Wirtschaftspolitik

Die Verlierer der Globalisierung – Podiumsdiskussion an der IGMH

22. April 2013  Allgemeines, Eurokrise, Globalisierung, LINKE, Wirtschaftspolitik

„Produziert die Globalisierung mehr Verlierer als Gewinner?“ – unter diesem Motto diskutierten Vertreter aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und sozialen Bewegungen am heutigen Montag in der Integrierten Gesamtschule Mannheim-Herzogenried. Vor knapp 100 Schülerinnen und Schülern ging man unter anderem der Frage nach, ob Armut in Entwicklungsländern eine unweigerliche Folge der Globalisierung ist und wie Globalisierung gerecht gestaltet werden kann.

podi_imghDirk Müller, Börsenexperte und „Mr. Dax“ verwies darauf, dass Globalisierung keine gottgegebene Entwicklung sei und von der Politik gesteuert werden könne. Er brachte die Idee einer Werte-orientierten Freihandelszone ein, in der nur jene Staaten Mitglied sein dürften, die ökologische Mindeststandards erfüllten und auf Kinderarbeiten verzichteten. Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Linksfraktion und Spitzenkandidat der Baden-Württembergischen LINKE ergänzte, dass gerade Deutschland eine äußerst aggressive Rolle in dem Prozess der Globalisierung einnehme und andere Staaten zu Lohndumping und Sozialabbau dränge. Gleichwohl gehöre ein Großteil der hiesigen Bevölkerung aufgrund der Ausbreitung von Minijobs und anderen, prekären Beschäftigungsverhältnissen zu den Globalisierungsverlierern. Dem stimmte auch Stefan Hilbert, Professor für Volkswirtschaftslehre an der DHBW zu.

Einigkeit bestand bei allen Diskussionsteilnehmern in der Gesamtbewertung der Globalisierung – diese bringe derzeit deutlich mehr Verlierer als Gewinner hervor. Anders sah dies nur Jens Brandenburg, Bundestagskandidat der FDP. Dieser freute sich darüber, dass er „im Supermarkt auch im Winter Erdbeeren kaufen“ könne.

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Sächsische Wirtschaft schrumpft – für Kurswechsel in Wirtschaftspolitik – sieben Thesen zu „Sachsen-Marken“

12. April 2013  Bruttoinlandsprodukt, Finanz- und Wirtschaftspolitik, Fraktion, Frühjahrstour, Gewerkschaften, Interessenverbände, Kommunal, Sächsische Wirtschaft, Wirtschaftspolitik

Am Montag endet die Frühjahrstour in deren Mittelpunkt Besuche in mittelständischen Betrieben stehen. Als vorläufiges Fazit präsentiere ich ein wirtschaftspolitisches Thesenpapier, was ich zur weiteren Diskussion stelle:

Ausgangspunkt: Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt sank in Sachsen 2012 um 0,3 Prozent – damit gehört Sachsen neben dem Saarland und Thüringen zu den drei Bundesländern mit schrumpfender Wirtschaft. In den anderen dreizehn Bundesländern ist die Wirtschaft gewachsen – bis zu fast zwei Prozent in Mecklenburg-Vorpommern. In diesem Jahr ist bisher keine Trendumkehr zu erkennen, so verfehlte die sächsische Industrie im Januar das Vorjahresergebnis um 0,3 Prozent. Dies macht einen Kurswechsel der Wirtschaftspolitik des Freistaates erforderlich, der bessere Rahmenbedingungen setzen muss.
Sachsen braucht eine Strukturentwicklungspolitik, die die Besonderheiten der Regionen berücksichtigt. Organisation regionaler Wachstumskerne ist angesagt. Keine Region und die in ihr lebenden Menschen dürfen abgehängt bzw. als reines „Wolferwartungsland“ deklariert werden.
Geld allein reicht nicht. Potenziale müssen vor Ort gestärkt und gebündelt werden, deshalb setzen wir auf die Einführung von Regionalbudgets.
Ziel ist die Entwicklung von „Sachsen-Marken“, um eine eigenständige, selbsttragende Wirtschaft zu etablieren. Die Förderung von Unternehmen mit hiesigem Firmensitz sowie eigenständigen Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen hat Priorität.
Nicht die Schaffung von Arbeitsplätzen an sich, sondern die zu erbringende Wertschöpfung muss Fördermaßstab sein – auch um niedrige Produktivität und Niedriglohn zu überwinden.
Dem Bedarf an jungen hochqualifizierten Fachkräften, die ihrerseits nach beruflicher Abwechslung suchen, könnte ein Flexibilitätszuschlag für Interims-Jobs entsprechen. Zurzeit bekommen Ingenieure in Leiharbeit durchschnittlich mehr als 20 Prozent weniger als Ingenieure in Stammbelegschaften. Wer bereit ist, Interims-Aufträge zu übernehmen, sollte als Ausgleich für größere Unsicherheit des Arbeitsplatzes mit höherem Lohn belohnt werden.
Sächsische Landespolitik muss für eine neue Kultur des Miteinander im Betrieb und zwischen Wirtschafts- und Interessenverbänden sowie Gewerkschaften und Sozialverbänden eintreten – das bedeutet ein Mehr an Wirtschaftsdemokratie, betrieblicher Mitbestimmung und mehr Betriebsräte in Unternehmen des Landes. Miteinander funktioniert nur, wo es Partner gibt. Denn Veränderungen in der Arbeitswelt gelingen am wirtschaftlichsten und sozial verträglichsten im Konsens.
Innovation und Kommunikation sind Schlüssel für Entwicklung in Gesellschaft, Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Kultur. Wir brauchen in Sachsen eine Kultur der Pflege von regionalen Netzwerken.

