Beate Klarsfeld

Kreuz für Klarsfeld?

Die Linke lässt nicht locker: Sie will erneut einen Anlauf unternehmen, damit Beate Klarsfeld das Bundesverdienstkreuz erhält. Wie es heißt, will Fraktionschef Gregor Gysi noch in dieser Woche eine entsprechendes Schreiben an Außenminister Guido Westerwelle abschicken. Westerwelle muss entscheiden, weil Klarsfeld nicht in Deutschland lebt. Schon zweimal hatte die Linke diese Ehrung für die Antifaschistin beantragt, aber das Außenministerium hatte dem weder unter Joschka Fischer bzw. Frank-Walter Steinmeier noch unter Westerwelle stattgegeben. Steinmeier hatte erst jüngst am Rande der Bundesversammlung behauptet, er wisse nicht, woran die Sache gescheitert sei. Im Zuge ihrer Präsidentschaftskandidatur für die Linke war Beate Klarsfeld wieder ins Blickfeld der deutschen Öffentlichkeit gelangt. Politiker verschiedener Parteien hatten ihrer Lebensleistung Respekt gezollt, diverse Medien – auch zutiefst bürgerliche – hatten sich positiv zu einer Auszeichnung für Klarsfeld geäußert. Sollte es diesmal auch wegen des öffentlichen Zuspruchs klappen, würde der neue Bundespräsident Joachim Gauck seiner Kontrahentin den Orden verleihen. Der will dem Vernehmen nach prüfen, warum die Anträge der Linken bisher abgelehnt wurde. Es wäre, wenn es dazu kommt, eine weitere schöne Gelegenheit für den selbst ernannten Freiheitslehrer, ein paar Sentenzen über 56 Jahre Diktatur loszuwerden. (wh, Foto: Michael Chlistalla, GNU FDL)

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123 plus 3

Selten war eine Wahl des Bundespräsidenten so ausrechenbar, aber ein wenig Überraschung enthält das Wahlergebnis der Bundesversammlung doch. Der haushohe Sieg von Joachim Gauck war angesichts der Einheitsfront aus CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP ausgemacht. Doch am Ende fehlten dem Fast-Allparteienkandidaten eine Menge Stimmen. 108 Enthaltungen, die zum allergrößten Teil aus den Gauck-Parteien kommen, zeugen davon, dass der Kandidat mit seinen Positionen rund jedem zehnten Vertreter der Superkoalition nicht geheuer ist. Das werden die Merkel und Gabriel und Trittin und Rösler in den Skat drücken, bemerkenswert aber bleibt es. Die Gegenkandidatin Beate Klarsfeld zu wählen, dazu konnten sich die Abweichler nicht durchringen, obwohl es angesichts der geheimen Wahl niemandem geschadet hätte. Immerhin erhielt Klarsfeld 126 Stimmen – drei mehr als die 123 anwesenden Wahlleute der Linken.

Doch nicht nur wegen dieses kleinen Achtungserfolgs, der schnell vergessen sein wird, hat sich Klarsfelds Kandidatur gelohnt – für sie selbst wie für die Linke. Die Antifaschistin Klarsfeld ist wieder in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt, ihre Lebensleistung ist gewürdigt worden – und vielleicht erhält sie ja sogar doch noch das Bundesverdienstkreuz, das ihr bislang verwehrt wurde. Eines der entsprechenden Antragsschreiben hatte Gregor Gysi seinerzeit übrigens an den damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier geschickt. Der allerdings erzählte am Sonntag dreist, er wisse auch nicht, woran die Ehrung bisher scheiterte. Und auch die Linke hat mit der Nominierung Klarsfelds gepunktet. Sie hat sich – nach einigem unerfreulichen Hin und Her – auf eine Kandidatin geeinigt, die respektiert ist und in den letzten Wochen von etlichen Medien gegen die Kampagne aus der Union und dem Hause Springer in Schutz genommen wurde.

