Atomausstieg

Anti-Atom: Erfolg der Mühleberg-GegnerInnen vor Gericht

12. März 2012  Allgemein, Anti-Atom-Bewegung, antiakw, antiatom, Atomausstieg, Atomenergie, Atomkraft, Atommüll, Atomtechnologie, Mühleberg, Schweiz

 

Komitee Mühleberg Verfahren

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Parteien sein Urteil vom 1. März zugestellt. Es hat die Beschwerde der Beschwerdeführenden  der Zone 1 und 2 gutgeheissen. Es hat den Entscheid des UVEK betreffend Aufhebung der bisherigen Befristung der Betriebsbewilligung aufgehoben und die e Betriebsbewilligung bis zum 28. Juni 2013 mit Auflagen befristet.

Das BVGer räumt der BKW die Möglichkeit ein, beim UVEK die Aufhebung der Befristung oder eine Verlängerung zu verlangen, zusammen mit einem vollständigen Instandhaltungskonzept ans UVEK.

Es hat dabei die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Sicherheitsmängel berücksichtigt: Kernmantelrisse, Erdbebenrisiko bezüglich der vor und nach Fukushima erkannten Mängel und eine zur Aare alternative Notkühlung. Zusammen mit dem Konzept muss sie auch eine Kostenrechnung vorlegen und die Dauer des beabsichtigten Betriebs bekanntgeben.

Sie hat ¾ der Verfahrenskosten zu tragen und eine Parteikostenentschädigung von 40‘000 Fr. zu bezahlen.

113 Beschwerdeführende hatten am 1. Februar 2011 gegen den skandalösen Entscheid des UVEK zur Aufhebung der befristeten Betriebsbewilligung des AKW vom 17. Dezember 2010 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht.

 

Die BKW kann das Verfahren ans Bundegericht weiterziehen  oder beim UVEK ein neues Gesuch um eine befristete oder unbefristete Verlängerung der Bewilligung einreichen.

 

Die BKW arbeitet seit fünf Jahren erfolglos an einem Instandhaltungskonzept für den Kernmantel. Das erste Konzept und die Nachbearbeitung wurden vom ENSI zurückgewiesen. Es würde verwundern, wenn es der BKW in der kurzen Zeit möglich wäre, ein Instandhaltungskonzept zum Kernmantel vorzulegen. Als einzig ernsthafte Variante käme nur der Ersatz des Kernmantels in Frage. Das Kernmantelkonzept wurde seit 5 Jahren verschleppt.

 

Die BKW muss zum Erdbeben-Risiko alle Nachweise erbringen und allfällige Nachrüstungen darlegen. In diesem allfälligen Verfahren können wir wieder von unserem Parteirecht Nutzen machen, Akteneinsicht und Einsprache-Möglichkeiten und Weiterzug.

 

Die BVGer verpflichtet die BKW, ein Konzept für eine alternative Notkühlung einzureichen. Die BKW hat bereits angekündigt, dass sie die in Juni vorgeschlagene Lösung eines Kompaktkühlers nicht mehr umsetzen will, sondern auf die Saane als zweite Kühlquelle umrüsten will. Jedoch gibt es auch in der Saane vorgelagerte Staudämme, welche dieselben Gefährdungen für die Notkühlung wie bei der Aare aufweisen und somit als Lösung nicht in Frage kommt.

 

Im Falle, dass die BKW ein neues Gesuch stellt, erhalten die Beschwerdeführenden vollständige Akteneinsicht in alle offenen Sicherheitsfragen und  Nachrüstungsprojekte, können Stellung nehmen und einen allfälligen Verlängerungsentscheid erneut beim Bundesverwaltungsgericht anfechten.

 

Das UVEK hat bisher die Entscheide zur Sicherheit an das ENSI delegiert. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun endlich eine klare Kompetenzaufteilung zwischen dem UVEK und dem ENSI vorgenommen: Das UVEK ist verpflichtet, die Voraussetzungen der Betriebsbewilligung beziehungsweise eine Verlängerung der Betriebsbewilligung eigenständig und vollständig zu prüfen. Es kann nicht einfach auf die laufende Aufsichtstätigkeit des ENSI abstellen.

