kleiner Landesparteitag

Rede Kleiner Landesparteitag am 16. Juni 2012

18. Juni 2012  Geburtstagsparty, kleiner Landesparteitag, Partei, Parteivorsitzenden, PDS, Politik, Wahlurnen, WASG

Liebe Genossinnen und Genossen,

zuerst möchte ich uns allen zum Geburtstag gratulieren. Genau heute vor 5 Jahren am 16. Juni 2007 beschlossen WASG und PDS auf dem Gründungsparteitag in Berlin die Gründung der neuen Partei DIE LINKE.

Fünf Jahre nach unserer Gründung stehen wir vor der gemeinsamen großen Aufgabe, einen neuen Aufbruch für DIE LINKE zu organisieren.
Diesen Aufbruch schulden wir allen, die uns bisher an den Wahlurnen ihr Vertrauen geschenkt haben, die auf unsere Widerständigkeit hoffen, und die dazu bereit sind, selbst für ihre politischen, sozialen und kulturellen Rechte aufzustehen.
Wir feiern unseren Geburtstag in einer Zeit, in der es gilt, das Versprechen, das wir vor fünf Jahren gegeben haben, einzulösen.
Wir haben zusammen die Politik in Deutschland verändert.
Wir bleiben zusammen, weil wir das Land gemeinsam sozialer, gerechter und friedlicher machen wollen. Das, ist auch ein Ergebnis des Göttinger Parteitages vor 14 Tagen.
Liebe Genossinnen und Genossen,
lieber Karl Nolle,
zu Beginn möchte ich die Gelegenheit nutzen, Euch ganz herzliche Grüße unserer neuen Parteivorsitzenden, also von Katja Kipping zu überbringen!

Leider kann Katja heute nicht hier in Sachsen sein, da gleichzeitig in Berlin das Fest der LINKEN – also unsere Geburtstagsparty – stattfindet. Ich denke, dass sie als Vorsitzende dort richtig aufgehoben ist.
Als wir diesen Kleinen Parteitag mit seinen Aufgaben planten, war ja nicht abzusehen, dass wir heute eine Parteivorsitzende haben würden, die aus unserem Landesverband kommt. Und das ist etwas worauf ich, worauf wir alle mächtig stolz sein können!

Auch wenn es aus der Position eines Landesvorsitzenden vielleicht etwas merkwürdig scheint, möchte ich dazu doch noch ein paar Gedanken äußeren. Ich hoffe, dass ihr mir das nicht übel nehmt.
Ich kenne Katja ja nun fast seit dem Anfang ihrer politischen Laufbahn, noch vom Ende der neunziger Jahre, als ich Landesgeschäftsführer wurde und Katja Stadträtin in Dresden, später dann Landtagsabgeordnete und stellv. Parteivorsitzende der PDS wurde.

Wir haben also einen langen Weg, nun schon fast 15 Jahre, gemeinsam zurückgelegt.
Wir hatten nicht immer die gleichen Ansichten und das wird, – wie das meiner Meinung nach normal ist -, auch in Zukunft nicht immer der Fall sein. Aber eines ist vielleicht mit der Wahl von Katja, jenseits dessen, dass sie eine tolle Politikerin ist, für unsere Partei am wichtigsten:
Dass nämlich die sächsischen Erfahrungen, wie man mit politischen Unterschieden und manchmal auch nicht ganz so kleinen Interessenkonflikten so umgeht, dass es für die Bundespartei nicht von Schaden, in der allgemeinen Tendenz sogar zum Guten ist.

Wenn wir ganz ehrlich sind, dann wissen wir, dass unsere pluralistische LINKE niemals durch noch so gute, kompromissreiche BESCHLÜSSE die notwendige Mindestgemeinsamkeit erreicht. Vielmehr steckt immer harte Arbeit dahinter, wenn wir erfolgreich gezeigt haben, dass wir die Partei sind, die die soziale Frage im Sinne der Herstellung sozialer Gerechtigkeit in ihrem Mittelpunkt zu stehen hat. Und es bleibt dabei, die soziale Frage bedarf IMMER einer konkreten Antwort, immer einer Antwort, die ganz nah an den Menschen mit ihren Problemen und Bedürfnissen, Hoffnungen, Sorgen und Nöten ist.
Eine LINKE, die vor allem oder ausschließlich mit Losungen auf soziale Probleme antwortet, wird ihre gesellschaftliche Verwurzelung verlieren.

