Antifaschismus

GEMEINT SIND WIR ALLE!: Rechte und rassistische Aktivitäten nehmen zu – Angriffe auf eine offene Gesellschaft!

30. Mai 2013 Allgemein, Antifa, Antifaschismus, Antira, Antirassismus, Antiziganismus, Flüchtlingsrat Bayern, Menschenrechte, München, NSU, NSU-Prozess, Rassismus

GEMEINT SIND WIR ALLE!

Rechte und rassistische Aktivitäten nehmen zu – Angriffe auf eine offene Gesellschaft!

In den letzten Wochen und Monaten nehmen rassistische und faschistische Angriffe in Bayern zu. Die organisierte Neonazi-Szene agiert zunehmend offen und aggressiv. In München kommt es im April und Mai zu mehreren Attacken von Neonazis. So wurden die Fenster des Wohnprojekts „Ligsalz 8“ eingeworfen, Nazi-Parolen in die Fenster eingeritzt und die gesamte Fassade mit Farbbeuteln beworfen. Die Geschäftsstelle des Bayerischen Flüchtlingsrats wurde Ziel ähnlicher Angriffe. Ebenso wurden vier Fensterscheiben des Büros des Kurt-Eisner-Vereins eingeworfen. Am EineWeltHaus konnten zweimal Vermummte vertrieben werden.
Auch bayernweit nehmen rechte Angriffe zu. Unter anderem wurde im Mai in Nürnberg die Gedenktafel für die Opfer des NSU mit rechten Aufklebern beklebt und in Bamberg eine türkische Familie angegriffen und verletzt.
Solche Angriffe treffen wenige, Einzelne. Sie sind aber Angriffe auf uns alle und auf eine offene, antirassistische Gesellschaft!

Zehn Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds – und jetzt einfach so weiter?

All das passiert vor dem Hintergrund des Prozesses gegen den NSU und seine Unterstützer_innen. Bundesweit solidarisiert sich die Neonazi-Szene offen und provokant mit den Taten des NSU. In Mainz wurde kürzlich eine künstliche Blutlache vor einer Moschee platziert, in Düren wurde der Eingang der Islamischen Gemeinde sogar mit den Worten „NSU lebt weiter und ihr werdet die nächsten Opfer sein!!!“ beschmiert. In München wurde die Kanzlei der Anwältin der Witwe eines der zehn Mordopfer mit Fäkalien attackiert.
Die Reaktion der Polizei ist fatal: „Wir nehmen nicht wahr, dass die rechte Szene insgesamt aktiver wird“ kommentiert der Pressesprecher der Münchner Polizei Wolfgang Wenger noch am 17. Mai und spricht von „Einzelfällen“. Erst nach dem neunten Angriff nennt er es eine „Häufung“ von Einzeldelikten. Die erneute Leugnung eines organisiert agierenden Neonazi-Netzwerks in München zeigt, dass die Polizei nichts aus der folgenreichen Verharmlosung rechter Strukturen der vergangenen Jahre gelernt hat. Angesichts jahrelanger Untätigkeit ist das nicht nur zynisch gegenüber den betroffenen Initiativen und Einzelpersonen der jüngsten Angriffe, sondern auch gegenüber den Opfern des NSU, deren Angehörigen und gegenüber 173 weiteren Todesopfern rechter Gewalt seit 1990.

Rassismus in der Gesellschaft – wiederholt sich die Geschichte?

Anfang der 1990er-Jahre wurden in einer offenen rassistischen Stimmung der Gesellschaft und vor dem Hintergrund rassistischer Hetze der Politik zahlreiche Anschläge auf Flüchtlingslager und Wohnhäuser von Migrant_innen verübt, bei denen auch Menschen getötet wurden. In Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen applaudierten Hunderte Anwohner_innen, während ein rechter Mob Brandsätze auf Unterkünfte von Flüchtlinge und Vertragsarbeiter_innen warf. Die Polizei blieb bei den mehrtägigen Ausschreitungen weitgehend untätig.
Aktuell erleben wir neben den offenen Attacken von Neonazis in Bayern und Deutschland auch immer mehr rassistische Stimmungsmache in Politik und Öffentlichkeit. Mit der Rede von „massenhafter Armutsmigration“, flankiert von der Mär von „integrationsunwilligen“ Migrant_innen von Sarrazin, Buschkowsky und Co, fühlt man sich schockierend an die damaligen Zustände erinnert.

Rechte Angriffe betreffen uns alle – gemeinsam gegen Einschüchterung und Bedrohung!

Solche Zustände betreffen uns alle, wir dürfen sie nicht zum Alltag werden lassen! Angriffe von Neonazis und Rassist_innen auf Migrant_innen, andere Einzelpersonen und Initiativen sind immer auch ein Angriff auf die gesamte Gesellschaft. Wir verlangen, dass Staat und Behörden ihr jahrelanges Versagen offen eingestehen, die Verharmlosung neonazistischer Aktivitäten beenden und das rechte Auge endlich öffnen!
Vor allem aber ist klar: Es liegt an uns! Wir dürfen nicht zulassen, dass die Angst vor Attacken und Angriffen wieder zur Normalität wird!
Wir alle müssen uns aktiv und couragiert gegen Neonazis und Rassismus einsetzen! In unseren Vierteln, in der Stadt und überall.

—

Solidarität zeigen und aktiv werden:

Aufruf zeichnen: Wenn ihr als Gruppe oder Einzelperson eure Solidarität ausdrücken und den Aufruf zeichnen möchtet, schickt eine Mail an: nsuprozess@riseup.net
Finanzielle Unterstützung: Durch die Angriffe entstehen hohe Kosten für die betroffenen Projekte. Ihr könnt diese mit einer Spende unterstützen: Bayerischer Flüchtlingsrat, Konto-Nr: 88 32 602, BLZ: 700 205 00, Stichwort: Spende gegen Nazis
NSU-Prozess besuchen: Zeigt eure Solidarität mit den Angehörigen, indem ihr den NSU-Prozess als Zuschauer_in besucht und nehmt damit Nazis den Platz weg. Besonders wichtig sind dabei der Wiederbeginn des Prozesses am 04. Juni und der Jahrestag der Ermordung von Abdurrahim Özüdoğru am 13. Juni, aber auch alle weiteren Termine.

