Europäisches

Europatag! – Keiner feiert

03. Mai 2013  Europäisches

Die Kolumne ist erschienen in der Tageszeitung “neues deutschland” am 3. Mai 2013

Von Dominic Heilig

Gleich zweimal gibt es diesen sogenannten Europatag. So recht feiern möchte aber zurzeit niemand in Europa. Arbeitslose, prekär Beschäftigte, alleingelassene Eltern und Kinder, diskriminierte Minderheiten und Linke sowieso nicht. Warum auch.

Den einen gibt es seit 1964. Er soll an die Gründung des Europarates am 5. Mai 1949 erinnern. Der zweite wird seit 1986 feierlich begangen und erinnert an die Pariser Rede des französischen Außenministers Robert Schumann am 9. Mai 1950, die als Startschuss zur Gründung der Europäischen Union (EU) gilt. Als Feiertag sollte dieser Europatag sogar Eingang in die Europäische Verfassung finden. Mit dem Scheitern des Verfassungsvertrages scheiterte der symbolische Akt. Im Vertrag von Lissabon taucht er nicht mehr auf.

Mir bedeutet Europa viel, dieser Tag hingegen nichts. Es gibt auch kaum Grund eine Union zu feiern, die in den Jahren der Wirtschafts- und Finanzkrise ihre letzten und eh nur vage erkennbaren Reste demokratischer Entscheidungsfindung an die sogenannte Troika im Handstreich übertrug. Entscheidungen, die direkt die Lebenswelten von über 500 Millionen Menschen in der EU betreffen, werden nunmehr durch Internationalen Währungsfonds (IWF), Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und die deutsche Regierung unter Angela Merkel (CDU) getroffen. Wo findet sich noch der politische Wille der Menschen? Die »Eliten« sind es, die (sich) feiern dürfen.

Am Europatag der EU, also am 9. Mai 2013, haben viele EU-Institutionen geschlossen und deren Beschäftigte arbeitsfrei. Tagtäglich dagegen sind in den Staaten der Eurozone rund zwölf Prozent der Menschen von der Arbeit unfreiwillig »freigestellt«. 19,2 Millionen Menschen sorgen sich ohne Arbeitsplatz und Einkommen um ihre Zukunft, ihre Familien.

Für viele ist die Zukunft längst geschriebene Geschichte. Arbeitslosigkeit, Schulden, der Verlust der Wohnung, ja auch Hunger prägen ihr Leben. Parallel dazu streichen die Regierungen der Nationalstaaten im europäischen Kanon soziale Transferleistungen und Dienstleistungen der Öffentlichen Daseinsvorsorge bis ins Unkenntliche zusammen.

Weil aus dem »EU-Feiertag« vor diesem Hintergrund keiner werden kann, erfährt ein anderer eine neue Politisierung. Der 1. Mai 2013 ist in vielen europäischen Ländern wieder zu einem wirklichen »Kampftag« geworden. Plötzlich ist Schluss mit der Feiertagsfolklore, bei der es doch nur um Konsum – von Getränken und Gegrilltem – ging und weniger um Menschenrechte und Aufbegehren. Europaweit, von Athen bis Lissabon, aber auch in Madrid und Lyon schlossen sich wieder mehr Menschen den Demonstrationen gegen Sozialabbau und Aufrüstung an. Ihre Forderungen werden nachdrücklicher vorgetragen als noch in den letzten Jahren.

Dies ist für die politische Linke – wenn der Anlass nicht so deprimierend wäre – ein Grund, optimistischer in die Zukunft zu schauen und die Hoffnung auf einen Systemwechsel nicht aufzugeben. Doch die Linke ist nach wie vor schwach, zerklüftet und deshalb nur wenig begeisterungsfähig. Dort, wo sie im Verhältnis zu andern Linken noch immer eine relative Stärke vorweisen kann, wie in Deutschland, schafft sie sich neue Probleme. Anstatt kraftvoll für das »beste Programm aller Parteien« und damit einen Politikwechsel bei der europaweit so wichtigen Bundestagswahl zu werben – es geht schließlich um die Abwahl des Systems Merkel -, verliert sie sich in Debatten zu »Überschneidungen« mit Populisten à la AfD und tritt eine auf die falschen Fundamente gestützte Euro-Glaubensdebatte los. Solche Diskurse entfernen Menschen von ihren Nachbarn und der LINKEN. Gemeinschaft wird so weder hierzulande noch in Europa erzeugt.

 

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Einheitsliste will Richtungswechsel

02. Mai 2013  Europäisches, Parteiliches

Erschienen in der Tageszeitung “neues deutschland” vom 30. April 2013

In Dänemark wächst die Kritik an der Mitte-Links-Regierung

Von Dominic Heilig, Kopenhagen

Die rot-grüne Einheitsliste Dänemarks befindet sich im Umfragehoch. Entsprechend groß war das Selbstbewusstsein auf dem Parteitag am Wochenende. Das strategische Dilemma der politischen Linken: Soll man zur Ablösung der Mitte-Links-Regierung beitragen oder sie trotz aller Mängel unterstützen?

Seit 2011 wird Dänemark von einer Koalition aus Sozialdemokratie, Linksliberalen und Sozialistischer Volkspartei regiert. Das Aufatmen damals, nach zehn Jahren konservativ-rechtspopulistischer Regierung, war groß. Genauso groß waren die Erwartungen an die neue Minderheitsregierung. Nur hat sie kaum eine erfüllt. Die Arbeitsmarkt- und Steuerreformen in den vergangenen zwei Jahren etwa entsprachen nicht gerade linken Grundsätzen und wurden gemeinsam mit den Konservativen durchgesetzt. Die Umfragen für die Regierungsparteien sind entsprechend schlecht. Die Sozialdemokraten, die mit Helle Thorning-Schmidt die Ministerpräsidentin stellen, sackten am vergangenen Freitag auf 17 Prozent ab. Noch dramatischer sind die Zahlen für die Sozialistische Volkspartei. Enttäuschte sie bereits bei den Wahlen mit nur 6,4 Prozent der Stimmen, werden ihr aktuell nur noch 2,8 Prozent zugeschrieben. Damit ist die parlamentarische Präsenz selbst bei der dänischen Zwei-Prozent-Hürde akut gefährdet.

Am nächsten Wochenende kommen die Volkssozialisten zu ihrem Parteitag zusammen. Dort werden turbulente Debatten erwartet, nachdem viele Mitglieder aufgrund der Regierungspolitik ausgetreten sind und Parteigranden zur Sozialdemokratie oder zur rot-grünen Einheitsliste wechselten. Die Einheitsliste, links von Volkssozialisten und Sozialdemokratie angesiedelt, diskutierte am vergangenen Wochenende auf einem Parteitag in Kopenhagen ihr Verhältnis zur Minderheitsregierung. 2011 hatte man sich bereit erklärt, die Mitte-Links-Regierung zu unterstützen, in Deutschland würde man von einer Tolerierung sprechen. Doch habe die Regierung dieses Angebot in zentralen, vor allem sozialen Fragen nicht angenommen. Zuletzt war sie unter Druck geraten, nachdem unmittelbar nach den Osterferien 70 000 Lehrer im öffentlichen Dienst ausgesperrt wurden. Erst gestern endete diese Aussperrung. Die Regierung wollte so längere Arbeits- und Unterrichtszeiten durchsetzen. Die Einheitsliste unterstützte die Proteste von Lehrern und Eltern aktiv; Mitglieder der Partei sind traditionell fest in den Gewerkschaften verankert.

