Zwölf EU-Regierungen erklären ungebremste Befürwortung der Atomenergie
Berlin, 04. April 2013 – Zwölf Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erklärten am 12. März in London, dass Atomenergie „zum zukünftigen kohlenstoffarmen Energiemix in der EU beitragen kann“ und forderten gleichzeitig die Schaffung eines Investitionsumfelds für neue AKW. Diese rückwärtsgewandte Haltung macht deutlich, dass sich die Anti-Atom-Bewegung weiter internationalisieren und den Widerstand gegen die unverantwortliche Atompolitik auf EU-Ebene intensivieren muss, meinen die NaturFreunde Deutschlands.
„Mit ihren reaktionären Forderungen zeigen diese zwölf Regierungen, dass die umweltpolitischen Debatten der letzten 20 Jahre an ihnen komplett vorbeigegangen sind“, kritisiert Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands. „Die gesamte Erklärung geht an den Interessen der eigenen Bürgerinnen und Bürger total vorbei.“
Die gemeinsame Erklärung der Regierungen von Bulgarien, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Litauen, den Niederlanden, Polen, Rumänien, der Slowakei, Spanien, der Tschechischen Republik und Ungarn, die sie am 12. März 2013 in London abgaben, ist geprägt von einer ungebremsten atomkraftbefürwortenden Ideologie. Die Regierungen handeln gegen die Interessen der Mehrheit ihrer Bürgerinnen und Bürgern. In vielen Umfragen hat sich gezeigt, dass sich in den meisten unterzeichnenden Staaten zum Teil bis zu 80 Prozent der Bevölkerung gegen die weitere Nutzung von Atomkraft ausgesprochen haben.
Die Regierungen erklären, dass sie „von der Bedeutung der Kernenergie in einem zukünftigen, kohlenstoffarmen Energiemix in der EU überzeugt sind“. Gleichzeitig kündigen sie an, dass sie „im Bereich der nuklearen Sicherheit in Europa enger zusammenarbeiten“ wollen und „bekräftigen ihr Engagement zur Erhaltung und Förderung der immerwährenden Verbesserung der nuklearen Sicherheit und deren Regulierung“.
Die Atomlobby ist in den unterzeichnenden Staaten noch immer hochaktiv
Die gesamte Erklärung ist geprägt von einer reaktionären, rückwärtsgerichteten Energiepolitik. Mit ihren Forderungen, dass der „Einsatz einer möglichst vollständigen Bandbreite an kohlenstoffarmen Technologien“ auch „CO2-Abtrennung und -speicherung (CCS) sowie Kernenergie“ beinhalten muss, zeigen diese Regierungen, dass die umweltpolitischen Debatten der letzten 20 Jahre an diesen Regierungen komplett vorbeigegangen sind.
Einer der entscheidenden Punkte in der gemeinsamen Erklärung ist, dass die Unterzeichner fordern, dass für die Staaten, die neue Atomkraftwerke planen, „ein Investitionsumfeld geschaffen werden müsse, das die Langfristigkeit der nuklearen Infrastrukturprojekte in der EU berücksichtige“. Zu befürchten ist, dass damit eine Erhöhung des Kreditplafonds von EURATOM verbunden sein soll, was alle Bemühungen der Umwelt- und Anti-Atom-Bewegung nach einem vertraglichen Verbot von Atomkraftnutzung in der EU unterlaufen würde.
Planungen der Atomlobby aus Banken, Unternehmen und Politik in den zwölf unterzeichnenden Staaten:
- • In Bulgarien will die Regierung am Reaktorstandort Kosloduj zwei neue Atomreaktoren bauen.
- • Finnland baut seit über vier Jahren in Olkiluoto zusammen mit dem französischen Atomkonzern Areva an einem neuen Atomreaktor.
- • Auch die Regierung in Frankreich verkündet in regelmäßigen Abständen, dass sie neue Atomreaktoren bauen will und ist derzeit mit dem ständig teurer werdenden Bau des neuen Reaktors in Flamanville beschäftigt.
- • Erst vor wenigen Jahren hat die britische Regierung Standorte für zehn neue Atomkraftwerke genehmigt und sucht nun intensiv nach Investoren.
- • Obwohl sich in Litauen bei einer Volksabstimmung im letzten Jahr 61,5 Prozent gegen den Bau eines neuen Atomreaktors ausgesprochen haben, versucht die Regierung mit der Unterstützung der Initiative der 12 Staaten Fakten vorzubereiten, um doch noch in den Atomkraftwerksbau einsteigen zu können.
- • In den Niederlanden ist in Borssele ist ein neues Atomkraftwerk in Planung und soll gegen den Willen der Mehrheit der niederländischen Bevölkerung gebaut werden.
- • Mit dem im letzten Jahr verabschiedeten Atomprogramm in Polen will die Regierung in den nächsten 20 Jahren vier Reaktoren mit insgesamt 6000 MW Leistung bauen.
- • Am rumänischen Atomkraftwerksstandort Cernavodă sind zwei neue Reaktoren in Planung, obwohl der Standort in einer der seismisch aktivsten Regionen Europas liegt.
- • In der Slowakischen Republik sind am Standort Mochovce zwei Reaktoren seit Langem in Bau; am Standort verkündet die Regierung seit Längerem, dass sie sich zwei weitere Atomreaktoren vorstellen kann.
- • Die Regierung in Spanien versucht gegen die Mehrheit der Bevölkerung den Neubau von Atomreaktoren zu forcieren und mit einer Öffentlichkeitsoffensive durchzusetzen.
- • Das Tschechische Industrieministerium verlautbarte, dass in Tschechien zehn neue Atomkraftwerke in den nächsten 50 Jahren gebaut werden sollen. Mit der massiven Planung eines neuen Reaktorblocks in Temelín sollen hier erste Fakten geschaffen werden.
- • Die Regierung von Ungarn hat erst vor wenigen Monaten verkündet, dass sie am Atomkraftwerksstandort in Paks den Neubau von Reaktoren vornehmen möchte.
Die NaturFreunde werden sich diesen Planungen aktiv entgegenstellen und durch ihre internationale Arbeit zur weiteren Vernetzung der Anti-Atom-Bewegung in den verschiedenen Ländern beitragen.
Mit der Kampagne „EURATOM? Nein danke!“ (www.euratom-nein-danke.de) fordern die NaturFreunde die Auflösung von EURATOM und erwarten von der Bundesregierung, dass Deutschland den Vertrag kündigt.
Zu den Gesprächen von Bund und Ländern über die Atommüll-Lagerung erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
