Karl-Rudolf Korte Linkeblogs

Karl-Rudolf Korte

Wahl statt Kampf

28. Mai 2012 Allgemein, Bernd Horn, Dietmar Bartsch, Dora Heyenn, Göttinger Parteitag, Jürgen Stange, Kampfkandidatur, Karl-Rudolf Korte, Karsten Krampitz, Katharina Schwabedissen, Katja Kipping, Norbert Pultermann, Oskar Lafontaine, Parteivorsitz, Personaldebatte, Peter Lösche, Ralph Böttcher, Sabine Zimmermann

Die Woche vor dem Göttinger Parteitag beginnt, wie die vergangenen endeten: mit medialem Krisengeläut. Es herrsche „Hauen und Stechen um den Parteivorsitz“, schreibt die Bild und der Spiegel, der den „erbitterten Machtkampf“ noch einmal in düsteren Farben ausmalt, meint, „ein Drama“ vor sich zu haben, „in dem es bislang nur Verlierer gibt“. Etwas weniger aufgeregt aber nicht minder daneben liegt eine Nachrichtenagentur, die über die Diskussion in der Linken berichtet, als habe diese eine unheilbare Krankheit: „ Die Umfragen sind im Keller. Die letzten Wahlen gingen verloren. Doch die Linkspartei befasst sich weiter mit sich selbst.“ Ganz und gar nicht fassen können viele offenbar, dass der Parteitag, immerhin so etwas wie die Hauptversammlung des Souveräns der Organisation, wirklich die Wahl haben soll: „Für die beiden Vorsitzendenposten gibt es inzwischen neun Bewerber.“

In Wahrheit sind es wohl mehr, nicht jeder, der sich erklärt hat, taucht in der offiziellen Kandidatenliste. Die müsste eigentlich ein Symptom demokratischer Normalität sein: Dora Heyenn, Sabine Zimmermann, Katja Kipping, Katharina Schwabedissen, Dietmar Bartsch, Bernd Horn, Norbert Pultermann, Ralph Böttcher, Jürgen Stange, ~~Karsten Krampitz~~ … Ob bis zum Samstag oder auf dem Parteitag selbst noch Namen dazukommen, wird man sehen. Nachdem Oskar Lafontaine sich wohl endgültig aus der Bundespolitik der Linken zurückgezogen hat, ist nicht mehr von einer „Kampfkandidatur“ die Rede, die sich viele, auch mancher Linkenpolitiker selbst, nur als Ausnahmefall vorstellen können, etwas, das nicht zur „Krönung der Karriere“ taugt.

Schon der Begriff verrät die Distanz zur Idealidee von innerparteilichen Demokratie: Kampfkandidatur. In den meisten Parteien konnte man eine Parteitagswahl um den Bundesvorsitz schon länger nicht mehr erleben. Aber so selten sind konkurrierende Kandidaturen, also solche, die nicht schon vorher von „gewissen Kreisen“ entschieden, machtpolitisch austariert, mit Gegengeschäften abgesichert und dann bloß noch den Delegierten zum Abnicken vorgelegt werden, nun auch wieder nicht. Um den CSU-Vorsitz wetteiferten 2007 zum Beispiel Horst Seehofer, Erwin Huber und Gabriele Pauli; bei den Piraten sind Wahlen, die den Namen verdient haben, auch üblich. Und auf Landesebene kommen „Kampfkandidaturen“ bei der Rekrutierung des politischen Spitzenpersonals, sei es um Vorsitz oder Spitzenkandidaturen, auch öfter vor. Sogar immer öfter.

Vor ein paar Jahren entbrannte deshalb eine kleine Debatte unter Politikwissenschaftlern: Stärkt das die innerparteiliche Demokratie, ist es gut für die Basis und vor allem gut für die Parteien? Oder hat das machtpolitische Königsmachertum „gewisser Kreise“ vielleicht sogar Vorteile? Der Politologe Peter Lösche jedenfalls meinte seinerzeit, die Zunahme von innerparteilicher Wahlen im offenen Wettstreit sei ein „Ausdruck der nachlassenden Homogenität der Parteien“, ein Zeichen der nachlassenden Integrationskraft und Signal für den Wandel der Parteien von Weltanschauungsgemeinschaften zu Interessenverbänden – nicht innerparteiliche Demokratisierung zeige sich hier also, sondern eine wachsende Konkurrenz zwischen interessenorientierten Netzwerken.

