Zum heutigen Aktionstag „Pflege braucht Zeit”, der auch vor dem Landtag durchgeführt wird:
Die Pflegepolitik in Sachsen muss grundsätzlich reformiert werden. Es ist für mich nicht mehr länger hinnehmbar, dass einerseits die Staatsregierung eine Demografie-Debatte führt und den Anstieg des sogenannten Altenquotienten in der Gesellschaft bedauert, aber andererseits auf die stetige Zunahme der Anzahl der Pflegebedürftigen nur unzureichend reagiert.
Die Zustimmung der Regierung Tillich zur Einführung der privaten Pflegeversicherung nach dem Modell der Riester-Rente wird das grundsätzliche Problem nicht lösen. Es ist nur ein weiterer Beitrag zur Unterstützung des Versicherungs- und Bankensektors.
Die geringe Wertschätzung der die Pflege Leistenden zeigt sich u. a. im Stundenlohn. Wenn die Reparatur eines Autos in der Gesellschaft mit dem zwei- bis dreifachen Stundenlohn einer Pflegefachkraft vergütet wird, dann stimmt etwas nicht. Wenn der Bau neuer Alten- und Pflegeheime allein dem freien Markt überlassen wird wie es derzeitige Praxis in Sachsen ist, dann werden die Kostensätze in den Heimen explodieren, und die Kommunen haben die Sozialhilfe für die Betroffenen zu tragen.
Ich unterstütze den Aktionstag und sehe drei wichtige Gruppen, die in engem Zusammenhang stehen: Die zu pflegenden Menschen, ihre Angehörigen und das professionelle Pflegepersonal.
Es braucht eine völlige Umstellung der Finanzierungsgrundlagen. Dafür ist im Moment der politische Wille bei den Regierenden nicht da. Für ein stabiles finanzielles Fundament braucht man eine solidarische Bürgerversicherung. Besser verdient das professionelle Pflegepersonal Im Osten weniger als im Westen. Wo aber bitte ist der Unterschied zwischen einem im Westen zu Pflegenden zu dem im Osten? Es gibt ihn einfach nicht. Also ist die geringere Bezahlung nicht vermittelbar. Gleiches trifft auch auf die pflegenden Angehörigen zu. Sie erarbeiten sich Rentenansprüche, die bei gleichen Leistungen in Ost und West auch immer noch unterschiedlich sind. Wir brauchen ein neues Verständnis von Pflege. Wir wollen eine umfassende Pflege, mit der Menschen ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen können. Deshalb unterstütze ich das Motto des Aktionstages „Pflege braucht Zeit“ und füge hinzu, Pflege braucht auch Geld.“
