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Wir müssen zu einer neuen Ordnung am Arbeitsmarkt kommen.

13. Februar 2014  Allgemeines, Multimedia

Rede im Bundestag am 13.02.2014

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Gabriel,

es ist natürlich erfreulich gerade für jemanden, der nicht nur jahrelang Tarifpolitik betrieben hat, sondern in Gewerkschaftsschulen Tarifpolitik auch unterrichtet, dass sie hier jetzt geoutet haben, dass wichtige Dinge, die man Ihnen beigebracht hat, auch hängengeblieben sind.

Es ist erfreulich, dass Sie herausstellen, dass sich faire Tariferhöhungen mindestens an der Preissteigerungsrate, an dem Ausgleich der Inflation und natürlich auch an der Produktivitätssteigerung orientieren müssen. Es ist richtig und ich finde es gut, dass Sie auch das herausgestellt haben, dass es für Gewerkschafter immer angezeigt ist, bei den Tarifverhandlungen eine deutliche Umverteilungskomponente herauszuholen, also mehr als nur den Ausgleich der Preissteigerung und eine Anpassung an die Produktivitätssteigerung.

Gerade in diesen Zeiten ist das von außerordentlicher Bedeutung; denn durch die Politik der letzten zehn, zwölf Jahre, durch die Rahmenbedingungen, mit denen Gewerkschaften konfrontiert waren, ist den Gewerkschaften ein dramatisches Lohndumping aufgezwungen worden. Die Gewerkschaften konnten jahrelang das haben Sie selbst in Ihrer Rede eben angesprochen nicht einmal Lohnerhöhungen herausholen, die die Preissteigerungen und Produktivitätssteigerungen berücksichtigten. Vielmehr wurden sie gezwungen, sich auf niedrigere Lohnabschlüsse einzulassen. Das muss jetzt ausgeglichen werden. Dafür ist in der Tat Jahr für Jahr eine massive Umverteilungskomponente notwendig.

Grundsätzlich kann ich die Grundsätze, die Sie formulieren, loben. Aber machen Sie etwas, damit diese Grundsätze in der Realität auch umgesetzt werden können? Fehlanzeige! Als Gewerkschafter kann ich keine Tariferhöhungen durchsetzen, indem ich den Unternehmern am Verhandlungstisch erzähle: Hört mal zu, es gibt da jetzt einen Wirtschaftsminister, der dieses und jenes sagt. Das interessiert die im Regelfall nicht, sondern Unternehmer interessiert immer nur, was in Tarifauseinandersetzungen und auch in Streikauseinandersetzungen durchgesetzt werden kann.
Die in der Vergangenheit im Rahmen der Agenda von Ihnen durchgesetzte massive Deregulierung am Arbeitsmarkt führte zu Befristungen, Leiharbeit, Minijobs, Verunsicherung durch Hartz IV und Verängstigung der Beschäftigten. Das ist der Grund dafür, dass wir jetzt seit über zehn Jahren ein dramatisches Lohndumping in unserem Land zu verzeichnen haben. Das muss geändert werden.

Ändern Sie denn nun tatsächlich etwas an dieser verhängnisvollen Politik? Wieder Fehlanzeige! Es gibt keine Veränderungen bei Befristungen; denn mit befristet Beschäftigten, das sage ich aus Erfahrung, streikt es sich nicht besonders gut, weil sie natürlich Angst haben, dass ihr Vertrag nicht verlängert wird. Es streikt sich nicht besonders gut mit Leiharbeitskräften. Es streikt sich auch nicht besonders gut mit Minijobbern mittlerweile sind es 7 Millionen , die in atomisierten Arbeitsverhältnissen eingesetzt werden Diese kennen im Regelfall nicht einmal die Kollegen aus der Mittel- oder Spätschicht. Unter solchen Umständen ist es sehr schwierig, Widerstand in Form einer Streikbewegung zu organisieren.
Ein Wille zur Veränderung ist in Ihrer Politik nicht festzustellen. Es ist allerdings festzustellen, dass Sie im zurückliegenden Wahlkampf zu all diesen Punkten wunderbare Forderungen formuliert haben. Aber mit politischen Kräften wie uns, die mit Ihnen in diesem Bereich vorankommen wollten, wollten Sie in Form von Koalitionsverhandlungen nichts zu tun haben.
Die Lohnerhöhung, die Sie jetzt vorsehen, ist außerordentlich bescheiden. Sie gehen von einem Plus von 2,7 Prozent aus, schreiben aber selbst in Ihren Bericht hinein, dass die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen um das Doppelte ansteigen sollen. Das heißt, dass davon auszugehen ist, dass die Umverteilung von unten nach oben sogar noch weiter zunimmt. Anscheinend finden Sie das gut. Das passt aber mit Ihren sonstigen Reden nicht zusammen. Insofern entpuppen sich Ihre sonstigen Reden als Sonntagsreden.

