Partei

Flath entmachtet Tillich – Ministerpräsident sagt nicht nur nichts, sondern hat auch nichts mehr zu sagen

30. Mai 2012  CDU-Ministerpräsidenten, Innenpolitik, Landtagswahl, Partei, Sachsen, Staatskanzlei, Staatsmodernisierung, Stanislaw Tillich

Zu den Aussagen von CDU-Fraktionschef Steffen Flath im heutigen Interview mit der „Sächsischen Zeitung“ unter der Überschrift „Personalabbau muss gestreckt werden“:

Der CDU-Fraktionschef entmachtet den CDU-Ministerpräsidenten: Die einzige konkrete große Zielstellung, die Stanislaw Tillich je zustande gebracht hat, war die in einer Regierungserklärung nach der letzten Landtagswahl 2009 präsentierte Zahl von 70.000 Landesbediensteten im Jahr 2020. Dieses zentrale Vorhaben des Kabinetts Tillich hat Steffen Flath nun kassiert, indem er insbesondere unter Verweis auf die landespolitischen Schwerpunkt-Themen Bildung und öffentliche Sicherheit sagt: „Ein Blick auf die Lebenswirklichkeit zeigt, der Personalabbau muss zeitlich gestreckt werden.“
Herr Tillich sagt nicht nur nichts, er hat nun auch nichts mehr zu sagen. Die Staatskanzlei hat längst aufgehört zu regieren, und rechtzeitig nach dem 4. Jahrestag der Amtsübernahme durch Herrn Tillich als Ministerpräsident nimmt ihm Herr Flath faktisch das Zepter aus der Hand. Damit ist auch das Scheitern des Projekts „Staatsmodernisierung“, jenes ebenso gigantischen wie unsinnigen Behörden-Umzugszirkus, besiegelt: Denn die einzigen Einspareffekte neben Mehrkosten durch Umbaumaßnahmen sind behauptete Personaleinsparungen, die nun von Herrn Flath zur Disposition gestellt werden. Ich fordere daher den Ministerpräsidenten und den zuständigen Minister Jürgen Martens (FDP) auf, neue seriöse Zahlen für die „Staatsmodernisierung“ in Sachsen vorzulegen.
Unser Credo ist: Erst die Aufgaben definieren, dann das Personalkonzept machen. Jeder weiß, dass Sachsen beispielsweise mehr Lehrer und Polizisten braucht, als von der schwarz-gelben Regierung geplant, wenn gute Bildung und öffentliche Sicherheit nicht aufs Spiel gesetzt werden sollen. Deshalb ist Flaths politische Notbremse auch erst ein erster Schritt, weil es nicht nur ums Hinausschieben, sondern ums Umsteuern und neue Prioritäten geht. Dazu werden wir als LINKE wie gewohnt auch in den bevorstehenden Haushaltsberatungen Vorschläge machen – ob die zurzeit kopflose Regierung in der Debatte inhaltlich ein ernsthafter Konkurrent sein wird, erscheint derzeit eher zweifelhaft …

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Meine Rede auf der Regionalkonferenz in Schkeuditz

23. Mai 2012  Grabenkämpf, Kapitalismus, Partei, Regionalkonferenz, Rettungsschirme, Scheuditz

Rede auf der Regionalkonferenz in Scheuditz am 23.5.2012

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde unserer Partei,
werte Gäste und an unserer Politik trotz allem interessierte Menschen!

Dank Wikipedia weiß auch ein nicht des Lateinischen Kundiger, was der Begriff „interessant“ eigentlich bedeutet: Er kommt von den beiden Worten „inter“ und „esse“, was zusammen so viel heißt wie „inmitten sein“. Interessante Politik ist also eine, die mitten drin in der Gesellschaft zu Hause ist. Interessante Politik ist mit Sicherheit keine, die als kritische Beobachterin am Rande steht und rechthaberisch dem Rest der Welt Zensuren für richtiges oder falsches Verhalten erteilt.

Wikipedia ist wiederum ein Ausdruck dessen, was heutzutage landläufig „Schwarmintelligenz“ genannt wird – wir sind alle zusammen klüger und lernen schneller als alle vergangenen Lexikon-Redaktionen zusammen. Natürlich kommt es dabei immer wieder auch zu peinlichen Fehlern, sie können aber in einem System der offenen Kommunikation und des ungehinderten Netzwerkes schnell erkannt und korrigiert werden.

Manchmal habe ich mit Blick auf parteiinterne Grabenkämpfe um einzelne Formulierungen der politischen Ausrichtung den Eindruck, dass wir uns die verstaubten Enzyklopädien vergangener Zeiten um die Ohren hauen und dabei vergessen haben, dass es zwischenzeitlich unzählige Updates gegeben hat, die wir leider nicht zur Kenntnis genommen haben. Mit den Antworten, die gestern richtig waren, lassen sich aber nicht automatisch die Probleme von morgen lösen!

Es war ein Jahrzehnt lang richtig und für die Bildung und Entwicklung einer gesamtdeutschen LINKEN zu Recht profilprägend, in erster Linie Nein zum Neoliberalismus zu sagen. In einer Zeit aber, in der mit der Hypo Real Estate sogar von Kapitalismus-Freunden eine Bank verstaatlicht worden ist, in einer Zeit, in der von den Predigern der Deregulierung Hunderte Milliarden Euro schwere staatliche Rettungsschirme zwecks Finanzmarkt-Regulierung aufgespannt werden – in einer solchen Zeit reicht der Gestus des Antineoliberalismus offenkundig nicht mehr aus.

Das ändert nichts daran, dass wir alle diese Maßnahmen im Detail für falsch halten. Klar ist: Die Zeche für die Krise dürfen nicht die zahlen, die sie nicht verursacht haben.
Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass uns die Opfer der Krise nicht allein schon deshalb wählen, weil wir lautstark kritisieren, dass sie Opfer der Krise geworden sind. Das allein ist noch keine Politik!

Unser Nachholbedarf befindet sich nicht auf dem Feld des Bekenntnisses. Wir als LINKE stehen in keinem sozialistischen Prediger-Wettbewerb, wer es am rhetorisch fulminantesten den Spekulanten und Abzockern besorgt. Wir wissen, dass unser Markenkern das Menschheitsthema schlechthin ist – die Befreiung der Menschen von Unterdrückung:

Im 2. Jahrhundert vor Christus wurde im Römischen Reich auf Druck der Bevölkerung die Schuldsklaverei verboten, 2.200 Jahre später wird sie in höchst moderner und äußerlich scheinbar viel eleganterer, dafür aber noch perverserer Form für ganze Bevölkerungsschichten – siehe u. a. Griechenland – wieder eingeführt: Die Leute sollen auf lange Zeit für weniger Geld mehr arbeiten, um Schulden zu bezahlen, die sie nicht gemacht haben. Deshalb ist es gut, dass DIE LINKE in diesen Tagen den sichtbaren Schulterschluss mit ihrer griechischen Schwesterpartei gefunden hat, um aller Welt zu zeigen: Wir sind die internationalistische Partei in Deutschland, im Vergleich zu uns ist ein Großteil der politischen Konkurrenz – mit Verlaub – Provinz!

Aber wie im alten Rom geht es auch heute um die Frage: Wie entsteht der Druck aus der Bevölkerung? Die alte SED, der ich wie viele in diesem Raum einen ganzen Lebensabschnitt lang aus Überzeugung angehörte, wurde auch deshalb letztlich zurecht vom Druck der Bevölkerung hinweggefegt, weil wir zu oft als resignative Antwort auf unverständliche politische Maßnahmen gesagt haben: Die Genossen da oben werden sich schon etwas dabei gedacht haben …. Das hatten sie auch, leider nur oft das Falsche!

Deshalb wissen aus eigener Erfahrung: Die Zeit einer scheinwissenden Avantgarde ist vorbei. Auch in der eigenen Partei. Es ist auch die Zeit vorbei, in der manche gleicher als andere sind und für sich Sonderregeln der Kommunikation in Anspruch nehmen, die sie anderen nie durchgehen lassen würden! Die Ereignisse des gestrigen Tages zeigen, dass sich diese Erkenntnis inzwischen bis ins Saarländische herumgesprochen hat.

Dietmar Bartsch hat seine Kandidatur schon vor Monaten ohne Inanspruchnahme von Sonderregeln verkündet und an keine Bedingungen geknüpft. Sondern er hat im Dienst an der Pluralität der Partei ein Angebot zur flügelübergreifenden Kooperation unterbreitet, u.a. an Sahra Wagenknecht, ja an alle, die diese LINKE nach vorn bringen wollen. Wer jetzt also den Rückzug des Bewerbers Dietmar Bartsch fordert, möchte dem Parteitag schon wieder vorschreiben, nicht mehr auswählen zu dürfen. Damit wird gerade einem nicht-autoritären Selbstverständnis der LINKEN, das ich ausdrücklich unterstütze, ein Bärendienst erwiesen.

