Die Linke wird offenbar den Fiskalpakt nach Karlsruhe bringen: Wie die Zeitungen der WAZ-Gruppe berichten, hat der Vorstand der Bundestagsfraktion Juristen damit beauftragt, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen. Einen Beschluss wolle die Fraktion treffen, sobald der „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ vom Bundestag verabschiedet worden ist – das ist für Mai vorgesehen, die erste Lesung findet Ende März statt. Zurzeit diskutieren die anderen Parteien über Bedingungen für die Zustimmung zu dem Pakt, der eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag braucht.
SPD und Grüne koppeln bisher ein Ja an die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und europäischen Wachstumsinitiativen. Der sozialdemokratischen Linken geht das nicht weit genug, die Sprecherin der DL21, Hilde Mattheis, sagte der Welt, der Fiskalpakt mache „Europa nicht mehr, sondern weniger demokratisch. Er unterhöhlt die Demokratie“. Eine Finanztransaktionssteuer reiche da nicht als Zugeständnis, Mattheis forderte, den Fislpakt um eine Wachstums- und Beschäftigungsinitiative zu ergänzen. „Wenn sich die Bundeskanzlerin nicht deutlich auf die SPD zubewegt, sollten wir ein Zeichen setzen und Nein zum Fiskalpakt sagen“, wird die Abgeordnete zitiert. Die SPD habe „in den vergangenen vier Jahren allerlei Entschließungsanträge beschlossen, so Mattheis weiter. „Faktisch aber haben wir wenig erreicht.“
In der Linken werden unterdessen die Rufe nach einem Referendum über den Vertrag lauter. Klaus Ernst sagte, „die beste Lösung wäre eine Volksabstimmung wie in anderen Ländern“. Auch Oskar Lafontaine hat sich entsprechend geäußert: „Gravierende Entscheidungen, die das Leben der Bürger betreffen, sollten einem Plebiszit unterworfen werden“, so der Spitzenkandidat im Saarland. „Dazu zähle ich den Fiskalpakt“, auch eine europäische Verfassung müsse den Bürgern vorgelegt werden. Auch Thomas Nord hat sich für ein Plebiszit ausgesprochen. „Der EU-Fiskalpakt ist ein so weitreichender Eingriff in die demokratische Haushaltshoheit der Staaten und die Entwicklung des Sozialstaats, dass darüber die Bevölkerungen direkt per Referendum abstimmen müssen“, forderte er gemeinsam mit dem französischen Linksfront-Abgeordneten Jean-Pierre Brard. Man begrüße, “dass sich europaweit die Gewerkschaften gegen diesen Angriff wenden. Wir werden gemeinsam mit ihnen alles tun, um eine Ratifizierung des EU-Fiskalpakts in Deutschland und Frankreich zu verhindern.” (vk)