Bleibt noch eine kleine angenehme Nebenwirkung aus der Affäre Wulff: Sein Rücktritt erzwang die Präsidentenwahl außerhalb des üblichen Turnus – üblicherweise wurde der Präsident bisher am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, gewählt. Nun wollte es der Zufall, dass der 18. März in den engen Zeitkorridor für die Wahl Gaucks fiel. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat in seiner klugen Eröffnungsrede auf die Rolle des 18. März 1848 und des 18. März 1990 hingewiesen – bürgerliche Revolution und letzte Volkskammerwahl in der DDR. Das sind zwei Traditionslinien, die den westdeutschen Horizont ein wenig öffnen und besser als der 23. Mai dokumentieren, dass sich 1990 in Deutschland etwas Grundsätzliches verändert hat. Keine schlechte Idee, die Präsidentenwahl künftig am 18. März stattfinden zu lassen – schon deshalb möchte man Joachim Gauck wünschen, dass er die volle Amtszeit durchhält. (wh)

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Der Fall K.

Das Neue Deutschland hat ein historisches Tondokument online gestellt: Es handelt sich um die Dokumentation „Der Fall K – Geschichte einer Ohrfeige“ aus dem Jahre 1968, in der Beate Klarsfeld die Beweggründe für ihre Attacke auf den damaligen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger erklärt und sich mit dessen NS-Vergangenheit auseinandersetzt. An der Produktion der Dokumentation, die als Schallplatte bei Pläne erschien, war seinerzeit der Journalist Ulrich Sander beteiligt, der damals auch dafür sorgte, dass in westdeutschen Zeitungen überhaupt über die Hintergründe der Klarsfeld-Ohrfeige berichtet wurde. Sander ist heute Bundessprecher der VVN-BdA und wurde von der NRW-Linken für die Bundesversammlung nominiert. (vk)

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Glaubwürdigkeitsfragen

Update 15.45: In einer Umfrage, auf die Linken-Chefin Gesine Lötzsch verweist, würden sich 11 Prozent für Beate Klarsfeld als Bundespräsidentin entscheiden, darunter 24 Prozent der Wähler der Piraten.

Update 15 Uhr: Sahra Wagenknecht hat im Sender Phoenix die Ablehnung von Joachim Gauck durch die Linke bekräftigt. Es sei “deutlich geworden, dass wir zu sehr fundamentalen Fragen grundsätzlich andere Ansichten haben”, si die Fraktionvize, die von “Ganz tiefgreifenden Divergenzen” bei Themen wie Leiharbeit, Afghanistan-Krieg oder Finanzen sprach. “Freiheit ohne soziale Gerechtigkeit ist keine wirkliche Freiheit”, so Wagenknecht.

Originalpost: Der Besuch von Joachim Gauck bei der Linksfraktion, so hat es Gregor Gysi danach beschrieben, sei „freundlich und respektvoll“ verlaufen, jedenfalls war es bei allen Differenzen offenbar „keineswegs unangenehm“. Der Präsident in spe „habe niemals hier im Raum infrage gestellt, dass es Trennendes gibt, eine ganze Menge“, sagte er nach dem Treffen. Und dazu gehört nicht zuletzt, dass der Ex-Pastor die umstrittene Beobachtung von Abgeordneten der Linken durch den Verfassungsschutz für legitim hält, auch wenn er sich gewundert habe, welche Politiker dabei ins Visier des Geheimdienstes geraten sind. Dass die Linksfraktion ihn bei aller öffentlichen Kritik trotzdem eingeladen habe – so wie auch 2010 bereits – hat Gauck als Zeichen des Respekts und der Aufmerksamkeit gewertet. Eine Nachrichtenagentur schreibt, es sei für den 72-Jährigen selbstverständlich gewesen, die Einladung anzunehmen.

Mit solcher Selbstverständlichkeit darf Beate Klarsfeld in diesem Land immer noch nicht rechnen. Nachdem bereits Union und FDP die Journalistin und Antifaschistin nicht einladen wollten, weil man sich, so hieß es, bereits für Gauck entschieden habe – was kein Grund gewesen wäre, schließlich hat die Linksfraktion ja ebenso erklärt, bereits für Klarsfeld entschieden zu sein –, nach den schwarz-gelben Absagen also, hat auch die SPD-Fraktion Klarsfeld brüskiert: „Ich habe mit Frau Klarsfeld telefoniert und ihr gesagt, dass die SPD-Fraktion festgelegt ist“, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier – ein Treffen wäre in die Kategorie „Schauveranstaltungen“ gefallen, was „für keine Seite zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit“ beigetragen hätte. Man stelle sich vor, die Linksfraktion hätte mit ähnlicher Begründung den Besuch von Gauck abgelehnt!