Mit Dietmar Bartsch hatte die große Mehrheit der sächsischen PDS 2002 bei der Auswertung der verlorenen Bundestagswahl einen grundsätzlichen Dissens, den wir ausgestritten haben. Dietmar Bartsch hat – übrigens auch wie Bodo Ramelow, Lothar Bisky und Gregor Gysi – große Verdienste daran, dass eine gesamtdeutsche LINKE das Licht der Welt erblicken konnte. Wenn zu Recht auf die Verdienste von Oskar Lafontaine in diesem Zusammenhang verwiesen wird, darf die Bedeutung von Gregor Gysi nicht vernachlässigt werden!

Eigentlich wollte ich heute über andere Genossinnen und Genossen nur Gutes sagen. Aber nach dem, was sich Klaus Ernst seit der Landtagswahl in NRW geleistet hat, ist das nur mit dieser Ausnahme möglich: Denn wenn ein noch amtierender Parteivorsitzender meinte, bezogen auf die Person Lafontaine eine mögliche Spitzenkandidatur an die Bedingung des Parteivorsitzes knüpfen zu müssen, aber unterschlagen hat, dass zur höchst erfolgreichen Spitzenkandidatur der gesamtdeutschen LINKEN bei der Bundestagswahl 2009 auch Gregor Gysi gehörte, dann ist das eine Selbstdisqualifikation für Spitzenämter. Und wenn Klaus meint, innerparteilich Andersdenkende als „destruktive Kräfte“ öffentlich beschimpfen zu müssen, dann ist meine Antwort: Ein konstruktiver Parteivorsitzender sieht anders aus!

Gregor Gysi wird bei den nächsten Wahlen eine große Rolle spielen, auch wenn er es glücklicherweise nicht nötig hat, seine Partei zu erpressen!

Davor müssen wir aber erstmal auf dem Göttinger Parteitag einen neuen Parteivorstand wählen. Dafür liegt seit gestern Abend bzw. der Pressekonferenz heute Mittag ein „dritter Weg“ vor. Katja Kipping ist eine ebenso streitlustige wie kompromissfähige Repräsentantin einer jungen LINKEN auf der Höhe der Zeit, die öffentlichkeitswirkam neue Fragen zu alten Grundsatzproblemen der Gesellschaft stellt und zum gemeinsamen Nachdenken einlädt, ohne sofort alles besser zu wissen. Sie und Katharina Schwabedissen sind ein hochinteressantes Personal-Angebot an die Partei.

Nun sieht sich die LINKE Schwarmintelligenz auch in Sachsen mit der Herausforderung konfrontiert, dass der „dritte Weg“ seit dem Rückzug von Oskar Lafontaine gestern am späten Nachmittag streng genommen nur noch der zweite ist. Denn mit dem Vorschlag – verzeiht die saloppe Formulierung“ – „Frauen-Duo“ sollte ja ein Duell Lafontaine/Bartsch vermieden werden. Rein chronologisch betrachtet ist also der dritte Weg der zweite.

Das diskreditiert ihn nicht, bedeutet aber für viele von uns ein Dilemma, dass sie sich zwischen Alternativen entscheiden sollen, die für sie kein Widerspruch sind. Ich verhehle nicht, dass es aus meiner Sicht Charme hätte, das Duo Kipping / Schwabedissen könnte sich auf einen Bundesgeschäftsführer Bartsch stützen. Auch ein Duo Bartsch /Kipping mit einer Bundesgeschäftsführerin Schwabedissen hätte sicherlich viele Anhänger. Jedoch geht es nicht um meine Präferenzen, es geht auch nicht um die Interessen von Sachsen, es geht auch nicht um die Interessen von einzelne Strömungen in der Partei, es geht um die Gesamtpartei, dies muss allen Kandidierenden klar sein, wenn sie sich zur Wahl stellen. Letztendlich geht es um das Überleben des gesamtdeutschen Projektes der LINKEN.
Da zwischen der heutigen Regionalkonferenz in Schkeuditz und dem Bundesparteitag in Göttingen noch viel Wasser die Elbe und den Rhein hinunterfließt – schaun mer mal!

Wir werden ohnehin nur erfolgreich sein, wenn wir glaubwürdiger werden: Mit der rechtswidrigen Unterdrückung einer Mitgliederbefragung zur künftigen Parteiführung, wie von der amtierenden Parteispitze geschehen, werden wir das aber nicht schaffen! Auch nicht mit der Unterdrückung von Diskussionen, egal ob es um Inhalte oder Personalfragen geht – wir sind schließlich nicht in Nordkorea!

Interessante LINKE Politik, die in die Mitte der Gesellschaft zielt, um sie für eine gerechtere Welt zu gewinnen, darf nur eine einzige unumstößliche Bedingung kennen: den Respekt vor uns selbst und den Menschen, für die und mit denen wir Politik machen. Denn:

Es rettet uns kein höh’res Wesen,
kein Gott, kein Kaiser noch Tribun
Uns aus dem Elend zu erlösen
können wir nur selber tun!

Ich danke Euch für die Aufmerksamkeit! Die Regionalkonferenz ist eröffnet.

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8. Mai, Tag der Befreiung zu sächsischem Gedenktag erheben

09. Mai 2012  2. Weltkrieg, Alliierten, Gedenktag, Jahrestages der Befreiung, Partei, Rassismus, Tag der Befreiung

Vor 67 Jahren siegten die Alliierten über den deutschen Faschismus und beendeten millionenfaches Morden, Leiden und die Verfolgung Andersdenkender, Andersglaubender, Anderslebender. Die Morde des NSU, die Naziaufmärsche und die Hakenkreuz-Schmierereien erinnern uns daran, dass der Schoß, aus dem der von Nazideutschland entfesselte Weltkrieg, der schreckliche Zivilisationsbruch Holocaust und massenhaftes Leid und Zerstörung erwuchsen, noch immer fruchtbar ist. Deswegen ist für uns der 8. Mai ein Tag der Mahnung, im Kampf gegen Nazis, Antisemitismus und Rassismus nicht nachzulassen und konsequent gegen alte und neue Nazis vorzugehen. DIE LINKE fordert daher in Sachsen schon seit langem, dass der 8. Mai zum sächsischen Gedenktag erhoben wird.

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Zu den Wahlen in Thüringen

07. Mai 2012  Landtagswahl Thüringen, Partei, Personalwahlen, Persönliches, Rot-Rot-Grün, Sachsen

Herzlichen Glückwunsch den Thüringer LINKEN und den Gewählten! Die Ergebnisse zeigen, dass es möglich ist, die CDU aus der Verantwortung halten zu können, wenn sich Rot-Rot-Grün einig ist. Wenn sich die Parteien bei konkreten Projekten einig sind, kann man gemeinsam gewinnen – unabhängig davon, dass natürlich dennoch jede Partei um die eigene stärkste Positionierung kämpft. Ich sehe solche Projekte auch in Sachsen – die jüngsten Gespräche zu R2G machen da Mut. Entscheidend ist – neben den Absprachen mit anderen Parteien – dass die Kandidierenden sich vor Ort einen Namen erarbeitet haben, und mit konkreten kommunalpolitischen Aktivitäten verbunden werden. Allgemeine Aussagen dagegen wollen Wählerinnen und Wähler bei Personalwahlen nicht hören. Die Köpfe machen die Stimmen.

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Kreisparteitag der LINKEN in Westsachsen – Diskussion der Sozialpolitischen Leitlinien

06. Mai 2012  Beteiligung, Bildung, Gleichberechtigung, Kommunal, Kreisparteitag, LINKE in Westsachsen, Partei, Sozialpolitik, sozialpolitische Leitlinien

Rede zum Kreisparteitag der LINKEN in Westsachsen am 5. Mai 2012

Liebe GenossInnen und Genossen,

im November des vergangenen Jahres haben wir gemeinsam auf dem 6. Landesparteitag zum ersten Mal über den Entwurf unserer sozialpolitischen Leitlinien diskutiert. Auf dem Parteitag in diesem Jahr sollen die sozialpolitischen Leitlinien nun beschlossen werden. Bis zum Beschluss gibt es die Möglichkeit, Änderungen vorzunehmen und ausführlich zu diskutieren. Deshalb hoffe ich in diesem Sinne für heute auf einen kritischen und breiten Diskurs.