Für eine optimistischere Variante trat damals der Politologe Karl-Rudolf Korte ein: Mehr offener Wahl-Wettstreit in Parteien sei ein „Zeichen für veränderte Führungsressource“ und „neues Partizipationsverhalten“. Mit der letztlich auf den Vorwurf inhaltlicher Entleerung hinauslaufenden Kritik Lösches konnte Korte nicht viel anfangen – im Gegenteil: Offene innerparteiliche Wahlen wiesen nicht auf zunehmende Personalisierung hin, sondern auf eine Art Re-Politisierung. Kandidaten seien keineswegs nur Teil von Patronage-Systemen, sondern auch „Programmträger“, wenn es öfter zu wirklichen Kandidatenrennen komme, zeige sich darin auch „die Suche der Parteien nach eigenen Identitätskernen“. Korte sprach allerdings von einer „Aura der Beteiligung“, welche die „Mentalität des Auskungelns“ zurückdränge, also nicht von einer tief manifestierten Re-Demokratisierung von Parteien, sondern erst einmal nur von einem Hauch, einer Ausstrahlung. „Gewisse Kreise“ werden auf die neuen Beteiligungsbedürfnisse reagieren – sie tun es bereits. Nicht nur bei der Linken. (tos)

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Tage der Entscheidung

18.30 Uhr: Michael Leutert, Sprecher der sächsischen Landesgruppe der Linskfraktion, glaubt nicht, dass die Partei “mit altem Personal und alten Rezepten wieder auf volle Höhe” zu bekommen sei. Der Freien Presse sagte er, Lafontaine stehe nicht für Kompromisse, sondern für Kampfansagen. “Allerdings führt uns dieser Kurs nicht zu weiteren Erfolgen, sondern ganz klar zu weiteren Niederlagen.” Unter einem Vorsitzenden Lafontaine befürchtet Leutert “extreme Spannungen” in der Partei.

16.30 Uhr: Die Linke überfordert ihre Kommentatoren. Auf stern.de fordert Hans Peter Schütz: “Hätten die Verantwortlichen, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, nur ein Fünkchen Verantwortungsgefühl für ihre Partei, sie hätten sich noch am Wahlabend vor die Kameras bemühen und für Zeit und Ewigkeit um Verzeihung bitten müssen. Sofortiger Rücktritt inklusive.” Gesine Lötzsch ist dem Schützschen Gedanken weit voraus gewesen: Sie ist am 10. April aus persönlichen Gründen zurückgetreten.

16 Uhr: Halina Wawzyniak kandidiert erneut für den Vizevorsitz der Linkspartei. Auf ihrem Blog führt sie vier Punkte auf, für die sie in dem Amt streiten will – darunter mehr Einflussmöglichkeiten der Basis und eine offensivere Vertretung bürgerrechtlicher Themen.

15.45 Uhr: Der thüringische Linken-Chef Knut Korschewsky kann sich Gregor Gysi als Kompromisskandidaten für die Parteispitze vorstellen. „Es gibt neben Oskar Lafontaine und Dietmar Bartsch noch Gregor Gysi, der durchaus in der Lage wäre, die Partei in die nächste Bundestagswahl zu führen – auch als Parteivorsitzender“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. Korschewsky hatte sich im April für Lafontaine als neuem Linkenvorsitzenden ausgesprochen.

15.30 Uhr: “Wir verbinden mit der Kandidatur von Dietmar Bartsch die Hoffnung auf einen inhaltlichen Neustart für die Partei Die Linke”, heißt es in einem Aufruf aus Niedersachsen, der von der Landtagsabgeordneten Christa Reichwaldt sowie weiteren 14 Funktionsträgern aus mehreren Kreisverbänden verfasst wurde, und von dem die Saarbrücker Zeitung berichtet. Mit Bartsch könne es gelingen, “verspieltes Vertrauen zurück zu gewinnen”.

