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NaturFreunde: Bundesregierung im Waffenexportrausch

08. Mai 2013  Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel, Allgemein, Aufrüstung, Bundesregierung, CDU, Eine Welt, FDP, Friedensbewegung, Indonesien, Menschenrechte, NaturFreunde, Ökonomie, Rheinmetall, Rüstung, Rüstungsfirmen, Rüstungsforschung, Rüstungsgüter, Rüstungsindustrie, Rüstungskontrolle, Rüstungsunternehmen, Waffenexport, Waffenhandel


NaturFreunde kritisieren den Verkauf von Panzern an Indonesien

 

naturfreunde haende geschnittenBerlin, 8. Mai 2013 – “Die Bundesregierung befindet sich ein einem regelrechten Waffenexportrausch”, erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands. “Saudi-Arabien, Katar, Ägypten – kaum ein Land, in dem es Menschenrechtsverletzungen gibt, scheint für die Bundesregierung bei der Lieferung von Panzern und schweren Waffen mehr ein Tabu zu sein.” Begründet würden die Lieferungen an die autoritären Regimes immer mit der angeblichen Sicherheitslage und mit geostrategischen Interessen Deutschlands in den jeweiligen Regionen.

Anlass der Kritik ist die Bestätigung einer Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion zur Genehmigung der Lieferung von 164 Panzern der Firma Rheinmetall an Indonesien. Geliefert werden sollen 104 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2, vier Bergepanzer und je drei Brückenlege- und Pionierpanzer. Genehmigt wurde auch die Lieferung von 50 modernisierten Schützenpanzern vom Typ Marder 1A2.

Die Bundesregierung nimmt dabei bewusst in Kauf, dass diese Panzer auch gegen ethnische Minderheiten in Indonesien eingesetzt werden. Menschenrechtsgruppen werfen der indonesischen Regierung seit Jahrzehnten vor, schwere Menschenrechtsverletzungen zu begehen und hierfür auch das indonesische Militär einzusetzen. Die Bundesregierung ignoriert diese Menschenrechtsverletzungen bewusst, obwohl nach intensiven Protesten von Menschenrechtsorganisationen in den Niederlanden im letzten Jahr der Verkauf von gebrauchten Leopard-2-Panzern an Indonesien durch das niederländische Parlament gestoppt wurde.

Hintergrund der Genehmigungen scheint das schleppende Geschäft der Waffenschmiede Rheinmetall zu sein. Der Konzern weist für das erste Quartal 2013 einen Verlust in Höhe von 19 Millionen Euro aus. Insgesamt ging der Konzernumsatz um etwa 13 Prozent auf 962 Millionen Euro zurück. Durch den Milliardenauftrag aus Indonesien sollen scheinbar die Bilanzen des Rüstungskonzerns aufgebessert werden. Menschenrechte bleiben bei diesem Waffendeal wieder einmal auf der Strecke.

NaturFreunde unterstützen Protest bei Hauptversammlung von Rheinmetall in Berlin

Die NaturFreunde rufen zur Protestaktion anlässlich der am 14.Mai 2013 im Berliner Maritim-Hotel stattfindenden Hauptversammlung der Aktionäre von Rheinmetall auf. Unter dem Motto „Rheinmetall entrüsten!“ fordern sie alle Aktionäre auf, ihre Rheinmetall-Aktien abzugeben. An diesen Aktien klebt Blut. Mit einem menschenrechtskonformen und verantwortungsbewussten

Umgang mit Investitionen sind Rheinmetall-Aktien nicht zu vereinbaren. Die Protestveranstaltung beginnt am 14. Mai 2013 um 9 Uhr vor dem Maritim-Hotel, Stauffenbergstr. 26, 10785 Berlin.

NaturFreunde aktiv im Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

Die NaturFreunde engagieren sich im Bündnis „Aktion Aufschrei“, das sich für ein Verbot von Rüstungsexporten und dessen Verankerung im Grundgesetz einsetzt. Die knapp 20 Trägerorganisationen kommen zumeist aus der Friedensbewegung sowie kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen. Mehr Informationen unter: www.aufschrei-waffenhandel.de.

