CDU

DIE LINKE. stellt eigenen Antrag zu Atommüll-Endlager-Gesetz

die linkeDie Fraktion DIE LINKE. im Bundestag bringt mit einem eigenen Antrag zum Standortauswahlgesetz die entscheidenden Anregungen der Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen für das Verfahren zur Atommüll-Endlagersuche ein. Dazu erklärt der Sprecher der Fraktion für Atomausstieg, Hubertus Zdebel:

 

„Wir haben bis zum Schluss mit den anderen Fraktionen, Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen auf eine einvernehmliche Lösung für einen vernünftigen Anfang der Kommission hingearbeitet. Wegen des künstlich hohen Zeitdrucks wurde eine tatsächliche Mitwirkung der Umweltverbände verhindert. Letztlich haben die Koalitionsfraktionen und die Grünen die ausgestreckte Hand der Umweltverbände ausgeschlagen.“
Nach Einschätzung der Linksfraktion fehlen wesentliche Forderungen der Umweltverbände im Antrag von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen. So sind weder eine Novelle des Standortauswahlgesetzes, noch eine Aufhebung der Veränderungssperre und des Planfeststellungsverfahrens in Gorleben vorgesehen. Auch die Besetzung der Kommission inklusive die Liste der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hält die Fraktion DIE LINKE. für unakzeptabel. Zudem fehle ein verbindliches Konsensprinzip für die Entscheidungsfindung der Kommission. Außerdem sieht der Antrag der LINKEN. vor, dass die Änderungsvorschläge der Kommission zum Standortauswahlgesetz per Volksentscheid abzustimmen sind.

Kandidaten zur Kreistagswahl 2014 im Wahlkreis Esslingen

Im Landkreis Esslingen treten zur Kreistagswahl 2014 an: FW, CDU, SPD ,Grüne, FDP ,Rep, Linke sowie in LE eine Bürgerliste.

Hier die komplette Liste aller Kandidaten


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.ausgestrahlt: Atommüll: Mit Heinen-Esser den Bock zum Gärtner machen

.ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie Pressemitteilung

Hamburg, 23. Februar 2014

Angekündigter Neustart in Sachen Atommüll-Lagerung droht schon vor Beginn zu scheitern

anti atom sonneZur Absprache zwischen Oppermann und Kauder, die CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser zur Vorsitzenden der Atommüll-Kommission zu machen, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Sonntagsreden vom fairen Neustart in der Endlagersuche nicht ernst gemeint sind, dann ist er Oppermann und Kauder überzeugend gelungen. Ursula Heinen-Esser hat als Staatssekretärin im Umweltministerium das Gesetz mit erarbeitet und als Bundestagsabgeordnete das Gesetz mit verabschiedet, das durch die Kommission evaluiert werden soll. Sie wäre also genau das Gegenteil einer unabhängigen und unparteilichen Vorsitzenden der Atommüll-Kommission.

Als zukünftige Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Garten-,
Landschafts- und Sportplatzbau kann Heinen-Esser sicherlich etwas mit dem Sprichwort „Den Bock zum Gärtner“ machen anfangen.*

Es ist insgesamt mehr als verwunderlich, dass der Vorsitz von den 16 Mitgliedern ohne Stimmrecht in der Kommission – also der Politik – festgelegt werden soll, während die 16 stimmberechtigten Mitglieder aus Wissenschaft, Atomwirtschaft und Zivilgesellschaft dabei nicht mitreden dürfen.

.ausgestrahlt hat es sich – im Gegensatz zu anderen Organisationen – bislang ganz bewusst offen gehalten, ob wir uns um einen der Sitze der Umweltverbände in der Kommission bewerben. Ja wir sind bisher die einzige Organisation, die öffentlich erklärt hat, dass sie sich die Mitarbeit unter bestimmten Bedingungen vorstellen kann. Aber die Politik macht es uns mit ihrem Verhalten nicht gerade leicht, innerhalb der Umweltbewegung mit dieser Position auf Verständnis zu stoßen.

Auch unsere Zweifel werden immer größer, dass diese Kommission kein ernst gemeintes Angebot zur Mitgestaltung, sondern ein Instrument zur Durchsetzung einer bestimmten Politik werden soll.  So droht der angekündigte Neustart schon vor Beginn zu scheitern.

