Dagmar Enkelmann ist neue Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die Linkspartei-Politikerin wurde am Samstag mit einem Ergebnis von 88,3 Prozent von der Mitgliederversammlung als Nachfolgerin von Heinz Vietze gewählt, berichtetneues deutschland. Vietze war nach sechs Jahren im Amt nicht erneut angetreten. Als Vizevorsitzende wurde die verdi-Gewerkschafterin Sabine Reiner gewählt, der Europaabgeordnete Thomas Händel wurde im Amt bestätigt; ebenso Florian Weis, der die Stiftung weiter als geschäftsführendes Vorstandsmitglied leiten wird. Enkelmann will nach Angaben der Stiftung künftige “einen besonderen Fokus” auf die “Qualifizierung junger kommunalpolitisch Interessierter legen”. Zudem sollen die demänchst 18 Auslandsbüros mit ihren internationalen linken Netzwerken größere Beachtung finden. Linksfraktionschef Gregor Gysi wünschte Enkelmann “für die neuen Herausforderungen alles erdenklich Gute” und dankte Vietze “von ganzem Herzen für seinen unermüdlichen Einsatz beim Aufbau der Stiftung”.
Eine Anfrage der LINKEN im Bundestag brachte es an den Tag: Eine Angleichung der Rentenwerte Ost und West hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode nicht mehr vor. Damit brechen Merkel & Co ein zentrales Wahlversprechen, so Dagmar Enkelmann in einer Erklärung. Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, forderte einen Rentengipfel und sollte sich bis zum Jahresende nichts bewegen, werden die Ostrenten 2013 Wahlkampfthema sein.
Die Brandenburger Linksfraktion geht am Montag in Klausur und es sind nicht zuletzt zwei Personalien, welche den Landesverband zurzeit ein wenig durchschütteln: erst der Rückzug Kerstin Kaisers von der Fraktionsspitze, dann der Verzicht von Dagmar Enkelmann auf eine Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl. Die Parlamentarische Geschäftsführerin hat ihren Schritt unter anderem mit politischen Differenzen begründet, sie könne zum Beispiel nicht nachvollziehen, dass eine rot-rote Landesregierung die Lebensarbeitszeit von Polizisten verlängere, so Enkelmann gegenüber der Märkischen Oderzeitung. Nun berichten die Potsdamer Neuesten Nachrichten, dass die Linksfraktion eben dies verhindern wolle. „Mit der Polizeireform wurden den Beschäftigten bereits erhebliche Belastungen zugemutet“, zitiert das Blatt auch einem Fraktionspapier. Die Linksfraktion wolle eine „politisch elegante“ Kompromisslösung durchsetzen, wonach die Lebensarbeitszeit zwar verlängert wird, allerdings nur auf freiwilliger Basis. (vk)
Der Vorstand der Linksfraktion war in Klausur: In Eisleben beriet die Führungsrunde der Bundestagsabgeordneten unter anderem über die Schwerpunkte der Arbeit bis 2013. Nach der Rede von Gregor Gysi auf dem Göttinger Parteitag, in welcher der Fraktionschef von „Hass“ in der Fraktion gesprochen hatte, ging es aber wohl auch um Atomsphärisches. Kirsten Tackmann sprach danach von einem „intensiven“ Treffen, das auch „ein bisschen die Kollektivbildung vorangebracht“ habe. „Trotz unterschiedlicher Erfahrungen, Bewertungen und Sichtweisen waren die Diskussionen sehr konstruktiv.“ Eine Stadtführung mit dem Nachtwächter Amrosius und ein Abendessen mit Martin Luther mögen dazu beigetragen haben. Jan Korte, der in Sachsen-Anhalt seinen Wahlkreis hat, verwies darauf, dass in Eisleben auch die Frage diskutiert worden sei, „wie die Linke in neue Milieus vordringen kann“. Anfang September trifft sich dann die komplette Fraktion zur Klausur. „Wenn nun auch noch die Erkenntnisse umgesetzt werden“, so Tackmann, „sind wir weiter auf einem guten Weg.“ Es müsse, so sieht es Parlamentsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann, ab sofort “geklotzt werden”. (tos)
Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün, so sieht das jedenfalls in den Nachrichten aus: Am Mittwoch soll es bei einem Gespräch im Kanzleramt um die Bedingungen gehen, unter denen SPD und Grüne dem Fiskalpakt (Gesetzentwurf der Bundesregierung) zustimmen. Im Zentrum der Debatte steht eine Finanztransaktionssteuer, beziehungsweise die Frage, wie ehrlich die Zusagen von Union und Liberalen sind, sich für diese und vor allem bis wann auf europäischer Ebene einzusetzen. Mit großen Gesten der Empörung konnten sich in den vergangenen Tagen vor allem die Sozialdemokraten als hartnäckige Verhandler gerieren, nachdem es am Wochenende Berichte gegeben hatte, denen zufolge die Regierung das Projekt einer Börsensteuer ohnehin nicht mehr bis zum Ende der Legislatur vorantreiben werde. Unter dem Strich haben alle politisch Beteiligten etwas davon: Der Streit lenkt vom wesentlichen ab, und das ist nicht die Abgabe auf Transaktionen an den Geldmärkten, sondern der Fiskalpakt in Verbindung mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus.
Die Linkspartei hat in der Diskussion ein Problem: Erstens, weil sie ein weiteres Mal bei der parteipolitischen Debatte über eine Forderung, die sie sehr früh, jedenfalls früher als andere erhoben hatte, nur noch als Randnotiz vorkommt. Und zweitens, weil es nicht so leicht in die medialen Diskurse einzuspeisen ist, dass man zwar für die Finanztransaktionssteuer sein kann, zugleich aber klarmachen muss, dass diese mit der Lösung der Eurokrise nichts oder jedenfalls nur sehr wenig zu tun hat. Katja Kipping hat nun in der Passauer Neuen Pressegefordert, „dass die Börsensteuer von den Fiskalpaktverhandlungen abgekoppelt wird“, damit die Abgabe, für die es „eine Allparteienmehrheit“ gebe, endlich eingeführt und nicht zerredet werde. Genau darauf setzen aber ein Teil von SPD und Grünen, die in der taktischen Bredouille sind: Würden sie dem Fiskalpakt die Zustimmung verweigern, müssten sie fürchten, in der veröffentlichten Meinung als verantwortungslos dazustehen, denn die offizielle Erzählung lautet: Ohne Fiskalpakt geht Europa unter.
