Wohnst du noch, oder … ? Die Linksfraktion hat sich bei der Regierung erkundigt, wie sich die Zahl der Sozialwohnungen entwickelt. Die Antwort: Seit 2002 gibt es bundesweit rund ein Drittel weniger Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung, ihre Gesamtzahl sank auf knapp 1,7 Millionen. Die Linken-Abgeordnete spricht gegenüber den Ruhr-Nachrichten von von einem „gewaltigen politischen Versagen“. Ohne sozialen Wohnungsbau würden „die Mieten ohne Ende“ steigen. Daher müsse es „eine Neuauflage“ des sozialen Wohnungsbaus geben. Das sehen auch viele Bundesbürger so: Anfang Juli votierten in einer Umfrage 59 Prozent für staatliche Maßnahmen gegen steigende Mietpreise. Besonders Geringverdiener erwarteten ein Eingreifen, 68 Prozent der Bürger mit Hauptschulabschluss seien dafür. Eine Studie des Pestel-Instituts in Hannover hatte ergeben, dass in den zehn deutschen Großstädten, die den größten Wohnungsmangel haben, mehr als 100.000 Mietwohnungen fehlen. Bis 2017 könne die Lücke in Deutschland auf über 400.000 Wohnungen anwachsen. Das Institut sprach sich „für den Neubau von Sozialwohnungen aus, denn sonst wird das Wohnen für immer mehr Menschen unbezahlbar – insbesondere für Rentner, Familien und Beschäftigte mit geringem Einkommen“. (tos, Foto: Basvolve06, CC BY-SA 3.0)
Nach dem Parteitag ist vor der eigentlichen Arbeit: Der neuen Führung der Linken wird man keine Schonfrist zubilligen, niemand wird 100 Tage warten. Das klingt vielleicht ein bisschen ungerecht, ist aber den Umständen angemessen. Die Wahlen in Niedersachsen und im Bund 2013, die strategische und programmatische Aktualisierung, der organisatorische Rekonstruktionsbedarf, die kulturellen und emotionalen Risse in der Partei – all das erlaubt keinen Aufschub, keine Einarbeitungszeit, kein Warmlaufen. Katja Kipping hat in derLeipziger Volkszeitung bereits eine Tour der neuen Doppelspitze durch alle Bundesländer angekündigt und will dabei vor allem der Basis zuhören. Zudem soll es im Netz ein Blog für Mitglieder und Sympathisanten geben, in dem Vorschläge und Kritik diskutiert werden können. Als „Schlüssel zum Erfolg“ sieht Kipping „eine Kultur der Offenheit und ein Gestus: Fragend schreiten wir voran“. Auch der neue Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn spricht in der Mitteldeutschen Zeitung von einer Vertrauenskrise, die sich dadurch lösen lasse, dass die Linken „viel mehr als in der Vergangenheit miteinander reden und bereit sind, voneinander zu lernen“.
Generationswechsel, diesmal anders? Der Göttinger Parteienforscher Jöran Klatt über den Parteitag – hier
Bis dahin wird es ein weiter Weg sein. Für jene, die dabei gewesen sind, wird auch die Erfahrung des Göttinger Parteitags prägend bleiben. Die große „Horror-Show“ (Lothar Bisky) blieb zwar aus, aber es wurden auch keine Brücken gebaut. Nach der knappen Wahl von Bernd Riexinger stimmten Delegierte des linken Lagers Triumphgesänge an, mancher hörte dabei sogar die Zeile „Ihr habt den Krieg verloren.“ Franz Walter spricht auf Spiegel online von einem „solchen Jargon von Freund-Feind“, den es „in dieser Fülle und Schärfe in der westdeutschen Parteienlandschaft zuletzt in den siebziger Jahren“ gegeben habe – „im Umfeld der damals berüchtigten sektiererischen Linkskonventikel“. Der Rat des Göttinger Parteienforschers: Es sei „unverzichtbar, dass sich in allen Flügeln der Linkspartei einige vernünftige Frauen und Männer zusammentun und ein integratives Zentrum bilden“. Vielleicht kann dieses Zentrum dann auch die Plattform positiver Resonanz werden: Es gibt ja selbst nach diesem Parteitag Nachrichten, die nicht so schlecht klingen: In einer Emnid-Umfrage gehen 60 Prozent davon aus, dass sich die Linkspartei wieder erholen wird.
Viele fragen sich nun, ob das Reformerlager geschwächt ist, ob der Lafontaine-Flügel obsiegt habe – und was das alles heißt. Positiv betrachtet könnte Göttingen der erste Schritt auf dem Weg aus dieser Konfliktlogik heraus sein. So, wie die Dinge in der Linken liegen, wird das vor allem „vom Verlierer“ erwartet: Aus dem Forum demokratischer Sozialismus hörte man nach der Sonntagnacht zwar Verbitterung, es gab auch Kritik – aber bisher ist noch nichts vom resignativen inneren Rückzug zu spüren, den es nach dem Geraer Parteitag ab, mit dem Göttingen im Vorfeld oft verglichen wurde. Dietmar Bartsch, der als erster in das Rennen um den Vorsitz gegangen war und verlor, sagt zum Parteitag, „nach all dem, was abgelaufen ist, war das kein schlechtes Ergebnis“. Andere ostdeutsche Landespolitiker haben sich so geäußert. Wulf Gallert meint, „letztlich glaube ich schon, dass da was machbar ist“.
Mit Matthias Höhn als Bundesgeschäftsführer, Raju Sharma als Schatzmeister und Caren Lay als Stellvertreterin sind die „Pragmatiker“ (eine Zuschreibung, keine Charakterisierung) nicht schlecht im Vorstand vertreten; die Rolle der beiden Vorsitzenden nicht zu überhöhen hätte nichts mit Demontage zu tun, sondern würde einem Politikmodell entsprechen, das mehr auf kollektive Kräfte setzt. Jan van Aken und Axel Troost sind auf ihre Weise unabhängige und vor allem sachkundige Politiker, womit an zwei Kernthemen der Partei, der Außen- und Friedenspolitik sowie der Beurteilung der Finanzkrise und der Konsequenzen personell die Grundlage für eine Weiterentwicklung, Aktualisierung von Positionen geschaffen ist. Bernd Riexinger als Vorsitzende und Sahra Wagenknecht als Stellvertreterin stehen für das, was Gregor Gysi in seiner Rede als „Interessenpartei“ bezeichnet hat, die nicht im Gegensatz zur „Volkspartei“ steht, sondern mit ihr strategisch verkoppelt werden muss. Hier liegt ja die große Leerstelle des bisherigen Vorstandes: diese strategische Aufgabe nicht wirklich angenommen zu haben. Und hier liegt letztlich auch die Schwäche der wichtigen Strömungsorganisationen – dass es auch ihnen nicht gelungen ist, eine die Widersprüche auflösende und attraktive Idee dazu zu entwickeln. Vielleicht muss über Modelle der organisatorischen Erweiterung über die Partei hinaus nachgedacht werden, über Plattformen, welche nicht nur politische Inhalte und strategische Gedanken von außerhalb in den Linken-Diskurs re-integrieren, sondern dabei gleich auch die Attraktivität der Partei in intellektuelle, kulturelle und unabhängige Zusammenhänge verbessern. Vielleicht kann es auch einmal hilfreich sein, einen beschlossenen Leitantrag nicht bloß im Protokollordner abzuheften, sondern als Material zu behandeln: öffentlich darüber zu reden, was aus so einem Papier folgen kann und muss, sowohl “von oben”, also von der neuen Führung, aber genauso “von unten”, an der Basis und in den Strömungen.
Dafür ist jetzt vielleicht auch mehr Zeit, mehr Ruhe. Es könnte jedenfalls so sein. Die Personalkuh ist vom Eis, die Probleme liegen offen auf dem Tisch. Wenn einige in den Schützengräben zurückbleiben, von denen Kipping in ihrer ersten Rede auf dem Parteitag am Samstag sprach, dann muss das vielleicht auch einmal mit größerer Lockerheit genommen werden als bisher. Es sind schließlich Gräben, in denen man kein politisches Gold findet und in denen die Truppen so tief stehen, dass sie aus ihnen heraus die Wirklichkeit nicht mehr sehen, sondern nur noch das eigene Spiegelbild. Wer sich darüber ärgert, dass die Junge Welt von einem, ja was eigentlich: Parallel-Parteitag berichtet, die „Demontage“ der neuen Parteiführung durch die Reformsozialisten herbeischreibt und, damit man das glaubt, zwar über Pfui-Rufe bei der Wahl Riexingers berichtet, nicht aber über das peinliche Triumphieren der Bartsch-Kritiker, dem wird Zeit gestohlen, die für Wichtigeres nötig ist. (tos, vk)
19.45 Uhr: Sachsens Linkenchef Rico Gebhardt hat für eine sachliche Debatte über die neuen Personalangebot plädiert und meint aus eigener Sicht: “Ich verhehle nicht, dass es aus meiner Sicht Charme hätte, das Duo Kipping/Schwabedissen könnte sich auf einen Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch stützen. Auch ein Duo Bartsch/Kipping mit einer Bundesgeschäftsführerin Schwabedissen hätte sicherlich viele Anhänger.”