Aber genau diese harte Arbeit, die unendlich vielen Gespräche, Diskussionen, unsere Fähigkeit, Zuzuhören – genau das wird uns auch in der Partei die notwendige Geschlossenheit bringen, denn die gesellschaftliche Wirklichkeit bleibt ein unhintergehbarer Fakt.

Und deshalb zitiere ich hier einen Gedanken von Karl Marx, der zur Grundlage all unserer politischen Arbeit in Sachsen geworden ist:

„In der Praxis muss der Mensch die Wahrheit, (also) die Wirklichkeit und Macht, (die) Diesseitigkeit seines Denkens beweisen.“

Und das ist deshalb auch die Grundlage für jede politische Strategie, die erfolgreich sein will. Sei es für die Strategie unseres öffentlichen Wirkens oder zu den nächsten Bundestags- oder Landtagswahlen. Noch so viele kluge Gedanken von noch klügeren Leuten werden fehl gehen, wenn sie nicht von der materiellen Wirklichkeit, vom gesellschaftlichen Sein ausgehen. Darum geht es!

An dieser Stelle will ich dem Landesvorsitzenden aus Niedersachsen, Manfred Sohn, zustimmen, wenn er sinngemäß sagte:
„Personalprobleme und –debatten sind nicht Ursache, sondern Ausdruck der Probleme einer Partei“

Denn es ist wichtig, nicht Ursache und Wirkung zu verwechseln, wenn man seine Probleme lösen will. Dazu sei angemerkt, dass das gesellschaftliche Bündnis, das am Anfang des Jahrtausends im Widerstand gegen die AGENDA-Politik von SPD und Grünen entstanden ist, inzwischen im besten Falle nur noch teilweise existiert. Damals erzeugte der Protest und Widerstand ein Bündnis zwischen unmittelbar vom Sozialabbau betroffenen, heute benutzt man das unschöne Wort der Prekarisierten, der von diesem Sozialabbau bedrohten Menschen, z.B. gut bezahlten FacharbeiterInnen, deren Versicherungsanspruch auf ein Arbeitslosengeld in Abhängigkeit von Höhe und Dauer der Einzahlung vollkommen willkürlich auf ein Jahr gekürzt wurde und dass sich ausdrückte in der Aktivität von Gewerkschaftsbasis bis Gewerkschaftsführung, von linken (inzwischen häufig ehemaligen) SozialdemokratInnen, der PDS und gesellschaftlichen Bewegungen. Dieses Bündnis, dass auf Grund konkreter politischer Aktivitäten in der Gesellschaft entstanden ist und das ein wesentlicher Grund nicht nur für die Erfolge, sondern sogar für die Entstehung unserer Partei bildete, ist in dieser Form nahezu nicht mehr vorhanden.
Nun will ich das nicht weiter ausführen, eine strategisch grundlegende Analyse vorzulegen, ist immer noch Aufgabe des Bundesvorstandes und ich bin mir inzwischen sicher, dass dies auch verstanden wurde. Und auch damit meine ich nicht motivierende Reden oder prima Losungen, sondern die Mühe der Ebene, die Kärrnerarbeit, die in der Zuwendung zur gesellschaftlichen Wirklichkeit besteht.