Was ich seit Wochen und Monaten aus vielen Bürgerinitiativen zu hören bekomme, ist eindeutig: Dort erleben die Menschen, dass sie mit dem Endlagersuchgesetz und der Kommission ein weiteres Mal von der Politik über den Tisch gezogen werden sollen, dass die Bedenken aus der Umweltbewegung nicht ernst genommen werden und dass die Berliner Politik nicht bereit ist, ihre eingefahrenen Pfade der parteipolitischen Tricksereien zu verlassen. Dabei sind es doch der Bundestag und die Bundesregierungen unterschiedlicher Couleur gewesen, die in den letzten Jahrzehnten in Sachen Atommüll fast alles falsch gemacht haben, etwa in der Asse, in Morsleben und Gorleben. Nur durch den Protest und den Widerstand aus weiten Teilen der Bevölkerung konnte Schlimmeres verhindert werden.“

* Uns ist bewusst, dass das Sprichwort “den Bock zum Gärtner machen” auf eine Frau bezogen seltsam klingt. Aber in der weiblichen Form hätten wir von “Schaf” oder “Ziege” reden müssen. Das ist dann aber eher eine Beleidigung. Wir möchten Frau Heinen-Esser nicht beleidigen und haben deshalb die ursprüngliche und bekannte Form des Sprichwortes beibehalten.

Netzwerk Cuba: In Amerika wächst zusammen… Das Gipfeltreffen des CELAC in Havanna

PRESSEERKLÄRUNG des Netzwerk Cuba Vorstands  –  29.01.2014

In Amerika wächst zusammen…
Das Gipfeltreffen des CELAC in Havanna

kubaIn der kubanischen Hauptstadt war eine Manifestation historischen Ausmaßes zu bestaunen: Kuba hat als derzeitiger Vorsitzender der Staatengemeinschaft CELAC („Comu­nidad de Estados Latinoamericanos y Caribeños“) erstmals seit der Revolution vor mehr als 50 Jahren die gesamten Staaten der Region zu Gast – nur die USA und Kanada gehören nicht dazu. CELAC verbindet die Staaten der Karibik und Lateinamerikas und realisiert damit eine Vision von antikolonialen Freiheitskämpfern wie Simon Bolivar und José Martí. “Die Durchführung dieses Gipfeltreffens in Havanna unterstreicht die Wichtigkeit von Kuba inner­halb des Integrationsprozesses von Lateinamerika und Karibik,” sagte die Präsidentin Brasi­liens, Dilma Rousseff. “Nur mit Kuba wird unsere Region komplettiert.” CELAC ist seit 200 Jahren die erste Organisation, welche die souveränen Nationen der Region integriert ohne die USA und andere auswärtige Mächte, sowie ohne Kuba auszuschließen.

Im Jahr 2011 ins Leben gerufen vom damaligen Präsidenten Venezuelas, Hugo Chávez, umfasst die Staatengemeinschaft 600 Mio. Einwohner_innen und stellt eine progressive Alterna­tive zu den wirtschaftsorientierten Abkommen á la USA und eine Alternative zur OAS dar, die völlig von den USA domi­niert und z.B. gegen Kuba instrumentalisiert wurde. Demgegenüber soll CELAC Nachhaltige Entwicklung, soziale und ökologische Investitionen vorantreiben und eine Zone des Friedens schaffen – Differenzen sollen darin durch Dialog und Diplomatie geklärt werden.

An dem Gipfeltreffen nehmen hochrangige Delegationen aus den 33 Mitgliedsstaaten teil, darunter zahlreiche Staatsoberhäupter und Minister. Außerdem ist die UN u.a. mit ihrem Generalsekretär Ban Ki-moon zu Gast sowie der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) José Miguel Insulza.

Der Vorstand des Netzwerks Cuba – informationsbüro – e.V. gratuliert CELAC zu den bishe­rigen Erfolgen und wünscht der Staatengemeinschaft weiterhin das Selbstbewusstsein und die Stärke für eine eigenständige, nichtkapitalistische Entwicklung, wie es insbesondere die ALBA-Staaten in der Region praktizieren. Zugleich verurteilen wir die destruktiven, feind­lichen Interventionen durch die USA und ihre Handlanger, wie die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung.

NaturFreunde: Wo bleibt die Energiewende?

 

Die NaturFreunde Deutschlands vermissen den Willen zur Umsetzung notwendiger Reformen

 

naturfreunde haende geschnittenBerlin, 10. Dezember 2013 – „Je ernster es wird mit der Energiewende, desto größer werden die Widerstände“, kritisiert der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller. Eine Neuordnung werde sogar unter dem Deckmantel „Energiewende“ verhindert. „Die Öffentlichkeit soll beruhigt werden, aber wir müssen genau hinsehen“, so Müller.