Seit Tagen kritisieren Linken-Politiker, SPD und Grünen würden sich bei der Finanztransaktionssteuer auf eine „unverbindliche Goodwill-Veranstaltung“ einlassen, der Verhandler für die Linksfraktion, Richard Pitterle, spricht von einer “Verhandlungsshow”. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann sagt, „die Regierung ergeht sich in Ausflüchten und Ausreden, SPD und Grüne fordern Zeitpläne und Zusagen ein, von denen sie wissen, dass sie für die Bundesregierung weitgehend unverbindlich bleiben. Die zentralen Probleme sind bisher ungelöst“. Axel Troost, Finanzexperte und neuer Parteivize der Linken, verweist darauf, dass beim Thema Börsenabgabe „SPD, Grüne und Linke mit ihren Forderungen an einem Strang“ ziehen – aber: „Die Finanztransaktionssteuer ist traditionell ein Instrument zur Finanzierung globaler Angelegenheiten, sprich Entwickungshilfe und weltweitem Umwelt- und Klimaschutz“, so Troost. „Der Bundestag darf sich nicht aus seiner Verantwortung gegenüber dem Rest der Welt stehlen, weil die Gelder aus der Steuer nun für die Eurokrise gebraucht werden.“
Damit ist die nicht einfache Positionen der Linkspartei umrissen: Welche Aufmerksamkeit kann sie gegen SPD und Grüne im Fiskalpakt-Streit mit ihren alternativen Forderungen behaupten, wie weit muss sie dabei im Interesse der parteipolitischen Konkurrenz und wie weit darf sie dabei im Interesse gemeinsamer Politikziele auf Abgrenzung setzen? Und schließlich: Wie gelingt es ihr, etwa durch den Anstoß einer Diskussion über die Verwendung der Einnahmen aus einer Börsenabgabe, den medialen Zusammenhang zwischen Finanztransaktionssteuer und Fiskalpakt aufzulösen – um gegen letzteren die politische Handlungsfähigkeit zu stärken.
Dazu gehört auch, nicht mit den offenbar schwierigen Bemühungen nachzulassen, parteiübergreifende Kooperation gegen das Spardiktat zu suchen. Für den linken Flügel der Grünen hat Hans-Christian Ströbele in der Tageszeitungerklärt, warum seine Partei seiner Meinung nach mit Nein stimmen soll. Die Berliner Zeitung berichtet am Mittwoch über Forderungenvom linken Flügel der Sozialdemokraten, die SPD-Spitze solle die Bedingungen für eine Zustimmung „deutlich nachschärfen“. Dazu wird es mehrere Anträge zum kleinen Parteitag am Samstag geben. Zu einem Antrag der Jusos, der klar die Ablehnung des Fiskalpaktes fordert, hat die Antragskommission kein Votum abgegeben – es werde voraussichtliche einen Initiativantrags des SPD-Vorstandes zu der Frage geben. Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels Klaus Barthel sagte der Berliner Zeitung, „so wie das jetzt vorgesehen ist, kann man dem nicht zustimmen, seine Partei könne nicht zufrieden sein, wenn „der Misthaufen mit roten Geranien bepflanzt wird“.
Dass es am Ende trotzdem so kommt, ist zwar wahrscheinlich. Aber wäre es deshalb auch sinnvoll, mit dem Hinweis darauf jene in SPD und Grünen zu kritisieren, die sich gegen die Steinmeiers und Trittins vielleicht nicht durchsetzen können? Die nicht einfache Aufgabe für die Linke wäre es, einerseits auf ihren radikaleren Forderungen zur Lösung der Eurokrise zu beharren und zugleich dort unterstützend laut zu werden, wo sich Chancen auftun, auch kleinere Verschiebungen in der Hegemonie zu erreichen. Das Problem des Anti-Fiskalpakt-Lagers in der Gesellschaft ist zurzeit weniger, dass es zu klein ist, sondern vor allem, dass es über die Vereinzelung von Parteiströmungen, großen Teilen der Gewerkschaften (siehe unter anderem diesen Aufruf hier) und sozialen Bewegungen (etwa bei Attac) hinaus nicht zur politischen Praxis fähig ist. In den kommenden Tagen werden wahrscheinlich die entscheidenden Weichen in der deutschen Fiskalpakt-(und-ESM-)Debatte gestellt. Es hätte nicht geschadet, wenn am Mittwoch Zehntausende vor dem Kanzleramt ihre Meinung dazu gesagt hätten. Dann würde es in den Nachrichten auch nicht so aussehen, als ob das nur eine Angelegenheit zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb oder eine Frage der Finanztransaktionssteuer wäre. (tos, Foto: InAweofGod’sCreation, CC BY 2.0)
22 Uhr: Der Ältestenrat der Partei hat sich mit einem Appell an die Parteitagsdelegierten zu Wort gemeldet. Darin wird der Zustand der Linkspartei kritisch bewertet, gerade angesichts der politischen Herausforderungen. Zitiert wird der russische Philosoph und Politiker Georgi Plechanow: “Die Organisation bestimmt zu jeder gegebenen Zeit die Rolle und folglich auch die gesellschaftliche Bedeutung, die talentierten oder talentlosen Persönlichkeiten zufallen können.” Am Ende heißt es,die Linke habe noch “die Chance, mit dem neuen Erfurter Programm einen Wechsel der Politik zu erkämpfen und einen Wandel der gesellschaftlichen Verhältnisse anzustreben. Wenn wir sie heute verspielen, wird es Jahrzehnte dauern, ehe sich eine neue sozialistische Linke formiert”
19 Uhr: Das Ergebnis des viereinhalbstündigen Treffens heißt – es gibt keines. Die Runde aus geschäftsführendem Vorstand der Linken und den Landeschefs im Berliner Karl-Liebknecht-Haus vertagte sich. “Die Debatte wird weiter geführt werden”, sagte Parteichef Klaus Ernst bei einer kurzen Pressekonferenz. Die Basis solle über Regionalkonferenzen einbezogen werden, zum würden sich die Landes- und Bundesspitzen erneut treffen. Es habe eine ‘sehr kulturvolle Debatte’ gegeben und ‘keine in irgendeiner Weise heftigen Auseinandersetzungen”. Es gebe das gemeinsame Ziel, “dass wir zu einer Führung kommen, die miteinander arbeiten kann”. Die Lage sei weiterhin: Dietmar Bartsch hält an seiner Kandidatur fest; Oskar Lafontaine habe seine Bereitschaft erklärt, ebenfalls zu kandidieren. Der Saarländer wolle sich aber “in keiner Weise der Partei aufdrängen”. Sein Angebot sei in der Runde “auf breite Zustimmung gestoßen”. Forderungen Lafontaines habe es keine gegeben, solche Meldungen seien “eine Ente”. Ernst betonte, es könne selbstverständlich noch weitere Kandidaturen geben. Die Entscheidung über die neue Linken-Spitze fällten ohnehin nicht die engere Parteiführung und die Landesvorsitzenden, sondern der Parteitag in Göttingen Anfang Juni. Wie das Neue Deutschlandberichtet, gab es nach Teilnehmerangaben aufgrund von Lafontaines Angebot “kontroverse Auseinandersetzungen”.
