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Tarifautonomie stärken – sachgrundlose Befristung abschaffen

03. Juli 2014  Allgemeines, Multimedia

Rede im Bundestag am 03.07.2014

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Befristungen sind ein entscheidender Hebel zur Beschädigung der Tarifautonomie in den letzten zehn, 15 Jahren eigentlich schon seit 1985 geworden; denn es ist vollkommen klar, dass befristet eingestellte Arbeitnehmer nicht in der Weise frei sind und sich sicher im Betrieb fühlen wie unbefristet Beschäftigte. Sie sind nämlich Beschäftigte quasi ohne Kündigungsschutz.

Wenn man ohne Kündigungsschutz ist und ein auf sechs Monate, ein Jahr oder wie lange auch immer befristetes Arbeitsverhältnis hat, dann überlegt man sich natürlich dreimal, ob man mit seiner Gewerkschaft gemeinsam eine Tarifauseinandersetzung führt, sich zum Beispiel an Warnstreiks und anderen Kampfformen beteiligt, um in einer Tarifrunde Druck zu machen. Dann ist man unter Umständen sogar bereit, wenn die anderen Kollegen aus dem Betrieb streiken, sich zum Büttel des Unternehmers machen zu lassen und als Streikbrecher zu operieren, weil man Angst hat, dass man seine Arbeit verliert, wenn man das nicht macht, weil das befristete Arbeitsverhältnis nicht fortgesetzt wird. Insofern ist es dringend notwendig wenn man die Tarifautonomie und das Handeln der Gewerkschaften wieder stärken will , dass man die sachgrundlose Befristung abschafft. Die muss weg.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Ich will mit einem Satz illustrieren, wozu das faktisch führt. Wir haben in Deutschland nach wie vor die Situation, dass der durchschnittliche Beschäftigte über 3,6 Prozent weniger Reallohn verfügt als im Jahr 2000. Deutschland ist das Land des Lohndumpings. Das ist deshalb so gekommen, weil die Politik den Gewerkschaften in den letzten zehn, 15 Jahren in einer absolut brutalen Weise zwischen die Beine gegrätscht ist. Damit muss Schluss sein. Heute Morgen ging es ja um ein Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie; nur, dieses Gesetz ist leider vollkommen unvollständig. Es müsste mindestens eine Neuregulierung der Befristung dort hinein.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte noch einen zweiten Punkt nennen. Befristungen sind ein Instrument, das eigentlich menschenunwürdig ist. Mir fällt dazu eine junge Frau aus meinem Wahlkreis Mannheim ein, Janine F. ich will sie hier ja nicht outen , 29 Jahre alt, die als Hotelfachfrau gut qualifiziert ist. Sie hat in ihrem Leben noch keine anderen Jobs als nur befristete gehabt. Sie weiß auch nicht, wie es weitergehen wird. Sie geht davon aus, dass es mit den befristeten Jobs immer so weitergehen wird. Sie hat einen Lebenspartner. Wenn ich sie frage: „Wie stellst du dir das alles vor? Was wollt ihr machen? Wie stellt ihr euch euer Leben vor? Wollt ihr vielleicht einmal Kinder haben?“, dann antwortet sie mir: Das ist natürlich ganz schwierig. Ich würde schon gerne mit meinem Freund ein Kind haben; allerdings ist auch er befristet beschäftigt. Wir überlegen uns das gut. Woher sollen wir in solchen Zeiten eigentlich den Mut nehmen, uns für ein Kind zu entscheiden?

Wenn man sich dies einmal ernsthaft anschaut, dann wird klar, welche Folgen die Befristung nicht nur für die Arbeitswelt, sondern auch unter familienpolitischen Gesichtspunkten hat; dann wird klar, dass auch das dazu beiträgt, dass die Geburtenrate in Deutschland so niedrig ist. Sonst wird allenthalben, insbesondere von der CDU/CSU, immer wieder beklagt, dass die Geburtenrate so niedrig ist, und es werden alle möglichen Gründe dafür herangezogen, warum junge Frauen keine Kinder mehr bekommen.

