Atomausstieg

BI Umweltschutz: Endlagerkompromiss “Mogelpackung”

Pressemitteilung  25.03.13

Endlagerkompromiss
BI Umweltschutz: “Mogelpackung”

bi umweltschutz castorDie schlechte Nachricht wurde gut eingepackt: Eine Enquete-Kommission soll jetzt zwei Jahre lang über Sicherheitskriterien und verschiedene Endlagerkonzepte beraten. “Diesen Schritt, eine öffentliche Atommülldebatte zu führen, begrüßen wir, und wir werden uns dafür stark machen, dass es keine unverbindliche Debatte wird”, schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).  Entscheidend werde sein, welche Kompetenzen einer solchen Kommission eingeräumt werden.

Doch den Kern, den Teil des Kompromisses zwischen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und der rot-grünen Landesregierung in Hannover, dass Gorleben im Rennen bei der Endlagersuche bleiben soll, hält die Umweltinitiative für untragbar.

“Es widerspricht diametral dem Wahlversprechen und der Einsicht, dass in Gorleben nur mit Hilfe von Verfahrenstricks und Lügen ein sogenanntes Erkundungsbergwerk aufgefahren werden konnte”, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Ein Gesetzentwurf, der am Ende diesen Lügengebäude ex post auch noch anerkennt, indem Gorleben im Rennen bleibt, rufe weitere Protest und heftigen Widerstand hervor. Der BI-Vorsitzende Martin Donat appelliert deshalb an die Verhandlungsführer, vor dem entscheidenden Bund-Länder-Treffen am 7.
April diesen Webfehler des Kompromisse zu tilgen und klar zu der Einsicht zu stehen, dass Gorleben aus geologischen Gründen als Atommülllager ausscheidet.

Auch dass es einen Castor-Stopp geben könnte, nehmen die Gorleben-Gegner weder Altmaier noch Weil und Wenzel ab: “Wir halten es nicht mit Sankt Florian, ein Castor-Stopp für Gorleben wäre eine Belastung für andere Standorte. Wir fordern einen völligen Atomtransporte-Stopp bis zur Klärung der Frage, wie mit dem Atommüll verfahren werden soll.” Altmaier müsse im Übrigen direkt mit der Gesellschaft für Nuklearservice verhandeln, die entsprechende Transport-Anträge gestellt hat. Ehmke: “Dem Positionspapier liegt eine falsche Einschätzung zugrunde, die Bundesländer haben bei den Castor-Transporten nichts zu vermelden. Bisher ist es eine Mogelpackung.”

.ausgestrahlt: Atomkraftgegner warnen vor Trickserei mit Endlagersuchgesetz

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie Pressemitteilung

Hamburg, 24. März 2013

Atommüll: Scheinbeteiligung oder gesellschaftlicher Konsens?

Atomkraftgegner warnen vor Trickserei mit Endlagersuchgesetz

Zur aktuellen Entwicklung in der Debatte um ein Endlagersuchgesetz erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

anti atom sonne„Wir begrüßen zwar die Einbeziehung der Zivilgesellschaft bei der Entwicklung eines geeigneten Verfahrens für den Umgang mit Atommüll – wenn es denn ernst gemeint ist. Denn wer einen gesellschaftlichen Konsens im Endlager-Streit will, muss auch alle Betroffenen umfassend mit einbeziehen. Wir warnen aber eindringlich vor einer Scheinbeteiligung.

Deshalb sind wir nicht einverstanden damit, dass das Endlagersuchgesetz schon verabschiedet werden soll und die Ergebnisse der geplanten Enquetekommission keine Verbindlichkeit haben sollen. Damit der neue Ansatz gelingt, muss es umgekehrt laufen:

1. Die Gesetzgebung muss so lange zurückgestellt werden, bis der gesellschaftliche Konsens über das Verfahren hergestellt ist. Denn im aktuellen Gesetzentwurf gibt es an vielen Stellen Regelungen, die dem Aufbau von Vertrauen in der Bevölkerung entgegenstehen. Ohne dieses Vertrauen wird es aber nicht gelingen, den Streit um den Atommüll beizulegen.