Die Energiewende müsse eine wirkliche Energiewende sein. Kai Niebert, stellvertretender Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, fordert: „Die Energiewende muss sich an den drei „E“s orientieren: Einsparen, Effizienzsteigerung und Erneuerbare Energien. Und das gehört zusammen.“ Energiewende heißt: Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter, Energieverbrauch vermeiden statt Ausbau von Kapazitäten, Effizienzrevolution statt Liberalisierung. Das alles finde sich in der Koalitionsvereinbarung nicht wieder. „Ökologisch ist sie ein Dokument des Versagens“, erklärt Michael Müller.

Die NaturFreunde Deutschlands befürchten, dass eine Wende rückwärts stattfindet. Der Bau neuer Braun- und Steinkohlekraftwerke, vor allem von Kondensationskraftwerken, sei nur vereinbar mit der heutigen Verbundwirtschaft, die auf einen hohen Energieverbrauch ausgerichtet sei, auch reiche ein bloßer Austausch der Energieträger nicht aus.

Das für Umweltfragen zuständige Vorstandsmitglied der NaturFreunde Deutschlands Eckart Kuhlwein erläutert: „Die demokratische Kraft einer Energiewende wird nicht genutzt. Vor 15 Jahren gab es nur wenige hundert Stromerzeuger in Deutschland, heute sind es mehr als 1,2 Millionen. Ein großes Kapital, das die Bundesregierung nicht nutzt.“

 

Die Energiewende ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, sie braucht Kreativität und Verantwortung. Wir müssen alles tun, dass sie nicht länger gegen die Wand gefahren wird.

100% Tempelhofer Feld statt 100% Senat

 

Grüne, Linke und Piraten in Neukölln unterstützen Volksbegehren mit Veranstaltung im Café Engels
Tempelhof 100%Nach etwas mehr als der Hälfte der zur Verfügung stehenden vier Monate zum Sammeln von Unterschriften hat die Bürgerinitiative „100% Tempelhofer Feld“ bereits 75.000 Unterschriften gesammelt – leicht über dem Niveau anderer erfolgreicher Volksbegehren.
Dazu erklären André Schulze, Sprecher der Grünen Neukölln, Moritz Wittler, Sprecher der Linken Neukölln und Victor Aouizerat, Sprecher Squad Tempelhofer Feld der Piraten:
„Wir freuen uns über die erfolgreiche Sammlung in den ersten zwei Monaten des Volksbegehrens 100% Tempelhofer Feld. Mit ihren Unterschriften setzen die Menschen ein deutliches Signal gegen die Bebauungspläne des Berliner Senates. Die Berlinerinnen und Berliner müssen endlich an der Gestaltung des Feldes beteiligt und nicht länger vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Der Senat lässt hingegen Bagger zum Bau eines Regenwasserbeckens rollen und steht damit kurz davor Fakten zu schaffen.
Wir rufen alle Berlinerinnen und Berliner auf, sich in den kommenden Wochen am Volksbegehren zu beteiligen. Denn „100% Tempelhofer Feld“ stellt das einzige Mittel dar, die ausufernden Bebauungspläne des Senats zu stoppen um endlich die notwendige Debatte in der Stadt über die Gestaltung des Feldes führen zu können. Diese muss ergebnisoffen unter Beteiligung aller Bürger_innen und vor allem der Anwohner_innen geführt werden. Dafür werden wir uns in den kommenden Wochen einsetzen und gemeinsam weiter Unterschriften sammeln und für den Erfolg des Volksbegehrens kämpfen.“
Am Freitag, den 6. Dezember 2013 organisieren Piraten, Linke und Grüne, gemeinsam mit der Bürgerinitiative, unter dem  Titel „ 100% Tempelhofer Feld statt 100% Senat“ eine Diskussionsveranstaltung zu den Bebauungsplänen des Senates und der Frage, was dagegen unternommen werden kann. Gäste haben auch die Möglichkeit, das Volksbegehren zu unterschreiben, Info-Material zu erhalten und gemeinsame Sammelaktionen zu planen.
„100% Tempelhofer Feld statt 100% Senat“
Freitag, 6. Dezember 2013, 19 Uhr
Café Engels, Herrfurthstraße 21, 12049 Berlin

Amaro Foro e.V.: Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU: Befeuerung rassistischer Ressentiments und Festschreibung von Diskriminierung

