Verbot der NPD muss endlich aktiv vorangetrieben werden
Berlin, 23.11.2012 – Zur 20jährigen Gedenken an die Ermordung des Antifaschisten Silvio Meier erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:
Der Berliner Antifaschist und Hausbesetzer Silvio Meier wurde am 21.November 1992 von Nazis ermordet. Die NaturFreunde Berlin unterstützen ein aktives Gedenken an Silvio Maier und an die Opfer des faschistischen Terrors. Seit dem Tod von Silvio Meier sind mehr als 180 Menschen von Neonazis ermordet worden.
Die NaturFreunde begrüßen die Planungen des Bezirks Friedrichhain-Kreuzberg, die Gabelsberger Straße in Berlin-Friedrichshain in Silvio-Meier-Straße umzubenennen. Dies darf jedoch nicht die einzige Reaktion bleiben. Deshalb fordern die NaturFreunde Polizei und Politik auf, alle Opfer rechter Gewalt endlich als solche anzuerkennen. Es ist völlig inakzeptabel, dass nach faschistischen Übergriffen in Polizeiberichten oftmals immer noch von „Einzeltätern“, sowie „Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen“ geschrieben wird. Dies ist eine Verharmlosung und Verhöhnung der Opfer.
Die faschistische NPD nutzt auch den Todestag Silvio Meiers um ihre Hetze gegen Andersdenkende weiterzuführen. Die NaturFreunde unterstützen die Gegenaktivitäten gegen die Nazi-Demonstration und bitten alle Mitglieder und Sympathisanten sich an den Aktivitäten zu beteiligen
Die NaturFreunde fordern endlich ein Verbot der NPD durchzusetzen und das Verbotsverfahren aktiv weiter zu verfolgen. Die faschistische und menschenfeindliche Hetze dieser Gruppierung darf nicht unter dem Schutz des Parteiengesetzes sichergestellt und auch noch durch öffentliche Gelder finanziert werden.
Die NaturFreunde Berlin rufen dazu auf, am Samstag um 12 Uhr am U-Bahnhof Rudow gegen den Aufmarsch der NPD zu demonstrieren und sich um 15 Uhr an der Silvio-Meier-Demonstration zu beteiligen.
Endlich wieder Fragestunde. Wieder einmal ist das Gehirn im Schleudermodus unterwegs gewesen und ist jetzt in der Lage, 10 frisch gewaschene, vielleicht trotzdem nicht ganz saubere, Fragen auszuwerfen. Wir werden sehen, ob bald alles in trockenen Tüchern ist.
Ist alt werden so schlimm wie es sich anfühlt?
Die Deutsche Burschenschaft kürzt sich ja DB ab! Die Ähnlichkeit zu einem führenden Mobilitätsunternhemen ist wahrscheinlich rein zufällig, oder?
Wer hat Lust, ein Eingruppierungsseminar in der papierverarbeitenden Industrie zu teamen?
Gibt es dieses Jahr einen kalten Winter?
Wie lange dauert es bis ich eine meiner coolen Mützen verliere?
Kommen alle Geschenke rechtzeitig?
Wer ist bei der Nominierung der LINKEN für die BTW 2014 in BaWü auf Platz 1?
Wer kommt am 6. Dezember alles zum 2. Verhandlungstag der Heilbronner Kesselklage?
Ist chronische Untertanztheit ein Grund,um von zu Hause aus zu arbeiten?
Warum bin ich noch nicht im Bett?
Der Kampf der Geflüchteten geht weiter Wir tragen unseren Protest zur Innenminister_innen Konferenz nach Rostock!
Gemeinsame Busanreise zur Demo gegen die Innenminister_innen Konferenz am 1.12.2012
Vom 5. bis zum 7.12.2012 tagen in Rostock die Innenminister_innen der Bundesländer und der Bundesinnenminister. Sie sind unmittelbare Entscheidungsträger_innen der deutschen Asylund Migrationspolitik, sie sind unter anderem verantwortlich für menschenrechtswidrige Abschiebungen, Zwangsunterbringung in Lagern und Residenzpflicht.
Trotz jahrelanger Forderungen vieler Flüchtlingsinitiativen nach einer zumutbaren Unterbringung, Abschaffung diskriminierender Gesetze und einer kompromisslosen Umsetzung der Menschenrechtenrechte, bestehen in Deutschland weiterhin postkoloniale Gesetze zur Reglementierung und Diskriminierung der Geflüchteten.
Und trotz der anhaltenden Proteste der Geflüchteten in verschiedenen Städten Deutschlands, des Protestmarsches von Würzburg nach Berlin, des Hungerstreiks am Brandenburger Tor, dem Protest Camp am Oranienplatz in Berlin und der Solidarisierung Tausender in Deutschland und weltweit mit den Forderungen der Geflüchteten sind letztere nicht Programm der Innenminister_innen Konferenz!
Wir fordern die Innenminister_innen auf, ihr Programm zu ändern und folgendes zu beschließen: Die Abschaffung der Residenzpflicht, die Abschaffung der Zwangsunterbringung in Lagern und den sofortigen Stopp aller Abschiebungen!
In Solidarität unterstützen wir die Forderungen der “Bleiberechtsdemo” am 5.12.2012. Wir schließen uns außerdem den Forderungen der Bündnisdemo “IMK versenken” am 1.12.2012 an, welche die deutsche Innenpolitik generell ablehnt und im Speziellen den Verfassungsschutz und alle anderen Repressionsinstitutionen:
Wir fordern, dass der Verfassungsschutz spätestens nach dem desaströsen Umgang und der Begünstigung von rassistischen Morden im Zusammenhang mit dem NSU aufgelöst und abgeschafft wird.
Außerdem fordern wir die Abschaffung aller Gesetze und Maßnahmen, die Menschen daran hindern, ein Leben ihrer Wahl in Solidarität mit allen anderen zu führen und sich politisch dafür zu engagieren. Wir fordern die sofortige Beendigung jeglicher Überwachung und Repression gegen emanzipatorische politische und soziale Bewegungen.
Wir sind uns dessen bewusst, dass die Arbeit des Verfassungsschutz und der Repressionsorgane in genau dem selben gesellschaftlichen Gesamtkontext steht wie Abschiebepraxis und Diskriminierungen. Das Problem heißt nach wie vor Rassismus. Es ist tief verankert in der Gesellschaft. Es drückt sich aus in einer Spannbreite von rassistischen Vorurteilen, über Flüchtlingspolitik, bis zu Brandanschlägen und Morden. Es hat seine Wurzeln in der kolonialen und faschistischen Vergangenheit Deutschlands. Die Innenminister_innen tagen in dieser Tradition.
Wir rufen daher auf:
Kommt zu den Demonstrationen gegen die Innenminister_innen Konferenz in Rostock!
IMK versenken: 1.12.2012 um 15 Uhr, Rostock Hauptbahnhof
Wir organisieren für die Demo am 1.12. eine gemeinsame Anund Abreise mit Bussen. Start ist 8 Uhr am Oranienplatz. Tickets kosten 15 Euro, Solipreis 25 Euro. Geflüchtete müssen kein Geld bezahlen. Die Tickets gibt es vom 22. bis 30.11. am Infopoint im Protest Camp am Oranienplatz. Für das Organisieren der Busse ist es einfacher, wenn ihr die Tickets so früh wie möglich kauft!
Wir wollen schon um 12 Uhr in Rostock ankommen und werden dort das Flüchtlingslager besuchen.
Solidarität mit allen Geflüchteten! Wir sind keine Opfer – Wir sind Kämpfer_innen! We will rise!
Der Neuköllner Bürgermeister, Heinz Buschkowsky, ist dafür bekannt, dass er kein Blatt vor den rassistischen Mund nimmt – so auch in seinem Buch „Neukölln ist überall“. Das stört sogar einige seiner sozialdemokratischen Parteifreunde. Was sie nicht stört, sind seine Vorschläge des Überwachens und Bestrafens, die den kapitalistischen Umbau profitträchtiger Stadtteile in Neukölln und anderswo vorbereiten, fördern und absichern sollen.
Anknüpfend an den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung soll zunächst gezeigt werden, welches Ausmaß an sozialen Verwerfungen in den heutigen Zeiten der Krise entstanden ist. Speziell in Nordneukölln, wo es sich für das mit Immobilien spekulierende Kapital von der Lage und der Bausubstanz her lohnt zu investieren, wohnen heute Menschen, die als potentielle Kunden für den zukünftigen Nordneuköllner Immobilienmarkt nicht mehr in Frage kommen.
