Linkeblogs

Die neue Linken-Spitze ist noch keine Woche im Amt, und doch hat sie bereits ein paar Spuren hinterlassen: Katja Kipping zum Beispiel, die als erste auf einen Vorstoß von Eon-Chef Johannes Theyssen reagierte, der sich für einen Ökostrom-Zuschlag für Hartz-IV-Empfänger ausgesprochen hat. Dies könne man „als Übergangslösung zu unterstützen“, so Kipping. Aber: „Der bessere Weg wäre, die Energie-Multis würden endlich Sozialtarife einführen“. Dahinter steckt ein Unterschied ums Ganze, denn über Zuschläge würden die Kommunen quasi die Energiekonzerne subventionieren. Sozialtarife hingegen wären eine Stück praktischer Umverteilung von den Unternehmen hin zu den Prekarisierten. Inzwischen sind auch die Grünen auf den Zug aufgesprungen: „Wir brauchen neue Preismodelle für Strom. Für jeden Haushalt muss es ein Grundkontingent Gas und Strom zu einem niedrigeren Preis geben“, wird Fraktionschefin Renate Künast in der Passauer Neuen Presse zitiert. Sozialtarife sind die Sache der Grünen nicht, 2008 jedenfalls lehnte die Partei solche Vergünstigungen noch ab.

Die Energiewende als soziale Frage – das dürfe eine der Debatten der kommenden Monate werden. Während ein Teil der Politik und diverse Kapitalfraktionen versuchen, mit dem Argument der hohen Kosten für Bürger und Staat den Umbau der energetischen Basis zu bremsen, müssen sich jene, die für einen raschen Umstieg auf Erneuerbare Energien plädieren, nun stärker der darin verborgenen Verteilungsfrage zuwenden. Dabei geht es um zwei Momente, die in einer linksökologischen „Erzählung“ zusammengebracht werden können: die generelle Freiheit des Zugangs zu Strom und dessen Sauberkeit. Rund 600.000 Haushalten wird jährlich der Saft abgedreht, weil sie die Stromrechnung nicht mehr bezahlen können. Das verletzt nicht nur die Grundrechte von Geringverdienern, Rentnern und Prekären – es wirft auch die Frage auf, ob der Staat über die Höhe von Sozialleistungen politisch Einfluss auf das Konsumverhalten nehmen soll und kann. Das ist kein Plädoyer für von paternalistische Lenkungsideen, sondern es kann die qualitative Dimension von Sozialleistungen in den Blick rücken: Die Höhe des staatlich, das heißt politisch festgelegten Regelsatzes bestimmt mit über die Freiheit von mehreren Millionen Menschen, sich für ein soziales und ökologisches Kaufverhalten zu entscheiden.

Die Forderung nach Sozialtarifen der Stromgiganten erscheint dabei als Umweg mit Umverteilungskomponente – einmal „zwischen den Klassen“, weil Eon und Co. für einen Teil des von ihnen angebotenen Produkts weniger Geld einnehmen. Wenn Unternehmen Sozialtarife anbieten, sinkt für diesen Teil des Umsatzes allerdings auch die Stromsteuer, also verlieren die öffentlichen Kassen Einnahmen – was ebenfalls einen Umverteilungseffekt hätte. Denkbar ist ebenso, dass die Energiekonzerne, würde man sie zu Sozialtarifen zwingen, versuchen, sich das Geld bei den „Normalkunden“ wiederzuholen. Auch dies wäre eine Umverteilungskomponente, in diesem Fall allerdings zwischen verschiedenen Einkommensgruppen – sozusagen: „innerhalb der Klasse“. Der Vorschlag der Grünen, nach dem es für jeden Haushalt, also unabhängig vom Einkommen, ein Energie-Grundkontingent zu niedrigen Preisen geben müsse, ist bisher nicht näher erläutert worden. Allen Varianten allerdings wohnt ein möglicher Effekt, der einen wirklich ökologischen Verbrauch unterlaufen könnte: Wenn es staatliche Zuschläge oder vergünstigende Tarifsysteme gibt, dürfte die Neigung zurückgehen, Strom zu sparen – was unter dem Strich die grünste Variante von allen wäre.

Zurück zum Thema Sozialtarife: Katja Kipping hat sich nun auch für ermäßigte Fußballtickets für ärmere Menschen ausgesprochen: „Wenn die Ticketpreise beim Fußball doppelt so schnell steigen wie die Löhne und Preise, dann werden immer mehr Menschen vom Erlebnis Spitzenfußball ausgeschlossen“, sagte Kipping dem Onlinedienst von n-tv. Der Vorstoß ist nicht nur zeitlich clever gesetzt – zu Beginn der Europameisterschaft. Sondern auch sachlich gut begründet: Kostete der Eintritt in der Bundesliga in der Saison 2005/2006 im Schnitt 18,63 Euro, waren es in der Saison 2010/2011 bereits 22,75 Euro – also rund 20 Prozent mehr. „Ich finde, jeder Verein sollte mindestens ein Ticket unter 10 Euro anbieten“, fordert nun Kipping. „Die Bundesligavereine sollten eine gemeinsame Initiative für die bundesweite Einführung von Sozialtickets in ihren Stadien starten.“

Dafür braucht es auch Druck von den Fans. Denn ob die Vereine, die als Wirtschaftsunternehmen andere Interessen haben, Kippings Ruf folgen ist ebenso ungewiss wie möglicher Beifall von den Profis. Immerhin plädiert die neue Linken-Vorsitzende auch für ein Höchsteinkommen, das deutlich unter dem liegt, was viele Fußballmillionäre verdienen. Für die Linkspartei jedenfalls könnte hier ein neues Kampagnen- und Bündnisfeld liegen: Gemeinsam mit Fußballbegeisterten für Sozialtarife – im Stadion und anderswo. Die Debatte darüber muss dann allerdings auch die Schwächen des Modells kenntlich machen: Besser wäre immer noch, die Leute bekämen von vornherein genug Geld, mit dem sie sich ein sozial abgesichtertes Leben und ökologische Teilhabe leisten könnten. Das eine zu fordern, muss aber ja nicht bedeuten, vom anderen zu lassen. (tos, vk)