15 Uhr: “Es wäre gut, wenn Oskar Lafontaine wieder Parteivorsitzender der Linken wird”, twittert Niema Movassat. “Natürlich muss sich daneben noch mehr in der Partei bewegen.”

14.30 Uhr: Widerstand gegen Oskar Lafontaine gibt es in Sachsen. Landeschef Rico Gebhardt sagte einer Nachrichtenagentur, „wir brauchen eine neue soziale Idee und die Köpfe an der Spitze, die diese Innovation glaubhaft verkörpern. Das Recyceln von früheren Vorsitzenden würde daher zur Problemlösung wenig beitragen“. Die Linkspartei habe kein Personaldebatten- sondern ein Profilproblem. „Wir werden in erster Linie als Mahnwache gegen Hartz IV und soziale Ausgrenzung wahrgenommen, dafür aber nicht mal von den Ausgegrenzten gewählt.“

14.15 Uhr: „Die Hoffnung, dass das mit einer Figur an der Spitze gelöst ist, ist ein Irrglaube“, sagt Berlin Linkenchef Klaus Lederer gegenüber einer Nachrichtenagentur. Zu einer möglichen Kandidatur von Oskar Lafontaine für die Parteispitze wollte er sich nicht konkret äußern. Bislang gebe es nur Gerüchte. Jetzt erwarte er, dass die Kandidaten ihre Karten auf den Tisch legten und offen darüber redeten, „was der Gesamtpartei nützt und nicht einem selbst“.

13.40 Uhr: Thüringen Linksfraktionschef Bodo Ramelow hat mögliche Bedingungen für eine Kandidatur von Lafontaine zurückgewiesen. „Für mich wäre es beispielsweise nicht akzeptabel, wenn Dietmar Bartsch aufgefordert würde, seine Kandidatur zurückzunehmen, wenn Oskar Lafontaine antritt“, zitiert ihn eine Nachrichtenagentur. Der Saarländer hätte sich Ramelow zufolge besser schon vor Wochen geäußert. „Da wäre viel Druck aus dem Kessel genommen worden.“

13.30 Uhr: Nach Angaben einer Nachrichtenagentur ist der Linken-Vorstand offen für eine Rückkehr des früheren Vorsitzenden Oskar Lafontaine “an vorderer Stelle” in einer “kooperativen Führung”. Klaus Ernst räumte zugleich ein, es habe darüber während der Sitzung allerdings unterschiedliche Meinungen gegeben.

13 Uhr: Fraktionsjustiziar Wolfgang Neskovic erklärt, “ohne die Rückkehr von Oskar Lafontaine wird das Projekt einer gesamtdeutschen Linken scheitern”. Dietmar Bartsch dagege wäre als Parteivorsitzender “der Sargnagel für eine gesamtdeutschen Linke”, so der frühere Bundesrichter, der den Fraktionsvize “für die gegenwärtige Wahrnehmung der Partei in der Öffentlichkeit eine maßgebliche Verantwortung” zuschreibt.

12.45 Uhr: Der baden-württembergische Linken-Sprecher Bernd Riexinger wird von einer Nachrichtenagentur mit den Worten zitiert, Lafontaine sei der Politiker, “der am besten geeignet ist, die Partei erfolgreich zu führen”. Angesichts der Lage der Linken dürften “parteiinterne Interessen um Einflusszonen oder Richtungsstreit” keinerlei Rolle bei der Führungsfrage spielen.

12.30 Uhr: Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte glaubt nicht an ein Comeback von Oskar Lafontaine. Die Linke sei im Westen mittlerweile eine Splitterpartei, sagte er einer Nachrichtenagentur. Daran könne auch der Fraktionschef im Saarland nichts ändern. Ihr Alleinstellungsmerkmal als Partei für soziale Gerechtigkeit habe die Linke an die Sozialdemokraten verloren. Die Rolle der Protestpartei habe die Partei an die Piraten abgegeben.