Letztlich stand also auf dem Parteitag die Frage, ob man dieser Regierung künftig jedwede Unterstützung verweigern sollte. Die Antwort der Delegierten war pragmatisch: »Wir werden weiterhin Angebote unterbreiten, die die Regierung annehmen kann. Wir werden aber auch weiter Druck machen und dafür kämpfen, die Regierungsparteien an ihre Wahlversprechen zu erinnern und die Politik nach links zu verschieben«, heißt es in einem Parteitagsantrag. Wie die Antwort der Regierung aussieht, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Sicher ist, dass sie angesichts der schlechten Umfragewerte bald kommen muss. Die Einheitsliste hingegen verzeichnete in den vergangenen Monaten wachsenden Zulauf. Die Mitgliederzahl stieg zuletzt auf rund 10 000 und in den aktuellen Umfragen werden der Linkspartei zwischen zehn und 13 Prozent zugeschrieben, was eine Verdoppelung ihres Wahlergebnisses von 2011 bedeuten würde.

Und so bereitet sich die Partei selbstbewusst auf die kommenden Auseinandersetzungen vor. Bis 2014 will man in einer Redaktionsgruppe an einem neuen Grundsatzprogramm arbeiten. Hier soll der Fokus verstärkt auf Alternativen zur Überwindung der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise liegen. Ganz offen wird in der Partei auch über einen Austritt aus der Europäischen Union diskutiert. In den vergangenen Wochen wurde per Mitgliederbefragung darüber abgestimmt, ob die Partei mit einer eigenen Liste zu den Europawahlen 2014 antreten soll oder erneut im Bündnis mit sogenannten Euroskeptikern. Am Ende gab es lediglich 28 Ja-Stimmen mehr für eine eigenständige Kandidatur. Vor dem Parteitag vermochte so niemand zu sagen, wie sich die Delegierten entscheiden würden. Schließlich setzten sich die Gegner einer eigenen Liste mit 222 zu 158 Stimmen durch. Die Einheitsliste wird also für das eurokritische Bündnis »Volksbewegung gegen die EU« mobilisieren. Wichtig sei, so der Europaabgeordnete Søren Søndergaard, »den EU-Gegnern der Volksbewegung weiterhin eine Stimme zu geben und ihnen eine politische Präsenz zu ermöglichen«.

 

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“Besteuert doch die Reichen”

15. April 2013  Europäisches, Parteiliches

Erschienen in der Tageszeitung “neues deutschland” vom 15. April 2013

Von Dominic Heilig, Dublin

Am Wochenende hatte die irische Linkspartei Sinn Féin ihren jährlichen Parteitag, Ard Fheis, in Castlebar im Westen der Republik Irland. 15 Jahre zuvor hatte Parteichef Gerry Adams das sogenannte Karfreitagsabkommen ausgehandelt, das den Friedensprozess in Nordirland begründete.

Er wird angekündigt wie ein Popstar. Gestandene Männer mit Unterarmtattoos geraten außer sich wie bei einem Heimspielsieg ihres Fußballteams. Gerry Adams, seit 1983 Vorsitzender von Sinn Féin, betritt am Sonnabend die Bühne im Castlebar Royal Theatre. Seine Rede dauert nur 30 Minuten und reißt dennoch alle im Saal mit. Adams zeigt sich an diesem Abend in Anzug und Krawatte, tags zuvor war er noch als einer von 2000 Delegierten in Jeans und mit offenem Hemdkragen erschienen.

Die Kärrnerarbeit überlässt der Parteichef aber seinem alten Kampfgefährten Martin McGuinness. Der stellvertretende Erste Minister Nordirlands schafft es, die Delegierten zwei Tage lang zu motivieren und die Kernaussagen der irisch-republikanischen Linkspartei zu formulieren. »Vor 15 Jahren schaute die Welt auf Nordirland, verbunden mit Hoffnungen, Erwartungen und auch Misstrauen. Nun haben wir eine Regionalregierung, in der Republikaner und Unionisten Minister stellen. Wir als Republikaner tun dies, weil wir es wollen und an den Friedensprozess glauben. Die Unionisten tun es, weil sie es müssen. Das ist zu wenig! Auch sie müssen es wollen«, fordert McGuinness. Er spielt damit auf das Schweigen seiner probritischen unionistischen Kollegen während des sogenannten Flaggenstreits in Nordirland an.

Der Belfaster Stadtrat hatte Anfang Dezember 2012 beschlossen, die britische Flagge nur noch an 17 besonderen Tagen auf dem Rathaus zu hissen. Die Folge waren nächtelange Straßenschlachten. Obwohl die Entscheidung von Politikern aller Seiten begrüßt worden war, schwiegen unionistische Parteivertreter während der Gewaltausbrüche auffallend lange. Der Gewalt, egal ob von republikanischer oder unionistischer Seite, erteilte McGuinness eine deutliche Absage: »Sie werden uns nicht in die Vergangenheit stoßen.«

Die Lage auf der Insel ist ohnehin angespannt. Neben der von Sinn Féin kritisierten Spaltung des Landes in Nord und Süd drücken vor allem die Schulden und die Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Republik Irland. 600 ausgebildete Jugendliche verlassen jeden Monat das Land auf der Suche nach bezahlter Arbeit – für einen kleinen Staat kaum zu verkraften. Die sozialen Sicherungssysteme wurden wie in allen EU-Staaten unter »Troika-Aufsicht« beschnitten, Steuern wurden erhöht. Eine weitere Steuer erregt die Gemüter besonders, die »property tax«. Hauseigentümer sollen, wenn es nach dem Willen der Regierung von Konservativen und Labourpartei geht, für ihren Grund und Boden nicht gerade geringe Abgaben leisten. »Das trifft vor allem die kleinen Hauseigentümer«, sagt Martin McGuinness und fordert: »Nehmt es nicht bei den Armen und Kleinen, besteuert doch endlich die Reichen!«

Mit »Poblacht Nua« – »Eine neue Republik« – ist der Parteitag überschrieben. Gerry Adams erklärt: »Republikanismus bedeutet für uns ein Recht auf eine Wohnung, auf Arbeit, auf ein funktionierendes Gesundheits- und Sozialsystem, Gerechtigkeit und Gleichheit. Deshalb wird Sinn Féin Allianzen schließen mit den Arbeitern, ganz gleich ob sie Unionisten, Loyalisten oder Republikaner sind. Es ist Zeit für eine wirkliche Arbeiterpartei.« Unter dem Jubel seiner Anhänger, forderte er schließlich die Labourpartei auf, die Regierungskoalition im Süden zu verlassen. »Eine wirkliche Arbeiterpartei ist in keiner Koalition mit (der konservativen) Fine Gael«, bemerkt Adams. Er war und ist das Gesicht von Sinn Féin, an ihm reiben sich die britische und die irische Politik. Er ist es aber auch ein Garant für die Einhaltung des Karfreitagsabkommens. Das weiß Adams und fordert deshalb die vollständige Umsetzung des Vertrages. Bis heute hat in Nordirland keine Volksabstimmung über den Verbleib in Großbritannien oder die Vereinigung mit der Republik Irland stattgefunden.

Sinn Féin macht sich keine Illusionen und bereitet sich auf lange Auseinandersetzungen vor. Doch die Mitglieder spüren, dass ihre Verankerung in der Gesellschaft wächst. Im Norden mit 24 Prozent zweitstärkste Kraft, legte die Partei in der Republik Irland zuletzt auf 18 Prozent in den Umfragen zu und band viele neue Mitglieder an sich.