2. Es darf keine Scheinbeteiligung geben, sondern die Ergebnisse der geplanten Enquete-Kommission müssen verbindlich sein.

3. Der Auftrag an die Kommission muss umfassend sein und sich auf das ganze Suchverfahren beziehen.

Nur wenn diese Bedingungen erfüllt sind, kann der Atommüll-Streit überwunden und das beste Verfahren gefunden werden. Schon zu oft wurden in der Vergangenheit leere Versprechungen gemacht, die bei genauerem Hinsehen nicht viel wert waren.“

NaturFreunde: Millionenkredite für marode ukrainische AKW – Verantwortliche haben aus Tschernobyl nichts gelernt

Millionenkredite für marode ukrainische AKW
NaturFreunde: Verantwortliche haben aus Tschernobyl nichts gelernt

 

EURATOM NaturfreundeBerlin, 25. März 2013 – Mit der Entscheidung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), der Ukraine einen Kredit in Höhe von 300 Millionen Euro für die Modernisierung derzeit am Netz befindlicher Atomkraftwerke zu gewähren, übernehme die EBWE auch direkte Verantwortung für die Gefahr eines neuen Atomunfalls in der Ukraine, kritisieren die NaturFreunde. Sie kündigen Protest in Berlin an.

 

„Die Regierung verbreitet offen eine Unwahrheit“, mahnt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands. „Die ukrainischen AKW werden auch mit den Nachrüstungen Hochgefahren-Reaktoren bleiben, die jederzeit einen Atomunfall verursachen können.“

 

Die Entscheidung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM), weitere 300 Millionen Euro für die ukrainischen Atomreaktoren beizusteuern, zeigt erneut, dass EURATOM zur Erhöhung des atomaren Risikos in Europa beiträgt, anstatt für Sicherheit zu sorgen. Die Forderung der NaturFreunde Deutschlands nach sofortiger Auflösung der Atomgemeinschaft, die in geheimen Sitzungen die Kreditvergabe an Atomunternehmen beschließt, erscheint daher mehr als notwendig. Auch die Bundesregierung trägt durch die Mitgliedschaft bei EURATOM unmittelbar zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in der Ukraine bei.

 

Bundesregierung hält an EURATOM-Vertrag fest

Die Ablehnung der Anträge von SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen durch die Regierungsfraktionen in der letzten Sitzungswochen, in denen die drei Oppositionsfraktionen gefordert hatten, EURATOM zu reformieren oder aufzulösen, zeigt deutlich, dass es der Bundesregierung nicht um einen wirklichen Atomausstieg geht.

 

Die 15 in der Ukraine betriebenen Atomreaktoren sind Altreaktoren aus der sowjetischen Zeit vom Typ „VVER 1000“ und „VVER 440/213“. Wenn hier die EBWE behauptet, diese Reaktoren könnten „auf einen Stand gebracht werden […], auf dem sie die internationalen Standards ebenso erfüllen wie die lokalen Vorschriften“, ist dies eine offene Lüge.

 

NaturFreunde kündigen Proteste an

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, die Kredite an die Ukraine noch zu stoppen und sich für die sofortige Stilllegung der ukrainischen Reaktoren einzusetzen. Stattdessen erwarten die NaturFreunde, dass die 600 Millionen Euro für die Förderung und den Ausbau von erneuerbaren Energien in der Ukraine zur Verfügung gestellt werden.

 

In den nächsten Wochen werden die NaturFreunde vor der EU-Kommission in Berlin und vor der Botschaft der Ukraine gegen den Weiterbetrieb der Atomreaktoren und gegen die Vergabe von 600 Millionen Euro durch EURATOM und EBWE protestieren.

Protest vor dem Bundestag: Nein zu EURATOM!

EURATOM NaturfreundeSehr schöne Aktion vor dem Deutschen Bundestag: Etwa 20 Aktivist_innen demonstrierten für die Auflösung von EURATOM und forderten den Bundestag auf die Auflösung von EURATOM zu unterstützen.

 

Am heutigen Freitag findet im Bundestag eine Debatte über die Anträge der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu diesem Themenkomplex statt.