12 Uhr: Dietmar Bartsch hat sich zu Wort gemeldet – mit einer Kolumne, in der es unter anderem heißt: “Den Retter der Partei wird es nicht geben. Und ein Zurück (Richtung Regionalpartei, tos) darf es nicht geben. Nach Schleswig-Holstein und NRW und vor Göttingen zu strömungsdominierten Treffen einzuladen oder unbeirrt vom „Kurs halten“ zu schwadronieren, erscheint mir als der falsche Weg. Die anstehenden Aufgaben würden „nur in einem starken Kollektiv zu stemmen sein und mit einer Mitgliedschaft, die von AKL bis fds an einem Strang zieht“.

11 Uhr: Klaus Ernst hat sich für Oskar Lafontaine als sein Nachfolger ausgesprochen. Der Linkenchef sagte in Berlin, er sei “selbstverständlich” für eine Kandidatur des saarländischen Fraktionschefs.

9 Uhr: Klaus Ernst sagte im ZDF-Morgenmagazin, er werde definitiv nicht gegen Oskar Lafontaine antreten. Der Saarländer sagte im Deutschlandradio Kultur: “Ich werde mir zuerst anhören, was die anderen sagen. Es kann ja auch sein, dass niemand jetzt nach dieser Wahl diese Lösung für richtig hält, sondern andere Lösungen befürwortet werden.”

7 Uhr: Noch in der Wahlnacht ist offenbar Bewegung in die Personaldebatte gekommen: Nach Informationen der ARD hat sich Oskar Lafontaine bereit erklärt, wieder an die Spitze der Linkspartei zurückzukehren – seine Bereitschaft allerdings an Bedingungen geknüpft. „ Welche, ist noch nicht bekannt.“ Zuvor hatte bereits der Spiegel berichtet, der Saarländer wolle „sein eigenes Personaltableau diktieren und seine Kandidatur von der Zustimmung der Partei zu seinen Vorschlägen abhängig machen“. Berlins Landeschef Klaus Lederer wies das im Tagesspiegel zurück: „Wir sind nicht in einer Tarifverhandlung. Innerparteiliche Erpressungsmanöver sind das Letzte, was wir jetzt gebrauchen können.“

Bodo Ramelow: “Es ist hohe Zeit für einen Neustart” – hier
S. Wagenknecht: “Dürfen nicht so weiter machen wie bisher” – hier
Kersten Artus: What’s next, Leftparty? – hier
B. Hoff, H. Kahrs, K. Kriese: Wahlnachtanalyse – hier
Marx 21: Neustart zur Bewegungspartei – hier
dpa: Linke tritt im Westen auf der Stelle – hier
Märkische Allgemeine: Startsignal für den Machtkampf – hier
ntv.de: Showdown am Dienstag – hier
dapd: Die Linke im Stimmungstief – hier
dpa: Mineralwasser statt Champagner – hier

So oder so: Es haben die Tage der Entscheidung begonnen. Widerstand gegen Lafontaine äußerte unter anderem der sachsen-anhaltische Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert. „Parteivorsitzender soll der werden, der für Innovationen steht und ein klares Konzept vorlegen kann, wie wir wieder auf die Erfolgsspur kommen. Von Lafontaine und Ernst höre ich immer nur: keine Debatten, Kurs halten. Das Ergebnis ist, was wir in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen erlebt haben. Deshalb geht das nicht mehr“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. Ähnlich äußerte sich Linken-Vize Halina Wawzyniak, die Lafontaine sowie Klaus Ernst einen „sozialdemokratisch-autoritären Politikstil“ vorwarf.

Ob die Linke in den nächsten drei Wochen eine gemeinsame und vor allem belastbare Antwort auf ihre Führungsfrage findet, ist weiter offen. Am Montag treffen sich die Landesvorsitzenden der Linken, um über das künftige Personal zu reden; am Dienstag ist eine Runde mit dem geschäftsführenden Vorstand geplant. Zwei der geplanten Regionalkonferenzen, auf denen die Basis Gelegenheit haben sollte, vor dem Göttinger Parteitag im Juni zu debattieren, wurden inzwischen abgesagt: In Hamburg gibt es Terminprobleme, und laut Tagesspiegel wurde auch die in Nordrhein-Westfalen aus dem Kalender genommen.