Bevor ich zu den Leitlinien komme, will ich zu Beginn noch auf eine Besonderheit hinweisen, die DIE LINKE. Sachsen aus meiner Sicht, so erfolgreich macht. Wir versuchen seit 2010 eine neuen Politikstil in Sachsen und der heißt: Beteiligung ermöglichen. Wir wollen, dass sich so viele Genossinnen und Genossen wie möglich an den inhaltlichen Debatten der Landespartei beteiligen können. Deswegen haben wir für unsere inhaltlichen Themen immer einen sehr langen Vorlauf eingeplant. Beim Thema Sozialpolitische Leitlienen sind es fast 1 ½ Jahre wo wir uns die Zeit nehmen, darüber mit euch zu diskutieren. Der letzte Landesparteitag in Bautzen, wo die Leitlinien erstmalig öffentlich vorgestellt worden sind, wurde auch eine andere Idee öffentlich präsentiert. Wir wollen ab Sommer dieses Jahres zentral einen „Dialog für Sachsen“ führen. Dieses Label soll uns zukünftig bei all unseren Debatten innerhalb und vor allem außerhalb der Partei begleiten. Wir wollen ins Gespräch kommen ist die Botschaft und dies setzt voraus, dass wir was anzubieten haben. Neben diesen Leitlienen diskutieren wir gerade Kulturpolitische Leitlinien, in der letzten Ausgabe der Landeszeitung wurden unsere Vorstellungen von einem Europa der Regionen abgedruckt und in diesem Jahr sollen auch noch unsere Bildungspolitischen Vorstellungen der Parteiöffentlichkeit vorgestellt und hoffentlich auch beschlossen werden.

Nun aber Schluss mit den Vorbemerkungen!

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Ansicht darüber, was von Leitlinien erwartet werden kann und muss, ist meist sehr unterschiedlich. Unsere Sozialpolitischen Leitlinien, die von Katja Kipping und Dietmar Pellmann erarbeitet wurden, gehen über die reine Sozialpolitik hinaus. Denn wir als LINKE haben den Anspruch, das Leitbild eines demokratischen, versorgenden Sozialstaates zu zeichnen.

Zitat: „Eine am demokratischen Sozialstaat orientierte Sozialpolitik versteht sich als Gesellschaft gestaltender und verschiedene gesellschaftliche Bereiche übergreifender Politikansatz“ Zitat Ende.

Somit beschränken sich die sozialpolitischen Leitlinien nicht allein darauf, wie die Benachteiligten unserer Gesellschaft alimentiert werden, wie es uns LINKEN oft vorgeworfen wird. Dieses Papier hat ausdrücklich einen generellen Ansatz, der die Soziale Frage als Ganzes betrachtet.

Denn wir als LINKE verfolgen, im Unterschied zu den anderen Parteien in Sachsen, konsequent einen ganzheitlichen sozialpolitischen Ansatz und beschränken uns nicht auf die klassischen sozialen Fachressorts. Nach unseren Vorstellungen bildet sich der demokratische Sozialstaat in allen Sphären des Lebens ab. Deswegen beinhalteten die Sozialpolitischen Leitlinien auch Punkte, die sich mit Bildung, Kultur, Sport, Gleichberechtigung, Migration, Stadtentwicklung und der Finanzierung der kommunalen Haushalte beschäftigt, um nur einige zu nennen.

Unsere Sozialpolitischen Leitlinien beruhen auf einer fundierten Analyse der sozialen Situation in Sachsen. Diese beschreiben wir nicht nur im Punkt 2 des Textes, sondern zusätzlich in der Broschüre „Bestenfalls Mittelmaß! Soziale Standards und Strukturen Sachsen im Bundesvergleich“, die unter ausschließlicher Bezugnahme auf offizielle Daten von der Landtagsfraktion vorgelegt wurde. Im Gegensatz zur sächsischen Staatsregierung, die Sachsen als das Musterland der guten Lebensverhältnisse in Ostdeutschland begreift, kommen wir als LINKE zu ganz anderen Schlussfolgerungen. Denn der Abstand Sachsens hat sich in den letzten Jahren im Vergleich zum Westen Deutschlands wieder vergrößert. Zudem liegt Sachsen im Ostdeutschen Vergleich hinter Thüringen und Brandenburg. Die Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander und sowohl im Bund als auch im Land gibt es seitens der schwarz-gelben Regierungen keine erkennbaren und vor allem tragfähigen Lösungsansätze und auch keinerlei schlüssigen Antworten. Dass Sachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern zu denen gehört mit den niedrigsten sozialen Standards, hat verschiedene und umfassende Ursachen. Besonders hervorzuheben für Sachsen sind die massiven Haushaltskürzungen im Sozialbereich trotz günstiger finanzieller Lage unseres Landes, aber auch die vordergründige Begünstigung  des Niedriglohnsektors. Sachsen ist in den letzten Jahren zu einer Art Experimenttierfeld, was Veränderungen im sozialen Bereich betrifft, geworden. Herausforderungen des demografischen Wandels sowie des ökologischen und wirtschaftlichen Umbaus kommen auf Sachsen früher zu als auf ganz Deutschland insgesamt. Die Chancen und Lösungsansätze, die sich daraus ergeben, sollten wir nutzen, denn diese Veränderungen schaffen für uns LINKE Gestaltungsmöglichkeiten und erfordern von uns notwendige sozialpolitische Antworten. Gerade das Aufzeigen der unterschiedlichen Facetten in unseren sozialpolitischen Leitlinien in Bezug auf die unterschiedlichen Politikfelder ist zukunftsweisend und ein Markenzeichen der LINKEN in Sachsen. Unsere Sozialpolitik ist vorsorgend und hat einen ganzheitlichen Gestaltungsanspruch. Denn eine gerechte gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen, die wir als sächsische Linke gestalten wollen, geht über die Absicherung der Grundbedürfnisse hinaus. Unser Anspruch ist die Soziale Vorsorge, die soziale Gerechtigkeit in Verbindung mit der Selbstbestimmung des Einzelnen vorsieht, was unter anderem das Eintreten für eine Kindergrundsicherung und eine soziale Mindestsicherung im Alter meint.

Sozialpolitische Angebote haben für das Profil der LINKEN einen bedeutenden Stellenwert in der sächsischen Bevölkerung. Deshalb müssen wir dieses über Jahre erworbene Vertrauen weiter ausbauen und klare sozial- und gesellschaftspolitische Konzepte und Lösungsansätze dem Sozialabbau der schwarz-gelben Staatsregierung entgegensetzen, um zu verhindern, dass es zukünftig noch stärker zu einer Verlagerung von Lebensrisiken aus der gesellschaftlichen Solidarität in die individuelle Verantwortung kommt. Um dies zu erreichen ist es wichtig, Partner in Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden und sozialen Netzwerken zu finden. Zudem müssen wir uns auch immer wieder prüfend fragen: Wie realistisch unsere Vorstellungen sind und ob sie finanzierbar sind? Und noch wichtiger, ob wir mit unseren Vorstellungen die Menschen erreichen und es schaffen, Zustimmung in der sächsischen Bevölkerung zu generieren.

 

 

Im Punkt 3 nennen wir die Sozialpolitischen Grundsätze der sächsischen LINKEN:

 

  • Ø Als Identität stiftenden Grundsatz steht die sächsische LINKE für mehr soziale Gerechtigkeit

 

  • Ø Die sächsische LINKE verfolgt einen ganzheitlichen sozialpolitischen Ansatz

 

  • Ø Die sächsische LINKE betrachtet den demografischen Wandel als Herausforderung und Chance

 

  • Ø Für die sächsische LINKE besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen ökologischem und sozialem Wandel

 

  • Ø Die sächsische LINKE setzt sich für wirkliche Reformen der sozialen Versicherungssysteme ein

 

  • Ø Für die sächsische LINKE bleibt die Landesverantwortung für soziale Daseinsvorsorge unverzichtbar

 

 

In den Punkten 4 versuchen wir die von uns geplanten Veränderungen in wichtigen Lebensbereichen zu beschreiben.

 

Einen Punkt haben wir ausdrücklich offen gelassen: Unserer Position zum bedingungslosen Grundeinkommen. Diese Debatte wollen wir auf einer gemeinsamen Konferenz, die die Landesweiten Zusammenschlüsse „Grundeinkommen“ und „Betrieb und Gewerkschaft“ gemeinsam vorbereiten, führen. Auch geht es um den von mir am Beginn meiner Ausführungen gemachten Mitwirkungsmöglichkeiten.

 

Die ersten Vorschläge für Veränderungen liegen dem Landesvorstand auch schon vor und ich freue mich auf eine konstruktive und kritische Diskussion.

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Antifaschistischen Konferenz der Partei DIE LINKE.Sachsen: Antifaschistische Arbeit verstärken – Ideologien der Ungleichwertigkeit bekämpfen!