 

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Es geht um gesamteuropäische Solidarität UND nachhaltige Entwicklung der besonderen Potenziale Sachsens

13. März 2013  Chancen, Drogendebatte, EU, EU-Haushalt, Europäisches, Finanz- und Wirtschaftspolitik, Haushalt, Osteuropa, Regierungerklärung, Sachsen, Schulden, Wirtschaft

Erwiderung des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt, auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Tillich zum Thema „EU-Haushalt ab 2014 sichert Sachsen weiter gute Perspektiven“
- Es gilt das gesprochene Wort! -

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

werter Herr Ministerpräsident Tillich! So kühn wie bei der Anmeldung dieser Regierungserklärung haben wir Sie noch nie erlebt: „EU-Haushalt ab 2014 sichert Sachsen weiter gute Perspektiven“ – unter diesem Titel haben Sie gerade zu uns gesprochen. Und das, obwohl über ebendiesen europäischen Etat heute erst vom Europaparlament abgestimmt wird. Ihre Redenschreiber mussten also einen belobigenden Text über etwas verfassen, was es noch gar nicht gibt.

Nun führen wir ja auf Antrag der Koalition heute noch eine große Drogendebatte, der ich nicht vorgreifen möchte. Aber ich frage mich schon, was man genommen haben muss, um aus einem quer durch alle Parteien und Fraktionen auf europäischer Ebene höchst umstrittenen Haushaltsentwurf sichere Perspektiven für den Freistaat abzuleiten.

Nach dem Entwurf des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020, über den wir heute sprechen, können wir feststellen: Sachsen ist mit einem blauen Auge davongekommen.

66 Prozent Weiterförderung im Vergleich zur jetzigen Höchstförderung hatten EU-Kommission und Parlament vorgeschlagen, 64 Prozent will nun der Rat. Die Kofinanzierungsrate bis zu 80 Prozent auch für Leipzig ist ein guter Erfolg. Das ist vor allem dem Engagement der sächsischen Europaabgeordneten Hermann Winkler, Constanze Krehl und Cornelia Ernst, zu verdanken.

Die erreichten Ergebnisse sind aber nur vor dem Hintergrund des befürchteten höheren Ausfalls von Fördermitteln als „positiv“ zu bewerten, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen.

Die eigentliche Herausforderung aber, nämlich die jetzige Debatte um Fördermittel angesichts der sich völlig verändernden Finanzierungsgrundlagen in der nahen Zukunft, also EU-Förderung, Solidarpakt, Länderfinanzausgleich u. ä., als Weckruf für ein strategisches Umdenken zu verstehen, wurde nicht angenommen, und ich habe auch in Ihrer Rede dazu keine Wort vernommen.

Wir als LINKE bekennen uns zur gesamteuropäischen Solidarität. Wir haben 28 Mitgliedsstaaten, seit 2004 sind vor allem arme oder bitterarme Länder neu zur EU hinzugekommen.
80 Prozent aller Infrastrukturleistungen in Rumänien beispielsweise werden zurzeit mit EU-Mitteln finanziert. Das ist auch gut so, denn wir wollen, dass die Menschen überall in ihrer Heimat eine Perspektive haben. Ich wiederhole heute gern, was ich hier schon einmal gesagt habe: Man kann sich nicht einerseits über Armutsflüchtlinge aus diesen Staaten beklagen und andererseits die Bekämpfung der Armut in diesen Ländern unterlassen.

Genauso wenig seriös ist es übrigens, wenn Deutschland seinen Beitrag zum EU-Haushalt deckelt, obwohl der Bedarf des sozialen Ausgleichs in Europa gestiegen ist, und gleichzeitig kritisiert wird, dass deutsche Regionen weniger kriegen als früher.

Bei der Sächsischen Staatsregierung wiederum kollidiert das Selbstvermarktungsbedürfnis des Kabinetts Tillich mit der Interessenvertretung für den Freistaat: Nachdem der Ministerpräsident unser schönes Sachsen in den Medien schon in die Zielgerade hin zu den zehn wirtschaftsstärksten Regionen des Kontinents hineingeredet hat, können wir froh sein, dass die EU bei uns überhaupt noch Förderbedarf wahrnimmt. Auch hier gilt: Etwas mehr Bescheidenheit wäre klüger und brächte der Bevölkerung im Freistaat mehr.

Für den EU-Haushalt gilt sowieso das Gleiche, was wir für den sächsischen Haushalt stets anmahnen: Es geht nicht um eine möglichst wundersame Geldvermehrung, sondern um eine vernünftige Verwendung der Steuergelder.

Die EU-Kommission hat gerade erst den Regierungen empfohlen, mehr in sozialen Zusammenhalt zu investieren. Als konkretes Beispiel wird die Verminderung der Zahl der Schulabbrecher genannt. In Leipzig haben wir 15 Prozent Jugendliche ohne Schulabschluss – die Lösung solcher Probleme, Herr Tillich, interessiert die Menschen mehr als das Jonglieren mit abstrakten Förderkategorien!

Reden wir also weiter über Realitäten. Sie, Herr Ministerpräsident, haben in einem Brief an die Europaabgeordneten um Zustimmung zum Vorschlag des Europäischen Rates geworben. Dieser Vorschlag umfasst Verpflichtungen für Ausgaben in Höhe von 960 Milliarden Euro, wobei die Mitgliedsstaaten bisher lediglich 908 Milliarden Euro einspeisen wollen. Stellen Sie sich mal vor, wir würden als Sächsischer Landtag einen Landeshaushalt beschließen, in dem jeder 18. Euro nicht gedeckt ist, also mehr als fünf Prozent Einnahmen fehlen.
Bei aller Kritik an Finanzminister Unland: So etwas würde er uns nicht vorlegen.

Zur Realität in Europa gehört aber auch, dass die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bisher 4,5 Billionen Euro für die Rettung maroder Banken aufgebracht haben. Zugleich ist es für Unternehmen immer schwieriger, bei diesen Banken Kredite für Investitionen zu bekommen.

Nach einer Studie von Ernst & Young kämpft in Deutschland jedes zehnte Unternehmen ums Überleben, und das, obwohl das Lohnniveau seit über zehn Jahren vor sich hindümpelt. Ja, wir als LINKE sagen – und finden dafür immer mehr Zustimmung auch in Kreisen, die von Wirtschaft mehr verstehen als die FDP: Dem Mittelstand fehlt die Nachfrage. Dies ist Folge des flächendeckenden Lohndumpings, und deshalb brauchen Deutschland und insbesondere auch das Niedriglohnland Sachsen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn! Jetzt!

Bevor Frau Windisch mich wieder mit Zwischenrufen traktiert, dass ich nicht zum Thema rede, möchte ich ausdrücklich um ein Verständnis für die Komplexität des Themas dieser Debatte werben, weil wir sonst nicht über Worthülsen hinauskommen.

Die OECD hat unlängst darauf hingewiesen, dass viele Konzerne in Europa Steuerquoten von fünf Prozent haben. Also weit weniger als ein kleiner Angestellter. So kann Europa nicht funktionieren – auch dazu muss eine sächsische Staatsregierung das Wort erheben, die wirklich einen politischen Beitrag zu sicheren und guten Rahmenbedingungen für die Menschen im Freistaat Sachsen leisten will.

Die EU hat den Friedensnobelpreis bekommen, aber der soziale Frieden steht auf der Kippe. Wenn in Südeuropa halbe Jahrgänge von Jugendlichen arbeitslos sind und in Osteuropa Menschen Hunger leiden und in Slums dahinvegetieren, werden wir hier keine Insel der Seligen aufschütten können.