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BI Umweltschutz: Asse II und Gorleben verknüpfen

12. März 2012  Allgemein, Anti-Atom, Anti-Atom-Bewegung, antiakw, antiatom, Asse, ASSE II, Atomausstieg, Atomenergie, Atomkraft, Atommüll, Atomtechnologie, BI Umweltschutz, castor, Gorleben, Wendland

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
http://www.bi-luechow-dannenberg.de

Pressemitteilung 12.03.12

Zehntausende fordern das Ende der Atomkraft und den Abbruch des Gorleben-Projekts Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) besucht heute das absaufende Atommüllendlager Asse II. Die Gorleben-Gegner erneuern bei dieser Gelegenheit ihre Forderung, dass die Ergebnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen um das illegal eingerichtete Endlager auch mit den Vorkommnissen in Gorleben verknüpft werden.

“Bekannte Gutachter wie Professor Klaus Kühn, der der Asse II einen Persilschein ausgestellt hatte, hält bekanntlich auch Gorleben für sicher, trotz aller geologischen Bedenken”, schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Auch die Bundesanstalt für Geowissenschaften Rohstoffe (BGR), die Gorleben für machbar hält, hat aus Sicht der Gorleben-Gegner schon in der Asse II ihre Reputation verspielt.

“Wir brauchen einen transparenten und ehrlichen Umgang mit den Fakten. Die 50.000 Menschen, die am Wochenende gegen die Atomkraft demonstriert haben, fordern zugleich auch eine Abkehr von Gorleben, faulen Kompromissen und Tricks bei der Endlagersuche. Nicht einmal ein Ende der vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben, mit der die Planreife Gorlebens vorangetrieben wird, ist bei den Parteiengesprächen in Berlin herausgesprungen”, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Wenn jetzt der Parteienkompromiss zum Endlagersuchgesetz nicht zustande kommt, sei das sogar eine Chance, in absehbarer Zeit ohne Röttgen und die FDP einen wirklichen Neuanfang ohne Gorleben zu realisieren.

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1000 Gipfel gegen EURATOM

12. März 2012  Allgemein, Anti-Atom, Anti-Atom-Bewegung, antiakw, antiatom, Atomausstieg, Atomausstieg selber machen, Atomenergie, Atomkraft, Atommüll, Atomtechnologie, EURATOM, EURATOM - Nein danke!, Europäische Union, NaturFreunde, Nein zu EURATOM, Termine/Veranstaltungen, Tourismus

 

 

 

 

 

Die NaturFreunde Deutschlands verbinden seit jeher den Schutz der Natur mit den Erfordernissen und dem Spaß an Sport – unser Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung Deutschlands.

 

Diese Tradition wollen wir mit unserer Kampagne „EURATOM? Nein danke!“ fortführen, deren Ziele der Ausstieg der Bundesrepublik aus der Europäischen Atomgemeinschaft und der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien in Europa sind. Als Einstieg für die Kampagne dient der Fotowettbewerb „1000 Gipfel gegen EURATOM“. Und so funktioniert die Teilnahme:

 

 

  1. Ihr bestellt bei uns in der Geschäftsstelle eine unserer neuen „EURATOM? Nein Danke!“ – Fahnen. Diese sind kostenlos, wenn innerhalb von 28 Tagen ein oder mehrere Bilder hochgeladen werden. Wenn dies nicht geschieht, müssen wir Euch leider die Fahne zzgl. Versandkosten in Rechnung stellen.
  2. Wenn Ihr die Fahne erhalten habt, macht Euch einfach auf zum nächsten „Gipfel“, wobei Eurer Phantasie hier keine Grenzen gesetzt sind. „Gipfel“ können neben Berggipfeln auch Sehenswürdigkeiten oder Naturfreundehäuser sein, auf Ski- oder Wassertouren liegen.
  3. Jetzt müsst Ihr nur noch das oder die besten Fotos von Euch auf unserer Seite hochladen und schon nehmt Ihr an unserem Fotowettbewerb teil.

Am Ende des Wettbewerbs werden die besten Fotos prämiert und durch uns veröffentlicht. Einsendeschluss des Wettbewerbs ist der 15. Dezember 2012.

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NaturFreunde: Atomare Kettenreaktion ist die schrecklichste Folge der menschlichen Hybris

12. März 2012  Allgemein, Anti-Atom, Anti-Atom-Bewegung, antiakw, antiatom, Atomausstieg, Atomenergie, Atommüll, Atomtechnologie, EURATOM, Fukushima, Fukushima2012, GAU, Hiroshima, NaturFreunde, Ökonomie, Russland, Umwelt, USA


Super-GAU von Fukushima muss endlich zu einer Ethik der Verantwortung führen, die der Technik Grenzen setzt

 

Berlin, 12. März 2012 – Anlässlich des Jahrestages des Super-GAU von Fukushima erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:

 