03. Mai 2012  13. Februars in Dresden, Antifaschistischen Konferenz, Demonstration, Freistaates Sachsen, Gegenbewegung, Innenminister Ulbig, Partei, Rechtsextremismus

Informationen zur Antifaschistischen Konferenz der Partei DIE LINKE.Sachsen

Redebeitrag auf der Pressekonferenz am 3. Mai in Vorbereitung der Antifaschistischen Konferenz am 5. Mai 2012

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich darf Sie ganz herzlich zur Pressekonferenz in Vorbereitung der Antifaschistischen Konferenz der Partei DIE LINKE.Sachsen begrüßen. Seit vielen Jahren fanden im Umfeld des 27. Januars Parteikonferenzen der Linkspartei statt, die das Ziel hatten über Rechtsextremistische Strukturen und deren Ideologie aufzuklären und Handlungsoptionen für das praktische Handeln abzuleiten. Erstmalig haben wir die Konferenz auf Mai verlegt, weil es gerade in Vorbereitung des 13. Februars in Dresden immer schwieriger geworden ist, eine solche Konferenz vorzubereiten und durchzuführen.
Noch immer tun sich die demokratischen Parteien und die demokratischen Kräfte in Sachsen schwer, eine gemeinsame Sprache zu finden, wenn es um Positionen gegen Rechtsextremismus, Neofaschismus oder simpel gegen geplante Aufmärsche von alten und neuen Nazis geht.
Der Innenminister des Freistaates Sachsen hat Anfang des Jahres den Satz gesagt: „Antifaschismus ist nicht die richtige Antwort, sondern Demokratie“.
Es zeigt die historische Blindheit mit dem der Innenminister in diesem Land versucht Politik zu machen, weil man unter Antifaschismus als erstes die Gegenbewegung zum italienischen Faschismus verstand.
Natürlich ist mir klar: Antifaschisten sind nicht die besseren Menschen!
Jedoch, sind Antifaschisten ganz klar: Demokraten. Ich werde eine Trennung nicht zulassen. Genau damit hatten wir in den letzten Jahren in Sachsen die immensen Probleme: Weil dadurch der Konsens der Demokraten gegen Nazis gefährdet wurde.
Hier wird in gute und weniger gute Demokraten eingeteilt. Da wollen immer noch politische Kräfte in diesem Land lieber den Mantel des Schweigens über geplante Aufmärsche der Nazis legen.
Uns Demokraten sollte die Verteidigung der demokratischen Kultur einen, ganz unabhängig davon, ob dies aus
antifaschistischer,
wertkonservativer,
christlicher oder anderer Motivation heraus erfolgt.
Wenn wir LINKE für Sonnabend zu einer antifaschistischen Konferenz einladen, dann geht es um die “deutschen Zustände” im Wortsinne. Das ist gerade in Sachsen gegenwärtig von enormer Bedeutung. Die “deutschen Zustände” mit Ausgrenzung von Minderheiten, anhaltend hoher Gewalt durch Neonazis, Rassismus und Antisemitismus sowie staatlichen Fördermitteln für Neonazis sind besonders in Sachsen ein Problem. Gleichzeitig stellt die Extremismusdoktrin der Staatsregierung ein erhebliches Hemmnis für die Entwicklung wirksamer zivilgesellschaftlicher Strukturen gegen die extreme Rechte dar.
Zehn Jahre lang hat das Team um den Soziologen Wilhelm Heitmeyer vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld zur
«gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit» geforscht.

Frau Julia Marth, vom erwähnten Institut wird einen einführenden Vortrag halten.

Die Langzeitstudie hat seit 2002 die Ausmaße, Entwicklungen und Ursachen von Vorurteilen gegenüber unterschiedlichen Personengruppen untersucht.
Es geht um die Abwertung von Menschen aufgrund von ethnischen, kulturellen oder religiösen Merkmalen, aufgrund der sexuellen Orientierung, des Geschlechts, einer körperlichen Einschränkung oder aus sozialen Gründen.

«Wir gehen davon aus, dass Vorurteile gegenüber unterschiedlichen Gruppen ein Syndrom der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit bilden, in dessen Zentrum eine Ideologie der Ungleichwertigkeit steht. Dies konnten wir empirisch nachweisen», resümieren die Wissenschaftler.

Das Projekt ist das weltweit größte seiner Art, sowohl wegen der langen Laufzeit als auch aufgrund der differenzierten Herangehensweise. In der nunmehr zehnten und abschließenden Folge des Reports ‚Deutsche Zustände‘ wurden einerseits Zeitverläufe unter Berücksichtigung politischer Einstellungen und sozialer Lagen untersucht. Andererseits wurden aktuelle Problemlagen und Mechanismen betrachtet, die mit Abwertung und Diskriminierung von schwachen Gruppen im Zusammenhang stehen.

Die Wissenschaftler stellen eine «rohe Bürgerlichkeit» fest, «die sich bei der Beurteilung sozialer Gruppen an den Maßstäben der kapitalistischen Nützlichkeit, der Verwertbarkeit und Effizienz orientiert und somit die Gleichwertigkeit von Menschen sowie ihre psychische wie physische Integrität antastbar macht und dabei zugleich einen Klassenkampf von oben inszeniert», so Wilhelm Heitmeyer.

Im Übrigen bleiben wir bei unserer Position, dass wir die Verwendungen des Begriffes Extremismus ablehnen. Ziel des Extremismusansatzes ist es, jede Form von radikaler linker Kritik zu kriminalisieren und mit Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus auf eine Stufe zu stellen. Vertreter des Extremismusansatzes werten Angriffe auf den demokratischen Verfassungsstaat als wesensgleich. Als Partei DIE LINKE halten wir den Extremismusansatz für eine untaugliches Instrument zur Beschreibung der Gefahren für die Demokratie. Er verharmlost die extreme Rechte: Mehr als 150 Todesopfer rechter und rassistischer Gewalt seit 1990 werden begrifflich auf eine Stufe mit brennenden Autos gestellt, die einer angeblichen extremistischen Linken zugerechnet werde, auch wenn es hierfür keine Nachweise gibt. DIE LINKE – als Partei – lehnt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab.
Es sind ja gerade PolitikerInnen der LINKEN und deren Büros die ständig Ziele von Angriffen von Neonazis sind, ganz aktuell der Vorfall am gestrigen Tag in Hoyerswerda vor dem Büro der Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE Caren Lay.
Noch nicht lange zurück liegt der Überfall auf Stadträte der LINKEN in Geringswalde, die beim Plakatieren von bekannten Schlägern der rechten Szene angegriffen worden sind.
Meine Partei hat sich schon seit vielen Jahren laut gegen Nazis und deren Strukturen protestiert, da haben Politiker von CDU und FDP noch hinter der Gardine gestanden. Es mag sein, dass die eine oder andere Protestform einem kulturell nicht gefällt, das kann ich verstehen, dann ist es jedoch notwendig, sich selbst mit einzubringen.
Unsere Konferenz wird sich neben den kurz erwähnten inhaltlichen Auseinandersetzung auch mit praktischen Fragen beschäftigen: Was tun gegen Neonazis vor Ort. Wie umgehen mit ihnen im Stadtrat oder im Kreistag? Lohnt sich überhaupt eine inhaltliche Auseinandersetzung mit ihren Positionen? Das sind nur wenige Fragen, die wir immer wieder mit der eigenen Mitgliedschaft, aber auch mit Sympathisantinnen und Sympathisanten diskutieren müssen.
Wir werden uns verstärkt dafür einsetzten:
dass die Extremismusklausel im Rahmen der Bundes- und Landesprogramme gegen Rechtsextremismus zurückgenommen wird, auch in Anbetracht des gerade stattgefunden Prozesses;
dass es zu keiner weiteren Kürzung der Mittel gegen Rechtsextremismus kommt und keine weiteren Hürden aufgebaut werden bei der Beantragung und Bewilligung der Gelder hier in Sachsen;
dass sich in Sachsen eine Kultur entwickelt, die das politische und gesellschaftliche Engagement gegen die extreme Rechte als wichtigen Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens begreift – nicht die einmalige Würdigung ist das Ziel, sondern die tägliche Anerkennung.

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Die LINKEN und die PIRATEN in SACHSEN

26. April 2012  Gegnerschaft, Partei, Partnerschaft, Piraten, Politikwechsel, Sachsen, Stimmenergebnis, Umfragen, „Piraten“ in Sachsen

Zwischen Partnerschaft bei Partizipations-Projekten und Gegnerschaft bei der Perspektive Politikwechsel

Ein Diskussionspapier aus mehr oder minder aktuellem Anlass mit Blick auf 2014

Seit der Europawahl 2009 und Achtungserfolgen der „Piraten“ in Sachsen – z. B. einem zweistelligen Stimmenergebnis im Dresdner Hechtviertel – war abzusehen, dass von dieser Partei eine Veränderung der politischen Landschaft ausgehen kann. Als LINKE betrachten wir das Aufkommen einer ernst zu nehmenden neuen demokratischen Partei als Belebung des politischen Wettbewerbs. Davor fürchten wir uns nicht, wir sehen dies als Herausforderung, die uns bei der Schärfung des eigenen Profils inspiriert.

