Wahlen

Rede zum 1. Mai 2013 in Zschopau

01. Mai 2013  1. Mai, Allgemein, Banken, Bundestagswahle, EU, Finanzkrise, Partei, Regierung, soziale Sicherheit, Wahlen

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Genossinnen und Genossen,

der heutige 1. Mai steht bereits ganz im Zeichen der bevorstehenden Bundestagswahlen. Und das ist auch richtig so.
Denn im Herbst diesen Jahres werden die Menschen in diesem Land eine Entscheidung treffen, die nicht nur für Deutschland, sondern für viele Länder und Menschen in der ganzen Europäischen Union von erheblicher Bedeutung sein wird.
Nach fünf Jahren Krise, die als Krise des Banken- und Finanzsektors begonnen hat und sich inzwischen als brutale Wirtschaftskrise und soziale Krise in vielen europäischen Ländern zeigt, ist die Schwarz-Gelbe Regierung Merkel eine der letzten, die den ökonomisch falschen und für die soziale Sicherheit verheerenden Sparkurs fährt.

Deutschland ist auf Grund der von rot-grün begonnenen und den Nachfolgeregierungen fortgesetzten Politik gegen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, gegen Arbeitslose und Rentner nur scheinbar der Nutznießer dieser Krise.

Gerade ein Land, für das der Exportsektor die treibende Kraft des Wachstums ist, braucht zahlungskräftige Nachbarn. Sowohl im Land als auch in Europa gilt: Solidarität macht stark! Nicht aber nationaler Egoismus und kurzfristiges Vorteilsstreben.

Deshalb ist es auch in Deutschland an der Zeit, CDU und FDP aus der Regierung zu jagen, die einen erheblichen Teil der Verantwortung dafür tragen, dass die Menschen in diesem Land so großen sozialen Risiken ausgesetzt sind und unsere europäischen Nachbarn vor dem sozialen Ruin stehen.

Aber es wird nicht ausreichen, nur CDU und FDP aus dem Amt zu treiben. Denn es bedarf einer Bundesregierung, die endlich in der Lage ist und Willens ist, die Verantwortung wahr zu nehmen, die dem ökonomisch stärksten Land in Europa auch zukommt.
Es ist Zeit für eine Politik, die sich an den Interessen der Mehrheit der Menschen in diesem Land orientiert, eine Politik, die gute Löhne und gute Arbeit in den Mittelpunkt stellt.

Gerade heute, am Tag der Arbeit, sollte uns allen bewusst sein, dass es eine Schande ist, wenn in diesem Land Menschen Vollzeit arbeiten gehen und davon nicht leben können!

Es ist eine Schande, wenn jetzt Menschen in Rente gehen, die nicht die Chance hatten, ausreichend Rentenansprüche zu sammeln.

Es ist eine Schande, dass in einem der reichsten Länder Europas Altersarmut ansteigt und insbesondere hier im Osten Deutschlands für die Hälfte der Älteren Menschen zum realen Risiko wird.

Und ich will daran erinnern, dass es eine Schande ist, wenn in diesem Land das Kinderkriegen das größte Armutsrisiko ist.
Da muss ich ganz klar fragen: WO leben wir denn?

Jahr für Jahr wird in dieser Gesellschaft genug Reichtum produziert, genug Güter und Dienstleistungen, dass wir nicht von „Engpässen“ reden müssen oder über „Versorgungsprobleme“ klagen.
Nein, es ist genug von allem da und weit mehr noch. Es gibt aber inzwischen ein ernsthaftes und sehr grundsätzliches Verteilungsproblem.

In diesem Zusammenhang will ich daran erinnern, dass es ja auch sehr kluge Unternehmer gibt. Henry Ford wird zum Beispiel der Satz zugeschrieben: „Autos kaufen keine Autos!“ und diese einfache Erkenntnis, für die man ja nicht nobelpreisverdächtig klug sein muss, wird seit 15 Jahren in diesem Land ignoriert – zumindest von der Regierung im Bund und in Sachsen.