—

Erstunterzeichner_innen:

Mehr Infos und weitere Zeichner_innen unter:
www.nsuprozess.blogsport.de und www.nsuprozess.info
www.facebook.com/nsuprozess

Keine Kommentare »

75 Jahre später – Gedenktag an Aktion „Arbeitsscheu Reich“

24. Mai 2013 Allgemein, Antifa, Antifaschismus, Antira, Antirassismus, Antiziganismus, Arbeitshäuser, Berlin, Faschismus, Menschenrechte, NaturFreunde, Rummelsburg, Termine/Veranstaltungen

Schon weit vor der Machtübergabe an das deutsche faschistische Regime vor 80 Jahren war eine verschärfte Disziplinierungs- und Ausgrenzungspolitik in der kapitalistischen Arbeitsgesellschaft durch Kriminalisierung und Repressionen legitimiert. Zunehmend kamen auch Argumente hinzu, die „Asozialität“ im Sinne von „Schmarotzertum“ und „Faulheit“ medizinisch-psychiatrisch „erklären“ sollten. Den Höhepunkt pseudowissenschaftlicher Erklärungsmuster bildeten Rassenhygiene und Eugenik, die den medizinisch-psychiatrischen Zuschreibungen noch die rassistisch-biologistischen verstärkt in der Weimarer Republik hinzufügten. Nach der bereits vollzogenen Einteilung der Menschen in „nützlich“ oder „unnütz“, „verwertbar“ oder „nicht verwertbar“ wurde nun Leben auch als „wertes und unwertes“ eingestuft und unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Unter den Nazis bedeutete dies neben Entrechtung, Verfolgung, Sterilisation, Gewahrsamnahme bis hin zu Zwangsarbeit, die Ermordung der als „Asoziale“ und „lebensunwert“ eingestuften Menschen in Konzentrationslagern und Tötungsanstalten. Ziel sollte die absolute Ausgrenzung sozialer Randgruppen aus der „Volksgemeinschaft“, die Entlastung der Wohlfahrtssysteme für „anständige Volksgenossen“ sowie die Erschaffung eines „homogenen und gesunden deutschen Volkskörpers“ sein – öffentlich und wahrnehmbar vor den Augen der Gesellschaft, getragen und legitimiert durch sie selbst.

Ab September 1933 wurde in einer vom Propagandaministerium initiierten Großrazzia im gesamten Reichsgebiet Jagd auf wohnungslose, bettelnde und vagabundierende Menschen gemacht und mehrere zehntausend Menschen festgenommen. Himmler verkündete in einer Rundfunkansprache im Januar 1937 die Ausschaltung von “unverbesserlichen asozialen Elementen” als Aufgabe der Polizei. Darauf hin stieg die Zahl der Insassen in den Arbeitshäusern in weit größerem Ausmaße an: In den Arbeits- und Bewahrungshäusern Rummelsburg z.B. alleine von Mitte 1934 bis Mitte 1935 von 932 auf 1.191 Personen. Im Rahmen der von der Kriminalpolizei zwischen dem 13. und 18. Juni 1938 durchgeführten Aktion “Arbeitsscheu Reich” gegen als “asozial” bezichtigte Menschen wurden erneut mehr als 11.300 Menschen verhaftet und in Konzentrationslager verschleppt. Nach einer Durchführungsverordnung von 1938 galt als „asozial“, wer durch „gemeinschaftsfremdes“, wenn auch „nicht verbrecherisches Verhalten zeigt, dass er sich nicht in die Gemeinschaft einfügen will”. Wie viele davon genau an den Folgen von Zwangsmaßnahmen oder unmenschlicher Behandlung gestorben oder in Konzentrationslagern und Tötungsanstalten deportiert und ermordet wurden, ist bisher nicht bekannt. Nach derzeitgem Forschungsstand des Arbeitskreises ist aber bekannt, dass bis zu 200 Menschen aus den Rummelsburger Arbeitshäusern zwangssterilisiert worden sind.

Die historische Chance zu einem Bruch mit sozialer und rassistischer Ausgrenzung und der Beseitigung ihrer Ursachen nach 1945 wurde leichtfertig und teils auch bewusst bzw. politisch motiviert vertan. Bis heute sind die Verbrechen an den so genannten „Asozialen“ nicht als „NS-spezifisches“ Unrecht anerkannt und Betroffene kaum entschädigt bzw. rehabilitiert worden. Im Gegenteil. Diese Nichtanerkennung sowie die Verweigerung einer Aufarbeitung tragen bis heute zu einer Aufrechterhaltung und Legitimierung dieses Stigmas und pauschaler Zuschreibungen negativer Eigenschaften zur Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen bei – nicht nur aber insbesondere in Krisenzeiten wird die Konstruktion von Sündenböcken für alle gesellschaftlichen und sozialen Fehlentwicklungen fortgesetzt bzw. verstärkt. Es wird Zeit, den heutigen Kontinuitäten und Brüchen unter Berücksichtigung einer zunehmend heterogenen sozialen und rassistischen Hierarchisierung und dem Einfluss des Prinzips des „Teile und herrsche“ eine verstärkte ursachenbezogene Aufklärung, Solidarisierung und Mobilisierung entgegenzusetzen.

8. Juni 2013

15:00 – 17:00 Uhr

Gedenken an die Aktion „Arbeitsscheu Reich“ von 1938
Moderation: Lothar Eberhardt

Zeitzeug_innen: Ilse Heinrich, Rita Vowe (Tochter vom Boxer Rukeli Trollmann)

Redebeiträge von:
- Vertreter_innen des Arbeitskreises „Marginalisierte − gestern und heute!“
- Der Initiative „Gedenkort Uckermark“
- Der Kampagne „Niemand ist vergessen!“
- Einzelpersonen, die zu den Themenkomplexen Zwangssterilisierungen, Euthanasie, Rassismus
gegen Sinti und Roma etc. forschen und arbeiten.

17:00 – 18:30 Uhr
Ausstellungseröffnungen
- „Gewalt gegen wohnungslose Menschen im Nationalsozialismus und heute“
- Eröffnung der Videoinstallation der Wanderausstellung „Opfer Rechter Gewalt seit
1990 in Deutschland“ (Opferperspektive Potsdam)
- Aufstellung des „Temporären Denkmals für Johann ‚Rukeli‘ Trollmann“ (Boxring)
(angefragt)

18:30 – 20:00 Uhr
Lesungen im Rahmen der „Langen Nacht der Wissenschaften“
Zeitzeug_innenlebensläufe, Texte zu und über Kontinuitäten und Brüche sowie Hintergründe von sozialer und rassistischer Ausgrenzung einschließlich der Folgen für die Betroffenen.
Ort: Platz vor den ehemaligen Verwaltungsgebäuden
(Hauptstraße 8, Tram 21 bis Kosanke-Siedlung oder S-Bhf Rummelsburg – Fußweg ca.10 min)

7. Juni 2013 – 19:00 Uhr

Gedenkort für sogenannte Asoziale im deutschen Faschismus – Anspruch und Wirklichkeit beim Runden Tisch in Lichtenberg
Mit Lothar Eberhardt & Dirk Stegemann

Der Arbeitskreis „Marginalisierte – gestern und heute!“ fordert seit 2007 die Schaffung eines Gedenkortes, in deren Mittelpunkt die Verbrechen an den so genannten Asozialen im deutschen Faschismus stehen. Seit 2012 hat das Bezirksamt Berlin – Lichtenberg einen Runden Tisch installiert, der sich mit dem Gedenken auf dem Areal der ehemaligen Rummelsburger Arbeitshäuser auseinandersetzt.