Herr Schiemann fordert ja bereits die Wiedererrichtung der Grenzen zu unseren Nachbarn; ich bin gespannt, wann der erste CDU-Abgeordnete Zäune oder eine Mauer haben will. Spätestens dann können wir Ihnen den Beinamen „SED-Nachfolger“ unentgeltlich abtreten …

Wir hatten hier in Sachsen mal einen Ministerpräsidenten, der hat sich mit der EU-Kommission angelegt, wenn es um faire Entwicklungschancen für Industriestandorte in Sachsen gegangen ist. Das war Kurt Biedenkopf. Herr Tillich dagegen wagt es ja nicht mal, Frau Merkel zu widersprechen. Deshalb spielt Sachsen außerhalb der Landesgrenzen zurzeit politisch keine Rolle mehr.

Ein Ministerpräsident, von dem man im eigenen Land fast nichts hört, kann sich natürlich weder gegenüber der Bundesregierung noch auf europäischer Ebene Gehör verschaffen. Das tut uns nicht gut.
Ich werde Sie mit all den Zahlen verschonen, über die jetzt aus sächsischer Perspektive zu sprechen wäre. Dafür sind die Fachpolitiker zuständig – freuen Sie sich schon jetzt auf meinen Fraktionskollegen Sebastian Scheel!

Ich möchte Ihnen stattdessen abschließend noch einige Gedanken nahezubringen versuchen, die aus meiner Sicht der Schlüssel für eine gute Zukunft Sachsens in Europa sind. Wir sind schließlich das Bundesland mit der längsten EU-Außengrenze gewesen, also allein schon geografisch das europäischste aller Bundesländer.

Die jetzige europäische Fördermittel-Debatte sollte als Weckruf für ein strategisches Umdenken verstanden werden. Weg von einem Nachbau West auf niedrigerem Niveau hin zu einem sozial-ökologischen Umbau. Die Nachhaltigkeit, die kürzlich hier Gegenstand der Debatte über eine Fachregierungserklärung war, lässt sich nicht durch ein bisschen Umverteilen hier und da erreichen. Die langfristige Sicherung der sozialen, ökologischen, materiellen und ideellen Lebensgrundlagen in Sachsen bedarf eines selbstbewussten regionalen Auftretens im Sinne von „Sachsen in Europa“.

Ich weiß, das ist nicht immer leicht. Wir als sächsische LINKE üben dieses regionale Selbstbewusstsein anhand der sächsischen Verfassungsdebatte derzeit innerhalb der eigenen Partei ein. Ein solcher Weg ist nicht einfach und nicht frei von gelegentlichen Rückschlägen – wer wüsste das aktuell besser als ich -, aber Herr Tillich:
Wenn Sie das innerhalb der CDU nicht hinbekommen, ist es im Interesse Sachsens wirklich besser, wenn Sie die nächste Landtagswahl von Ihren dienstlichen Verpflichtungen entbindet.

Wer als Politiker für die Bevölkerung ein Leben in größtmöglicher Sicherheit erreichen will, frei von Angst vor Verarmung oder Kriminalität, muss selbst etwas riskieren.
Nämlich die eingefahren Gleise eines bequemen Lobbyismus verlassen, der so lange Subventionen hin und herschiebt, bis niemand mehr laut schreit. Dann aber bleiben all diejenigen auf der Strecke, die keine PR-Abteilung für sich arbeiten lassen können.

Der LINKE Wirtschafts- und Europaminister unseres Nachbarlandes Brandenburg, Ralf Christoffers, macht Ihnen, meine Damen und Herren der schwarz-gelben Koalition in Sachsen, vor, wie man produktiv mit der gegenwärtigen Situation umgehen kann. Auf seinen Vorschlag hat die Potsdamer Landesregierung die eigenen Prioritäten für die EU-Förderperiode 2014-2020 festgelegt: Innovation, Bildung und Fachkräftesicherung, schonende und effiziente Ressourcennutzung, erneuerbare Energien. Zugleich will man folgende landesspezifische Querschnittaufgaben meistern: Konstruktiver Umgang mit dem demografischen Wandel, stärkere Integration der Entwicklung von städtischen und ländlichen Räumen sowie eine Unterstützung von Menschen und Institutionen bei den voranschreitenden Internationalisierungsprozessen.

So sieht nachhaltige Politik aus, Herr Tillich. Sie aber sind sich treu geblieben und wollen gar nicht regieren, sondern nur verwalten. Dabei fühlen Sie sich sicher und gut. Damit haben Sie unsere Erwartungen erfüllt. Mehr haben wir nämlich nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre auch gar nicht erwartet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unsere Ansatz für Europa lautet: Nicht das Geld oder der Markt, geschweige denn Finanzmärkte sind der Ausgangspunkt unseres politischen Handelns, sondern die Menschen in Sachsen und Europa.

Wer sich primär als Gehilfe „freier Märkte“ versteht und dann von hieraus die Prioritäten setzt und annimmt, dass der Markt das schon irgendwie richtet und Wohlstand für alle sich anschließend mit einer gewissen Zwangsläufigkeit einstellt, wird immer geneigt sein, Negativfolgen auf der Seite der Menschen als hinzunehmende ‚Kollateralschäden‘ anzunehmen.

Er arbeitet am Ende sogar gegen die europäische Idee, obwohl klar ist, dass Mitgliedsstaaten und Regionen in der Globalisierung nur in einem starken Europa bestehen können.

Wir sind davon überzeugt, dass für Deutschland und auch für Sachsen genügend Ressourcen vorhanden sind, um allen Menschen ein lebenswürdiges Dasein zu ermöglichen. Dazu gehört ein Leben ohne tiefgehende Angst des sozialen Absturzes und der Verarmung und stattdessen funktionierende Daseinsvorsorge, soziale Sicherheit und Integration.

Ich nehme an, die meisten Bürgerinnen und Bürger sehen das auch so.
Sollten die Sachsen also wieder mal nicht nur irgendwie verwaltet, sondern tatsächlich regiert werden wollen, wissen sie zumindest schon jetzt, wie es nicht geht: Nämlich mit Ihrer Regierung. Das ist nicht schlimm, denn es gibt Alternativen. Die sind gut für Sachsen und Europa. Fortsetzung folgt in der nächsten Runde.

Vielen Dank!

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Mehr Partei und weniger Europa

03. Dezember 2012  Allgemein, Europäisches, Parteiliches, Portugal

Erschienen in der Tageszeitung “neues deutschland” vom 3. Dezember 2012

Portugals Kommunisten diskutierten auf ihrem Kongress über Krisen und die EU

Von Dominic Heilig, Almada

Zwei Wochen nach dem Parteitag des portugiesische Linksblocks (Bloco de Esquerda – BE) traf sich am Wochenende die zweite im Parlament vertretende Linkspartei, die traditionsreiche Kommunistische Partei Portugals (PCP), in Almada. Eine Zusammenarbeit beider Parteien scheint danach erneut in weite Ferne gerückt zu sein.

Ein Jahr vor den Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag des ehemaligen, noch immer populären PCP-Führers Álvaro Cunhal kamen seine Nachfolger zu ihrem 19. Parteitag zusammen. Unter dem Titel »Demokratie und Sozialismus – Die Werte des (25.) April für die Zukunft Portugals« versuchte sich die Partei an einer Standortbestimmung in Zeiten der Krise. Die über 1200 Delegierten verwiesen auf ihre Erfolge in den vergangenen vier Jahren. So stieg die Mitgliederzahl leicht auf 60 484. Stolz blickte man auf Großdemonstrationen zurück – im September waren etwa eine Million auf Portugals Straßen – oder auf den gemeinsam mit dem Gewerkschaftsverband CGTP organisierten Generalstreik am 14. November. Auch die »Kaderschulung« und der »Erhalt der Mitarbeiterstellen der Partei« wurden hervorgehoben.