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NaturFreunde Berlin: Ausbau der A 100 ist verkehrspolitische Irrsinn

07. Mai 2013  A 100, Allgemein, Autobahn, Berlin, BISS, CDU, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Ökonomie, SPD, Stop A 100, Umwelt, Umweltschutz, Verkehr, Verkehrspolitik

Zum Spatenstich für die geplante Stadtautobahn A 100 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:

 

Ausbau der A 100 ist verkehrspolitische Irrsinn

NaturFreunde fordern Ende der Verkehrspolitik der 50er Jahre

naturfreunde haende geschnittenBerlin, 07. Mai 2013 -– Die Berliner Politik scheint mit ihren Bauplanungen alle Negativrekorde überbieten zu wollen: Eine Flughafenplanung an den umweltpolitischen und verkehrspolitischen Realitäten vorbei, die Bebauung des Tempelhofer Feldes gegen den Mehrheitswillen der Berliner Bevölkerung, das Ignorieren eines gewonnen Volksentscheids bei Mediaspree mit einer Zerstörung einer einzigartigen kulturellen Infrastruktur und nun die teuerste und unsinnigste Autobahn Deutschlands.

 

Die geplante Verlängerung der A 100 ist verkehrspolitischer Irrsinn und eine riesige Verschwendung von Steuermitteln. Bundesverkehrsminister Ramsauer und der Regierende Bürgermeister von Berlin Wowereit setzten sich hier ein Denkmal für eine verkehrspolitische Fehlplanung. Die A 100 wird Berlin verkehrspolitisch nicht entlasten, sondern zu weiteren Staus und Verschmutzung in der Innenstadt beitragen. Verkehrspolitisch ist sie unnötig und umweltpolitisch unverantwortlich.

 

Die NaturFreunde fordern den Berliner Senat auf, diesen Irrsinn zu stoppen und mit dem Bundesverkehrsministerium zu verhandeln, die 500 Millionen für die Autobahn in den Neubau von Straßenbahnstrecken zu investieren. Wichtige verkehrspolitische Projekte für Berlin wären zum Beispiel:

  • Die Verlängerung der Straßenbahn von der Warschauer Straße bis zum Hermannplatz.
  • Der Neubau einer Straßenbahnlinie vom Alexanderplatz über den Potsdamer Platz bis zum Rathaus Steglitz.
  • Den Weiterbau der Straßenbahn vom Hauptbahnhof nach Moabit.
  • Den Anschluss des Märkischen Viertels an die Straßenbahn mit einer Verlängerung bis nach Frohnau.

 

Die jetzige Verkehrspolitik des Berliner Senats ist gescheitert. Der Senat verfolgt in Berlin eine verfehlte Verkehrspolitik der 50er Jahre. Noch immer wird die autogerechte Stadt geplant und einer nachhaltigen Verkehrspolitik vorgezogen. Mit diesem Steinzeitplanungen verbaut der Senat eine zukunftsfähige Verkehrspolitik für Berlin.

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Berliner Energietisch: Koalition weiter planlos beim Thema Stadtwerk

16. April 2013  Allgemein, Atomenergie, Berlin, Berliner Energietisch, CDU, Energie, Energiegewinnung, Energiekämpfe, Energietisch, Energieversorgung, Energiewende, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, SPD, Windenergie

*Pressemitteilung vom 16.04.2013

Koalition weiter planlos beim Thema Stadtwerk *

Energietisch VolksbegehrenDie gestrige Sitzung des Wirtschaftsausschuss hat in Sachen Stadtwerke keine neuen Erkenntnisse gebracht. Die Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU halten weiter unbeirrt an ihren Vorstellungen zur Gründung eines Stadtwerkes fest, auch wenn diese mehrfach offensichtliche Schwächen beinhalten.

So wird beispielsweise weiterhin die Gründung des Stadtwerkes als Tochtergesellschaft der BSR favorisiert, auch wenn diese bereits im Januar in einer Anhörung des Umweltausschuss ganz offen eine ablehnende Haltung dazu eingenommen hat. Senator Müller hingegen möchte gerne die Berliner Energieagentur als Nukleus des Stadtwerkes gewinnen. Auch hierzu gab es gestern keine neuen Erkenntnisse.
Ebenso hält man an der Idee eines Stadtwerkes fest, dass lediglich selbstproduzierte Energie vertreiben dürfe. Gerade für die Startphase eines Energieunternehmens ist dies eine gravierende Einschränkung.
Auch ist weiterhin eine Nutzung des Müllheizkraftwerkes Ruhleben nicht vorgesehen.