Wir haben zwar durch den Verlust einer Kreisrätin an die „Piraten“ ungewollt dafür „gesorgt“, dass sie damit die erste Mandatsträgerin überhaupt im Freistaat Sachsen haben. Das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach allen demoskopischen Daten der letzten Monate und Jahre auf Landes- und Bundesebene die „Piraten“ ihre Zustimmungsgewinne sehr viel mehr auf Kosten der GRÜNEN erzielen als zu Lasten der LINKEN. Unser Problem mit den „Piraten“ besteht daher weniger in der unmittelbaren Konkurrenz als vielmehr in der Minderung der Chancen für einen Politikwechsel in Sachsen in der von uns favorisierten Weise.

Bitte keine billige Polemik gegen die „Piraten“!

Um es vorweg zu sagen: Ich halte nichts davon, den „Piraten“ unausgegorene Programmatik oder vermeintlich schräge Typen vorzuhalten, die sich bei ihnen tummeln. Mit solchen Phänomenen haben alle Parteien, insbesondere neu entstandene, mehr oder minder intensiv zu tun. Es geht mir auch nicht darum, den Stab über eine noch mitten in der Selbstfindungsphase steckende Organisation zu brechen und sie wahlweise der Frauenfeindlichkeit, neoliberaler oder gar noch schlimmerer Umtriebe zu bezichtigen.

Dass Äußerungen von Persönlichkeiten dieser Partei mal freundliches Erstaunen, mal nacktes Entsetzen auslösen, zeigt vor allem, dass der strukturierende politische Impuls dieser neuen politischen Bewegung bisher ausgeblieben ist und stattdessen alle ihre Elemente bisher im unsortierten Chaos dicht beieinander liegen. Das aber ist, wie gesagt, keine moralische Bewertung, sondern nüchterne Zustandsbeschreibung. Diese Wahrnehmung hat allerdings sehr wohl Auswirkungen auf die Landespolitik.

Was wir strategisch für Sachsen wollen

Es gibt im Jahr 2014 nach dann einem knappen Vierteljahrhundert CDU-Dauerherrschaft in Sachsen gute Argumente dafür, dass die CDU der nächsten Staatsregierung nicht mehr angehören sollte. Wir stehen ja eben gerade nicht für ein „Weiter so“, sondern für den sozial-ökologischen Umbau. Mit fast drei Dutzend gemeinsamen parlamentarischen Initiativen seit Beginn dieser Legislaturperiode haben die demokratischen Oppositionsfraktionen unter Beweis gestellt, dass wir nicht nur zusammen „Nein“ zu schwarzer bzw. schwarz-gelber Regierungspolitik sagen. Sondern wir sind fähig zu einer gemeinsamen Gestaltung des Landes, die

- bürgerschaftliches Engagement anerkennt und nicht kriminalisiert,
- solide Haushaltspolitik mit Bildungschancen und sozialer Sicherheit für alle verbindet,
- statt PR-Aktionen ernsthafte mittelstandsorientierte Wirtschaftsförderung betreibt,
- bisherige Niedriglohnpolitik durch konsequentes Eintreten für Mindestlöhne ersetzt,
- in der Energiepolitik den Erneuerbaren den Vorzug vorm Braunkohlebagger gibt,
- den Polizeiabbau stoppt und die öffentliche Sicherheit stärkt,
- das Kulturland Sachsen in allen Regionen hegt und pflegt,
- mehr direkte und digitale Demokratie ermöglicht.

Wo wir praktisch gemeinsame Sache machen sollten

Insbesondere beim Punkt „direkte und digitale Demokratie“ haben wir große Übereinstimmungen mit den „Piraten“. Nicht nur dass die PDS Sachsen bereits 2004 vor der Landtagswahl auf direkten Kontakt zwischen Wählerinnen, Wählern und unseren Kandidatinnen und Kandidaten gesetzt hat (Chat) und wir das Wahlprogramm für 2009 einer langfristigen und ausführlichen Debatte im Netz unterzogen hatten (Wiki). Wir machen uns stark für die Möglichkeit von Online-Massenpetitionen beim Sächsischen Landtag und für echte Transparenz der Verwaltung: Ging es schon Anfang der 90-er Jahre der PDS um „gläserne Rathäuser“, haben wir mittlerweile längst das „gläserne Ministerium“ ins Visier genommen. Dem dienen frühere und aktuelle Gesetzentwürfe.

Zurzeit lassen wir im Netz über einen ersten Entwurf unseres „Sächsischen Verwaltungstransparenzgesetzes“ diskutieren, und bereits Anfang der letzten Wahlperiode brachten wir ein „Sächsisches Informationsfreiheitsgesetz“ ein, die CDU wetterte damals, es drohe eine „Lähmung der Verwaltung“. Heute ist – auch unter dem Druck der ersten Erfolge der „Piraten“ – Konsens zwischen den demokratischen Parteien, dass nichts so sehr das Gemeinwesen lähmt wie mangelnde Berücksichtigung der Gedanken und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb bleiben wir bei aller Wertschätzung der digitalen Beteiligungsformen unserem Ringen auch um mehr direkte Demokratie in der klassischen Form des Volksentscheids treu. Dass wir dabei erst unlängst gemeinsame Sache mit einem prominenten CDU-Mitglied, dem Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Patzelt, machen konnten, ist uns zusätzlicher Ansporn, das Projekt der Absenkung der Hürden für Volksbegehren und Volksentscheid in Sachsen trotz der Blockade der CDU mit Ausdauer weiter zu verfolgen.

Wie die „Piraten“ (ungewollt?) der CDU in Bund und Land helfen

Es ist nur nicht zu erwarten, dass die „Piraten“ zu einem Politikwechsel in Sachsen beitragen werden, im Gegenteil: In der sächsischen Landespolitik gilt Ähnliches wie auf Bundesebene. In den Zeitungen ist von Freude im Kanzleramt über die Umfragehöhenflüge der „Piraten“ zu lesen, Kanzlerin Merkel sehe darin eine sehr nützliche Beihilfe zu ihrer liebsten langfristigen Machtperspektive: einer großen Koalition unter Führung der CDU. Alle anderen Varianten könnten zugunsten von Frau Merkel durch die Mandate der „Piraten“ am Erreichen der absoluten Mehrheit gehindert werden. In Sachsen stellt sich das Szenario noch sehr viel schärfer dar:

Eine Mehrheit gegen die CDU ist aller Voraussicht nach nur durch ein rot-rot-grünes Dreierbündnis möglich. Koalitionen, die von drei Fraktionen getragen werden, sind in Deutschland sehr selten und gelten als schwierig, was wir gerade im Saarland erleben konnten. Wir sind dazu bereit, uns dieser Schwierigkeit im Interesse Sachsens zu stellen. Und ich bin den engagierten Menschen in den Parteien und Fraktionen der GRÜNEN, der SPD und der LINKEN dankbar, die auf fachpolitischer Ebene, aber auch bereits in Grundsatzfragen durch eine kontinuierliche, wechselseitiges Vertrauen aufbauende Kommunikation an einem soliden Fundament für eine solche Regierungsalternative im Jahr 2014 bauen.

Warum Rot-Rot-Grün gut geht, aber
Rot-Rot-Grün-Orange unmöglich ist

Es ist schlechterdings unvorstellbar, dass dieses landespolitische Projekt glaubhaft zu einem handlungsfähigen rot-rot-grün-orangen Gestaltungsbündnis ausgebaut werden kann.

Erstens werden die „Piraten“ die Zeit bis 2014 brauchen, um sich überhaupt selbst minimal so selbst zu sortieren, dass sie im Wahlkampf zu allen wichtigen Themen einigermaßen aussagefähig sind. Dabei werden sie kaum Rücksicht darauf nehmen können und wollen, ob sie dabei mit gleich drei anderen Parteien in punkto praktischer Politik irgendwie kompatibel sind oder werden.

Zweitens muss man ehrlicherweise sagen: Ein Bundesland, das etwa so viele Einwohner hat wie der EU-Mitgliedsstaat Irland, wird im gerade zusammenwachsenden Europa der Regionen nur eine Rolle spielen können, wenn es über eine vernehmbare Stimme durch eine ganzheitlich und logisch agierende Regierung verfügt. Das ist – siehe Hü und Hott zur Solarförderung zwischen Morlok und Tillich – bei der amtierenden schwarz-gelben Staatsregierung schon jetzt auf Bundesebene nicht der Fall, von Europa ganz zu schweigen. Große Mehrheiten bei LINKEN, SPD und GRÜNEN sind sich über die Antworten auf die Schlüsselfragen des sozialökologischen Umbaus Sachsens im Kern einig – ein solches Einvernehmen ist mit den „Piraten“ allein schon aus den oben genannten Gründen bis 2014 nicht erreichbar.