Doch die PCP hatte schon bessere Zeiten: Nur 16 Prozent der Mitglieder sind unter 40 Jahre alt, 39 Prozent älter als 64 Jahre. Der Frauenanteil liegt bei nur 30,1 Prozent, finanzielle Probleme erschweren die Arbeit. Entlassungswellen schlagen direkt auf die Partei durch: Die PCP als »Partei des Marxismus-Leninismus und Partei der Arbeiterklasse« übt ihren gesellschaftlichen Einfluss, der in Wahlen mit acht bis zehn Prozent messbar ist, vor allem durch ihre Mitglieder an der Basis aus, in Unternehmen und Betriebsgruppen. Mit dem Verlust des Arbeitsplatzes verlieren sich indes auch wichtige Parteibindungen.

So konzentrierte sich die PCP auf ihrem dreitägigen Parteitag in Almada vor allem auf ihre Stärken und versuchte sich an einer Analyse der Gegenwart Portugals. Zwar begrüßt sie die zunehmenden Proteste im Land, bemerkt aber kritisch, dass es den unterschiedlichen Gruppen an einem gemeinsamen Ziel mangelt. Eine Orientierung auf eine Politik »des Patriotismus und der Linken« könne die PCP bieten. Der Partei geht es, wie dem Linksblock, in erster Linie um die Ablösung der Rechtsregierung. Dennoch erteilten die Kommunisten allen Bündnisbemühungen des »Bloco« eine Absage. Nach ihrer Ansicht gehört etwa die Sozialistische Partei (PS), die rechnerisch für eine linke Regierungsmehrheit nötig wäre, längst dem rechten Lager an. Rufe des Linksblocks nach einer »breiten und modernen Linken« weist die PCP als eine Form »inakzeptabler Arroganz« zurück.

Auch in einer zweiten Frage setzt sich die PCP von anderen linken Kräften ab. Zwar will sie »weiter in der gemeinsamen Europafraktion GUE/NGL« wirken, doch an die Reformierbarkeit der EU glaubt sie nicht mehr. Unter dem alten und neuen Vorsitzenden Jeronimo de Sousa orientiert sie auf die Rückgewinnung der Unabhängigkeit Portugals. Der Kampf für eine »alternative, patriotische und linke Politik« führe nicht über das Modell der Neugründung der EU. Vielmehr müssten zunächst die Partei und die nationalen Kämpfe selbst gestärkt werden.

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Die Wut wächst

14. November 2012  Allgemein, Europäisches, Parteiliches, Portugal

Erschienen in “neues Deutschland” am 14. November 2012

Portugal streikt, doch auf konkrete Veränderungen hoffen nur wenige

Von Dominic Heilig, Lissabon

“Greve geral em Lisboa” (Dominic Heilig)

Das Thema »Europäischer Generalstreik« bestimmt seit Tagen die Schlagzeilen der Zeitungen und des portugiesischen Fernsehens. Eilig werden Listen von Metrostationen und Krankenhäusern veröffentlicht, die am 14. November noch geöffnet sind oder einen Notdienst anbieten. An einen durchschlagenden Erfolg des Streiks glauben indes nur Wenige in Portugal.

Die Vorboten des Generalstreiks in Portugal waren in den letzten Tagen nicht zu übersehen. Im Barrio Alto, dem berüchtigten Partyviertel der Hauptstadt Lissabon, sind zahlreiche Häuserfassaden mit Graffiti »verschönert« worden. Geworben wurde von linken, meist nur sehr kleinen Parteien und Organisationen für die jeweils eigene Demonstration. Über den Magistralen der Stadt und an großen Plätzen prangen die Banner des Gewerkschaftsdachverbands CGTP. Auch die Gewerkschaften riefen landesweit zu verschiedenen Kundgebungen auf. Die größte sollte in Lissabon, am »Rossio«, am frühen Nachmittag stattfinden. Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag die Gemüter, vor allem in den Medien, noch einmal erhitzt. An den geplanten Protestkundgebungen gegenüber dem weiträumig abgesperrten Tagungsort nahmen zwar weniger Menschen als erwartet teil, dennoch war der Unmut über den Kurzbesuch der Kanzlerin im gesamten Land zu spüren. Und so hat selbst die Regierungschefin aus Berlin zur Mobilisierung der Bevölkerung für den Generalstreik beigetragen. In der vergangenen Woche hatten erstmals seit Jahren wieder Polizisten in Lissabon gegen Stellen- und Lohnkürzungen demonstriert. Am vergangenen Wochenende zogen mehrere tausend Militärangehörige schweigend durch die Innenstadt. Militärs und Polizisten werden wohl auch heute wieder auf der Straße sein. Ebenso wie das Personal der städtischen Krankenhäuser, die Angestellten des Flughafens und des Nahverkehrs. Auch die Angestellten der Stadtwerke und der Müllabfuhr werden kaum einen Finger krumm machen.

Doch längst nicht alle Portugiesen sind begeistert vom Generalstreik. Wie Joao aus dem Norden des Landes, nahe der Stadt Braga. Vor einigen Jahren war er noch für ein staatliches Unternehmen tätig. Der Job ist weg und nun ist er zurück bei seinem Vater, der Olivenhaine bewirtschaftet und mühevoll Öl produziert. Es ist einer der klassischen Kleinbetriebe in Familienhand. Joao, selbst Vater von zwei Kindern, blickt pessimistisch in die Zukunft und auf den Nutzen des Streiks: »Natürlich ist es wichtig, gegen die Kürzungsarien der Regierung zu demonstrieren. Doch bei uns hier auf dem Lande wird sich das niemand leisten können. Entweder arbeitet man in einem Familienbetrieb oder für die Großen. Und die zögern nicht einen Moment und feuern dich, wenn du mal nicht zur Arbeit kommst.« Portugal ist geteilt. Zwischen Nord und Süd, zwischen Links und Rechts, zwischen Arm und Reich, zwischen Angestellten im kleiner werdenden öffentlichen Dienst und jenen, die in der Privatwirtschaft tätig sind. Letztere werden kaum streiken.

Miguel geht zum Streik. Und das, obwohl er quasi keine Anstellung mehr hat. Er ist Anfang 30 und Sportlehrer. Nach seinem Studium wollte er Kinder unterrichten. Die Möglichkeit bekam er aber nie. Er verdingte sich als Vertretungslehrer. »Mein Einkommen richtete sich danach, wie viele Vertretungsstunden ich in der Woche gab. Bei 22 Unterrichtsstunden erhielt ich am Ende des Monats rund 1300 Euro. Dann kamen noch die steuerlichen Abzüge.« Mit den Kürzungen im Bildungswesen wurden im letzten Jahr viele Schulklassen zusammengelegt. Das hinterlässt Spuren, auch für Aushilfslehrer wie Miguel: »Sie rufen einfach nicht mehr an, um mich anzufordern. So komme ich nicht auf meine Stunden und damit nicht auf mein geringes Gehalt.« So wie ihm erging es knapp 10 000 Lehrern in den letzten zwei Jahren. Die Tatsache, dass es sich bei diesem Generalstreik um einen europaweiten handelt, hat Ana zur Teilnahme veranlasst. Sie ist Übersetzerin und hangelt sich von Auftrag zu Auftrag. »Eigentlich müsste ich mich heute um Aufträge bemühen. Ich will aber die Griechen, Italiener und Spanier nicht alleine lassen und zeigen, dass wir an ihrer Seite sind. So wie sie an unserer stehen.«

 

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Eine Piratin in der Lissaboner Festung

13. November 2012  Allgemein, Europäisches, Parteiliches, Portugal

Erschienen in “neues deutschland” am 13. November 2012

Bundeskanzlerin Merkel suchte das Krisenland Portugal heim

Von Dominic Heilig, Lissabon

“Nem Merkel – Nem Troika”

Am gestrigen Montag war Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer Stippvisite nach Lissabon gereist. Nach ihrem Besuch in Griechenland war es ihr zweiter Auftritt in einem von der Krise am härtesten getroffenen Länder der EU. Sie hielt es gerade einmal fünf Stunden in Lissabon aus.