18.15 Uhr: Zeitungen haben einen Redaktionsschluss, und so kommentiert das Neue Deutschland – aber noch keine Entscheidung: “Mancher Ruf nach der Rückkehr von Oskar Lafontaine an die Parteispitze klingt ein wenig wie die Hoffnung auf Erlösung. Lafontaine ist unbestritten eine entscheidende Größe für die LINKE mit großen Verdiensten. Aber wenn es stimmen würde, dass nur mit ihm die Wende zum Besseren gelingen könne, dann wäre das ein Armutszeugnis für die gesamte Partei. Es geht nicht um ein Idol, es geht um eine insgesamt arbeitsfähige und überzeugende Parteiführung und um ihr Konzept.”
18 Uhr: Mitten in das Treffen der Spitzenrunde am Dienstag platzt die Nachricht von einem Gegenentwurf zum bereits vor einigen Wochen veröffentlichten Leitantrag an den Göttinger Parteitag. Die Liste der Erstunterzeichner ist lang, der langjähiger Vorsitzende Lothar Bisky ist darunter, Berlins Landeschef Klaus Lederer, viele bekannte ostdeutsche Landespolitiker, auch Bodo Ramelow oder Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Darin heißt es unter anderem: ”Der Sieg einer innerparteilichen Gruppe über eine andere, ist für unsere WählerInnen nicht interessant. Deshalb darf dieser Parteitag die Chance auf einen gemeinsamen Neuanfang nicht verspielen. Unsere Mitglieder sind unser stärkstes Fundament. Übergeben wir ihnen ihre Partei: Wir wollen Mitgliederentscheide, mehr Konferenzen, Anhörungen und offene Debatten. Wir brauchen Transparenz und mehr Demokratie. Wir müssen wieder Fragen zulassen, allein schon weil die Frage immer attraktiver ist, als die Antworten, die in den vergangenen zwei Jahren viel zu oft im Gewand der Parole oder als Dogma daherkamen. Wir schreiten also fragend voran.”
17.45 Uhr: Klaus Ernst wird um 18 Uhr die Medien über den Stand der Beratungen informieren – es wird allerdings ein Zwischenfazit sein. „Die Beratungen sollen danach fortgesetzt werden“, heißt es.
17.30 Uhr: Dagmar Enkelmann, erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, sieht die Krise der Linken “als sehr, sehr ernst” an. Lafontaine “wäre jetzt der falsche Mann an der Spitze, wenn es gilt, den existierenden Richtungsstreit zu beenden“, sagte sie der Märkischen Oderzeitung. Enkelmann zählt den Saarländer, Sahra Wagenknecht und Klaus Ernst “zu einer Strömung, die die Linke von allen anderen Parteien abgrenzen will und die keine Annäherung an die SPD zulässt”. Dietmar Bartsch sei dagegen ein geeigneter Kandidat, um als Vorsitzende den Richtungsstreit in der Linkspartei zu einem positiven Ende zu führen, berichtet das Blatt vorab.
16 Uhr: Laut Financial Times hat die Vizechefin der Linken, Katja Kipping, der Parteiführung ein Ultimatum gestellt. “Wir erwarten bis heute Abend, spätestens morgen früh eine konsensuale Lösung. Sonst wird es eine dritte Lösung geben”, sagte sie dem Blatt – allerdings nicht, wie diese dritte Lösung aussehen soll. „Aus Parteikreisen hieß es jedoch, dass dann zwei Frauen für den Parteivorsitz kandidieren könnten“, schreibt die ftd weiter. Darunter die Spitzenkandidatin aus Nordrhein-Westfalen, Katharina Schwabedissen. „Das Modell wollen mehrere Frauen in der Partei vorantreiben, sollten sich die beiden konkurrierenden Männer nicht einigen.“
15.45 Uhr: Das ist zwar eine deutliche Ansage, bringt aber auch keine Klarheit: Linksfraktionschef Gregor Gysi hat keine Ambitionen, Parteivorsitzender zu werden, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung. “Das findet nicht statt. Was ich mache, reicht mir. Mehr muss nicht sein.” Zuvor hatte Thüringens Landeschef Knut Korschewsky Gysi für den Fall ins Gespräch, dass zwischen Lafontaine und Bartsch keine Lösung gefunden wird.