Drittens: Eine Vierer-Koalition ist eine chronische kommunikative Überforderung, da helfen auch Multitasking, Skype-Konferenzen und alle Module der Liquid Democracy nichts. Parteien sollen Meinungen in die Gesellschaft hineintragen und diese in der öffentlichen Debatte weiter entwickeln, dabei sind auch tatsächliche oder vermeintliche Zufallseffekte verkraftbar. Regierungen aber haben – demokratisch legitimiert – Regie zu führen, dazu bedarf es eines organisatorischen Rückgrats von Verlässlichkeit. Die „Piraten“ haben selbst wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass sie sich auf absehbare Zeit in ein solches Gefüge nicht einzubringen beabsichtigen.

Deshalb ist es kein Wunder, dass sich Antje Hermenau im Vergleich zu vielen anderen Politikerinnen und Politikern der GRÜNEN ausnehmend freundlich über die „Piraten“ geäußert hat: Wenngleich ihrer Partei der eine oder andere Prozentpunkt an die „Piraten“ verloren zu gehen droht, wird bei einem weiteren Erstarken der „Piraten“ in Sachsen das von der Mehrheit der GRÜNEN gewünschte, aber von Frau Hermenau eher argwöhnisch beäugte rot-rot-grüne Modell unwahrscheinlicher, während es rechnerisch für Schwarz-Grün reichen könnte. Dies belegt nur einmal mehr die Richtigkeit der These, dass die „Piraten“ machtpolitisch vor allem der CDU und denen nützen, die unter der CDU regieren wollen.

Direkte und digitale Demokratie als
ein rot-rot-grünes Markenzeichen

Die große Mehrheit der Menschen in Sachsen will längeres gemeinsames Lernen aller Kinder. Sie fordern ein Eintreten der Staatsregierung für flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne. Sie erwarten eine gut organisierte Energiewende von der Braunkohle zu den erneuerbaren Energien. Sie wünschen sich einen pfleglichen Umgang mit dem Demonstrationsrecht, aber entschlossenes Auftreten gegenüber Nazis. Und sie möchten die Sicherheit haben, dass der Staat für ihre Sicherheit sorgt. In diesem Sinne hat die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung in Sachsen eine ähnliche „Weltanschauung“, also ein gemeinsames Verständnis vom Blick auf die Welt, wie sie gerade ist und werden sollte. Das hat nichts mit Ideologie zu tun, ist aber nur zu haben – ohne CDU.

Parallel zu allen konkreten Ansprüchen an die Repräsentantinnen und Repräsentanten der sächsischen Landespolitik gibt es auch in Sachsen ein stark gewachsenes Bedürfnis nach Mitsprache bei allen die Bürgerinnen und Bürger direkt betreffenden öffentlichen Angelegenheiten. Davon zeugen nicht nur zahlreiche Bürgerinitiativen, sondern auch die rege Beteiligung an Diskussionsforen und Plattformen, sei es online oder offline. In diesem Sinne sollte das Motto „Mehr Demokratie wagen – online und offline!“ als Parteinahme für mehr direkte und digitale Demokratie öffentlich klar wahrnehmbar zum Kernbestand der Botschaften des rot-rot-grünen Projekts für Sachsen gehören. Dabei sollten wir den gemeinsamen Wettbewerb mit den „Piraten“ nicht scheuen. Und in diesem Wettbewerb wird sich am Ende Qualität durchsetzen – die entscheidende Frage ist:

Welche Transparenz wir meinen – anders als die „Piraten“

Wie führt mehr Transparenz zu intensiverer politischer Mitbestimmung von mehr Menschen? Und gerade auch von denen, die durch die soziale Spaltung der Gesellschaft bislang an deren Rand gedrängt werden? Die Welt wird nicht automatisch dadurch besser, dass einfach möglichst viele Daten aus möglichst vielen politischen und bürokratischen Entscheidungsprozessen ins Internet geschüttet werden. Schon heute leidet eine stark wachsende Zahl von Menschen darunter, dass sie in der ihnen bereits zur Verfügung stehenden Menge an Daten bewusstseinsmäßig zu ertrinken drohen. Die sogenannten Enthüllungen von „Wikleaks“ haben gezeigt, dass am Ende wieder eine kleine Handvoll Spezialisten entscheidet – nämlich darüber, welche Fragmente der riesigen Datenmengen öffentlich wahrgenommen und gegebenenfalls skandalisiert werden.

Wer kleine Kinder, pflegebedürftige Angehörige, eine Familie, Freundeskreis, gute Nachbarschaftskontakte, ein Ehrenamt und dann vielleicht noch einen zeitaufreibenden Beruf hat, kann nicht im „Standby-Modus“ ständig online sein, um sich auf Abruf unentwegt an komplexen digitalen Abstimmungsvorgängen zu beteiligen. Sachsen ist ein traditionell technikfreundliches Land, in dem zugleich das Denken in sozialen Zusammenhängen fest verankert ist. Wir LINKE verstehen Kommunikation als Kultur. Zu dem Zweck gilt es für uns, die sozialen und kulturellen Grundlagen einer dialogfähigen, gerechten Gesellschaft zu sichern und auszubauen, in der realen wie in der virtuellen Welt. DIE LINKE Sachsen wird daher noch vor dem Sommer nach längerer Entwicklung eine neue dialogorientierte Plattform im Netz der Öffentlichkeit vorstellen.

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FDP macht sich vollends überflüssig

22. April 2012  Arbeitsplätze, Auffanggesellschaft, Bürgschaft, FDP, Partei, Schlecker-Beschäftigten, soziale Markwirtschaft

Zum Scheitern des Vorhabens, eine 3,5 Mio.-Bürgschaft für die Schlecker-Transfergesellschaft zur Verfügung zu stellen, an der Verweigerungshaltung der FDP (s.a. gestrige Pressemitteilung von Holger Zastrow):

Die Partei, die sich einst die soziale Markwirtschaft auf die Agenda geschrieben hat, hat sich nun mit ihrer Haltung völlig überflüssig im Parteienspektrum gemacht. Wer so auf dem Rücken von wahrlich nicht gut bezahlten Mitarbeiterinnen versucht, sein eigenes Überleben zu sichern, hat es nicht verdient, weiter im Parteienspektrum zu agieren.
Die Schlecker-Beschäftigten sind ohne eigenes Verschulden in Not geraten; es hätte viel dafür gesprochen, hier eine wirkliche “soziale Marktwirtschaft” zu zeigen und die Bürgschaft zu übernehmen.
Besonders pikant ist in diesem Zusammenhang, dass die sächsische Staatsregierung dieselbe Summe, die für eine Auffanggesellschaft als Bürgschaft im Gespräch war, real in die Hand nimmt, um es dem Chip-Mutterkonzern Infineon ökonomisch zu “versüßen”, in der heruntergewirtschateten Qimonda-Fabrik 250 risikoreiche Arbeitsplätze zu schaffen. Dieses widersprüchliche Verhalten ist ordnungspolitisch nicht erklärbar. Herr Zastrow, nicht nur wegen der schlechten Umfragewerte: Melden Sie für Ihre Partei Insolvenz an. Staatliche Hilfe können Sie aber keine erwarten.

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Eröffnungsrede Kulturkonvent in Leipzig

22. April 2012  Kultur, Kulturkonvent, Kulturland Sachsen, Kulturpolitische Leitlinien, Kulturraumgesetz, Leipzig, Leipziger Central Kabarett, Partei, Sächsischer Landtag

Eröffnungsrede Kulturkonvent am 21. April 2012 in Leipzig

Liebe Gäste unseres Kulturkonvents, liebe Freunde und Mistreiter, liebe Genossinnen und Genossen,

als Vorsitzender der sächsischen LINKEN hat man ja oftmals das erste Wort bei der Eröffnung einer Veranstaltung.
Heute bin ich aber keinesfalls böse, dass zunächst der hiesige Hausherr zu Wort kam; ganz im Gegenteil:
so satirisch pointiert und herzerfrischend humorvoll kann es eben nur ein Vollblutkabarettist wie Meigl Hoffmann.
Dafür auch von meiner Seite noch mal ganz herzlichen Dank.

Ich freue mich sehr, dass wir ihn nachher in der Podiumsdiskussion noch mal hören; hoffentlich lässt er die anderen Gesprächsteilnehmer zu Wort kommen.

Es ist mir eine große Freude Sie heute im Leipziger Central Kabarett ganz herzlich zu unserem Kulturkonvent begrüßen zu dürfen.

Blickt man auf Sachsen, sieht jede unvoreingenommene BetrachterIn unglaublich viel Kultur. Darauf sind die unterschiedlichsten Akteure stolz, und sie können es in aller Regel auch sein.

Die Staatsregierung feiert sich in Hochglanzbroschüren zum “Kulturland Sachsen”, die schon kleinen Bildbänden gleichen.