Wir werden dann anhand des Buches “Neukölln ist überall” darstellen, dass sozialdemokratische Stadtpolitik in der Lesart von Heinz Buschkowsky bedeutet, eine Wohnbevölkerung so abzurichten, dass sie den kapitalistischen Stadtumbau akzeptiert, ihn mitträgt und die Vertreibung widerständiger und/oder nicht zahlungsfähiger BewohnerInnen begrüßt. Buschkowsky nennt dies „Integration aller in unser Wertesystem“. Als Bezirkspolitiker konzentriert er sich vornehmlich auf die kommunalen Instanzen der staatsbürgerlichen Formung: Kita und Schule, Sozial- und Jugendamt. Hier ist die Zusammenarbeit mit den repressiven Staatsapparaten, Polizei und Justiz ein absolutes Muss, Datenschutz dagegen völlig überflüssig.
Dialogische Strukturen, wie sie früher vom sozialdemokratischen „Konzept der behutsamen Stadterneuerung“ favorisiert wurden, sollen durch Strukturen der Abrichtung, Unterordnung, Kontrolle und Bestrafung abgelöst werden, weil diese effektiver und kostensparender sind. Zur Begründung für seine restriktive Stadtpolitik liefert Buschkowsky wieder kulturrassistische Stänkereien, wie er sie schon vor Jahren über die “Junge Freiheit” verlautbaren ließ. In diesem Zusammenhang werden wir aufzeigen, dass sein Buch sich über weite Strecken direkt an den rechtspopulistischen Diskurs andockt, wie er durch die Bücher von Heisig und Sarrazin zuvor befördert wurde.
Heinz Buschkowskys Buch „Neukölln ist überall“ vorgestellt von den TREND-Redakteur_innen Anne Seeck und Karl-Heinz Schubert
Veranstalter_innen: North-East Antifascists [NEA] und Trend-Online Zeitschrift
Die Burschis kommen nach Stuttgart, als ob an sich nicht genug Sexisten und Rassisten in der bürgerlichen Metropole rumlaufen. Vom 23. bis zum 25. November halten sie in der Sängerhalle in Untertürkheim ihren außerordentlichen Burschentag ab, um ihren Flügelstreit zu befrieden, genauer um klar zu stellen, wie viel oder wenig offen rechts sie nach außen agieren.
MANN kommt also gerne nach Stuttgart. Die Stadt, die Wasserwerfer gegen SeniorInnen und Kinder einsetzt. Die Stadt die lieber AntifaschistInnen knüppelt und kesselt, damit die NPD ihre Deutschlandtour durchziehen kann. Stuttgart, die Stadt, die bekannt ist für das harte Durchgreifen der Polizei gegen fortschrittlich linke Strukturen.
Wer kreativ und offen gegen die rassistischen Burschentag agieren will, der hat dazu Gelegenheit:
Am 24. November um 12 Uhr ist Treffpunkt am Bahnhofsvorplatz von Stuttgart-Untertürkheim!
Mit lauter Musik, Flash-Mobs und diversen Störaktionen wollen wir den Burschenschaftern zeigen, dass sie nicht erwünscht sind!
Einen Aufruf zu den Gegenaktivitäten gibt es auch von der Frauengruppe Stuttgart. Alternativ ist der Aufruf auch bei linksunten zu finden
Es ist wieder mal soweit, meine Fragen raus zu lassen. Ich freue mich riesig darüber, dass mich mittlerweile Freunde auf meine Fragen ansprechen und mir Fragen vorschlagen. Danke dafür! Und hier sind die Fragen dieser Woche!
Wer hat eigentlich die Burschis nach Stuttgart eingeladen?
Wie viele Menschen sind am #14N auf die Straße gegangen, um zu protestieren?
Muss mensch als Hip-Hopper homophob sein, um Erfolg zu haben?
Wie sieht ein materialisierter Shitstorm aus und welcher Aggregatzustand ist am wahrscheinlichsten?
Welche Mittel sind erlaubt, um den Zweck zu erreichen?
Merkt ihr schon den Wahlkampf oder hat der eigentlich je aufgehört?
Ist Stillstand Rückschritt oder immerhin besser als Rückschritt?
Wann begreifen die Menschen, dass Antifaschismus nicht kriminell ist?
Warum kann der 57er nicht alle 10 Minuten fahren?
Ab wieviel Minuten Verspätung ist die DB eigentlich schadensersatzpflichtig?
Dies ist der dritte Bericht den ich von Smily in meinem Blog veröffentliche. Zuerst erschien der Artikel beim Solikreis und auf linksunten.
Stammheim- Die Rache
Reaktionen auf meinem letzten Artikel und vermutlich auch auf vorangegangene Veröffentlichungen aus dem Anstaltsleben der JVA Stammheim sollten auch diesmal nicht ausbleiben und die Repressionsmaschine wieder anschmeißen.
Mittlerweile hat man mich isoliert und in eine Einzelstelle gesteckt, was vom anstaltsinternen Sicherheitsdienst angeordnet wurde. Wie es dazu kam, warum ich brandgefährlich bin und warum ich diesbezügliche von einem Racheakt ausgehen kann, möchte ich im folgenden darstellen.
a) Chronologischer Ablauf
Wir waren zu dritt für einige Monate in einer 4er-Zelle untergebracht. Giovanni, Marc und ich sind schnell zu einer Gemeinschaft zusammengewachsen und die Zeit, als der größte Gegner im Knast, verging wie im Flug. Nun kam der Tag an dem Giovanni seine langersehnte Gerichtsverhandlung
erleben sollte und sogar entlassen wurde, womit keiner gerechnet hätte. Wir freuen uns sehr für ihn und wünschen ihm alles Gute für die Zukunft! Jetzt wollte ein anderer Kollege von uns seinen Platz einnehmen und wir hatten natürlich auch Interesse daran unsere Zelle mit erträglichen Leuten zu füllen, bevor man uns wieder irgendwelche Spinner reinsteckt. Es sollte aber ganz anders kommen…
Als der Kollege, der auch nur zu zweit auf einer 4er-Zelle untergebracht war, den Stockwerksbeamten M. auf einen möglichen Einzug in unsere Zelle ansprach, erwiderte ihm dieser dass er das nicht will, weil Marc und ich „schlechter Umgang“ für ihn seien. Außerdem würde unsere Zelle ohnehin bald aufgelöst (…) Das erzählte mir der Kollege am nächsten Morgen kurz vor dem Hofgang, am selben Tag sollten aber noch 2 Zellendurchsuchungen bei uns stattfinden. Eine davon morgens, während wir am Hofgang teilnahmen, also in unserer Abwesenheit, und die andere dann nachmittags. Das dürften dann rund 10 Zellendurchsuchungen innerhalb der letzten 14 Tage gewesen sein. (…) Vorangegangene Zellendurchsuchungen fielen uns immer auf, weil jedes Mal nach dem Hofgang die Zeitungen, mit denen wir die grellen Neonröhren abgehängt hatte, runtergerissen waren und unsere Post durchwühlt war. Die letzte Zellendurchsuchung sollte aber noch intensiver vollzogen werden – hierzu musste man uns extra vorübergehend in eine andere Zelle stecken – und man nahm sich mit den angerückten 5 Beamten etwas mehr Zeit dafür. Auf meine Frage was genau sie denn eigentlich suchen, kam auch gleich die alles erklärende Antwort „wir suchen nichts, das Übliche eben…“ Nach etwa einer ¾ Std. holte man Marc und ich dann aus unserer Wartezelle und ließ uns wieder herein. Nun fiel mir als erstes schon auf dass all meine politischen Poster von der dafür vorgesehenen Bilderleiste abgerissen waren. Einer der Beamten sagte mir gleich dass das der Wind gewesen sein muss, ich wüsste ja selber wie das sei wenn beide Fenster geöffnet sind und die Zellentür auch, da zieht es eben. Komischerweise hingen aber die Poster der nackten Damen an der Bilderleiste daneben alle noch, da war „der Wind“ wohl gnädig. (…) Abgesehen davon zieht es in unserer Zelle aber auch nur wenn es draußen windig ist, das wussten wir ja, und an diesem Tag war es eigentlich ziemlich windstill wie uns auffiel. Unsere Post und sämtliche Klamotten waren auch komplett durcheinandergebracht, man hatte nicht ausgelassen.