19 Uhr: Gregor Gysi hat sich am Mittwoch auch noch einmal erklärt: “Bereits in der vergangenen Woche hatte ich kritisiert, dass es bis dahin nur Diskussionen über Männer an der Spitze unserer Partei gab. Ich hatte die Frauen gebeten, sich einzubringen und ihre Ansprüche anzumelden. Das haben nun mehrere getan. Das ist zu begrüßen. Die Aufgabe der Zusammenführung unterschiedlicher, aber wichtiger Teile der Partei bleibt. Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass es bis zum und auf dem Parteitag spannend zugeht. Danach muss es allerdings schleunigst wieder hochpolitisch werden.”
18.30 Uhr: Klaus Ernst hat jetzt Sahra Wagenknecht als Linkenvorsitzende vorgeschlagen: Er sei dafür, “dass wir die Idee einer weiblichen Doppelspitze zur Grundlage der Suche nach einer integrativen Lösung machen”, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Ernst hatte zunächst Lafontaine unterstützt, Wagenknecht hat eine Kandidatur bisher abgelehnt. Sie, sagt Ernst, habe “Ausstrahlung weit über die Partei hinaus. Ich halte sie für besonders geeignet als Vorsitzende”.
17 Uhr: Dietmar Bartsch hat nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine Geschlossenheit angemahnt. Der Ostsee-Zeitungsagte er: “Nach dem Parteitag von Göttingen mit der Wahl des neuen Bundesvorstandes müssen alle in der Linken gemeinsam darum kämpfen, wieder auf die Erfolgsspur zurückzukehren.” Dass sich inzwischen insgesamt drei Frauen und fünf Männer um die beiden Vorsitzendenposten bewerben, nannte Bartsch ein “gutes demokratisches Zeichen. Der Parteitag ist das Gremium, auf dem Personalentscheidungen getroffen werden, nicht irgendwelche Hinterzimmer.”
16.30 Uhr: Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Yvonne Ploetz, hat Dietmar Bartsch gebeten, von seiner Kandidatur als Parteivorsitzender zurückzutreten: „Wir brauchen einen echten Neuanfang. Dies ist nur mit den jungen Frauen der Partei möglich. Unsere Frauen haben die Kompetenz und die Fähigkeit, die Partei in eine neue Zukunft zu führen. Ich verstehe die derzeitige Krise als Chance. Eine Chance, sich verstärkt den aktuellen Forderungen sozialer Bewegungen zu zu wenden, wie sie durch Occupy und Blockupy dargestellt werden.“ Es könne jetzt einen „Aufbruch mit Frauenpower jenseits der Strömungen“ geben, dabei sollten Ploetz zufolge Frauen wie Sahra Wagenknecht, Katja Kipping, Katharina Schwabedissen, Sabine Zimmermann und Caren Lay „die zentralen Positionen der Partei besetzen“.
14.05 Uhr: Auf der Website der Linken sind nun auch die ersten Kandidaturen für den Göttinger Parteitag versammelt. Und siehe da: Um den Vorsitz bewirbt sich neben Dietmar Bartsch auch Bernd Horn aus Herten (mehr hier); auch die nordrhein-westfälische Lisa-Sprecherin Claudia Schaper-Kiosze wollte “an der Seite von Oskar Lafontaine” für den Parteivorsitz kandidieren.
14 Uhr: Im Newsletter des Forum demokratischer Sozialismus heißt es, “es mag dem einen oder der anderen nicht gefallen, dass Katja Kipping u.a. sich nun zur Wahl stellen. Die Debatte der vergangenen Wochen spricht für die Logik eines solchen Vorschlages. Genauso wie für alle anderen Kandidat/-innen steht aber auch für Katja, Katharina und ihre Mitstreiter/-innen die Notwendigkeit zu erläutern, was sie anders oder besser machen wollen und können als Dietmar Bartsch, vor allem aber wie sie mit ihm zusammen Erfolge für Die Linke organisieren wollen. Allein diese Debatte wird ein qualitativer Meilenstein nach vorn gegenüber den deprimierenden Diskussionen der vergangenen Tage sein, die uns nicht zuletzt in den Umfragen ein ganzes Stück geschadet haben.”
13.45 Uhr: An der Spitze der Linken in Niedersachsen gibt es unterschiedliche Haltungen zur Führungsfrage: Landtagsfraktionschef Hans-Henning Adler plädiert für eine Doppelspitze aus Sahra Wagenknecht und Bodo Ramelow vor. Die Landessprecherin Giesela Brandes-Steggewentz wird von einer Nachrichtenagentur dagegen mit den Worten zitiert: “Ich finde eine weibliche Spitze gut.”
13.30 Uhr: Parteivorstandsmitglied Gerry Woop kritisiert in einer Art Offenen Mail an die Hannover Five deren Vorstoß als gegen Bartsch gerichtet. “Bis gestern konnte ich das noch irgendwie mir schön reden als ehrlich vertretene Variante und auch praktisch hinter einer blockierten Wahlsituation auf dem Parteitag als Ausweg. Heute ist es nur noch gegen Dietmar gerichtet”, schreibt Woop. “Kandidaturen sind gut, aber ihr bietet ein gezieltes Paket an.” Im Moment sehe es so aus,”als hätte Dietmar mit seiner transparenten Kandidatur in unser aller Reformerlagerinteresse vor allem mit drei LV-Ostvorsitzenden gegen Oskar standgehalten und wird nun von drei ReformerInnen in die Knie gezwungen”. Sein Urteil: “Irgendwie unfair und traurig.”
13.15 Uhr: Der Linksfraktionschef von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, hält an Bartsch als Kandidat für den Parteivorsitz fest. “Ich bin nach wie vor dafür, dass er seine Kandidatur aufrechterhält”, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. “Es ist Quatsch zu sagen, er müsse jetzt zurückziehen, weil Oskar Lafontaine auch zurückgezogen hat. Ich bleibe sein Unterstützer. Bartsch gibt eine klare Problemanalyse. Und er möchte eine kooperative Führung.”
12.30 Uhr: Bei Allensbach wird die Linke nun bei 5,5 Prozent taxiert. Interessant: Im Osten sank die Zustimmung im Vergleich zum Vormonat leicht, im Westen stieg sie hingegen an. (Es handelt sich um ältere Zahlen, Danke für den Korrekturhinweis an jpsb)
12.15 Uhr: Der Landessprecher der Bremer Linken hat sich gegen Dietmar Bartsch als Vorsitzender der Partei ausgesprochen. “Bei uns war immer klar, dass wir nicht für diese Variante sind”, wird Christoph Spehr von einer Nachrichtenagentur zitiert. “Ich kann mir vorstellen, dass es für die Idee der Frauen-Doppelspitze eine Menge Sympathie gibt.” Eine abgestimmte Meinung der Bremer Linken gibt es in der Frage aber noch nicht. “Ich glaube, dass wir mit den Kandidatenvorschlägen noch nicht am Ende sind. Da wird man jetzt mal sehen müssen, was da noch kommt” so Spehr.
11.30 Uhr: Thomas Oppermann macht sich mal wieder Hoffnungen: Die SPD öffne die Tür für “frustrierte, enttäuschte Mitglieder der Linken”, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Sozialdemokraten in Berlin. Er sehe die Partei in einem “unaufhaltsamen Prozess der Selbstzerstörung” und konnte sich ein Nachtreten gegen Lafontaine nicht ersparen: Dem Saarländer sei “es nicht gelungen, die SPD zu zerstören. Vielleicht gelingt es ihm jetzt, die Linke zu zerstören”. Was Oppermann nicht sagt, zu Lafontaines Zeiten hatte die SPD noch Wahlergebnisse von 40 Prozent, seit Oppermann auch was zu sagen hat, müht man sich im 20-Prozent-Bereich.
11.15 Uhr: In der Tageszeitungfasst tos die Lage zwischen Lafontaien-Rückzieher und Doppelspitzen-Kandidatur zusammen: “Am Tag danach ist viel vom Scheitern Oskar Lafontaines die Rede – an sich selbst, seinen Vorstellungen von innerparteilicher Demokratie, an den von ihm erklärten Bedingungen einer möglichen Kandidatur. Aber es ist ebenso schnell klar geworden: der Rückzug des Saarländers ist alles andere als ein Vorteil für Dietmar Bartsch im Konflikt um die Spitze der Linken und den Kurs der Partei.”
9.50 Uhr: Oskar Lafontaine, der am Mittwoch im Saarländischen Landtag auftrat, will sich derzeit weder zu seinem Verzicht auf die Kandidatur und zu seinen weiteren Pläne äußern. “Ich freue mich über ihr großes Interesse”, zitiert ihn eine Nachrichtenagentur, der Saarländer habe aber Statements strikt abgelehnt.
9.45 Uhr: Bodo Ramelow erklärt, „die Nachricht, ich hätte Dietmar Bartsch aufgefordert, von seiner Kandidatur zurückzutreten, ist falsch! Meldungen, dass ich dies getan hätte, basieren auf einer groben Verkürzung und führen durch hinzugefügte Wertungen des Journalisten zum Gegenteil meiner Aussagen.” Richtig sei vielmehr, dass der der Thüringer Fraktionschef “die Entscheidung von Oskar Lafontaine mit Respekt und Verständnis zur Kenntnis genommen habe. Dies wäre ein Schritt, in dem aber auch die Chance für einen dritten Weg liegen könnte. Dies setzt aber zwingend voraus, dass niemand mehr beschädigt und verletzt wird, sondern Ziel muss es sein, eine kooperative Führung unter aktivem Einschluss von Dietmar Bartsch entstehen zu lassen.”