“Auch mehr als ein viertel Jahr nach der letzten Diskussion ist die Koalition keinen Schritt weiter. Anstatt deutlich nachzubessern und Fehler zu beheben, bleibt es weiterhin bei der Version Ministadtwerk.
Wer echte Berliner Stadtwerke möchte, muss deshalb bei unserem Volksbegehren unterschreiben”, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.

Das Volksbegehren des Berliner Energietisches sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vor. Bis zum 10. Juni muss das Bündnis aus über 50 Organisationen 200.000 Unterschriften sammeln, damit die Berlinerinnen und Berliner zur Bundestagswahl über die zukünftige Energieversorgung ihrer Stadt in einem Volksentscheid abstimmen können.

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Stop Rentenkürzung im Westen

22. März 2013  . Riester, CDU, FDP, Grüne, Inflation, Kommentare, Rentenkürzung, SPD, Wirtschaftspolitik

Den Rentnerinnen und Rentnern im Westen droht dieses Jahr eine Rentenkürzung. Alles wird teurer: Mieten, Strom, Heizung, Butter, Brot und Eier. Aber die Renten werden skandalöserweise ein weiteres Mal beschnitten!

Ein Minus von 1,5 Prozent droht, denn die rechnerische Erhöhung von 0,25 Prozent wird durch die Inflation dahin schmelzen wie der Schnee im Frühjahr.

Die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen begründet die popelige Erhöhung mit der Rentenformel. Union und FDP, aber vor allem SPD und Grüne haben seit 2000 mehrere Male an dieser Formel herumgeschraubt. Damit ist die Anbindung an die Lohnentwicklung – wie sie Konrad Adenauer einführte – erheblich beschnitten.

Mit der Riester-Rente wurde die „Riestertreppe“ beschlossen. Eine Treppe nach unten. Vier Prozentpunkte Erhöhung sind mittlerweile gestrichen worden. Weil SPD und Grüne meinten, dass die Rentner mit der Riesterrente ja prima gestellt seien. Ein Irrtum, der absehbar war. Zudem können viele sich das gar nicht leisten, weil sie viel zu wenig verdienen.

Mit dem „Nachhaltigkeitsfaktor“ – auch von SPD und Grüne eingeführt – wurde die Rentenformel zusätzlich beschnitten. Die heutigen Rentnerinnen und Rentner werden dafür bestraft, dass weniger Kinder geboren werden. Als wenn sie etwas für fehlende Kinderbetreuung könnten. Als wenn sie für prekäre Jobs verantwortlich wären, die gerade mit Kindern ein hohes Armutsrisiko darstellen. Viele junge Menschen können sich ihren Kinderwunsch deshalb nicht erfüllen.

Schließlich wird die diesjährige Rentenerhöhung beschnitten wegen des „Nachholfaktors“. Im Wahljahr 2009 wurden die Renten aus Wahlkampfgründen erhöht. Dieses Plus wird jetzt auch wieder eingesammelt.

Die jetzt drohende, faktische Rentenkürzung ist nicht nur unsozial, sondern auch eigentlich überflüssig. Viele Rentnerinnen und Rentner sind empört, dass mit der jüngsten Beitragssatzsenkung der Rentenkasse sieben Milliarden Euro entzogen wurde. Davon sind 3,5 Milliarden in die Taschen der Unternehmer geflossen!

DIE LINKE fordert, dass die Rentenformel wieder repariert wird. Wir wollen, dass alle Kürzungsfaktoren zurückgenommen werden. Um die Verluste der Rentnerinnen und Rentner auszugleichen, ist zudem eine einmalige Rentenerhöhung von acht Prozent notwendig! So kommt man wieder auf das Rentenniveau des Jahres 2000.