Eigentlich, so erklärte der ehemalige Vorsitzende des portugiesischen Linksblocks, (Bloco de Esquerda), Francisco Louça, sei die Festung »Forte São Julião da Barra« an der Mündung des Tejo vor den Toren Lissabons 1553 zum Schutz vor Piraten errichtet worden. »Nun aber geben wir die Festung freiwillig auf und laden eine Piratin, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, freiwillig zum Essen dahin ein.« Vor ihr residierte in dem zum Verteidigungsministerium gehörenden Komplex auch schon der inzwischen tote Diktator Muammar al-Gaddafi in einem Zelt im Innenhof des Forts. Damals, beim EU-Afrika-Gipfel 2007, waren die Campingwünsche des exzentrischen Machthabers aus Libyen ein großes organisatorisches Problem. Das Zelten blieb Merkel gestern erspart. Sie weilte nur kurz zum Mittagessen mit Ministerpräsident Pedro Passos Coelho und Außenminister Paulo Portas in der Festung. Zuvor war sie von Staatspräsident Anibal Cavaco Silva in dessen Residenz empfangen worden, bevor sie mit der mitgereisten Delegation deutscher Wirtschaftsvertreter mit portugiesischen Unternehmern sprechen sollte.

Doch auch die deutsche Politikerin bereitete den Sicherheitskräften Kopfschmerzen. Eine Vielzahl von angekündigten Gegendemonstrationen und Kundgebungen ließ die Sicherheitskräfte entscheiden, vorsorglich beinahe den gesamten Stadtteil Oeiras abzuriegeln und Patrouillenboote der Marine vor der Küste einzusetzen. Die Sorge schien nicht unbegründet, denn Merkel führt zurzeit die Liste der unbeliebtesten Politiker mit Abstand an. Sie wird von vielen mit den Spardiktaten der sogenannten Troika persönlich assoziiert. Damit haben die Kürzungsmaßnahmen ein Gesicht bekommen, an dem sich Gewerkschaften, soziale Bewegungen und Medien abarbeiten. Da half es auch wenig, dass die Kanzlerin kurz vor ihrer Abreise die Sparanstrengungen der Portugiesen lobte und auf ihre Art Verständnis für die enttäuschten Menschen im portugiesischen Fernsehen äußerte. Merkel sei sich darüber im Klaren, dass von den Portugiesen große Opfer verlangt würden. Das Ergebnis der »schmerzhaften« Veränderungen werde eines Tages positiv sein.

Die Menschen in Portugal sind jedoch mehr als nur enttäuscht. Sie haben schon einmal, nach der Nelkenrevolution 1974, in kürzester Zeit eine Vielzahl von Anstrengungen unternommen, um das Land zu modernisieren und umzustrukturieren. Und das ohne Marshallplan. Lange Zeit galt Portugal als Musterschüler in der EU. Die Zeiten sind vorbei. Portugal ist in den Augen der internationalen Gläubiger ein Problemkind geworden. Mit der Unterzeichnung des ersten Memorandums 2011 und der Auszahlung von 78 Milliarden Euro hat sich das Land den Sparauflagen aus Kerneuropa unterworfen. Renten und Arbeitslosenhilfe wurden massiv gekürzt, Feier- und Urlaubstage gestrichen, Löhne gesenkt und Steuern erhöht. Folgen sind eine Arbeitslosigkeit, die Ende des Jahres wohl 20 Prozent erreicht haben wird, und ein galoppierendes Staatsdefizit. Für 2012 wird ein Schuldenstand von 119 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet.

Die konservative Regierung Portugals hat nun hohe Erwartungen an die deutsche Führung. »Wir setzen auf ein Signal der Hoffnung«, hatte der portugiesische Botschafter in Deutschland, Luís de Almeida Sampaio, vor dem Besuch Merkels gesagt. Sie müsse deutlich machen, dass Portugal Teil der europäischen Familie sei. Sein Land hoffe auf mehr deutsche Direktinvestitionen und mehr portugiesische Exporte nach Deutschland – nicht nur von Textilien, sondern auch von Technologie. Außenminister Paulo Portas forderte aber auch Reformen innerhalb der EU. Es sei nicht sinnvoll, »eine einzige Währung und verschiedene Wirtschaftspolitiken ohne Koordinierung zu haben«. Der Vizepräsident des Industrieverbandes CIP, João Gomes Esteves, klagte, der bilaterale Austausch habe zuletzt »an Vitalität verloren«.

Die Bevölkerung hingegen ist wütend, verzweifelt und geht deshalb erstmals seit den Revolutionstagen wieder vermehrt auf die Straße. Am 15. September strömten eine Million Menschen, immerhin zehn Prozent der Bevölkerung, auf die Straßen. Aufgerufen hatte die Facebook-Gruppe »Que se lixe a troika« (Zum Teufel mit der Troika). Diese hatte auch gestern, gemeinsam mit dem Gewerkschaftsdachverband CGTP und linken Parteien, u.a. der Kommunistischen Partei PCP (»Merkels Besuch ist ein Affront«) und dem Linksblock, zu vielfältigen und bunten Demonstrationen (»Nem Merkel – Nem Troika«, Weder Merkel noch Troika) in Lissabon mobilisiert. Am Nachmittag zogen ein paar Tausend Menschen durch die Stadt nach Belem, wo Merkel bei den Unternehmern auftrat. In Schulen, Büros und Fabriken trugen viele Menschen aus Protest gegen die Sparpolitik und die zunehmende Armut in Portugal schwarze Kleidung. Auch in Braga, Porto und Lagos gab es Proteste – Orte, die Merkel vermutlich nur vom Namen her kennt. Genauso wenig wie die Menschen, ihre Geschichten und Nöte.

Etwas Positives konnte man dem Merkel-Besuch dann doch noch abgewinnen: Er hat mit Sicherheit dazu beigetragen, dass sich noch mehr Angestellte und Arbeiter am morgigen Generalstreik anlässlich des europaweiten Aktionstages beteiligen werden.

 

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»Die Troika bezwingen«

12. November 2012  Allgemein, Europäisches, Parteiliches, Portugal

Erschienen in “neues deutschland” vom 12. November 2012

Linksblock Portugals mit neuer Parteispitze / Proteste gegen Sparmaßnahmen und Besuch Merkels angekündigt

Von Dominic Heilig, Lissabon

Zum Auftakt der Protestwoche mit Demonstrationen und Generalstreik gegen die Politik der rechtskonservativen Regierung in Portugal und die Diktate der Troika gab es am Wochenende einen Parteitag des Linksblocks (Bloco de Esquerda – BE).