 

Bilder zur Aktion findet Ihr hier:

 

http://www.flickr.com/photos/uwehiksch/sets/72157632997061811/

 

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NaturFreunde fordern Auflösung von EURATOM


Terminhinweis: Protestveranstaltung vor Bundestag am 15.3. ab 10:00 Uhr

 

(Hunderte druckfähige Fotos hier: https://www.dropbox.com/sh/tabvbptq0klyg52/QUVHtXVm9Y

Kampagnenseite: www.euratom-nein-danke.de)

 

Berlin, 14. März 2013 – Anlässlich der anstehenden Bundestags-Abstimmungen zum Thema EURATOM erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

 

EURATOM NaturfreundeDie NaturFreunde Deutschlands begrüßen die morgige EURATOM-Debatte im Deutschen Bundestag über die Anträge der Oppositionsparteien. Während DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen die Auflösung von EURATOM fordern, beantragt die SPD eine grundlegende Umgestaltung des Vertrages.

 

CDU/CSU und FDP haben im federführenden Ausschuss bereits die Ablehnung empfohlen. Die Bundesregierung behauptet zwar immer wieder, am Atomausstiegsbeschluss des Deutschen Bundestags festhalten zu wollen, trägt einen wirklich konsequenten Ausstieg Deutschlands aus der Atomförderung aber nicht mit.

 

EURATOM: Trotz Atomausstieg werden Milliarden in die Atomforschung gepumpt

Tatsache ist: Der EURATOM-Vertrag hintertreibt den deutschen Atomausstieg. EURATOM regelt die Förderung für die Nuklearforschung und die Förderung des Baus und die Nutzung von Atomkraftwerken in Europa. Nach bisherigen Planungen will die Europäische Kommission für die Förderperiode 2014–2020 allein für EURATOM 1,665 Milliarden Euro bereitstellen. Weitere 2,573 Milliarden Euro sollen für die Forschung und den Bau des Fusionsreaktors ITER ausgegeben werden.

 

Für eine neue Energiepolitik in Deutschland und Europa muss EURATOM aufgelöst werden. Dieser 1957 geschlossene Vertrag stellt die Förderung der Atomtechnologie in den Mittelpunkt und gewährt der Atomwirtschaft zahlreiche undemokratische Privilegien. Die NaturFreunde Deutschlands fordern alle Fraktionen im Bundestag auf, einer Auflösung von EURATOM zuzustimmen. Zudem unterstreichen die NaturFreunde ihre Forderung, dass Deutschland aus dem EURATOM-Vertrag einseitig austreten muss, wenn sich die anderen Mitgliedsstaaten weigern, diesen Vertrag aufzulösen.

 

Eine grundlegende Reform von EURATOM, wie im SPD-Antrag gefordert, halten die NaturFreunde aufgrund der Notwendigkeit einer Zustimmung aller EU-Mitglieder nicht für durchsetzbar.

 

Der EURATOM-Vertrag ist ein Relikt aus einer Zeit, in der absolute Technikgläubigkeit das Denken der Menschen beherrschte. Die offensichtlichen Gefahren durch die Atomkraft und die weiterhin ungeklärte Endlagerfrage wurden vom Wunsch nach endloser und billiger Energie verdrängt, was zur massiven Förderung der Atomkraft führte. Nach Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima aber wissen wir mehr denn je, wie fatal dieses Denken ist.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern,

> dass EURATOM schnellstmöglich aufgelöst wird;

> dass stattdessen ein neuer europäischer Vertrag geschlossen wird, auf dessen Grundlage erneuerbare Energien gefördert und erhebliche Energieeinsparungen in ganz Europa durchgesetzt werden;

> dass die europäischen Verträge so geändert werden, dass darin das Verbot der Nutzung von Atomtechnologien für militärische Zwecke sowie zur Energiegewinnung als Grundlage der Europäischen Union festgeschrieben wird;

> dass Deutschland seine EURATOM-Mitgliedschaft kündigt, wenn eine Auflösung innerhalb der EURATOM-Mitgliedsstaaten nicht durchsetzbar ist.