Liebe Genossinnen und Genossen,

nun ist mit Katja Kipping nicht nur eine Sächsin Parteivorsitzende, sondern sieben weitere Mitglieder des Parteivorstandes sind Mitglieder unseres Landesverbandes.
Im Vorfeld wurde ich und wurde der Landesvorstand kritisiert, ob das nicht anmaßend sei oder gar taktisch dumm, so viele GenossInnen vorzuschlagen und zu unterstützen. In der Tat ist es ja etwas ungewöhnlich, dass der Landesvorstand 9 Kandidaturen unterstütze, insgesamt 11 Sachsen kandidierten und am Ende 8 gewählt wurden, eine, nebenbei bemerkt, herausragende Quote, die alle Kritiker der taktischen Vorgehensweise nachdenklich machen sollte.

Wie kamen wir auf den Gedanken?
Erstens natürlich, weil in unserem Landesverband die jahrelange Arbeit auch auf personalpolitischem Gebiet inzwischen Früchte trägt. Nicht, dass alles in Butter ist, keine Frage, uns aber doch im Vergleich zum Beispiel zu unseren anderen ostdeutschen Partnerverbänden ganz gut dastehen lässt.

Nehmen wir doch mal die vielen, klugen Frauen aller Generationen, die in unserem Landesverband Aufgaben und Verantwortung – am Ende auch hier: harte Arbeit, übernommen haben.
Da darf ich gar nicht anfangen, einzelne Namen aufzuzählen, weil ich dann weit über meine Redezeit kommen würde und trotzdem jemanden verletzen würde, weil die Zeit nicht reicht. Schaut Euch doch mal an, was wir für eine Super-Auswahl bei den Wahlen zum Landesvorstand hatten! Und da sind von den 11 Spitzenfrauen auch nur drei Abgeordnete dabei.

Im Landtag sind noch ein paar mehr, aber auch, und das ist viel wichtiger, auch auf der Eben der Kreise und Städte!
Und im Jugendverband zeigen sich wieder und weiter tolle, engagierte, kluge junge Frauen, die die nächste Welle bilden werden!
Ja, ohne in Jubel auszubrechen und alles kritiklos toll zu finden, ihr wisst, dass ich ohnehin nicht dazu neige, aber hier haben wir etwas als Landesverband vorzuweisen.

Von unseren 8 Parteivorstandsmitgliedern aus Sachsen sind 6 Frauen! Ja, es war und ist richtig, dieses Angebot zu unterbreiten, und zwar natürlich personell, aber auch methodisch und inhaltlich, deshalb hat es uns der Parteitag auch gedankt und hat unser Angebot angenommen.

Zweitens aber steht nicht nur die Geschlechterfrage sondern auch die Frage der Repräsentation und der politischen Erfahrungen hinter der Breite unseres Angebotes. Denn es ist ein Unding, auf der einen Seite zu jammern, dass ostdeutsche Erfahrungen und Politikansätze unterrepräsentiert seien in der Parteispitze, das zwei Drittel der Mitglieder nur minderheitlich im Vorstand vertreten seien, dass die Bundesländer mit den mit Abstand besten Wahlergebnissen und der deutlich tieferen gesellschaftlichen Verankerung ebenso marginalisiert seien, aber dann diesem Problem keine Abhilfe verschaffen zu wollen.

Ihr könnt mir glauben, dass ich nicht nur mit Engelszungen mit den VertreterInnen der anderen ostdeutschen Landesverbände in dieser Frage diskutiert habe. Trotzdem, und ich nenne jetzt keine Ländernamen, hat ein Ost-Landesverband gerade mal EINEN Kandidaten für den PV gestellt, ein anderer gerade mal ZWEI usw.
Ja, wir Sachsen haben Verantwortung übernommen, ostdeutsche Politikerfahrungen in ihrer ganzen Breite, also vom kommunalen Amt bis zum Bundestag, von der Erfahrung im Jungendverband bis zur strategischen Parteiarbeit, von der Schülervertretung bis zur Gewerkschafterin, von der Quellpartei WASG bis zu unseren SED-Wurzeln anzubieten.

Am heutigen Tage erlaube ich mir zu sagen: Weniger wäre in der konkreten Situation verantwortungslos gewesen.