Um dies zu finanzieren, muss die Riesterrente in die gesetzlich Rentenversicherung integriert werden. Die Milliardensubventionen, die heute an private Versicherungen fließen, sind dort besser aufgehoben. Um die demografische Verschiebung aufzufangen und die Rente mit 67 überflüssig zu machen, müssen die Rentenversicherungsbeiträge der Beschäftigen jedes Jahr um bescheidene 0,3 Prozentpunkte steigen. Dies entspricht einem Aufschlag für Beschäftige von gerade einmal sieben Euro im Monat.

Mit dem Mindestlohn, Stop der prekären Jobs und der Verbesserung der Kampffähigkeit der Gewerkschaften können endlich auch wieder deutlich höhere Löhne durchgesetzt werden. Dann fällt eine geringfügige Erhöhung der Beiträge überhaupt nicht ins Gewicht.

Dafür bekommen die Menschen Renten, von denen die meisten leben können und ein Rentenbeginn ohne Abschläge mit spätestens 65 Jahren. Das will DIE LINKE!

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NaturFreunde: Energiegipfel – Merkel nimmt ihr „wichtigstes Projekt“ nicht ernst

21. März 2013  Allgemein, Anti-Atom, Anti-Atom-Bewegung, antiakw, antiatom, Atomenergie, CDU, Energie, Energiegewinnung, Energiekämpfe, Energieversorgung, Energiewende, Kernenergie, Merkel, NaturFreunde, Ökonomie, Windenergie


Umweltminister Altmaier wird in den Regen gestellt, Blockierer Rösler zum Gärtner gemacht

 

naturfreunde haende geschnittenBerlin, 21. März 2013 – „Wir erleben das andauernde Scheitern der Energiewende“, kritisiert der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller die Energiepolitik der Bundesregierung. „Innerhalb von vier Jahren sind zwei Umweltminister – Röttgen und jetzt Altmaier – an der Energiewende gescheitert. Beide haben aus einem großen Projekt eine permanente Ankündigung ohne Folgen gemacht“, so Müller.

 

Heute hat die Bundeskanzlerin zum Energiegipfel ins Kanzleramt geladen. Dabei finden Müller zufolge fast wöchentlich Energiedialoge im Bundesumweltministerium statt mit fast immer denselben Akteuren. Aber immer noch sei kein überzeugendes Konzept erkennbar.

 

Zentrale Fragen der Energiewende seien laut Müller bis heute nicht angesprochen. Insbesondere wie eine Verbindung aus Effizienzrevolution und solarer Energieversorgung gegen den Widerstand der traditionellen Verbundwirtschaft (EON, ENBW, Vattenfall, RWE) durchgesetzt werden könne. „Die großen Energiekonzerne beherrschen immer noch fast 80 Prozent des Energiemarktes und ihr Hauptinteresse ist nicht die Energiewende, sondern die Sicherung des bisherigen Systems“, betonte Müller.

 

„Die Energiewende hat eine eigene Systemlogik, die politisch durchgesetzt werden muss. Es geht nicht nur um die Erschließung erneuerbarer Energien, sondern insbesondere um mehr Energiesparen und Energieeffizienz. Der hohe Energieverbrauch muss systematisch reduziert werden. Daran aber ist die verschwenderische Verbundwirtschaft überhaupt nicht interessiert“, so Müller

 

Ein Grund für das andauernde Scheitern der Energiewende sei insbesondere der fortgesetzte Widerstand von Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Und trotzdem gebe mittlerweile nicht mehr der Umweltminister – obwohl doch von der Kanzlerin extra für dieses Projekt ausgesucht – die Regierungserklärung zur Energiewende ab, sondern der Blockierer Rösler.

 

„Die Bundeskanzlerin lässt zu, dass der Bock zum Gärtner gemacht und Minister Altmaier in den Regen gestellt wird. Die Bundesregierung nimmt ihr ‚wichtigstes Projekt‘ nicht ernst. Die ‚verantwortlichen‘ Minister blockieren entweder die Energiewende oder deckeln den Ausbau der Erneuerbaren.“

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NaturFreunde fordern Auflösung von EURATOM