9 Uhr: Die gemeinsame Erklärung von Kipping, Schwabedissen, Lay, Nord, van Aken und Ostmeyer macht im Netz bereits die Runde – unter der Überschrift: “Weil das Wünschen nicht geholfen hat. Wir stellen uns zur Wahl” heißt es darin: “In der jetzigen Personaldebatte der LINKEN haben wir lange für eine Konsenslösung geworben. Die Polarisierung droht mittlerweile die Partei zu zerreißen. Wir weigern uns, dieser Logik zu folgen und stellen uns jetzt zur Wahl für den Parteivorstand. Wir werben für eine weibliche Doppelspitze mit Katja Kipping und Katharina Schwabedissen und treten als Team an, von dem wir hoffen, das es noch größer und bunter wird, um gemeinsam einen neuen Aufbruch der LINKEN zu wagen. Hinter unserer gemeinsamen Kandidatur steht eine Idee: Wir kommen aus unterschiedlichen politischen Richtungen. Wir haben sehr verschiedene Biographien und sind in vielen politischen Fragen durchaus nicht immer einer Meinung. Unserer Widersprüche sind wir uns bewusst, aber wir erleben sie nicht als Blockade, sondern als Gewinn. Wir wollen diese Widersprüche – ebenso die Vielfalt der LINKEN – nicht nur aushalten, sondern fruchtbar machen. Auch weil sich die Vielfalt der links Denkenden und Fühlenden in der Gesellschaft, die Vielfalt all jener, die den Kapitalismus nicht für das Ende der Geschichte halten, in unserer Partei wiederfinden muss. Uns verbindet der Wunsch, für die gemeinsame bundesweite Partei zu arbeiten. Die LINKE ist jetzt in einer Krise und es gibt vieles kritisch zu bilanzieren. Dabei sollten wir nicht vergessen: Die LINKE hat in den ersten Jahren ihrer Existenz nicht nur großartige Wahlerfolge erzielt, sondern auch eine Vielzahl gesellschaftlicher Debatten angestoßen. Wir haben in Opposition und Regierung, auf der Straße und in den Parlamenten vieles erreicht. Daran wollen wir anknüpfen und verstärkt unsere programmatischen Vorstellungen in gesellschaftliche Debatten einbringen. Wir fühlen uns dem Aufbruch in Richtung einer neuen, nicht-autoritären Linken verpflichtet. Es geht heute darum, für die sozialistische Idee, die Idee einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts zu kämpfen. Wir wollen in der langen Erzählung der Linken ein neues Kapitel aufschlagen.Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts ist nicht nur eine Frage der Inhalte, sondern auch der Methode: Für eine demokratische Linke! Wir stehen für eine Partei der offenen Debatten, der kollektiven Entscheidungen, für eine Beteiligung aller Mitglieder an der Meinungsbildung, für eine Partei, die ihre Kampagnenfähigkeit zurück gewinnt, in der der Kampf für eine gerechte und friedliche Gesellschaft nicht zuletzt auch Spaß macht.”
8.30 Uhr: Die Junge Welt meint, “Springer, Spiegel und die SPD und mit diesen Dietmar Bartsch & Co. können sich freuen”. Das Blatt beklagt zudem eine “massive, von Linke-Spitzenpolitikern beförderte einwöchige Kampagne” gegen Oskar Lafontaine, nennt Katja Kipping “von Springer-Medien ebenfalls als Parteivorsitzende hofiert” und kritisiert, die NRW-Linke udn Katharina Schwabedissen würden den Konflikt zwischen Lafontaine und Bartsch auf einen “Streit zwischen Männern” reduzieren.
8.15 Uhr: Uli Maurer ist nun auch Anhänger einer Frauendoppelspitze: „Jung und weiblich ist die Zukunft der Partei“, sagte er im Morgenmagazin der ARD. Dem Vorstandsmitlgied schwebt die Vize-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht vor.
8 Uhr: Laut einer Forsa-Umfrage kommt die Linke zurzeit erneut nur auf sechs Prozent. Am Dienstagabend hatte Klaus Ernst auf einer Regionalkonferenz gesagt, es werde heute noch eine Umfrage veröffentlicht, bei der die Linke auf vier Prozent abgerutscht sei.
7.45 Uhr: Der stellvertretende Linke-Vorsitzende Heinz Bierbaum wirbt für eine “zentrale Rolle von Sahra Wagenknecht in der künftigen Parteiführung”, falls es zu einer weiblichen Doppelspitze kommen sollte. Die Saarbrücker Zeitung zitiet ihn mit den Worten: “Sahra Wagenknecht ist die stärkste Frau, die wir haben.” Das sei seine “persönliche Meinung”.
7.30 Uhr: Bodo Ramelow hat Dietmar Bartsch den Rückzug auch von seiner Kandidatur nahe gelegt. In der Berliner Zeitungwarb der Thüringer Linksfraktionschef für “einen Dritten Weg”, bei dem “weder Sieger noch Besiegte” zurück bleiben dürften. “Ich habe Dietmar Bartsch immer den Rücken frei gehalten. Aber wenn es einen besseren gemeinsamen Weg gibt, dann möchte ich darüber nicht öffentlich zu Gericht sitzen. Alle müssen sich gemeinsam an einen Tisch setzen.” Denkbar sei eine weibliche Doppelspitze, bei der sich “die Frage stellt, ob ein versierter Bundesgeschäftsführer mit dem Profil eines Dietmar Bartsch dabei gewollt ist”.
20.30 Uhr: Es wird eine Frauen-Kandidatur geben: Katja Kipping und Katharina Schwabedissen werden am Mittwoch ihre Bewerbung erklären. Das hat Thomas Nord am Dienstagabend auf einer Regionalkonferenz der Linken in Berlin angekündigt. Zuvor hatte auch Klaus Ernst bei dem Treffen gesagt, möglicherweise brauche die Linke nun eine Frauenspitze: “Zwei Männer haben wir ja schon gehabt.”
19.20 Uhr: Jens Berger, aka Spiegelfechter, sieht nun “die Weichen für den Niedergang der Linkspartei” gestellt. Strukturelle Ursachen? Neue Wege? Mitnichten: “Nur” Lafontaine, Gysi und Wagenknecht “wären dazu im Stande, die Linke als politische Kraft in Deutschland zu etablieren.” Nun ja.
19 Uhr: Die saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz fordert: “Jetzt sollte Dietmar Bartsch seine Kandidatur auch zurückziehen und den Weg frei machen für eine freche, junge, kreative Frauenspitze.”
18.50 Uhr: Auf den nachdenkseiten.de wollte Albrecht Müller heute Oskar Lafontaine den Rat geben, nicht zu kandidieren – wegen einer gegen den Saarländer laufenden Kampagnen, die auch Gregor Gysi nicht mehr durchschaut habe, Bartsch gelte ohne “als jemand, der empfänglich ist für die Fremdbestimmung von außen und der außerdem eine ausgesprochene Neigung zum Intrigantentum hat”.
18.45 Uhr: Weitere Reaktionen trudeln ein. Der Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, sagte: „Die Entscheidung ermöglicht auf jeden Fall, dass wir jetzt wieder sachlicher und konstruktiver über Inhalt und Ausrichtung der Partei diskutieren können“. Ein “sehr emotionalisierender” Aspekt sei aus der Debatte genommen worden. Bockhahn wünschte sich „natürlich, dass er trotzdem für die Linke weiter zur Verfügung steht und sich für die Partei und ihre politischen Ziele einsetzt“. Derweil hofft Linksfraktionschef Gregor Gysi, die Entscheidung Lafontaine werde Anlass sein, dass die Vertreter “unterschiedlicher, aber wichtiger Teile der Partei aufeinander zugehen”. Aber: “Ob es gelingt, ist leider noch offen.”
18.40 Uhr: In Berlin hat eine Regionalkonferenz begonnen. Hier der Livestream.
18.30 Uhr: Linkenchef Klaus Ernst hat umgehend die Kritiker Lafontaines ins Visier genommen: „Wir verlieren mit Oskar Lafontaine, mit seiner Kandidatur, auch unseren besten Wahlkämpfer“. Der Saarländer habe „ein Angebot gemacht, nicht mehr”, so Ernst in der ARD. “Und dieses Angebot ist von einigen letztendlich so torpediert worden, dass er sich nicht mehr in der Lage sah, diesen Vorsitz vernünftig zu machen und damit auch bei der nächsten Bundestagswahl als Spitzenkandidat zur Verfügung zu stehen.” Die Partei sei nun in einer “sehr ernsten Lage”. Der Weltsagte er: “Alle, die dazu beigetragen haben, dass Oskar Lafontaine sich zurückzieht, haben die Linke objektiv geschwächt. Leider waren daran auch führende Funktionäre der eigenen Partei beteiligt.”
18.15 Uhr: Die Genossen im Saarland wussten offenbar nichts: Die Entscheidung zum Rückzug von Oskar Lafontaine im Streit um den Bundesvorsitz sei “überraschend” gekommen, zitiert eine Nachrichtenagentur einen Parteisprecher. “Die genauen Beweggründe Lafontaines seien noch nicht bekannt.”