Vor einem Jahr kam es in Japan zu einer dramatischen Kettenreaktion aus Naturkatastrophen und technischer Hybris. Die Atomzentrale von Fukushima wurde nach dem ukrainischen Tschernobyl zum zweiten Ort des Grauens in der „zivilen“ Nutzung der Atomkraft. In einem der technologisch führenden Länder der Welt wurde die Menschheit wie Prometheus für seinen Frevel bestraft. Mit dem japanischen Super-GAU und seinen Folgen bekam sie zu spüren, was es bedeutet, wenn sie keine Rücksicht nimmt auf ihre Grenzen. Denn die atomare Kettenreaktion ist eine der schrecklichsten Folgen der Ideologie des Höher, Weiter, Schneller.

 

Die erste Kernspaltung fand Ende 1938 in Berlin Dahlem statt

Deutschlands Verantwortung für die Atomkraft ist eine besondere. Die erste Kernspaltung fand Ende 1938 in Berlin Dahlem statt und führte zu einem Wettlauf zwischen Deutschland, den USA, Russland und Japan um die erste Atombombe. Nach der Inbetriebnahme des ersten Reaktors im Jahr 1942 in Chicago kam es 1945 schließlich zu den Atombombenabwürfen über Hiroshima und Nagasaki.

 

Doch die von der Atomkraft ausgehende unmenschliche Gewalt wurde schon damals nicht als ein Warnsignal gegen diese Technik verstanden. Stattdessen wurde mit dem Programm „Atoms for Peace“ im Jahr 1953 zwischen scheinbar „friedlich“ energetischer und „gefährlich“ militärischer Nutzung der Atomenergie unterschieden.

 

Ethik der Verantwortung muss der Technik Grenzen setzen

Die NaturFreunde setzen sich seit den 1960er Jahren für einen Atomausstieg ein. Denn in der Atomkraft sehen sie kein Restrisiko, sondern eine Bedrohung der Menschheit und damit ein Fanal, zu einer Ethik der Verantwortung zu kommen, die der Technik Grenzen setzt.

 

Darum sehen wir auch mit großer Sorge, dass heute die von einer Energiewende reden, die noch vor kurzer Zeit eine Laufzeitverlängerung der Atomenergie wollten und jede kritische Position als „unverantwortlich“ deklarierten, wie beispielsweise die Bundeskanzlerin Angela Merkel oder der Bundesumweltminister Norbert Röttgen.

 

Schwarz-Gelb nutzt die Chancen der Energiewende nicht

Und deshalb müssen alle Vertreter der Vernunft genau hinsehen, was passiert: Die groß angekündigte Energiewende verkümmert immer mehr zu einer Luftnummer, ständig kommen neue Ausreden und Schuldige hinzu. Dafür aber werden die erreichten Möglichkeiten, etwa bei der Energieeffizienzrichtlinie oder dem Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, nicht genutzt.

 

Eine beliebte Strategie der schwarz-gelben Bundesregierung ist es, die Schuld für das eigene Versagen den Vorgängern zu geben. Obwohl es die Minister Rösler (FDP) und Röttgen (CDU) sind, die beispielsweise das Erneuerbare-Energien-Gesetz im Vierteljahresrhythmus zusammenstreichen.

 

Eine scheinbare Ausrede sind auch die Netze: Tatsächlich haben die Betreiber bisher zu wenig in die Modernisierung investiert und stattdessen alles getan, den Ausbau von Erdkabeln zu verhindern – meist übrigens mithilfe der heutigen Regierungsparteien. Dennoch könnte das Problem durch neue Gleichstromkabel schnell für längere Zeit entschärft werden. Doch auch hier zeigt sich wieder: Bundesumweltminister Röttgen ist kein Minister, der den unbedingten Willen hat, etwas zu bewegen.

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ausgestrahlt: Keine Konsequenzen aus Fukushima in deutschen AKW

10. März 2012  Allgemein, Anti-Atom, Anti-Atom-Bewegung, antiakw, antiatom, Atomausstieg, Atomenergie, Atomkraft, Atommüll, Atomtechnologie, ausgestrahlt, Fukushima, Fukushima2012

.ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie Pressemitteilung

Hamburg, 9. März 2012

Keine Konsequenzen aus Fukushima in deutschen AKW

Regierungs-Experten haben zahlreiche Mängel festgestellt. Nachrüstungen gab es bis heute keine einige.