14. März 2013  Allgemein, Anti-Atom, Anti-Atom-Bewegung, antiatom, Atomausstieg, Atomenergie, Atomexport, Atomkraft, Atommüll, Atomtechnologie, Atomunfall, Berlin, Bundesregierung, Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, CSU, DIE LINKE, Energiekämpfe, Energiewende, EU, EURATOM, EURATOM - Nein danke!, Europäische Union, FDP, NaturFreunde, Nein zu EURATOM, Ökonomie, SPD


Terminhinweis: Protestveranstaltung vor Bundestag am 15.3. ab 10:00 Uhr

 

(Hunderte druckfähige Fotos hier: https://www.dropbox.com/sh/tabvbptq0klyg52/QUVHtXVm9Y

Kampagnenseite: www.euratom-nein-danke.de)

 

Berlin, 14. März 2013 – Anlässlich der anstehenden Bundestags-Abstimmungen zum Thema EURATOM erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

 

EURATOM NaturfreundeDie NaturFreunde Deutschlands begrüßen die morgige EURATOM-Debatte im Deutschen Bundestag über die Anträge der Oppositionsparteien. Während DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen die Auflösung von EURATOM fordern, beantragt die SPD eine grundlegende Umgestaltung des Vertrages.

 

CDU/CSU und FDP haben im federführenden Ausschuss bereits die Ablehnung empfohlen. Die Bundesregierung behauptet zwar immer wieder, am Atomausstiegsbeschluss des Deutschen Bundestags festhalten zu wollen, trägt einen wirklich konsequenten Ausstieg Deutschlands aus der Atomförderung aber nicht mit.

 

EURATOM: Trotz Atomausstieg werden Milliarden in die Atomforschung gepumpt

Tatsache ist: Der EURATOM-Vertrag hintertreibt den deutschen Atomausstieg. EURATOM regelt die Förderung für die Nuklearforschung und die Förderung des Baus und die Nutzung von Atomkraftwerken in Europa. Nach bisherigen Planungen will die Europäische Kommission für die Förderperiode 2014–2020 allein für EURATOM 1,665 Milliarden Euro bereitstellen. Weitere 2,573 Milliarden Euro sollen für die Forschung und den Bau des Fusionsreaktors ITER ausgegeben werden.

 

Für eine neue Energiepolitik in Deutschland und Europa muss EURATOM aufgelöst werden. Dieser 1957 geschlossene Vertrag stellt die Förderung der Atomtechnologie in den Mittelpunkt und gewährt der Atomwirtschaft zahlreiche undemokratische Privilegien. Die NaturFreunde Deutschlands fordern alle Fraktionen im Bundestag auf, einer Auflösung von EURATOM zuzustimmen. Zudem unterstreichen die NaturFreunde ihre Forderung, dass Deutschland aus dem EURATOM-Vertrag einseitig austreten muss, wenn sich die anderen Mitgliedsstaaten weigern, diesen Vertrag aufzulösen.

 

Eine grundlegende Reform von EURATOM, wie im SPD-Antrag gefordert, halten die NaturFreunde aufgrund der Notwendigkeit einer Zustimmung aller EU-Mitglieder nicht für durchsetzbar.

 

Der EURATOM-Vertrag ist ein Relikt aus einer Zeit, in der absolute Technikgläubigkeit das Denken der Menschen beherrschte. Die offensichtlichen Gefahren durch die Atomkraft und die weiterhin ungeklärte Endlagerfrage wurden vom Wunsch nach endloser und billiger Energie verdrängt, was zur massiven Förderung der Atomkraft führte. Nach Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima aber wissen wir mehr denn je, wie fatal dieses Denken ist.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern,

> dass EURATOM schnellstmöglich aufgelöst wird;

> dass stattdessen ein neuer europäischer Vertrag geschlossen wird, auf dessen Grundlage erneuerbare Energien gefördert und erhebliche Energieeinsparungen in ganz Europa durchgesetzt werden;

> dass die europäischen Verträge so geändert werden, dass darin das Verbot der Nutzung von Atomtechnologien für militärische Zwecke sowie zur Energiegewinnung als Grundlage der Europäischen Union festgeschrieben wird;

> dass Deutschland seine EURATOM-Mitgliedschaft kündigt, wenn eine Auflösung innerhalb der EURATOM-Mitgliedsstaaten nicht durchsetzbar ist.