Die politischen Parteien aus dem demokratischen Spektrum des Sächsischen Landtags heben selbstbewusst die verschiedenen Projekte hervor, für die sie gekämpft haben. Und die Akteure an der Basis sind zum großen Teil (noch) damit zufrieden, was es in Sachsen an Programm und Struktur in Richtung Kultur gibt.

Doch ob die Oberfläche noch dem Zustand im Inneren des kreativen, extrem ressourcenabhängigen Getriebes entspricht, da habe ich so meine Zweifel.

Ist Sachsen insgesamt ein kulturelles Hochgefühl?
Mitnichten.
Wir alle kennen die Entwicklungen, die in den letzten Jahren – Stichwort: Finanzkrise – kulminierten und die bedrohlich klingende und durchaus auch ernstgemeinte Ankündigung: Über viele öffentlich finanzierte Bereiche der Kultur in Sachsen sei das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Dazu passt, dass vor einigen Monaten erschiene Buch “Der Kulturinfarkt”, dieses Buch ist eine Kampfschrift, gegen alle die Kultur verinnerlicht haben und deswegen sage ich:
„Wehret den Anfängen.“
Schon das falsche Konzept kann zerstörerisch sein.

Blicken wir den Dingen unvoreingenommen ins Auge: Die Entwicklung der Kultur in Sachsen nahm in den vergangenen beiden Jahrzehnten eine erstaunliche Entwicklung. Die bekannten bitteren Brüche (Stichwort: Rückbau der Industrielandschaft)konnten an der Kultur nicht spurlos vorübergehen.

Wo – bitteschön – soll denn ein nennenswertes Sponsoring herkommen, wenn die großen Betriebe verschwunden sind und bedeutende Ost-Zentralen von Unternehmen weit und breit nicht zu erkennen sind?

Wie soll sich z.B. ein Kultursponsoring entwickeln, wenn die Vermögensbildung weit von dem entfernt ist, was Vorrausetzung wäre, um sich dieser Aufgabe zuwenden zu können.
Somit spielt der öffentliche Bereich im Osten unseres Landes eine besonders große Rolle, und der darf dem nicht ausweichen.

Der Freistaat Sachsen fand bekanntlich eine überzeugende Antwort in dem weit über seine Grenzen hinaus gelobten und bestaunten Kulturraumgesetz.

Doch auch hier gilt: Das Gesetz wurde unter anderen äußeren Bedingungen angenommen, als wir sie heutzutage vorfinden.

Ich sage allerdings auch, sich formal zum Kulturraumgesetz zu bekennen, es innerlich aber permanent auszuhöhlen, wie von der Staatsregierung derzeit praktiziert – das geht nicht.

Der kulturelle Bereich darf nicht zum beliebtesten und appetitlichsten Sparschwein der schwarz/gelben Landesregierung in Zeiten der nahezu als Selbstzweck betriebenen Sparorgien verkommen.

Es ist falsch, Kultur unter dem Ausgabendiktat nur als Kostenfaktor zu interpretieren. Kultur ist eben weit mehr als ein Kostenfaktor, es ist vor allem ein Gewinnbringer.

Wenn die Verfasser all der Hochglanzbroschüren zum “Kulturland Sachsen” ihre selbst verordnete Mission ernst nehmen würden, dann wüssten sie, dass Kultur in genau diesem Sinne wirkt.

Man bräuchte sich nur eine japanische Besucherin eines Gewandhaus-Konzerts zum Leipziger Bachfest, das Mitglied einer von weither angereisten Besuchergruppe im Dresdner Zwinger, eine Familie, die auf ihrem Sonntagsausflug sorbische Brauchtumspflege kennenlernt, oder eine sächsische Schulklasse auf ihrem Ausflug in eines der hervorragenden sächsischen Museen anzuschauen, um das wohl überlegte und wohl begründete Verhältnis von Aufwand und Ergebnis und von Konzept und Nutzen zu verstehen und zu akzeptieren.

Auf einen weiteren Aspekt will ich hier unbedingt noch eingehen, um der Vermutung entgegenzutreten, DIE LINKE wüsste unter Umständen nicht, wie teuer im Wortsinn uns die Kultur ist.
Wir wissen es sehr wohl und treten gerade deshalb für intelligente Konzepte ein, wie mit dem vorhandenen finanziellen Volumen das bestmögliche Ergebnis für alle Beteiligten herausgeholt werden kann.
Ich sage sehr bewusst: alle Beteiligte.

Denn die Kreativwirtschaft plakativ zu feiern, wie dies einige außerhalb meiner Partei tun, und zu vergessen, wie die soziale Situation vieler AkteurInnen in diesem Bereich aussieht, greift zu kurz und kann wirklich zu schlimmen, unakzeptablen Ergebnissen führen, wenn nicht rechtzeitig steuernd eingegriffen wird.

Deshalb nehme ich für DIE LINKE in Anspruch, dass wir als einzige Partei den ganzheitlichen Ansatz für die Entwicklung der Kultur pflegen:
Wir berücksichtigen Aufwand und Ergebnis.
Wir schauen auf die glänzende Oberfläche, aber eben auch auf die internen Vorgänge im Kulturbetrieb.
Wir haben die Adressaten und die Konsumenten gleichrangig im Blick, vergessen aber die Leistungserbringer nicht, die nicht nur vom Geist des Guten und Schönen leben können.

Deshalb ist Kulturpolitik für uns Landes-Politik im besten Sinne des Wortes.

Sie kann unglaublich viel befördern und erschreckend viel bremsen.
Weil das so ist, brauchen wir langfristige Konzepte.
Mit Kultur pflegen wir die Landschaft Sachsens.

Sachsen braucht eine besondere Kultur für den Umgang mit der Kultur. Darauf bin ich eingegangen, und diesem Anliegen dienen die Kulturpolitischen Leitlinien der LINKEN, deren Entwurf wir heute gemeinsam diskutieren.
Ich bin mir sicher, dass der heutige Konvent weitere wichtige Anregungen liefern wird, nicht zuletzt, weil wir viele interessante Gäste begrüßen dürfen, die sich aktiv an diesem Gedankenaustausch beteiligen werden.
Ich kann aus Zeitgründen längst nicht alle Namen aufzählen, aber einige Akteurinnen und Akteure aus dem Kulturbereich will ich doch nennen und mich schon an dieser Stelle für ihre Mitwirkung ganz persönlich bedanken.

Um dem Verdacht aus dem Weg zu gehen, dass die Reihenfolge eine Rangfolge ist, setzte ich auf die alphabetische Aufzählung:

Ich hätte als erstes gern Herrn
Prof. Dr. Helmuth Albrecht begrüßt,
der Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirates für Sächsische Industriekultur und im Hauptberuf Inhaber des Lehrstuhls für Technikgeschichte und Industriearchäologie an der Bergakademie Freiberg und mir besonders als Aktivist für die Beantragung des Weltkulturerbetitels Montanregion Erzgebirge bekannt ist. Jedoch musste uns Herr Albrecht gestern kurzfristig aus gesundheitlichen Gründen absagen. Wir wünschen ihm schnelle Genesung.

Somit wäre die erste, die ich begrüßen möchte, die namhafte Publizistin Frau Daniela Dahn, die zur Mittagszeit aus Berlin den Weg zu uns finden wird;

Ich begrüße, den von den Linken nominierte Leipziger Kulturbürgermeister Michael Faber, dem ich weiterhin viel Stehvermögen im stürmischen Gewässer der hiesigen Kulturpolitik wünsche und der uns gleich mit seinem Grußwort beehren wird;

Ich freue mich, dass der Generalintendant der Theater Chemnitz, Dr. Bernhard Helmich, da ist, den es nach erfolgreicher Arbeit in Sachsen, zunächst hier in Leipzig und dann in Chemnitz, in den Westen zieht und dem ich daher an dieser Stelle mit einem lachenden und einem weinenden Auge zu seiner im März erfolgten Wahl zum neuen Bonner Generalintendanten herzlich gratuliere;

Ich begrüße natürlich auch ganz herzlich Luc Jochimsen, unsere kulturpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion. Auch sie hat eine spezielle Verbindung zu Chemnitz. Denn sie trat unlängst mit einer bemerkenswerten Initiative an die Öffentlichkeit, am 10. April 2013 den 100. Geburtstag des in Chemnitz geborenen Schriftstellers Stefan Heym würdig zu begehen.

Last but not least begrüße ich sehr herzlich den Präsidenten des Sächsischen Kultursenats, Herrn Dr. Jürgen Ohlau. Der kulturpolitische Einfluss des Kultursenats ist durch seine Qualität in der Kommunikation zwischen Legislative, Exekutive, kommunalen Spitzenverbänden, Kommunen, Kulturschaffenden und Fachverbänden im Freistaat enorm.
Das alles steuert diskret Dr. Ohlau.