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Stop Rentenkürzung im Westen

22. März 2013  . Riester, CDU, FDP, Grüne, Inflation, Kommentare, Rentenkürzung, SPD, Wirtschaftspolitik

Den Rentnerinnen und Rentnern im Westen droht dieses Jahr eine Rentenkürzung. Alles wird teurer: Mieten, Strom, Heizung, Butter, Brot und Eier. Aber die Renten werden skandalöserweise ein weiteres Mal beschnitten!

Ein Minus von 1,5 Prozent droht, denn die rechnerische Erhöhung von 0,25 Prozent wird durch die Inflation dahin schmelzen wie der Schnee im Frühjahr.

Die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen begründet die popelige Erhöhung mit der Rentenformel. Union und FDP, aber vor allem SPD und Grüne haben seit 2000 mehrere Male an dieser Formel herumgeschraubt. Damit ist die Anbindung an die Lohnentwicklung – wie sie Konrad Adenauer einführte – erheblich beschnitten.

Mit der Riester-Rente wurde die „Riestertreppe“ beschlossen. Eine Treppe nach unten. Vier Prozentpunkte Erhöhung sind mittlerweile gestrichen worden. Weil SPD und Grüne meinten, dass die Rentner mit der Riesterrente ja prima gestellt seien. Ein Irrtum, der absehbar war. Zudem können viele sich das gar nicht leisten, weil sie viel zu wenig verdienen.

Mit dem „Nachhaltigkeitsfaktor“ – auch von SPD und Grüne eingeführt – wurde die Rentenformel zusätzlich beschnitten. Die heutigen Rentnerinnen und Rentner werden dafür bestraft, dass weniger Kinder geboren werden. Als wenn sie etwas für fehlende Kinderbetreuung könnten. Als wenn sie für prekäre Jobs verantwortlich wären, die gerade mit Kindern ein hohes Armutsrisiko darstellen. Viele junge Menschen können sich ihren Kinderwunsch deshalb nicht erfüllen.

Schließlich wird die diesjährige Rentenerhöhung beschnitten wegen des „Nachholfaktors“. Im Wahljahr 2009 wurden die Renten aus Wahlkampfgründen erhöht. Dieses Plus wird jetzt auch wieder eingesammelt.

Die jetzt drohende, faktische Rentenkürzung ist nicht nur unsozial, sondern auch eigentlich überflüssig. Viele Rentnerinnen und Rentner sind empört, dass mit der jüngsten Beitragssatzsenkung der Rentenkasse sieben Milliarden Euro entzogen wurde. Davon sind 3,5 Milliarden in die Taschen der Unternehmer geflossen!

DIE LINKE fordert, dass die Rentenformel wieder repariert wird. Wir wollen, dass alle Kürzungsfaktoren zurückgenommen werden. Um die Verluste der Rentnerinnen und Rentner auszugleichen, ist zudem eine einmalige Rentenerhöhung von acht Prozent notwendig! So kommt man wieder auf das Rentenniveau des Jahres 2000.