 

Einladung an Redaktionen: Protestveranstaltung vor dem Deutschen Bundestag

Die NaturFreunde Deutschlands haben eine Protestveranstaltung vor dem Deutschen Bundestag unter dem Motto „EURATOM?: Nein danke!“ angemeldet.

Wann Freitag, 15. März 2013, 10:00–11:00 Uhr

Wo Ecke Ebertstraße/Scheidemannstraße

Ein sechs Meter breites Transparent wird sprechende Bilder ermöglichen.

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Armuts- und Reichtumsbericht: „Umfairteilen statt vertuschen“

06. März 2013  Allgemein, Armut, Armutsbekämpfung, attac, Bundesregierung, CDU, Energiearmut, FDP, NaturFreunde, Ökonomie, Reichensteuer, Reichtum, Soziales, UmFAIRteilen, Vermögensabgabe, Vermögenssteuer

Pressemitteilung

UmFAIRteilen AktionstagBerlin, 6.3.2013. Das Bündnis „Umfairteilen“ hat heute vor dem Bundeskanzleramt gegen die „beschönigenden Änderungen“ am Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung demonstriert. Eine Person mit einer Maske von Vizekanzler Rösler (FDP) verfälschte mit Farbeimer und Pinsel an großen Texttafeln zentrale Aussagen des Berichts. Dagegen protestierten Bürgerinnen und Bürger mit Schildern und Sprechchören. Anlass für die Protestaktion war die Verabschiedung des Berichts im Bundeskabinett.

“Während sich die demokratiegefährdende Ungleichverteilung täglich verschärft, tut die Bundesregierung nicht nur nichts – sie organisiert auch noch ein monatelanges Possenspiel um den Armuts- und Reichtumsbericht“, sagte Jutta Sundermann vom Koordinierungskreis des globalisierungskritischen Netzwerks Attac. „Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich begründete Sorgen um die sozialen, politischen und ökonomischen Folgen dieser Entwicklung machen.“

“Nicht Halbwahrheiten und Beschönigung sind gefragt, sondern politisches Handeln. Es ist höchste Zeit, die Umverteilung von arm zu reich wieder umzukehren. Aus Gründen sozialer Gerechtigkeit und ökonomischer Vernunft gleichermaßen”, ist das Fazit Dieter Lehmkuhls, Mitinitiator der Initiative Vermögender für eine Vermögens-abgabe.

“Da die Bundesregierung offensichtlich Nachhilfe braucht, gehen mit dem Bündnis Umfairteilen – Reichtum besteuern auch in diesem Jahr Tausende auf die Straße. Wir fordern die Wiedereinführung einer dauerhaften Vermögensteuer, die Erhebung einer einmaligen, europaweit koordinierten Vermögensabgabe und eine wirksame Be-kämpfung von Steuerhinterziehung”, sagte Annette Sawatzki, vom Kampagnennetz-werk Campact.

Dem parteipolitisch unabhängigen Bündnis „Umfairteilen“ gehören über 20 zivilge-sellschaftliche Organisationen an: Vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac und dem Kampagnennetzwerk Campact, Gewerkschaften wie ver.di, GEW und NGG, Sozialverbänden wie dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und dem Sozialverband VdK über die Katholische Arbeitnehmerbewegung, Migrantenverbände, Jugend- und Studierendenorganisationen bis hin zu den Naturfreunden Deutschlands und der Ini-tiative Vermögender für eine Vermögensabgabe. Für den 13. April plant das Bündnis einen bundesweiten Aktionstag.

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Aktionsbündnis A100 stoppen! – Termine für den Widerstand gegen die A 100

15. Januar 2013  A 100, Allgemein, Autobahn, Berlin, BISS, Bund, CDU, NaturFreunde, Robin Wood, SPD, Stop A 100, Umwelt, Verkehr, Verkehrspolitik

BISS_Logo a 100Liebe A100-Gegner/innen,

leider sehr kurzfristig die herzliche Einladung:

Heute, Dienstag, 15.1.2013 um 12:00 Uhr
Bilanz und Ausblick: Treffen auf dem A100 stoppen Baumbesetzungs-Protestcamp mit BaumbesetzerInnen und UnterstützerInnen an der Kreuzung Grenzallee/ Neuköllnische Allee.
Es wäre schön, wenn ihr es trotz der sehr knappen Ankündigung möglich machen könnt, vorbeizukommen.