 

Einladung an Redaktionen: Protestveranstaltung vor dem Deutschen Bundestag

Die NaturFreunde Deutschlands haben eine Protestveranstaltung vor dem Deutschen Bundestag unter dem Motto „EURATOM?: Nein danke!“ angemeldet.

Wann Freitag, 15. März 2013, 10:00–11:00 Uhr

Wo Ecke Ebertstraße/Scheidemannstraße

Ein sechs Meter breites Transparent wird sprechende Bilder ermöglichen.

.ausgestrahlt: In 201 Städten Erinnerung an Fukushima und Protest gegen Weiterbetrieb von neun deutschen Atomkraftwerken

Pressemitteilung von .ausgestrahlt
2 Jahre Fukushima: 9.200 Menschen bei Mahnwachen
In 201 Städten Erinnerung an Fukushima und Protest gegen Weiterbetrieb
von neun deutschen Atomkraftwerken

anti atom sonneAm Nachmittag und Abend haben bundesweit in 201 Städten etwa 9.200 Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner mit Mahnwachen an die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima erinnert und ihre Forderung nach der Stilllegung der neun deutschen Atomkraftwerke bekräftigt.

Die Mahnwachen fanden hauptsächlich in kleineren Städten statt, teilweise bei starkem Schneetreiben. Die Beteiligung reichte von 9 Personen in Wedel bei Hamburg, 15 in Wittenberge und 17 im badischen Wiesloch bis zu 160 Menschen in Trier, 150 in Lüneburg, 200 in Schweinfurt und 300 in Niederaichbach in der Nähe des AKW Isar.

Schon am Samstag waren bundesweit trotz teilweise unwirtlicher Wetterverhältnisse etwa 30.000 Menschen gegen den Weiterbetrieb von Atomanlagen auf die Straße gegangen.

Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

“Niemand kann garantieren, dass die Atomkraftwerke in Deutschland die Zeit bis 2022 ohne schweren Störfall überstehen. In Japan sind innerhalb eines Jahres nach der Fukushima-Katastrophe alle 54 AKW abgeschaltet worden und trotzdem brach die Stromversorgung des Landes nicht zusammen. Auch heute laufen dort nur zwei Reaktoren, alle anderen stehen weiter still. Wieso sollte es dann nicht möglich sein, in Deutschland auf neun Meiler zu verzichten?”

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.

Fukushima-Jahrestag – Termine im Südwesten

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*9.3.2013 Menschenkette Freiburg*
Beginn 11 Uhr; Kette von 12 Uhr, Kaiser-Joseph-Straße, Kundgebung 14 Uhr “Sieges-Denkmal”

*9.3.2013 Groß-Demo Neckarwestheim*
Beginn 13.00 Uhr in Kirchheim/Neckar (Bahnhof)

*10.3.2013 Demo Neuenburg / Brückenaktion Chalampé* 14.00 Uhr — Versammlung auf dem Rathausplatz in Neuenburg

*10.3.2013 Mahnwache in Titisee auf dem Roten Platz * Von 11:30 Uhr bis 5 Minuten vor 12:00 Uhr.

*11.3.2013 18 Uhr Mahnwachen in Müllheim, Breisach, Weisweil und
Emmendingen*

*17.3.2013 Veranstaltung mit Gästen aus Japan in Freiburg* Beginn 17 Uhr; Café Velo am Hauptbahnhof Freiburg

*Und hier noch eine kurze politische Einschätzung von BUND-Geschäftsführer Axel Mayer*

Nach einem Besuch französischer und deutscher Umweltschützer am 16.1.13 im Umweltministerium in Paris, um über die schnelle und endgültige Abschaltung des AKW Fessenheim zu verhandeln, bin ich ein wenig verunsichert. Ich nehme Herrn Rol-Tanguy und Herrn Hollande durchaus ab, dass sie Fessenheim schließen möchten. Ein Wiederanfahren des Reaktors durch eine “andere Regierung” schließt Herr Rol-Tanguy aber nicht aus…
Meine zentrale Forderung im Gespräch mit Herrn Rol-Tanguy, war die “Unumkehrbarkeit” des Ausstieges. D.h. alle Einrichtungen, die für den sicheren Abschaltbetrieb in Fessenheim nötig sind, müssen selbstverständlich weiter laufen. Alles was nur für den “Normalbetrieb” nötig ist, muss schnellstmöglich ausgebaut werden.