18 Uhr: Sabine Zimmermann, Kandidatin für den Parteivorsitz, hat den Rückzug Lafontaines bedauert und befürchtet nun “einen Schaden für die Partei”, wie es eine Nachrichtenagentur formuliert. Die Linke brauche Oskar Lafontaine, nun sei damit zu rechnen, dass der Saarländer dauerhaft von der bundespolitischen Bildfläche verschwinde und nur noch als Fraktionschef im Saarland aktiv bleibe. Zimmermann kündigte zugleich an, auch in einer Doppelspitze mit Dietmar Bartsch zusammenarbeiten zu wollen: “Es ist kein Wunschkonzert bei uns im Moment.”
17.45 Uhr: Katharina Schwabedissen, Katja Kipping, Caren Lay, Brigitte Ostmeyer, Jan van Aken und Thomas Nord laden für Mittwoch zu einer Pressekonferenz nach Hannover ein: Es gehe um die “Situation in der Partei DIE LINKE”, heißt es lediglich. Aber Spekulationen sind möglich: darüber, dass Lafontaines Rückzug und der gemeinsame Auftritt von Linken-Politikern, die bisher mit einem “dritten Weg” in Zusammenhang gebracht wurden, zusammenhängen. Insofern, als dass sich hier eben jener “passende Neuanfang” personell zeigen könnte, von dem vielleicht auch Lafontaine glaubt (oder im Sinne seiner eigenen Kandidatur fürchtete?), dass er “jenseits der bisherigen Konfrontationslinien die derzeitige festgefahrene Situation überwinden kann”.
17.25 Uhr: Die Rückzugs-Erklärung von Oskar Lafontaine im Wortlaut: “Nachdem ich seit über einem Jahr von vielen immer wieder öffentlich aufgefordert worden bin, noch einmal für Spitzenfunktionen der Partei Die Linke zu kandidieren, habe ich am vergangenen Montag dem geschäftsführenden Parteivorstand und den Landesvorsitzenden meine Bereitschaft erklärt, wieder die Aufgabe des Parteivorsitzenden und des Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl zu übernehmen. Mein Beweggrund war, Die Linke in einer für sie sehr schwierigen Situation nicht im Stich zu lassen. Ich habe für dieses Angebot aus Ost und West sehr viel Unterstützung erhalten, für die ich dankbar bin. Ich habe allerdings zur Kenntnis nehmen müssen, dass meine Bereitschaft nicht zu einer Befriedung der innerparteilichen Auseinandersetzung geführt hat, sondern dass die Konflikte weiter eskaliert sind. Das ist kein Umfeld, in dem ich mich in der Lage sehe dazu beizutragen, dass Die Linke wieder eine starke bundespolitische Kraft wird. Daher bin ich zu dem Schluss gekommen, dass nur ein passender Neuanfang jenseits der bisherigen Konfrontationslinien die derzeitige festgefahrene Situation überwinden kann. Ich ziehe daher mein Angebot, wieder bundespolitische Aufgaben zu übernehmen, zurück, um einen solchen Neuanfang zu ermöglichen.”
17.05 Uhr: Es ist die Eilmeldung des Tages. “Oskar Lafontaine zieht seine Kandidatur für den Linken-Vorsitz zurück und überlässt Dietmar Bartsch das Feld”, berichtet die dpa. Er habe für sein Angebot aus Ost und West sehr viel Unterstützung erhalten, teilte der Saarländer mit. “Ich habe allerdings zur Kenntnis nehmen müssen, dass meine Bereitschaft nicht zu einer Befriedung der innerparteilichen Auseinandersetzung geführt hat, sondern dass die Konflikte weiter eskaliert sind”, zitiert die Nachrichtenagentur den früheren Linken-Vorsitzenden. In diesem Umfeld sei er nicht in der Lage, dazu “beizutragen, dass die Linke wieder eine starke bundespolitische Kraft wird.” Offenbar gilt sein Rückzug für das Angebot, “wieder bundespolitische Aufgaben zu übernehmen”, wie es die dpa formuliert – was dann auch die Frage der Spitzenkandidatur 2013 betreffen würde. Lafontaine wolle “damit einen Neuanfang für die Partei ermöglichen”.
16.45 Uhr: Von einer reinen Frauendoppelspitze als Alternative zum gegenwärtigen Machtkampf zwischen Bartsch oder Lafontaine hält Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann “nicht allzuviel” Die Linkenabgeordnete glaubt auch nicht, so eine Nachrichtenagentur, dass Bartsch und Lafontaine das Feld räumen. “Ich kann gegenwärtig nicht erkennen, dass beide zurückziehen.” Muss ja auch nicht: Erst wird in Göttingen der Frauenplatz gewählt – und dann gewinnt noch eine Frau bei der Wahl des zweiten Vorsitzendenstuhls gegen Bartsch und Lafontaine. Oder?
15.15 Uhr: Der Kollege Thorsten Denkler von Süddeutsche.de twittert aus der Bundespressekonferenz, wo Alexis Tsipras inzwischen mit Gysi und Ernst auftritt: “Die deutsche Linke hat gerade ein massives Führunsgsproblem. Ernst will aber über Griechenland reden.” Was übrigens für den Linkenchef spricht, denn gemessen an der Eurokrise ist der Haussegen im Karl-Liebknecht-Amt ein Witz. Man kann den Zusammenhang aber auch umdrehen, wie Süddeutsche.de-Kollege Michael König: “Tsipras wird Linken-Chef?”
14.50 Uhr: Du sollst nicht aus der Fraktionssitzung twittern. Doch! Alexis Tsipras ist bei der Linken mit minutenlangem Applaus und überhaupt begrüßt worden, hat dann gesprochen, womöglich sogar als künftiger Ministerpräsident Griechenlands, und vorher gemeinsam unter anderem mit Tiny Kox und Gregor Gysi gegessen, wobei der Linksfraktionschef dabei offenbar an die Personaldebatte dachte. Und Danke an Michael Leutert für den kleinen Film:
14.45 Uhr: Sabine Zimmermann, die am Montagabend ihren Hut in den Ring geworfen hatte, äußert sich im Sender Phoenix über ihre Kandidatur: “Der ausschlaggebende Punkt war, dass die Gespräche zwischen Oskar Lafontaine, Dietmar Bartsch und Klaus Ernst in einer Sackgasse gelandet sind. Ich denke, ich stehe für inhaltliche Arbeit, und das natürlich auch strömungsübergreifend. Ich kann mit vielen zusammenarbeiten.” Das Wichtigste sei, “endlich zur Sacharbeit zurückzukommen und zum Parteiprogramm zu stehen.” Mit wem sie die Parteispitze teilen wolle, meldet Phoenix, habe Zimmermann offen gelassen – worauf der Sender unmittelbar dieses Zitat folgen lässt: “Lafontaine könnte das Schiff aus dieser rauen See führen.” Immerhin: Zimmermann kann sich auch eine reine Frauenspitze vorstellen, dies sei “eine gute Alternative”.
14.40 Uhr: Der Medienboykott, sorry: Der Boykott der Linken durch die bürgerlichen Konzernmedien geht weiter – am Mittwoch diskutiert Oskar Lafontaine über die Frage: Spar-Angie gegen Spendier-François – das letzte Euro-Gefecht? Was, Anne Will in der ARD ist gar nicht Konzernmedien? Und Berlindirekt und Bericht aus Berlin auch nicht?
14.30 Uhr: “Stirbt die Linkspartei?”, fragt dieTageszeitung und man würde gern zurückfragen: Wie geht denn so ein Ableben einer Partei vor sich? Steht jemand am Bett? Kommt der Pfarrer, letzte Ölung? Oder war das wieder so eine lustige Überschrift, die – hö hö – das Alter vieler Genossen meinte?
14.15 Uhr: Es gibt womöglich noch eine Kandidatin für den Parteivorsitz: Sarah Waterfeld, derzeit Mitarbeiterin von Roland Claus im Bundestag. Sie habe ihre Bewerbung in der Fraktion erklärt und dies auch ihr gegenüber bestätigt, twittert die Kollegin Miriam Hollstein von der Welt.
13.30 Uhr: Oskar Lafontaine erhält Unterstützung von der Parteijugend. In einem Aufruf von Mitgliedern der Linksjugend Solid und des Studierendenverbandes Die Linke.SDS wird eine Wahl Lafontaines als Parteivorsitzender befürwortet. „Unser zentrales Anliegen ist es, dass unser Erfurter Programm auch nach dem Göttinger Parteitag in die Praxis überführt wird und kein Papiertiger bleibt. Wer dies tut, ob jung oder alt, ist für uns zweitrangig“ – so zweitrangig ist der Name den „Jungen GenossInnen gegen Krise, Krieg und Kapitalismus“ dann aber natürlich doch nicht. Der richtige Kurs werde, heißt es in dem Aufruf weiter, „trotz aller Kritik zum gegenwärtigen Zeitpunkt am allerbesten mit Oskar Lafontaine an der Spitze unserer Partei gewährleistet wird“, weshalb der Saarländer „und seine Kandidatur zum Parteivorsitz“ unterstützt wird – eine Kandidatur, die noch gar nicht erklärt wurde.
11.45 Uhr: “Frauen als Verhandlungsmasse in der Personalfrage?”, fragt sich die Emanzipatorische Linke angesichts der Personaldebatte in der Linken und meint: “Ein unhaltbarer Zustand! Selbstermächtigung ist wichtig und nötig!” In einer Erklärung wird deshalb für den “dritten Weg” plädiert. “Ein solcher Vorstoß, oder auch schon die Debatte darum, verändert die Kultur der Partei und bedeutet eine Absage an die selbstorientierte Ansagestrategie männlicher Kandidaten. Er stellt einen notwendigen Akt der Selbstermächtigung dar.”