15 Uhr: Linkenvize Katja Kipping hält es für möglich, dass sowohl Lafontaine als auch Bartsch als Verlierer aus dem Führungsstreit hervorgehen. Wenn sich die beiden nicht einig würden, werde auch darüber nachgedacht, ganz bewusst auf einen Neuanfang mit jüngeren Leuten zu setzen, sagte Kipping einem Radiosender. In der Linken gebe es viele jüngere Leute, die geeignet wären. Was die Positionen angeht, lägen Bartsch und Lafontaine nicht so weit auseinander wie häufig behauptet werde. Außerdem habe die Partei keine Lust auf diese Art des Konflikts: Viele sagten, sie hätten keine Lust sich auf eine Seite zu schlagen, “wenn beide wie ein D-Zug aufeinander zurasen”.
14.30 Uhr: Joachim Bischoff, Richard Detje und Bernhard Sander schreiben im Sozialismus: „Ein politisches ‘Weiter so!’ wird sich die Linkspartei nicht mehr leisten können. Die innerparteilichen Weichen sind so gestellt, dass in wenigen Wochen eine neue Parteiführung gewählt werden kann. Vermutlich wird es schwierig, über der Personalfrage auch eine Verständigung über die anhaltende Krise und über eine strategische Konzeption zu erreichen. Es wäre viel gewonnen, wenn eine erneuerte politische Führung den inhaltlichen und organisatorischen Neuaufbau angehen könnte. Eine handlungsfähige, erneuerte Partei auf Bundesebene und im Bundestag ist gewiss unverzichtbar; aber seit dem Einzug in das Bundesparlament 2005 geht es auch um die Frage, ob die Fraktion einen quicklebendigen Unterbau bekommt.“
14.15 Uhr: Jetzt kommen Eilmeldungen über den Ticker: “Im Machtkampf bei der Linken schließt der frühere Vorsitzende Oskar Lafontaine eine Kampfkandidatur um den Parteivorsitz gegen Fraktionsvize Dietmar Bartsch aus”, berichtet dpa. “Es ist klar, dass eine Kampfkandidatur ausscheidet”, wird der Saarländer zitiert. “Das wäre nicht unbedingt der krönende Abschluss meiner Karriere.”
13.30 Uhr: Wie die Weltberichtet, hat Matthias Höhn, Landeschef der Linken in Sachsen-Anhalt, auf dem Treffen der Landesvorsitzenden am Montag erklärt, als Bundesgeschäftsführer der Partei kandidieren zu wollen. “Der 36-Jährige zählt zum Lager der Reformer, gilt aber als Moderator zwischen den Flügeln”, schreibt die Zeitung. “So handelte er unter anderem den Programmkompromiss aus, der im vergangenen Jahr in Erfurt verabschiedet. Im Fall seiner Wahl würde Höhn die bisherigen Bundesgeschäftsführer Caren Lay und Werner Dreibus ablösen.”
11.30 Uhr: Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko auf Facebbook: “Das gezielt gestreute Gerücht, Lafontaine stelle für den Parteivorsitz den Fraktionsvorsitz von Sahra Wagenknecht zur Bedingung, ist eine gezielte Falschmeldung, die darauf abzielt beide zu beschädigen. Dieses Zusammenspiel von bestimmten Teilen der Medien mit bestimmten Parteikreisen, das ich seit Jahren beobachte, ist einer der Hauptgründe für den Niedergang der in Deutschland dringend notwendigen Linken.“
10.45 Uhr: Die Emanzipatorische Linke hat bereits vor einigen Tagen ein Angebot für die innerparteiliche Debatte beschlossen, das – nun veröffentlicht – ein noch aktuellerer Beitrag zur Personaldiskussion ist. Darin heißt es unter anderem: „Die Veränderung der Organisationskultur der Linken ist nötig. Die Satzung der Linken hält einige mehr Möglichkeiten der Beteiligung als bei den meisten anderen Parteien bereit, auch wenn dies noch nicht ausreicht. Diese werden, wie die letzten Monate gezeigt haben, von machtpolitischen Blockierungen überlagert. Damit wird die glaubwürdige Beschäftigung mit gesellschaftlichen Problemen erschwert.“
9.15 Uhr: Petra Pau fragt “Kurs halten?” und meint, “die Personal- und Kulturdebatte ersetzt nicht die eigentliche Frage: Mit welcher politischen Erzählung will die Linke wieder Zuspruch und Zukunft gewinnen? Versprochen war eine ‘neue soziale Idee’. Seit Jahren! Das neoliberale Dilemma beschreiben wir richtig. Aber unsere Antworten heißen eher Zurück als Aufbruch ins 21. Jahrhundert.”
9 Uhr: Sahra Wagenknecht hat es als „haltlose Falschmeldungen“ zurückgewiesen, dass Oskar Lafontaine Bedingungen für eine Kandidatur als Linkenvorsitzender gestellt habe. “Es gibt keine Bedingung, dass ich irgendetwas in der Partei werden soll, es gibt überhaupt keine Bedingungen”, sagte sie im ZDF.
8.45 Uhr: Die hessische Linksfraktions-Vorsitzende Janine Wissler „würde es begrüßen, wenn Oskar Lafontaine auch auf der Bundesebene wieder eine größere Rolle spielen würde”. Dem Hessischen Rundfunk sagte sie aber auch: “Ich glaube, dass man sich nicht der Illusion hingeben darf, dass damit alle Probleme der Linken gelöst sind.“
8.30 Uhr: In einem gemeinsamen Beitrag in der Jungen Welt skizzieren Wolfgang Gehrcke, Diether Dehm, Harald Werner, Christiane Reymann und Kurt Neumann den Rahmen einer ihrer Meinung nach „notwendigen Re-Politisierung“ der Linken: „Machtpolitisch scheint Die Linke derzeit zwischen allen Stühlen zu sitzen. SPD und Grüne brauchen sie nicht, Schnittmengen und Gemeinsamkeiten sind gering. Auch der Protest gegen die Etablierten geht teilweise an der Linken vorbei, und viele Wählerinnen und Wähler der Partei bleiben bei den Wahlen zuhaus. Erfolg stimuliert Erfolg, und Mißerfolge sind nicht besonders motivierend“, heißt es darin unter andere. „Selbst die pressegestützte Debatte über die Personalpolitik in der Linken ist ungelenk und nicht inspirierend. Die Linke muss beweisen, dass sie noch immer fähig ist, das auszusprechen, was ist. Ihr Nutzen erweist sich derzeit nicht in der Beteuerung ihrer Regierungsbereitschaft, sondern in fundierter Kritik bestehender Regierungen. Sie kann den gesellschaftlichen Protest allein weder anstoßen noch zur gesellschaftlichen Opposition formen oder gar lenken. Aber sie kann ihm Ideen und eine Stimme geben. Das ist nicht viel, aber das Wenige ist bedeutsam, es kann und muss ausgebaut werden.