Am Montag werden übrigens Vertreter des Kultursenats im zuständigen Landtagsauschuss zu Gast sein und zu wichtigen kulturpolitischen Themen ihre Meinung sagen.
Bis dahin ist aber noch etwas Zeit. Jetzt genießen wir zunächst erst einmal den heutigen Ideenschub, auf den sicher nicht nur ich sehr gespannt bin. In diesem Sinne ist der Kulturkonvent eröffnet.

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„NPD verbieten oder: Was tun gegen Nazis und Rassismus?“

20. April 2012  Demo, Hürde, Innenminister der Länder, Innenpolitik, Linkspartei im Bundestag, NPD-Verbot, Partei, V-Leute, Verfassungsschutz, Zwickauer Terrorzelle

Vortrag am 18. April 2012 in Bautzen
Zwei Zitate zu Beginn meiner Überlegungen zum Thema:
NPD verbieten oder: Was tun gegen Nazis und Rassismus?

Zitat aus dem Parteiprogramm der LINKEN:
„Wir fordern das Verbot aller Organisationen der extremen Rechten; dabei sind wir uns bewusst, dass ein Verbot die gesellschaftliche Auseinandersetzung nicht ersetzt.“

Der Innenpolitiker der Linkspartei im Bundestag, Jan Korte, hält Parteiverbote grundsätzlich für fragwürdig. Die Möglichkeit dafür sei im Grundgesetz Zitat: „in einer historischen Ausnahmesituation entstanden“. Ziel sei ein Verbot der Wiederbetätigung der NSDAP gewesen. Noch einmal Zitat: „Ich halte es heute für fragwürdig, wenn man den Kampf gegen eine menschenverachtende Ideologie an den Staat delegieren will“, sagte Korte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung 7. April 2012.
Ich will mal versuchen in kurzen Thesen PRO und CONTRA NPD-Verbot darzustellen. Über den zweiten Teil, also „Was tun gegen Nazis“, darüber sollten wir gemeinsam Lösungsvorschläge erarbeiten.
Schauen wir erst einmal auf die Hürden:
(1) Das Bundesverfassungsgericht sieht die NPD als verfassungsfeindliche Partei, die verboten werden kann. Die NPD ist keine Partei, die im Rahmen der Verfassung zu bleiben beabsichtigt. Sie verfolgt die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands.
(2) Es gab 2003 ein sogenanntes Verfahrenshindernis, warum das Verbot abgelehnt wurde. Das Verfahrenshindernis lautete: Ein erheblicher Teil der NPD-Führungen (ca. 1 von 6) waren bzw. sind V-Leute des Verfassungsschutzes. Damit steuert der Staat in einem gewissen Maße selber die NPD.
(3) Karlsruhe fordert also: Für ein NPD-Verbot ist es unerlässlich, dass der Staat seine V-Leute in den NPD-Führungsgremien (Bundes- und Landesvorstände) “abschaltet”. (Die weiter unten können aktiv bleiben.)
(4) Diese Abschaltung muss bei Ankündigung des Verbotsantrags realisiert sein und bis zur Urteilsverkündung aufrechterhalten werden.
(5) Darauf haben sich jetzt aktuell die Innenminister der Länder und der Bundesinnenminister verständigt, das heißt man schaltet gerade die V-Leute ab.
(6) Inhaltlich darf sich das, was als Verbotsbegründung gegen die NPD vorgebracht wird, nur unerheblich auf Material stützen, das von V-Leuten kommt.
Soweit die Hürde.
Unabhängig davon: Ist es überhaupt sinnvoll, die NPD zu verbieten?
CONTRA Verbot
(1) Die NPD ist eher das Symptom einer Krankheit als diese Krankheit selbst. Rechtsextremismus lässt sich nicht verbieten, sondern nur politisch bekämpfen. Die PDS und DIE LINKE plakatiert ja auch immer noch „Nazis raus aus den Köpfen!“
(2) Die NPD ist leichter zu überwachen, wenn man sie nicht verbietet. Etwa durch V-Leute. Man weiß besser über die NPD Bescheid, wenn man sie offen agieren lässt.
(3) Geht die NPD in den Untergrund, wird sie schwerer kontrollierbar und einschätzbar.
(4) Es hat sich gelegentlich durchaus als nützlich erwiesen, was V-Leute dem Verfassungsschutz mitgeteilt haben, etwa im Fall des verhinderten Synagogen-Attentats in München.
(5) Eine verbotene NPD könnte sich unter anderem Namen neu gründen.
(6) Eine verbotene NPD könnte über Ersatzorganisationen öffentlich aktiv werden, etwa Propagandamärsche veranstalten.
(7) In bestimmten Kreisen führt ein Verbot und eine damit verbundene Verfolgung zum Martyrermythos. Das stärkt den Trend zur Radikalisierung.
(8) Eine NPD im Untergrund wird eher Attentate verüben als eine, die gern legal bleiben möchte – was vielleicht die NSU-Terrorzelle sogar beweisen hat.

PRO VERBOT
(1) Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Sie propagiert ein faschistisches Deutschland.
(2) Als Partei kommt sie in die Stadt- und Kreistage und in die Länderparlamente und kann dort Propaganda betreiben, vor allem im Landtag bekommt sie dafür Geld und Möglichkeiten.
(3) Als Partei kommt sie in den Genuss staatlicher Parteienfinanzierung. Der Steuerzahler subventioniert also eine verfassungsfeindliche Politik.
(4) Parteiaufmärsche der NPD wären nicht mehr möglich, auch verdächtige Ersatzorganisationen könnten stärker eingeschränkt werden.
(5) Ein deutliches Signal würde ausgesandt: Die NPD ist nicht nur eine Partei, sondern ein kriminelles Unternehmen. Haltet Abstand!
(6) NPD-Leute können für ein Engagement im Untergrund auch strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden.
(7) Es wäre ohnehin ratsam, die V-Leute an der NPD-Spitze abzuschalten. Die Geldtransfers an diese als V-Leute arbeitenden Neonazis tragen zu deren Finanzierung bei, der Ertrag ist, wie man seit Zwickau weiß, bescheiden. Die Gefahr besteht, dass die NPD den Verfassungsschutz nutzt und selber die V-Leute dirigiert.
(8) Auch im Fall einer Neugründung unter anderem Namen engt das Damoklesschwert eines erneuten Verbotes spürbar und lähmend über der Partei, und das alte Personal steht dann nur bedingt zur Verfügung.
(9) Die Infrastruktur der jetzigen NPD wird zerstört. Es wird schwierig, sie sich im Untergrund bzw. im Falle einer Neugründung neu aufzubauen.

Resümee:
Es gibt in der LINKEN eine klare Beschlusslage: „Verbot aller Organisationen der extremen Rechten“, was die NPD einschließt.
Und trotzdem – auch nach Zwickau – habe ich immer noch erhebliche Zweifel, ob dieses Verbot uns tatsächlich von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewaltverherrlichung in der Gesellschaft befreit.
Die kriminelle Tendenz der NPD und ihrer Kameradschaften sind offensichtlich. Nicht nur Zwickau hat dies gezeigt, sondern am vergangenen Freitag der Überfall auf zwei Stadträte der LINKEN in Geringswalde.
Zuerst versagt jedoch die Gesellschaft. Staatliche Strukturen haben es zugelassen, dass sich rechtsextreme Ideologie breitmachen konnte.
Die Ideologie der Nazis wird ja besonders auch in Sachsen dafür verwendet aus Rechtsextremisten, mal einfach „Extremisten“ zu machen. Prof. Jesse von der TU Chemnitz leistet da gute Vorarbeit für die CDU.
Viele Stadträte und vor allem Bürgermeister wollten doch nicht wahrhaben, dass es in ihrer Stadt ein Problem mit Nazis, Neofaschisten oder und Rechtsextremisten gibt. Bis zum heutigen Tag gibt es Bürgermeister, die der Meinung sind Linke und Autonomen sind selber schuld an Überfällen von Nazis, weil sie, würden die erst provozieren.
Und ich werde stutzig, wenn jetzt plötzlich Tillich und Ulbig, um in Sachsen zu bleiben, als erstes das Verbot der NPD in Anbetracht der Ergebnis um die Terrorzelle fordern. Ich glaube ihnen das nicht, dass sie das ehrlich meinen. Sie lenken mit dem Verbotsverfahren von ihrem jahrelangen Versagen ab. Es sind dieselben Leute die argumentieren, dass Versammlungsrecht lässt es zu, dass Nazis ungestört mit ihren Stiefeln über die Pflaster der Städte laufen dürfen und Gegendemonstration werden kriminalisiert.
Nun weiß ich in der Medizin geht es nicht nur darum die Ursachen einer Krankheit zu beheben, sondern auch darum die Symptome – etwa ein Fieber – zu mildern und deswegen ist das Verbot der NPD wohl notwendig.

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