklung zur Kasse gebeten werden müssen”. Das “Auseinanderklaffen zwischen hohen Staatsschulden einerseits und riesigen Vermögen andererseits muss endlich bekämpft werden.” Deshalb befürworte seine Partei eine “europaweite Millionärssteuer”. Diese würde “Milliarden in die öffentlichen Haushalte bringen.”
13 Uhr: Linksfraktionschef Gregor Gysi hat die Ergebnisse des Brüsseler Gipfels kritisiert. Immer würden nur Banken und Hedgefonds gerettet, “bloß dass es jetzt direkter geht”, sagte er dem Sender n-tv. Damit seien solche Hilfen keine offiziellen Staatsschulden. Die Länder könnten die Euro-Kriterien dann leichter erfüllen, “um sich eine Troika zu ersparen”.
12.45 Uhr: In einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung Freitag schreibt Katja Kipping: “Da zur Verabschiedung des Fiskalpakts eine Zweidrittelmehrheit benötigt wird, hätten SPD und Grüne ihn verhindern können. Doch die SPD hat mit ihrer Zustimmung eine Richtungsentscheidung für eine Große Koalition mit der CDU getroffen. Ihre K-Frage wird zur V-Frage: Statt eines Kanzlerkandidaten nominiert sie nur noch Vizekanzlerkandidaten. Beschämend ist auch das Agieren der Grünen, die sich ihre Zustimmung für das Versprechen auf eine Finanztransaktionssteuer und einen Beipackzettel mit viel unverbindlicher Lyrik abkaufen ließen.”
12.30 Uhr: Der Präsident des Bundesrates hat die Sitzung der Länderkammer unterbrochen: Horst Seehofer schickte die Ministerpräsidenten für neun Stunden in die Pause. Erst dann tritt der Budnesrat wieder zusammen, um sich mit dem Euro-Rettungsschirm ESM und dem Fiskalpakt zu befassen.
12.15 Uhr: Linkenchef Bernd Riexinger hat vor Beginn der Kundgebung vor dem Reichstag erklärt, die Aktionen gegen die Ratifizierung von Fiskalpakt und ESM würden “der Beginn einer langen Protestwelle. Ich rechne mit dem Anschwellen zu Massenprotesten.” Riexinger im Tagesspiegel weiter: “Ich hoffe, dass wir in absehbarer Zeit grenzüberschreitende Streiks gegen die Zumutungen des Fiskalpaktes erleben.”
12 Uhr: Noch zwei Lesehinweise zur Abstimmung im Bundestag heute. Axel Troost und Philip Hersel schreiben über “die Euro-Krise als Zäsur: Eine neue Finanz-, Geld-, und Wirtschaftspolitik in Europa”. Hermannus Pfeiffer dekliniert im Neuen Deutschland den ESM als “Feuerwehr, Bad Bank und Thema für die Europa-Artikel im Grundgesetz” durch.
11.30 Uhr: Die Linksfraktion im Bundestag kommt um 14.30 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Thema: „aktuelle Entwicklungen in der Euro-Krise“. Danach wollten sich „zahlreiche Abgeordnete“ an der Kundgebung vor dem Reichstag beteiligen, erklärte ein Sprecher.
11 Uhr: Die Ergebnisse des EU-Gipfels sorgen für Hektik im Bundestag: Die SPD-Fraktion hat eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses beantragt, um sich dort von der Bundesregierung erklären zu lassen, was es mit der in Brüssel vereinbarten Möglichkeit auf sich hat, dass marode Banken direkte Hilfe über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM bekommen können. Die Sitzung soll vor der Abstimmung über ESM und Fiskalpakt stattfinden, hieß es.
9.15 Uhr: Wo steht der Fiskalpakt? “Links”, findet jedenfalls der SPD-BundestagsabgeordneteKarl Lauterbach, der den kritikern des Spardiktates vorwirft, dessen Wirkung grundsätzlich falsch einzuschätzen, wie Spiegel onlineberichtet. “Der Fiskalpakt ist links”, wird Lauterbach zitiert, der der SPD-Linken zugerechnet wird. “Der Sparvertrag und die Schuldenbremse werden dazu führen, dass in Europa ein gerechteres Steuersystem nicht mehr vermieden werden kann.”