Um dies zu finanzieren, muss die Riesterrente in die gesetzlich Rentenversicherung integriert werden. Die Milliardensubventionen, die heute an private Versicherungen fließen, sind dort besser aufgehoben. Um die demografische Verschiebung aufzufangen und die Rente mit 67 überflüssig zu machen, müssen die Rentenversicherungsbeiträge der Beschäftigen jedes Jahr um bescheidene 0,3 Prozentpunkte steigen. Dies entspricht einem Aufschlag für Beschäftige von gerade einmal sieben Euro im Monat.

Mit dem Mindestlohn, Stop der prekären Jobs und der Verbesserung der Kampffähigkeit der Gewerkschaften können endlich auch wieder deutlich höhere Löhne durchgesetzt werden. Dann fällt eine geringfügige Erhöhung der Beiträge überhaupt nicht ins Gewicht.

Dafür bekommen die Menschen Renten, von denen die meisten leben können und ein Rentenbeginn ohne Abschläge mit spätestens 65 Jahren. Das will DIE LINKE!

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SPD: links blinken, rechts abbiegen

06. März 2013  Agenda 2010, Bundestagswahl, Kommentare, Merkel, SPD, Wirtschaftspolitik

Immer wieder wird DIE LINKE mit der Frage nach einer Koalition oder Zusammenarbeit mit SPD und Grünen bzw. nach der Wahl eines Kanzlers Steinbrück konfrontiert. Dies ist intellektuell fast so gehaltvoll wie die Frage nach einer Koalitionsmöglichkeit mit der CDU. Auch diese versucht mit der „Lohnuntergrenze“ scheinbar Programmatik der Linken aufzugreifen.

Eine Zusammenarbeit mit der SPD ist fiktiv, allein schon weil sie jegliche Debatte über diese Perspektive und mögliche Inhalte verweigert. Die Agenda-Politiker in der SPD wissen, dass ein Bündnis mit der Linken ohne einen wirklichen Politikwechsel nicht möglich wäre. Deshalb bunkert sich die SPD unbenommen von Umfragewerten in ihrem Wunschdenken von einem rot-grünen Projekt ein. Und hinter den Kulissen bereitet sie sich auf eine Große Koalition vor, denn arithmetisch ist kaum absehbar, dass das Wahlergebnis Rot/Grün eine Mehrheit beschert. Diese Perspektive ist der SPD attraktiver als die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der LINKEN.

Die SPD verweigert sich prinzipiell einer Perspektive mit uns, weil sie weiß, dass ihr Gerede von einer Rückwendung zu sozialer Gerechtigkeit auf den Prüfstand kommen würde. Bei einer Kooperationsperspektive mit der LINKEN wäre klar, dass links blinken nicht reicht – sondern dass auch wirklich nach links abgebogen werden müsste.

In der Konsequenz heißt dies, dass der SPD „Beinfreiheit“ beim Abbiegen nach rechts wichtiger ist, als die Politik in diesem Land für mehr soziale Gerechtigkeit zu verschieben – unbenommen aller programmatischen Ankündigungen. Frei nach Müntefering, der 2006 den Wahlbetrug mit der Anhebung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent wie folgt kommentierte: „Ich bleibe dabei: Dass wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht.“ Denn, so seine Meinung, Regieren ist etwas anderes als Wahlkampf.

Bezeichnenderweise kritisiert Daniel Brössler in der Süddeutschen Zeitung die SPD für ihre „unsouveräne Haltung gegenüber der Linken.“ Er schlägt der SPD vor, der LINKEN ihrerseits konkrete Bedingungen für eine Kooperation zu benennen. Seiner Meinung nach müssten dies die Zustimmung zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr und das Festhalten an der Agenda 2010 sein.

Die SPD wird diesen Vorschlag der Süddeutschen jedoch nicht aufgreifen weil sie Farbe bekennen müsste, was die Menschen von einer Regierungspartei SPD zu erwarten hätten. Dies wäre eine Klarstellung, die gerade in Hinblick auf die Agenda-Politik ihrem momentan inszenierten sozialen Imagewandel zuwiderlaufen würde.