Sahra Wagenknecht hat am Dienstag erklärt, es sei eigentlich „eine gute demokratische Gepflogenheit, das Gespräch mit anderen Kandidaten demokratischer Parteien zu suchen“. Während Gauck sich bei allen Bundestagsfraktionen vorstellen konnte, wird Klarsfeld am Ende außer bei der Linken bei keiner Partei vorgesprochen haben. Dass schließlich auch die Grünen nicht mit Klarsfeld zusammenkommen, ist auf Terminprobleme zurückzuführen: Bei der noch vor dem 18. März stattfindenden regulären Fraktionssitzung konnte die 73-Jährige Kandidatin nicht, einen Ausweichtermin konnten und wollten die Grünen nicht akzeptieren – dazu hätten sie die Bundestagssitzung am Donnerstag für eine Fraktionssitzung unterbrechen müssen, was die Partei konsequenter Weise ablehnte, schließlich hatte ihr Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck genau dies bei der Linksfraktion vergangene Woche kritisiert. (tos)

 

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“Ich bin eine Frau der Taten”

06. März 2012  Beate Klarsfeld, DIE LINKE
Ein Nachmittag mit Beate Klarsfeld, Kandidatin der LINKEN für das Amt der Bundespräsidentin, und Gesine Lötzsch, Luc Jochimsen und Klaus Ernst. Die Ohrfeige und andere Kampagnen (Dokumentarfilm) – Suzanna (Lieder) Sonntag, 11. März 2012, um 13.30 Uhr (Einlass 13.15 Uhr), Filmtheater Babylon, Berlin-Mitte, Rosa-Luxemburg-Platz Eintritt frei. [Link]

Kein Termin für Klarsfeld

Heute Nachmittag trifft sich die Linksfraktion im Bundestag mit Joachim Gauck. Das Treffen, bei dem die Linke laut Parteichef Klaus Ernst mit dem Fast-Allparteienkandidat über unterschiedliche Auffassungen diskutieren will, kam auf Bitte der Linken zustande, und Gaucks Wahlkampfstab sicherte sofort zu, dass man zügig einen Termin finden werde. Erbeten hatte die Linke das Gespräch, bevor sie eine eigene Kandidatin für die Wahl des Bundespräsidenten aufstellte; auch nach der Vorstellung von Beate Klarsfeld als Gaucks Kontrahentin bleibt sie dabei. So weit, so normal.

Was dagegen nicht stattfinden wird: eine Begegnung Klarsfelds mit Vertretern von Union und FDP. Linksfraktionschef Gregor Gysi hatte zwar bei den Fraktionschefs der CDU und CSU sowie der Liberalen dafür geworben, dass Klarsfeld die Möglichkeit erhält, sich und ihre Positionen zu präsentieren. Doch es gab Absagen. Aus beiden Fraktionen hieß es, man habe sich für Gauck entschieden und wolle deshalb auf ein Gespräch mit Klarsfeld verzichten. Die Grünen, die Gauck ebenfalls unterstützen, signalisierten immerhin Offenheit für einen Begegnung mit Klarsfeld. “Wer kandidiert, darf sich bei uns auch vorstellen”, wird ein Fraktionssprecher zitiert. Eine Haltung, bei der auch den Koalitionsfraktionen kein Zacken aus der Krone gebrochen wäre. (wh)

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Ein Trick, kein Trick

Noch eine kleine Anekdote zu Beate Klarsfeld. Aber eigentlich ist es eine Geschichte über die Grünen: Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck hat kritisiert, dass die Linksfraktion für ein Treffen mit der Kandidatin am Donnerstagmittag die Bundestagssitzung für eine Stunde unterbrechen ließ. Diese Möglichkeit sei eigentlich für eilige Beratungen über neu auftauchende, dringend abstimmungsbedürftige Sachfragen vorgesehen worden. „Für einen Protokolltermin ist das eigentlich nicht gedacht“, zitiert den Grünen die Frankfurter Allgemeine – der vermute, es handele sich um einen „Trick, um Aufmerksamkeit zu erzielen“. Allerdings: Ohne Becks Kritik wäre die donnerstägliche Unterbrechung – von 13.02 bis 14.06 Uhr, wie das Protokoll vermerkt – wohl einer breiteren Öffentlichkeit gar nicht bekannt geworden, der „Aufmerksamkeitstrick“ der Linken, will man ihn überhaupt so nennen, wäre ins Leere gelaufen. (vk)

