Vom neuen rot-grünen Thinktank „Denkwerk Demokratie“ war hier schon mehrfach die Rede: Nach einem Fehlstart vor einem Jahr wurde im vergangenen Herbst der Beginn der Arbeit für Anfang 2012 avisiert. Nun geht es mit der Arbeit an „Ideen und Strategien für eine soziale und ökologische Modernisierung Deutschlands und Europas“ offenbar auch wirklich los. „Kluge Leute sollen fortan kluge Ideen entwickeln. Für die linke Mitte. Für Rot-Grün“, berichtete vor ein paar Tagen bereits der Spiegel. Ein Verein ist schon gegründet, er residiert im Berliner IG-Metall-Haus. Und der Tagesspiegel weiß nun von einem „gut 20 Seiten“ umfassenden Entwurf für eine erste Denkschrift.
Darin wird unter anderem von der Wirtschaft mehr Kooperation und Nachhaltigkeit verlangt. Außerdem heißt es, Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung dürften „nicht allein die Fixpunkte“ in der Finanzpolitik sein. Am Dienstag soll sich der 18-köpfige Beirat des Denkwerk Demokratie mit dem Papier befassen – ihm gehören nicht nur Parteivorsitzende von SPD und Grünen an, sondern auch Verdi-Chef Frank Bsirske, Michael Sommer vom DGB und der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Mitinitiatorin und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat stets darauf gepocht, es handele sich um ein „Projekt von Personen, nicht von Organisationen“. Und die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, hat noch einmal wiederholt, dass es „definitiv“ nicht um die Ausarbeitung eines rot-grünen Koalitionsvertrages gehe. Von einem rein auf diskursive Verständigung zielenden Netzwerk oder einer bislang noch nicht existierenden organisatorischen Plattform für Vertreter von Verbänden und Parteien wird man trotzdem nicht sprechen wollen: Natürlich geht es um die Anbahnung einer rot-grünen Regierungsmehrheit.
Die ist, anders als zu Zeiten des Grünenhochs nach Fukushima, derzeit eher eine demoskopische Utopie: SPD und Grüne kommen in Umfragen auf gut 40 Prozent und weil das so ist, klebt an Rot-Grün als Ziel immer der Makel, dass es am Ende doch nicht reicht. Ein gemeinsames Bündnis wird von SPD und Grünen als „erste Wahl“ bezeichnet, aber die Mehrheitsverhältnisse zwingen zur Offenheit gegenüber anderen Optionen. Dass dabei beide Parteien zuallererst an die CDU denken würden und nicht an die Linkspartei oder die Piraten, hat sicher auch Gründe bei den beiden kleinen Oppositionparteien, zeigt aber vor allem die zurzeit alleinige Richtung der politischen Beweglichkeit von SPD und Grünen an: Statt auf Kompromisse nach links im Sinne eines Mitte-unten-Bündnis setzen beide notfalls auf Kompromiss nach rechts.
Man wird nicht davon ausgehen, dass das Denkwerk Demokratie die Option in Richtung CDU aktiv verfolgt – ebensowenig aber, dass hier die Möglichkeit eines Mitte-unten-Bündnisses aktiv offengehalten wird, wie zum Beispiel bei einigen auf den linken Flügeln von SPD und Grünen. Dass die Linkspartei nicht mit ins Denkwerk-Boot geholt wurde, hat Yasmin Fahimi von der Gewerkschaft IG BCE mit den Worten begründet, in dem Verein wolle man einen „Kreis des Vertrauens“ bilden, „wo man sich ohne Probleme konsensual einigen kann“. Dem widerspricht ein wenig die Tatsache, dass für Dissens innerhalb des Denkwerks so genannte „Denkaufgaben“ gestellt werden sollen, die man bis zum Frühjahr 2013 bewältigen will. Für diese Zeit sind Arbeitsergebnisse angekündigt – es werden, wie der Tagesspiegel schreibt, Ergebnisse „im Glauben an Rot-Grün“ sein. (tos)
