Man hört jetzt immer wieder: Die Linke war die Partei des Protestes gegen Hartz, die Piraten sind die Partei des Internets. Freilich hängt beides – die Teilhabe via Netz und die soziale Lage – eng zusammen, wer über die demokratischen Potenziale im Web, den Zugang zu Wissen, sozialen Netzwerken, Behörden und Dienstleistungen spricht, darf nicht von jenen schweigen, die sich das nicht leisten können. In Haushalten mit einem Einkommen unter 1.000 Euro hat nur die Hälfte einen Internetanschluss, in Haushalten mit einem Einkommen über 3.000 Euro sind es über 90 Prozent, so die Langzeitstudie NOnliner. Die Linksfraktion im Bundestag fordert deshalb nun, „dass ein internetfähiger Computer“ als „Bestandteil des soziokulturellen Existenzminimums anerkannt wird“, und zwar als Sonderbedarf nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches, das heißt unpfändbar. „Die staatliche Unterstützung bei der Anschaffung internetfähiger Technik ist verfassungsrechtlich geboten“, so der Antrag. Bisher kann davon keine Rede sein: In den Hartz-Regelsätzen sind lediglich ein paar Euro für Internetanschluss und Datenverarbeitungsgeräte vorgesehen, um das Geld für einen Computer zusammenzubekommen, müssten Erwerbslose rund sieben Jahre sparen – „ein unhaltbarer Zustand“, wie die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Halina Wawzyniak, kritisiert. Ähnlich zynisch sind die Kosten für einen Internetanschluss von Langzeiterwerbslosen festgelegt: 2,28 Euro im Monat, obwohl ein Geringverdiener-Haushalt nach Kenntnis der Regierung gut 14 Euro dafür ausgibt. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion heißt es dennoch, man habe die Ausgaben “in vollem Umfang als regelbedarfsrelevant berücksichtigt”.
In Zeiten des Piraten-Hypes bekommt die Forderung der Linken nach einer Internet-Grundsicherung noch eine andere, eine Wettbewerbs-Dimension. Und da kann es nur sinnvoll sein, wenn sie flügelübergreifend vertreten wird (bisher waren netzpolitische Fragen eher die Angelegenheit einer kleineren Gruppe innerhalb der Linken, die auch noch dem Realo-Lager zugerechnet wird). Oskar Lafontaine hat am Samstag beim Landesparteitag der Partei in Baden-Württemberg einen Zugang zum Internet für alle Hartz-IV-Empfänger gefordert. Ärmere Menschen müssten sich am Internet beteiligen können – „notfalls auch mit staatlicher Alimentation“. Und auch Sahra Wagenknecht hat dieser Tage auf die soziale Frage des Netzanschlusses hingewiesen, die ihrer Meinung nach bei den Piraten unterbelichtet ist: Zwar habe die neue Partei „beispielhafte“ Kommunikationsformen, allerdings brauche man für die auch Mitglieder, welche daran wirklich teilnehmen könnten. „Wenn man bei uns über das Parteiprogramm nur über die modernen Medien diskutiert hätte, hätte man einen erheblichen Teil unserer Mitglieder ausgeschlossen, die nicht bei Facebook sind, und manche vielleicht noch nicht mal im Internet“, so die Vizevorsitzende der Linken. In jenem Programm übrigens setzt die Partei politische Hoffnungen in das Netz – “als Plattform zur freien Selbstorganisation, zur Umgehung von Konzernzwängen und Meinungsmacht”. Der Zugang dazu bilde “die Grundlage für Demokratie, Pluralismus und Meinungsbildung”, die Linke fordere daher, “die Infrastruktur für ein schnelles Internet als Grundversorgung für alle bereitzustellen”. (tos)