Ich möchte es nicht versäumen mich noch bei jenen KandidatInnen für den PV bedanken, die nicht den Sprung in den Vorstand geschafft haben, nämlich Sabine Schilka, Rainer Harbarth und Ralf Becker. Bei Sabine habe ich mich schriftlich für 2 Jahre – nicht immer leichte Arbeit im Parteivorstand – auch in eurem Namen bedankt.

Liebe Genossinnen und Genossen,

zum Abschluss also nun die am Anfang meiner Rede, also vor einiger Zeit versprochenen Grüße von Katja Kipping:

„Liebe Genossinnen und Genossen,

zuerst möchte ich mich bei Euch bedanken, nicht nur für die vielen Glückwünsche und die große Unterstützung, die ich aus meiner politischen Heimat, unserem Landesverband DIE LINKE.Sachsen in den letzten Wochen erhalten habe, sondern auch für die fast immer konstruktive Kritik, die mindestens ebenso notwendig ist, wenn man mit den Füßen auf der Erde bleiben will.
Noch wichtiger ist mir gerade heute jedoch auch der Dank für die vielen Jahre gemeinsamer politischer Arbeit, in denen ich so viel lernen durfte, in denen ich so viel aus unseren gemeinsamen Lebenserfahrungen schöpfen konnte, dass ich nun den Mut dazu habe, in einer sehr schwierigen Situation Verantwortung für unsere Partei als Vorsitzende zu übernehmen.

Ich setze darauf, dass diese Wurzel meines politischen Denkens und Handelns weiter lebendig bleibt, auch wenn ich in der Verantwortung für die ganze Partei vielleicht etwas weniger Zeit haben werde, in Sachsen zu sein. So, wie zum Beispiel am heutigen Tag, an dem ich als Parteivorsitzende die Pflicht habe, am Fest der LINKEN in Berlin nicht nur teil zu nehmen, sondern auch die eine oder andere Veranstaltung abzusichern.

Da heute die Sächsische Doppelspitze zu den nächsten Bundestagswahlen durch Euch empfohlen wird und ich eine der zu Empfehlenden sein soll, möchte ich auch dazu einige Bemerkungen machen.

Lasst uns diesen heutigen Tag zum Auftakt eines erfolgreichen Bundestagswahlkampfes machen!
Lasst uns mit dem heutigen Tag wieder beweisen, dass DIE LINKE in diesem Land unverzichtbar ist, dass wir die Partei der sozialen Gerechtigkeit und des Frieden sind!
Dass wir mit unseren praktischen Erfahrungen und unseren Visionen genau das sind, was dieses Land jetzt braucht!
Dafür bitte ich Euch heute um Euer Votum für André Hahn und mich. Lasst uns gemeinsam aufbrechen für die Menschen in diesem Land, in Europa und weltweit! Eine starke LINKE ist das Beste, was in diesem Land blühen muss.

Eure Katja“

Soweit die mir übermittelten Zeilen von Katja.

An der Stelle muss ich nichts mehr hinzufügen und eröffne den 3. Kleinen Landesparteitag der LINKEN Sachsen im Jahre 2012.

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Begrüßungsrede beim „Kleinen Landesparteitag“ am 24. März 2012 mit dem Schwerpunkt Europa

28. März 2012  Europa, Europäisches, Finanzmarktkrise, kleiner Landesparteitag, Marktwirtschaft, Partei, Vereinigten Staaten

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir treffen uns heute zum zweiten Mal in dieser Runde und wie im Januar angekündigt hat die heutige Beratung den Schwerpunkt „Sachsen in Europa“.

Als der Westen Europas noch mit sich allein zu Hause war, gab es über die Zukunft Europas zwei Modellvorstellungen: Entweder das sogenannte Europa der Vaterländer oder die Vereinigten Staaten von Europa. Auf dem ersten Weg bekämen die Nationalstaaten schlicht ein gemeinsames Dach, unter dem jeder in seinem Land weiter seins macht. Auf dem zweiten Weg würde aus den Staaten in etwa das, was heute die Bundesländer sind. Heute wissen wir: Beide Wege führen in Sackgassen.