8.15 Uhr: Im Deutschlandfunksieht Steffen Bockhahn, Linkenschef von Mecklenburg-Vorpommern, die Lage so: Er „glaube übrigens nicht, dass die Spaltung unbedingt in Ost und West läuft, sondern dass es da unterschiedliche Interessen und unterschiedliche Ideen von Parteiverständnis gibt. Und das zieht sich im Übrigen durch alle Bundesländer und alle Himmelsrichtungen. Und die Frage, wie sich das wieder zusammenbringen lässt, das ist genau die Frage, die vorm neuen Vorstand steht. Und deswegen wird es so wichtig sein, nicht den Fehler von vor zwei Jahren zu wiederholen und zu glauben, wenn man alle Positionen doppelt besetzt und jedem sein Pöstchen oder Pläsierchen gibt, würde sich das alles regeln – der Gegenbeweis ist traurig erbracht“.
8 Uhr: Mit einem Aufruf wollen Bodo Ramelow und Thomas Händel „Die Einheit wahren“. Als Gründungsmitglieder der Linken rufen appellieren sie „eindringlich an die Führungsmitglieder der Partei, das Projekt einer pluralen Linken zu sichern“. Dazu gehörten alle Anstrengungen, „zu einem kollektiven Führungsteam zu kommen, das die historische Gründung der deutschen Linken als eine gesamtdeutsche Partei auch in der Zukunft stark macht“, wie es Ramelow formuliert. Konkret: Beide votieren für eine Aufstellung, in der die wichtige und herausgehobene Stellung von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi durch die Übernahme der Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2013 unterstrichen werde. Beide schlagen für die künftige Parteispitze Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vor. „Damit wären die unterschiedlichen Wurzeln und Zugänge der noch jungen Partei bestens und lichtstark repräsentiert“, sagt Händel .
7.45 Uhr: Der TV-Sender PHOENIX überträgt ab 18 Uhr live aus Berlin die Pressekonferenz des saarländischen Linke-Fraktionschefs Oskar Lafontaine zu seiner politischen Zukunft. Diese Meldung wurde inzwischen von der Linkspartei dementiert.
7.30 Uhr: Berlins Linkenchef Klaus Lederer fürchtet in der Berliner Zeitung: “Mit einer Heilsbringerfigur an der Spitze bekommt die Linkspartei nichts geregelt” und hat sich gegen Bedingungen in der Personalfrage gewandt. Die Partei brauche ein offenes Diskussionsklima, um Wege aus der derzeitigen Situation zu finden: “Denn die Wähler merken, wenn wir in der Partei nicht miteinander können, und trauen uns dann nicht zu, dass wir wichtige gesellschaftliche Fragen lösen.”
7.15 Uhr: Jörg Schindler sieht in der Berliner Zeitung ein Dilemma: Nach Lage der Dinge sei Lafontaine “der Einzige, der die darbende Partei kurzfristig wiederbeleben könnte. Er hat den Machtwillen, den Intellekt, die Chuzpe dazu. In den 16 Monaten bis zur nächsten Bundestagswahl würde Lafontaine vieles wieder aufbauen, was seine glück- und ideenlosen Vorgänger eingerissen haben. Die gesamtdeutsche Linke, der im Westen gerade der Mörtel ausgeht, dürfte wieder auf ein stabiles Haus hoffen. Kurzfristig. Und langfristig? Wäre kein Problem gelöst.”
7 Uhr: Die Junge Welt sieht die Alternative „Oskar oder Osten“ und lässt Unterstützer von Lafontaine zu Wort kommen, besser gesagt Gegner von Bartsch: Sevim Dagdelen wird mit den Worten zitiert, Bartsch habe bewiesen, dass er „weder kooperativ noch integrativ“, Tobias Pflüger sagte dem Blatt, die Antikapitalistische Linke halte die Rückkehr Lafontaines dringend vonnöten, Bartsch käme hingegen für „kein administratives Amt in der Führung in Frage“.
6.45 Uhr: Im Neuen Deutschlandschreibt wh: “Wäre es eigentlich schlimm, wenn sich für den Linke-Vorsitz zwei Kandidaten bewerben? Wäre es schlimm, wenn diese Kandidaten in öffentlicher, für Parteibasis und interessiertes Publikum erlebbarer Debatte für ihre Konzepte kämpfen? Nein, es wäre nicht schlimm – es wäre eine Selbstverständlichkeit für eine Partei, die sich mehr und direkte Demokratie auf ihre Fahnen geschrieben hat. Die Linke demonstriert gerade das Gegenteil.” Auf taz.de kommentiert tos die Lage: “Hier liegt der eigentliche Knackpunkt der Linken: Angetreten, sozialen Themen in Zeiten ihrer rot-grünen Vernachlässigung eine Stimme zu geben, sind die meisten Probleme noch da – nur die Linke droht langsam zu verschwinden. Gibt es Rettung? Niemand in der Linkspartei sollte sich Hoffnungen machen, dass irgendeine starke Figur allein sie aus der Krise führen kann. Dazu ist mehr nötig als bloß ein personeller Wechsel an der Spitze – vor allem Selbstbeschäftigung.”