Eine Veranstaltung in Kooperation mit dem Museum Lichtenberg
Ort: Museum Lichtenberg, (Türrschmidtstraße 24, Nähe S-Bhf. Nölndnerplatz)

8. Juli 2013 – 18:30 Uhr
Verfolgung von sogenannten Asozialen während des Faschismus
Mit Anne Allex & Anne Seeck
Vorurteile gegen Erwerbslose gibt es, seitdem wir denken können. Es erscheint, als ob sie – egal in welcher Gesellschaft – immer wieder neu aufgewärmt werden. Wie diese Vorurteile entstanden und warum sie weiter transportiert wurden, untersucht Anne Allex für das Mittelalter und die Neuzeit. Welche Kontinuitäten und Ähnlichkeiten der Stigmata von Erwerbslosen nach dem 2. Weltkrieg in beiden deutschen Staaten bis heute weiter wirken und welche Ursachen dies hat, darüber berichtet Anne Seeck.

Eine Veranstaltung im Rahmen des emanzipatorischen Infocafés „Manic Monday“
Ort: JFE Linse, (Parkaue 25, Nähe S-& U-Bhf. Frankfurter Allee / Tram M13 bis „Rathaus Lichtenberg“)

Keine Kommentare »

BUKO 35: ¡deserta! verweigern/widersetzen/revoltieren – Internationalistischer Kongress, 9.-12. Mai 2013 in München

07. Mai 2013 Allgemein, Anti-Atom, Antifa, Antifaschismus, Antikolonialismus, antimil, Antimilitarismus, Antira, Antirassismus, BUKO, Eine Welt, Energiekämpfe, Menschenrechte, Migration, München, Ökonomie, Termine/Veranstaltungen, Widersetzen, Widerstand

Jetzt reicht’s!

“¡Deserta! Desertiere!” flüstert es in den Straßen, schallt es aus den Fluren der Büros und Behörden, scheppert es aus den Lautsprechern der Fabriken und Denkmaschinen. Verweigere dich, bleibe fern, bleib zuhause, bleib stehen. Der BUKO 35, der vom 9.-12. Mai in München stattfindet, lädt ein zum kollektiven Entfernen, Entgleisen und Haltmachen.

Im “Zentrum des rasenden Stillstands” (Goldene Zitronen) halten wir inne und fragen: Wo geht’s lang und vor allem, wo geht’s raus? ¡Deserta! Im engeren Sinne bedeutet “Desertion” das Fernbleiben eines oder einer Soldat_in von den jeweiligen militärischen Pflichten, das überall auf der Welt mit einer Freiheitsstrafe und oft sogar mit dem Tod geahndet wird. Auch wenn die Abhängigkeitsverhältnisse, in denen die meisten von uns sich befinden, nicht mit dem klassischen militärischen Konzept von Gehorsamkeit und Dienen übereinstimmen, rufen wir dennoch im übertragenen Sinne zum kollektiven Desertieren auf. Wie sehen die Machtstrukturen und -systeme aus, die diese gewaltvollen Verhältnisse und Beziehungen täglich produzieren? Wo finden wir Gehorsam und Zwänge im eigenen Denken und Handeln: Wo setze ich mich in Konkurrenz, wie sichere ich Privilegien, wo profitiere ich von bestimmten Verhältnissen und wo gibt es Möglichkeiten, mich zu verweigern?

Nicht-mehr-Mitmachen-Wollen heißt für uns auch: Etwas-anderes-wollen. Wie aber konkrete Alternativen entwickeln angesichts multipler Krisen, globalisierter Ausbeutungsverhältnisse, kriegerischer Normalzustände, scheinbar unangreifbarer Herrschaftsgeflechte? Dabei sind Herrschaftsformen äußerst perfide, weil sie sich nicht nur über Zwang und Gewalt herstellen, sondern auch über Konsens und Verinnerlichung. “Geschlecht wird gemacht!”, rufen Feminist_innen, queere Aktivist_innen, Transgender* und zeigen, welche brutalen Auswirkungen das Genderregime täglich hat. “Rassismus wird gelebt!”, rufen antirassistische Aktivist_innen und zeigen, wie allgegenwärtig Diskriminierungen aufgrund von Hautfarbe, nationaler und sozialer Zugehörigkeit sind. Wir fragen: Wie kann Subjektivität jenseits dieser hierarchischen Kategorien von race/class/gender gelebt werden?

Kommen wir zum nicht weniger problematischen “Großen Ganzen”: Es gibt neue Kriege, wie die in Mali oder Syrien. Vor allem in den Ländern des globalen Südens sind Landgrabbing und Ressourcenraub weiter an der Tagesordnung, während quer durch alle Länder und Kontinente die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht. Gleichzeitig nehmen als Reaktion auf die Krise Abschottungs- und Nationalisierungstendenzen zu, wie das Erstarken neofaschistischer Gruppierungen in Polen oder im krisengeschüttelten Griechenland zeigen. Zugleich treibt die EU-Troika mit ihrem Diktat aus Sparen & Strafen immer mehr Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut. Es bleibt festzuhalten, dass trotz vielfältiger Proteste und Widerstände keine grundsätzliche Verschiebung der neoliberalen Hegemonie in Sicht ist.

Nicht-mehr-Mitmachen und gleichzeitig auf ein besseres Leben verweisen – das tun weltweit Menschen und Bewegungen unter den schwierigsten Bedingungen: “J’en ai marre!” (Mir reicht’s), lautete der Slogan der Basisbewegungen im Senegal. “Nem tetszik a rendszer” (Das System gefällt mir nicht), singt die Ungarin Dorottya Karsay und lieferte damit 2011 den Protestsong gegen die Entdemokratisierung in ihrem Land unter dem Rechtspopulisten Viktor Orbán. Im Dezember 2012 läuteten etwa 40.000 Zapatist_innen in Chiapas mit einem Schweigemarsch eine beeindruckende Offensive ein. “Habt ihr das gehört? Es ist der Klang ihrer Welt, die zusammenbricht”, lautet die Losung zum Schweigemarsch. Es ist eine Erneuerung ihres berühmten “Ya Basta”, eine Haltung, die sich bei den Zapatist_innen stets verbindet mit der Verweigerung einer Politik von reformorientierten Kompromissen.

¡Deserta! Wir fassen das unerlaubte Wegbleiben von der Truppe weiter und fragen, wo wir uns im Alltag verweigern können. Wie kann sich aus der zunächst individuellen Haltung des “Ohne mich” eine kollektive Protestbewegung entfalten? Mit uns ist kein Staat zu machen, keine Fahne zu halten, kein Krieg zu führen, keine Grenze zu sichern, kein Innen und Außen zu definieren. In dem Sinne laden wir zum BUKO 35 ein, um altes Terrain zu verlassen und neues Terrain zu ertasten.

