Man muss Heinz Fromm ein bisschen dankbar sein: Mit seinem Rückzug von der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist der Fall NSU vorerst wieder weit weg von jener Gefahrenzone, in der sich die Öffentlichkeit noch an den schlimmsten Dauerskandal gewöhnt. Und sein Abgang ist wohl auch tatsächlich das, was die Frankfurter Allgemeine aus ihm macht – stiller Protest gegen die eigene Behörde, der nicht einmal als ihr Präsident beizukommen ist.
Dass dieselbe Zeitung sich darüber mokiert, wenn die Opposition nun das „System Verfassungsschutz“ in Frage stellt oder, wie es mal so eben durch die extremismustheoretische FAZ-Tüte spricht, „die Linkspartei (und sicherlich auch die NPD)“ deren Abschaffung sehen wollen, kann man abtropfen lassen. Die Kritik aber, es handele sich um „eine der Übertreibungen, die den Schock über die Mordserie des NSU seit jenem November begleiten“, sollte die Linke jedoch ernst nehmen. Auch und gerade die gleichnamige Partei.
Wenn nämlich ein Jasper von Altenbockum, der hier pars pro toto für jene genannt werden kann, die immer noch glauben, der Verfassungsschutz könne irgend etwas zum „Schutz dieser Demokratie und seiner Bürger“ beitragen, das die Nachteile für eben jene Demokratie und seine Bürger überwiegt, die aus der Arbeit solch eines Geheimdienstes notwendig entstehen, wenn also ein von Altenbockum die Forderung nach Auflösung zurückweist, besteht dafür tatsächlich eine Chance. Sie mag klein sein – die Mehrheitsverhältnisse, das Grundgesetz, die Medien und so weiter.
Trotzdem: Die Verstrickung des Verfassungsschutzes in den NSU-Fall und deren öffentliche Skandalisierung haben binnen Monaten mehr zur Delegitimierung der Behörde beigetragen, als alle richtigen, schlauen Bücher und linken Flugblätter der vergangenen 20 Jahre zusammen. In der Hegemonie jenes Denkens, das es für eine Selbstverständlichkeit ansah, dass ein politischer Geheimdienst kaum parlamentarisch kontrollierbar an der Grenze zum Kriminellen agiert, ist ein mächtiger Riss entstanden.
Diesen Riss mittels politischen Forderungen in einer öffentlichen Debatte zu verbreitern ist nicht so leicht. Es kann sogar sein, dass das Bild vom guten, notwendigen Verfassungsschutz den nächsten Kratzer wieder vom Schlapphut-Amt selbst verpasst bekommt – mit Hilfe von Journalisten, die den nächsten Skandal im Skandal entdecken, oder dank Politikern, die in den inzwischen eingesetzten Untersuchungsausschüssen dieses oder jenes ans Licht bringen.
Damit aus dem wachsenden Unmut über den Verfassungsschutz ein wachsender Mut nicht nur in linken Kreisen, sondern bei ganz normalen Leuten wird, die Abschaffung der Behörde ganz selbstverständlich zu fordern, braucht es jetzt so etwas wie eine Übergangsstrategie. Etwas, das zwischen der Forderung nach Auflösung der Geheimdienste und der gegenwärtigen Lage vermittelt.
Jörg Meyer verweist im Neuen Deutschland auf das „realpolitisch derzeit Durchsetzbare – und dazu zählt die Auflösung der Verfassungsschutzämter wohl leider nicht“, weshalb es nun die „logische Forderung“ sei, „dass ein Gesetzentwurf zur Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremiums sowie eine deutlich verschärfte Regelung zum Einsatz von V-Leuten sofort nach der parlamentarischen Sommerpause auf die Tagesordnung“ gesetzt werden.
Warum aber nicht das eine tun ohne das andere zu lassen? Eine bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes und ein strengerer Umgang mit den Spitzeln sind nicht falsch. Aber sie machen den Riss nicht breiter. Dafür sind Ideen und Konzepte nötig, die über die bloße Formel von der Auflösung hinausgehen. In Brandenburg hat es vor einiger Zeit dazu eine Debatte gegeben, in Thüringen scheiterte die Linkspartei mit einem Antrag, das Landesamt durch ein Zentrum für Demokratie zu ersetzen.
Hier könnte jetzt angeknüpft werden, zum Beispiel mit Vorschlägen, welche Funktionen des Verfassungsschutzes womöglich von anderen Institutionen übernommen werden müssten. Oder was mit dem Riesenberg an gesammelten Informationen wird, den die Schlapphüte angehäuft haben. Den Riss verbreitern helfen könnte auch eine etwas genauere Idee von sicherheitspolitischer Konversion, denn gerade eine Partei, die sich soziale Interessenvertretung auf die Fahnen schreibt, sollte sagen könnten, was mit den Tausenden Mitarbeitern von Bundesamt und Landesbehörden geschehen soll. Die Linke trifft sich doch gern mit Betriebsräten – warum nicht auch einmal mit dem Personalrat des Bundesamtes? Bringt es etwas, beim Rückbau des Verfassungsschutzes schrittweise vorzugehen und wie würde das ausehen können?
Dass jeder Geheimdienst einen eingebauten Fehler hat, der sich auch durch noch so demokratische Kontrolle nicht beheben lässt, ist das eine. „Dieses Dilemma lässt sich nur durch die Abwicklung der Ämter für Verfassungsschutz lösen“, sagt die sächsische Landtagsabgeordnete der Linken, Kerstin Köditz. Richtig, aber das andere ist, überzeugend zu vermitteln, dass und wie das Problem „nur durch eine strukturell transparent arbeitende Behörde ohne geheimdienstliche Befugnisse gelöst werden“ kann, wie es die Thüringer Linken-Abgeordnete Martina Renner angesprochen hat.
Ob es noch andere Wege gibt, wer auf diesen mitgenommen werden muss und wie man das macht – das sind die Fragen, welche die Linken, auch in der gleichnamigen Partei, jetzt beantworten müssen. Dann gilt auch eine Auflösung des Verfassungsschutzes bald nicht mehr als eine „Übertreibung“. Der Riss, wie gesagt, ist breit wie lange nicht. (tos, Foto: Wo st 01/CC BY-SA 3.0)
