Presseerklärungen

5,5 Prozent mehr sind vernünftig und fair

06. Mai 2013  IG Metall, Lohnerhöhung, Presseerklärungen, Tarifverhandlungen, Warnstreiks

“Eine knackige Lohnerhöhung muss her. 2,3 Prozent bei einer Laufzeit von 13 Monaten und zwei Monaten Nullrunde ist kein Angebot – das ist eine Frechheit. Deshalb sind massive Warnstreiks ein Gebot der Stunde. Die Solidarität der LINKEN ist den Kolleginnen und Kollegen gewiss” erklärte Michael Schlecht, gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand der LINKEN, zu den laufenden Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie. Der baden-württembergische Spitzenkandidat zu den anstehenden Bundestagswahlen weiter:

“Das Angebot der Arbeitgeber läuft auf eine mickrige Lohnerhöhung von preisbereinigt unter einem Prozent hinaus. Milliardengewinne und ein Rekord bei den Außenhandelsüberschüssen zeigen, dass das Angebot der Unternehmer höchstens ‘vernünftig und fair’ für die Aktionäre ist. Ich hoffe und gehe davon aus, dass die Kolleginnen und Kollegen auch von unbefristeten Streiks Gebrauch machen werden wenn die Unternehmer sich nicht einsichtig zeigen. 5,5 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von 12 Monaten sind vernünftig und fair für die Beschäftigen.”

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Wer Schulden abbauen will, muss vernünftige Steuerpolitik machen

24. April 2013  FDP, Landeshaushalt, Millionärssteuer, Presseerklärungen, Schuldenuhr

“Die FDP spielt ein falsches Spiel. Sie schreit ,Schulden’ letztlich sind Kürzungen zum Beispiel bei Bildung und Sozialleistung gemeint. Wer Schulden abbauen will, muss vernünftige Steuerpolitik machen. Die FDP ist in der Vergangenheit allerdings durch Steuerbegünstigungen à la ,Mövenpicksteuer’ aufgefallen, nicht durch Bemühungen den Landeshaushalt sozialgerecht zu sanieren.” kommentiert Michael Schlecht die heutige Einweihung eine baden-württembergischen ,Schuldenuhr’ durch den FDP-Fraktionschef im Baden-Württembergischen Landtag Hans-Ulrich Rülke und den Landeschef des Steuerzahlerbundes Wilfried Krahwinkel. Der Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion DIE LINKE und baden-württembergische Spitzenkandidat zu den anstehenden Bundestagswahlen weiter:

“Schuldenabbau ist sinnvoll, es darf aber nicht zu Lasten des Gemeinwohl gehen. Wir brauchen gute Bildung, eine gute öffentliche Infrastruktur und einen guten öffentlichen Dienst. Auch in Baden-Württemberg können die Schulden nur gesenkt werden, wenn die Superreichen und Spitzenverdiener mehr Steuern zahlen. Die LINKE fordert unter anderen eine bundesweite Vermögenssteuer als Millionärssteuer wieder einzuführen. Wenn alle Vermögen über 1 Million Euro mit 5 Prozent besteuert werden, kommen jedes Jahr zusätzlich 80 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen. Allein unserem Bundesland brächte die Millionärssteuer 10 Milliarden pro Jahr.”

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Merkel hat rechtzeitiges Umsteuern verpasst

24. April 2013  ifo-Geschäftsklimaindex, Lohnerhöhung, Mindestlohn, Presseerklärungen, Wirtschaftsentwicklung, Zukunftsinvestitionsprogramm

“Die Bundesregierung muss umgehend Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage beschließen. Angela Merkel hat es verpasst, rechtzeitig umzusteuern. Das gilt auch für ihre völlig verfehlte Euro-Rettungspolitik, deren Folgen jetzt in fataler Weise auf Deutschland durchschlagen”, erklärt Michael Schlecht, nachdem der Ifo-Geschäftsklimaindex zum zweiten Mal in Folge gesunken und der Einkaufsmanagerindex unter die Expansionsschwelle gefallen ist, was eine schrumpfende Wirtschaftsleistung anzeigt. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

“Die Bundeskanzlerin ist herzlich eingeladen, bei der LINKEN abzuschreiben. Unsere Vorschläge zur Stützung der Binnennachfrage liegen auf dem Tisch. Notwendig sind jetzt vor allem kräftige Lohnerhöhungen, die durch eine Stärkung der gewerkschaftlichen Durchsetzungsmacht erreicht werden können. Dazu müssen Formen prekärer Beschäftigung wie Leiharbeit oder der Missbrauch von Werkverträgen gesetzlich verboten und das Zwangssystem Hartz IV überwunden werden. Ein gesetzlicher Mindestlohns von zunächst zehn Euro würde das Lohnniveau nach unten absichern und die Masseneinkommen um mehr als 26 Milliarden Euro erhöhen. Auch die sofortige Anhebung des ALG II-Regelsatzes auf 500 Euro wäre ein Beitrag zur Erhöhung der Masseneinkommen. Ein Zukunftsinvestitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau in Höhe von 100 Milliarden Euro jährlich kann die Binnennachfrage zusätzlich stimulieren.”