Sensationelle Funde konnten die Beamten jetzt verbuchen! Wir hatten 5 Rollen Klopapier und einige Anträge zu viel auf der Zelle, was man natürlich gleich konfiszieren musste, generell zu viel Papier in der Zelle (Zeitungen etc.) und bemalte Schranktüren. Schwer kriminell also Dass der gesamte Schrank schon längst vor unserem Einzug in diese 4er-Zelle bemalt war interessierte die Beamten natürlich nicht und eine Schadensmeldung wurde auch schon angekündigt. So zogen die Beamten wieder von dannen und waren sichtlich froh über ihre „große Ausbeute“. Wir begannen dann erst mal wieder mit dem Aufräumen…
Wie schon erwähnt berichtete mir der andere Kollege am darauf folgenden Morgen, dass er wohl nicht auf unsere Zelle darf, weil wir „schlechter Umgang“ für ihn wären und unsere Zelle angeblich aufgelöst werden soll. Zufällig konnte er auch einen Blick in unsere Zelle werfen als sie gerade durchsucht wurde – er kam gerade zurück von seinem Besuch – und sah wie man unsere Schrank-türen fotografierte. Ich fragte den Beamten M. der ja auch eine Doppelrolle im Sicherheitsdienst spielt, aber auch nochmal selbst warum denn der Kollege nicht zu uns in die Zelle darf. Dieser antwortete nur plump und ein bockiges Kind „weil ich das nicht will“ (…) Das war mir dann auch gleich schon zu blöd und ich begab mich zurück in unsere Zelle, als mich auf dem Rückweg auf einmal einer der Reiniger ( Gefangene aus unserem Stockwerk, die das Essen austeilen und putzen, sie genießen dadurch minimale Privilegien anderen Gefangenen gegenüber) zusammenscheißen wollte. „Alter, was hast Du gemacht, die ganzen Anträge die ihr gesammelt habt, jetzt dürfen wir morgens nicht mehr so viele austeilen wie sonst, die Anderen regen sich schon voll auf“, bla bla. Ich sagte ihm er soll sich mal nicht ins Hemd machen, schließlich wüsste er ja wie das ist, man geht morgens verschlafen an die geöffnete Zellentür und nimmt dann eben alles was man kriegen kann, bevor man zu wenig hat, was ja auch schon oft vorkam. Außerdem bin ich ja nun fast 10 Monate hier und logisch sammelt sich da was an, bei wem denn nicht? Da kam er dann erst mal wieder runter und merkte erst wie lächerlich das eigentlich ist und dass er im Grunde nur gegen uns aufgebracht wurde, wie man es auch bei anderen versucht hat. Einer beschwerte sich weil es morgens auf einmal so wenig Anträge gibt, dem sagte man „bedanken Sie sich beim Herrn S.“, also war ich gemeint. (….) Im Gegensatz zu dem Reiniger begriff aber der Rest unseres Stockwerks gleich, dass wir wieder aus irgendwelchen Gründen in ein möglichst schlechtes Licht gerückt werden sollten und man die Gefangenengemeinschaft damit stören wollte. Wir machten uns am nächsten Tag auf dem Hofgang schon wieder zusammen darüber lustig wie doof doch die Beamten eigentlich sind. Uns war aber auch allen klar, dass das wohl erst der Anfang einer Strategie gegen uns sein muss, die uns irgendwie auseinandertreiben sollte. Das sollte sich dann auch am Nachmittag bestätigen, als der Beamte M sichtlich froh mit der schon angekündigten Schadensmeldung an der Zellentür stand. Er ließ gar nicht mit sich diskutieren und eröffnete sogleich dass einer von uns beiden, Marc oder ich, für den „Schaden“ aufkommen muss. Man könne den Schaden auch auf beide aufteilen. Es war uns viel zu blöd und der Schaden betrug 44 € für alle 4 Schranktüren. Bei diesem Schnäppchen musste ich zuschlagen und nahm den Schaden kurzerhand auf mich. Es kommt fast einem Haustürgeschäft gleich, aber wir wollten einfach, dass er geht und wir unsere Ruhe haben. Als wir dann am nächsten Tag vom Hofgang zurückkehrten, mussten wir feststellen, dass in unserer Abwesenheit die 4 Schranktüren abmontiert wurden, so dass die Schränke offen standen und den Inhalt preisgaben. Darüber mussten wir noch lachen. Zeitungen für die grelle Neonröhre waren natürlich auch wieder abgerissen… Jetzt war auch der Tag der Verhandlung für Marc angebrochen und er kam mit einem rechtskräftigen Urteil zurück. Ganz eilig hatte man es ihn schon am nächsten Tag (!) nach Bruchsal zu verlegen. Mir sagte man, dass ich nun eine Einzelzelle beziehen muss, weil der Sicherheitsdienst Interesse daran hat, diese 4er-Zelle endlich aufzulösen. Direkt gegenüber im langen Flügel des Stockwerks war auch noch eine Einzelzelle frei, die 665. Ich hätte es dahin nicht so weit gehabt mein ganzes Zeug hineinzuschleppen, deswegen fragte ich den Beamten V., ob ich dort rein könnte, dieser meinte der Sicherheitsdienst (der Beamte M. also) will, dass ich die Zelle 610 im kurzen Flügel am anderen Ende des Stockwerks beziehe. (…) b) Schlussfolgerungen
1. Schlechter Umgang
Hier offenbart sich schon der „erzieherische Auftrag“. Abgesehen davon, dass der Beamte M. Mit einem erwachsenen Mann wie mit einem kleinem Kind redet und sich dadurch anmaßt die „Vaterrolle“ zu übernehmen, dürfte klar sein, was er mit „schlechtem Umgang“ eigentlich meint und das wird wohl das politische Bewußtsein darstellen, welches sich politisch interessierte Leute bei politisch aktiven Leuten aneignen könnten und nur das will der Beamte vermeiden.
2. Auflösung unserer 4er-Zelle
Mir selbst konnte der Beamte M. natürlich nicht sagen, dass es schon längst geplant war unsere Zelle aufzulösen, deshalb sagte er auch nur, dass er das einfach nicht will, dass ein anderer unsere Zelle bezieht, ohne irgendwas zu begründen. Das muss er rein rechtlich leider auch nicht. Jedenfalls wird hier aber auch wieder einiges klar. Seit der Gründung unserer ersten 4er-Zelle im Februar 2012, als sich 4 Gefangene, die sich gut verstanden (Miguel, Flamur, Pana und ich) zusammentaten, um für eine gemeinsame Zelle zu kämpfen – und das mit Erfolg – steckte man im weiteren Verlauf immer dubiosere Gestalten in unsere Zelle wenn es freie Plätze gab. Offenbar um die Gefangenengemeinschaft zu sprengen. Junkies, psychisch gestörte, es war nahezu alles dabei. Keiner von ihnen hielt es lang mit uns aus und verließ wieder so schnell es ging unsere Zelle. Wenige Glücksgriffe gab es dann aber auch wie z.B. Marc und Giovanni, die sich in die Gemeinschaft schnell einfügten und sich zu Mitstreitern entwickelten. Wir hatten viel Spaß, so dass man manchmal sogar vergessen hat eingesperrt zu sein und das sieht man als Beamter im Knast natürlich nicht gern, denn Knast muss scheiße sein bzw. eine Strafe. Währenddessen man mit diesem Grundsatz aber bei anderen großzügig verfährt und ihnen ihre Gemeinschaft gönnt scheint es umso wichtiger zu sein Gemeinschaften mit antifaschistischem Anspruch und politischem Bewusstsein zu stören, und wenn das nicht klappt, muss man sie eben irgendwann auflösen….
3. Ständige Zellendurchsuchungen
Sicher ist es sehr ironisch, dass man hier in der JVA anfangs einen „Mietvertrag“ unterschreiben muss. Andererseits ist es aber wirklich auch als ein Eindringen in die Privatsphäre zu empfinden, wenn man vom Hofgang kommt und bemerken muss, dass einem sämtliche Klamotten durchwühlt wurden und die individuelle Gestaltung des Raumes stets niedergerissen wird. Ich denke, ich brauche nicht wirklich zu erwähnen, dass einen so was psychisch beeinträchtigen kann und dass genau das so manchen hier an den SEK-Einsatz in der eigenen Wohnung erinnert. Hier allerdings in periodischer Form…
4. Die „geklauten“Anträge
Anträge sind hier quasi das wichtigste Werkzeug eines Gefangenen. Man gibt sie morgens ab, um persönliche Anliegen vorzubringen. Ohne sie machen die JVA- Beamten hier wirklich gar keinen Finger krumm, egal um was es geht. Nachmittags um 14:30 Uhr, also zur Stammheimer Abendessenszeit, werden sie dann mündlich beantwortet. Dann bekommt man noch seine Post und das „Abendessen“, die Tür geht zu und der Tag ist gelaufen.(…) Es werden durch die Reiniger jeden Morgen um 6:30 Uhr Anträge an die Gefangenen verteilt. Nun wird das ganze Stockwerk gemaßregelt, weil sich auf unserer 4er-Zelle ganze 80 Anträge im Laufe der Zeit angesammelt haben. Nun kurz zum Verständnis der ungeheuren Menge: 80 Anträge werden hier auf dem Stockwerk locker an einem einzigen Morgen verteilt. Zumindest jetzt. Vor unserer „skandalösen Aneignung“ dürften es um die 240 gewesen sein, manchmal auch gute 320. Es handelt sich hierbei auch nicht um mehrseitige Blätter, oder gar besonders qualitatives Papier, es sind nur einzeln kopierte Billigpapiere mit freien Feldern darauf, aber auch hier kündigte man schon eine weitere „Schadensmeldung“ an…
5. „Bedanken Sie sich bei Herrn S.“
Was hiermit bezweckt wird, dürfte mehr als deutlich sein und dass sich der Reiniger über unsere „angeeigneten“ Anträge aufgeregt hat, auch irgendwo verständlich. Immerhin ist er derjenige der hierfür am Morgen den meisten Ärger abbekommt, währenddessen sich der Beamte M. sich nur
aus der Affäre zieht und auf „Herrn S.“ verweist. Das verwendete Mittel des Entzugs des wichtigsten Werkzeug eines Gefangenen zu verwenden, um offensichtlich nur meine Mitgefangenen gegen mich aufzubringen erscheint hier mehr als dreist….