Ich sage Ihnen: Die Politik, die in der Arbeitswelt gemacht worden ist, zum Beispiel mit den Befristungen, eine Politik, die Sie zu verantworten haben, die Sie heute hier wieder hoch gelobt haben, ist dafür verantwortlich, dass Menschen solche Restriktionen ihrer Privatsphäre aufgezwungen werden. Es ist wirklich zynisch und pervers, wenn auf der anderen Seite immer wieder darüber gejammert wird, dass in Deutschland so wenig Kinder geboren werden; schließlich werden den jungen Leuten durch die Befristungen die Möglichkeiten genommen, sich positiv und offensiv für Familie und Kinder zu entscheiden. Auch deshalb müssen die sachgrundlosen Befristungen endlich weg.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein sozial-ökologisches Zukunftsinvestitionsprogramm ist nötig

26. Juni 2014  Allgemeines, Multimedia

Rede im Bundestag am 26.06.2014

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister,

da Sie eine Erfolgsbilanz der deutschen Wirtschaftspolitik aufgemacht haben, ist das Erste, worauf man Sie in dieser Debatte hinweisen müsste, dass wir bei den Löhnen nach wie vor eine vollkommen desaströse Entwicklung haben, dass heute die Löhne trotz einer leichten Verbesserung in den letzten Jahren nach wie vor um 3,6 Prozent niedriger sind als im Jahr 2000. Das heißt, ein Durchschnittsverdiener verdient heute preisbereinigt deutlich weniger als im Jahr 2000. Denn mit der gesamten Politik der Agenda 2010 sind die Handlungsmöglichkeiten der Gewerkschaften massiv unterminiert worden.

Es ist erfreulich, dass Sie nächste Woche den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie vorlegen werden. Wir werden dann allerdings sehen, ob die darin enthaltenen Regelungen nicht nur in extrem homöopathischer Weise wirken werden.
Ich möchte gerne noch auf einen anderen Punkt – ich habe ja nicht so viel Redezeit – eingehen.

Die Situation heute ist Folgende: Die Infrastruktur in Deutschland verrottet. Die Hälfte der Brücken in Deutschland ist marode. Die Zahl der Schlaglöcher auf den Straßen steigt. Bereits heute sprechen Gerichte Autofahrern Schadensersatz zu, wenn durch das Holpern durch die Schlaglöcher Schäden entstanden sind. An den Hochschulen fällt der Putz von der Decke, usw. usw. Sie lassen die Infrastruktur Deutschlands faktisch vergammeln. Dafür sind die Regierungen der letzten zehn bis zwölf Jahre verantwortlich. Was hier geschehen ist, ist wirklich skandalös.

Es wurde in den letzten zehn Jahren auf Teufel komm raus gekürzt, um so gleichzeitig Reichen und Vermögenden 500 Milliarden Euro zu schenken. Hätten wir noch heute die Steuergesetzgebung von Helmut Kohl, dann hätte es eine ganz andere Entwicklung gegeben. Seit 2003 sind die öffentlichen Investitionen viel zu niedrig, um den Verschleiß der Infrastruktur auszugleichen. Das gibt es in keinem anderen europäischen Land, nur in Deutschland, vollkommen desaströs. Das Land wird faktisch abgebaut und nicht aufgebaut.

Neben dem Thema Infrastruktur gibt es einen weiteren Skandal, und zwar im Dienstleistungsbereich: Der Ausbau von Krippen und Kindertagesstätten reicht bei weitem nicht aus. In der Bildung wird verstärkt gekürzt, statt mehr Geld einzusetzen. Es gibt einen guten Grund, warum in diesen Tagen wieder zu Bildungsstreiks aufgerufen wird und die jungen Leute sich wehren. Dafür kann man ihnen nur viel Mut und Erfolg wünschen.

In den Krankenhäusern gibt es zu wenig Pflegepersonal. Die Länder alleine können den Unterhalt überhaupt nicht stemmen. Ältere Menschen in Heimen werden zu oft schlecht betreut. Es reicht häufig nur noch für die Satt-und-sauber-Pflege. Auch das ist in so einem reichen Land wie diesem schlichtweg menschenunwürdig und ein Skandal.

Die jetzige Regierung ändert an dieser Politik nichts. Haushaltskonsolidierung über alles – das ist zurzeit große Mode und die Devise in Deutschland. Das ist falsch. Dabei ginge es auch anders, auch ohne neue Schulden zu machen: Man müsste sich nur einmal dazu entschließen, Reiche und Superreiche wieder stärker zu besteuern, zumindest die Steuern auf das Niveau der Regierungszeit Helmut Kohls anzuheben. Insoweit bin ich fast ein Fan des Altbundeskanzlers.