Zur Sicherheit der neun noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland ein Jahr nach Fukushima erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Nach dem Super-GAU von Fukushima gab sich die Kanzlerin geläutert: Man müsse, das Restrisiko der Atomkraft neu bewerten. Trotzdem beschloss der Bundestag mit breiter Mehrheit den jahrelangen Weiterbetrieb von neun Reaktoren . Unter den Tisch fiel dabei, dass auch diese Meiler alles andere als sicher sind. Seit Jahrzehnten entsprechen sie nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik, den das Atomgesetz eigentlich fordert. In jedem von ihnen kann es jeden Tag zur Kernschmelzkatastrophe kommen.

Die Reaktorsicherheitskommission des Bundes hat bei den neun noch laufenden AKW gefährliche Schwachstellen aufgedeckt. So kann bei den meisten Meilern schon ein Hochwasser mit Überschwemmung des Kraftwerksgeländes einen schweren Unfall auslösen. Bei der Notstromversorgung sah die Kommission gar Handlungsbedarf bei allen noch laufenden Reaktoren. Außerdem ist kein einziges AKW gegen den Absturz eines großen Verkehrsflugzeuges geschützt.

Die Reaktorexperten im Bundesumweltministerium stellten nach dem japanischen Super-GAU eine sechsseitige Liste von ‚unverzüglich‘ umzusetzenden Maßnahmen für die AKW zusammen. Passiert ist nichts. Die Gesellschaft für Reaktorsicherheit berät bis heute über sicherheitstechnische Konsequenzen aus der Atomkatastrophe in Japan.  Zu Nachrüstungen jedoch kam es seit Fukushima noch in keinem einzigen deutschen Reaktor. Das ist ein Skandal.

Deshalb ruft .ausgestrahlt mit vielen örtlichen Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbänden für Sonntag zu sechs Großdemonstrationen an Atom-Standorten in Deutschland auf. Das Risiko ist zu hoch.
Atomkraftwerke und Atomfabriken müssen jetzt stillgelegt werden.“

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ausgestrahlt: Japan schafft den Sofortausstieg aus der Atomkraft

10. März 2012  Allgemein, Anti-Atom, Anti-Atom-Bewegung, antiakw, antiatom, Atomausstieg, Atomenergie, Atomkraft, Atommüll, Atomtechnologie, ausgestrahlt, Fukushima, Fukushima2012

.ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie Pressemitteilung

Hamburg, 7. März 2012

Japan schafft den Sofortausstieg aus der Atomkraft

Ähnliches wäre in Deutschland auch machbar. Proteste an sechs Atom-Standorten in Deutschland zum Jahrestag der Fukushima-Katastrophe geplant.

Zum Sofortausstieg Japans aus der Atomkraft erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Ein Jahr nach dem Beginn der Reaktorkatatsrophe von Fukushima sind in Japan von vormals 54 Atomkraftwerken nur noch zwei am Netz. Und auch diese werden innerhalb der nächsten Wochen heruntergefahren. Die japanische Wirtschaft, obwohl gebeutelt von der Dreifachkatatsrophe Erdbeben, Tsunami und Fukushima, ist deshalb nicht zusammengebrochen.

Damit ist Japan gelungen, wovon Deutschland noch weit entfernt ist: Der Sofortausstieg aus der Atomkraft. Das ist umso erstaunlicher, da Japan noch vor einem Jahr 30 Prozent seines Strombedarfs aus Atomkraftwerken gedeckt hat. Mit kreativen Energiesparmaßnahmen haben Unternehmen und Bevölkerung dazu beigetragen, dass das Stromnetz nicht zusammengebrochen ist.

Dagegen wirkt die Jammerhaltung von Teilen der deutschen Industrie einfach lächerlich, wenn sie wegen möglicher kurzer Blackouts den Teufel des wirtschaftlichen Zusammenbruchs an die Wand malen. Auch in Deutschland gibt es gigantische Potentiale für Energiesparen und Effizienz, die es ermöglichen würden, innerhalb kurzer Zeit auf Atomstrom zu verzichten.

Auch angesichts der Gefahren, die von den neun weiter laufenden AKW in Deutschland ausgehen, wäre hierzulande ein vollkommener Ausstieg aus der Atomkraft angemessen und machbar. Denn der Weiterbetrieb der Reaktoren bis 2022 birgt unermessliche Risiken.