Schließlich versucht die SPD gerade mit vereinten Kräften, durch angebliche „Nachjustierungen“ an der Agenda 2010 den Eindruck einer Linkswende zu erwecken. So soll vernebelt werden, dass sie es selbst war, die gemeinsam mit den Grünen die Agenda 2010 und damit das größte Sozialabbauprogramm der Nachkriegszeit durchgesetzt hat.

Was die SPD aktuell macht, ist nichts anderes als ein Linksblinken. Nach der Wahl droht wieder das Rechtsabbiegen – egal ob mit den Grünen oder aber an der Seite der CDU. Das soll aber möglichst vor dem 22. September niemand merken. Diesen drohenden Wahlbetrug verhindern oder zumindest abmildern kann nur ein starke Linke im nächsten Parlament.

Von Michael Schlecht ist ein ausführlicher Text über die aktuelle Politik der SPD im Spannungsfeld zur Partei DIE LINKE erschienen (6 Seiten). Dieser kann hier heruntergeladen werden.

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SPD für Reallohnverluste im Öffentlichen Dienst

20. Februar 2013  Mindestlohn, Presseerklärungen, Reallohnverlust, SPD, Wirtschaftspolitik

„Zocker-Banken werden im Eilverfahren Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, doch den Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder werden Reallohnverluste zugemutet. Die SPD, deren Minister auf Arbeitgeberseite maßgeblich an den Tarifverhandlungen beteiligt sind, ist nun in Erklärungsnot, was das mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat“, kommentiert Michael Schlecht die Warnstreiks der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE und Spitzenkandidat zu den Bundestagswahlen in Baden-Württemberg weiter:

„DIE LINKE unterstützt die Warnstreiks. Nur so können die Landesbediensteten verhindern, dass sie für die Sanierung der Landeshaushalte reale Einkommensverluste hinnehmen müssen. Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, SPD-Finanzminister Jens Bullerjahn aus Sachsen-Anhalt, hat bereits im Vorfeld der Tarifverhandlungen deutlich gemacht, dass er lieber Schulden tilgen und deshalb die Gehälter der Beschäftigen weiter drücken will. Sein Kollege Nils Schmid aus Baden-Württemberg, ebenfalls SPD, will höchstens einen Abschluss von 1,5 Prozent. Damit tritt er für eine weitere Reallohnsenkung ein, denn die Preise dürften um mindestens zwei Prozent steigen.

Der vermeintliche Sparzwang, auf den die Arbeitgeberseite verweist, ist im Übrigen hausgemacht. Es gäbe kein Ausgabenproblem in den Landeshaushalten, wenn endlich auch Millionäre durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt würden.“

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Schönfärberei braucht offenbar noch Zeit

30. Januar 2013  Armut, Baden-Württemberg, Bildung, Bundesregierung, FDP, Grün-Rot, Hartz IV, Merkel, Niedriglohnsektor, Presseerklärungen, Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik

„Nachdem bereits auf Druck der FDP kritische Passagen aus dem Armutsbericht gestrichen worden waren, wurde die Veröffentlichung des Berichts nun erneut verschoben: Die Regierung braucht offenbar noch Zeit für ihre Schönfärberei“, kommentiert Michael Schlecht, Bundestagabgeordneter der LINKEN und deren Spitzenkandidat in Baden-Württemberg.

Schlecht weiter: „Es ist offensichtlich, dass die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in der Bundesrepublik die soziale Spaltung befördert. Die ungleiche Einkommensverteilung, steigende Armutsrisiken und das Anwachsen des Niedriglohnsektors gefährden den sozialen und demokratischen Bundesstaat, wie er im Grundgesetz definiert ist. Die Regierung soll die Fakten auf den Tisch legen, statt den Armutsbericht wahlkampftauglich zu frisieren!“

Auch in Baden-Württemberg sieht Schlecht dringenden Handlungsbedarf: „Die Armutsgefährdung hat in Baden-Württemberg in den letzten Jahren deutlich stärker zugenommen als im Bundesdurchschnitt. Insbesondere in der Gruppe der 18- bis 25-jährigen ist diese Gefährdung besonders hoch. Wir fordern die Grün-Rote Landesregierung daher auf, die Einsparungen im Bildungssystem zurückzunehmen und durch ein umfassendes Investitionsprogramm dieser Entwicklung entgegenzuwirken.“

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Wahlversprechen schon gebrochen

10. Dezember 2012  Agenda 2010, Kommentare, Lohndumping, Sozialdemokratie, SPD, Wirtschaftspolitik

„Wir lassen uns nicht die Rendite der Reformpolitik der Regierung Schröder stehlen… Wir sind es gewesen, die damals dieses Land vorangebracht haben!“ Lobeshymnen auf die Agenda 2010 sind für Peer Steinbrück die Grundlage seiner Politik.

