Atomenergie
DIE LINKE: Koalition lehnt Energie-Volksentscheid am 22. September ab
FelS: Energietisch-Volksbegehren ein Riesenerfolg – Erster Schritt zur Enteignung und Vergesellschaftung der Energiekonzerne
Mit über 265.000 geleisteten Unterschriften ist das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ gestern erfolgreich beendet worden. Das ist ein Riesenerfolg, der v.a. hunderten Freiwilligen zu verdanken ist, die im Schlussspurt überall in der Stadt für das Volksbegehren Leute überzeugt und Unterschriften gesammelt haben. Wir bedanken uns bei euch allen.
FelS (Für eine linke Strömung) beteiligte sich seit den Anfängen des Energietisches im Sommer 2011 an der Kampagne für eine Rekommunalisierung des Stromnetzes und die Gründung eines Berliner Stadtwerks.
„Über 265.000 Unterschriften machen deutlich, dass die Berliner_Innen den klimakiller Vattenfall endgültig aus der Stadt werfen wollen. Das Volksbegehren ist ein Meilenstein für eine ökologisch-soziale Energiewende von unten. Nicht Profite, sondern die Bedürfnisse der Menschen müssen für die Energieversorgung Maßstab sein.“
Mit dem Volksbegehren ist nicht nur irgendeine Rekommunalisierungsinitiative erfolgreich gewesen. In vielen Belangen wurden im Gesetzestext radikale Erweiterungen zu klassischen Stadtwerken verankert. Bei der Energieversorgung geht es nicht nur um einen Kampf für ökologische Belange, sondern immer auch um soziale
Fragen: Einer unser Schwerpunkte im breiten Bündnis des Berliner Energietisches war entsprechend die Thematisierung des ungleichen Zugangs zu Energie, der extreme Auswüchse in der jährlichen Abklemmung von fast 20.000 Berliner Haushalten vom Stromnetz und über 1,8 Millionen Abmahnungen pro Jahr findet. Eine Praxis, die mit der Geschäftspolitik des gegründeten Stadtwerks nicht vereinbar sein wird, da es per Volksbegehren dazu verpflichtet ist, Energiearmut entgegen zu wirken.
Es ging uns weiterhin darum, die Art und Weise der Befriedigung eines menschlichen Grundbedürfnisses zu demokratisieren. Der Energietisch hat Formen der unmittelbaren Mitgestaltung der Bevölkerung am Stadtwerk entwickelt, die über die repräsentative Demokratie
hinausweisen: Neben weitgehenden Transparenzbestimmungen und Initiativrechten sollen alle Bewohner_Innen Berlins unabhängig von ihrem Pass fünf Mitglieder des Verwaltungsrates direkt wählen dürfen
(6 Mitglieder werden von den Beschäftigten, nur 2 vom Senat gewählt).
Einmal im Jahr sollen öffentliche Versammlungen in den Bezirken stattfinden, bei denen die Bewohner_Innen über die Geschäftspolitik informiert werden und selbst Initiativen starten können.
„Wenn wir alle die Folgen einer falschen Energiepolitik der Großkonzerne – Klimawandel, Atomkatastrophen, Luftverschmutzung, Energiearmut – ausbaden müssen, dann müssen wir auch alle entscheiden dürfen, welche Energie wofür und wie produziert wird. Die Energiekonzerne müssen enteignet und die Energieversorgung vergesellschaftet werden.“
Unser Engagement im Energietisch war damit eine praktische Auseinandersetzung mit dem Transformationskonzept der Vergesellschaftung. Hierzu gehört auch die Erkenntnis, dass soziale Kämpfe nicht in einem formal-juristischen Akt, sondern in langwierigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen gewonnen werden. Parallel zur Bundestagswahl steht der Volksentscheid zur endgültigen Annahme der Forderungen des Energietischs an. Wir gehen davon aus, dass wir die Abstimmung mit Leichtigkeit gewinnen werden. Die Fragen, wie die nötige Energie produziert werden soll und wem wie viel davon zur Verfügung steht, werden insgesamt aber nicht allein durch eine Stimmabgabe entschieden werden. Das haben vergangene Volksentscheide gezeigt. Wir rufen alle, die Unterschrieben haben, dazu auf eine umfassende Bewegung für Energiedemokratie und -gerechtigkeit zu starten, die einen gesellschaftlichen Druck erzeugen kann, an dem weder die Politiker noch die Konzerne vorbei kommen. Die Zeit ist reif.