Um gegen den Weiterbetrieb von neun AKW und der Urananreicherungsanlage in Gronau zu protestieren, finden am Sonntag anlässlich des Jahrestages der Fukushima-Katastrophe an sechs Atom-Standorten bundesweit große Demonstrationen statt, und zwar am AKW Gundremmingen (Bayern), am AKW Neckarwestheim (Baden-Württemberg), am AKW Brokdorf (Schleswig-Holstein), in Hannover wegen der Nähe zum AKW Grohnde (Niedersachsen), an der Urananreicherungsanlage in Gronau (NRW) und mit einer 77 km langen Lichterkette von Braunschweig über die Asse bis Schacht Konrad. Dort wird die Atommüll-Politik der Bundesregierung Thema sein.

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11. März: bundesweite Proteste zum 1. Fukushima-Jahrestag

10. März 2012  Allgemein, Anti-Atom, Anti-Atom-Bewegung, antiakw, antiatom, Atomausstieg, Atomenergie, Atomkraft, Atommüll, Atomtechnologie, ausgestrahlt, Bund, EURATOM, Fukushima, Fukushima2012, NaturFreunde, Termine/Veranstaltungen

PRESSEMITTEILUNG
des Trägerkreises der Proteste zum 1. Fukushima-Jahrestag am 11. März

11. März: bundesweite Proteste zum 1. Fukushima-Jahrestag:

„Fukushima mahnt: Atomanlagen jetzt abschalten!“

Berlin, den 7. März 2012

Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände haben auf einer Pressekonferenz in Berlin die Hintergründe und Zielrichtung der geplanten bundesweiten Aktionen zum 1. Fukushima-Jahrestag am 11. März erläutert. Allein in Deutschland wird es fünf Großdemonstrationen sowie eine 75 km lange Lichterkette geben. Auch in vielen anderen Ländern gehen Menschen auf die Straße.

Im Mittelpunkt der Proteste steht das Gedenken an den Beginn der Reaktorkatastrophe in Fukushima am 11. März 2011 sowie eine scharfe Kritik an der unglaubwürdigen Atom- und Energiepolitik der Bundesregierung. Solange Atomreaktoren betrieben werden, wird Radioaktivität in die Umgebung freigesetzt, sind Katastrophenszenarien ähnlich denen von Fukushima möglich und der Atommüllberg wächst weiter.

„Der Jahrestag der Atomkatastrophe in Fukushima muss eine Mahnung sein, die Energiewende voranzubringen und nicht auszubremsen. Während neun Atommeiler weiterlaufen, versucht die Bundesregierung den Ausbau der alternativen Energieversorgung abzuwürgen, indem die Solarförderung zusammengestrichen wird. Gleichzeitig bleibt die Regierung untätig bei der wichtigen Reduktion des Stromverbrauches und versucht die europäische Energieeffizienzrichtlinie zu verwässern“, so Thorben Becker Energie-Experte vom BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland).

„Das AKW Gundremmingen soll trotz kritischer Parallelen zu Fukushima noch bis 2021 laufen. Das ist eine Laufzeitverlängerung von insgesamt sieben Jahren für die beiden Reaktoren im Vergleich zum ersten Ausstiegsbeschluss von 2002. Das AKW Neckar­westheim soll bis 2022 laufen, obwohl es auf geologisch instabilem Grund in einem erdbebengefährdeten Gebiet steht. Auch jedes andere AKW hat seine besonderen Risiken“, so Uta Wittich vom Bündnis Atomausstieg jetzt!
Ulm/Neu-Ulm.

„Falsche Versprechungen sind die Bürgerinnen und Bürger beim Thema Atomkraft ja bereits gewöhnt. Die angeblich wissenschaftlich begründete Auswahl Gorlebens als potentielles Endlager erweist sich als politisch motiviert und die Rückholung des Mülls aus der Asse wird als Lösung verbreitet aber nicht umgesetzt“, erklärte Peter Dickel von der AG Schacht Konrad.

„Durch den Ausbau und Weiterbetrieb der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage in Gronau sowie die Hermes-Exportbürgschaften wird deutlich, dass die Bundesregierung es mit dem Atomausstieg nicht Ernst meint. Wer aus der Atomenergie aussteigen will, darf nicht aus Gronau den Uranbrennstoff für jedes zehnte AKW in alle Welt liefern und aktiv den Neubau von AKW weltweit absichern“, erklärte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Wir wollen einen schnellen Ausbau Erneuerbarer Energien in der Fläche:
Dezentral, demokratisch und sozial. Diesem Ziel steht die Atomenergie entgegen. Es gibt keine friedliche Nutzung von Atomkraft. Der Weiterbetrieb der noch am Netz befindlichen Reaktoren und Atomanlagen ist nicht vertretbar.

Deshalb fordern wir: Atomausstieg und dezentrale Energiewende jetzt!