6.30 Uhr: Ganz klar, wer hier nun was von wem verlangt, hat auch die Nacht nicht gebracht – die Zeitungen haben allerlei Informationen aus ungenannten Quellen, doch wirklich sicher ist nichts. Angeblich will Lafontaine Sahra Wagenknecht neben Gysi als gleichberechtigte Fraktionschefin durchsetzen, wenn er Parteichef wird – dies lehnt Gysi Berichten zufolge ab. Dietmar Bartsch könne in dieser Konstellation nur stellvertretender Vorsitzender werden. Uli Maurer solle möglicherweise als Bundesgeschäftsführer antreten, Heinz Bierbaum Schatzmeister werden. Außerdem heißt es, die Führungsfrage solle mit der Entscheidung über die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 verknüpft werden. In der Saarbrücker Zeitung wird Lafontaine mit den Worten zitiert, dass der künftige Vorsitzende die Partei auch als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl im kommenden Jahr führt: „Ich bin der Meinung, dass das nicht voneinander zu trennen ist.“
6.15 Uhr: Oskar Lafontaine hat mit der Süddeutschengesprochen und dabei ging es auch um die inzwischen viel zitierten „Bedingungen“, die der Saarländer angeblich gestellt habe: „Ich gehe noch einmal in die Verantwortung, wenn die Partei mich wirklich will und wenn das personelle Umfeld stimmt.“ Damit meint er offenbar, interpretiert die Zeitung diese Worte, „dass Dietmar Bartsch, der seine Kandidatur für den Vorsitz erklärt hat, vorläufig darauf verzichtet“.
6 Uhr: Wolfgang Thierse will auch mal wieder etwas sagen: Angesichts einer möglichen Rückkehr von Oskar Lafontaine an die Linken-Spitze müssten sich „die ostdeutschen Granden der Linkspartei veräppelt fühlen“, sagte der Sozialdemokrat dem Tagesspiegel. Der Saarländer stelle sich gegen ostdeutsche Reformer und damit den „erfolgreichen Flügel“ der Partei. Das Verhältnis von Linken und SPD werde stärker als bisher belastet werde, wenn Lafontaine sich die Linkspartei wieder unter den Nagel reißt“.
Nächste Runde im Kandidaten-Lotto: Janine Wissler, die hessische Fraktionschefin, soll nach angeblichen Informationen der angeblichen Bild-Zeitung neben Oskar Lafontaine neue Parteivorsitzender Linken werden. Lafontaine selbst hat noch gar nicht Ja oder Nein gesagt, aber die Medien haben sich schon festgelegt: Er wird’s. Und wenn doch nicht, werden sie sauer sein und es ihn spüren lassen. Denn sie hätten ja was davon: mehr Polemik, mehr Konfrontation, schickere Schlagzeilen.
Umso ausgiebiger orakeln die gut bezahlten Linke-Astrologen über die Frau an Lafontaines Seite – denn dass es die geben soll, davon gehen alle aus. Sarah Wagenknecht, von der im letzten Herbst schon mal die Rede war? Nein, eher aus quasi familiären Gründen nicht, höchstens in der Ära nach Lafontaine. Neulich erst hatte der Spiegel mit der Parteivize Katja Kipping, der früheren Berliner Sozialsenatorin Carola Bluhm, der Bundestags-Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann und der Brandenburger Fraktionsvorsitzenden Kerstin Kaiser gleich vier vermeintlich heiße Favoritinnen auf den Tippzettel gesetzt. Im Januar hatte der Spiegel dagegen noch die Namen der Hamburger Fraktionsvorsitzenden Dora Heyenn und der nordrhein-westfälischen Landeschefin Katharina Schwabedissen in die Lostrommel geworfen. Irgendwann war auch schon mal die Bundestagsabgeordnete Petra Sitte aus Sachsen-Anhalt ins Spiel gebracht worden – von wem auch immer. Nicht zu vergessen die amtierende Chefin Gesine Lötzsch, die wieder kandidieren will, auch wenn sie in etlichen Medien schon wie eine abgedankte Vorsitzende behandelt wird.
Das sind schon mal zehn Namen – nicht wenig, aber dennoch ist deutlich mehr drin. Allein die Bundestagsfraktion hat 42 weibliche Mitglieder, im Parteivorstand sitzen 22 Frauen. Dazu kommen die Brandenburger Umweltministerin Anita Tack, weitere ehemalige Ministerinnen bzw. Senatorinnen, jede Menge fähige Politikerinnen aus Landtagsfraktionen und Landesvorständen, aus den Führungsgremien der Rosa-Luxemburg-Stiftung, aus der Europafraktion (vier Frauen), erfahrene Genossinnen aus dem Ernst-Busch-Chor, Nachwuchskaderinnen aus den verschiedenen Jugendstrukuren.
Genügend Potenzial also, um den Wettlauf der Wahrsager in den Wochen bis zum Parteitag noch ordentlich anzuheizen. Und wenn die Medien nicht von selber anspringen, könnte die Partei ihnen doch die entsprechenden Namenslisten plus Dossiers zukommen lassen. Es gibt so viele Name, dass bis zur Entscheidung in Göttingen jeden Tag eine andere Kandidatin ausgerufen werden kann. Also bitte: mehr Phantasie beim Heiteren Genossinnen-Raten! (vk, Foto: Quaschinsky, Bundeasarchiv)
Der Immunitätsausschuss des Bundestags hat am Donnerstag den Weg für ein Strafverfahren der sächsischen Justiz gegen die linken Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert freigemacht. In der Partei stieß das auf heftige Kritik – nicht zuletzt, da die Ermittlungen auf Grund einer NPD-Anzeige in Gang gesetzt wurden und offenbar auch die SPD-Vertreter in dem Ausschuss für die Aufhebung der Immunität stimmten, was in Kontrast zu den sozialdemokratischen Aufrufen steht, sich an den auch dieses Jahr geplanten Blockaden von Nazi-Aktionen in Dresden zu beteiligen. Linken-Chef Klaus Ernst erklärte, er sei „besonders vom Abstimmungsverhalten der SPD enttäuscht“; der Ausschuss habe „der Demokratie einen Bärendienst erwiesen“. Ernst nannte die Ausschuss-Entscheidung ein „Signal der Einschüchterung“ und forderte, „wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, wie wir künftig sicher stellen, dass das Demonstrationsrecht friedliche Demokraten schützt und nicht rechtsextreme Verfassungsfeinde“.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, sagte, der Immunitätsausschuss habe „die ihm vom Bundestag anvertraute Verantwortung dafür, einen wirksamen Schutz von Abgeordneten vor ungerechtfertigter politischer Verfolgung zu gewährleisten, gründlich verfehlt“. Zudem sei beiden Abgeordneten „die ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit verweigert“ worden, „zu den Umständen und Hintergründen ihrer strafrechtlichen Verfolgung wegen der Teilnahme an einer friedlichen Blockade zur Verhinderung des Nazi-Aufmarsches in Dresden“ im Jahr 2010 Stellung zu nehmen. Enkelmann fürchtet, dass nun für die Staatsanwaltschaft der Weg frei sei, „an den beiden Bundestagsabgeordneten ein juristisches Exempel gegen praktizierte Zivilcourage im Kampf gegen Rechtsextremismus zu statuieren“. Zuvor hatte Gregor Gysi in einem Brief an den Ausschuss-Vorsitzenden Thomas Strobl (CDU) und die anderen Fraktionschefs um Unterstützung gebeten. Es sei unstrittig, dass von Lay und Leutert “nicht die geringste Gewalt angewandt wurde, sie leisteten lediglich passiven Widerstand”. Solche Aktivitäten müssten unterstützt und “keinesfalls strafrechtlich verfolgt werden”. Es sei “erforderlich, dass der zuständige Ausschuss die Immunität beider Abgeordneten wieder herstellt bzw. im Falle eines Antrages ihre Aufhebung ablehnt”.