FelS – Für eine linke Strömung (Organisiert in der Interventionistischen Linken)
FelS: Energietisch-Volksbegehren ein Riesenerfolg – Erster Schritt zur Enteignung und Vergesellschaftung der Energiekonzerne
Mit über 265.000 geleisteten Unterschriften ist das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ gestern erfolgreich beendet worden. Das ist ein Riesenerfolg, der v.a. hunderten Freiwilligen zu verdanken ist, die im Schlussspurt überall in der Stadt für das Volksbegehren Leute überzeugt und Unterschriften gesammelt haben. Wir bedanken uns bei euch allen.
FelS (Für eine linke Strömung) beteiligte sich seit den Anfängen des Energietisches im Sommer 2011 an der Kampagne für eine Rekommunalisierung des Stromnetzes und die Gründung eines Berliner Stadtwerks.
„Über 265.000 Unterschriften machen deutlich, dass die Berliner_Innen den klimakiller Vattenfall endgültig aus der Stadt werfen wollen. Das Volksbegehren ist ein Meilenstein für eine ökologisch-soziale Energiewende von unten. Nicht Profite, sondern die Bedürfnisse der Menschen müssen für die Energieversorgung Maßstab sein.“
Mit dem Volksbegehren ist nicht nur irgendeine Rekommunalisierungsinitiative erfolgreich gewesen. In vielen Belangen wurden im Gesetzestext radikale Erweiterungen zu klassischen Stadtwerken verankert. Bei der Energieversorgung geht es nicht nur um einen Kampf für ökologische Belange, sondern immer auch um soziale
Fragen: Einer unser Schwerpunkte im breiten Bündnis des Berliner Energietisches war entsprechend die Thematisierung des ungleichen Zugangs zu Energie, der extreme Auswüchse in der jährlichen Abklemmung von fast 20.000 Berliner Haushalten vom Stromnetz und über 1,8 Millionen Abmahnungen pro Jahr findet. Eine Praxis, die mit der Geschäftspolitik des gegründeten Stadtwerks nicht vereinbar sein wird, da es per Volksbegehren dazu verpflichtet ist, Energiearmut entgegen zu wirken.
Es ging uns weiterhin darum, die Art und Weise der Befriedigung eines menschlichen Grundbedürfnisses zu demokratisieren. Der Energietisch hat Formen der unmittelbaren Mitgestaltung der Bevölkerung am Stadtwerk entwickelt, die über die repräsentative Demokratie
hinausweisen: Neben weitgehenden Transparenzbestimmungen und Initiativrechten sollen alle Bewohner_Innen Berlins unabhängig von ihrem Pass fünf Mitglieder des Verwaltungsrates direkt wählen dürfen
(6 Mitglieder werden von den Beschäftigten, nur 2 vom Senat gewählt).
Einmal im Jahr sollen öffentliche Versammlungen in den Bezirken stattfinden, bei denen die Bewohner_Innen über die Geschäftspolitik informiert werden und selbst Initiativen starten können.
„Wenn wir alle die Folgen einer falschen Energiepolitik der Großkonzerne – Klimawandel, Atomkatastrophen, Luftverschmutzung, Energiearmut – ausbaden müssen, dann müssen wir auch alle entscheiden dürfen, welche Energie wofür und wie produziert wird. Die Energiekonzerne müssen enteignet und die Energieversorgung vergesellschaftet werden.“
Unser Engagement im Energietisch war damit eine praktische Auseinandersetzung mit dem Transformationskonzept der Vergesellschaftung. Hierzu gehört auch die Erkenntnis, dass soziale Kämpfe nicht in einem formal-juristischen Akt, sondern in langwierigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen gewonnen werden. Parallel zur Bundestagswahl steht der Volksentscheid zur endgültigen Annahme der Forderungen des Energietischs an. Wir gehen davon aus, dass wir die Abstimmung mit Leichtigkeit gewinnen werden. Die Fragen, wie die nötige Energie produziert werden soll und wem wie viel davon zur Verfügung steht, werden insgesamt aber nicht allein durch eine Stimmabgabe entschieden werden. Das haben vergangene Volksentscheide gezeigt. Wir rufen alle, die Unterschrieben haben, dazu auf eine umfassende Bewegung für Energiedemokratie und -gerechtigkeit zu starten, die einen gesellschaftlichen Druck erzeugen kann, an dem weder die Politiker noch die Konzerne vorbei kommen. Die Zeit ist reif.