6. Die bemalten Schranktüren
Dass den Beamten Sprüche wie „Ich bin nichts, ich kann nichts, gebt mir eine Uniform“, „deutsche Polizisten- Mörder und Faschisten“, „7.Stock- das war Mord“ usw. auf den Schränken der JVA nicht sonderlich gut gefallen, wenn sie diese während der heimlichen Zellendurchsuchung sehen müssen, leuchtet schon ein. Nur geht es ja hier um eine angebliche Sachbeschädigung – wie sie zumindest vorgeben wollen – und nicht um ihre persönlichen Gefühle. Nun war aber auch neben obengenannten Sprüchen Geseier wie „Jesus Christ mercy me, Ostern 2011“ und viel anderer Quatsch auf die Schränke gekritzelt, den man kaum uns zuordnen könnte. Somit durfte den Beamten eigentlich klar, sein dass hier schon vor unserem Einzug in die Zelle eine „Sach-
beschädigung“ stattfand. Demnach kommt hier also einzig und allein ein Rachegedanke mit der Rechnung von € 44 zum Ausdruck, sonst nichts…
7. Marcs rasche Verlegung nach Bruchsal
Ich habe im gesamten Verlauf meiner Haftzeit noch kein einziges Mal erlebt, dass man jemanden so schnell verlegt hat. Früheste Verlegungen von rechtskräftig verurteilten Gefangenen fanden erst nach mindestens einer Woche statt, die meisten verbringen hier aber noch um einiges mehr Zeit bis zu ihrer Verlegung. Mit Marc hatten sie es nun besonders eilig ihn loszuwerden, indem sie ihn direkt einen Tag nach seiner Verhandlung wegschaffen mussten…
8. Der Sicherheitsdienst
Seit nun schon fast 10 Monaten Gefangenenschaft in der JVA Stammheim bin ich als Gefangener
niemals negativ aufgefallen. Zumindest was diverse Straftaten angeht. Ich hatte im Gegensatz
zu anderen bisher keine einzige Schlägerei, noch hat man bei mir Drogen gefunden o.ä. woraus man mir einen Strick drehen könnte. Wenn ich nun aufgefallen bin, dann ja wohl nur durch 5 Rollen Klopapier zu viel, „unterschlagene“ Anträge oder angemalte Schränke. Das könnte man jedem zweitem hier anhängen, wenn man will. Was veranlasst die Anstalt ausgerechnet jetzt dazu den
Sicherheitsdienst bei mir einzuschalten? Was macht mich nun auf einmal so gefährlich, dass man von einer besonderen Dringlichkeit der angeblichen Sicherheit ausgeht?
9. Die Einzelzelle
Dass ich nun ausgerechnet alleine Zelle 610 im anderen Flügel des Stockwerks beziehen musste, obwohl im gleichen Flügel direkt gegenüber von unserer 4er-Zelle eine Einzelzelle frei war, 610 eigentlich eine Doppelzelle ist und das auf Anweisung des Sicherheitsdienstes geschah, war jetzt nicht nur für mich merkwürdig. Einige meiner Mitgefangenen gehen sogar davon aus, dass diese Zelle verwanzt ist oder womöglich auch optisch überwacht wird. Es erscheint vielleicht paranoid, doch wenn ich mir so mitansehe, wie man hier mit anderen politischen Gefangenen verfährt – und da möchte ich gerade mal auf unsere kurdischen Genossen hinweisen – dann kann ich das auch nicht hundertprozentig ausschließen. Eines ist jedenfalls klar, nämlich dass man offensichtlich die Isolation verstärken will. Weiter wird auch klar, wenn ich hier aus dem Fenster blicke, so kann ich weder den Arbeiterhof sehen, noch in den Innenhof schauen, wo Gefangene transportiert werden. Ich sehe nur die Dächer des inneren Gebäudekomplexes zwischen Bau I und Bau II. Sprich, ich kann also weder mitbekommen, wenn die gefangenen Arbeiter wieder streiten, noch Neonazis im Innenhof beobachten, die im Schutze der Beamten Hitlergrüße zeigen können. Alles nur Zufall?
Insgesamt schließe ich aus dem ganzen Konstrukt jüngster anstaltsinterner Ereignisse, also die Sicherheit mit der argumentiert wird, die man aber nicht begründen kann, die Kriminalisierung durch Sachbeschädigung und „unterschlagene“ Anträge oder Klopapier, dass es eben nicht um die Sicherheit anderer Gefangenener vor mir oder meine eigene Sicherheit gehen kann. Womöglich geht es hierbei vielmehr um ihre Sicherheit, weil der eine oder andere Beamte hier vielleicht mittlerweile schon um seinen Job bangt. Der Rachegedanke in diesem Konstrukt offenbart sich an mehreren Stellen sehr deutlich, nicht zuletzt spielten sich auch alle hier beschriebenen Ereignisse exakt nach Veröffentlichung meines letzten Artikels „Stammheim Reloaded“ ab. Und wenn das nun nicht eine Art Racheakt im Zuge meiner für sie doch recht ungünstigen Berichterstattung über ihre Anstalt sein soll, wie erklärt sich dann sonst dieses lächerliche Schauspiel? Ist es das breite Maß an Solidarität von draußen, das mich nicht in Depressionen versinken lässt, wie manch anderen hier und wodurch ich eigentlich nur Stolz empfinden kann und ihre Mauern geistig durchbreche?
Ist es der Frust darüber, dass ich mich nicht brechen lasse und man aus mir vermutlich keinen bloß funktionierenden Bürger mehr machen kann, der niemals hinterfragt oder reflektiert und alles glaubt, was ihm staatsnahe Medien präsentieren? Oder ist es doch nur mein politisches Bewußtsein an sich mit dem sie scheinbar nicht umgehen können und was sie offensichtlich auch regelmäßig wütend macht? Ich weiß es nicht und im Grunde ist es mir auch scheißegal, doch spricht das für mich alles eine Sprache: „Wir werden euch hier wieder zu brauchbaren Menschen machen, oder ihr sterbt hier. Und das Sterben ist hier nicht so einfach, wie es sich anhört. Das werdet ihr bald begreifen….Ihr seid keine Strafgefangenen, ihr seid nur Häftlinge, und was das bedeutet, werdet ihr, wenn ihr es noch nicht wisst, bald erfahren. Ihr seid ehrlos und wehrlos! Ihr seid rechtlos! Euer Los ist ein Knechtlos! Amen.“ (SS- Mann im Konzentrationslager aus „Der Weg in das Konzentrationslager- Bericht eines Häftlings“)
Und damit meine ich jetzt nicht nur die Zwangsinstitution der JVA, die aus uns brauchbare Sklaven in der kapitalistischen Zwangsgesellschaft machen soll, sondern den gesamten Staatsapparat mit all seinen Funktionären und auch andere Parteien, die sich hart gegen mich engagiert haben. An dieser Stelle auch gleich noch mal noch Grüße an das Kleinbürgertum aus den eigenen Reihen: Tolle Sache, mit Freunden wie Euch braucht man fast keine Feinde mehr!