Die Angelegenheit ist zudem juristisch höchst fragwürdig: Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags war zu dem Ergebnis gekommen, dass “nach der Nichtigerklärung des Sächsischen Versammlungsgesetzes die Einleitung eines Strafverfahrens für Taten für den Zeitraum zwischen Verkündung und Nichtigerklärung wegen der dargestellten Strafbarkeitslücke nicht möglich sein” würden. Der sächsische Verfassungsgerichtshof hatte das betreffende Gesetz im April 2011 kassiert.
Lay zeigte sich „empört“ und verwies auf eine gemeinsame Erklärung alle Fraktionen, die mit Blick auf die Mordserie der Zwickauer Zelle gefordert hatten, rechtsradikalen Gruppen uind ihrem Umfeld den gesellschaftlichen und finanziellen Boden zu entziehen. „Diese Erklärung darf keine Sonntagsrede bleiben“, so Lay. Michael Leuter nannte die Entscheidung des Ausschusses „ein verheerendes politisches Signal an alle, die sich gegen Nazis engagieren“. Er selbst werde, wie auch viele andere Abgeordneten der Linken, der SPD und der Grünen, dennoch auch in diesem Jahr in Dresden bei den Protesten dabei sein. (hier beide im Audio) Zuvor war bereits die Immunität der hessischen Linke-Abgeordneten Janine Wissler und Willi van Ooyen (hier) und des sächsischen Fraktionschef André Hahn (hier) aufgehoben worden. Auch die sächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen soll wegen der Teilnahme an der Blockade ihre Immunität verlieren. (vk)
Am Mittwoch mühte sich Guido Westerwelle als Außenminister, Fragen der Opposition zu seinem Konzept „Globalisierung gestalten – Partnerschaften ausbauen – Verantwortung teilen“ zu beantworten. Unter dieser Überschrift ist eine Strategie formuliert, mit dem die deutsche Außen-, Rohstoff und Handelspolitik stärker auf neue globale Player wie die BRIC-Staaten und Länder wie die Türkei, Vietnam, Indonesien, Kolumbien und Ägypten auszurichten. Zwischen Menschenrechtsnormativen auf der einen, der alten, transatlantisch und europäisch gefärbten Bindung deutscher Politik an „den Westen“ sowie drittens diversen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen lodern hell die Widersprüche. Das haben SPD, Grüne und Linke am Mittwoch im Bundestag ausführlich dargelegt. Doch der real existierende Parlamentsalltag sorgt selbst bei einem solchen Thema für Momente der Heiterkeit. Ein Auszug aus dem Protokoll:
Guido Westerwelle, Außenminister: Herr Präsident, ich muss Ihnen sagen: Ich sehe da immer dieses rote Licht blinken.
Ute Koczy, Grüne: Das heißt, dass Sie zu lange reden!
Guido Westerwelle, Außenminister: Da war mir das akustische Signal lieber.
Hartwig Fischer, Union: Das kann ich verstehen!
Dagmar Enkelmann, Linke: Haben Sie was gegen Rot?
Guido Westerwelle, Außenminister: Frau Kollegin, es ist wahr: Ich habe mich in meinem Leben eigentlich nicht von Rot aufhalten lassen wollen.
Vizepräsident Hermann Otto Solms: Aber nun ist die Regelung so. So streng wollen wir das auch gar nicht sehen. Sie haben ja mitbekommen, dass ich nicht interveniert habe.
Guido Westerwelle, Außenminister: Ich bin Ihnen dankbar. Ich bin schon – genauso wie viele andere hier – seit viele Jahren Mitglied dieses Parlaments. Nun gibt es Anzeigetafeln, und es blinkt. Das ist wohl die neue Welt.
Ute Koczy, Grüne: Handeln!
Vizepräsident Hermann Otto Solms: Auch das Parlament ist reformbereit und reformfähig. Es muss nicht allein an der Farbgebung des Warnsignales liegen. Ich werde Ihre Bemerkung an den Präsidenten weiterleiten. Jetzt hat das Fragerecht der Kollege Gehrcke von der Fraktion Die Linke.
Hartwig Fischer, Union: Für den haben wir extra dunkelrot!
Wolfgang Gehrcke, Linke: Herzlichen Dank, Herr Präsident. Das war eine schöne Überleitung, dass Sie sich von Rot nie haben aufhalten lassen. Aber ich hatte immer den Eindruck, dass Sie sich von Rot immer sehr haben beeindrucken lassen.
Guido Westerwelle, Außenminister: Herr Kollege, erlauben Sie eine Unterbrechung? Das bezog sich auf das besonders attraktive rote Kostüm von Frau Kollegin Enkelmann in der ersten Reihe.