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NaturFreunde: Die schwarz-gelbe „Energiewende“ kommt kaum voran

09. März 2012  Allgemein, Anti-Atom, Anti-Atom-Bewegung, antiakw, antiatom, Atomausstieg, Atomenergie, Atomkraft, Atomtechnologie, EEG, Energie, Energiegewinnung, Energieversorung, Energiewende, Erneuerbare-Energie-Gesetz, Fukushima, Fukushima2012, NaturFreunde


NaturFreunde rufen auf zu bundesweiten Anti-Atom-Protesten am Fukushima-Jahrestag

 

Berlin, 9. März 2012 – „Die sogenannte Energiewende kommt nur im Zeitlupentempo voran. Die schwarz-gelbe Energiepolitik ist nichts weiter als ein Sammelsurium aus Ankündigungen, Streitereien, Inkompetenz und Versagen“, kritisierte der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller heute in Berlin. Die NaturFreunde Deutschlands rufen auf zur Teilnahme an den bundesweiten Anti-Atom-Protesten am Fukushima-Jahrestag am 11. März, die den Atomausstieg und die Energiewende hierzulande beschleunigen wollen. Mehr Informationen auf:

www.kurzlink.de/Fukushima-mahnt  

 

Müller zufolge behaupteten die Bundesminister Röttgen (CDU) und Rösler (FDP) gerne, die für die Energiewende erforderlichen Umbaumaßnahmen würden von der Umweltbewegung und von Bürgerinitiativen blockiert und führten als Beispiel den Netzausbau an, durch den der Windstrom besser von den Küsten nach Süddeutschland geleitet werden soll. Zwar müssten laut Müller die Netze tatsächlich erneuert und von Wechsel- auf Gleichstrom umgebaut werden, auch um Energieverluste zu verringern. „Trotzdem hätten die Offshore-Anlagen schon längst an die heutigen Leitungsnetze angeschlossen werden können“, erklärte der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands.

 

Auch falsche Rahmensetzung der Bundesregierung führte zu erhöhten EEG-Kosten 

Michael Müller: „Auch das Gerede über die Kostenexplosion der Energiewende ist eine ideologische Schutzbehauptung. Erstens stimmt sie für wichtige Bereiche der Fotovoltaik nicht, zweitens hat die Bundesregierung durch falsche Rahmensetzungen auch zur Kostensteigerung beigetragen, drittens hat sie dadurch den Gesetzesmechanismus der Degression ausgehebelt. Und viertens gehört es aus Innovationsgründen zur Logik des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, alle Technologien der erneuerbaren Energien zu fördern, um so breit wie möglich Impulse zu setzen und Marktchancen zu entwickeln.“

 

Die Energieeffizienz ist schon längst kein Thema mehr

Noch schlechter aber sähe es bei der Energieeffizienz aus. Müller zufolge hätten beide Minister scheinbar so viel mit ihrer eigenen Karriereplanung zu tun, dass sie keine Fantasie mehr für ihre eigentlichen Aufgaben aufbrächten: „Sie treiben die Energiewende nicht voran.“ Für Müller wäre deshalb auch eine Bündelung der Energiepolitik sinnlos, obwohl sie eigentlich dringend schlagkräftiger und durchsetzungsfähiger organisiert werden müsste. „Aber mehr Macht für die Minister Röttgen und Rösler würde allein zu noch mehr Enttäuschung führen“, ist sich Müller sicher.

 

Die Atomkonzerne warten ab

„Kurz vor dem Jahrestag des Super-GAU von Fukushima stellen die NaturFreunde Deutschlands wieder einmal enttäuscht fest, dass der Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit der schwarz-gelben Energiepolitik immer größer wird“, erklärte Michael Müller. Doch die Zeit laufe davon. Die großen Energiekonzerne, die sich mit der sogenannten Energiewende einfach nicht abfinden wollten, warteten nicht nur ab. Längst laufe eine Gegenkampagne, so Müller.