Sie haben von Lohnverfall gesprochen. Den gibt es in der Tat. Daher ist es dringend notwendig, dass von politischer Seite gegengewirkt wird, dass Befristungs- und Leiharbeitsregelungen zurückgenommen werden. Wir müssen zu einer neuen Ordnung am Arbeitsmarkt kommen. Nur dann haben Gewerkschaften bei Streiks und Auseinandersetzungen eine Chance, Lohnsteigerungen entsprechend der Preis- und Produktivitätssteigerungen sowie unter Umständen auch eine Umverteilungskomponente durchzusetzen. Die Politik muss aber die Rahmenbedingungen dafür schaffen.
Ich danke Ihnen.

Hier anschauen: Michael Schlecht beim SWR-Spitzenkandidaten-Duell

20. September 2013  Allgemeines, Multimedia

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Den Auftritt von Michael Schlecht beim SWR-Kandidatencheck können Sie nun in der Mediathek des SWR anschauen.

 

IG BCE Video-Statement von Michael Schlecht zur Bundestagswahl

11. September 2013  Multimedia

Am 22. September DIE LINKE wählen!

10. September 2013  Allgemein, Multimedia

Gysi: “Ohne DIE LINKE im Bundestag würde die Demokratie verarmen”

03. September 2013  Multimedia

Zu Gast bei “Studio Friedman”

12. April 2013  Multimedia

Die Bürger sind empört über Steueroasen und systematische Steuerhinterziehung. Durch die Kapitalflucht reicher Deutscher ins Ausland gehen dem Staat Millionen Steuereinnahmen verloren. Auch deutsche Unternehmen verschieben ihre Gewinne ganz legal in europäische Nachbarländer, um dort von niedrigeren Steuersätzen zu profitieren. Warum schaut die Politik tatenlos zu? Darüber diskutierte Michel Friedman vergangenen Donenrstag mit Jürgen Koppelin (FDP) und Michael Schlecht (Die Linke).

Diese Sendung können Sie in der Mediathek von N24 anschauen.

Stefan Heym: “Die Menschheit kann nur in Solidarität überleben!”

Heute wäre der bedeutende Schriftsteller Stefan Heym 100 Jahre alt geworden. Im Jahr 1994 hielt er als Alterspräsident die Eröffnungsrede für den 13. Deutschen Bundestag. Er war als parteiloser Kandidat der PDS mit einem Direktmandat in den Bundestag gewählt worden. Die CDU-Bundestagsfraktion verweigerte dem damals 81-jährigen Widerständler gegen den NS-Faschismus und gegen die SED-Führung den [...]

Nein zur EU-Wasserprivatisierung

Mehr Infos bei der europäischen Volksinitiative “Wasser ist ein Menschenrecht“

“Ich bin ihr Kandidat! Wählen Sie mich!”

20. Januar 2013  Amüsantes, Multimedia
Der Wahlkampf ist beendet. Heute wird gewählt: Mit der Zweitstimme DIE LINKE und Perli wieder in den Landtag. Am Ende gibt es ganz große Kunst von Rainald Grebe, der den Wahlkampf eines speziellen Politiker-Typus gekonnt auf die Schippe nimmt.