Es hätte keiner Finanzmarkt- oder Euro-Krise bedurft, um zu wissen, dass die entscheidenden Probleme nicht mehr an territorialen Grenzen Halt machen und dass ein Weiter so der nationalstaatlichen Politik das gemeinsame Dach schlicht überfordert, wenn nicht gar zum Einsturz zu bringen droht. Und als Geschädigte einer unausgegorenen Föderalismusreform in Deutschland haben wir berechtigte Zweifel daran, ob eine Übertragung des Bund-Länder-Modells der Bundesrepublik auf das Verhältnis der EU zu den Mitgliedsstaaten praktikabel wäre.

Lange Zeit hatte man ja den Eindruck, dass es neben der von Helmut Kohl beschworenen Gnade der späten Geburt auch die Ungnade des falschen Geburtsortes gibt. Wer als Ossi geboren wurde, wird sich dessen noch als Rentnerin bzw. Rentner schon deshalb bewusst sein, weil er bei seinen Altersbezügen schlechter wegkommt als der weiter westlich Aufgewachsene. Aber es gibt auch einen Vorteil des östlicheren Geburtsortes: Man ist unbelastet von alten Streitfragen des Westens, die an uns schlicht vorbeigegangen sind.

Ich bin ja nicht nur für „Bild“-Journalisten „ein lustiger Erzgebirger“, was zutreffend auf meine Herkunft und Mentalität verweist. Mir ist dadurch die Idee des „Europa der Regionen“ gewissermaßen von Haus aus vertraut. Gerade deshalb freue ich mich ganz persönlich, dass dieses Modell in den letzten Jahrzehnten zunehmend an die Stelle der eingangs erwähnten, aber inzwischen überholten Konstruktionen vom Europa der Vaterländer bzw. der Vereinigten Staaten von Europa getreten ist.

Das Erzgebirge ist deutsch-böhmisch bzw. sächsisch-tschechisch, es ist Inbegriff einer die klassischen Grenzen von Politik und Sprache überschreitenden Region. Der diesem Kleinen Parteitag vorliegende erste Diskussionsentwurf des Papiers „Sachsen in Europa“ beschreibt nicht nur in gebotener Klarheit Probleme und Potenziale Europas, sondern er widmet sich auch intensiv dem Europa der Regionen. Deshalb gefällt er mir. Wir haben damit eine gute Grundlage für die weitere Diskussion.

Ich werde jetzt der Versuchung widerstehen, all das lobend hervorzuheben, was darin Richtiges aufgeschrieben ist, und all den Menschen Blumen zu überreichen, die seit Jahren für das stehen, was Sachsens LINKE an praktischer europäischer Politik zustande gebracht hat. In manchem waren wir Vorbild für andere, und gäbe es auch in der Politik ein Urheberrecht, könnten wir gerade auf diesem Feld Abmahnungen an politische MitbewerberInnen verschicken. Doch Ihr seid selber des Lesens mächtig, und im Übrigen möchte ich mich hier nicht in die Riege der Fachreferenten reinmischen, sondern eine kurze Einführung aus Sicht des Landesvorsitzenden geben.

Der Begriff „Region“ bedarf einer weiteren Schärfung, mal ist Sachsen gleichbedeutend mit einer Region, mal ist Region etwas Neues, Bundesländer- und Staatengrenzen Überschreitendes. Nicht nur darüber ist noch intensiv zu diskutieren, natürlich nicht nur mit uns selbst, sondern mit möglichst vielen Interessierten bzw. Menschen, deren Interesse für dieses strategische Thema uns zu gewinnen gelingt. Unsere LINKE Politik braucht insbesondere in Sachsen, dem Land mit der einstmals längsten EU-Außengrenze, das nun auch politisch gewissermaßen im Herzen Europas liegt, eine Orientierung an einem aktualisierten Bild vom Europa der Regionen.