*Pressemitteilung Amaro Foro e.V. 28.11.13*

rote-karte-zeigen02aDer von SPD und CDU/CSU ausgehandelte Koalitionsvertrag ist eine herbe Enttäuschung für alle, die sich gegen rassistische Diskriminierung, besonders von Rom_nja, engagieren oder selbst davon betroffen sind. €žWir sind fassungslos angesichts der Selbstverständlichkeit, mit der hier rassistische Stereotype und Ressentiments reproduziert werden, bei offensichtlich völliger Unkenntnis der Sachlage,“ so Merdjan Jakupov, Vorsitzender von Amaro Foro e.V.

Dies fängt mit der Verwendung des Begriffs *Armutswanderung* (S. 108) an: Das Vorhandensein einer solchen Wanderung in statistisch signifikantem Umfang ist nicht nachgewiesen, der Begriff leistet nichts auߟer der Schürung von Ängsten vor einer angeblichen Invasion der sozial Schwachen. Im folgenden fällt immer wieder das Stichwort der *Einwanderung in die Sozialsysteme* (in unterschiedlicher Formulierung), die als ungerechtfertigt bezeichnet wird. Wir haben bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass diese Darstellung weder der behördlichen und juristischen Praxis in Deutschland noch der Lebensrealität der so diffamierten Menschen entspricht. EU-Bürger_innen haben das Recht, frei zu wählen, in welchem EU-Land sie leben wollen, und dort die landesübliche Grundsicherung zu erhalten. Die angekündigten *befristeten
Wiedereinreisesperren* sind europarechtlich absurd.

Im Bereich der Asylpolitik begrüߟen wir zwar die neue *Bleiberechtsregelung*. Wir sind jedoch entsetzt von dem Vorhaben, Serbien, Bosnien, Herzegowina und Mazedonien als *sichere
Herkunftsstaaten* einzustufen. In diesen Ländern ist die rassistische Diskriminierung von Angehörigen der Rom_nja so umfassend, dass inzwischen die meisten Fachleute davon ausgehen, dass asylrechtlich gesehen von einer politischen Verfolgung gesprochen werden kann.
Außerdem sollen die Möglichkeiten zur *Ausweisung von Menschen* bzw. zur Durchführung der Ausweisung verbessert werden. Das bedeutet eine Zunahme von Abschiebungen und eine noch härtere Gangart bei deren Vollzug. Uns war bisher nicht klar, dass es hier Überhaupt Spielraum für eine noch härtere Durchsetzung gibt. Es ist bereits gängige Praxis, dass Familien auseinandergerissen, Schwerkranke deportiert und Kinder aus dem Ferienlager heraus abgeschoben werden.

Sowohl beim Thema der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien als auch beim Asylrecht fällt im Koalitionsvertrag keine einziges Mal das Wort €ž”Roma”€œ, nichtsdestotrotz ist inzwischen vermutlich jedem Leser völlig klar, wer gemeint ist. Bundesinnenminister Friedrichs Hetztiraden gegen Rom_nja sind uns allen noch gut in Erinnerung. Er greift stets gerne auf tief verwurzelte rassistische Vorurteile der deutschen Mehrheitsgesellschaft zurück. Unermüdlich haben Rom_nja-Selbstorganisationen und andere zivilgesellschaftliche Akteure darauf hingewiesen, wie wenig sachkundig Friedrichs Beiträge zur Debatte sind. Wir empfinden es als tiefe Enttäuschung, dass genau diese Art von rassistischer Propaganda jetzt so nachhaltigen Niederschlag im Koalitionsvertrag gefunden hat.

Detailliertere Informationen finden Sie auf unserer Homepage www.amaroforo.de

Kontakt: presse@amaroforo.de

.ausgestrahlt: Atompolitik: 5:0 für AKW-Betreiber – SPD knickt bei allen atompolitischen Forderungen ein

.ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie Pressemitteilung

Hamburg, 27. November 2013

Atompolitik: 5:0 für AKW-Betreiber

SPD knickt bei allen atompolitischen Forderungen ein / Steuerbefreiung für Atomkraftwerke / Großdemonstration „Energiewende retten“ am Samstag in Berlin

anti atom sonneZur Koalitionsvereinbarung von Union und SPD erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Bei den Koalitionsverhandlungen hat sich die Union in allen fünf atompolitischen Streitfragen durchgesetzt. Die SPD konnte kein einziges Vorhaben durchsetzen. Atompolitisch ist die große Koalition eine 0:5-Niederlage für die SPD und ein großer Sieg für die Atomlobby.