„Rendite“! Was für eine Begriffswahl. Ja, in der der Tat ist die Rendite der Unternehmer explodiert. Die Profite sind seit 2000 um 30 Prozent hochgeschnellt, die Reallöhne jedoch um fünf Prozent gesunken. Steinbrück beklagt, dass die Menschen „verunsichert und orientierungslos sind … durch eine Finanz- und Bankenkrise, die ihren Glauben … in eine Soziale Marktwirtschaft erschüttert haben.“ Aber es waren doch die SPD-Finanzminister Eichel und Steinbrück, die den Finanzzockern und Heuschrecken den roten Teppich ausgerollt haben.

Steinbrück beklagt, dass „Arbeit immer weiter entwertet wird. … Die Menschen müssen immer gebildeter sein, immer mobiler, immer flexibler … und kriegen auch immer weniger Lohn.“ Aber es waren doch SPD und Grüne, die den Arbeitsmarkt dereguliert haben, die Leiharbeit, Befristungen, frauendiskriminierende Minijobs und vor allem die Knechtung der Menschen durch Hartz IV eingeführt haben.

Arbeit wurde entwertet, weil rot-grün den Widerstandswillen von Millionen Beschäftigen mit der disziplinarischen Peitsche des Sanktionsregimes von Hartz IV geschwächt hat. Steinbrück will dies nicht korrigieren. So werden alle Bekenntnisse zu höheren Löhnen fragwürdig und zynisch.
Steinbrück legt nahe, dass er jährlich 25 Milliarden mehr für Bildung ausgeben will, weil es sich hierbei um den „Schlüsselfaktor für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft dieses Landes“ handelt. Gute Idee! Er sollte dies seinen Parteifreunden von der baden-württembergischen Landesregierung sagen, die gerade in Tateinheit mit den Grünen 6000 Lehrerstellen streichen und ihre Wahlversprechen brechen.
Steinbrück will den Kommunen mehr Geld geben und die Infrastruktur, zum Beispiel Hunderte von maroden Brücken, sanieren. Gute Idee! Die Kommunen rechnen vor, dass ein Investi-tionsstau von 700 Milliarden besteht. Übrigens: Auch zu Zeiten von Rot-Grün bestand er schon; gleichwohl wurde damals gekürzt ohne Ende.

Steinbrück will mehr Steuern einnehmen, damit die Forderungen der Schuldenbremse im Fiskalpakt erfüllt werden können. Gute Idee! Denn wenn in den nächsten 20 Jahren nicht mindestens 600 Milliarden Steuern zusätzlich eingenommen werden, drohen Haushaltskür-zungen in gleicher Höhe!

Steinbrück benennt wichtige Bereiche für die der Staat dramatisch mehr Geld in die Hand nehmen muss. 50, eher 100 Milliarden pro Jahr wären erforderlich.

Doch Steinbrück will den Spitzensteuersatz nur auf 49 Prozent erhöhen – dies bringt rund fünf Milliarden. Erbschafts- und Vermögensteuer sollen erhöht bzw. wieder eingeführt wer-den. Allerdings wohl so zaghaft, dass das Plus bescheiden ist. Rechnet man großzügig, dürften mit der stärkeren steuerlichen Belastung von Reichen und Vermögenden 10 bis 20 Milliarden erzielbar sein. Und es besteht die Gefahr, dass nach der Wahl alles vergessen ist, so wie die Wiedereinführung der Vermögensteuer 1998 ja schon einmal versprochen wurde.
Es bleibt eine riesige Kluft zwischen Forderungen und Finanzierung. Sollte es zu Rot-Grün kommen, ist vorprogrammiert, dass Steinbrück seine Wahlversprechen brechen wird. Es fehlt das Geld, weil er die Reichen nicht wirklich zur Kasse bitten will. Zum Beispiel mit einer Millionärsteuer, wie DIE LINKE sie will. Eine Vermögensbesteuerung von fünf Prozent ab einer Million Vermögen, die jährlich alleine 80 Milliarden Euro einbringen würde.