*Es gibt viele Anzeichen, dass die mächtige französische Atomlobby alles versucht, um den Reaktor über die rot-grüne französische Regierungszeit hinüberzuretten*. Rechtspopulistische Politiker wie der Brandstifter und Bürgermeister Habig, aber auch strukturkonservative Gewerkschaften, die in größter finanzieller Abhängigkeit mit der EDF
verbunden sind, kämpfen für die Gefahrzeitverlängerung des alten AKW.

*Es ist meine größte Sorge,* dass jetzt, wo es in Sachen Fessenheim-Abschaltung Ernst werden könnte, die gefährlichste politische Waffe aus der Mottenkiste eholt wird. Die kleinen “Nationalismen” waren und sind die gefährlichsten Waffen in trinationalen Konflikten am Oberrhein. Sie wurden und werden von deutschen, schweizer und französischen Konzernen und Politikern gerne genutzt um ökonomische Interessen durchzusetzen (Airportstreit Zürich, Giftmüllofen Kehl…) Wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. Wir sind das gelebte Europa der Menschen.
Am Beispiel der Fessenheim-Abschaltung wird sich zeigen, wer Frankreich regiert. Die gewählte Regierung und Herr Hollande oder wie bisher die EDF und die Konzerne, die in der Vergangenheit immer still mitregiert haben.

*Trinationaler Atom-**Protest ist also weiterhin notwendig. Wir sollten allerdings darauf achten, dass wir nicht in die kleinen und großen nationalen Fettnäpfchen treten, die gerade überall aufgestellt werden.*

*Amitié Franco-Allemande!*

Fukushima 2011 – Gundremmingen 2013: Grosse Demonstration in Günzburg am Samstag, 9. März

Medienmitteilung v. 4. März 2013

 

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Fukushima 2011 – Gundremmingen 2013

Grosse Demonstration in Günzburg am Samstag, 9. März

 

 

Gesundheits- und Umweltschützer stemmen sich gegen das Weiterlaufen des größten Kernkraftwerks Deutschlands. Mit den letzten Siedewasserreaktoren unseres Landes gilt dieses AKW als gefährlichste Atomanlage unserer Nation. Zum zweiten Jahrestag des Beginns der Fukushimakatastrophe werden wir Atomkraftgegner in Günzburg für das „Abschalten vor dem GAU“ demonstrieren.

 

In Fukushima geriet am 11. März 2011 nach Erdbeben und Flutwelle das AKW außer Kontrolle. Über 100.000 Menschen mussten für Jahrzehnte fliehen. Die Eigenheiten dieser japanischen Atomanlage mit vier Siedewasserreaktoren, die bauartbedingt nur einen Hauptkreislauf haben und deren Abklingbecken außerhalb des Sicherheitsbehälters liegen, verschlimmerten alles. In Deutschland sind von früher neun Siedewasserreaktoren sieben endgültig still gelegt. Nur noch die zwei in Gundremmingen sind in Betrieb. Auch laufen nirgendwo sonst in Deutschland an einem Ort noch zwei Atomreaktoren. Hier in Schwaben soll sogar in diesem Jahr nach dem Willen von RWE (LEW) eine brisante Ausweitung der Atomstromproduktion durch schärferes Fahren der Reaktoren genehmigt werden.

 

Dagegen werden wir am Samstagnachmittag demonstrieren. Um 13:40 wird vom Günzburger Bahnhof ein Demozug angeführt von der Trommelgruppe ‚FORUM Romorum’ zum Marktplatz ziehen. Ab 14 Uhr werden auf dem Marktplatz Jugendliche an Fukushima und die Atomgefahren erinnern. Die Hauptansprachen werden der Greenpeace Atomexperte Heinz Smital, der zurzeit in Fukushima ist, und der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) Professor Hubert Weiger halten.