¡deserta! verweigern/widersetzen/revoltieren
BUKO 35 #Antimilitarismus #Antirassismus #Ressourcenkämpfe
Internationalistischer Kongress, 9.-12. Mai 2013 in München

Keine Kommentare »

Berliner VVN: Polnische und sowjetische Veteranen am 9. Mai 2013 im Treptower Park

07. Mai 2013 9. Mai, Allgemein, Antifa, Antifaschismus, Antira, Antirassismus, Antiziganismus, Berlin, Faschismus, Tag der Befreiung, Termine/Veranstaltungen, VVN-BdA

Berlin, 7.Mai 2013

Pressemitteilung

der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten und

Polnische und sowjetische Veteranen am 9. Mai 2013 im Treptower Park

Wir freuen uns, die beiden Veteranen Jakow Resnik und Jan Paciejewski am 9. Mai 2013 auf unserem Fest im Treptower Park begrüßen zu dürfen.

Jakow Resnik (*1925) wird gegen 13.30 sprechen und Jan Paciejewski gegen 16.00 Uhr.

Parkplatz am Rosengarten, Puschkinallee, unweit des sowjetischen Ehrenmals

Jakow Resnik wurde 1925 in Schepetowka in der Ukraine geboren. Seine Familie war nicht sehr religiös, beging aber die hohen Feiertage. Nach seiner Flucht vor den Deutschen im Jahre 1941 trat er 1943 als Pionier in die Rote Armee ein. Er kämpfte in der Ukraine, Moldawien, Rumänien, Jugoslawien, Ungarn und Österreich. Aus Wien kehrte er 1947 in seine Heimat zurück. In der Ukraine litt auch er unter den antisemitischen Beschränkungen für Juden bei der Studien- und Berufswahl. So konnte er nicht Jura studieren. Er arbeitete als Ingenieur in einer Textilfabrik, dann als leitender Angestellter eines Kombinats und Dozent. 1998 wanderte er nach Deutschland aus. Heute lebt er mit seiner Frau in Berlin und ist Vorsitzender des Klubs der jüdischen Veteranen der Roten Armee.

Jan Paciejewski(*1926), kämpfte als polnischer Partisan der BCh (Bauern-Armee). Er nahm während der Befreiung des Vernichtungslagers Majdanek durch die Rote Armee, im Umkreis des KZs an Aktionen gegen die SS teil. Als die 2. Polnische Armee Polen erreichte, trat er ihr bei, überquerte die Neiße und kämpfte in der Lausitz. Am 10. November 2012 nahm er an den Aktionen gegen den Neonazi-Aufmarsch in Frankfurt Oder teil.

Weitere Informationen über unser Fest erhalten sie hier im Internet.

http://neuntermai.vvn-bda.de/

Keine Kommentare »

DIE LINKE: Lesen gegen das Vergessen. Berlin, Bebelplatz

06. Mai 2013 Allgemein, Antifa, Antifaschismus, Antira, Antirassismus, Antisemitismus, Berlin, DIE LINKE, Faschismus, Termine/Veranstaltungen

Freitag, 10. Mai 2013 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr
Berlin, Bebelplatz, gegenüber der Humboldt-Universität

Lesen gegen das Vergessen

Lang ist die Liste der Schriftstellerinnen und Schriftsteller, deren Werke am Abend des 10. Mai 1933 auf dem Berliner Opernplatz, dem heutigen Bebelplatz, verbrannt wurden.

Unter dem Gejohle eines großen Publikums landeten über 20 000 Bücher auf dem Scheiterhaufen der Nazis. Nur wenige Jahre später brannten in Auschwitz Menschen …

Der israelische Künstler Micha Ullmann schuf 1995 auf dem Bebelplatz das Mahnmal einer versunkenen, leeren Bibliothek.

Alljährlich treffen sich hier Berlinerinnen und Berliner und ihre Gäste aus aller Welt, um an das Geschehene zu erinnern und aus Büchern zu lesen, die die Nazis für immer vernichten wollten.

In diesem Jahr lesen: Elfriede Brüning, Stefan Bergel, Roland Claus, Daniela Dahn, Gregor Gysi, Beate Klarsfeld, Heidi Kloor, Klaus Lederer, Gesine Lötzsch, Dieter Mann, Gisela May, Andreas Nachama, Regina Scheer und Studierende aus den USA

Veranstalter: Die LINKE im Bundestag

Keine Kommentare »

Sobibór-Gedenken trotz DB-Forderungen

06. Mai 2013 Allgemein, Antifa, Antifaschismus, Antira, Antirassismus, Bahn, Deutsche Bahn, Termine/Veranstaltungen, Zug der Erinnerung

Trotz eines fehlenden Betrages von über 40 Tausend Euro wird der „Zug der Erinnerung“ ab Ende Mai der „Reichsbahn“-Deportationen in das Vernichtungslager Sobibór gedenken. Die Deportationen fanden vor 70 Jahren statt. Die „Reichsbahn“ verschleppte allein im Mai und Juni 1943 mehrere tausend Kinder von Holland zur Ermordung nach Polen. In den verschlossenen Güterwagen saßen holländischen Juden, aber auch Kinder deutscher Emigranten.

Für das Gedenken an diese „Reichsbahn“-Opfer verlangt die DB AG „Trassen“- und „Stationsgebühren“ in Höhe von über 10 Tausend Euro. Weitere 40 Tausend Euro aus vergangenen Fahrten zahlt die DB AG nicht zurück. Die DB AG verschiebt diese Gelder an Dritte mit der ausdrücklichen Maßgabe, sie seien nicht für den „Zug der Erinnerung“ bestimmt.*

Der Zug wird auf mindestens zehn Bahnhöfen halten (u.a. in Berlin, Braunschweig, Dortmund Frankfurt/Oder, Hannover, Magdeburg, Wolfsburg,). „Die Bemühungen der Deutschen Bahn AG, das Gedenken von den Gleisen zu bekommen“, seien „vergeblich“, heißt es in einer Pressemitteilung. „Die DB AG ist das Nachfolgeunternehmen der ‘Reichsbahn’ und historische Erbin der Mordbeihelfer. Das Gedenken an die Sobibór-Opfer lässt sich die DB AG bezahlen und entzieht dem ‘Zug der Erinnerung’ seine finanziellen Mittel.“

Um die Sobibór-Opfer dennoch zu ehren, setzt die private Bürgerinitiative auf die Unterstützung
der deutschen Öffentlichkeit und hat eine Spendenkampagne gestartet („1000 x 40 Euro“).

Bankverbindung:
Kreissparkasse Köln, BLZ (370 502 99), Kto. 0352 550 392

Tägliche Informationen über den Sammelstand unter:
www.zug-der-erinnerung.eu oder www.facebook.com/Zug.der.Erinnerung

Zug der Erinnerung e.V. | H.-R. Minow, 51598 Friesenhagen | Tel. 02297 1010

Keine Kommentare »

9. Mai 2013 – 68. Tag des Sieges über den Faschismus!

04. Mai 2013 9. Mai, Allgemein, Antifa, Antifaschismus, Antira, Antirassismus, Antiziganismus, Berlin, Faschismus, Tag des Sieges, Termine/Veranstaltungen, VVN-BdA

Herzliche Einladung

9. Mai 2013 – 68. Tag des Sieges über den Faschismus!

Liebe Freund_innen und Freunde:

Wer nicht feiert – hat verloren!