Alle in der Linken wissen: Es geht um mehr als Posten und Personen, es geht auch um den Kurs der Partei und um deren bundespolitische Existenz. Zumindest bei diesem Thema scheint es unter Spitzenlinken keine großen Differenzen zu geben. Fraktionsvize Sahra Wagenknecht sagte, „alle, die jetzt anfangen, das Totenglöckchen der Linken zu läuten“, würden sich zu früh freuen. Und ihr Kollege Dietmar Bartsch unterstrich gegenüber der Tageszeitung, eine gesamtdeutsche Linke sei „alternativlos“. Er sei sich sicher, dass die Partei in Göttingen einen „einen neuen Aufbruch“ schaffen werde.

Dazu braucht die Partei kurz vor ihrem fünften Geburtstag nicht nur Antworten auf viele offene Fragen, sie braucht auch schnellstens Kitt für den inneren Zusammenhalt. Die Niederlage an Rhein und Ruhr, heißt es in einem Brief des Forums demokratischer Sozialismus an die Wahlkämpfer an Rhein und Ruhr, „ist für uns alle bitter“. Es komme jetzt darauf an, „dass unsere Partei zusammen rückt“. Man wolle dabei helfen, „die tiefe Kraft und die große Kompetenz“ der Linken zu bewahren. Ob das gelingt wird sich zeigen – vielleicht schon in den kommenden Tagen. (tos)

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An den Baum gesetzt

17. März 2012 Allgemein, Angela Merkel, Düsseldorf, Gregor Gysi, Hans-Josef Thesling, Karl-Rudolf Korte, Klaus Ernst, Landtag, Norbert Röttgen, Nordrhein-Westfalen, Olaf Schade, Oskar Lafontaine, Peter Jeromin, Philipp Rösler, Wahlen 2012, Wolfgang Zimmermann

Es ist für den Fortgang dieser Geschichte nicht mehr so sehr von Belang, was aber keineswegs heißt, dass es von geringem Interesse wäre: Wer in Nordrhein-Westfalen hat eigentlich den entscheidenden Anstoß gegeben, der den Stein der Neuwahlen ins Rollen brachte? Sind FDP und Linke Schuld? Haben SPD und Grüne die Situation gezielt provoziert? Oder schrieb die Landtagsverwaltung selbst Geschichte? Und tat sie es versehentlich, in fremdem Auftrag oder einfach nur aus juristischer Notwendigkeit? Eine Spurensuche.

„Ich glaube, dass sich SPD und Grüne einfach verzockt haben“, sagt Gregor Gysi. „Man muss davon ausgehen, dass SPD und Grüne unbedingt Neuwahlen wollten und alles dafür getan haben, sie herbeizuführen“, meint hingegen Oskar Lafontaine. Auch Klaus Ernst hat erklärt, Rot-Grün habe „die Regierung bewusst an den Baum gesetzt“. Während der Linskfraktionschef bei SPD und Grünen politische Arroganz am Werke sieht, „weil sie davon ausgegangen sind, die FDP wird sich sowieso der Stimme enthalten, und sie haben es überhaupt nicht nötig, mit uns diesbezüglich auch nur zu reden und zu verhandeln“ – was schließlich dazu führte, dass die Möglichkeit einer linken Enthaltung bei der Haushaltsabstimmung gar nicht erst in Reichweite kam, betonen der alte und der Parteivorsitzende die Zielgerichtetheit der rot-grünen Ausgrenzung. Auch die Wähler, so Lafontaine, müssten den Eindruck haben, „dass mutwillig aus taktischen Gründen Wahlen angesetzt werden, um sich Vorteile zu verschaffen“.