Eine der wenigen verbliebenen Sozialdemokratinnen in der SPD-Bundestagsfraktion – Hilde Mattheis aus Ulm – kommentiert Steinbrücks Rede: „Wir werden ihn an manches erinnern, was er heute gesagt hat.“ Sie ist sich wohl selbst unsicher, ob Steinbrück nach der Wahl nicht vieles wieder vergisst.

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FAQ. Noch Fragen? Warum kauft die EZB Staatsanleihen?

17. August 2012  Allgemein, EU, Euro, Krise, Neoklassik, Neoliberalismus, Staatsfinanzen, Wirtschaftspolitik

Ein Gespenst geht um in der Eurozone. Nicht der Kommunismus, sondern, zumindest für die Deutsche Bundesbank, viel schlimmer: der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB). Was ist damit gemeint? Anleihen sind die gängigste Form, wie sich Staaten auf den Finanzmärkten Geld leihen.

Eine Anleihe ist ein Wertpapier mit einem festen Zinssatz und hat einen Nennwert, auf den sich der festgelegte Zinssatz bezieht. Für einen Kredit von einer Million Euro werden beispielsweise zehn Anleihen zu einem Nennwert von 100.000 Euro ausgegeben – im Folgenden zur Vereinfachung zu einem Zinssatz von zwei Prozent. Die Laufzeit einer Staatsanleihe beträgt 10 bis 30 Jahre. Während dieser Laufzeit fallen jährlich Zinsen ab, zwei Prozent auf 100.000 Euro, d.h. 2.000 Euro.

Anleihen werden während der Laufzeit auch gehandelt, also an der Börse ge- und verkauft. Jedoch nicht unbedingt zum Nennwert. Beispiel: Sinkt die Kreditwürdigkeit eines Landes, muss es für einen neu aufgenommenen Kredit höhere Zinsen zahlen. Für die alten Anleihen heißt das: Sie werden nur gekauft, wenn sie eine gleich hohe Rendite abwerfen. Denn Anleger wären ja schön blöd, die weniger rentablen Anleihen zu kaufen. Was bedeutet das? Verdoppelt sich für eine neu ausgegebene Anleihe von 100.000 Euro der Zinssatz von zwei auf vier Prozent, so bekommt der/die BesitzerIn der Anleihe jährlich 4.000 Euro. Das ist das Doppelte der alten Anleihe, trotz gleichem Nennwert. Die alte Anleihe kann deshalb nicht mehr für 100.000 Euro verkauft werden, niemand würde sie kaufen. Deshalb wird die alte Anleihe nur noch für 50.000 Euro gehandelt. Denn damit ist sie mit der neuen Anleihe gleich rentabel und wirft bei einem Zinssatz von vier Prozent 2.000 Euro ab.

Dieser Mechanismus greift auch dann, wenn die Anleger eine Zinserhöhung erwarten und deshalb nicht bereit sind, für Anleihen den vollen Nennwert zu bezahlen. Das passiert, wenn Zeitungen titeln: »Renditen spanischer Staatsanleihen ziehen kräftig an«. Umgekehrt wird das Sinken des Kurswerts einer Anleihe selbst als Hinweis darauf gedeutet, dass die Zinsen steigen müssen, die Gläubiger keine gute Bonität (Kreditwürdigkeit) mehr vorweisen. Genau das geschieht seit Monaten. Anleger wollen entweder die Anleihen (von Griechenland) gar nicht mehr kaufen bzw. können sie kaum verkaufen oder (im Fall von Spanien) nur zu einem hohen Abschlag vom Nennwert – die Verzinsung steigt damit. Die Folge: Spanien etwa kann sich nur zu sehr hohen Zinsen neu verschulden, zu einem Zinssatz, der langfristig nicht »tragbar« ist. Damit entsteht ein Teufelskreis. Die Finanzmärkte sprechen Ländern wie Spanien die Kreditwürdigkeit ab, die Zinsen steigen. Die Länder werden angehalten, zu sparen, was zum Einbruch der Wirtschaftsleistung führt und damit den Zweifel nährt, ob sie ihre Schulden überhaupt bedienen können. Daraufhin sinkt die Kreditwürdigkeit, die Zinsen steigen weiter.