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Wer Schulden abbauen will, muss vernünftige Steuerpolitik machen

24. April 2013  Presseerklärungen

“Die FDP spielt ein falsches Spiel. Sie schreit ,Schulden’ letztlich sind Kürzungen zum Beispiel bei Bildung und Sozialleistung gemeint. Wer Schulden abbauen will, muss vernünftige Steuerpolitik machen. Die FDP ist in der Vergangenheit allerdings durch Steuerbegünstigungen à la ,Mövenpicksteuer’ aufgefallen, nicht durch Bemühungen den Landeshaushalt sozialgerecht zu sanieren.” kommentiert Michael Schlecht die heutige Einweihung eine baden-württembergischen ,Schuldenuhr’ durch den FDP-Fraktionschef im Baden-Württembergischen Landtag Hans-Ulrich Rülke und den Landeschef des Steuerzahlerbundes Wilfried Krahwinkel. Der Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion DIE LINKE und baden-württembergische Spitzenkandidat zu den anstehenden Bundestagswahlen weiter:

“Schuldenabbau ist sinnvoll, es darf aber nicht zu Lasten des Gemeinwohl gehen. Wir brauchen gute Bildung, eine gute öffentliche Infrastruktur und einen guten öffentlichen Dienst. Auch in Baden-Württemberg können die Schulden nur gesenkt werden, wenn die Superreichen und Spitzenverdiener mehr Steuern zahlen. Die LINKE fordert unter anderen eine bundesweite Vermögenssteuer als Millionärssteuer wieder einzuführen. Wenn alle Vermögen über 1 Million Euro mit 5 Prozent besteuert werden, kommen jedes Jahr zusätzlich 80 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen. Allein unserem Bundesland brächte die Millionärssteuer 10 Milliarden pro Jahr.”

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Abschaffung der Direktwahl ist der falsche Weg

16. April 2013  Brandenburg, Presseerklärungen

Zu der anhaltenden Debatte zur Abschaffung der Direktwahl der Landräte erklärt die Landesgeschäftsführerin der LINKEN Brandenburg, Andrea Johlige:

“Es ist völlig irreführend, wie der Generalsekretär der SPD über das Ergebnis der Stichwahl in Teltow-Fläming debattiert. Nachdem klar war, dass der SPD-Kandidat keine Mehrheit finden wird, haben sich die Anstrengungen der SPD, für die Teilnahme an der Wahl zu werben, in überschaubaren Grenzen gehalten. Fest steht, dass Kornelia Wehlan zwei Drittel der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen konnte, das sind – trotz deutlich niedrigerer Wahlbeteiligung – ca. 5000 mehr als im ersten Wahlgang. Diejenigen, die an der Wahl teilgenommen haben, haben deutlich gemacht, dass Integrität, Kompetenz und langjähriges Engagement vor Ort wichtiger sind als Hinterzimmerdemokratie. Die SPD täte gut daran, dieses deutliche Votum der Wählerinnen und Wähler ernst zu nehmen. Alle Parteien sollten gemeinsam darüber nachdenken, wie Bürgerinnen und Bürger stärker für Kommunal- und Kreispolitik interessiert werden können. Die Forderung nach der Abschaffung der Direktwahl ist der falsche Weg.”

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Wer nicht ausbildet, darf nicht über Fachkräftemangel reden

11. April 2013  Ausbildung, Ausbildungsplatzumlage, Fachkräftemangel, Presseerklärungen, Zukunftsinvestitionsprogramm

“Es ist höchste Zeit für die Ausbildungsplatzumlage. Das deutliche Minus bei den neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen unterstreicht einmal mehr das Scheitern des sogenannten Ausbildungspaktes. Besonders heuchlerisch erscheint vor dem Hintergrund der Ausbildungsplatzzahlen, das ständige Jammern über einen angeblichen Fachkräftemangel.”, erklärt Michael Schlecht zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Entwicklung der Ausbildungsverträge. Der gewerkschaftspolitischer Sprecher des Parteivorstandes DIE LINKE und baden-württembergischer Spitzenkandidat zu den anstehenden Bundestagswahlen weiter:

Der massive Rückgang bei den neu abgeschlossen Ausbildungsverträgen in einzelnen Bundesländern von bis zu acht Prozent hat natürlich auch etwas mit der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland zu tun. Merkel muss endlich geeignete Maßnahme ergreifen, dass die Binnennachfrage gesteigert wird und somit mehr Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze entstehen. DIE LINKE schlägt ein Zukunftsinvestitionsprogramm von 100 Milliarden Euro jährlich für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft vor.

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Altanschließerproblematik: Moratorium jetzt!