Es war ein emotionaler Parteitag mit Fernsehinterviews für die Parteiführung im Minutentakt. Denn nach 13 Jahren an der BE-Spitze übergab Francisco Louça die Führung des Linksblocks. Zwar wurde auf dem Parteitag selbst »nur« der Parteivorstand bestimmt. Alle Beobachter gehen aber davon aus, dass dieser im Nachgang Catarina Martins und João Semedo zu den neuen »Koordinatoren« der Partei wählen wird. Diese erste Doppelspitze hat dabei nichts mit einem Ausgleich zwischen Parteiströmungen zu tun. Martins und Semedo arbeiten seit Jahren als Abgeordnete zusammen: Sie, die 39 Jahre alte Theaterschauspielerin, für Kulturpolitik verantwortlich, er, der 61 Jahre alte Arzt mit Vergangenheit in der Kommunistischen Partei (PCP) im Bereich der Gesundheitspolitik. Besonders in Bildungs-, Kultur- und Gesundheitseinrichtungen wurde angesichts der EU-Sparauflagen fast alles zusammengekürzt.

So soll die Doppelspitze auch mehr die Breite und Traditionen des »Bloco« nach außen symbolisieren. Die 1999 gegründete Partei wird vor allem von Akademikern und jungen Menschen unterstützt. Doch auch Arbeiter und die durch harte Kürzungen betroffenen Rentner dürften sich in dieser Krise vom Linksblock vertreten fühlen. Die Umfragen für die Partei ziehen an.

Mit der Wahl von Martins und Semedo wird nun die »zweite Generation« der Partei deren Führung übernehmen. Francisco Louça, einer der Initiatoren der Parteigründung, trat am Wochenende aus der ersten Reihe zurück. Und im April verstarb viel zu früh ein zweiter populärer Parteigründer, der Europa-Abgeordnete Miguel Portas, der maßgeblich die internationale Politik der Partei prägte. Ihm zu Ehren wurde der Parteitag mit einem Film über sein Leben eröffnet, der die 519 Delegierten sichtlich berührte.

Der scheidende Vorsitzende Louça begeisterte danach noch ein letztes Mal mit einer kämpferischen Rede die Delegierten. »Wir leben in einer Zeit des Populismus. Der ›Bloco‹ war immer die Barriere gegen den Populismus, denn dieser ist es, der die Demokratie zerstört. Wir aber sind die Partei, die die Debatte will, den Streit, die inhaltliche Auseinandersetzung.« Wenn die Menschen die Partei darum bitten würden, müsse sie auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. »Der ›Bloco‹ ist keine reine Protestpartei, er ist vielmehr eine Partei für die Lösung der Krise, eine Partei für eine linke Politik.« Dafür, so Louça weiter, sei es notwendig, so schnell wie möglich die rechtskonservative Regierung abzulösen und durch eine Linksregierung, unter Einbeziehung von PCP, sozialer Bewegungen, Gewerkschaften und Sozialistischer Partei (PS) zu ersetzen.

Vor allem Letzteres dürfte schwerfallen. Vor ihrer Wahlniederlage 2011 hatte die PS das erste Memorandum mit der Troika ausgehandelt. Davon ist jetzt, auf den harten Oppositionsbänken, kaum mehr die Rede. Klar ist deshalb für den Block, dass eine Linksregierung zuallererst die Diktate der Troika zurückweisen und die Sozialsysteme wiederbeleben müsse. Wie in Athen haben auch in Portugal die Kürzungsdiktate ein ziemlich finsteres Gesicht bekommen – das der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Diese darf sich, wenn sie heute mit einer Wirtschaftsdelegation nach Lissabon fliegt, auf einen breiten und lautstarken Protest gefasst machen. Einen Vorgeschmack darauf bot der Parteitag des »Bloco« allemal.

 

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Zwei Rezensionen zum Buch “Die Nelkenrevolution”

19. Oktober 2012  Europäisches, Portugal

Seit dem Sommer 2012 ist nun das Buch “25. April 1974 – Die Nelkenrevolution” aus der Buchreihe “Bibliothek des Widerstands” vom Hamburger Laika-Verlag auf dem Markt. An diesem durfte ich – wie an anderer Stelle bereits mitgeteilt – als Autor eines längeren Beitrages mitwirken.

Wie groß das Interesse an diesem Buch ist, zeigen nicht nur die Verkaufszahlen, sondern auch die stetig steigende Zahl an Anfragen für Lesungen. In der vergangenen Woche war ich aus diesem Grunde in Gera zu Gast und hatte die Möglichkeit den über 40 BesucherInnen die Geschehnisse, Hintergründe und Folgen der Nelkenrevolution näher zu bringen. Die Debatte im Anschluss an die Lesung bewegte sich recht schnell in die heutige Zeit und die Fragen nach den zu ziehenden Lehren aus dem letztendlichen Scheitern der Revolution, die als Militärrevolte begann. In seiner Rezension für die Zeitschrift “freiStil”, kommt denn auch Andreas Fellinger zu dem Fazit: “Die Nelkenrevolution in Portugal 1974 kann sowohl als Lektüre als auch zur Nachahmung dringend empfohlen werden!” Und Antonia Laudon kommt für die Theoriezeitschrift “grundrisse” zu dem Abschlusssatz: “Insgesamt ist der Sammelband mit den zeitgenössischen Fotografien aus der Revolutionszeit erfreulich, weil er viele Argumente sammelt, um daran zu erinnern, dass es eine bewegte soziale Revolution in Portugal war, die die verschiedensten Kräfte in der Bevölkerung prägten.”

Die vollständigen Rezesionen sollen an dieser Stelle dokumentiert werden

Grundrisse: “Die Nelkenrevolution – 18 Monate Selbstermächtigung” (Antonia Laudon)

freiStil: “Self-Empowerment 1974 (Andreas Fellinger)

 

 

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Rede zur Begrüßung von LINKE-Chef Riexinger in der Fraktion: Dem roten Sachsen der Zukunft näherkommen

16. Oktober 2012  Bernd Riexinger, DIE LINKE, Europäisches, Finanz- und Wirtschaftspolitik, Partei, Parteiliches, Schuldenbremse

Liebe Genossinnen und Genossen,
meine Damen und Herren,
lieber Bernd!

Welches große Vertrauen wir in unsere neue Parteispitze setzen, sieht man schon daran, dass wir Bernd Riexinger zum größtmöglichen der derzeit öffentlich diskutierten politischen Themen eingeladen haben: „Die Eurokrise, die Schuldenkrise, die Schuldenbremse – und die Antworten der LINKEN“. Dabei braucht Dir, lieber Bernd, aber nicht angst und bange zu werden, denn vor wenigen Tagen saß auf diesem Platz erst der Prof. Heiner Flassbeck, früherer Staatssekretär des damaligen Bundesfinanzministers Oskar Lafontaine. Flassbeck, der inzwischen in einer Spitzenfunktion bei der UNO-Organisation für Handel und Entwicklung UNCTAD tätig ist, redete gar über die „Weltschulden“. Sein Thema war „Schuldenbremse – eine Zukunft ohne Schulden?“

Dresden ist zwar nicht Athen. Und die Sachsen haben andere Sorgen als die Griechen. Aber wir sitzen in einem gemeinsamen Boot, und wenn das in die falsche Richtung gesteuert wird, bekommen wir Probleme, die niemand mehr alleine lösen kann. In der gegenwärtigen Situation, in der die herrschende Politik und tonangebende Medien gemeinsam mit Volldampf ins Verderben fahren, brauchen wir mutige Frauen und Männer, die sich nicht von der Vernunft abbringen lassen und dafür einstehen.

Du bist für Dein Auftreten in Athen von manchen deutschen Spitzenpolitikern des „antideutschen“ Verhaltens bezichtigt worden – tatsächlich aber, lieber Bernd, stehst Du auf der Seite der Bevölkerung in Deutschland und Griechenland. Während sich andere um Banken und Hedge-Fonds sorgen, gilt Deine Aufmerksamkeit den Krankenschwestern und allen anderen wirklichen sozialen Leistungsträgern. Ich bin mir sicher, dass dich das Geschrei derer nicht stört, die den Begriff „Volks-Vertreter“ nur als folkloristisches Relikt betrachten und den Deutschen Aktienindex DAX mit dem Zustand des Gemeinwohls verwechseln.