C) Nachtrag
Zum Schluss möchte ich die Gelegenheit noch nutzen, um ein paar ergänzende Worte zu meinem vorangegangenen Artikel „Stammheim Reloaded“ zu verlieren. Vor ein paar Tagen erreichte mich ein Brief von einem Freund, der einige Kritikpunkte zu meinem letzten Artikel in Bezug auf die Religionsfrage bzw. die Sprache der Knastberichte einbrachte, auf die ich hier gern noch eingehen will. Es geht um den Teil „Proteste der Arbeiter“, Koranschändung in der JVA usw. Freilich ist der eigentliche Skandal des ganzen die Tatsache, dass einem Arbeiter ein Buch auf den Boden geschmissen wurde und ob das jetzt der Koran, die Bibel oder das Kommunistische Manifest war, erst mal zweitrangig. Und dann war da noch die Kommerzialisierung von Knästen durch die Aus-beutung der Arbeiter, klar. Das Verletzen religiöser Gefühle wiegt für mich natürlich nicht schwerer, als das Verletzen der Menschenwürde, nur fand hier eben gleich beides statt. Ich wage aber ernsthaft zu bezweifeln, dass sich dieser Vorfall mit einer Bibel ähnlich abgespielt hätte und da muss ich doch gleich mal erneut an die SS- Stempelschachtel aus der Kammer und weitere Ungereimtheiten erinnern, die man hier toleriert währenddessen man aber andere Dinge tunlichst zu unterlassen hat.
Ein Hetzvideo rechtfertigt auch nicht den Tod von Menschen, genauso wenig aber wie die „Demokratie“, die mit Schwert und Panzer in jene Länder getragen wird, zu rechtfertigen ist.
Auch wenn sie sich darüber aufregen.
Wenn nun irgendwie der Eindruck entstanden sein könnte, dass man hier eine gewisse Sympathie für religiösen Fundamentalismus hegen würde, durch evtl. ungünstig gewählte Sprache, so möchte ich das auch gleich aus der Welt schaffen und sagen, dass dies weder Marcs noch meine Intention war.
d) Die „RAF-Zelle“
Folgendes gehört zeitlich gesehen eigentlich in den Teil a ganz an den Anfang. Da sich das alles aber etwa 10 Tage vor Giovannis Verhandlung und damit auch vor der Veröffentlichung meines letzten Artikels abgespielt hat, möchte ich die Story gesondert darstellen. Nicht zuletzt aber auch aus aktuellem Anlass des jüngst eingebrachten Antrags von Gottfried Ensslin und Helge Lehmann an die Stuttgarter Staatsanwaltschaft den Fall der Stammheimer Todesnacht nach nun mehr 35 Jahren aus guten Gründen noch einmal aufzurollen und die Ermittlungen der Todesursachen der vier RAF-Mitglieder über die es ja zahlreiche Ungereimtheiten gibt, die Zweifel an der Selbstmordthese lassen, erneut aufzunehmen.
Ein sensibles Thema, auch für den einen oder anderen JVA-Beamten hier, wie ich schon gemerkt habe, doch andere können offensichtlich auch ihre makaberen Witze darüber machen…
Es dürfte Donnerstag der 4.10. gewesen sein, als mir der Beamte H., bei dem ich mich auch schon fragte ob der Name Programm ist, gegen 14:00 Uhr meine Post brachte. Er übergab mir einige Briefe und sagte mir, dass da wohl auch noch eine Poster an mich zugeschickt wurde, welches er mir aber nicht aushändigen kann. Da es bis dato aber eigentlich nie ein Problem gewesen war mir Poster auszuhändigen, und ich ja auch schon einige in meiner Zelle habe, fragte ich ihn natürlich nach dem Grund der Nicht-Herausgabe. ER musste grinsen und sagte mir, dass „die Ausmaße des Posters die Kapazität der RAF-Zelle übersteigen.“ (…)
Ich gehe davon aus, dass die Wortwahl hier zu nicht mal von ihm selbst stammt und im Grunde den Ärger anderer Beamten über mich zum Ausdruck gab. Immerhin war er auch noch recht neu und wurde derzeit noch von den anderen Beamten eingelernt. Er eröffnete mir aber dass ich einen Antrag stellen könne und dann unten in der Kammer Einsicht in das viel zu große Plakat nehmen kann, was ich dann auch tat. Einen entsprechenden Antrag schickte ich am nächsten Morgen raus und zwar gleich mit der exakten Wortwahl des Beamten H. dazu, die ich Anführungszeichen setzte um das Zitat auszudrücken (möchte Einsicht in das Poster haben, „dessen Ausmaße die Kapazität der RAF-Zelle übersteigen“). Nachmittags dann wieder gegen 14.00 Uhr kam ein anderer Beamter der mir sagte, dass wohl überhaupt gar kein Poster angekommen wäre (…). So schickte ich am darauf folgenden Montag nochmal genau den gleichen Antrag raus. Nun war das Poster auf einmal doch da und ich durfte mir gütiger weise jetzt auch anschauen was mir eigentlich gehört. Die Ausmaße des Posters waren überwältigend, es waren zwei zusammengeklebte DINA3 Seiten mit Soligrüßen aus Leipzig drauf. Davon würden hier in den 4-er Zellen sogar zwei Poster auf die dafür vorgesehene Bilderleiste passen ohne irgendwelche Kapazitäten zu übersteigen. Abgesehen davon impliziert die Größe eines Posters ja auch nicht das Aufhängen und außerdem habe ich hier schon Poster in meinem Besitz, die durchaus größer sind. Das Argument Größe konnte sich spätestens hier also nicht mehr halten, so machte man kurzerhand eine unerlaubte Briefeinlage daraus (…). Heißt also, wenn das Poster nicht einem Brief beigefügt und in einem gesonderten Briefumschlag geschickt worden wäre, hätte man es mir ausgehändigt. Aus dem Ganzen wird natürlich nur wieder das Mittel der unterschwelligen Strategie der Schikane ersichtlich, welches ich bereits im vorangegangenen Artikel beschrieben habe. Erst die Größe, dann das angebliche Nichtvorhandensein und zu guter Letzt die unerlaubte Briefeinlage. Wäre es allein nur letzteres gewesen, lässt selbst das für mich kaum Interpretationsspielraum, doch da man sich hier unglücklicherweise gleich mehrmals verhaspeln musste, dürfte deutlich sein worum es eigentlich geht… Um aber nochmal auf die bezeichnende Wortwahl „RAF-Zelle“ des Beamten H einzugehen, die ja vermutlich nicht mal von ihm selbst stammt, erachte ich es als ein Unding sich als Staatsbeamter einer JVA über Leute lustig zu machen, die hier in der Anstalt den Tod aus welchen Gründen auch immer fanden. Natürlich wie immer im Stammheimer-Stil, zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt an einem ebenso ungünstigen Ort…
Andererseits spiegelt die Wortwahl selber aber auch ganz gut die aktuelle Repression gegen Links durch die Vorgehensweise von Staatsseiten aus wider, die von der Anklageerhebung durch Polizei, Staatsschutz und Staatsanwaltschaft über die zuständigen Gerichte bis in die JVAs hineinwirkt.
Davon können hier auch genügend andere ein Lied singen, die mit Hilfe der politischen Paragraphen 129 a/b kriminalisiert werden und in deren Prozessen sich immer wieder aufs Neue herausstellt, dass weder Richter noch Staatsanwaltschaft oder belastende Zeugen der Polizei sich ernsthaft mit z.B. der Kurdenfrage beschäftigt haben und diesbezüglich ins-gesamt doch sehr parteiisch wirken, obwohl man doch gleichzeitig versucht die Politik aus dem Gerichtssaal fernzuhalten, wie es zumindest oft vorgegeben wird.
Das Aushängeschild „Demokratie“ oder „Terror aus anderen Ländern“ dient ja heute noch oft als Argument für die Angriffskriege der USA an denen die BRD nach wie vor maßgeblich beteiligt ist und Beihilfe leistet. Natürlich auf Kosten des kleinen Mannes. Ist es denn nun so abwegig diese Politik der Kriege im wirtschaftlichen Interesse und im Sinne der Unterwerfung anderer Länder auch als einen Terror zu verstehen?
So eben auch damals zur Zeit des Vietnamkriegs durch die USA, wo mit in Deutschland produziertem Giftgas flächendeckend Männer, Frauen und Kinder ausgerottet wurden und man in der BRD als Demonstrant auf offener Straße erschossen wurde, oder in den Knast kam, wofür es schon gereicht hat einfach nur Kommunist zu sein (…). Die Zahl der durch deutsches Giftgas getöteten Zivilbevölkerung in Vietnam dürfte die der 34 Getöteten durch die RAF, die allesamt Funktionäre im imperialistischen System waren und auch teilweise schon eine Karriere in der Nazizeit zu verbuchen hatten, in den Schatten stellen. Warum verteufelt man also den Terror auf der einen Seite, währendem man den Terror auf der anderen Seite akzeptiert und für legitim hält?
Dies ist der zweite Bericht den ich von Smily in meinem Blog veröffentliche. Zuerst erschien der Artikel beim Solikreis und auf linksunten.