Blutspur der deutschen Politik in Griechenland

18. Januar 2013  Eurokrise, Multimedia

“Vaterlandslose Gesellen“ im Kinderkrankenhaus

“Es gibt immer mehr Depressionen und auch vermehrt Suizide, gerade auch bei Kindern“, so Professor Stelios aus der psychiatrischen Abteilung des Kinderkrankenhauses Agia Sofia in Athen. Auch die Misshandlungen von Kindern nehmen deutlich zu. Dies sind Berichte, die Bernd Riexinger, den Vorsitzenden der Partei DIE LINKE und mich bei unserem Besuch am betroffensten machten.

Die Pflege der Kinder, die ja viel mehr Zuwendung erfordert als bei erwachsenen Patienten, wird für uns immer schwerer“, so die Pflegerin Dorou Renatiz. „Von 2500 Beschäftigen sind jetzt noch 1900 übrig, bei 700 Betten. Und da wir ein öffentliches Krankenhaus sind, kommen 70 Prozent mehr Patienten zu uns als früher, weil sie sich nicht mehr die Behandlung bei niedergelassen Ärzten oder in Privatkliniken leisten können.

Die Bezahlung wird immer mehr gesenkt. Um rund 40 Prozent haben die Kolleginnen und Kollegen verloren. „Pflegekräfte bekommen als Berufsanfänger 750 Euro im Monat, nach 20 Jahren liegen sie dann bei 1300 Euro, da sind dann schon alle Schichtzuschläge mit drin“, so die Personalleiterin Christodoulou Mazia des Krankenhauses. „Ich selbst bekomme nach 34 Jahren 1400 Euro.“ Ärzte liegen nach den Gehaltskürzungen bei rund 1800 Euro. Und man muss wissen: Die Lebenshaltungskosten in Athen sind ähnlich wie in Deutschland.

Im Kinderkrankenhaus Agia Sofia zeigt sich wie im Brennglas, was die vor vollem von der deutschen Regierung aufgezwungene rücksichtslose Kürzungspolitik in Griechenland anrichtet. Kanzlerin Merkel sieht sich die Folgen ihrer Politik nicht an. Zur gleichen Zeit unseres Krankenhausbesuches sitzt sie bei Präsident Samaras. Danach im Luxuxhotel mit Unternehmern. Von 7000 Polizisten kilometerweit abgeschirmt vom wirklichen Leben in Athen.

Von Verantwortungsgefühl für den Niedergang Griechenlands ist bei Merkel nichts zu erkennen. Dabei setzte der freie Fall des Landes erst ein, nachdem Merkel nach sechsmonatiger Blockade im Mai 2010 grünes Licht für EU-Hilfen gab. Jedoch nur unter brutalen Kürzungsauflagen, die die Wirtschaft seitdem um nahezu 20 Prozent abstürzen ließen. Für 2013 wird ein weiteres Wegrutschen um vier Prozent erwartet.

Es gibt vieles in Griechenland zu reformieren, das wissen die Bürgerinnen und Bürger am allerbesten. Aber in den Abgrund ist das griechische Volk erst von Merkel gestürzt worden. Sie versucht, die deutsche Agenda 2010 in verschärfter Form allen anderen Ländern Europas überzustülpen. Deshalb wehren sich die Menschen. In Frankreich, in Portugal, Spanien und Italien. Und am 9. Oktober wiederum mit Demonstrationen auch in Athen.

Für Linke ist es selbstverständlich, uns an derartigen Protesten zu beteiligen. Die Grenzziehung verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen denen da oben und der Mehrheit der Völker.

Umso abstruser ist es, dass wir von den „Stuttgarter Nachrichten“ als „vaterlandslose Gesellen“ beschimpft werden. Diese Kampfformel wurde 1914 gegen Karl Liebknecht verwandt, als er die Kriegskredite für den Ersten Weltkrieg nicht unterstützte. Es muss uns mit Sorge erfüllen, wenn derartige Beschimpfungen nicht von Rechtsradikalen, sondern von Journalisten gut-bürgerlicher Zeitungen in die Welt gesetzt werden.
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Weitere Informationen: www.michael-schlecht-mdb.de