FelS – Für eine linke Strömung (Organisiert in der Interventionistischen Linken)
FelS: Energietisch-Volksbegehren ein Riesenerfolg – Erster Schritt zur Enteignung und Vergesellschaftung der Energiekonzerne
Mit über 265.000 geleisteten Unterschriften ist das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ gestern erfolgreich beendet worden. Das ist ein Riesenerfolg, der v.a. hunderten Freiwilligen zu verdanken ist, die im Schlussspurt überall in der Stadt für das Volksbegehren Leute überzeugt und Unterschriften gesammelt haben. Wir bedanken uns bei euch allen.
FelS (Für eine linke Strömung) beteiligte sich seit den Anfängen des Energietisches im Sommer 2011 an der Kampagne für eine Rekommunalisierung des Stromnetzes und die Gründung eines Berliner Stadtwerks.
„Über 265.000 Unterschriften machen deutlich, dass die Berliner_Innen den klimakiller Vattenfall endgültig aus der Stadt werfen wollen. Das Volksbegehren ist ein Meilenstein für eine ökologisch-soziale Energiewende von unten. Nicht Profite, sondern die Bedürfnisse der Menschen müssen für die Energieversorgung Maßstab sein.“
Mit dem Volksbegehren ist nicht nur irgendeine Rekommunalisierungsinitiative erfolgreich gewesen. In vielen Belangen wurden im Gesetzestext radikale Erweiterungen zu klassischen Stadtwerken verankert. Bei der Energieversorgung geht es nicht nur um einen Kampf für ökologische Belange, sondern immer auch um soziale
Fragen: Einer unser Schwerpunkte im breiten Bündnis des Berliner Energietisches war entsprechend die Thematisierung des ungleichen Zugangs zu Energie, der extreme Auswüchse in der jährlichen Abklemmung von fast 20.000 Berliner Haushalten vom Stromnetz und über 1,8 Millionen Abmahnungen pro Jahr findet. Eine Praxis, die mit der Geschäftspolitik des gegründeten Stadtwerks nicht vereinbar sein wird, da es per Volksbegehren dazu verpflichtet ist, Energiearmut entgegen zu wirken.
Es ging uns weiterhin darum, die Art und Weise der Befriedigung eines menschlichen Grundbedürfnisses zu demokratisieren. Der Energietisch hat Formen der unmittelbaren Mitgestaltung der Bevölkerung am Stadtwerk entwickelt, die über die repräsentative Demokratie
hinausweisen: Neben weitgehenden Transparenzbestimmungen und Initiativrechten sollen alle Bewohner_Innen Berlins unabhängig von ihrem Pass fünf Mitglieder des Verwaltungsrates direkt wählen dürfen
(6 Mitglieder werden von den Beschäftigten, nur 2 vom Senat gewählt).
Einmal im Jahr sollen öffentliche Versammlungen in den Bezirken stattfinden, bei denen die Bewohner_Innen über die Geschäftspolitik informiert werden und selbst Initiativen starten können.