Stammheim reloaded
Nachdem mein letzter Artikel “Stammheim von innen” doch ziemliche Wellen geschlagen hat – was mich sehr überraschte – und nun sogar verschiedene Parteien des Staatsapparates selbst, in Bezug darauf, diversen Ungereimtheiten hier in der JVA auf den Grund gehen wollten, oder zumindest den Anschein dazu wahren, gibt es für mich und alle anderen Gefangenen hier bisher noch keine erkennenswerten Besserungen was das Verhalten der JVA-Beschäftigten angeht. Das möchte ich im Folgenden anhand neuester Stammheim-Stories, die sich allesamt nach der Veröffentlichung von “Stammheim von innen” zugetragen haben, belegen.
a) Reaktionen aus “Stammheim von innen”
Morgens am 16.08.12 öffnete der Beamte V unsere Zellentür und sagte mir, dass die Anstaltsleitung mit mir sprechen will. Ganz aufgeregt und nervös schien er zu sein, wie man ihn hier eigentlich gar nicht kennt. Eher erfüllt er den Charakter eines typischen Dorfsheriffs, den er auch gern versucht darzustellen. Auf dem Weg zum Besprechungsraum fragte er mich, ob ich denn einen Brief an die Anstaltsleitung geschrieben hätte oder was denn da los sei. Ich entgegnete ihm, dass ich keine Ahnung habe, was die von mir wollen und da wirkte er etwas erleichtert.
Am Besprechungsraum angelangt musste der Beamte V vor der Tür warten, als ich von der Anstaltsleitung höchst persönlich hinein gebeten wurde. Erst stellte sie sich mir vor und eröffnete dann worum es geht. Die Polizei sei grade da, bittet um meine Mithilfe und hätte gern eine Zeugenaussage von mir. Es ginge um den von mir verfassten Artikel “Stammheim von innen” und explizit um eine Passage in der ich beschrieb, wie ein Neonazi im Schutze der Beamten einen Hitlergruß zeigte und “Ruhm und Ehre der deutschen Armee” schrie, um den gesamten Bau I damit zu provozieren. Von der Stempelschachtel der Beamten aus der Kammer mit dem Nazisymbol drauf erwähnte sie nichts. Die hat man derzeit vermutlich auch schon verschwinden lassen. Ausgerechnet die Polizei, die ja nun nicht gerade einen unabhängigen Apparat darstellen dürfte, bat mich um Mithilfe, um gegen die JVA Stammheim zu ermitteln(…). Sehr paradox wie mir schien. Es war schon fast 3 Monate her, als ich den Artikel über die Gefangenenpost raus geschickt hatte und wie ich auch von einer Freundin erfuhr, kam dieser jetzt erst an. Dies wirft weitere Fragen auf und lässt eigentlich darauf schließen, dass hier ohnehin schon einige Vorbereitungen getroffen werden konnten, die eine ernsthafte Ermittlung erschweren dürften. Es ist auch nicht ungewöhnlich, dass Richter Rücksprache mit den JVAs halten(…). Aber mal abgesehen davon, was soll denn auch großartig passieren? Bestenfalls wird hier der eine oder andere Beamte in eine andere Anstalt verlegt, wo er dann weiter sein Unwesen treibt, während hier in Stammheim schon wieder das nächste Unkraut nach wächst. Das würde an der ganzen Grundkonstruktion dieser kleinbürgerlichen reaktionären Vetterlesgesellschaft mit Sicherheit nichts ändern. Jedenfalls sagte ich der Anstaltsleiterin, dass ich nicht mit der Polizei kooperiere, worauf sie sich ein Grinsen nicht mehr verkneifen konnte. Vermutlich hatte sie sich genau das erhofft und hatte nun auch deswegen weniger Ärger. So wurde ich wieder auf meine Zelle gebracht.
Jede Menge positive Reaktionen durfte ich von meinen Mitgefangenen erfahren, als ich ihnen erzählte, weswegen die Anstaltsleitung mit mir reden wollte. Einer meinte “Smily ist erst 6 Monate hier und hat schon den ganzen Laden aufgemischt!” Da habe ich mich natürlich sehr gefreut. Die Reaktionen der Beamten darauf waren natürlich alles andere als positiv. Etwa eine Woche später “vergaß” man uns für den Hofgang aus der Zelle zu holen, so dass wir „zur Abwechslung“ mal einen 24-Stunden-Tag in unserem Zwinger einlegen mussten… Natürlich konnte sich da kein Beamter erklären wie so etwa passieren kann und selbstverständlich konnte auch nicht nachgewiesen werden, wer genau für den Fehler des “Vergessens” verantwortlich war, so dass im typischen Beamtenstil wieder die Schuld auf den jeweiligen anderen geschoben wurde, ohne dass letztendlich irgendwer dafür verantworten musste. Das dies nun eine Reaktion der Beamten selbst auf meinen Artikel war, halte ich für möglich. Schließlich hatte man auch vergessen mich runter zur Kammer zu holen, damit ich planmäßig meine Terminkleidung für die anstehende Berufungsverhandlung erhalten konnte und vergisst auch gern mal andere Sachen, die mich betreffen. Natürlich immer auffällig zu meinem Nachteil. Das wären dann so die unterschwelligen Strategien, mit denen sie einen merken lassen wollen, wie sehr sie einen hassen. Unterschwellig, aber auch nur deswegen, weil man den meisten Beamten hier tatsächlich nicht mehr zutrauen würde, als dass sie verlässlich ihren Kaffee trinken und ihre Bild-Zeitung lesen können
b) Proteste der Gefangenen
Dass sich in Stammheim in Bezug auf das Verhalten der JVA-Beschäftigten wirklich gar nichts geändert hat und alte Traditionen weiter gepflegt werden, lässt sich an vielen Beispielen belegen. Doch folgendes dürfte mal wieder den “Klassiker” darstellen.
Ich habe hier vom sechsten Stock aus direkten Blick auf den großen Hof, auf den nur die Hofgang haben, die hier als Gefangene in der JVA arbeiten. Nur um das kurz zu erläutern: unser Stockwerk hat einen gesonderten Hof, der sich auf dem Dach von Bau I befindet. Hierbei handelt es sich um eine Art Vogelkäfig, ca. 10×50 Meter groß, überdacht und an den Seiten eingezäunt. Mit dem Blick auf den großen „Arbeiterhof“ von der Zelle aus will man es den Gefangenen hier in der JVA schmackhaft machen für sie zu arbeiten, weil man dadurch diverse Privilegien genießen kann, die man sich als Nicht-Arbeiter abschminken muss. Der Hofgang selbst findet unter freiem Himmel auf dem vergleichsweise wirklich sehr großem Hof statt, der mehrere Tischtennisplatten, Sitzbänke, Klimmzugstangen und sogar freistehende Duschen für den Sommer zu bieten hat. Begrünt ist er teilweise auch. Die Arbeiter haben täglich 2-3 Stunden geöffnete Zellen, wo sie sich gegenseitig besuchen und austauschen können usw.. Das alles genießen wir hier im 6. Stock nicht und die meisten von uns verbringen wie gesagt 23 Stunden auf ihrer Zelle. Bei der Arbeit in der JVA an sich handelt es sich überwiegend um Produktion. Daimlerarbeiten, für die man draußen mindestens 13€/Std. beziehen dürfte. Hier in der JVA sind es dann stündlich 60 Cent und abzüglich Strom, Fernseher usw. verbleiben dann noch 30 Cent (…).