 

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Klarsfeld und der BND-Chef

Von einem „ungewöhnlichen Treffen“ berichtet eine Nachrichtenagentur, doch auf dem Weg dorthin gab es „einen ungeheuren Skandal“, meint Gregor Gysi: Am Donnerstag saß Beate Klarsfeld im Berliner Cafe Einstein, ebenfalls im beliebten Treff von Politikern und Journalisten zugegen war der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler. Als die Kandidatin der Linken über eine Pressesprecherin an den Geheimdienst-Mann die Bitte herantrug, ihm einmal „guten Tag“ zu sagen und sich, nicht zuletzt angesichts ihrer Biografie als Kämpferin gegen alte Nazis, kurz auszutauschen, soll Schindler dies verweigert haben.

Klarsfeld hat am Mittag nach einer Sitzung der Linksfraktion dazu erklärt, der BND habe immerhin NS-Verbrecher, die im Ausland leben, finanziert – etwa Klaus Barbie in Bolivien, Walter Rauch in Chile, und Alois Brunner in Syrien. „Gegen all die drei habe ich gekämpft. Ich war in all den drei Ländern und habe demonstriert, hab mein Leben aufs Spiel gesetzt“, so die 73-Jährige. „Und ich meine es wäre das Mindeste gewesen, zu sagen: ,Frau Klarsfeld, vielen Dank. Wir als BND haben diese Leute bezahlt, die haben uns Informationen geliefert. Aber sie waren an Ort und Stelle, um sie aufzudecken.‘ Warum kann man das nicht anerkennen?“

Wie es beim BND über das Aufeinandertreffen im Cafe Einstein heißt, „intervenierte eine Bundestagsabgeordnete, die mit Schindler am Tisch saß. Der Geheimdienstchef sei gar nicht zu Wort gekommen“. Gysi sprach am Donnerstag vor der Presse dennoch von einem „nicht hinnehmbaren“ Verhalten und kündigte an, „heute noch einen Brief an die Bundeskanzlerin“ zu schreiben, in dem er verlangen wolle, dass Schindler „abgesetzt wird“.

Der Brief blieb ungeschrieben: Schindler entschuldigte sich am Nachmittag telefonisch „eindringlich persönlich“ bei Beate Klarsfeld. Beim BND hieß es, das Gespräch habe in „völlig spannungsfreier Atmosphäre“ stattgefunden, auch sei für kommenden Donnerstag ein Treffen zwischen Schindler und Klarsfeld vereinbart worden. Linksfraktionschef Gysi erklärte darauf hin, „von der Absendung des von ihm beabsichtigten Briefes an die Bundeskanzlerin“ abzusehen. (tos)

 

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Beate Klarsfeld und die „Stop the Bomb“-Kampagne

Vor und nach der erfolgreichen Nominierung von Beate Klarsfeld zur Kandidatin der LINKE für das Amt der / des BundespräsidentIn kritisieren einige Genossinnen und Genossen der Partei ihre Unterstützung für die „Stop the Bomb“-Kampagne [Link]. Dabei wird immer wieder behauptet, diese Kampagne befürworte einen Krieg gegen den Iran. In den Forderungen der Kampagne selbst ist davon [...]

Wen schickt die Linke?