9.10 Uhr: Auf der Seite des Netzwerkes Marx21 schreibt Arno Klönne zur Lage der Politik im Allgemeinen und jener der Linken im Besonderen: “Der Parteienstaat westdeutscher Prägung löst sich auf. Nichtwähler und Piratenpartei sind nur zwei der Symptome. Die Linke hat nur eine Chance: Sie muss eine Alternative zum Demokratieabbau finden, statt nach einer Heimat in einem maroden System zu suchen”.
9.05 Uhr: Das Neue Deutschlanderinnert daran, dass es am Sonntag “auf den Tag genau fünf Jahre” her war, dass “Lafontaine 2007 seine Kandidatur als Vorsitzender der neu zu gründenden Partei Die Linke erklärt hatte”. 2012 gab es zur Feier des Tages bekanntlich das ergebnislose Treffen von Bartsch, Ernst und Lafontaine.
9 Uhr: Die sächsischen Linken zeigen sich enttäuscht vom Machtkampf um die Parteispitze. „Ich hoffe aber noch immer auf den Weitblick von Politikern, darauf, dass ein Kompromiss gefunden wird“, wird Landeschef Rico Gebhardt zitiert. Am Mittwoch treffen sich die Genossen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt in Schkeuditz zu ihrer Regionalkonferenz, um über die Lage vor dem Göttinger Parteitag und die Kandidaten für den Vorsitz zu beraten.
8.45 Uhr: Bei der Regionalkonferenz in Thüringen hat Klaus Ernst „nach teils scharfen Angriffen“ Fehler des Vorstandes eingeräumt. Eine Mehrheit der Redner bei der Versammlung in Erfurt habe, berichtet eine Nachrichtenagentur, Oskar Lafontaine aufgefordert, für den Parteivorsitz zu kandidieren – und zwar ohne Bedingungen. Landeschef Knut Korschwesky plädierte für „einen dritten Weg bei der Vorsitzendensuche. Er könne sich Gregor Gysi mit ,einer wirklich jungen Frau an seiner Seite‘ vorstellen. Aber auch eine rein weibliche Doppelspitze, sei denkbar.“ Einen Bericht von der Regionalkonferenz gibt es auch beim Deutschlandfunk.
8.30 Uhr: Die Linksfraktion im Bundestag bekomt heute nicht nur von Alexis Tsipras von Syriza Besuch, dabei sein wird auch Tiny Kox von der Socialistische Partij der Niederlande.
8.15 Uhr: Franz Walter schreibt in der Frankfurter Rundschau: „Kann man noch irgendeinen Sozialdemokraten erhitzt mit einem Christdemokraten disputieren sehen? Worüber sollten sie sich auch streiten? Über den Atomausstieg? Über Steuer- oder Sparpolitik? Über den Erhalt des Sozialstaats? Gar über Europa? Eine grundsätzliche Differenz gibt es in all diesen Fragen nicht mehr. (…) Als Außenseiter störten in den letzten Jahren einzig die Linken zuweilen das Spiel. Aber diese haben sich selbst lustlos aus der Partie herausgenommen.“
8 Uhr: Wie steht es eigentlich im Wettbewerb der Aufrufe? Den Appell “Wir sind die Linke” hatten am Montagabend 930 Mitglieder unterzeichnet; den Aufruf “Für eine starke Linke” unterstützen bisher 653 Menschen.
7.45 Uhr: Die Junge Welt macht nicht nur Front gegen Dietmar Bartsch, sondern sie veröffentlicht passend zur Debatte in der Linken und einer möglichen “dritten Lösung” am Dienstag auch einen Vorabdruck aus einem Sammelband: Frigga Haugs Aufsatz “Wozu um Zeit kämpfen”
7.30 Uhr: Die Mitteldeutsche noch einmal, diesmal mit einer exklusiven Meldung, die keine ist: Unter Berufung auf “Ohrenzeugen” und “führende Parteikreise” berichtet das Blatt über die Mitarbeiterversammlung im Karl-Liebknecht-Haus vor einer Woche: bei der Parteichef Klaus Ernst den Beschäftigten signalisiert habe, “dass es neben dem Schicksal der Partei ganz konkret um ihre Arbeitsplätze gehe und dass sie diese Arbeitsplätze vor allem dem ehemaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine zu verdanken hätten”. Darüber hatte am vergangenen Mittwoch bereits die Frankfurter Allgemeine berichtet.
7.15 Uhr: Die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping sagt derMitteldeutschen: “Ich habe eine sechs Monate alte Tochter und könnte den Parteivorsitz deshalb nur in Teilzeit wahrnehmen. Deshalb werbe ich für eine Lösung ohne mich.” Was man auch so verstehen kann: Wenn es diese andere Lösung nicht gibt, könnte sie sich vielleicht doch noch bereit erklären. „Ein Showdown auf dem Parteitag zwischen beiden Lagern wird am Ende, egal wer siegt, zum Pyrrhussieg für die Partei”, so Kipping. Es gebe “Frauen, die sich sehr konkret darüber beraten, wann und wie es Vorschläge für eine weibliche Doppelspitze gibt”. Hoffentlich kommen sie allernächst zu einem Ergebnis.
7 Uhr: In der Tageszeitungbeschaut sich Anja Maier die Lage im Buddelkasten: “Zwei Alphamännchen namens Bartsch und Lafontaine wollen Parteichef werden und haben sich auf ihrer jeweiligen Seite verschanzt. Dazwischen eilen Unterhändler hin und her. Sie reden gut zu, verteilen Bonbons und kleben Pflaster. Aber keiner der beiden will nachgeben, beide zeigen mit dem Finger auf den jeweils anderen: ‘Mit dem spiel ich nicht!’ (…) Kurzum, Jungskram, der, wäre er nicht so peinlich und existenzbedrohend für die 69.000-Mitglieder-Partei, durchaus Unterhaltungswert hätte. Aber lustig ist es einfach nicht mehr.”
6.45 Uhr: Neskovics Kommentar stößt auf Kritik. Die frühere Linken-Vize Katina Schubert meint: „Ein parteiloser Bundesrichter a.D. spricht einem Parteimitglied das Recht auf Kandidatur ab? Ja wo leben wir denn?“ Und Bodo Ramelow, der selbst in dem Text angegangen wird, nennt Neskovic einen „Mandatshopper und Flatratkumpel“.
6.30 Uhr: Bewirbt sich Katharina Schwabedissen doch für den Linken-Chefinnensessel? Der Mitteldeutschensagte sie, sie „schließe eine Kandidatur für den Parteivorsitz nicht aus”. Aber: “Ich muss das aber mit meinem Landesvorstand und meinen Söhnen besprechen.” Die NRW-Spitzenkandidatin gilt als Hoffnungsträgerin eines „dritten Weges“, also einer Frauendoppelspitze, mit der die strömungs- und machtpolitische Selbstblockade der Linken überwunden werden könnte.
6 Uhr: Der parteilose Linken-Abgeordnete Wolfgang Neskovic hat sich in der Jungen Welt Dietmar Bartsch vorgenommen – und nicht nur den: Bartsch sei ein Bewerber, der „den politischen Misserfolg verkörpert“, gemeinsam mit Bodo Ramelow „und ihre Getreuen“ hätten sie „rücksichtlos an der Demontage der neuen Parteispitze gearbeitet“. Noch zwei weitere Kostproben: Bartsch habe „die Rhetorik eines langweiligen Sprechblasenfacharbeiters“, er sei „von der bloßen Vision politischer Macht angetrieben“.
In der Debatte um die künftige Spitze der Linken gibt es weitere Aufrufe, Plädoyers, Beschlüsse – die einen wollen Dietmar Bartsch, die anderen Oskar Lafontaine. Bereits am Dienstag war aber auch schon einmal von einer „dritten Lösung“ die Rede, Parteivize Katja Kipping hatte die Kontrahenten und ihren Anhang sogar mit einem Ultimatum gewarnt. Das ist längst verstrichen, die Möglichkeit einer Frauendoppelspitze als Ausweg aus einer verfahrenen Lage und sichtbares Zeichen der Selbstbehauptung von Politikerinnen und der Basis verströmt aber weiter Anziehungskraft, vor allem, da sich zwischen Bartsch und Lafontaine bisher keine Konsensvariante abzeichnet. Der Saarländer und der Mecklenburger sollen sich heute zu einem Einigungsversuch treffen. Und eine Gruppe von Frauen in der Partei macht weiter Druck.
Kipping, Katharina Schwabedissen, Caren Lay – das sind die Namen, die vor allem mit dem alternativen Modell in Verbindung gebracht werden. Von „Gesprächszusammenhängen“ ist die Rede, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, es werde nur eine Frau als „Petersilienblättchen“ für einen der beiden männlichen Bewerber gesucht, sagte Schwabedissen der Süddeutschen. Und Lay spöttelte über die Reaktionen, die der Alternativvorschlag bereits ausgelöst hat: „Ich freue mich“, wird sie zitiert, „dass durch unsere Kritik an den männerdominierten Netzwerken alle zu Feministen geworden sind“. Satzungsmäßig steht einer Frauendoppelspitze nichts im Weg, die Variante genießt auch an der Basis der Linken eine wachsende Attraktivität; vor allem, weil sie als Brückenschlag zwischen zwei Lagern angesehen wird, die sonst womöglich gar nicht mehr zusammenfinden.