Am Freitag, den 14.09., bemerkte ich mit Blick auf den großen Hof, dass sich die Arbeiter allmählich in einen Sitzstreik begaben. Sie setzten sich nach dem Hofgang einfach gemeinsam auf den Boden und ließen sich nicht mehr in das Gefängnisgebäude zurückbringen. Immer wieder kamen Beamte, die versuchten zu verhandeln und das Ganze zog sich etwa 1 1/2 Stunden. Am Schluss kam dann ein Herr in Anzug dazu – schätzungsweise Anstaltsleitung – mit dem sie dann scheinbar zu einer Einigung kamen und sich wieder zurück in den Bau bringen ließen. Ich hatte hier schon oft mitbekommen, dass man die Arbeiter sichtlich nicht gut behandelt und nahm auch schon an, dass sich deren Protest genau darum drehte. Den genaueren Sachverhalt erfuhr ich dann am darauf folgenden Tag auf unseren Hofgang. Es ging wohl darum, dass einer der Arbeiter in der Pause in seinem vor ihm aufgeschlagenen Koran lesen wollte. An sich nichts Verwerfliches, doch das sah der zuständige Beamte wohl anders. Er fragte ihn was er sich denn überhaupt einbilden würde… Damit nicht genug, musste er das Buch des Arbeiters dann auch noch auf den Boden schmeißen, um seinem Ärger darüber Platz zu machen (…). Ein ziemlicher Skandal, wie ich finde . Scheinbar können die Beamten hier auch gar kein Fettnäpfchen auslassen, das sie nur in ein noch schlechteres Licht rückt, als das in dem sie sich ohnehin schon befinden sollten. Und das ausgerechnet noch zeitgleich mit dem Aufkommen des Hetzvideos gegen den Islam…
Der Sitzstreik der Arbeiter war soweit sinnvoll, doch hätte das auch eskalieren können, dessen sich manche Beamte gar nicht bewusst zu sein scheinen. Für den Beamten V hingegen gab es diesbezüglich nur einen Skandal: Nämlich dass er wegen dem ganzen “Theater” “erst” um 17.00 Uhr heimkam! Ich hörte ihn mit einem anderen Beamten darüber reden und sich deswegen beschweren. Dass hier manche Leute 23 Stunden am Tag unschuldig auf Zelle verbringen müssen, lange Zeit von Familien und Freunden isoliert leben und sich einige von ihnen eben nicht wie den letzten Dreck behandeln lassen, kann er nur als “Theater” bezeichnen und beschwert sich über 1,5 Stunden längere Arbeitszeit (…). Unser Stockwerk und seine Gefangenen zeigen sich jedenfalls solidarisch mit den protestierenden Arbeitern, denn es ist der Klassenkampf der uns eint, unabhängig von Nationalität oder Religion! Gemeinsam gegen unsere Unterdrücker, gefangen in der Mühle der Resozialisierungsmaschine, in der sie uns nur das zu nehmen versuchen, was uns noch zu Menschen macht…
c) Der Postentzug als Geheimwaffe
Wie ich schon in meinem Erlebnisbericht und im Interview mit dem Solikreis erwähnte, ist der Entzug der Gefangenenpost ein Mittel der Klassenjustiz, um das Gefühl der Isolation im Knast zu verstärken. Hiermit kann man auf verschiedene Ziele hinarbeiten und die Gefangenen mit einer Strategie der Repression angehen. Unterschwellig versteht sich.
War es damals vor etwa 6 Monaten geradezu offensichtlich, dass man mich weichkochen wollte, damit ich mit der Polizei kooperiere und womöglich sogar noch aus Angst andere ans Messer liefere, so ist es momentan wohl einfach nur der Ärger über diverse aktuelle Veröffentlichungen über die internen Ereignisse der JVA Stammheim, die eine Reaktion wie diese zur Folge hat. Ich habe seit langer Zeit keine Post mehr bekommen. Ein Zeitraum der zuletzt im März 2012 zu gegebenem Anlass zu verzeichnen war (…) Daraus schließe ich, dass es nun auch wieder einen Grund dafür gibt, der eigentlich auf der Hand liegt. Nämlich das Mittel des Postentzuges als „Racheakt“. Ein ungeschickter Schachzug, wie ich finde, denn verbunden bin ich mit meinen Brothers & Sisters längst nicht nur über die Gefangenenpost und habe zum anderen dadurch auch noch mehr Zeit zum Schreiben, zu berichten gibt es wirklich noch viel
Bleiben wir aber mal bei diesem Thema, die JVA Post. Diese wird ja in meinem Fall von Richter, Staatsschutz & Co gelesen bevor sie weitergeleitet wird, da sie der Zensur unterliegt. Ein legaler Verstoß gegen das Briefgeheimnis also, für Ausgang und Eingang sämtlicher Gefangenenpost. Der Staat behält sich somit vor, private Briefe & Postkarten weiterzuleiten. Auf der hier eingehenden Post wird mit einem Eingangsstempel der Anstalt vermerkt, wann diese genau über den üblichen Postweg in der JVA angekommen ist, bevor diese dann erst mal weiter an das zuständige Gericht gereicht wird. Dort zieht es sich dann weitere 10 Tage +/-, bis der Gefangene seine Post erhält. Briefe in Umschlägen kommen dann allesamt in geöffnetem Zustand an, so dass der JVA-Beamte, sofern ihm der Sinn danach steht, auch einen Blick hineinwerfen kann. Logischerweise hat der Beamte auch die Möglichkeit die Post zurückzuhalten so lange er möchte, da es ja keinen 2. Eingangsstempel gibt, der eine genaue Angabe des Zeitpunkts der Herausgabe durch das Gericht sichtbar werden ließe. Somit ist es – wie jetzt in meinem Fall schon intransparent, von welcher Seite aus der vorgenommene Postentzug stattfindet. Ob nun der verärgerte Beamte V oder M, andere JVA-Beschäftigte, die Richterin oder der Staatsschutz dafür verantwortlich ist, bleibt unklar, ist mir aber letztlich auch eins. Mir geht es eher darum, verwaltungstechnische Lücken aufzuzeigen, wo die Klassenjustiz – aus welchen Gründen auch immer – gern mit ihrer unterschwelligen Strategie der Repression anknüpft. Eine Lücke von vielen (…)
Und was wäre nun wenn ich nachweisen könnte, dass mir hier ein bestimmter Beamter meine Post vorenthält? Dann könnte ich mich beispielsweise an die Anstaltsleiterin Grimm wenden, die bestenfalls eine Disziplinarmaßnahme gegen den Beamten einleitet. Was wäre wenn ich nachweisen könnte, dass auch genau dieser Beamte dafür verantwortlich ist, dass wir vor geraumer Zeit zum Hofgang „vergessen“ wurden . Womöglich sogar der Selbe, der die nahezu täglichen Zellendurchsuchungen bei mir und meinen Zellengenossen veranlässt und scheinbar einfach nur ein persönliches Problem mit mir hat, während er seinen Lieblingsgefangenen mittags natürlich weiterhin die doppelte Portion Essen zukommen lässt und selbst am Wochenende ein Auge für sie zudrücken kann und Sonderumschlüsse genehmigt?
Sicherlich besteht in der ganzen Anstalt ein großes Interesse daran, Unterschiede zu schaffen, schon allein damit sie nicht eines Tages eine geschlossene Einheitsfront gegen sich hätten, doch sollte man sich gerade bei diesen Beamten nach erwähnten Nachweisen nicht langsam mal fragen ob er gar gänzlich ungeeignet für seinen Job ist? Das wären mögliche Gedankengänge zur JVA-Seite, an der es sicher noch einiges zu feilen gibt, an der es sicher noch einiges zu feilen gibt, doch was ist mit der Gerichtsseite? Wer schaut dieser Partei auf die Finger und kontrolliert wie sie verfahren, wenn von Amtsgericht bis zum Oberlandesgericht nur Texte weiterkopiert werden und die Meinung und Einschätzung des Staatsanwaltes mehr zählt als Fakten? An der juristischen Fakultät sind Burschenschaftstraditionen und konservative Kräfte stark konzentriert, so dass sich bei vielen Erstsemestern schon erahnen lässt welches Charakterprodukt die Universität dann später mit dem Staatsexamen wieder verlassen wird. Eigentlich wäre schon dort an der Wurzel anzupacken, wenn man über den Tellerrand hinaussieht, den man offensichtlich noch längst nicht erreicht hat…
Anmerkung:
Ich denke ich konnte auch hier wieder gut darstellen, dass die Uhren in Stammheim immer noch genauso ticken wie seither und dass es hier weder Veränderungen, noch irgendwelche Erfolge in Bezug auf die polizeilichen Ermittlungen gegen die JVA zu verbuchen gibt. Gut, die SS-Stempelschachtel der Kammerbeamten scheint entfernt worden zu sein, doch genießen Neonazi-Insassen weiterhin Privilegien gegenüber anderen Gefangenen. Man beschützt sie und steckt sie zusammen mit v.a. Kinderschändern, die es hier größtenteils auch nicht leicht haben – zumindest innerhalb der Gefangenengemeinschaft – in das sogenannte Revier im 2. Stock. Gleichzeitig räumt man anderen überhaupt nichts ein und nimmt billigend Konflikte in Kauf, um ihnen den Aufenthalt in der Stammheimer JVA zu erschweren. Wenn nun schon MP Kretschmann ankündigt JVA-Beschäftigte und ihre Neonazi-Insassen genauer prüfen zu lassen, so bin ich zwar schon gespannt, was sich daraus entwickelt – vermutlich nichts. Aber wäre in diesem Zusammenhang nicht die Erkenntnis wünschenswert, dass dort das Problem noch längst nicht an der Wurzel behandelt wird?