Am Mittwoch stellt die Linke ihre Kandidatin Beate Klarsfeld vor, mit dabei sind Gesine Lötzsch, Gregor Gysi, Klaus Ernst und der TV-Sender Phoenix, der die Präsentation sogar zum Tagestipp seines Programms erklärt hat. Inzwischen wird auch die Liste derer immer länger, die am 18. März auf dem Ticket der Linken in die Bundesversammlung sitzen werden – und das sind keineswegs nur Abgeordnete oder Funktionäre der Partei. Neben den Abgeordneten des Bundestags können die Fraktionen der Landtage Wahlfrauen- und Männer nominieren. In Nordrhein-Westfalen, wo die Vertreter am Dienstag bereits gewählt wurden, hat sich die Linke beispielsweise für Vertreter von sozialen Bewegungen wie den DIDF und dem Bündnis Westcastor, den VVN-Bundessprecher Uli Sander sowie die Schlecker-Betriebsrätin Corinna Schönwetter entschieden. Für Sachsen-Anhalt soll unter anderem die Algenbiotechnologin Carola Griehl entsandt werden; für Thüringen werden die Altpröpstin Elfriede Begrich, der Soziologe Klaus Dörre und die Weimarer Gleichstellungsbeauftragte Andrea Wagner nach Berlin fahren und die Linke in Hessen will den Sozialethiker Franz Segbers aufstellen. Eine Personalie aus dem Saarland hat inzwischen sogar für bundesweites Presseecho gesorgt: Die dortige Linke hat den früheren Tennisstar Claudia Kohde-Kilsch nominiert. Die 48-Jährige, die nach vielen Erfolgen im Sport eine Reihe privater Niederlagen einstecken musste, macht auch Wahlkampf für Oskar Lafontaine. (vk, Foto: Bundesversammlung 1954, Brodde, Bundesarchiv))

Die Wahlleute aus den Ländern

(Liste noch unvollständig)

Mecklenburg-Vorpommern

Angelika Gramkow, Oberbürgermeisterin von Schwerin
Barbara Syrbe, Landrätin von Vorpommern-Greifswald
Helmut Holter, Vorsitzenden der Linksfraktion

Brandenburg

Ralf Christoffers, Wirtschaftsminister
Gerrit Große, Vizepräsidentin des Landtags
Kerstin Kaiser, Vorsitzende der Linksfraktion
Stefan Ludwig, Landesvorsitzender
Helmuth Markov, Finanzminister
Anita Tack, Umweltministerin

Berlin

Ines Feierabend, Vize-Bezirksbürgermeisterin Treptow-Köpenick
Katrin Möller, Vize-Landesvorsitzende
Hakan Taş, flüchtlingspolitischer Sprecher im Landtag

Sachsen-Anhalt

Halina Anton, Berufsschullehrerin und Stadträtin
Karin Denk, Burgenlandkreis
Wulf Gallert, Vorsitzender der Linksfraktion
Carola Griehl, Biologin
Helga Zimmermann, Altmarkkreis Stendal

Sachsen

Beate Klarsfeld, Journalistin, Kandidatin
Horst Wehner, Vizepräsident des Sächsischen Landtags
Regina Elsner, Sprecherin des VVN-Landesverbandes
André Hahn, Gohrisch, Vorsitzender der Linksfraktion
Maria Gangloff, Bürgermeisterin in Böhlen
Rico Gebhardt, MdL und Landesvorsitzender der Linken
Annika Fischer, Sprecherin Studentenrat TU Chemnitz
Richard Gauch, Aktivist der Leipziger Friedensbewegung
Annekatrin Klepsch, Vizevorsitzende der Linksfraktion
Falk Neubert, Landtagsabgeordneter
Cornelia Falken, Landtagsabgeordnete
Karl-Friedrich Zais, Landtagsabgeordneter

Thüringen

Elfriede Begrich, Altpröpstin
Bodo Ramelow, Vorsitzender der Linksfraktion
Birgit Klaubert, Vizepräsidentin des Landtags
Klaus Dörre, Soziologe
Andrea Wagner, Gleichstellungsbeauftragte in Weimar
Knut Korschewsky, Landesvorsitzender

Niedersachsen

Kerstin Rudek, Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg
Christa Reichwaldt, Landtagsabgeordnete
Pia Zimmermann, Landtagsabgeordnete
Kurt Herzog, Landtagsabgeordneter

Nordrhein-Westfalen

Hüseyin Avgan, Bundesvorsitzender DIDF
Ellen Diederich, Frauenfriedensarchiv Oberhausen
Siegfried Faust, Bündnis Westcastor
Sylvia Gabelmann, Mitglied des Landesvorstands der Linken
Klaus H. Jann, Roter Reporter
Heike Jordan, Stolpersteine Gelsenkirchen
Ulrich Sander, Bundessprecher VVN-BdA
Corinna Schönwetter, Verdi/Schlecker

Hessen

Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende
Franz Segbers, Professor für Sozialethik

Hamburg

Inge Asimiadis, Rentnerin und Bezirksvorständlerin

Schleswig-Holstein

Doris Nack, Personalrätin und LandesKreisvorstandsmitglied

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