10. April 2013  Brandenburg, Presseerklärungen

Im Zusammenhang mit der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Beitragserhebung, wonach öffentliche Abgaben etwa für Abwasserentsorgungseinrichtungen nicht zeitlich unbegrenzt rückwirkend erhoben werden dürfen, erklärt die Landesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE Andrea Johlige:

Moratorium eingehen!

“Bis zu einer eindeutigen Klärung der Auswirkung der Entscheidung sollten die Wasser- und Abwasserzweckverbände, wie in Nuthethal, ein Moratorium einführen und auf die Durchsetzung von Beitragsbescheiden verzichten. Vor dem Hintergrund der Altanschließerproblematik bewegt das Thema der rückwirkenden Beitragserhebung seit Jahren viele Brandenburgerinnen und Brandenburger. DIE LINKE hatte sich als Oppositionspartei für eine Stichtagsregelung eingesetzt. Leider ohne Erfolg. Deshalb sollte jetzt genau geprüft werden, inwieweit die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes Auswirkungen auf unser Land hat. Die Linksfraktion im Landtag hat das bereits in der vergangenen Woche als Thema im morgigen Innenausschuss beantragt.”

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Landesregierung muss Atomkraftwerke sofort abschalten

07. April 2013  Presseerklärungen

“Es gibt keinen Grund, die beiden Atomkraftwerk im Land weiterlaufen zu lassen”, kritisiert Michael Schlecht, baden-württembergischer Abgeordneter der LINKEN.

Schlecht weiter: “Laut Statistischem Bundesamt hat Deutschland 2012 erneut deutlich mehr Strom exportiert als importiert. Warum plant die größtenteils von der Landesregierung kontrollierte EnBW trotzdem, das Kernkraftwerk in Neckarwestheim bis 2022 am Netz zu lassen? Obwohl es noch immer kein Endlager gibt, produziert die Grüne-SPD-Landesregierung immer weiter Atommüll. Damit gefährdet Ministerpräsident Kretschmann die Zukunft unserer Kinder und Enkel, nur um den Energiekonzernen mit Stromexporten Milliardeneinnahmen zu sichern.”

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S21 – juristische Prüfung ist sinnvoll

28. März 2013  Deutsche Bahn, Presseerklärungen, S21, Starfanzeige

“Die Strafanzeige gegen Bahnchef Grube und mehrere Aufsichtsräte wegen des Verdachts der Untreue und des Betruges ist notwendig und unterstützenswert. Die Ermittlungen werden dazu beitragen mehr Transparenz herzustellen wer, wann, von welchen Kosten gewusst hat” erklärte Michael Schlecht. Der Baden-Württembergische Bundestagsabgeordnete von DIE LINKE und Spitzenkandidat im Land weiter:

“Die Ermittlungen und ein möglicher Gerichtsprozess könnten zeigen, dass die Entscheidungen zur Realisierung von S21 rein politisch motiviert waren und weder strukturpolitisch noch wirtschaftlich gerechtfertigt sein konnten. Ein politisches Umlenken ist einem langjährigen Gerichtsverfahren allemal vorzuziehen. Dafür kann die eingereichte Strafanzeige ein Druckmittel sein, allerdings auch die nicht nachlassenden Proteste gegen S21. Wir LINKE werden unseren Teil dazu beitragen und laden am 29. April zu einer Veranstaltung unter dem Motto ‘Bahnsinniges Baden-Württemberg’ in Stuttgart ein. ”

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Die Löhne müssen steigen

27. März 2013  Leiharbeit, Masseneinkommen, Mindestlohn, Missbrauch von Werkverträgen, Presseerklärungen, wirtschaftliche Entwicklung

“Die Einkommen müssen kräftig steigen. Die Bundesregierung muss die nötigen Rahmenbedingungen schaffen, damit die Gewerkschaften ihre Forderungen besser durchsetzen können. Die weitere wirtschaftliche Entwicklung hängt am seidenen Faden. Wenn neben dem unsicheren Außenhandel jetzt auch noch der private Konsum schwächelt, könnte sich selbst die schon nach unten revidierte Wachstumsprognose des Sachverständigenrates von 0,3 Prozent für 2013 als unhaltbar erweisen”, erklärt Michael Schlecht zu den heute von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) veröffentlichten Zahlen zur Verbraucherstimmung im März 2013. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

“Wer jetzt nicht durch geeignete politische Maßnahmen zur Steigerung der Masseneinkommen beiträgt, riskiert einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit. Formen prekärer Beschäftigung wie Leiharbeit oder der Missbrauch von Werkverträgen müssen gesetzlich verboten und das Zwangssystem Hartz IV überwunden werden. Ein gesetzlicher Mindestlohn von zunächst zehn Euro würde das Lohnniveau nach unten absichern und die Masseneinkommen um mehr als 26 Milliarden Euro erhöhen. Die gesetzliche Rente muss durch eine achtprozentige Sondererhöhung wieder auf das Niveau des Jahres 2000 angehoben werden. Auch die sofortige Anhebung des ALG II-Regelsatzes auf 500 Euro ist ein Beitrag zur Erhöhung der Masseneinkommen.”

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