Wolfgang Gehrcke, Linke: Das habe ich befürchtet. Das kann ich auch nachvollziehen.
Guido Westerwelle, Außenminister: Ihnen steht der schwarze Anzug auch sehr gut.
Während das Bundesinnenministerium und der Verfassungsschutz weiter bei ihrer Version bleiben, Abgeordnete der Linken im Bundestag würden nicht mit „nachrichtendienstlichen Mitteln“ beobachtet, das niedersächsische Landesamt des Geheimdienstes widersprochen: Jedenfalls auf Landesebene, so der dortige Oberschlapphut Hans-Werner Wargel, habe man zur Bearbeitung der linken Abgeordneten nicht nur Zeitungsausschnitte und Redemanuskripte gesammelt. Die Behörde habe „punktuell auch nachrichtendienstliche Mittel angewandt“, so Wargel – der hinzufügte, dies habe man auch stets so gesagt. Das steht in Widerspruch zu den Äußerungen der auf Bundesebene Verantwortlichen, passt aber zu dem, worauf betroffene Politiker der Linken nun immer wieder beharren: Mehrere Abgeordnete der Partei haben erklärt, dass ihren Informationen zufolge gegen sie auch geheimdienstlich gearbeitet wurde.
Linksfraktionschef Gregor Gysi warf den Innenbehörden vor, zu lügen. Dagmar Enkelmann erklärte, sie habe “erhebliche Zweifel” an der Version der Behörden und glaube, dass Abgeordnete auch bespitzelt würden. Petra Pau sagte, auch ihr seien nur geschwärzte Akten vom Geheimdienst vorgelegt worden „mit der Begründung, ich könne sonst Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes ziehen“, was als Beleg betrachtet wird, dass womöglich auch verdeckte Ermittler oder V-Leute zum Einsatz gekommen sind. Bodo Ramelow wies sogar darauf hin, dass sich ihm 2006 sogar ein Spitzel offenbart habe: 2006 habe sich ihm ein seit längerem bekannter Mann mit den Worten vorgestellt, er sei als V-Mann tätig – offenbar, so Ramelow gegenüber der Mitteldeutschen, aus Furcht, entdeckt zu werden. 2009 hatte das Bundesinnenministerium erklärt, es sei mit Blick auf die „Sachakte“, die das Amt zur Beobachtung der Linkspartei angelegt hat, nicht ausgeschlossen, dass sich darin „im Einzelfall auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnene Informationen befinden“ – die bei der Bespitzelung „anderer Beobachtungsobjekte“ oder im Rahmen der Beobachtung der Linken auf Landesebene angefallen seien.
Auch Sperrerklärungen des Bundesinnenministeriums zu Verfassungsschutz-Akten von Linkenpolitikern legen mehr als nahe, dass in den Akten nicht bloß öffentlich zugängliche Informationen gesammelt wurden. Teilweise sind die Akten, die Linkenpolitiker bereits einsehen konnten oder um deren Einsicht sie vor Gerichten streiten, umfangreich geschwärzt, bisweilen wurden auch große Teile der Akte nicht vorgelegt. Dafür kann es viele Gründe geben, etwa das Bemühen des Geheimdienstes, formale Arbeitsrituale zu verschleiern, Aktenzeichen und handschriftliche Bearbeitervermerke, ja sogar einzelne Unterstreichungen sowie die Kommunikation mit anderen Diensten zu schützen. Ironischer Weise macht das Innenministerium zum Teil auch den Schutz von Persönlichkeitsrechten anderer geltend.
Nicht zuletzt wird indirekt zugegeben, dass die Schwärzungen auch zum Schutz von Quellen, Informanten, einem „Verbindungsmann“ oder dessen „Führer“ vorgenommen wurden. „Der Kläger“, heißt es in einer uns bekannten Sperrerklärung zu einer Verfassungsschutz-Akte eines Abgeordneten der Linken, „könnte von dem konkreten Rahmen der Informationserhebung sowie deren Zeitpunkt auf die Identität der Quelle(n) schließen“. An anderer Stelle wird im Sinne des „Quellenschutzes“ darauf hingewiesen, dass „im Rahmen der Einzelabwägung“ durch das Ministerium nicht danach gefragt wurde, „ob ,man‘ oder ,jemand‘ Rückschlüsse aus bestimmte Informationen ziehen könnte. Maßgeblich war vielmehr, im im konkreten Fall der Kläger (…) den kreis etwaiger Informanten oder Beschaffungsquellen so eingrenzen könnte, dass diese für die weitere Arbeit des BfV oder anderer Sicherheitsbehörden entwertet oder gefährdet werden könnten“.
Bodo Ramelow hat erklärt, dass „die vom Verfassungsschutz geschwärzten Akten“ darauf deuteten, „dass dieses Amt genügend zu verbergen hat“. Linken-Chef Klaus Ernst hat nun verlangt, dass die Bundesregierung Auskunft über mögliche V-Leute in der Partei gebe. Er wolle wissen, so der Bayer, wie viele Verbindungsleute für den Verfassungsschutz des Bundes und der Länder in der oder zur „Bearbeitung“ der Linken tätig sind. Diese Frage liegt einerseits nahe, andererseits birgt sie einen gewissen Sprengstoff – man stelle sich die innerparteiliche Vertrauenslage vor, die Behörden würden zugeben, in der Linken seien fünf oder zehn V-Leute aktiv. Der SPD-Politiker Thomas Oppermann hat bereits angefangen zu sticheln: „Klaus Ernst fragt nach V-Leuten des Verfassungsschutzes in der Linkspartei. Traut er seinen Mitgliedern zu, dass sie die eigene Partei bespitzeln?“ Ein anderer Twitter-Nutzer wies das zurück: „IMs können aber auch gezielt eingeschleust sein. Was hat das mit Vertrauen zu tun?“
(tos, Foto: Ausriss aus dem Deckblatt einer zur Auskunft vorgelegten Verfassungsschutzakte eines Bundestagsabgeordneten der Linken)