Großes deutsch-russisch-internationales antifaschistisches Fest

Donnerstag, 9. Mai 2013 / ab 11.00 – 22.00 Uhr / auf dem Parkplatz am Rosengarten / Puschkinallee / Treptower Park

In diesem Jahr begehen wir den 68. Jahrestages des Sieges über den deutschen Faschismus. Ohne die unermesslichen Opfer der sowjetischen Frauen und Männer, wäre dieser Sieg nicht möglich gewesen.

Viele unserer älteren Mitglieder und Freunde fanden als Antifaschistinnen und Antifaschisten Zuflucht in der Sowjetunion; viele kehrten in der Uniform der Roten Armee als Befreierinnen und Befreier zurück. Viele Verfolgte wurden von der Roten Armee aus den Konzentrationslagern und Gefängnissen befreit.

In diesem Jahr trauern wir um unser Mitglied Hanna Podymachina, Leutnant der 7. Abteilung, beim Stab der damaligen Südwestfront, die an der erfolgreichen Operation zur Einkesselung der 6. deutschen Armee in Stalingrad teilnahm. Sie ist vor wenigen Tagen am 17. April 2013 in Berlin verstorben.

Wir freuen uns den Veteranen der Roten Armee Jakob Resnik und Henryk L. Kalinowski vom 6. Brückenlege-Batallion der 2 polnischen Armee, er war als einer der ersten polnischen Soldaten in Berlin, begrüßen zu können.

Mit Sorge betrachten wir aber, dass sich seit Jahren die geschichtsrevisionistischen Angriffe in der Bundesrepublik und der Europäischen Union mehren, die den Beitrag der damalige Sowjetunion, der Rote Armee und der Partisaninnen und Partisanen zur Befreiung vom Faschismus negieren und relativierten solle.

Auch am 68. Jahrestag des Sieges über den deutschen Faschismus möchten wir uns bei allen bedanken, die zur Zerschlagung Nazideutschlands einen Beitrag geleistet haben. Der deutsche Antifaschist, Exilant und Veteran der Roten Armee Stefan Doernberg brachte es vor drei Jahren in seiner Rede auf unserem Fest zum 9. Mai auf den Punkt: »Die Rote Armee rettete die Zivilisation«.

In diesem Jahr ist der Jahrestag zugleich der 70. Jahrestag des Sieges der Roten Armee in Stalingrad am 2. Februar 1943. Die Schlacht von Stalingrad ist eine der wichtigsten Ereignisse des Zweiten Weltkriegs und zusammen mit der Schlacht am Kursker Bogen der Wendepunkt im Kampf um die Befreiung vom Nazismus.

Seit vielen Jahren organisieren wir, die Basisorganisation 8.Mai der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V (Berliner VVN-BdA e.V.), ehrenamtlich unser nicht-kommerzielles Fest zum Tag des Sieges. Dabei haben wir tausende Gäste, Musikerinnen und Musikern sowie Freundinnen und Freunden dazu gewonnen mit uns zusammen zu feiern, zu essen und zu trinken. Der Kampf um den Frieden ist auch 68 Jahre nach der militärischen Zerschlagung des deutschen Faschismus durch die Armeen der Anti-Hitlerkoalition, die antifaschistischen Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfern sowie Partisaninnen und Partisanen unsere tägliche Aufgabe.

An sie alle feierlich zu erinnern, ist der Anlass unseres fröhlichen Festes im Treptower Park, unweit des Sowjetischen Ehrenmals, und in diesem Geiste wollen wir am 9. Mai zusammen feiern.

Wir möchten Euch auf diesem Wege herzlich einladen und um Eure Unterstützung und Teilnahme werben.

Hitler kaputt! Ein Grund zu feiern!

Eure BO 8. Mai der Berliner VVN-BdA e.V.

Keine Kommentare »

Berlin: Aufruf zur Kundgebung am 6.Mai zum Gedenken an die Ermordeten des NSU

03. Mai 2013 Allgemein, Antifa, Antifaschismus, Antira, Antirassismus, Antiziganismus, Berlin, Bündnis gegen Rassismus, Migration, NSU, Rassismus

KOMMT ALLE AM 6. MAI UM 10 UHR ZUM KOTTBUSSER TOR (UNTER DER UNTERFÜHRUNG/ADALBERTSTRAßE), UM GEMEINSAM DEN VOM NSU ERMORDETEN ZU GEDENKEN!!!

UND ANSCHLIEßEND UM 12 UHR ZUR KUNDGEBUNG VOR DEM BUNDESTAG (PLATZ DER REPUBLIK)

Aufruf zum Gedenken an die Ermordeten des NSU

Am Montag, den 6. Mai beginnt der Prozess gegen fünf Mittäter_innen der NSU-Mordserie.

Die Medien stellen diesen Prozess immer mehr in den Mittelpunkt ihrer Berichterstattung und suggerieren der Öffentlichkeit, dass damit alle offenen Fragen hinsichtlich der NSU-Mordserie beantworten werden können. Doch das Kapitel NSU ist noch lange nicht abgeschlossen.

Wir erachten diesen Prozess als einen Scheinprozess! Denn offene Fragen bestehen nicht nur im Zusammenhang mit bekennenden Rassist_innen. Auch die politisch Verantwortlichen und staatlichen Institutionen sind den Angehörigen der Opfer unzählige Antworten schuldig und können sich durch den Prozess nicht aus der Verantwortung ziehen.

Nach mehr als einem Jahrzehnt müssen die politisch Verantwortlichen zugeben, dass hinter den Bombenanschlägen und der Ermordung von neun Menschen eine rassistische Motivation besteht. Unterstützt bzw.ermöglicht wurden jene Taten durch das Wegschauen, die Verschleierung und die falsche Spurensetzung von den sogenannten Sicherheitsbehörden, politisch Verantwortlichen, Medien aber auch der Zivilgesellschaft. Die Gefahr von rechts wurde kontinuierlich verharmlost und Neonazis strukturell und finanziell von staatlichen Institutionen unterstützt. Die vorhandenen rassistischen Denkmuster innerhalb dieser Institutionen und der Gesellschaft haben eine rechtzeitige Aufklärung verhindert.

Für uns steht fest, dass staatliche Organe eine (Mit-)Verantwortung, gar eine (Mit-)Schuld an den NSU-Morden und an der politischen Stimmung in Deutschland tragen. Die Verstrickungen von Polizei und Verfassungsschutz sowie die Kriminalisierung und Schikanierung der Opfer und ihrer Angehörigen, verdeutlichen den institutionellen Rassismus in Deutschland. Der in der Medienöffentlichkeit verwendete Begriff "Döner-Morde" verhöhnte die Mordopfer, entmenschlicht sie und bagatellisiert die Morde. Ausgerechnet die Medien, die diesen Begriff auf ihrer Titelseite platziert haben, sitzen jetzt im Gerichtssaal in der ersten Reihe, während nicht-deutschsprachige Medien im Gerichtssaal unerwünscht sind. Die Benennung der eingesetzten Sonderkommission für die Ermittlung der Mordserie als "SoKo Bosporus" verdeutlicht den Rassismus innerhalb staatlicher Institutionen. So wird Zudem der Eindruck erweckt, als handele es sich um Taten, die"fernab" bzw. "außerhalb" der hiesigen Gesellschaft stattfanden.