 

 

Zu der Demonstration laden mit einem Aufruf http://www.atommuell-lager.de/fuku2013/files/09.03.2013_AufrufDemoG%C3%BCnzburg.pdfdie die süddeutschen Atomkraftgegnerinnen und -gegner.

 

Übrigens: Heute haben Deutschlands Fotovoltaikanlagen in der Spitze doppelt so viel Strom erzeugt wie alle AKW des Landes zusammen.

 

 

Raimund Kamm (Vorstand)

FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager

und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V.

Augsburg – Dillingen – Günzburg – Heidenheim – Ulm

www.atommuell-lager.de

www.facebook.com/pages/FORUM-gemeinsam-gegen-das-Zwischenlager-eV/152276034836072
 

FUKUSHIMA MAHNT: ATOMANLAGEN JETZT ABSCHALTEN! Bundesweite Großdemonstrationen am 9. März 2013

Fukushima 2013 antiatom antiakwZum zweiten Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima rufen Bürgerinitiativen und mehrere bundesweite Organisationen und Verbände zu großen Demonstrationen an Atomstandorten auf. Geplant sind Demonstrationen am Atomkraftwerk Neckarwestheim (BaWü), in Günzburg, nahe des AKW Gundremmingen (Bayern) und an der Uranfabrik in Gronau (NRW). Die größte Aktion wird eine 350 km lange Aktions- und Menschenkette rund um das AKW Grohnde (Niedersachsen).  Getragen und organisiert werden diese Proteste von breiten, regionalen Büdnissen. Auch international finden zeitgleich Demonstrationen statt, so in Japan, Paris und im belgischen Tihange.

 

“Die Katastrophe von Fukushima dauert an. Rund 200.000 Menschen wurden evakuiert, weite Regionen sind auf Jahrzehnte unbewohnbar. Atomkraft, das ist Fukushima und Tschernobyl, Anhäufung von Atommüll, Zunahme von Krebs und Material für Bomben. Atomkraft ist menschenverachtend, nicht beherrschbar und muss sofort beendet werden. Im Wahljahr setzen wir ein deutliches Signal”, so Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt.

 

„Als Katastrophenschützer werden wir nach einem Super-GAU nicht wirklich helfen können“, so Dr. Angelika Claußen von der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW. „Die Katastrophenschutzpläne sind katastrophal untauglich. Wir fordern als Ärzte die Stilllegung aller Atomkraftwerke jetzt.“

 

Thorben Becker vom BUND ergänzt: “Die Demonstrationen am 9. März wenden sich entschieden gegen die gefährliche Hinhaltetaktik der Politik und der Stromkonzerne, neun Atommeiler weiter laufen zu lassen. Jetzt dringend nötig sind dagegen Atomausstieg und globaler Klimaschutz. Wir wehren uns an vielen Orten gegen Atom- und Kohlekraftwerke, wir setzen uns ein für Energieeinsparung und den raschen Ausbau Erneuerbarer Energien – dezentral und in Hand der Bürgerinnen und Bürger.”

 

Mit der Aufforderung: “Stell Dir vor, die Katastrophe findet nicht 9.000 km entfernt statt, sondern vor Deiner Haustür”, ruft die Regionalkonferenz AKW Grohnde abschalten zu einem großangelegten Katastrophenszenario auf. Um ein angenommenes Evakuierungsgebiet, rund 40 km um den Reaktor, soll eine Aktions- und Menschenkette mit rund 200 Aktionspunkten entstehen und zeigen, welches Ausmaß eine solche Katastrophe auch in Deutschland haben könnte. Bernd Schlinkmann: “Wir wissen, dass Katastrophen auch in Grohnde möglich sind, ein Schutz davor aber nicht. Deshalb fordern wir: Alle Meiler jetzt abschalten!”

 

Die Uranfabriken in Gronau und Lingen produzieren unbefristet Brennstoff für Kraftwerke in aller Welt, sie sind Motoren der Atomindustrie. Udo Buchholz vom BBU-Vorstand und aktiv im Gronauer Bündnis gegen die Urananreicherungsanlage: “Uranabbau verursacht strahlende Mondlandschaften in Ländern wie Kanada und Australien, hochgefährliche Atomtransporte fahren mitten durch die Städte und Atommüll wird zur Vertuschung der ungelösten Entsorgung ständig hin und her gekarrt. Deshalb fordern wir: Uran im Boden lassen, alle Atomkraftwerke und Uranfabriken jetzt abschalten!”