Aber wir sind der Auffassung: Man müsste mehr machen.
Die Linke hat ein steuerpolitisches Konzept, mit dem die staatlichen Einnahmen um 180 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden könnten. Der wichtigste Baustein ist die Wiedereinführung einer Vermögensteuer, mit der wirklich Reiche mit ihrem Vermögen deutlich zur Besteuerung herangezogen werden. Wir wollen die Millionärssteuer. Das heißt, alle Menschen, die weniger als 1 Million Euro besitzen, werden davon nicht betroffen sein. Man könnte einmal eine Umfrage machen, wer in diesem Hohen Hause davon betroffen wäre.
Die Linke will das Vermögen besteuern. Die Millionärssteuer würde vor allen Dingen für die Länder eine deutliche Verbesserung bedeuten. Denn die Vermögensteuer ist eine Steuer, die vor allem den Ländern zufließt. Die Länder hätten die Möglichkeit, in dem Bereich Bildung und dem Bereich Soziales vieles voranzubringen. Sie hätten vor allen Dingen auch die Möglichkeit, die Zuweisungen an die Kommunen wieder deutlich auszuweiten. Denn die Kommunen sind in der Tat das große Problem.
Herr Gabriel, ich will auf einen Punkt hinweisen: Die Kommunen tragen als öffentliche Auftraggeber nicht mehr zwei Drittel der Investitionen, sondern nur noch 50 Prozent,
(Sigmar Gabriel, Bundesminister: Stimmt!)
gerade deshalb, weil in den letzten zehn Jahren die Situation durch Kürzungen bei den Kommunen und verschiedene andere Ursachen, die ich jetzt nicht ausführen kann, so desaströs geworden ist. Die Kommunen, in denen lebensnah entschieden werden kann, was für die Bürgerinnen und Bürger sinnvoll ist, müssen durch Zuweisungen insbesondere aus den Ländern und andere Maßnahmen wieder deutlich mehr Geld bekommen, damit dort wieder die Investitionsquoten steigen und 60 bis 70 Prozent der Investitionen in den Kommunen entschieden werden können.

Um all diese Missstände bei der Infrastruktur, aber auch gerade im sozialen Bereich auf Bund-, Länder- und Gemeindeebene anzugehen, plädieren wir dafür, ein umfassendes nationales Zukunftsprogramm aufzulegen. Wir wollen ein Zukunftsprogramm in einer Größenordnung von 100 Milliarden Euro jährlich für Bund, Länder und Kommunen. Das muss man abstimmen.
Wir sind für dieses sozial-ökologisches Zukunftsprogramm, um die öffentlichen Investitionen in Bildung, Bauten, Verkehr und vor allem auch in die Energiewende zu erhöhen. Es müssen mehr staatliche Gelder in die Energiewende fließen. Alleine dafür sollte ungefähr die Hälfte der Mittel, also 50 Milliarden Euro, aufgewendet werden. Die übrigen 50 Milliarden Euro müssten in Bildung, Erziehung und die Pflege älterer Menschen fließen.

Wenn man das machen würde, dann hätte man die Chance Sie halten sich ja immer die Erfolge am Arbeitsmarkt zugute; diese „Erfolge“ bestehen im Regelfall nur in der Ausweitung der Prekarisierung, mit einem solchen Zukunftsprogramm 2 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen, und zwar anständige Arbeitsplätze: tariflich abgesicherte Vollzeitarbeitsplätze, von denen man leben kann, statt Arbeitsplätze in Hunger- und Niedriglohnbereichen, die in den letzten Jahren so schrecklich grassieren.
Wenn man von staatlicher Seite den Hungerkurs der letzten zehn Jahre zurücknimmt auf das daneben bestehende Lohnproblem kann ich jetzt nicht weiter eingehen und ein Zukunftsprogramm auflegt, dann wäre das ein wichtiger Schritt, um den verhängnisvollen Außenhandelsüberschuss Deutschlands abzubauen. Wir würden die Binnennachfrage stärken und die Möglichkeit schaffen, dass andere Länder, die heute unter der Übermacht Deutschlands leiden, verstärkt nach Deutschland exportieren. Wir hätten auch die Möglichkeit, dass Arbeitsleistung, die heute dem Exportsektor zugutekommt, für die Binnenwirtschaft eingesetzt wird.
Insoweit wäre das auch ein Beitrag, um die Euro-Krise an den Wurzeln zu packen, indem der Außenhandelsüberschuss verringert und am besten auf null gebracht wird.

Danke schön.

Wir müssen zu einer neuen Ordnung am Arbeitsmarkt kommen.

13. Februar 2014  Allgemeines, Multimedia

Rede im Bundestag am 13.02.2014

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Gabriel,

es ist natürlich erfreulich gerade für jemanden, der nicht nur jahrelang Tarifpolitik betrieben hat, sondern in Gewerkschaftsschulen Tarifpolitik auch unterrichtet, dass sie hier jetzt geoutet haben, dass wichtige Dinge, die man Ihnen beigebracht hat, auch hängengeblieben sind.

Es ist erfreulich, dass Sie herausstellen, dass sich faire Tariferhöhungen mindestens an der Preissteigerungsrate, an dem Ausgleich der Inflation und natürlich auch an der Produktivitätssteigerung orientieren müssen. Es ist richtig und ich finde es gut, dass Sie auch das herausgestellt haben, dass es für Gewerkschafter immer angezeigt ist, bei den Tarifverhandlungen eine deutliche Umverteilungskomponente herauszuholen, also mehr als nur den Ausgleich der Preissteigerung und eine Anpassung an die Produktivitätssteigerung.

