EU-Parlament genehmigt Subventionen ohne ökologische Gegenleistung
Berlin, 15. März 2013 – „Die Verbraucher in Europa haben kein Verständnis dafür, dass rund 60 Milliarden Euro jedes Jahr in die falschen Kanäle geleitet werden“, erklärte Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher der NaturFreunde Deutschlands, anlässlich der jüngsten Entscheidung des Europäischen Parlaments zur EU-Agrarpolitik.
Die NaturFreunde Deutschlands haben mit großer Enttäuschung auf die Entscheidung des Europäischen Parlaments reagiert, auch in Zukunft Großbauern und Agrarfabriken ohne ökologische Gegenleistung zu subventionieren. Damit wird der Agrarskandal fortgesetzt, durch den Natur und Landschaft für weitere Jahre zerstört werden.
Wie Kuhlwein mitteilte, habe sich eine Mehrheit im Europäischen Parlament am Mittwoch dagegen ausgesprochen, die EU-Agrarpolitik zukünftig stärker ökologisch auszurichten und damit für eine bessere gesamtgesellschaftliche Legitimation zu sorgen, wie es die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. So habe das Parlament eine große Chance vertan, Vertrauen in Europa zu fördern.
Von einer „Agrarreform“, die von vielen Umwelt- und Naturschutzverbänden auch in Deutschland gefordert worden war, kann nun nicht mehr die Rede sein. Nicht nur die von der EU-Kommission vorgeschlagenen ökologischen Auflagen bei den Direktzahlungen für Landwirte wurden abgeschwächt. Die Mehrheit der Abgeordneten will auch neue Instrumente zur Einkommensstabilisierung und Versicherungssysteme für Landwirte aus den Mitteln für die Förderung des ländlichen Raums finanzieren. „Der Grundsatz, dass öffentliches Geld für öffentliche Güter ausgegeben werden muss, wird mit dieser Entscheidung komplett untergraben“, kritisiert Kuhlwein. Damit werde die öffentliche Legitimation für einen der größten Brocken aus dem EU-Haushalt verspielt.