Der Baum wird ab jetzt nicht mehr durchgehend besetzt gehalten, die hölzerne Plattform und das Transparent mit der Aufschrift „Gutes Klima – Soziale Stadt – Stop A100“ werden aber im Baum verbleiben. Nach fast zwei Wochen Baumbesetzung wollen die AktivistInnen Spielraum für andere Aktionsformen schaffen. Anlässe und Orte für Proteste bieten sich: Im Frühjahr ist der erste Spatenstich für den 16. Abschnitt der A100 geplant, und am Ostkreuz laufen bereits Vorbereitungsarbeiten für eine Untertunnelung.

Am Sonntag, 18.01.2013 um 15:00 Uhr (und auch die nächsten Sonntage) wieder Treffen bei Kaffee und Kuchen auf dem Protestcamp, bitte bringt reichlich mit. Es wird wieder Musik geben

Das Aktionsplanungstreffen am Montag verlief positiv und zeigte, dass der Widerstand gegen die A100-Verlängerung an Dynamik gewinnt. Wir waren eine Runde von an die 30 Leuten. Nun werden Arbeitsgruppen zu unterschiedlichen Aktivitäten gebildet.

Wir freuen uns auf weitere Mitstreiter/innen. Bitte kommt zu unserem nächsten Treffen:

Montag, 18.02.2013

um 19:30 Uhr: Aktionsplanungs- und Vernetzungstreffen des Aktionsbündnis A100 stoppen!
im Jugendclub E-Lok, Laskerstr. 6-8, 10245 Berlin (300m vom S-Bahnhof Ostkreuz, Eingang über den Hof)

Aktuelle Termine, die Lagepläne der Veranstaltungsorte und weitere Infos auf http://www.a100stoppen.de/

Aktionsbündnis A100 stoppen!

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NaturFreunde: Europäische Volkspartei darf Antiziganismus von Zsolt Bayer nicht akzeptieren

10. Januar 2013  Allgemein, Antifa, Antifaschismus, Antira, Antirassismus, Antiziganismus, CDU, Europäische Union, Europäische Volkspartei, EVP, Merkel, NaturFreunde, Roma, Ungarn

 


CDU-Vorsitzende Merkel muss Ausschluss des Fidesz-Mitglieds Bayer verlangen

 

Berlin, 10. Januar 2013 – Zu den rassistischen und antiziganistischen Beleidigungen von Zsolt Bayer, einem der Gründungsmitglieder der ungarischen Regierungspartei Fidesz, erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

 

naturfreunde haende geschnittenDass ein offen rassistisch und antiziganistisch auftretender Publizist Mitglied einer Partei sein kann, die auch Mitgliedspartei der Europäischen Volkspartei ist, kann nicht einfach toleriert werden. Die NaturFreunde Deutschlands erwarten von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, dass sie ihre Schwesterpartei Fidesz auffordert, den Rassisten und Antiziganisten Zsolt Bayer sofort aus der Partei auszuschließen.

 

Faktisch „Endlösung für Roma“ gefordert

Zsolt Bayer hatte in einer Hetzschrift unter anderem geschrieben: Die Roma „sollen nicht existieren, die Tiere. Das muss man lösen – mit allen Mitteln!“ Damit fordert ein Mitglied einer Mitgliedspartei der konservativen Europäischen Volkspartei faktisch die „Endlösung für Roma“.

 

Die NaturFreunde Deutschlands haben in einem Brief an Angela Merkel gefordert, dass sich die CDU-Vorsitzende für einen sofortigen Fidesz-Ausschluss von Zsolt Bayer einsetzt. Sollte sich Fidesz weigern, müsse sich die Europäische Volkspartei von Fidesz trennen, um ein klares Zeichen gegen die rassistische Stimmungsmache in Ungarn zu setzen.