 

In Gundremmingen laufen die letzten beiden Siedewasserreaktoren der Bundesrepublik. Dazu Ulrike Brenner vom Forum Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V.: “Dies ist ein besonders störanfälliger AKW-Typ, ähnlich dem Fukushima-Reaktor. Und gleich nebenan wird ein riesiges Atommüll-Zwischenlager aufgebaut mit bisher 42 Castoren. In jedem einzelnen lagert etwa so viel Radioaktivität, wie in Tschernobyl insgesamt freigesetzt wurde. Kein einziges Gramm Atommüll ist sicher entsorgt.”

 

Nicht nur Japan, auch die Region rund um das AKW Neckarwestheim ist Erdbebengebiet. “Ein Weiterbetrieb von Neckarwestheim ist nicht zu verantworten, der Meiler muss sofort stillgelegt werden. Landesregierungen – wie die grün-rote in Baden-Württemberg – dürfen nicht aus wirtschaftlichen Interessen den Atomausstieg verzögern”, so Wolfram Scheffbuch, Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar e.V. (BBMN).

 

Pressekontakte:

http://anti-atom-demo.de/start/presse/pressekontakt/

 

Weitere Informationen:

Grohnde, Menschenkette: http://www.grohnde-kampagne.de/

Gronau, Demonstration: http://www.fukushima-jahrestag.de/

Gundremmingen, Demonstration in Günzburg): http://www.atommuell-lager.de/index.php

Neckarwestheim, Demonstration in Kirchheim/Neckar: http://www.endlich-abschalten.de/home.html

 

Bundesweiter Trägerkreis:

“Fukushima mahnt: Atomanlagen jetzt abschalten!”: http://anti-atom-demo.de/

Forum gegen Zwischenlager: Ausweitung der Atomstromproduktion: Rückzug in Grafenrheinfeld – Beharren in Gundremmingen

 

Medienmitteilung v. 1.3.13

 

 

Ausweitung der Atomstromproduktion

Rückzug in Grafenrheinfeld – Beharren in Gundremmingen

 

anti atom sonneDas Bayerische Umweltministerium hat jetzt unserer Bürgerinitiative geantwortet: Eon hat den Antrag zur Ausweitung der Atomstromproduktion im AKW Grafenrheinfeld in der letzten Zeit stiekum zurückgezogen. RWE hingegen will im AKW Gundremmingen vergrößern.

 

Eon hat den am 16.5.2000 gestellten Antrag zur Erhöhung seiner thermischen Reaktorleistung von 3.765 auf 3.950 Megawatt zurückgezogen. Dies antwortete jetzt das Bayerische Umweltministerium in einem Schreiben unserer Bürgerinitiative. Die Reaktorsicherheitskommission hat dieses Vorhaben ausführlich begutachtet. Das Bundesumweltministerium hatte am 3.4.2004 beschieden, dass die im Entwurf vorgelegte Genehmigung des Bayerischen Umweltministeriums nicht erteilt werden darf und nachgebessert werden muss. Jetzt hat offenbar Eon das Vorhaben abgebrochen und den Genehmigungsantrag endgültig zurückgezogen.

Anders sieht es im schwäbischen AKW Gundremmingen aus. Dort will RWE die Genehmigung zur Atomstromausweitung in beiden Atomreaktoren. Ursprünglich wurde der Antrag am 14.9.1999 gestellt und dann am 19.12.2001 durch einen abgeänderten Bewilligungsantrag ersetzt.

 

Chronik des RWE-Versuchs, eine Atomstromausweitung für das Akw Gundremmingen genehmigt zu bekommen

14.9.1999

Das Atomkraftwerk Gundremmingen beantragt die Genehmigung, die thermische Leistung sowohl von Block B als auch von Block C von je 3840 Megawatt (3.840.000 Kilowatt) um 6,8 % auf 4.100 MW auszuweiten. Über dieses Vorhaben wird die Öffentlichkeit nicht informiert.