„Wenn wir alle die Folgen einer falschen Energiepolitik der Großkonzerne – Klimawandel, Atomkatastrophen, Luftverschmutzung, Energiearmut – ausbaden müssen, dann müssen wir auch alle entscheiden dürfen, welche Energie wofür und wie produziert wird. Die Energiekonzerne müssen enteignet und die Energieversorgung vergesellschaftet werden.“
Unser Engagement im Energietisch war damit eine praktische Auseinandersetzung mit dem Transformationskonzept der Vergesellschaftung. Hierzu gehört auch die Erkenntnis, dass soziale Kämpfe nicht in einem formal-juristischen Akt, sondern in langwierigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen gewonnen werden. Parallel zur Bundestagswahl steht der Volksentscheid zur endgültigen Annahme der Forderungen des Energietischs an. Wir gehen davon aus, dass wir die Abstimmung mit Leichtigkeit gewinnen werden. Die Fragen, wie die nötige Energie produziert werden soll und wem wie viel davon zur Verfügung steht, werden insgesamt aber nicht allein durch eine Stimmabgabe entschieden werden. Das haben vergangene Volksentscheide gezeigt. Wir rufen alle, die Unterschrieben haben, dazu auf eine umfassende Bewegung für Energiedemokratie und -gerechtigkeit zu starten, die einen gesellschaftlichen Druck erzeugen kann, an dem weder die Politiker noch die Konzerne vorbei kommen. Die Zeit ist reif.
FelS – Für eine linke Strömung (Organisiert in der Interventionistischen Linken)
FelS: Energietisch-Volksbegehren ein Riesenerfolg – Erster Schritt zur Enteignung und Vergesellschaftung der Energiekonzerne
Mit über 265.000 geleisteten Unterschriften ist das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ gestern erfolgreich beendet worden. Das ist ein Riesenerfolg, der v.a. hunderten Freiwilligen zu verdanken ist, die im Schlussspurt überall in der Stadt für das Volksbegehren Leute überzeugt und Unterschriften gesammelt haben. Wir bedanken uns bei euch allen.
FelS (Für eine linke Strömung) beteiligte sich seit den Anfängen des Energietisches im Sommer 2011 an der Kampagne für eine Rekommunalisierung des Stromnetzes und die Gründung eines Berliner Stadtwerks.
„Über 265.000 Unterschriften machen deutlich, dass die Berliner_Innen den klimakiller Vattenfall endgültig aus der Stadt werfen wollen. Das Volksbegehren ist ein Meilenstein für eine ökologisch-soziale Energiewende von unten. Nicht Profite, sondern die Bedürfnisse der Menschen müssen für die Energieversorgung Maßstab sein.“
Mit dem Volksbegehren ist nicht nur irgendeine Rekommunalisierungsinitiative erfolgreich gewesen. In vielen Belangen wurden im Gesetzestext radikale Erweiterungen zu klassischen Stadtwerken verankert. Bei der Energieversorgung geht es nicht nur um einen Kampf für ökologische Belange, sondern immer auch um soziale
Fragen: Einer unser Schwerpunkte im breiten Bündnis des Berliner Energietisches war entsprechend die Thematisierung des ungleichen Zugangs zu Energie, der extreme Auswüchse in der jährlichen Abklemmung von fast 20.000 Berliner Haushalten vom Stromnetz und über 1,8 Millionen Abmahnungen pro Jahr findet. Eine Praxis, die mit der Geschäftspolitik des gegründeten Stadtwerks nicht vereinbar sein wird, da es per Volksbegehren dazu verpflichtet ist, Energiearmut entgegen zu wirken.
Es ging uns weiterhin darum, die Art und Weise der Befriedigung eines menschlichen Grundbedürfnisses zu demokratisieren. Der Energietisch hat Formen der unmittelbaren Mitgestaltung der Bevölkerung am Stadtwerk entwickelt, die über die repräsentative Demokratie
hinausweisen: Neben weitgehenden Transparenzbestimmungen und Initiativrechten sollen alle Bewohner_Innen Berlins unabhängig von ihrem Pass fünf Mitglieder des Verwaltungsrates direkt wählen dürfen
(6 Mitglieder werden von den Beschäftigten, nur 2 vom Senat gewählt).
Einmal im Jahr sollen öffentliche Versammlungen in den Bezirken stattfinden, bei denen die Bewohner_Innen über die Geschäftspolitik informiert werden und selbst Initiativen starten können.
