Indien ist auf atompolitischem Irrweg
Berlin, 24. Januar 2013 – Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung seit vielen Jahren gegen den Bau der Atomreaktoren im indischen Kudankulam kämpft, will die Regierung ihr Atomprogramm durchsetzen. Den geplanten Vertragsabschluss zwischen der russischen und der indischen Regierung zum Bau zweier weiterer russischer Reaktorblöcke in Kudankulam kritisieren die NaturFreunde Deutschlands aufs Schärfste.
“Die indische Regierung lässt den Widerstand der Bevölkerung mit brutaler Polizeigewalt niederschlagen und verurteilt Anti-Atom-Aktivisten zu hohen Strafen”, missbilligt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands, das Vorgehen. “Dieser atompolitische Irrweg ist nicht zu verantworten.”
Durch das russische Atomunternehmen Atomstroyexport wurden in Kudankulam zwei Reaktorblöcke vom Typ WWER-1000 mit einer Gesamtleistung von 2000 MW gebaut. Dieser Bau ist Teil eines Kooperationspaktes, der zwischen Russland und Indien im Jahr 2010 abgeschlossen wurde. In diesem Pakt wurde vereinbart, dass durch Russland sechs Reaktoren in Kudankulam im Bundesstaat Tamil Nadu und weitere sechs in Haripur im Bundesstaat Westbengalen gebaut werden sollen. Der Bau aller Atomreaktoren wird von Russland vorfinanziert und über langfristige Kreditverträge, für die die indische Regierung Garantien übernimmt, finanziell abgesichert.
Breiter Widerstand der betroffenen Bevölkerung
Gegen das bestehende Atomkraftwerk in Kudankulam gibt es seit vielen Jahren einen breiten Widerstand der betroffenen Bevölkerung in der Region. Nur mit massiver Polizeigewalt konnte die indische Regierung den Bau des AKW in den letzten Jahren durchdrücken. Anti-Atom-Aktivisten wurden durch die indischen Behörden verfolgt und kriminalisiert. Die NaturFreunde Deutschlands sprechen den Aktivistinnen und Aktivisten in Kudankulam ihre Solidarität aus und fordern die indische Regierung auf, die Repressionen gegen die Bevölkerung sofort zu beenden. “Auch in Indien können AKW-Neubauten nur gegen den Widerstand der eigenen Bevölkerung durchgesetzt werden. Diese Technik hat ausgedient”, erklärt Uwe Hiksch.
Nach Angaben der indischen Regierung sollen die ersten beiden Reaktorblöcke des vom russischen Atomkonzern Rosatom geplanten AKW Kudankulam im Jahr 2013 in Betrieb gehen. Für die nächsten beiden Reaktoren haben sich die russische und die indische Regierung weitestgehend auf die Konditionen geeinigt, so dass ein baldiger Vertragsabschluss erwartet wird. Zur Zeit gibt es zwischen beiden Regierungen noch Diskussionen, ob das indische Haftungsgesetz für Atomanlagen für diesen Bau gelten soll. Es gibt vor, dass bei Atomunfällen, die auf Fehler der Atomkraftwerksbauer zurückzuführen sind, eine Haftungssumme von bis zu 300 Millionen Dollar fällig wird. Russland fordert von Indien einen Verzicht auf die eigenen gesetzlichen Grundlagen.
Strategische Partnerschaft zwischen Russland und Indien
Bei Wladimir Putins Besuch in Indien im Dezember wurde bekannt gegeben, dass Indien und Russland eine Kreditvereinbarung unterzeichnet haben, die den Bau von zwei weiteren Atomreaktoren durch Rosatom absichern soll. Die russische Regierung setze ihre Gasmilliarden dafür ein, Rosatom zu einem strategischen internationalen Bauunternehmen von Atomkraftwerken weiterzuentwickeln, meint Uwe Hiksch von den NaturFreunden. Dabei liefere Russland – wie im Fall des geplanten AKW in der Türkei – immer auch die notwendigen Investitionsmittel für die betroffenen Länder mit und schaffe dadurch langfristige Abhängigkeiten dieser Länder von den russischen Kreditgebern.
Russland versuche, durch den Bau von Atomkraftwerken eine strategische Partnerschaft mit Indien voranzutreiben, so Hiksch weiter. Diese Partnerschaft werde verstärkt durch die Verhandlungen zum Verkauf von 42 Kampfflugzeugen vom Typ Suchoi Su-30 und mehr als 50 Helikoptern des Typs Mi-17W-5 an Indien für etwa acht Milliarden US-Dollar.
Im Rahmen ihrer internationalen Arbeit gegen die Atomenergie werden sich die NaturFreunde für eine Unterstützung des Widerstandes in Indien und gegen die Aufrüstungsbemühungen der großen Waffenschmieden aus Russland, den USA, aber auch der Europäischen Union engagieren.
Auf Einladung der Bürgerinitiativen der gescheiterten und möglichen “Endlagerstandorte” Morsleben, Asse II, Schacht Konrad und Gorleben wird am kommenden Samstag in Kassel eine Atommüllkonferenz stattfinden. Über 25 Bürgerinitiativen und Umweltgruppen haben ihre Teilnahme bereits zugesagt. Die Atommülldebatte wollen sie nicht länger den Parteien überlassen.