Die Erhöhung der Brennelementesteuer um 30 Prozent, die Weiteerführung der Steuer über 2016, die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds für die Entsorgungs-Rückstellungen, das Verbot für Hermesbürgschaften für Atomexporte und der Stopp einer Klage des Bundes gegen die Rücknahme des Rahmenbetriebsplans in Gorleben, all diese SPD-Anliegen kommen im Verhandlungsergebnis nicht mehr vor.

Weil die große Koalition auch in vielen anderen Fragen die Energiewende ausbremst, ruft .ausgestrahlt gemeinsam mit vielen anderen Umwelt- und Energiewende-Organisationen für diesen Samstag zu einer Großdemonstration „Energiewende retten“ in Berlin mit Umzingelung des Kanzleramtes auf.

Faktisch läuft das Ende der Brennelementesteuer 2016 auf eine Steuerbefreiung für die AKW-Betreiber von jährlich über einer Milliarde Euro hinaus. Atomkraftwerke werden dann zu richtigen Goldeseln, die den Gewinn von RWE, Eon, EnBW und Vattenfall kräftig aufpäppeln. Noch 2011 hatte die CDU die Einführung der Steuer als ‚Subventionsabbau‘ bezeichnet, mit dem ‚die direkte Bevorzugung der Kernenergiewirtschaft beendet‘ und die ‚Chancengerechtigkeit‘ auf dem Strommarkt verbessert werden sollte. Jetzt gelten die umgekehrten Ziele: Bevorzugung der Atomwirtschaft und bessere Chancen für die vier großen Stromkonzerne.

Dass nun auch die SPD die Klage gegen das Ende des Gorlebener Rahmenbetriebsplans mitträgt, wirft ein schlechtes Licht auf all jene, die immer noch behaupten, Gorleben solle bei der künftigen Suche nach einem Lagerort für Atommüll nicht mehr bevorzugt werden.

Hierzulande von Atomausstieg reden und gleichzeitig die Exporte von Atomtechnik in andere Länder fördern: das ist zukünftig auch offizielle SPD-Politik.

Noch vor wenigen Jahren beteiligten sich sowohl Parteispitze als auch viele tausend Mitglieder der SPD an Anti-Atom-Demonstrationen. Doch jetzt zählen nur noch die Interessen der AKW-Betreiber. Ein trauriges Kapitel. Ich empfehle der SPD-Basis ein Nein zum Koalitionsvertrag.“

Informationen zur Demonstration:

http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/energiewende-demo

Rückfragen an
Jochen Stay, Tel.: 0170-9358759

http://www.ausgestrahlt.de

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.

NaturFreunde Berlin: Finanzierung A 100 steht nach Koalitionsvertrag in den Sternen

Zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:

Finanzierung A 100 steht nach Koalitionsvertrag in den Sternen

 

NaturFreunde fordern sofortige Beendigung der Baumfällungen

 

naturfreunde haende geschnittenBerlin, 27.11.2013. – Die NaturFreunde Berlin fordern den Berliner Senat auf, die Baumfällungen für die geplante A 100 sofort zu beenden. Der Berliner Senat versucht mit diesen Vorarbeiten Fakten zu schaffen. Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zeigen jedoch, dass die Prioritäten für die Finanzierung von Bundesfernstraßen keinen Raum für den Bau einer ökologisch und stadtpolitisch unsinnigen Stadtautobahnin in Berlin lassen.

 

In der Koalitionsvereinbarung wird zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart, die begrenzten finanziellen Mittel für den Bundesfernstraßenbau auf „überregional bedeutsame Vorhaben“ zu konzentrieren. Damit wird die Finanzierung dieser Stadtautobahn aus Mitteln des Bundes noch unsicherer als bisher.