Für Antirassist_innen und Antifaschist_innen steht jedoch fest:
Rassismus in Deutschland ist kein Randphänomen, das am so genannten "rechten Rand" der Gesellschaft anzusiedeln ist. Rassismus ist tief in der gesamten Gesellschaft verankert und hat Struktur sowie Methode. Die staatlichen Institutionen verkennen dies. Damit solche Morde, sowie die Kriminalisierung und Schikane durch staatliche Institutionen gegenüber rassisfizierten Menschen endlich ein Ende nehmen, müssen wir selber Druck machen.

Wir gedenken den vom NSU Ermordeten:

Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat.

Außerdem fordern wir:

Kontinuierliche und kritische Auseinandersetzung mit Rassismus, dessen konsequente Bekämpfung, dort wo er vorkommt – in der gesamten Gesellschaft!
Abschaffung des Verfassungsschutzes!
Abschaffung aller ausgrenzenden Gesetze! Partizipationsrechte, gleichberechtigt und selbstbestimmt für alle in Deutschland Lebenden!
Schluss mit der diffamierenden und kriminalisierenden “Integrationsdebatte”!

Bündnis gegen Rassismus - Für eine gerechte, emanzipierte und solidarische Gesellschaft ohne Rassismus!

Keine Kommentare »

AUFRUF: Antikapitalistische Walpurgisnacht in Berlin: Demonstration: Take Back The City – Nimm was dir zusteht!

30. April 2013 1. Mai, Allgemein, Antifa, Antifaschismus, Antikapitalismus, Antira, Antirassismus, Berlin, Demo, Gendrifizierung, Soziale Stadt, Termine/Veranstaltungen, Wedding

15:00 | S- & U-Bhf Gesundbrunnen
Kundgebung mit Live Acts und Redebeiträgen

20:30 | Behmstraße/Badstraße
Demonstration: Take Back The City – Nimm was dir zusteht!

Überwachen und Strafen? Nein, den gewinnorientierten Umbau der Stadt stoppen!

Die Antikapitalistische Walpurgisnacht fand im letzten Jahr zum ersten Mal im Berliner Bezirk Wedding statt. Entgegen der groß angelegten medialen und staatlichen Hetze im Vorfeld gingen am 30.04.2012 über 6000 Menschen auf die Straße. Bei den Anwohner_innen war Angst vor angeblichen bösen und gewaltbereiten Demonstrant_innen geschürt worden, was dazu führte, dass einige Geschäfte sich mit Brettern vor den Fenstern rüsteten. Auf der Demonstration jedoch wurden Rassismus und soziale Ausgrenzung als Phänomene des Kapitalismus genannt und aufgedeckt.

Noch vor einigen Jahren galten Bezirke wie Neukölln, Kreuzberg und Wedding als „Schmuddelbezirke“ mit niedrigen Mieten. Menschen mit geringem Einkommen, Migrationshintergrund oder anderen Hintergründen, die nicht in die schon damals gutbürgerlichen Bezirke oder in die ehemals wilden Bezirke wie Prenzlauer Berg passten, wurden in diese Stadtteile abgedrängt. Mittlerweile hat sich vieles verändert und auch der Berliner Senat hat angefangen, diese Bezirke rein gewinnorientiert zu vermarkten. Doch wie wird man die bisherigen Anwohner_innen los, die nun nicht mehr in das erwünschte Bild passen? Ganz einfach: man bedient sich rassistischer Propaganda. So tut es bei jeder Gelegenheit der rechtspopulistische Bürgermeister Neuköllns, Heinz Buschkoswky (SPD), und ist sich nicht zu schade, darüber ein Buch zu schreiben. Parallel dazu steigen die Mieten einfach wegen der gesetzlichen Möglichkeit dazu und werden Zwangsumzüge durchgesetzt. Das schafft Platz für einkommensstärkere Mieter_innen und solche, die mit Wohn- und Mieteigentum Geld verdienen. Allen anderen bleibt nur der Umzug in die sogenannten Randbezirke oder die Wohnungslosigkeit. Wenn wir also ein Zeichen gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung setzen wollen, muss es immer auch antikapitalistisch sein, denn die Gründe liegen nicht in der Mieterhöhung allein.

Außerdem verschärft sich die soziale Situation in der Stadt weiter. Während der wirtschaftlich orientierte Umbau der Stadt durch die herrschenden Parteien seit Jahrzehnten vorangetrieben wird, soll zeitgleich ein starker Polizeiapparat aufgebaut werden, um mögliche soziale Unruhen frühzeitig erkennen und niederschlagen zu können. “Überwachen und Strafen” ist die Antwort der politischen und ökonomischen Eliten von Heinz Buschkowsky bis Thilo Sarrazin auf den Fakt, dass die Situation noch lange nicht so ist, wie es sich kapitalistische Pläne vorstellen. Passenderweise wird im Februar wieder der Europäische Polizeikongress in Berlin stattfinden, bei dem auch dieses Jahr die allumfassende Sicherheitsarchitektur weiterentwickelt wird: mehr Kameraüberwachung, systematische und zunehmend willkürliche Polizeipräsenz, Rechtsfreiheit für die Staatsgewalt.

Nationalismus als Verschleierungszusammenhang

Die Stadt ist das Feld der sozialen Auseinandersetzungen, unterdrückende Strukturen und soziale Ausgrenzung sind an allen Ecken der Stadt anzutreffen. Was in den 1920er Jahren der Weimarer Republik als “Sozialhygiene” nur angedacht wurde, verwirklicht sich heute schon in der Realpolitik. Sozialhygiene beschreibt das “Aussieben” der Gesellschaft, die systematische Entrechtung und Diskriminierung vieler Menschen aufgrund ihrer Lebensweise oder sozialer Lebensumstände. Armut wird als persönliches Versagen verstanden und biologisiert – für “abweichendes Verhalten” und Armut werden genetische Ursachen erdacht. Wer sich nicht dem kapitalistischen Alltagsbetrieb fügen kann oder will, wird aufgrund des immerfort drohenden sozialen Abstiegs als “Unterschicht” bezeichnet und abgewertet. Bevor man selbst davon betroffen ist, bleibt immer noch Zeit, auf andere verächtlich herabzublicken. Sarrazins sogenannte Thesen und das auf allen Ebenen vorgeschobene Argument “Das wird man doch wohl noch sagen dürfen” zeigen eine breite Zustimmung zu einem gefährlichen Sozialchauvisnismus, der Herabwürdigung anderer aufgrund ihres angeblich niedrigeren sozialen Standes. Menschenfeindlichkeit getarnt als Meinungsfreiheit.