SPD und Grüne hätten demnach bewusst auf das endgültige Scheitern der Etatgespräche schon in der 2. Lesung gesetzt, weil durch Neuwahlen aus einer Minderheits- eine Mehrheitsregierung werden kann. Dass vor allem die Grünen daran Interesse gehabt hätten, hört man nun auch oft – die Partei steht immer noch besser da als bei der Wahl 2010, allerdings deutete sich im Land wie im Bund bereits länger an, dass das Umfragehoch vom Sommer 2011 endgültig abschmelzen könnte. Am Mittwochmorgen, als noch der Eindruck erweckt wurde, dass die Regierungsfraktionen einen Ausweg aus der neuen, durch das Landtagsgutachten angeblich für alle überraschend veränderten Situation suchen, berichtete die Rheinische Post, die Grünen würden an einem möglichen Zeitgewinn gar kein Interesse haben, sie „suchen die Entscheidung“. Einen ganz ähnlichen Eindruck hatte man offenbar auch bei der FDP.

Ein dreiseitiger Vermerk

Aber auch wenn es so wäre, scheint klar: Die Voraussetzungen dafür schufen andere. Der Abteilungsleiter I der Landtagsverwaltung heißt Hans-Josef Thesling und ist zuständig für Parlamentsdienste. Er habe, berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe, erstmals am Montag gegenüber dem Verwaltungsdirektor des Landtags, Peter Jeromin, Zweifel geäußert, dass ein Etat in dritter Lesung noch durch das Parlament kommen könne, dessen Einzelpläne in zweiter Lesung bereits abgelehnt worden sind. Genau dies aber habe sich nach Lektüre der Pressespiegel der vergangenen Tage abgezeichnet. Der Leiter von Theslings Referat 7, der für Parlamentsrechtsfragen zuständige Olaf Schade, habe daraufhin einen dreiseitigen Vermerk formuliert, in dem der wohl entscheidende Satz steht: „Wegen der Besonderheiten des Haushaltsplans kann die Ablehnung eines Einzelplans in der zweiten Lesung zum Scheitern des Haushalts führen, die in der dritten Lesung durch den Landtag nicht mehr korrigiert werden kann.“

Am späten Dienstagmittag ist dann in Düsseldorf das Präsidium des Landtags zusammengekommen – zunächst ging es um formale Fragen, dann aber auch darum, dass FDP und Linke dem Etat in zweiter Lesung nicht zustimmen würden. „Zunächst hatte die Linkspartei signalisiert, sich nicht an der Abstimmung beteiligen zu wollen, womit SPD und Grüne eine Mehrheit für ihren Haushalt gehabt hätten“, schreibt die Frankfurter Allgemeine, offen lassend, welchen Zeitraum „zunächst“ eigentlich beschreibt. „Doch offenbar ist die Linkspartei verärgert über die Etatgespräche, die sie mit Rot-Grün geführt hatte. Sie will ein Zeichen setzen.“ Im Neuen Deutschland sagt hingegen Linksfraktionchef Wolfgang Zimmermann, es habe gar keine Debatten darüber gegeben, den Haushalt in zweiter Lesung passieren zu lassen und so Verhandlungsspielraum für die finale Abstimmung Ende März zu eröffnen. Zimmermann: „Wozu auch? Es gab ja kein Signal, dass SPD und Grüne sich auf uns zubewegen würden. Nur dann hätten wir darüber diskutiert und mit ziemlicher Sicherheit nicht an der Abstimmung teilgenommen, die Einzeletats in zweiter Lesung passieren lassen.“ Das letzte rot-grün-rote Gespräch habe stattgefunden, bevor den Regierungsfraktionen klar war, dass der Haushalt und mit ihm Rot-Grün zwei Tage später crashen können – also am Montag.

Am Dienstag jedenfalls machte der von der CDU kommende Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg in der Runde im Landtags klar, der Haushalt werde bei Ablehnung durch CDU, FDP und Linke bereits am Mittwoch endgültig scheitern. „Vor allem für die FDP ist das eine dramatische Wendung“, so die Frankfurter Allgemeine. Die Liberalen hatten sich auf ein vorläufiges Nein festgelegt, um in Verhandlungen vor der dritten Lesung für sich ein paar Rettungsringe herauszuholen und dem Etat dann doch noch zuzustimmen – und standen nun plötzlich vor den Ruinen ihrer Strategie.

Warum widersetzte sich niemand?