„Wenn wir alle die Folgen einer falschen Energiepolitik der Großkonzerne – Klimawandel, Atomkatastrophen, Luftverschmutzung, Energiearmut – ausbaden müssen, dann müssen wir auch alle entscheiden dürfen, welche Energie wofür und wie produziert wird. Die Energiekonzerne müssen enteignet und die Energieversorgung vergesellschaftet werden.“
Unser Engagement im Energietisch war damit eine praktische Auseinandersetzung mit dem Transformationskonzept der Vergesellschaftung. Hierzu gehört auch die Erkenntnis, dass soziale Kämpfe nicht in einem formal-juristischen Akt, sondern in langwierigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen gewonnen werden. Parallel zur Bundestagswahl steht der Volksentscheid zur endgültigen Annahme der Forderungen des Energietischs an. Wir gehen davon aus, dass wir die Abstimmung mit Leichtigkeit gewinnen werden. Die Fragen, wie die nötige Energie produziert werden soll und wem wie viel davon zur Verfügung steht, werden insgesamt aber nicht allein durch eine Stimmabgabe entschieden werden. Das haben vergangene Volksentscheide gezeigt. Wir rufen alle, die Unterschrieben haben, dazu auf eine umfassende Bewegung für Energiedemokratie und -gerechtigkeit zu starten, die einen gesellschaftlichen Druck erzeugen kann, an dem weder die Politiker noch die Konzerne vorbei kommen. Die Zeit ist reif.
FelS – Für eine linke Strömung (Organisiert in der Interventionistischen Linken)
FelS: Energietisch-Volksbegehren ein Riesenerfolg – Erster Schritt zur Enteignung und Vergesellschaftung der Energiekonzerne
Mit über 265.000 geleisteten Unterschriften ist das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ gestern erfolgreich beendet worden. Das ist ein Riesenerfolg, der v.a. hunderten Freiwilligen zu verdanken ist, die im Schlussspurt überall in der Stadt für das Volksbegehren Leute überzeugt und Unterschriften gesammelt haben. Wir bedanken uns bei euch allen.
FelS (Für eine linke Strömung) beteiligte sich seit den Anfängen des Energietisches im Sommer 2011 an der Kampagne für eine Rekommunalisierung des Stromnetzes und die Gründung eines Berliner Stadtwerks.
„Über 265.000 Unterschriften machen deutlich, dass die Berliner_Innen den klimakiller Vattenfall endgültig aus der Stadt werfen wollen. Das Volksbegehren ist ein Meilenstein für eine ökologisch-soziale Energiewende von unten. Nicht Profite, sondern die Bedürfnisse der Menschen müssen für die Energieversorgung Maßstab sein.“
Mit dem Volksbegehren ist nicht nur irgendeine Rekommunalisierungsinitiative erfolgreich gewesen. In vielen Belangen wurden im Gesetzestext radikale Erweiterungen zu klassischen Stadtwerken verankert. Bei der Energieversorgung geht es nicht nur um einen Kampf für ökologische Belange, sondern immer auch um soziale
Fragen: Einer unser Schwerpunkte im breiten Bündnis des Berliner Energietisches war entsprechend die Thematisierung des ungleichen Zugangs zu Energie, der extreme Auswüchse in der jährlichen Abklemmung von fast 20.000 Berliner Haushalten vom Stromnetz und über 1,8 Millionen Abmahnungen pro Jahr findet. Eine Praxis, die mit der Geschäftspolitik des gegründeten Stadtwerks nicht vereinbar sein wird, da es per Volksbegehren dazu verpflichtet ist, Energiearmut entgegen zu wirken.
Es ging uns weiterhin darum, die Art und Weise der Befriedigung eines menschlichen Grundbedürfnisses zu demokratisieren. Der Energietisch hat Formen der unmittelbaren Mitgestaltung der Bevölkerung am Stadtwerk entwickelt, die über die repräsentative Demokratie
hinausweisen: Neben weitgehenden Transparenzbestimmungen und Initiativrechten sollen alle Bewohner_Innen Berlins unabhängig von ihrem Pass fünf Mitglieder des Verwaltungsrates direkt wählen dürfen
(6 Mitglieder werden von den Beschäftigten, nur 2 vom Senat gewählt).