Damit soll die elektrische Bruttoleistung jedes Reaktors von 1344 auf 1450 MW gesteigert werden. Also um 7,9 Prozent. Diese Kapazitätsausweitung um insgesamt 212 MW entspricht fast der Kapazität, die der im Januar 1977 durch einen Unfall mit Totalschaden zerstörte Block A (250 MW) hatte.

28.4.2000

Mit überwältigender Mehrheit (42:1) spricht sich der Dillinger Kreistag gegen den Bau des Gundremminger Zwischenlagers und gegen die Leistungserhöhung aus.

20.12.2001

Aus einem Bericht des Bayerischen Umweltministers an den Landtag wird bekannt, dass RWE den ursprünglichen Antrag vom 14.9.99 zurückgezogen und durch einen neuen Antrag ersetzt hat. Demnach soll die thermische Leistung nicht mehr um 6,8 % sondern um 4,2 % ausgeweitet werden. Also von 3.840 MW auf 4.000 MW je Reaktor. Dies soll ohne Erhöhung des Reaktordrucks bewerkstelligt werden.

Weiterhin schreibt der Minister: „Das Genehmigungsverfahren neigt sich dem Ende zu, …“

Jan. 2002

Dr. M. Lasch, Sprecher des AKW Gundremmingen sagt laut Zeitungsartikeln (HNP 30.1.02), dass wegen des unerwartet hohen Arbeitsaufwands für die Planung und Begutachtung der beantragten Leistungserhöhung das Projekt in zwei Stufen abgewickelt werde. In der ersten Stufe solle ohne Druckerhöhung die Leistung von 1344 auf 1400 MW gesteigert werden. „Die Arbeiten zur Leistungserhöhung mit Druckerhöhung würden unvermindert fortgeführt; nach Erhalt der Genehmigung für die erste Stufe der Leistungserhöhung werde, wie geplant, die zweite Stufe mit Druckerhöhung um drei bar auf eine Leistung von 1450 MW beantragt“.

3.6.02

Landkreis Heidenheim. Einstimmig (37 Ja-Stimmen) beschließen die Kreistagsmitglieder eine Resolution gegen die Erhöhung der Leistungssteigerung des Kernkraftwerks Gundremmingen. Das Ministerium wird gebeten, die Genehmigung zur Leistungssteigerung nicht zu erteilen.

3.4.2004

Das Bundesumweltministerium weist den vom bayerischen Umweltministerium vorgelegten Genehmigungsentwurf für das AKW Grafenrheinfeld zurück und fordert auf, „einen überarbeiteten Bescheidentwurf mit den erforderlichen Genehmigungsunterlagen vorzulegen“. (Kopie des 17-seitigen Schreibens liegt unserer BI vor)

Dezember 2012

Unsere Bürgerinitiative erhält aus Wissenschaftlerkreisen den Hinweis, dass die Genehmigung der Gundremminger Atomausweitung in 2013 erfolgen soll.

20.2.13

Der zuständige Ministerialdirigent antwortet unserer BI: „Vom Kernkraftwerk Gundremmingen wurde 2001 ein Änderungsgenehmigungsantrag im Bayerischen Umweltministerium eingereicht. Das Genehmigungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. … Der Genehmigungsantrag zur Leistungserhöhung des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld wurde vom Antragsteller zurückgezogen.

 

 

Wir fordern das Bayerische Umweltministerium auf, endlich diesen Genehmigungsantrag von RWE abzulehnen. 13 ½ Jahre Antragsbearbeitung haben gezeigt, dass die von RWE (LEW) beabsichtigte Atomausweitung in Gundremmingen nicht sicher ist sondern die Gundremminger Atomgefahren erhöhen würde. Auch appellieren wir an das Bayerische Umweltministerium, endlich von RWE Bearbeitungsgebühren für dieses langwierige und arbeitsaufwändige Verfahren zu erheben.

 

 

Raimund Kamm (Vorstand)

FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager

und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V.

Augsburg – Dillingen – Günzburg – Heidenheim – Ulm

www.atommuell-lager.de

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