In Zeiten des dauerhaften Krisen-Kapitalismus zieht die Bundesregierung gerade die sogenannte Euro-Krise als erfolgreichen Beleg für den “deutschen Weg” des kapitalistischen Wirtschaftens heran. Sozialchauvinismus gegen die Verlierer_innen dieser ökonomischen Herrschaft wird mit einem Nationalismus verquickt, der sich als Stärkung des Standorts tarnt und das bestehende System stützen soll. Im nationalistischen Wahn werden die bestehenden sozialen Widersprüche verwischt, obwohl die persönliche Situation immer prekärer wird. Unter Applaus können die Missstände von der Öffentlichkeit abgesegnet werden, da es ja immer Menschen gibt, denen es noch schlechter geht. Arbeitsagenturen und Jobcenter als maßregelnde Einrichtungen sollen das Märchen vom “Erfolg durch Anstrengung” weitererzählen. In Berlin steigt die Anzahl der durch die Jobcenter verhängten Sanktionen bei Hartz-4-Bezügen weiter an. Mehr Menschen ohne genug Geld zum Leben bekommen noch weniger Geld, kommen dadurch in finanzielle Probleme und bekommen: noch weniger Geld.

Keine Angst, es ist nur Gentrifizierung!

Gentrifizierung ist ein Phänomen, welches wegen der Anziehungskraft auf den spekulativen Immobilienhandel und die folgende Aufwertung die sozialen Unterschiede in den Städten weiter verschärft. Durch solch eine Stadtpolitik steigen die Mieten in zahlreichen Innenstadtteilen in unbekannte Höhen oder werden Mietwohnungen in Eigentumswohnungen verwandelt, was großen Bevölkerungsteilen das Leben dort verunmöglicht. Senat, Bezirksämter, Quartiersmanagements, Wohnungsbaugesellschaften und Polizei arbeiten Hand in Hand daran, die entstehenden Konfliktherde mit einer Law-and-Order-Politik aus den Innenstadtbereichen an den Standrand zu drängen. Es stellt sich die Frage, ob hier gar eine Art Ghettoisierung fernab der attraktiven, für Investor_innen interessanten und verwertbaren Innenstadtquartiere verfolgt wird.

Zusehends entsteht ein Repressionsapparat, welcher auch in Abwesenheit konkreter Ordnungshüter_innen funktioniert und zur Selbstdisziplinierung anregen soll: mit scheinbar demokratischen Elendsverwaltungen, allen voran Quartiersmanagements, sollen demokratische Teilnahmemöglichkeiten vorgetäuscht und die kritische Auseinandersetzung mit dem Versagen des Berliner Senats verhindert werden. Ob in Neukölln oder Wedding: Bestrebungen zur Disziplinierung werden von Bezirksbürgermeistern wie Buschkoswky genauso gefordert wie eine umfassende soziale Kontrolle der Bevölkerung. Die Ideen reichen bis zu “Kiezläufern”, die Überwachungs- und Kontrollfunktionen übernehmen und für eine immer engere Kooperationen zwischen Behörden und der Polizei stehen, die jedes auch nur mögliche Vergehen gegen einen wahnwitzigen Ordnungskatalog verfolgen und bestrafen will.

Doch es geht auch anders. So konnte in den vergangenen Monaten in Berlin-Kreuzberg eine Zwangsräumung verhindert werden. Eine Familie sollte ihre seit mehreren Jahrzehnten bewohnte Wohnung durch Polizeigewalt verlassen, was durch Freund_innen, Anwohner_innen und Unterstützer_innen vorerst durch Blockaden verhindert werden konnte. Dies ist ein Zeichen der Solidarität als Antwort auf staatliche Repression.

Diskriminierung als Hintergedanke

Der Prozess der Gentrifizierung arbeitet mit Rassismus gut zusammen. Nicht nur Rechtspopulist_innen wie von “Pro Deutschland”, sondern auch weit in die sogenannte gesellschaftliche Mitte sorgt sich die deutsche Mehrheitsgesellschaft um ihr Überleben. Befürchtet wird eine angebliche “Überfremdung” durch muslimische Einwander_innen, was als mediale Hetze ganz klar rassistische Strukturen aufweist und dank des Mangels an Argumenten gut ankommt. Glücklicherweise scheitern die tragenden Strukturen dieser Kampagne wie die Partei “Die Freiheit” immer wieder an verschwindend geringen Wahlstimmen und dem unprofessionellen Auftreten ihrer bekannten Figuren.

Eine Ursache für den zunehmenden Rassismus lässt sich im jahrelangen Absinken des Reallohns und gleichzeitig steigenden Lebenshaltungskosten vor allem für Mieten finden, da es am leichtesten scheint, die sowieso schon an den Rand gedrängten Bevölkerungsteile wie Migrant_innen weiter aus dem gesellschaftlichen Leben zu drängen, wenn sich die eigene Situation verschärft. Zeitungen wie BZ, Bild und Kurier klatschen Beifall und fordern mehr Kameras, mehr Polizei, härtere Strafen – nicht nur gegen als “kriminell” bezeichnete Menschen, sondern am besten gegen alle, die nicht von sich aus den ganzen Tag ihren Wert beweisen, in Deutschland leben zu dürfen. Unter dem Deckmantel der Sicherheit oder besser: der Absicherung gegen politische Aktionen entsteht eine totale Überwachung und Bestrafung der Gesellschaft. Das wird in Zukunft auch den letzten Freiraum in der Stadt beseitigen.

Ganz im Sinne der rassistischen Zuschreibungen und dem Abwälzen eigener Probleme ist in vielen von der Polizei willkürlich als “Kriminalitätsschwerpunkt” bezeichneten Stadtteilen die Strategie des “racial profiling” Wirklichkeit geworden. Menschen, die als abweichend von irgendeinem Muster angesehen werden, geraten ohne Vorwarnung auf Straßen und Bahnhöfen in “verdachtsunabhängige Kontrollen” und werden Stück für Stück entrechtet. Anlass kann die äußere Erscheinung, die Kleidung oder die Bewegungsart sein, Betroffene werden manchmal sogar mehrmals hintereinander kontrolliert. Rassismus tritt dabei als gesellschaftliches und institutionelles Problem auf – aufgrund der Zustimmung in der Mehrheitsgesellschaft können die Behörden sich viele Rechtsbrüche erlauben. Auch im Jahr 21 nach der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl sind offensichtlich keine Lehren aus der Geschichte gezogen worden, es sei nur an die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda erinnert. Erst kürzlich warnte Innenminister Friedrich, aus deutscher Tradition und ganz klar antiziganistisch, vor “Asylmissbrauch” durch Menschen aus Serbien und Mazedonien.