Bleibt die Frage: Reduziert eine Wahrnehmung des „dritten Weges“ als freundliche Notlösung die Idee einer Frauendoppelspitze nicht bereits wieder auf eine zweitrangige Variante, gedeiht hier nicht auch schon wieder das tradierte Klischee von Frauen, die irgendwie besser miteinander umgehen könnten, während die machtpolitischen Silberrücken politisches Porzellan zerschlagen? Eine Frauendoppelspitze könnte viel mehr sein, zum Beispiel ein organisationspolitisches Signal in Zeiten eines Umbruchs, von dem auch andere Parteien gezeichnet sind, und der mit Teilhabechancen, der Verfügung über „politische Zeit“ und Transparenz zu tun hat. Oder Versuch eines Ausbruchs aus überkommenen Schützengräben, der die starre Fixierung auf berühmt-berüchtigte Streitfragen wie die nach der Koalitionsoffenheit überwinden hilft, indem er die Debatte von der Erinnerung an frühere Konflikte löst.
Und schließlich und vor allem liegt der personellen Alternative ja auch schon so etwas wie ein Programm zu Grunde: die Vier-in-einem-Perspektive, wie sie unter anderem von Frigga Haug formuliert wird, oder die „Politik um Zeit“, die als alternative Prä-Präambel für das Erfurter Programm im Gespräch war. Es hat daran Kritik gegeben, unter anderem auf Seiten der Sozialistischen und Antikapitalistischen Linken, es verenge Problemfragen und sei „unleserlich“ weil zu kompliziert. Aber für eine Partei, die nach einer attraktiven Erzählung sucht, die für den von einer großen Mehrheit getragenen Basiskonsens das gewisse Etwas mitbringt, das über das schon Bekannte Hinausweisende, etwas praktisch Utopisches, die kollektive Idee der Linken – eine solche Partei wird es sich mit der Zurückweisung von Ideen nicht leicht machen dürfen. So groß ist die Auswahl derzeit nicht, und angesichts der gegenwärtigen Krise der Linken wird man auch fragen müssen, ob die Vorbehalte gegen ein Transformationsprojekt, das die Bereiche Arbeit, Reproduktion, Kulturelles und Politik strategisch verknüpft, so gewichtig wirklich sind.
Wenn die Idee einer Frauendoppelspitze nicht bloß Notlösung und damit etwas sein soll, das gegen den der Idee innewohnenden Gehalt gerichtet ist, müsste jetzt viel mehr auch über diese inhaltliche Dimension gesprochen werden, müsste klar gemacht werden, dass es nicht bloß um einen Unterschied der Namen geht, oder eben die Variante, die dann übrig bleibt – sondern dass es die beste der Möglichkeiten ist, eine die man nicht ergreift, weil sich andere nicht einigen können, sondern weil sie politisch den beiden anderen Varianten voraus ist. Erst dann wird auch anders über den Vorstoß gesprochen werden.
Dietmar Bartsch hat jetzt in der Welt zur dritten Variante gesagt: „Jeder Vorschlag ist diskussionswürdig. Wenn er so abstrakt ist wie dieser, ist es aber schwierig.“ Lothar Bisky sagt imTagesspiegel, „der dritte Weg ist immer der edle, der bessere und der tolle Weg. Und keiner geht ihn.“ Der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken meint, „eine Frauenspitze würde der Linken gut anstehen“. Halina Wawzyniak wünscht sich im Spiegel “mehr Mut von den Frauen”. Und Katharina Schwabedissen hat der Tageszeitunggeantwortet, „warum soll eine Frauenspitze denn eine Spielerei sein? Wir hatten in den ersten Jahren mit Lafontaine und Lothar Bisky ja auch eine Männerspitze. Es ist offenbar noch immer so, dass Frauen auf dem politischen Parkett als niedlich angesehen werden. Sind wir nicht. Wir sind nicht das schmückende Beiwerk an der Seite eines Mannes. Wir meinen es ernst.“
Klar: Frauen sind nicht schon automatisch die besseren Menschen, nicht die besseren Politiker und man kann Schwabedissen zustimmen, die sagt: „Wir brauchen auch nicht auf Biegen und Brechen eine Frauenspitze.“ Aber es steckt eben mehr darin als die Chance zu einer „guten, sympathischen Abwechslung“. Es wäre zumindest die Möglichkeit, die Führungsdebatte der Linken zu repolitisieren, vom Wettbewerb der zwei Namen wegzukommen und das zu machen, wovon jetzt in jedem Aufruf immer die Rede ist: einen linken Neustart hinzulegen, einen wie hier schon einmal formuliert, der “den Graben der innerparteilichen Widersprüche überwindet und nach außen signalisiert: Wir sind wichtig für Euch, nicht aus parteipolitischem Eigeninteresse, sondern weil Veränderungen immer noch dringend nötig sind”. (tos, Foto: Lay und Schwabedissen bei der Budnesfrauenkonferenz 2011, Die Linke)
„Ist die Linke am Ende?“, fragt mein alter Arbeitgeber – aber eine überzeugende Antwort findet Jana Hensel im Freitag nicht. Die Wiederholung von Variationen, Oskar Lafontaine habe „eine Partei zerstört“, sein Lebenswerk stehe „vor dem Scheitern“, keiner in der Linken trage „mehr Schuld an ihrem Absturz als er“, kennt man zwar schon von anderen Zeitungen zur Genüge, sie bringen einen aber in Wahrheit auch nicht weiter – zumal es an anderer Stelle heißt, die Partei habe „so viele Probleme, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll“. Also doch nicht Lafontaine allein? Naja. Im Blatt haben auch Bodo Ramelow, Dietmar Bartsch und Caren Lay einen Auftritt, allesamt führende GenossInnen, wobei Jana Hensel von dem einen meint, „der momentane Niedergang jedenfalls geht nicht auf sein Konto“, vom anderen, er könne „dem Niedergang seiner Partei lediglich zusehen und warten“ und von der dritten, „mit ihr haben sich größere Hoffnungen verbunden“. Nunja. Besonders lustig ist es ehrlich gesagt auch nicht mehr, Lafontaine als Napoleon von der Saar darzustellen. Und hat die Finanzkrise die Linkenwähler wirklich zu den Piraten getrieben, obwohl oder weil, man weiß es nicht, kaum jemand so gut wie Sahra Wagenknecht die Krise versteht? Um es mit Jana Hensel zu sagen: Da „reibt man sich die Augen, wenn man das liest“. (tos, Foto: Ausriss aus Freitag)
„Es gab schon angenehmere Momente für die Linke“, begann Klaus Ernst am Sonntagabend seine erste Bilanz des Ergebnisses der Wahlen in Schleswig-Holstein – und in dieser Frage dürfte in der Partei sogar Einigkeit herrschen: 29.868 Stimmen reichten gerade einmal für 2,2 Prozent. Erstmals ist die Linke im Westen wieder aus einem Landesparlament geflogen, und das wirft nun viele Fragen auf. Einige Antworten gab es bereits in den Stunden nach Schließung der Wahllokale, andere werden noch gefunden werden müssen.
Man habe das Wahlziel eindeutig verfehlt, sagt Ernst, das Ergebnis sei enttäuschend. Ähnlich äußerte sich Bundesgeschäftsführerin Caren Lay, die von einer „ganz bitteren Enttäuschung“ sprach. „Die permanente Selbstbeschäftigung muss enden“, forderte Lay und gab ihrer Erwartung Ausdruck, „dass alle diesen Warnschuss gehört haben“. Auch der Linkenvorsitzende hat noch am Sonntag die Konflikte in der Partei für das schlechte Abschneiden mitverantwortlich gemacht: „Wir haben uns in den letzten Monaten, eigentlich in den letzten zwei Jahren, viel zu sehr mit uns selbst beschäftigt“, erklärt der Gewerkschafter – und kritisiert jene „in der Mannschaftsaufstellung“, die auf das „eigene Tor statt auf das gegnerische schießen“. Wen genau Ernst damit meint, sagt er nicht, aber es sind wohl auch solche Vorwürfe, die das Klima in der Linken auf ungemütlicher Temperatur halten.
“Wenn es danach ginge, wären die Grünen und vor allem die FDP schon längst weg”. Die Grünen, so Ernst, seien seit 1990 sieben Mal beziehungsweise die Liberalen sogar 19 Mal aus den Parlamenten geflogen. (aus der Leipziger Volkszeitung)
Der Parteichef versuchte zugleich Hoffnung für die Wahl am kommenden Sonntag zu machen: In Nordrhein-Westfalen gebe es eine andere Situation, der Landesverband dort sei „auch intern sehr gut aufgestellt“, was man durchaus so verstehen musste, dass dies für die Linken im Norden nicht gilt. Dort zeigte man sich selbstkritisch: Spitzenkandidatin Antje Jansen sagte, „wir waren nicht aggressiv genug“; in einem engagierten Wahlkampf sei es nicht ausreichend gelungen, zum Beispiel den Versprechen der SPD etwas entgegenzusetzen. Bundestagsfraktionsvize Cornelia Möhring forderte am Wahlabend, „es muss alles schnell aufgearbeitet und analysiert werden. Es darf keine Tabubereiche geben.“
Dass die Niederlage im Norden auf die Diskussionen ums Spitzenpersonal geschoben werden können, glaubt Möhring nicht. „Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir unsere klassischen Themen relaunchen“, wird die Bundestagsabgeordnete im Neuen Deutschland zitiert. Auch müsse man „mit Blick auf die Listenaufstellung (…) fragen, ob wirklich die Besten ins Rennen geschickt worden sind“. Dem Vernehmen nach wurden auf der Wahlparty in Kiel am Sonntag bereits Forderungen nach einer außerordentlichen Landesmitgliederversammlung laut. „Dafür werden bereits die nötigen Unterschriften gesammelt“, wird ein Genosse zitiert. Unter anderem die Kreisverbände Lübeck und Kiel würden Druck machen. Ein regulärer Parteitag ist erst für den 30. September angesetzt.