Einmal im Jahr sollen öffentliche Versammlungen in den Bezirken stattfinden, bei denen die Bewohner_Innen über die Geschäftspolitik informiert werden und selbst Initiativen starten können.
„Wenn wir alle die Folgen einer falschen Energiepolitik der Großkonzerne – Klimawandel, Atomkatastrophen, Luftverschmutzung, Energiearmut – ausbaden müssen, dann müssen wir auch alle entscheiden dürfen, welche Energie wofür und wie produziert wird. Die Energiekonzerne müssen enteignet und die Energieversorgung vergesellschaftet werden.“
Unser Engagement im Energietisch war damit eine praktische Auseinandersetzung mit dem Transformationskonzept der Vergesellschaftung. Hierzu gehört auch die Erkenntnis, dass soziale Kämpfe nicht in einem formal-juristischen Akt, sondern in langwierigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen gewonnen werden. Parallel zur Bundestagswahl steht der Volksentscheid zur endgültigen Annahme der Forderungen des Energietischs an. Wir gehen davon aus, dass wir die Abstimmung mit Leichtigkeit gewinnen werden. Die Fragen, wie die nötige Energie produziert werden soll und wem wie viel davon zur Verfügung steht, werden insgesamt aber nicht allein durch eine Stimmabgabe entschieden werden. Das haben vergangene Volksentscheide gezeigt. Wir rufen alle, die Unterschrieben haben, dazu auf eine umfassende Bewegung für Energiedemokratie und -gerechtigkeit zu starten, die einen gesellschaftlichen Druck erzeugen kann, an dem weder die Politiker noch die Konzerne vorbei kommen. Die Zeit ist reif.
FelS – Für eine linke Strömung (Organisiert in der Interventionistischen Linken)
FelS: Energietisch-Volksbegehren ein Riesenerfolg – Erster Schritt zur Enteignung und Vergesellschaftung der Energiekonzerne
Mit über 265.000 geleisteten Unterschriften ist das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ gestern erfolgreich beendet worden. Das ist ein Riesenerfolg, der v.a. hunderten Freiwilligen zu verdanken ist, die im Schlussspurt überall in der Stadt für das Volksbegehren Leute überzeugt und Unterschriften gesammelt haben. Wir bedanken uns bei euch allen.
FelS (Für eine linke Strömung) beteiligte sich seit den Anfängen des Energietisches im Sommer 2011 an der Kampagne für eine Rekommunalisierung des Stromnetzes und die Gründung eines Berliner Stadtwerks.
„Über 265.000 Unterschriften machen deutlich, dass die Berliner_Innen den klimakiller Vattenfall endgültig aus der Stadt werfen wollen. Das Volksbegehren ist ein Meilenstein für eine ökologisch-soziale Energiewende von unten. Nicht Profite, sondern die Bedürfnisse der Menschen müssen für die Energieversorgung Maßstab sein.“
Mit dem Volksbegehren ist nicht nur irgendeine Rekommunalisierungsinitiative erfolgreich gewesen. In vielen Belangen wurden im Gesetzestext radikale Erweiterungen zu klassischen Stadtwerken verankert. Bei der Energieversorgung geht es nicht nur um einen Kampf für ökologische Belange, sondern immer auch um soziale
Fragen: Einer unser Schwerpunkte im breiten Bündnis des Berliner Energietisches war entsprechend die Thematisierung des ungleichen Zugangs zu Energie, der extreme Auswüchse in der jährlichen Abklemmung von fast 20.000 Berliner Haushalten vom Stromnetz und über 1,8 Millionen Abmahnungen pro Jahr findet. Eine Praxis, die mit der Geschäftspolitik des gegründeten Stadtwerks nicht vereinbar sein wird, da es per Volksbegehren dazu verpflichtet ist, Energiearmut entgegen zu wirken.
Es ging uns weiterhin darum, die Art und Weise der Befriedigung eines menschlichen Grundbedürfnisses zu demokratisieren. Der Energietisch hat Formen der unmittelbaren Mitgestaltung der Bevölkerung am Stadtwerk entwickelt, die über die repräsentative Demokratie
hinausweisen: Neben weitgehenden Transparenzbestimmungen und Initiativrechten sollen alle Bewohner_Innen Berlins unabhängig von ihrem Pass fünf Mitglieder des Verwaltungsrates direkt wählen dürfen
(6 Mitglieder werden von den Beschäftigten, nur 2 vom Senat gewählt).