Die Krise des Kapitalismus macht eine Neubestimmung von Marktwirtschaft notwendig – für einen solchen Satz wird man ja im Jahr 2012 nicht mehr zum Staatsfeind erklärt, sondern findet Beifall in allen demokratischen Parteien, außer der FDP. Wenn’s aber dann konkret wird, beginnen die Unterschiede, aus denen geistiger Wettbewerb um die besten Lösungen erwächst. Und deshalb müssen gerade wir LINKE am meisten konkret werden, weil wir das größte Interesse an einem solchen politischen Wettbewerb haben. Denn ohne politischen Wettbewerb wird die Welt weder anders noch besser!

Das Europa der Regionen hat sein wirtschaftliches Fundament in regionalen Märkten. Man muss ja nicht gleich von regionalen Wirtschaftskreisläufen sprechen, die in einer globalisierten Welt vermutlich eine zu romantische Vorstellung sind. Aber dass wir in sächsischen Spaßbädern und Kaufhäusern immer mehr tschechische und polnische Familien antreffen, trägt natürlich zum Wachsen regionaler Zusammengehörigkeit bei. Vorbei sind die Zeiten, wo der Grenzverkehr ein höchst einseitiger war, getrieben von unserer Schnäppchenjagd im Nachbarland.

Wir als LINKE reden natürlich am liebsten über Kulturaustausch und über Bildungsprojekte, und das sollten wir auch weiterhin tun, denn dabei geht es nicht zuletzt um die Qualifizierung von Multiplikatoren, die Impulse für das interkulturelle Zusammenleben im Europa der Regionen vor Ort geben können. Aber wenn wir ein sächsisches Bild vom Europa der Regionen entwerfen, dann sollten wir den gesamten Alltag der Menschen im Blick haben, das ganz normale Leben der großen Masse derer, die im Regelfall von keinem der Projekte direkt erreicht werden.

Wenn im Zusammenhang mit der konkreten Gestaltung des Europas der Regionen aus sächsischer Perspektive auch positive Potenziale von Marktwirtschaft definiert werden, soll uns das recht sein. Denn wir wollen ja die Transformation des Kapitalismus, aber doch wohl nicht zurück zu einer zentral gelenkten bürokratischen Planwirtschaft. Sondern hin zu einer demokratieverträglichen, dezentral verankerten solidarischen Marktwirtschaft. Die – nebenbei bemerkt – zu einem Gutteil die Plätze in unseren Altstädten beleben kann, in denen schon vor Jahrhunderten Markt war. Und jetzt oftmals Ödnis herrscht, weil die Discounter auf der grünen Wiese am Stadtrand das wirtschaftliche Geschehen dominieren.

Die Marktwirtschaft, die ich hier kurz skizziert habe, hat ja von Haus aus einen Hang zum Solidarischen, da erstens jede MarktteilnehmerIn Interesse an der Stärke der anderen MarktteilnehmerIn hat, weil sie ihm ja sonst nichts abkaufen bzw. er mit ihnen keine ordentlichen Geschäfte machen kann. Und zweitens ist Fairness in diesem Rahmen ein Gebot des ökonomischen Überlebens:
Wer in seiner Gegend dafür bekannt ist, dass er die Leut‘ über’n Tisch zieht, wird mit einem solch Ruf keine Kunden mehr finden und ist in der Regel nicht in der Lage wie ein Weltkonzernen, einfach in ein anderes Land oder in eine andere Region weiterziehen, nachdem sie vor Ort alles in Grund und Boden gewirtschaftet haben.

Im Europa der Regionen, wie wir LINKE in Sachsen es uns vielleicht denken – ich will Euren Gedanken nicht vorgreifen –, steckt noch viel unerschlossenes emanzipatorisches Potenzial. Sogar für Demokratie und Völkerverständigung durch solidarische Marktwirtschaft. Alles ist möglich, wenn wir den Mut haben, nicht nur über alte Grenzen, sondern auch den Tellerrand eigener ideologischer Vorurteile hinweg zu denken.

In diesem Sinne wünsche ich der Diskussion einen spannenden Verlauf!

Alles weitere zum heutigen Ablauf erläutert euch jetzt….

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