Gerade in diesen Zeiten ist das von außerordentlicher Bedeutung; denn durch die Politik der letzten zehn, zwölf Jahre, durch die Rahmenbedingungen, mit denen Gewerkschaften konfrontiert waren, ist den Gewerkschaften ein dramatisches Lohndumping aufgezwungen worden. Die Gewerkschaften konnten jahrelang das haben Sie selbst in Ihrer Rede eben angesprochen nicht einmal Lohnerhöhungen herausholen, die die Preissteigerungen und Produktivitätssteigerungen berücksichtigten. Vielmehr wurden sie gezwungen, sich auf niedrigere Lohnabschlüsse einzulassen. Das muss jetzt ausgeglichen werden. Dafür ist in der Tat Jahr für Jahr eine massive Umverteilungskomponente notwendig.

Grundsätzlich kann ich die Grundsätze, die Sie formulieren, loben. Aber machen Sie etwas, damit diese Grundsätze in der Realität auch umgesetzt werden können? Fehlanzeige! Als Gewerkschafter kann ich keine Tariferhöhungen durchsetzen, indem ich den Unternehmern am Verhandlungstisch erzähle: Hört mal zu, es gibt da jetzt einen Wirtschaftsminister, der dieses und jenes sagt. Das interessiert die im Regelfall nicht, sondern Unternehmer interessiert immer nur, was in Tarifauseinandersetzungen und auch in Streikauseinandersetzungen durchgesetzt werden kann.
Die in der Vergangenheit im Rahmen der Agenda von Ihnen durchgesetzte massive Deregulierung am Arbeitsmarkt führte zu Befristungen, Leiharbeit, Minijobs, Verunsicherung durch Hartz IV und Verängstigung der Beschäftigten. Das ist der Grund dafür, dass wir jetzt seit über zehn Jahren ein dramatisches Lohndumping in unserem Land zu verzeichnen haben. Das muss geändert werden.

Ändern Sie denn nun tatsächlich etwas an dieser verhängnisvollen Politik? Wieder Fehlanzeige! Es gibt keine Veränderungen bei Befristungen; denn mit befristet Beschäftigten, das sage ich aus Erfahrung, streikt es sich nicht besonders gut, weil sie natürlich Angst haben, dass ihr Vertrag nicht verlängert wird. Es streikt sich nicht besonders gut mit Leiharbeitskräften. Es streikt sich auch nicht besonders gut mit Minijobbern mittlerweile sind es 7 Millionen , die in atomisierten Arbeitsverhältnissen eingesetzt werden Diese kennen im Regelfall nicht einmal die Kollegen aus der Mittel- oder Spätschicht. Unter solchen Umständen ist es sehr schwierig, Widerstand in Form einer Streikbewegung zu organisieren.
Ein Wille zur Veränderung ist in Ihrer Politik nicht festzustellen. Es ist allerdings festzustellen, dass Sie im zurückliegenden Wahlkampf zu all diesen Punkten wunderbare Forderungen formuliert haben. Aber mit politischen Kräften wie uns, die mit Ihnen in diesem Bereich vorankommen wollten, wollten Sie in Form von Koalitionsverhandlungen nichts zu tun haben.
Die Lohnerhöhung, die Sie jetzt vorsehen, ist außerordentlich bescheiden. Sie gehen von einem Plus von 2,7 Prozent aus, schreiben aber selbst in Ihren Bericht hinein, dass die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen um das Doppelte ansteigen sollen. Das heißt, dass davon auszugehen ist, dass die Umverteilung von unten nach oben sogar noch weiter zunimmt. Anscheinend finden Sie das gut. Das passt aber mit Ihren sonstigen Reden nicht zusammen. Insofern entpuppen sich Ihre sonstigen Reden als Sonntagsreden.

Sie haben von Lohnverfall gesprochen. Den gibt es in der Tat. Daher ist es dringend notwendig, dass von politischer Seite gegengewirkt wird, dass Befristungs- und Leiharbeitsregelungen zurückgenommen werden. Wir müssen zu einer neuen Ordnung am Arbeitsmarkt kommen. Nur dann haben Gewerkschaften bei Streiks und Auseinandersetzungen eine Chance, Lohnsteigerungen entsprechend der Preis- und Produktivitätssteigerungen sowie unter Umständen auch eine Umverteilungskomponente durchzusetzen. Die Politik muss aber die Rahmenbedingungen dafür schaffen.
Ich danke Ihnen.

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