Einmal im Jahr sollen öffentliche Versammlungen in den Bezirken stattfinden, bei denen die Bewohner_Innen über die Geschäftspolitik informiert werden und selbst Initiativen starten können.
„Wenn wir alle die Folgen einer falschen Energiepolitik der Großkonzerne – Klimawandel, Atomkatastrophen, Luftverschmutzung, Energiearmut – ausbaden müssen, dann müssen wir auch alle entscheiden dürfen, welche Energie wofür und wie produziert wird. Die Energiekonzerne müssen enteignet und die Energieversorgung vergesellschaftet werden.“
Unser Engagement im Energietisch war damit eine praktische Auseinandersetzung mit dem Transformationskonzept der Vergesellschaftung. Hierzu gehört auch die Erkenntnis, dass soziale Kämpfe nicht in einem formal-juristischen Akt, sondern in langwierigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen gewonnen werden. Parallel zur Bundestagswahl steht der Volksentscheid zur endgültigen Annahme der Forderungen des Energietischs an. Wir gehen davon aus, dass wir die Abstimmung mit Leichtigkeit gewinnen werden. Die Fragen, wie die nötige Energie produziert werden soll und wem wie viel davon zur Verfügung steht, werden insgesamt aber nicht allein durch eine Stimmabgabe entschieden werden. Das haben vergangene Volksentscheide gezeigt. Wir rufen alle, die Unterschrieben haben, dazu auf eine umfassende Bewegung für Energiedemokratie und -gerechtigkeit zu starten, die einen gesellschaftlichen Druck erzeugen kann, an dem weder die Politiker noch die Konzerne vorbei kommen. Die Zeit ist reif.
FelS – Für eine linke Strömung (Organisiert in der Interventionistischen Linken)
Forum gegen Endlager: Widerstand gegen die jetzt drohende Ausweitung der Atomstromproduktion im AKW Gundremmingen
Medienmitteilung v. 6. Juni 2013
Widerstand gegen die jetzt drohende Ausweitung
der Atomstromproduktion im AKW Gundremmingen
Weit über 1000 Bürgerinnen und Bürger stemmen sich als Petenten gegen die bevorstehende Genehmigung der Atomausweitung in Gundremmingen. Im ohnehin größten AKW Deutschlands wollen RWE und EON die zwei alten Siedewasserreaktoren schärfer fahren und so die Kraftwerksleistung erhöhen. Aus den bereits abgeschriebenen Anlagen soll noch mehr herausgeholt werden.
Seit 1999 versuchen die zwei Atomkonzerne eine Genehmigung für die Ausweitung der Atomstromproduktion in Gundremmingen zu erhalten. Ohne besondere Umbaumaßnahmen wollen sie durch Verstellen von Umwälzpumpen und Steuerstäben die Leistung steigern. In jedem Reaktor soll die thermische Leistung um 260 Megawatt (MW, ein MW sind 1.000 Kilowatt) gesteigert werden. Das soll in zwei Schritten geschehen. In einem ersten soll die Leistung jedes Reaktors von 3.840 auf 4.000 MW angehoben werden. Damit will man die elektrische Bruttoleistung von 1.344 MW auf 1.400 MW hoch drücken.
Umweltschützer vergleichen dies mit dem Frisieren von Mopeds und Autos. Die Leistung der Motoren wird erhöht, aber das Chassis und die Bremsen bleiben gleich. Jahrelang war das AKW Gundremmingen nicht in der Lage die von den Genehmigungsbehörden und der Reaktorsicherheitskommission verlangten Sicherheitsnachweise zu erbringen.
Das Bundesumweltministerium hat wegen der besonderen Risiken das eigentlich zuständige Bayerische Umweltministerium aufgefordert, den Genehmigungsentwurf vom Bundesumweltministerium absegnen zu lassen. Seit bereits mehreren Jahren liegt die soweit fertige Genehmigung im Berliner Ministerium vor. Jetzt soll sie dem Vernehmen nach vor einem eventuellen Wechsel in der Leitung des Ministeriums direkt nach den Wahlen im Herbst genehmigt werden.