9 Uhr: Was für Griechenland gilt, muss Italien nicht fürchten: Beim Eurogipfel hat sich Italien “in einer langen Verhandlungsnacht in Brüssel in zentralen Punkten durchgesetzt, Kanzlerin Merkel knickte ein. Die kriselnden Mittelmeerländer können nun auf Hilfen ohne große Sparauflagen hoffen”, berichtet Spiegel online. Auf Druck von mario Monti habe man sich darauf geeinigt, “spar- und reformwilligen Ländern Hilfe ohne ein zusätzliches Anpassungsprogramm zu gewähren”. Ein Kontrolldiktat der Troika aus EU, EZB und IWF solle es nicht geben. “Das ist kein Programm wie für Griechenland, Irland oder Portugal.”
8.45 Uhr: Linkenchef Bernd Riexinger geht davon aus, dass sich die Eurokrise zuspitzen wird. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa sagte er, dies werde auch die Wahlkämpfe der Partei im kommenden Jahr bestimmen. Es gehe “darum, wer die Krisenlasten trägt. Sozialabbau oder Reichensteuer lautet die Alternative. Es leuchtet jedem ein, dass man den Millionären an den finanziellen Speck muss, wenn man effektiv Schulden drücken will. Wir werden eine Specksteuer für Superreiche auf die Tagesordnung setzen. Eine Fünf-Prozent-Steuer auf Millionenvermögen und ein Spitzensteuersatz deutlich über 70 Prozent sind Kernpunkte. Wir werden natürlich auch die brutalen Folgen des Fiskalpakts für das Land thematisieren.” In der Leipziger Volkszeitungen hatte der Linken-Vorsitzende zuvor Angela Merkel ein ”ein absolutistisches Politikverständnis” vorgeworfen. Angela Merkel “ist keine ewige Kanzlerin, und Deutschland ist kein Kaiserreich mehr”, so Riexinger. Die CDU-Chefin habe “ihr politisches Schicksal faktisch mit dem Fiskalpakt verknüpft”. Vernunft werde sich in der EU “nur ohne Merkel” durchsetzen.
8.30 Uhr: Das Handelsblatt berichtet: “So protestiert das Netz gegen ESM und Fiskalpakt” – hier zum nachlesen
8.15 Uhr: Hier nochmal Hinweise auf die Protestaktionen am Freitag: in Berlin hat FelS eine Kundgbung vor dem Kanzleramt um 15 Uhr angemeldet – “Gegen Krise und Kapitalismus. Fiskalpakt stoppen!” Attac, Linke, Verdi und andere treffen sich unter dem Motto “Demokratie und Solidarität statt Fiskalpakt” um 16 Uhr auf der Wiese vor dem Reichstag. In Düsseldorf wird ab 16 Uhr im Camp Occupy am Martin Luther Platz protestiert. In Frankfurt am Main gibt es ab 17 Uhr eine Mahnwache und Aktionen an der Europäischen Zentralbankd am Willy-Brandt-Platz. In Freiburg ist für 14.30 Uhr eine Aktion am Augstinerplatz angekündigt. In Lüdenscheid treffen sich Kritiker von ESM und Fiskalpakt um 18 Uhr auf dem Rathausplatz. In München ist für 16 Uhr eine Aktion auf dem Geschwister-Scholl-Platz geplant.
8 Uhr: Inzwischen sorgt eine Aktion des globalisierungskritischen Netzwerkes für Schlagzeilen: Auf einer Postkarte habe Attac Aachen den Fiskalpakt in die Nähe von Hitlers Ermächtigungsgesetz gerückt, berichtetSpiegel online. Das habe große Entrüstung hervorgerufen, nicht zuletzt bei Abgeordneten von SPD und Grünen. Juso-Chef Sascha Vogt twitterte, Protest gegen den Fiskalpakt seien “gut und nötig. Nazi-Vergleiche sind aber voll daneben”. Der Parlamentsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, meint, “manche haben echt ‘ne Schraube locker”. Der Historiker Klaus Schroeder von der FU Berlin sagte, er “hätte etwas in der Art eher aus der rechtsradikalen Ecke erwartet, gerade wegen der Drohung an die Abgeordneten.” Der Aachener Initiator der Kampagne, Klaus-Peter Schleisiek, wies die Kritik zurück.