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11.03.2012: Auf nach Mühleberg! – MenschenStrom für eine erneuerbare Zukunft

08. März 2012  Allgemein, Anti-Atom, Anti-Atom-Bewegung, antiakw, antiatom, Atomausstieg, Atomenergie, Atomkraft, Atommüll, Atomtechnologie, Fukushima, Fukushima2012, MenschenStrom, Mühleberg, Termine/Veranstaltungen

MenschenStrom gegen Atom
www.menschenstrom.ch
info ät menschenstrom.ch
Medientelefon: 079 533 06 26 (Nina-Maria Kessler)

*
Medienmitteilung MenschenStrom gegen Atom

*Auf nach Mühleberg! – MenschenStrom für eine erneuerbare Zukunft*

Am 11. März 2012 – dem Jahrestag der atomaren Katastrophe von Fukushima
- findet der dritte MenschenStrom gegen Atom statt. 180 Organisationen rufen zu dem friedlichen Demozug von Gümmenen zum AKW Mühleberg mit anschliessender Kundgebung vor dem AKW auf. Gemeinsam fordern sie die sofortige Abschaltung der AKWs Mühleberg und Beznau, die Konkretisierung des Atomausstiegs sowie einen raschen und konsequenten Umstieg auf erneuerbare Energiequellen.

Die Atomkatastrophe in Fukushima im März des vergangenen Jahres hat weltweit Menschen bestürzt und aufgerüttelt. Dass das Thema Atomenergie wieder ins Zentrum des gesellschaftlichen Interesses gerückt ist, zeigte die grosse Teilnahme am letztjährigen MenschenStrom gegen Atom. Jung und Alt forderten im Mai 2011 beim AKW Beznau den Atomausstieg. Nur wenige Tage darauf hat der Bundesrat den schrittweisen Atomausstieg beschlossen. Der Weg dorthin ist aber noch lang. Ein verbindlicher Fahrplan für die Energiewende liegt bisher nicht vor. Mit dem dritten MenschenStrom gegen Atom seit 2010 soll an diesem Wochenende der Druck auf die Entscheidungsträger weiter erhöht werden, damit der Atomausstieg nicht zur blossen Absichtserklärung verkommt.

Der etwas halbherzig beschlossene Atomausstieg löst zudem nicht das Problem der bestehenden fünf Atomkraftwerke. Der Bund plant das letzte AKW erst im Jahr 2034 auszuschalten. “Die Risiken, die mit der Atomenergie zusammenhängen, lassen sich aber nicht einfach um Jahre hinausschieben”, sagt Laura Schüriger, Mitorganisatorin des MenschenStrom gegen Atom. Der diesjährige MenschenStrom findet nicht zufällig in Mühleberg statt: Das Atomkraftwerk Mühleberg ist vom gleichen Typ, wie die Meiler in Fukushima. Und seine Sicherheits-Mängelliste ist lang (1). Die Vorkommnisse um das AKW Mühleberg mit einer notfallmässigen Abschaltung im Februar haben das weiter bestätigt. Auch in Beznau, dem ältesten AKW der Welt, sind gravierende Mängel bekannt (2). “Mühleberg muss deshalb genau wie Beznau sofort vom Netz”, fordern die OrganisatorInnen und die Trägerorganisationen des MenschenStrom gegen Atom. Um diese Forderung zu unterstreichen, lädt die Bewegung MenschenStrom gegen Atom mit ihren 180 Trägerschaftsorganisationen dazu ein, am 11. März beim AKW Mühleberg gemeinsam ein friedliches Zeichen für eine erneuerbare Zukunft zu setzen.

Die Besammlung für den MenschenStrom gegen Atom ist ab 08.30 Uhr am Bahnhof Gümmenen. Da keine Parkplätze vorhanden sind, werden alle Teilnehmenden gebeten mit dem öffentlichen Verkehr anzureisen. Der Marsch vom Bahnhof Gümmenen zum Kundgebungsplatz vor dem AKW Mühleberg dauert etwa 2 Stunden (6.5 km). Wer weniger gut zu Fuss ist, benützt den Shuttlebusservice ab Bern Bahnhof direkt zum Kundgebungs-Gelände vor dem AKW. Für sportliche und oder gemütliche Fahrradfahrer besteht die Möglichkeit, gemeinsam mit dem Velo von Bern zum AKW Mühleberg zu fahren. Treffpunkt ist um 11.00 Uhr auf dem Falkenplatz in Bern.
Detaillierte Infos zur Anreise finden sich unter www.menschenstrom.ch <http://www.menschenstrom.ch>.

Auf dem Kundgebungsplatz gibt es zwischen 11.00 und 16.00 Uhr Musik, Poesie und Reden. Für Musik und Poesie sorgen Bateau Ivre, Tinu Heiniger, Tim und Puma Mimi, Gerhard Meister, Born, Sarclo, Dj Farside, Greis und Dodo sowie ein Intermezzo von Anne-Cécile Reinmann (ContrAtom). Ab 13.30 geht es weiter mit einer Rede zum aktuellen Stand in Japan von Atsushi Nojima sowie Beiträgen von Jürg Joss (Fokus Anti-Atom), Aline Trede (Vizepräsidentin Grüne Schweiz), Jonas Rosenmund (Greenpeace Jugendsolar), Roger Nordmann (SP Schweiz), Sabine von Stockar (SES) und Susan Boos (WOZ, Autorin “Fukushima lässt grüssen”).
Auch für die Kinder ist mit einen kreativen Kinderprogramm für Unterhaltung gesorgt.