Die im Schwabenenergierat zusammenarbeitenden Umweltverbände, Umweltgruppen und Parteien haben in einer Petition an den Landtag geschrieben: Wir bitten den Bayerischen Landtag, sich gegen diese Atomausweitung auszusprechen und das Ministerium aufzufordern, den Antrag abzulehnen.
Wir werden am kommenden Mittwoch (12. Juni) um etwa 16 Uhr im Bayerischen Landtag die Petitionen von weit über 1.000 Bürgerinnen und Bürgern überreichen. Bis dahin können sich auch noch weitere Bürgerinnen und Bürger unserer Petition anschließen. Sie steht im Internet: http://www.atommuell-lager.de/aktuell/2013.03.%20PetitionLandtag.querdoc.pdf
Film und Diskussion: “Atomic Africa” – Uranabbau & Proteste in Afrika – Mo., 10.6., TU Berlin
Der Film beleuchtet die “nukleare Situation ” in Afrika – die großen Konzerne wie AREVA wollen um jeden Preis AKWs etc. an afrikanische Länder verkaufen und diese in ihren atomaren Zyklus einbinden – und willfährige Regierungen glauben noch an die Versprechen von billigem Strom und technischem Fortschritt und Entwicklung durch Atomkraft …
Die Zustände um den Uranbergbau werden zunehmend schlimmer – und die afrikanischen Aktivist_innen, die sich dagegen zur Wehr setzen, werden bedrängt, bedroht, manchmal verhaftet. Wir wollen auf den – viel zu wenig beachteten – Uranbergbau und seine Gefahren aufmerksam machen. Nicht zuletzt wird das in Afrika und anderen Ländern unter oft haarsträubenden Bedingungen abgebaute Uran z.B. in der UAA Gronau weiterverarbeitet … um dann als Atom”müll” in Gorleben “endgelagert” zu werden.
Mit dem Regisseur Marcel Kolvenbach und evt. einem Anti-Atom-Aktivist von der Africain Uranium Alliance wird es eine Einführung geben und anschließend die Möglichkeit zur Diskussion geben.
Montag 10. Juni 2013 Ort: TU-Berlin, Hauptgebäude,Straße des 17. Juni 135 Raum H 1028 Zeit: 20h Veranstaltet von: NaturFreunde Berlin, antiatomberlin & AAP BerlinBerliner Energietisch: Pierre Baigorry von Seeed (aka Peter Fox) sammelt in Steglitz Unterschriften
Pressemitteilung 31.5.2013
Prominente Unterstützung für das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“
Pierre Baigorry von Seeed (aka Peter Fox) sammelt in Steglitz Unterschriften
Der Berliner Energietisch bekommt prominente Unterstützung.
Pierre Baigorry von Seeed (aka Peter Fox) hat heute für das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ Unterschriften in Steglitz gesammelt. Elf Tage vor Sammelende fehlen dem Energietisch noch 60.000 Unterschriften.
“Ich möchte, dass die Energieversorgung nicht in den Händen von
Vattenfall ist, sondern daß ein Stadtwerk das im Sinne der Bevölkerung
übernimmt”, erklärt Pierre Baigorry vor Ort.
„Wir freuen uns sehr über das Engagement von Herrn Baigorry. Wir hoffen, dass sich dadurch viele weitere Berlinerinnen und Berliner angesprochen fühlen zu unterschreiben und auch Freunde und Kollegen dazu auffordern. Derzeit brauchen wir jede Unterstützung, um das Ziel von 200.000 Unterschriften bis zum 10. Juni zu erreichen“, ergänzt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.
Das Volksbegehren sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vor. Bis zum 10. Juni muss das Bündnis aus über 50 Organisationen 200.000 Unterschriften sammeln, damit die Berlinerinnen und Berliner zur Bundestagswahl über die zukünftige Energieversorgung ihrer Stadt in einem Volksentscheid abstimmen können.