Der Freitag: Piraten ersetzen die Linke als Protestpartei – hier Hamburger Abendblatt: Linke als Protestpartei abgelöst – hier
Nun wird man zunächst auch die Ergebnisse genauer anschauen. Überdurchschnittliche, wenn man davon in diesem Prozentbereich noch sprechen kann, schnitt die Linke unter Erwerbslosen, Arbeitern und – das könnte als Hoffnungsschimmer interpretiert werden – unter den 25- bis 34-Jährigen ab. Am Ergebnis änderte es freilich nichts. Für Benjamin Hoff und Horst Kahrs kommt die Wahlniederlage im Norden auch „nicht überraschend. Der Einzug in den Landtag gelang 2009 nur im Sog der am gleichen Tag stattfindenden Bundestagswahlen und war ein Resultat des bundespolitischen Rückenwindes für die Partei.“ Es sei zudem in der kurzen Legislaturperiode nicht gelungen, „personell und thematisch landespolitisches Profil zu entwickeln und so die Abhängigkeit von den politischen Stimmungen für die Bundespartei abzuschwächen“. Hinzu gekommen seien Probleme einer „schwachen und von (Ab-)Spaltungen bedrohten Parteistruktur“ sowie der weitgehend prekären kommunalen Verankerung.
Weiter heißt es in der Wahlnachtanalyse: „Wichtige personelle und strategische Fragen wurden frühzeitig auf die Zeit nach der Wahl in Schleswig-Holstein vertagt, prägten aber die öffentliche Berichterstattung über die Partei über Monate hinweg. Dabei gelang es wiederum nicht, die offenen Personalfragen mit inhaltlichen Positionen und Themen zu verbinden. Daher konnten die Differenzen nicht als Unterschiede in einer pluralen linken Partei wahrgenommen werden, die nach den besten Lösungen für gesellschaftliche Probleme und nach den erfolgversprechendsten strategischen Wegen für die Verbesserung der Lebenslage ihrer Anhänger_innen sucht, sondern nur als Gerangel zwischen Personen, die nicht mit einander können.“
Auch die Landessprecher der Linken in Bayern haben sich bereits zum Wahlausgang erklärt: „Bei aller Enttäuschung“, so Eva Bulling-Schröter, „das Ergebnis ist für die Linke besser als die Umfragen“. Und Xaver Merk sieht das Ergebnis „zwei Irrtümern der Wählerinnen und Wähler geschuldet. Irrtum 1 ist, mit einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung werde es sozial gerecht zugehen in Schleswig-Holstein, und Irrtum 2 ist, dass die Piraten eine ernsthafte politische Alternative bieten – sie sind lediglich ein Auffangbecken für Protestwähler, die von der bisherigen Landespolitik enttäuscht wurden“.
Das Forum demokratischer Sozialismus hat sich am Sonntag in einem Brief an die Wahlkämpfer im Norden gewandt und sich für das Engagegemnt in einer schwierigen Lage bedankt: “Ihr habt in einer für unsere Partei schweren Situation versucht, gegen den Bundestrend ein achtbares Ergebnis zu erzielen. Das dies nicht gelungen ist, ist für uns alle bitter – so, wie wir alle in Schleswig-Holstein eine Niederlage erlitten haben. Ihr konntet nicht wettmachen, was die Probleme der Partei derzeit insgesamt ausmacht.” Das Engagement im Wahlkampf sei “nicht umsonst” gewesen. “Es ist die Basis dafür, dass unsere Partei auch wieder bessere Zeiten erleben kann.” (vk, tos)
Gesine Lötzsch ist als Parteivorsitzende zurückgetreten und ohne Amt sagt man manche Dinge unbefangener als in den Zwängen des Apparats. Die Linke sollte, meint Lötzsch und gibt es der Partei quasi als Vermächtnis mit auf den Weg, bei der Bestimmung ihrer Vorsitzenden künftig auf die bislang obligatorische Ost-West-Quote verzichten. Die Mindestquotierung für Frauen sollte bleiben, aber ansonsten gehe es darum, „wer es am besten kann“. Die Ost-West-Frage habe sich überlebt.
Das hört sich plausibel an, zumal für eine Partei, die bei der Suche nach neuem Führungspersonal in gewissen Nöten steckt. Wie schwierig es bei der Erfüllung einer Himmelsrichtungsquote (Bodo Ramelow) inzwischen ist, zeigt der Fall Sahra Wagenknecht: Sie wird (ostdeutsche Herkunft, Wahlkreis in NRW) je nach Belieben mal als Ost-, mal als Westquotenfrau bezählt. Das könnte man als pragmatisch bezeichnen, aber durchaus auch als Trick. Und was wäre mit Jan Korte (stammt aus Niedersachsen, Wahlkreis in Sachsen-Anhalt), Caren Lay (stammt aus Rheinland-Pfalz, lebte dann einige Jahre in Sachsen), Bodo Ramelow (stammt aus Hessen, lebt seit rund 20 Jahren in Thüringen) … Die Liste ließe sich beliebig verlängern. Man wüsste allerdings gern, ob Lötzschs Erkenntnis ein Fazit ihrer Zeit als Vorsitzende ist, ob sie Beispiele dafür sieht, dass die (im Statut nicht enthaltene) Ost-West-Quote jemanden verhindert hat, „der es am besten kann“, oder ob es nur eine allgemeine Anmerkung ist.
Bodo Ramelow geht übrigens noch einen Schritt weiter: Er will ausdrücklich auch den Verzicht auf „eine nach Strömungslogik aufgestellte Führungsarchitektur“ – also auf eine Konstruktion wie die von Gregor Gysi vor gut zwei Jahren herbeigeführte. (wh)
Während die diesjährigen Proteste gegen Neonazis in Dresden näher rücken, geht der Streit um die Immunität der beiden linken Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert weiter. Nach der heftigen Kritik aus den Reihen der Linken an der Entscheidung des Bundestagsausschusses, hat der sich nun wiederum mit einem Beschluss verteidigt: Darin wird der von Gregor Gysi in einem Schreiben erhobene Vorwurf, der Ausschuss handele willkürlich, wenn er „eine Immunitätsentscheidung zu Lasten der Abgeordneten trifft, obwohl der Wissenschaftliche Dienst als das für den Bundestag zuständige rechtliche Beratungsorgan in einem Gutachten zu dem Ergebnis gekommen ist, dass in den hier fraglichen Fällen für eine Strafverfolgung keine gesetzliche Grundlage existiert“, wurde mit den Stimmen aller Parteien außer der Linken „scharf zurückgewiesen“.
Der Ausschuss habe „in der Vergangenheit stets unter Beweis gestellt“, dass er sich allein der Aufgabe verpflichtet fühle, „die Funktionsfähigkeit des Bundestages zu wahren und seine Mitglieder vor einer Beeinträchtigung ihrer Mandatsausübung durch ungerechtfertigte Strafverfolgung zu schützen“. Dies gelte auch im Fall von Lay und Leutert, denn – und hierin besteht wohl die grundsätzliche Differenz, es stelle sich für das Gremium nicht die Frage, „ob sich die beiden Abgeordneten tatsächlich schuldig gemacht haben oder nicht. Darüber werde allein in einem gerichtlichen Verfahren entschieden“. Für den Ausschuss könne es „einzig“ darum gehen, „ob das gegen die Abgeordneten angekündigte Ermittlungsverfahren gegen immunitätsrechtliche Grundsätze verstößt“.
Welche das sind, lässt der Beschluss selbst offen. Das Immunitätsrecht, heißt es in Erläuterungen des Ausschuss-Vorsitzenden Thomas Strobl, „bezweckt vornehmlich, die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Bundestages sicherzustellen. Es schützt den Bundestag als Verfassungsorgan vor Übergriffen der Exekutive und Judikative“, die Bundestagsabgeordneten hätte, so der CDU-Politiker, „einen Anspruch, dass sich der Bundestag bei der Entscheidung über eine Immunitätsaufhebung nicht von sachfremden, willkürlichen Motiven leiten lässt“. Sein Fundament findet das Immunitätsrecht in Artikel 46 des Grundgesetzes, wo es unter anderem heißt: „Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden“. Zur „Genehmigungspraxis“ schreibt Strobl weiter: Der Bundestag pflege „in ständiger Übung die Genehmigung zur Erhebung einer Anklage, zum Erlass eines Strafbefehls oder zum Vollzug eines gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses nach Prüfung der jeweiligen Voraussetzungen zu erteilen“. Dies ziele auch darauf ab, Abgeordnete „nicht anders als die übrigen Bürger zu behandeln“.