Anders als Europa oder Griechenland hat Sachsen kein Schuldenproblem. Um das zu verstehen, muss man gut zwei Jahrzehnte zurückgehen, als die staatlichen Instrumente für den Aufbau Ost zusammengebastelt wurde. Ein Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise, in dem heute etwa so viele Menschen leben wie allein in der Freien und Hansestadt Hamburg, ist da natürlich in einer wesentlich ungünstigeren Ausgangslage als das dicht besiedelte Sachsen, in dem es ein traditionell engmaschiges Netz an Wirtschafts- und Forschungsstandorten gab und teilweise noch gibt.

Sachsen war also besser dran als andere im Osten, kam folglich mit seinem Geld besser aus und hatte vielleicht mit Georg Milbradt auch einen geschickten Finanzminister. Auch wenn der inzwischen seinen Ruf für alle Zeiten durch den Crash der Landesbank ruiniert hat, die mitsamt ihrer Spekulationsblase rund um US-amerikanische Immobilien zerplatzt ist. Statt sich lieber ordentlich mit Krediten um den sächsischen Mittelstand zu kümmern.

Sachsen macht seit 2006 keine neuen Schulden. Sachsen hat eine Haushaltsordnung, die eine vorweggenommene Schuldenbremse ist. Wir haben diese Haushaltsordnung natürlich aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt, weil wir nichts von einer solchen Selbstfesselung der Politik halten. Praktische Auswirkungen aber hat sie sowieso nicht. Selbst wir haben seit zwölf Jahr nur alternative Haushaltsansätze ohne zusätzliche Neuverschuldung vorgelegt. Weil das Hauptproblem in Sachsen nicht fehlendes Geld, sondern falsche Prioritäten der Regierenden beim Geldausgeben sind.

Nun verhandeln wir seit acht Monaten mit den anderen demokratischen Fraktionen – also auch mit der CDU – über eine Weiterentwicklung der sächsischen Landesverfassung. Schwarz-Gelb will ein Schuldenverbot in der Verfassung, wir wollen u. a. mehr direkte Demokratie. Die Schuldenverbots-Debatte ist aus den genannten Gründen eigentlich in Sachsen sowieso überflüssig, außerdem greift in absehbarer Zeit ohnehin die auf Bundesebene beschlossene Schuldenbremse auch in den Ländern.

CDU und FDP haben für das Schuldenverbot keine Zwei-Drittel-Mehrheit und wir nicht für die Erleichterung von Volksentscheiden und andere wirklich wichtigen Dinge. Prof. Flassbeck hat in diese sächsische Debatte aus globaler Sicht einen völlig neuen Aspekt eingebracht: Aus seiner Sicht werden diese ganzen Schuldenbremsen bzw. Schuldenverbote sowie nie Wirklichkeit werden, weil sich inzwischen durch die Eurokrise die Rahmenbedingungen grundlegend geändert haben.

Wie auch immer, wir erfuhren von Prof. Flassbeck Bemerkenswertes: Die Sparer können nur mit Erfolg sparen, wenn es andere gibt, die bei der Bank mit dem Geld der Sparer Schulden machen. Wer das Schuldenmachen generell verbieten wolle, müsse auch das Sparen verbieten. Zudem führe massenhaftes Sparen ohne Kreditaufnahme zum Ruin der Volkswirtschaft in wenigen Jahren, weil ja dem Kreislauf des Produzierens und Konsumierens ständig mehr Geld entzögen würde.

Die vielzitierte „schwäbische Hausfrau“ taugt also nicht als Leitkultur – womit ich, lieber Bernd, natürlich nichts gegen Deinen Geburtsort Leonberg nahe Stuttgart sagen möchte.  Und auch nicht gegen die dort Jahrzehnte ansässige Leonberger Bausparkasse, die inzwischen zu „Wüstenrot“ gehört – und bei der Deine berufliche Laufbahn begann. Denn wie jeder Häuslebauer weiß, gehört zum Bausparen beides: das Sparen und das damit wachsende Anrecht auf Kredite.

Zu unserer konkreten sächsischen Schuldenverbotsfrage sagte Prof. Flassbeck: Wenn der Freistaat Sachsen nie mehr Schulden machen will, müssen das andere tun, nämlich beispielsweise die Unternehmen in Sachsen. Da frage ich mich: Wird aber die sächsische Wirtschaft durch die schwarz-gelbe Sparpolitik in Dresden dazu motiviert, verstärkt Kredite für Investitionen aufzunehmen, mit denen die eigene Produktivität gesteigert wird?

Da habe ich meine großen Zweifel, denn die beiden drängendsten aktuellen Probleme Sachsens haben etwas mit diesem Thema und miteinander zu tun: der zunehmende Fachkräftemangel und die weit verbreitete Niedriglohn-Bezahlung. Im Gefolge dessen erleben wir mangelnde Kaufkraft und Abwanderung junger hochqualifizierter Menschen. – Für eine Investitionsoffensive in Innovation braucht man jedenfalls mehr Ideen als nur die gebetsmühlenhafte Wiederholung des „Keine Schulden – niemals!“

Miteinander zusammen hängen auch der deutsche Exportüberschuss – erkauft durch Lohnzurückhaltung und immer mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse hierzulande – und das Handelsbilanzdefizit einschließlich Verschuldung der südeuropäischen Länder. Oder wie Prof. Flassbeck sagte: Deutschland hat seine Kunden ruiniert, und das schlägt auf uns selbst zurück. Er empfahl für die Zukunft wirtschaftspolitische Strategien ohne große Überschüsse, allein schon deshalb weil kaum noch ein Land auf der Welt bereit ist, die dafür im Gegenzug notwendigen Defizite auf sich zu nehmen.

Wir LINKE sollten uns trauen, auch bei Landtagswahlen ein ganzheitliches Politikangebot zu machen, dass die Redewendung vom „Sachsen in Europa“ mit Leben erfüllt. Dazu wird Bernd Riexinger jetzt einen Beitrag leisten. Wir freuen uns, dass Du nach dem Kleinen Parteitag bereits zum zweiten Mal in relativ kurzer Zeit den Weg nach Sachsen gefunden hast. Das möge die Tradition einer regelmäßigen engen Zusammenarbeit begründen!

Dann sind wir auch bereit, es ohne Protest hinzunehmen, wenn die aus Sachsen stammende Ko-Parteivorsitzende Katja Kipping mal Termine in der Heimat nicht wahrnehmen kann, weil sie terminliche Verpflichtungen in Schwaben hat. Ich persönlich habe ja bekanntlich mit Schwaben keine Probleme, weil ich auch nicht hochdeutsch kann. Ich bin nur ein bisschen neidisch, dass der Spruch „Wir können alles außer Hochdeutsch“ zum Markenzeichen von Baden-Württemberg geworden ist – und nicht von Sachsen.

Aber uns wird sicher was noch Besseres einfallen, wenn hier die CDU nicht mehr regiert. Baden-Württemberg hat ja vorgemacht, dass auch in scheinbar konservativen Stammländern plötzlich was ganz anderes passieren kann. Und das gilt umso mehr für Sachsen, das ja von Haus aus ein „rotes“ Land ist. Ich denke, wir werden nach dieser öffentlichen Fraktionssitzung dem roten Sachsen der Zukunft ein Stück näher gekommen sein.

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