Es bleiben viele Fragen: „Warum hat die Politik in NRW den merkwürdigen Beamtenvermerk so unhinterfragt gelassen?“, schreibt die Süddeutsche, die hochrangige Juristen zitiert, welche die Argumentation in Schades Vermerk für „Unsinn“ halten. Dass es sehr wohl Alternativen gegeben hätte, die Auflösung des Landtags also juristisch betrachtet gar nicht zwingend war, setzt jetzt auch noch einmal die Frankfurter Allgemeine auseinander. In dem Blatt fragt sich der Düsseldorfer Staatsrechtslehrer Ralph Alexander Lorz ganz zu Recht, warum sich diejenigen nicht widersetzt hätten, „die kein Interesse an der Auflösung des Landtags hatten“. Hat am Dienstag und am Mittwoch einfach nur niemand daran gedacht, den Schade-Vermerk noch einmal prüfen zu lassen?

Hinzu kommt, dass der Parlamentsjurist selbst SPD-Politiker ist – als Vorsitzender der Kreistagsfraktion im Ennepe-Ruhr-Kreis steht er vielleicht nicht in der ersten, aber doch in der selben Reihe wie andere Sozialdemokraten. Außerdem war Schade einst Fraktionsjustiziar der SPD. Die Landtagsverwaltung betont, das folgenreiche Minigutachten sei nicht auf Veranlassung von außen geschrieben worden. Doch „in CDU- und FDP-Kreisen hält man es für vorstellbar“, heißt es bei Zeit online, „dass die Grünen dahinter stecken. Immerhin dürften sie am meisten von Neuwahlen profitieren. Die Linken wiederum streuen das Gerücht, die SPD sei der Urheber gewesen und hätte mithilfe der Landtagsjuristen den Druck auf die FDP erhöhen wollen, dem Haushalt doch noch zuzustimmen.“ Auch die Version, dass hinter dem Gutachten die CDU stecke, kursiert.

Unter dem Strich bleibt ein Knäuel von Gründen, in dem schwarze, gelbe, grüne und rote Fäden verstrickt sind – parteipolitische und taktische ebenso wie inhaltliche und juristische. Dass in einem Landtag, der seit knapp zwei Jahren unter den Bedingungen einer Minderheitsregierung agiert, niemandem bewusst ist, dass die Geschäftsordnung des Landtags in der Frage etwas unklar ist, was zwischen zweiter und dritter Lesung noch für Spielräume liegen und was das für die Abstimmung in zweiter Lesung heißt, ist schwerlich zu glauben. Dass SPD und Grüne auf ein Einlenken von FDP oder Linken setzten, das weniger auf politische Kompromisse gründen sollte als auf die Angst geschwächter Oppositionsparteien vor Neuwahlen, hält man schon eher für möglich.

Merkels klammheimliche Freude

Völlig abwegig ist auch nicht, dass die CDU eine Aktie an dem ganzen Vorgang hat – die Bewegung, die jetzt nach der Neuwahlentscheidung auf dem Unionsparkett einsetzte, ist schon erstaunlich: Es geht ja dabei nicht nur um Norbert Röttgen, sondern irgendwie auch um Grundzüge der Energiepolitik, um die Machtverteilung auf diesem Gebiet zwischen Wirtschafts- und Umweltminsterium. Und letztlich sind die Neuwahlen in NRW auch eine Möglichkeit, den manche nur noch störenden Liberalen den Todesstoß zu versetzen. Angela Merkel jedenfalls wird es nicht ganz unbefriedigt gesehen haben, wie binnen Stunden ein Philipp Rösler wieder einmal schlecht aussah – und nun sein Düsseldorfer Schicksal erwarten muss.

Zum Schluss eine Einschätzung des Politikwissenschaftlers Karl-Rudolf Korte. Der sieht weniger die große Verschwörung oder strategische Fehler hinter der Neuwahlentscheidung, sondern die Bürokratie, die Geschichte schreibt: „Es waren Verwaltungsjuristen, die das Ende der Koalition entschieden haben. Historische Entscheidungen und damit auch Machtverfall von Regierungen hängen oft mit kleinsten Details zusammen und nicht mit taktischen Entscheidungen.“ (tos)

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