An dieser Stelle möchte ich auch gleich mal zu den Nazischlägern von Winterbach übergehen, die ihre Opfer in einer Gartenlaube anzünden wollten und nun maximal wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt sind. Ist es denn nicht auch die Art der Anklageerhebung von der Staatsanwaltschaft und die “schlampige” Polizeiarbeit, die sich nicht selten in ihrer Einseitigkeit zeigen, wenn es um politische Verfahren geht und somit auch einen Teil des Problems bilden? Das Urteil des Landgerichts Stuttgart in meinem letzten Prozess definierte das Wort Klassenjustiz erneut. Alles in allem könnte man sich auch Statistiken zu politischen Fällen und deren Urteile in Deutschland aus den Jahren 1919-1922 zu Gemüte führen, die die selbe Sprache sprechen und Aufschluss über die Tradition deutscher Justiz geben, die sich bis heute nicht geändert hat, wenn sich die sogenannte “Gewaltenteilung” doch nur in ihrer außerordentlichen Einseitigkeit präsentiert. So war es damals auch nur die Konzentration aller reaktionären und konservativen Kräfte aus der bürgerlichen Mitte, die den deutschen Faschismus erst möglich gemacht haben (…). Der deutsche Staat ist pleite, das sagen viele. Doch kann sich die BRD als eines der wenigen Länder bezeichnen, das sich ganze 19 Geheimdienste leisten kann, deren Dasein spätestens mit den jüngsten NSU-Skandalen in Frage gestellt werden dürfte. Wäre es nicht sinnvoller das ganze Geld mal in die Hand zu nehmen und damit unabhängige Apparate zu schaffen, die Polizei, Staatsanwalt – und Richterschaft, oder eben auch dem JVA-Beschäftigten, genauer auf die Finger schauen?
„Mach meinen Kumpel nicht an!“ – der Wettbewerb 2012/2013 ist eröffnet. Teilnehmen können bundesweit Schülerinnen und Schüler an Berufsschulen und alle Jugendlichen, die sich derzeit in einer beruflichen Ausbildung befinden. Gesucht werden Beiträge gegen Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Rechtsextremismus und für Gleichbehandlung mit Bezug zu Berufsschule, Berufskolleg oder zur Arbeitswelt.
Worum es geht
„Um Xenophobie und Vorurteilen wirksam zu begegnen, müssen wir Brücken des Verstehens bauen – nicht nur zwischen Institutionen, sondern vor allem zwischen Menschen. Genau darum geht es beim Wettbewerb.“ Mit diesen Worten lädt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Teilnahme ein. Ministerpräsident Kretschmann hat gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, die Schirmherrschaft über den Wettbewerb 2012/2013 übernommen. Kirchner betont: „Ausgrenzung und Rassismus haben in der Arbeitswelt nichts verloren. Hier geht es um das kollegiale Miteinander. Auch der diesjährige Wettbewerb soll zeigen, wo dies besonders gut gelingt.“
Die besten Beiträge werden mit Geldpreisen prämiert:
1. Preis
1.000 Euro
2. Preis
500 Euro
3. Preis
300 Euro
Dazu gibt es Sonderpreise zu gewinnen:
Sonderpreis Baden-Württemberg
Sachpreis im Wert von 100 € (gestiftet vom Staatsministerium Baden-Württemberg) ausschließlich für Teilnehmende aus Baden-Württemberg
Sonderpreis DGB Jugend Baden-Württemberg
Ein Wochenende oder verlängertes Wochenende in einem DGB-Jugendcamp für 5 Personen oder Geldpreis: 500 € (ausschließlich für Teilnehmende aus Baden-Württemberg)
Sonderpreis DGB Jugend Nordrhein-Westfalen
500 € (ausschließlich für Teilnehmende aus Nordrhein-Westfalen)
Sonderpreise zum Sonderthema “Verwischte Spuren – Würde und Widerstand im Alltag
1.000 €
750 €
(gestiftet vom DGB).
Einmalig werden in diesem Jahr die zwei weiteren Preise zum Thema „Verwischte Spuren – Würde und Widerstand im Alltag“ verliehen. Die gemeinsame Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Kumpelvereins erinnert an die Besetzung von Gewerkschaftshäusern und die Inhaftierung von Gewerkschaftern durch Nationalsozialisten am 2. Mai 1933.
Einsendeschluss für alle Beiträge ist der 31. Januar 2013.
Der Verein „Mach meinen Kumpel nicht an!“ wurde als Antwort der Gewerkschaften auf den zunehmenden Rassismus und die Fremdenfeindlichkeit in der Bundesrepublik der 80er Jahre gegründet. Die abwehrende gelbe Hand etablierte sich innerhalb weniger Monate als bundesweites Zeichen gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. Der Kumpelverein ist eine der ältesten antirassistischen Organisationen in Deutschland und seit mehr als 25 Jahren Teil des gewerkschaftlichen Engagements gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und Rechtsextremismus.
Mit ihrem Album „Gespaltene Persönlichkeit“ erreichten die Musiker Xavier Naidoo und Kool Savas vor kurzem Platz 1 der deutschen Albumcharts. Hierbei handelt es sich allerdings, was man bei Naidoo vermuten könnte, nicht nur um Softpop mit christlichem Einschlag. Das Album enthält einen sogenannten ‘Hidden Track’ mit dem Titel „Wo sind“, in dem das Musiker-Duo satanistische Rituale kritisiert. In dem Lied heißt es unter anderem: „Ich schneid euch jetzt mal die Arme und die Beine ab, und dann ficke ich euch in den Arsch, so wie ihr es mit den Kleinen macht. Ich bin nur traurig und nicht wütend. Trotzdem würde ich euch töten. Ihr tötet Kinder und Föten und ich zerquetsch euch die Klöten. Ihr habt einfach keine Größe und eure kleinen Schwänze nicht im Griff. Warum liebst du keine Möse, weil jeder Mensch doch aus einer ist? Wo sind unsere Helfer, unsere starken Männer, wo sind unsere Führer, wo sind sie jetzt?“
Josi Michalke, Bundessprecherin der Linksjugend [‚solid] erklärt hierzu: „Dieser Song transportiert Menschenfeindlichkeit, Gewaltverherrlichung und Homophobie. Hier werden auf haarsträubende Art und Weise satanistische Rituale mit Kindesmissbrauch mit Pädophilie mit Homosexualität gleichgesetzt. Das ist eine Frechheit.“ Naidoo inszeniere sich als der Kämpfer für das Gute mit Heiligenschein, in Wirklichkeit aber offenbare er eine verquere Weltsicht und stachele zu Gewalt und Selbstjustiz an.
Michalke weiter: „Auch wenn man den aggressiven Text als solchen nimmt, stellt er einen Angriff auf die Menschenwürde und eine Verherrlichung von Gewalt dar, der auch durch die Kunstfreiheit nicht mehr gedeckt ist. Dass ein bundesweit bekannter Musiker, der auch regelmäßig in verschiedenen Fernseh-Shows vor einem Millionenpublikum auftritt, dieses Gedankengut versteckt und unbehelligt an seine Fans weitergeben können soll, können und wollen wir nicht akzeptieren. Das Lied ist insoweit auch Ausdruck der allgemeinen Homophobie in der Mitte der Gesellschaft.
Strafrechtlich sehen wir einen Anfangsverdacht wegen eines Aufrufs zur schweren Körperverletzung und zum Totschlag und wegen Volksverhetzung gegen Xavier Naidoo und Kool Savas, mit bürgerlichem Namen Savaş Yurderi, alsgegeben an. Aus diesem Grunde haben wir heute Strafanzeige bei den Staatsanwaltschaften Berlin, Mannheim und Hannover erstattet. Die Anzeige richtet sich darüber hinaus gegen die Verantwortlichen der Vertriebsfirma Tonpool Medien GmbH sowie der Plattenlabels Naidoo Records und Essah Entertainment.
Unabhängig von einem möglichen Ermittlungsverfahren gegen die beiden Musiker, müssen sie sich öffentlich von diesem Lied distanzieren und es von dem Album entfernen. Wir rufen zu Aktionen an den Auftrittsorten von Naidoo und Savas auf und fordern die Betreiber von Veranstaltungsorten dazu auf, Konzerte abzusagen, solange eine Aufführung des Liedes nicht ausgeschlossen ist. Keine Bühne für Homophobie!“
Der Berliner Antifaschist und Hausbesetzer Silvio Meier wurde am 21.November 1992 von Nazis ermordet. Die NaturFreunde Berlin unterstützen ein aktives Gedenken an Silvio Maier und an die Opfer des faschistischen Terrors. Seit dem Tod von Silvio Meier sind mehr als 180 Menschen von Neonazis ermordet worden.
Dass der gesamte Schrank schon längst vor unserem Einzug in diese 4er-Zelle bemalt war interessierte die Beamten natürlich nicht und eine Schadensmeldung wurde auch schon angekündigt. So zogen die Beamten wieder von dannen und waren sichtlich froh über ihre „große Ausbeute“. Wir begannen dann erst mal wieder mit dem Aufräumen…