 

Im Entwurf des Koalitionsvertrag wird ausgeführt:

 

„Netzorientierte Bundesverkehrswegeplanung

Für besonders dringende und schnell umzusetzende überregional bedeutsame Vorhaben wird im neuen BVWP und in den Ausbaugesetzen für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße ein „nationales Prioritätenkonzept“ definiert. In diese Projekte sollen künftig als Zielgröße 80 Prozent der Mittel für den Neu- und Ausbau fließen.“ (Seite 39)

 

„Verhältnis von Erhalt und Ausbau

Nach Jahrzehnten des Netzausbaus steht nun die Substanzsicherung an erster Stelle. Unsere oberste Priorität lautet deshalb: Erhalt und Sanierung vor Aus- und Neubau.“ (Seite 40)

 

Die zukünftige Koalitition aus CDU, CSU und SPD scheint unnötige Prestigeobjekte wie die A 100 nicht mehr vorrangig finanzieren zu wollen. Wenn aus dem unterfinanzierten Bundesverkehrswegeplan dann nur noch 20 Prozent der Mittel für alle nicht im „nationalen Prioriätenkonzept“ gelisteten Bundesfernstraßen zur Verfügung stehen, würde das Bundesverkehrsministerium fahrlässig handeln, wenn sie eine völlig überflüssige und ökologisch und stadtpolitisch nicht sinnvolle Stadtautobahn, die Kosten von mehr als 350 Millionen Euro verursachen wird, aus diesen Restmitteln finanzieren würde.

 

Die NaturFreunde Berlin fordern den Berliner Senat auf, diese Fehlplanung sofort zu beenden und werden sich im Rahmen der Weiterentwicklung des Bundesverkehrswegeplanes 2014-2020 dafür einsetzen, dass die A 100 aus dem Bundesverkehrswegeplan entgültig gestrichen wird.

Bei Braunkohle kämpfen CDU/FDP für Staatsbetrieb und Planwirtschaft – Innovation sieht anders aus

Im Zusammenhang mit der Aktuellen Debatte „Genehmigung für Braunkohlepläne versagen – Aktualisierung des Energie- und Klimaprogramms“ auf Antrag der Linksfraktion erklärt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Kathrin Kagelmann, die Verbandsrätin der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz / Niederschlesien ist:
Der Regionale Planungsverband hatte ziemliche Planrechtfertigungslücken und hat sich in Glaubensgrundsätze gerettet. Statt über das Ob, wurde faktisch nur über das Wie geredet. An der Oberlausitz scheint die Energiewende zur Farce zu werden. Wer den Sumpf trockenlegen will, darf aber nicht die Frösche fragen – in diesem Fall den Betreiber der Braunkohlekraftwerke. Es wird noch zahlreiche Initiativen vor Ort geben, die den Plan in Frage stellen.
Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, fügt hinzu:
CDU und FDP kämpfen für einen Staatsbetrieb, wenn auch einen schwedischen, und Planungssicherheit bis 2067 – gegen alle ihre Überzeugungen, denn sonst polemisieren sie bei jeder Gelegenheit gegen Planwirtschaft. Dies geschieht unter Verweis auf Arbeitsplätze, was zwar verständlich ist. Aber: Bergbau ist gut, wenn er – wie oft genug in der achthundertjährigen Bergbaugeschichte Sachsens – zur Innovation führt. Leider trägt aber die Braunkohlepolitik der sächsischen Staatsregierung nicht zur Innovation bei, technologisch sowieso nicht, und nachhaltig ist sie auch nicht. Stattdessen muss jetzt der politische Druck für Innovation in Speichertechnologien für erneuerbare Energien erhöht werden – das sind wir dem Klima auf der Welt und der Landschaft in der Lausitz schuldig! Und das geht nicht mehr langfristig mit Braunkohle!
Der minderheitenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Heiko Kosel, ergänzt:
Ich erwarte, dass das Innenministerium die Verfassungs- und Gesetzesnormen, die das sorbische Siedlungsgebiet schützen, nachvollziehbar einbezieht. Es stimmt nicht, dass einfach nur Dörfer „umgesetzt“ werden. Schon im Jahr 2012 waren über 35.000 Hektar in der Lausitz gesperrt. Wenn sich sorbisches Siedlungsgebiet in erheblichen Teilen als Sperrgebiet mit absolutem Betretungsverbot darstellt, in dem menschliche Ansiedlung ausgeschlossen ist, dann muss die Staatsregierung prüfen, ob dieser Zustand nicht bereits eine Verletzung dieser Normen darstellt. Die Domowina als anerkannte Interessenvertreterin des sorbischen Volkes hat am 14. September klare Beschlüsse gefasst und an den Ministerpräsidenten, den Innenminister, den Landtagspräsidenten und die Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen übermittelt. Im Wesentlichen werden folgende Forderungen erhoben: – Keine Abbaggerung weiterer Dörfer im sorbischen Siedlungsgebiet, – keine Weiterführung der Tagebaue Welzow-Süd und Nochten.

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