Der MenschenStrom gegen Atom am Sonntag, 11. März, findet in einem internationalen Zusammenhang statt: Am ersten Fukushima-Jahresgedenktag finden Demonstrationen in zahlreichen Ländern statt. Die Bewegung MenschenStroms gegen Atom fordert die Konkretisierung des Atomausstiegs und einen raschen und konsequente Energiewende hin zu erneuerbarer Energie. Der MenschStrom gegen Atom mit seinen 180 Trägerschaftsorganisationen lädt alle herzlich zum Mitwandern ein, um ein friedliches Zeichen für eine 100% erneuerbare Zukunft zu setzen.

(1) http://www.fokusantiatom. <goog_1132704117>ch/ <http://www.fokusantiatom.ch/>
(2)http://www. <goog_1132704122>energiestiftung <goog_1132704122>.ch/files/ <goog_1132704122>textdateien/aktuell/
<goog_1132704122>medienmitteilungen/ <goog_1132704122>Hintergrund <goog_1132704122>papier Beznau.doc <http://www.energiestiftung.ch/files/textdateien/aktuell/medienmitteilungen/Hint
ergrundpapier%20Beznau.doc>

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BI Umweltschutz: Endlagersuche braucht echten Neustart

08. März 2012  Allgemein, Anti-Atom, Anti-Atom-Bewegung, antiakw, antiatom, Atomausstieg, Atomenergie, Atomkraft, Atommüll, ausgestrahlt, Bund, Campact, Gorleben, IPPNW, NaturFreunde, Robin Wood

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.

http://www.bi-luechow-dannenberg.de

Pressemitteilung 1.03.12
Endlagersuche

Eine Allparteienkoalition hält an Gorleben als Endlagerstandort fest, der Widerstand dagegen jedoch wächst. Aus Protest gegen das Festhalten an Gorleben als Endlagerstandort ruft die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) für den 28. April zu einer Demonstration in Gorleben auf. “Wir besinnen uns auf die eigene Kraft, denn Regierung und die Oppositionsparteien SPD und Grüne sind nicht in der Lage, einen wirklichen Neustart der Endlagersuche zu organisieren. Eine weiße Landkarte mit einem 1,6 Milliarden schweren schwarzen Flecken in Gorleben ist das Gegenteil von Neustart”, kritisiert die BI die Vorschläge der Bund-Länder-Gespräche zur Endlagersuche. “Da in Berlin gekungelt wird, wird in Gorleben weiter demonstriert”, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die Gorleben-Gegner beteiligen sich heute auch an den Protesten in Berlin.

Ein großes Bündnis aus Umweltverbänden, Kirchenvertretern und Anti-Atom-Initiativen erklärt zum Suchverfahren: “Klar ist, dass es kein absolut sicheres Endlager gibt, das für eine Million Jahre Radioaktivität gegenüber der Biosphäre abschirmt. Gerade deshalb fordern wir den Bundesumweltminister zu einem echten Neustart bei der Suche nach dem bestmöglichen Standort für ein Endlager auf – so wie er es immer verkündet hat.

Voraussetzung dafür ist der Ausschluss des Endlagerprojektes Gorleben vor Beginn eines neuen Verfahrens. Dazu gehört nicht nur der sofortige Stopp der Erkundungsarbeiten, sondern vor allem auch ein Abbruch der VSG. Nur die Aufgabe des politisch verbrannten und geologisch ungeeigneten Endlagerstandortes Gorleben ermöglicht einen wirklichen Neuanfang in der Endlagersuche und ein ergebnisoffenes Verfahren.
Ansonsten wird jede Entscheidung etwa bei der Entwicklung der Sicherheitskriterien immer zugleich auch eine Entscheidung über die Eignung oder Nichteignung von Gorleben sein.”

Die Erklärung wird von folgenden Organisationen und Einzelpersonen unterstützt:
.ausgestrahlt, Bäuerliche Notgemeinschaft, BUND Bundesverband, BUND Landesverband Niedersachsen, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg e.V., campact, contrAtom, Greenpeace Deutschland, NaturFreunde Deutschlands, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Rechtshilfe Gorleben, ROBIN WOOD,

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