If the kids are united…

Schon in den ersten Lebensabschnitten wird den Menschen vom Staat vermittelt: gefördert wird nur, was Gewinn verspricht. Senioren- und Jugendeinrichtungen werden geschlossen und die Sozialhaushalte immer weiter verknappt. Ursprünglich staatliche Aufgaben wie zur Versorgung Armer und Obdachloser werden an marktwirtschaftlich orientierte Unternehmen verscherbelt, damit diese selbst daraus noch Profit ziehen können. “Public-Private-Partnership” (Zusammenarbeit öffentlicher/staatlicher und privater Firmen) heißt das Zauberwort, mit dem auch soziale Dienstleistungen gewinnträchtig werden.

Dagegen wehren wir uns! Die Frage “Wem gehört die Stadt?” wollen wir einmal mehr stellen. Die zunehmenden Anzahl von Stadtteilinitiativen, Mieter_innenbewegungen und anderen sozialen Protestbewegungen stehen für eine Entwicklung, die Stadt nicht als Ort des Profitgewinns, sondern als Lebensraum zu begreifen. Die Hausbesetzung in der Stillen Straße, das Refugee Camp am Oranienplatz und die erfolgreiche Besetzung der Schule in der Ohlauer Straße zeigen Möglichkeiten des Widersetzens und des Widerstandes auf. Nun gilt es, die verschiedenen sozialen, antirassistischen und antifaschistischen Kämpfe zusammenzuführen.

Wir, die von Häuserräumungen und Verdrängung, von Rassismus und sozialer Ausgrenzung, von polizeilichen Kontrollen und Schikane durch das Jobcenter betroffen sind, lassen uns nicht einschüchtern!

Für eine antikapitalistische Perspektive – ohne rassistische Diskriminierung und ökonomische Ausbeutung!

Darum: am 30.04. auf die Straße – für eine solidarische Gesellschaft! Take Back the City!

Keine Kommentare »

Internationaler Tag der Roma (8. April): Kundgebung im Refugee Protest Camp am Oranienplatz in Berlin

05. April 2013 Allgemein, Antifa, Antifaschismus, Antira, Antirassismus, Antiziganismus, Berlin, Eine Welt, EU, Europäische Union, Menschenrechte, Roma, Termine/Veranstaltungen, VVN-BdA, Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

05. April 2013

Pressemitteilung

Internationaler Tag der Roma (8. April)

Kundgebung im Refugee Protest Camp am Oranienplatz in Berlin

Zum Internationalen Tag der Roma am 8. April 2013 ruft die Kampagne alle bleiben zusammen mit dem Berliner Refugee Protest Camp, der Kampagne Fight Racism Now!, der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ BdA und weiteren Initiativen zur Beteiligung an Kundgebungen und Demonstrationen auf. Unter dem Motto “Thousands of balloons will fly” (“Tausende Ballons werden fliegen”) finden am 8. April weltweit Kundgebungen gegen die fortgesetzte Diskriminierung, Verfolgung und Abschiebung von Roma statt. In Deutschland sind Aktionen in mehr als 30 Städten geplant. Auch international finden viele Aktionen statt. (Übersicht: http://www.alle-bleiben.info/termine/termine67.htm).

Die Berliner Veranstaltung beginnt um 12 Uhr im Refugee Protest Camp auf dem Oranienplatz.

Angesichts der aktuellen Stigmatisierung von Roma in Politik, Medien und Öffentlichkeit erklären die aufrufenden Gruppen:

Roma werden in Europa seit Jahrhunderten diskriminiert, ausgegrenzt, verfolgt und zu einem Leben in Isolation und Armut gezwungen. Durch das NS-Regime wurden sie systematisch ermordet. Heute sind Roma in vielen Ländern akut bedroht – durch bewaffnete Bürgermilizen, faschistische Organisationen, Polizeigewalt und Behördenwillkür. Angesichts dessen ist es zynisch, geflüchtete Roma zu stigmatisieren, abzuschieben und so der Verfolgung auszuliefern.

Die aktuelle Hetze gegen Roma funktioniert noch wie vor 20 Jahren, als geflüchtete Roma von ganz normalen Deutschen in ihren Unterkünften angegriffen wurden. Politik und Medien stigmatisieren Roma als unfähig und unwillig zur “Integration”, als Bedrohung deutscher Privilegien – und opfern sie so dem Ressentiment der Mehrheitsgesellschaft.

Zur Doppelmoral des deutschen Menschenrechts-Diskurses bemerkt Jourdan:

Unmittelbar nach dem Internationalen Tag der Roma finden die ersten Massenabschiebungen des Jahres statt. Deutschland schmückt sich mit einem Winterabschiebestopp und einem Mahnmal für die im NS-Regime ermordeten Sinti und Roma – und liefert sie doch weiter systematischer Diskriminierung und Verfolgung aus.

Zum gemeinsamen Aufruf mit dem Refugee Protest Camp bemerkt Jourdan:

Die Beschränkung des Asylrechts auf das Konstrukt “politisch Verfolgte” lenkt vom eigentlichen Problem ab. Die meisten Menschen flüchten und migrieren, weil globale Hierarchien, Kriege, Rüstungsexporte, Konkurrenz und Ausbeutung ihre Lebensgrundlage zerstören, weil sie durch Ideologien der Ungleichwertigkeit bedroht und ausgegrenzt werden. Dafür steht ein zentraler Slogan der Flüchtlingsproteste: “We are here because you destroy our countries!” – “Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!”

Hinweis: Zu 15:00 Uhr ruft das Rromano Bündnis (IniRromnja, Rroma Informations Centrum, Rroma Aether Club Theater) zu einer Demonstration und Gedenkkundgebung in Berlin-Mitte auf. Start ist vor der Ungarischen Botschaft. Mehr Informationen: http://inirromnja.wordpress.com/

Mit freundlichen Grüßen

Fight Racism Now!

Keine Kommentare »

« Zurück12 3 4 5...10 11 12 13 14 Vor »

Linkeblogs

Antifaschismus

GEMEINT SIND WIR ALLE!: Rechte und rassistische Aktivitäten nehmen zu – Angriffe auf eine offene Gesellschaft!

75 Jahre später – Gedenktag an Aktion „Arbeitsscheu Reich“

BUKO 35: ¡deserta! verweigern/widersetzen/revoltieren – Internationalistischer Kongress, 9.-12. Mai 2013 in München

Jetzt reicht’s!

Berliner VVN: Polnische und sowjetische Veteranen am 9. Mai 2013 im Treptower Park

DIE LINKE: Lesen gegen das Vergessen. Berlin, Bebelplatz

Sobibór-Gedenken trotz DB-Forderungen

9. Mai 2013 – 68. Tag des Sieges über den Faschismus!

Berlin: Aufruf zur Kundgebung am 6.Mai zum Gedenken an die Ermordeten des NSU

AUFRUF: Antikapitalistische Walpurgisnacht in Berlin: Demonstration: Take Back The City – Nimm was dir zusteht!

Internationaler Tag der Roma (8. April): Kundgebung im Refugee Protest Camp am Oranienplatz in Berlin

Suche

Contributors

Archiv