Dieser Teufelskreis soll durch den Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB unterbrochen werden, da so die Nachfrage steigt und die Zinsen sinken. In den USA, Japan oder Großbritannien ist das gängige Praxis. So kaufte die US-Zentralbank Fed in den Jahren 2010/2011 Anleihen der US-Regierung in Höhe von 900 Milliarden US-Dollar. Selbst die EZB griff aufgrund der Zuspitzung der Eurokrise temporär zu dieser eigentlich verbotenen Maßnahme: Bis März 2012 hat sie Staatsanleihen im Wert von über 211 Milliarden Euro aufgekauft.

Auf Druck der Bundesregierung wurden diese Maßnahmen jedoch Anfang 2012 eingestellt. Warum? In Deutschland herrscht eine tief verankerte »Stabilitätskultur«, die mit einer panischen Angst vor Inflation einhergeht. Diese ist vor dem Hintergrund der Erfahrungen in den USA, Japan oder Großbritannien nicht haltbar und theoretisch kaum plausibel. (Siehe ak 551) Sie ist dennoch nicht unwichtig, weil die politische Klasse die Angst in der Bevölkerung nicht nur schürt, sondern sie auch fürchtet – vor allem vor den nächsten Wahlen.

Allein »kulturell« ist das Vorgehen jedoch nicht zu erklären. Vielmehr geht es um Machtpositionen innerhalb Europas. Deutschland will die anderen Staaten disziplinieren – u.a. durch hohe Zinsen. So sieht Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, in den steigenden Zinsen »einen Antrieb für Politiker, ihre Hausaufgaben zu machen und durch Reformen das Vertrauen der Finanzmärkte wiederzugewinnen«. (Reuters, 18.4.2012) Erneut hat sich Deutschland durchgesetzt: Die EZB wird Staatsanleihen nur dann aufkaufen, wenn sich die Staaten zu Austerität verpflichten und beim Rettungsschirm offiziell Hilfe beantragen. Im Kleingedruckten steht zu lesen: Dort können sie nur anklopfen, wenn Fiskalpakt und Schuldenbremse in nationales Recht umgesetzt sind.

Ingo Stützle

Erschienen in: ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 574 v.17.8.2012

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Handreichung zum Klassenkampf: Was Steuersünder bedenken sollten

15. August 2012  Allgemein, Fundstücke, Staatsfinanzen, Wirtschaftspolitik

 Eines muss man Zeitungen wie FTD oder FAZ einfach lassen. Sie haben ein wirklich gutes Gespür, was ihr Klientel lesen will. In Fernsehzeitschriften ist das Fernsehprogramm zu finden, in der C’t das Neuste aus der Computerwelt und in der FTD und der FAZ eben eine Handreichung für den ganz normalen bourgeoisen Steuersünder. Das war 2008 nicht anders als 2010 und mit dem jüngsten Aufkauf einer Steuer-CD in NRW war die Veröffentlich entsprechender Artikel abzusehen: »Was Steuersünder bedenken sollten« titelt heute die FTD und weiß: »Über das Privileg der Selbstanzeige können Anleger mit illegalen Konten im Ausland noch schnell eine Bestrafung vermeiden … Die FTD sagt, worauf es bei einer Selbstanzeige ankommt.«

Foto: CC-Lizenz, hddod

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Modernisierung statt Meuterei

15. Juni 2012  Allgemein, Eigentum, Kapitalismuskritik, LINKE, Urhebrrecht, Wirtschaftspolitik

»Ich kann vor allen Dingen die ganzen asozialen Leute nicht mehr hören, die immer sagen: Ja, wieso … diese Künstler … das sind doch sowieso alles Nutten, wenn sie es für Geld machen!«

So wütete im März 2012 dieses Jahres der Element-of-Crime-Sänger Sven Regener im Bayrischen Rundfunk. Eigentlich wollte der Sender nur ein kurzes Statement zum Urheberrecht einholen – und traf einen Nerv.

Weiterlesen zu Regener, Tatort-AutorInnen und den Piraten als Katalysatoren der aktuellen Urheberrechtsdebatte in ak 573

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