 

Glaubwürdige Demokraten können keine Rassisten dulden

Des weiteren schrieben die NaturFreunde an Frau Merkel: „Mitglieder der Roma-Gemeinschaften werden in fast allen Staaten der Europäischen Union diskriminiert. Es ist Aufgabe aller demokratischen Parteien und Organisationen, klar gegen den alltäglichen Antiziganismus Stellung zu beziehen. Mit der Roma-Strategie der Europäischen Union, die von der Bundesregierung mit gestaltet wurde, versuchen die europäischen Staaten mit einer gemeinsamen Strategie, die alltägliche Diskriminierung und Verfolgung von Mitgliedern der Roma-Gemeinschaften abzubauen. Rassisten dürfen in demokratischen Parteien nicht geduldet werden, wenn sie glaubwürdig gegen Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus arbeiten wollen.“

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Patriot-Raketen in die Türkei: 86 Abgeordnete stimmen mit NEIN – hier die Namen:

14. Dezember 2012  Allgemein, antimil, Antimilitarismus, Berlin, Bundestag, Bundeswehr, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, CSU, DIE LINKE, FDP, Frieden, Friedensbewegung, Militär, Militarismus, NaturFreunde, Patriot-Raketen, SPD, Syrien, Türkei

Am Freitag, 14. Dezember 2012 wurde im Deutschen Bundestag über den Antrag der Bundesregierung abgestimmt PATRIOT-Raketen und bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in die Türkei zu entsenden. Die Friedensbewegung hat am Tag der Abstimmung vor dem Bundestag gegen diese Entscheidung demonstriert.

Für die Entsendung der Bundeswehr und der PATRIOT-Raketen haben 461 Abgeordnete gestimmt, gegen die Entsendung haben 86 Abgeordnete gestimmt und 8 Abgeordnete haben sich enthalten.

 

Hier die Namen der Abgeordneten die mit NEIN gestimmt haben. Ihnen gilt unser Dank!

 

Fraktion DIE LINKE: Alle 68 Abgeordneten stimmen mit Nein

Jan van Aken, Agnes Alpers, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Matthias W. Birkwald, Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, Dr. Martina Bunge, Roland Claus, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Dr. Dagmar Enkelmann, Klaus Ernst, Wolfgang Gehrcke, Nicole Gohlke, Diana Golze, Annette Groth, Dr. Gregor Gysi, Heike Hänsel, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Barbara Höll, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen, Katja Kipping, Harald Koch, Jan Korte, Jutta Krellmann, Katrin Kunert, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Stefan Liebich, Ulla Lötzer, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Ulrich Maurer, Dorothee Menzner, Cornelia Möhring, Kornelia Möller, Niema Movassat, Thomas Nord, Petra Pau, Jens Petermann, Richard Pitterle, Yvonne Ploetz, Ingrid Remmers, Paul Schäfer (Köln), Kathrin Senger-Schäfer, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Alexander Süßmair, Dr. Kirsten Tackmann, Frank Tempel, Dr. Axel Troost, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Johanna Voß, Halina Wawzyniak

 

SPD-Fraktion: 110 Abgeordnete stimmen mit Ja, 15 Abgeordnete mit Nein, 3 Enthaltungen

Mit Nein haben gestimmt:

Klaus Barthel, Bärbel Bas, Lothar Binding (Heidelberg), Ulla Burchardt, Dr. Peter Danckert, Angelika Graf (Rosenheim), Hans-Joachim Hacker, Petra Hinz (Essen), Dr. Bärbel Kofler, Christine Lambrecht, Steffen-Claudio Lemme, Hilde Mattheis, Swen Schulz (Spandau), Dr. Marlies Volkmer, Waltraud Wolff (Wolmirstedt)

 

Enthaltungen:

Marco Bülow, Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Ewald Schurer

 

Bündnis 90/Die Grünen: 56 Abgeordnete stimmen mit Ja, 2 Abgeordnete mit Nein, 5 Enthaltungen

Mit Nein haben gestimmt:

Monika Lazar, Hans-Christian Ströbele

Enthaltungen:

Memet Kilic, Maria Klein-Schmeink, Sylvia Kotting-Uhl, Dorothea Steiner, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

 

 

 

FDP-Fraktion: Alle 85 Abgeordnete stimmten mit ja.

 

CDU/CSU-Fraktion: Alle 210 Abgeordneten haben mit Ja gestimmt.

 

 

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