Gregor Gysi und andere haben trotzdem das „falsche Signal“ beklagt, das von der Entscheidung ausgehe – zumal, als diese kurz vor den Protesten des Jahres 2012 erging. Für den Fraktionschef der Linken steht fest, der „antifaschistische Widerstand muss unterstützt werden und darf nicht strafrechtlich verfolgt werden“. Er habe deshalb erwartet, „dass der Bundestag zeigt, hier ist eine Grenze erreicht, hier machen wir nicht mit“. Doch offenbar, so Gysis Kritik, würden bestimmte Grundsätze „immer anders interpretiert“, „wenn es um die Linken geht“.
Es greifen hier eine politische und eine juristische Frage ineinander: Ziviler Ungehorsam gegen Neonazi-Aufmärsche kann (und sollte) als richtig betrachtet werden, er wird zu einem solchen aber nicht zuletzt erst dadurch, dass die Protestierenden in Kauf nehmen, für ihre politisch begründete Regelübertretung womöglich bestraft zu werden. Dies geschieht auf Basis der geltenden Gesetze und einer Rechtsprechung, die symbolisch und praktisch zu kritisieren der zivile Ungehorsam sich ja anschickt. Anders formuliert: Die Naziaufmärsche werden blockiert in dem Wissen, dass das Demonstrationsrecht den Rechtsradikalen diese Möglichkeit einräumt, weil das aber als politisch falsch angesehen wird („Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.“), versuchen Tausende, was der Staat nicht tut: die Nazi-Versammlungen zu verhindern. Ob solche Sitzblockaden wirklich als „Nötigung“ angesehen werden können und in jedem Fall rechtswidrig sind, ist umstritten. Und letztlich kommt es auf wiederum individuelle politische Umstände an, etwa wie der Staatsanwalt tickt oder der Richter. In der aktuellen Ausgabe von konkret kann man nachlesen, zu welch widersprüchlichen Entscheidungen das im Fall von Dresden-Blockierern geführt hat.
Die Debatte über die Immunität von Lay und Leutert lenkt den Blick noch auf eine historische Dimension: „Die verfassungsrechtliche Festlegung der Immunität kann nur aus ihrer geschichtlichen Bedeutung verstanden werden“, schrieb der Politikwissenschaftler Karl-Heinz Rausch Mitte der sechziger Jahre. „Die Immunität diente dem Schutz des neu aufkommenden Teilmachthabers Parlament gegen die oft tendenziösen Verfolgungen der Exekutive im monarchischen Staat.“ Günter Platzdasch, einst als Eurokommunist aus der DKP geflogen, später SPD-Mitglied und noch später parteiloser Kandidat auf einer Wahlliste der Linken, hat vor einigen Wochen an ein Büchlein aus dem Jahr 1966 erinnert – ihr Titel: „Immunität als Privileg“, Autor war der linke Jurist Wilhelm R. Beyer, der seine Studie ausdrücklich als eine „gegen die Abgeordneten-Immunität“ verstand. Diese habe im Kaiserreich einen Schutz gegen „oben“ bewirkt, sich in der Weimarer Republik nach „nebenan“, also gegen konkurrierende Abgeordnete gerichtet und sei in der Bundesrepublik zu einem Immunisierungsversuch nach „unten“, gegen das Volk, geworden.
Interessanter Weise liegt die Mehrheit des Immunitätsausschusses, mit der Begründung ihres Neins zu dem Antrag auf Anhörung Lays und Leuterts sowie auf Wiederherstellung von deren Immunität gar nicht so weit davon entfernt. Union, FDP und SPD hätten so entschieden, erklärte der Ausschuss-Vorsitzende Strobl, weil „Abgeordnete keine Sonderbehandlung genießen dürften“. Das lässt angesichts der Tatsache aufhorchen, dass nach den Blockaden von 2010 unter den teilnehmenden Abgeordneten fast ausnahmslos gegen Parlamentarier der Linken ermittelt wurde, also eine Art herausgehobene Behandlung auf Seiten der Strafverfolgungsbehörden durchaus anzunehmen ist. Allerdings kann man dafür den Immunitätsausschuss nicht verantwortlich machen, auch wenn es offen bleiben mag, wie das Gremium entschieden hätte, wenn etwa Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse von der Staatsanwaltschaft wegen seiner Teilnahme an Blockaden gegen Neonazis verfolgt würde.
PS. Es wird übrigens nicht nur gegen Linken-Abgeordnete ermittelt, auch mindestens eine Grüne-Politikerin ist ins Visier der sächsischen Staatsanwaltschaft geraten. Und vor allem: noch weit über 200 andere Menschen, wie man in dem ausführlichen Bericht der Untersuchungskommission 19. Februar und dem Grundrechte-Komitee nachlesen kann. Gegen sie wurde unter anderem wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht und Landfriedensbruch ermittelt, sogar die Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde im Zusammenhang mit den Dresden-Protesten angenommen, die berüchtigte Durchsuchung des Hauses der Begegnung ist vielen noch in Erinnerung und nicht zuletzt hat die massenhafte Funkzellenabfrage und der Einsatz von IMSI-Catchern Tausende zu Betroffenen einer staatlichen Praxis gemacht, die sich gern auf das Formale und juristisch Objektive herausredet, die aber genau dies nicht ist: unpolitisch oder unparteiisch. (tos Foto: Probesitzen 2012, Foto: Linke)
Der Immunitätsausschuss des Bundestags hat am Donnerstag den Weg für ein Strafverfahren der sächsischen Justiz gegen die linken Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert freigemacht. In der Partei stieß das auf heftige Kritik – nicht zuletzt, da die Ermittlungen auf Grund einer NPD-Anzeige in Gang gesetzt wurden und offenbar auch die SPD-Vertreter in dem Ausschuss für die Aufhebung der Immunität stimmten, was in Kontrast zu den sozialdemokratischen Aufrufen steht, sich an den auch dieses Jahr geplanten Blockaden von Nazi-Aktionen in Dresden zu beteiligen. Linken-Chef Klaus Ernst erklärte, er sei „besonders vom Abstimmungsverhalten der SPD enttäuscht“; der Ausschuss habe „der Demokratie einen Bärendienst erwiesen“. Ernst nannte die Ausschuss-Entscheidung ein „Signal der Einschüchterung“ und forderte, „wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, wie wir künftig sicher stellen, dass das Demonstrationsrecht friedliche Demokraten schützt und nicht rechtsextreme Verfassungsfeinde“.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, sagte, der Immunitätsausschuss habe „die ihm vom Bundestag anvertraute Verantwortung dafür, einen wirksamen Schutz von Abgeordneten vor ungerechtfertigter politischer Verfolgung zu gewährleisten, gründlich verfehlt“. Zudem sei beiden Abgeordneten „die ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit verweigert“ worden, „zu den Umständen und Hintergründen ihrer strafrechtlichen Verfolgung wegen der Teilnahme an einer friedlichen Blockade zur Verhinderung des Nazi-Aufmarsches in Dresden“ im Jahr 2010 Stellung zu nehmen. Enkelmann fürchtet, dass nun für die Staatsanwaltschaft der Weg frei sei, „an den beiden Bundestagsabgeordneten ein juristisches Exempel gegen praktizierte Zivilcourage im Kampf gegen Rechtsextremismus zu statuieren“. Zuvor hatte Gregor Gysi in einem Brief an den Ausschuss-Vorsitzenden Thomas Strobl (CDU) und die anderen Fraktionschefs um Unterstützung gebeten. Es sei unstrittig, dass von Lay und Leutert “nicht die geringste Gewalt angewandt wurde, sie leisteten lediglich passiven Widerstand”. Solche Aktivitäten müssten unterstützt und “keinesfalls strafrechtlich verfolgt werden”. Es sei “erforderlich, dass der zuständige Ausschuss die Immunität beider Abgeordneten wieder herstellt bzw. im Falle eines Antrages ihre Aufhebung ablehnt”.
Die Angelegenheit ist zudem juristisch höchst fragwürdig: Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags war zu dem Ergebnis gekommen, dass “nach der Nichtigerklärung des Sächsischen Versammlungsgesetzes die Einleitung eines Strafverfahrens für Taten für den Zeitraum zwischen Verkündung und Nichtigerklärung wegen der dargestellten Strafbarkeitslücke nicht möglich sein” würden. Der sächsische Verfassungsgerichtshof hatte das betreffende Gesetz im April 2011 kassiert.
Lay zeigte sich „empört“ und verwies auf eine gemeinsame Erklärung alle Fraktionen, die mit Blick auf die Mordserie der Zwickauer Zelle gefordert hatten, rechtsradikalen Gruppen uind ihrem Umfeld den gesellschaftlichen und finanziellen Boden zu entziehen. „Diese Erklärung darf keine Sonntagsrede bleiben“, so Lay. Michael Leuter nannte die Entscheidung des Ausschusses „ein verheerendes politisches Signal an alle, die sich gegen Nazis engagieren“. Er selbst werde, wie auch viele andere Abgeordneten der Linken, der SPD und der Grünen, dennoch auch in diesem Jahr in Dresden bei den Protesten dabei sein. (hier beide im Audio) Zuvor war bereits die Immunität der hessischen Linke-Abgeordneten Janine Wissler und Willi van Ooyen (hier) und des sächsischen Fraktionschef André Hahn (hier) aufgehoben worden. Auch die sächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen soll wegen der Teilnahme an der Blockade ihre Immunität verlieren. (vk)