7.45: Wegen der Euro-Krise wird es für die Bundestagsabgeordneten wohl Urlaubs-Unterbrechungen geben: Wahrscheinlich sind Sondersitzungen über neue Milliardenhilfen für Länder wie Spanien und Zypern. Meldungen, der Bundestag werde schon am 6. Juli außerplanmäßig einberufen, seien allerdings zunächst nicht bestätigt worden, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Bisher gab es in der Geschichte der Bundesrepublik 53 Sondersitzungen des Bundestags. In Urlaubszeiten sind diese eine teure Angelegenheit – wegen der Reisekosten. “Der Bundestag macht zur Höhe auf Anfrage aber keine Angaben. Mitte der 1990er Jahre war einmal von damals durchschnittlichen Kosten von 200 000 Mark” die Rede, schreibt die dpa.
7.30 Uhr: Linkenchefin Katja Kipping hat Fiskalpakt und ESM in einem Interview mit dem Neuen Deutschland als „anti-europäisch“ kritisiert. „Der Pakt verpflichtet die Staaten zu einem enormen Schuldenabbau, der zwangsläufig zu einem massiven Sozialabbau führen muss. Und wenn die Bürger die EU als Institution erleben, die ihnen Sozialleistungen kürzt, wird die ohnehin geringe Begeisterung der Menschen für die Union weiter schwinden“, sagte die Bundestagsabgeordnete. Kipping kritisierte außerdem das Verhalten von SPD und Grünen: Die in den Verhandlungen mit der Koalition ausgehandelten zusagen seien zu vage, die beiden Oppositionsparteien hätten sich „einen gigantischen Sozialabbau abhandeln lassen und dafür nur ein Butterbrot erhalten“.
7.15 Uhr: Kritik am ESM gibt es auch in den Reihen der Union. Der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Thomas Silberhorn, hält den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM für ungeeignet, um die Euro-Krise zu lösen und den Ausstieg von Ländern aus der Eurozone verlangt. “Um den Euro zu retten, müssen wir die Kraft haben, die Euro-Zone kleiner zu machen”, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach kündigte in der Rheinischen Post an, gegen den ESM zu stimmen. Es wird davon ausgegangen, berichtet die Rheinische Post, dass sich Union und FDP 19 Nein-Stimmen leisten können, ohne die Kanzlerinnenmehrheit zu gefährden. In der Unionsfraktion gab es bei einer Probeabstimmung elf Nein-Stimmen und eine Enthaltung. In der FDP wird mit vier bis sechs Abweichlern gerechnet. Die Regierungsfraktionen stellen über 330 der insgesamt 620 Mandate. Wahrscheinlich bleiben einige Abgeordnete von Union und Liberalen der Abstimmungen fern.
7 Uhr:Sahra Wagenknecht hat vor der Abstimmung über Fiskalpakt und ESM in Bundesrat und Länderkammer von der Bundesregierung eine Schutzklausel für die Bürger verlangt. „Spätestens nach der nächsten Wahl wird ein zusätzlicher milliardenschwerer Spardruck in den Haushalten von Bund und Ländern entstehen“, sagte die Partei- Fraktionsvize der Linken zu den Konsequenzen von Spardiktat und Bankenrettung. Kanzlerin Angela Merkel solle eine „Sozialstaatsgarantie“, forderte Wagenknecht in der Braunschweiger Zeitung. Die Regierung müsse „verbindlich zusagen, dass die Kosten von Fiskalpakt und der Bankenrettung nicht den Bürgern durch Kürzungen von Renten und Sozialleistungen oder durch andere Belastungen aufgebürdet werden“.
6.45 Uhr: Zur Kundgebung linker Gruppen, von Attac, Verdi und der Linkspartei am Freitagnachmittag vor dem Reichstag werden 200 Teilnehmer erwartet, berichtet eine Nachrichtenagentur. Es wäre nicht schlimm, wenn sich das als eine Falschmeldung herausstellt: Einfach um 16 Uhr hingehen und vorher um 15 Uhr vor dem Kanzleramt bei FelS gegen Krise und Kapitalismus mitdemonstrieren!
Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, reist seit einer Woche durch Griechenland. Sie hat eine Vielzahl von Gesprächen mit GewerkschafterInnen, AktivistInnen und Vertretern aus der Zivilgesellschaft geführt. Zum aktuellen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Griechenland erklärt Annette Groth aus Athen:
