Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün, so sieht das jedenfalls in den Nachrichten aus: Am Mittwoch soll es bei einem Gespräch im Kanzleramt um die Bedingungen gehen, unter denen SPD und Grüne dem Fiskalpakt (Gesetzentwurf der Bundesregierung) zustimmen. Im Zentrum der Debatte steht eine Finanztransaktionssteuer, beziehungsweise die Frage, wie ehrlich die Zusagen von Union und Liberalen sind, sich für diese und vor allem bis wann auf europäischer Ebene einzusetzen. Mit großen Gesten der Empörung konnten sich in den vergangenen Tagen vor allem die Sozialdemokraten als hartnäckige Verhandler gerieren, nachdem es am Wochenende Berichte gegeben hatte, denen zufolge die Regierung das Projekt einer Börsensteuer ohnehin nicht mehr bis zum Ende der Legislatur vorantreiben werde. Unter dem Strich haben alle politisch Beteiligten etwas davon: Der Streit lenkt vom wesentlichen ab, und das ist nicht die Abgabe auf Transaktionen an den Geldmärkten, sondern der Fiskalpakt in Verbindung mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus.
Die Linkspartei hat in der Diskussion ein Problem: Erstens, weil sie ein weiteres Mal bei der parteipolitischen Debatte über eine Forderung, die sie sehr früh, jedenfalls früher als andere erhoben hatte, nur noch als Randnotiz vorkommt. Und zweitens, weil es nicht so leicht in die medialen Diskurse einzuspeisen ist, dass man zwar für die Finanztransaktionssteuer sein kann, zugleich aber klarmachen muss, dass diese mit der Lösung der Eurokrise nichts oder jedenfalls nur sehr wenig zu tun hat. Katja Kipping hat nun in der Passauer Neuen Presse gefordert, „dass die Börsensteuer von den Fiskalpaktverhandlungen abgekoppelt wird“, damit die Abgabe, für die es „eine Allparteienmehrheit“ gebe, endlich eingeführt und nicht zerredet werde. Genau darauf setzen aber ein Teil von SPD und Grünen, die in der taktischen Bredouille sind: Würden sie dem Fiskalpakt die Zustimmung verweigern, müssten sie fürchten, in der veröffentlichten Meinung als verantwortungslos dazustehen, denn die offizielle Erzählung lautet: Ohne Fiskalpakt geht Europa unter.
Seit Tagen kritisieren Linken-Politiker, SPD und Grünen würden sich bei der Finanztransaktionssteuer auf eine „unverbindliche Goodwill-Veranstaltung“ einlassen, der Verhandler für die Linksfraktion, Richard Pitterle, spricht von einer “Verhandlungsshow”. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann sagt, „die Regierung ergeht sich in Ausflüchten und Ausreden, SPD und Grüne fordern Zeitpläne und Zusagen ein, von denen sie wissen, dass sie für die Bundesregierung weitgehend unverbindlich bleiben. Die zentralen Probleme sind bisher ungelöst“. Axel Troost, Finanzexperte und neuer Parteivize der Linken, verweist darauf, dass beim Thema Börsenabgabe „SPD, Grüne und Linke mit ihren Forderungen an einem Strang“ ziehen – aber: „Die Finanztransaktionssteuer ist traditionell ein Instrument zur Finanzierung globaler Angelegenheiten, sprich Entwickungshilfe und weltweitem Umwelt- und Klimaschutz“, so Troost. „Der Bundestag darf sich nicht aus seiner Verantwortung gegenüber dem Rest der Welt stehlen, weil die Gelder aus der Steuer nun für die Eurokrise gebraucht werden.“
Damit ist die nicht einfache Positionen der Linkspartei umrissen: Welche Aufmerksamkeit kann sie gegen SPD und Grüne im Fiskalpakt-Streit mit ihren alternativen Forderungen behaupten, wie weit muss sie dabei im Interesse der parteipolitischen Konkurrenz und wie weit darf sie dabei im Interesse gemeinsamer Politikziele auf Abgrenzung setzen? Und schließlich: Wie gelingt es ihr, etwa durch den Anstoß einer Diskussion über die Verwendung der Einnahmen aus einer Börsenabgabe, den medialen Zusammenhang zwischen Finanztransaktionssteuer und Fiskalpakt aufzulösen – um gegen letzteren die politische Handlungsfähigkeit zu stärken.
Dazu gehört auch, nicht mit den offenbar schwierigen Bemühungen nachzulassen, parteiübergreifende Kooperation gegen das Spardiktat zu suchen. Für den linken Flügel der Grünen hat Hans-Christian Ströbele in der Tageszeitung erklärt, warum seine Partei seiner Meinung nach mit Nein stimmen soll. Die Berliner Zeitung berichtet am Mittwoch über Forderungenvom linken Flügel der Sozialdemokraten, die SPD-Spitze solle die Bedingungen für eine Zustimmung „deutlich nachschärfen“. Dazu wird es mehrere Anträge zum kleinen Parteitag am Samstag geben. Zu einem Antrag der Jusos, der klar die Ablehnung des Fiskalpaktes fordert, hat die Antragskommission kein Votum abgegeben – es werde voraussichtliche einen Initiativantrags des SPD-Vorstandes zu der Frage geben. Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels Klaus Barthel sagte der Berliner Zeitung, „so wie das jetzt vorgesehen ist, kann man dem nicht zustimmen, seine Partei könne nicht zufrieden sein, wenn „der Misthaufen mit roten Geranien bepflanzt wird“.
Dass es am Ende trotzdem so kommt, ist zwar wahrscheinlich. Aber wäre es deshalb auch sinnvoll, mit dem Hinweis darauf jene in SPD und Grünen zu kritisieren, die sich gegen die Steinmeiers und Trittins vielleicht nicht durchsetzen können? Die nicht einfache Aufgabe für die Linke wäre es, einerseits auf ihren radikaleren Forderungen zur Lösung der Eurokrise zu beharren und zugleich dort unterstützend laut zu werden, wo sich Chancen auftun, auch kleinere Verschiebungen in der Hegemonie zu erreichen. Das Problem des Anti-Fiskalpakt-Lagers in der Gesellschaft ist zurzeit weniger, dass es zu klein ist, sondern vor allem, dass es über die Vereinzelung von Parteiströmungen, großen Teilen der Gewerkschaften (siehe unter anderem diesen Aufruf hier) und sozialen Bewegungen (etwa bei Attac) hinaus nicht zur politischen Praxis fähig ist. In den kommenden Tagen werden wahrscheinlich die entscheidenden Weichen in der deutschen Fiskalpakt-(und-ESM-)Debatte gestellt. Es hätte nicht geschadet, wenn am Mittwoch Zehntausende vor dem Kanzleramt ihre Meinung dazu gesagt hätten. Dann würde es in den Nachrichten auch nicht so aussehen, als ob das nur eine Angelegenheit zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb oder eine Frage der Finanztransaktionssteuer wäre. (tos, Foto: InAweofGod’sCreation, CC BY 2.0)