Wenn der sächsische FDP-Wirtschaftsminister die niedrigen Industriearbeiterlöhne in Sachsen, die im übrigen die nahezu niedrigsten in ganz Deutschland sind, als Standortvorteil preist und damit Investoren anlocken will, dann hat er ganz klar den Schuss nicht gehört.
In diesem Land lockt man doch niemanden ernsthaft und auf Dauer mit Billiglöhnen an. Was in diesem Land der Standortfaktor Nummer eins ist, dass sind die herausragenden Fähigkeiten, der Facharbeiterinnen und Facharbeiter, der Ingenieure und Ingenieurinnen – dies zuallererst.

Aber eben auch einer guten Infrastruktur – und das sind eben bei weitem nicht nur die Straßen. Nein, es sind die Schulen, die Lehrstätten und Hochschulen, die Universitäten.
Es ist der Rechtsstaat und die Rechtssicherheit.
Die Infrastruktur, die dieses Land stark und die Menschen klug und fähig macht, würde in ausreichend vielen Kindertagesstätten beginnen und bei einer ordentlichen menschenwürdigen Rente enden.

Kluge und qualifizierte Menschen, eine gut ausgebaute soziale Infrastruktur, umfängliche Bildungsmöglichkeiten für Menschen aller Herkunft – das sind Standortfaktoren. Und wir, DIE LINKE, werden zu den bevorstehenden Bundestagswahlen genau das zum Wahlkampfthema machen.

Und um eines vorweg zu sagen: Wir Mitglieder der LINKEN sind uns im ganzen Land darüber einig, dass wir dies schaffen können, ohne neue Schulden aufzunehmen.
Unser Wahlprogramm ist auf Heller und Pfennig so durchgerechnet, dass wir höheren Ausgaben in gleichem Maße höhere Einnahmen entgegensetzen.

Unsere Schuldenbremse heißt nämlich Millionärssteuer und sie heißt Vermögenssteuer.

Ja, nach anderthalb Jahrzehnten der Umverteilung von unten nach oben wollen wir, dass endlich wieder mehr bei denen ankommt, die den ganzen Reichtum auch erarbeiten.
Da wissen wir LINKEN uns auch eins mit den meisten Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern.

Ich möchte daran erinnern, dass wir sächsische LINKE ausgehend von einer Initiative des DGB gemeinsam mit SPD ein Tariftreuegesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge erarbeitet haben.
Denn es geht nicht an, dass die öffentliche Hand, der Freistaat, die Kreise und Kommunen – Lohndumping unterstützen.

Wir wollen, dass alle Aufgaben, die die öffentliche Hand vergibt zu ordentlichen Tariflöhnen geleistet werden. Und wo die Tarife zu niedrig sind, da wollen wir gemeinsam mit dem DGB einen gesetzlichen Mindestlohn von jetzt 8,50 Euro und zwar flächendeckend!

Und damit nicht durch die Hintertür die Kommunen dann tricksen müssen oder auf bestimmte Sachen verzichten gehört eine ordentliche und ausreichende Ausfinanzierung der Kommunen mit dazu. Das darf nicht getrennt gesehen werden. Denn gute Arbeit, dass sind nicht nur ordentliche Löhne, nein gute Arbeit heißt auch, dass der Druck nicht höher und höher wird, dass in immer kürzerer Zeit immer mehr geleistet werden soll, wie so häufig im Dienstleistungssektor zu beobachten.
Nein, gute Produkte, ob Güter oder Dienstleistungen müssen vor allem eine hohe Qualität haben.
Pfusch hilft gar niemandem und „schnell schnell“ ist kein Gütesiegel.

DIE LINKE steht jedoch insbesondere hier in Sachsen, aber natürlich auch auf Bundesebene, für ein weiteres Qualitätsmerkmal.
Wir kämpfen konsequent gegen Armut!
Sei dies Altersarmut oder Kinderarmut, seine es ungleiche Bildungsmöglichkeiten auf Grund der Herkunft oder geringere Jobchancen zum Beispiel im ländlichen Raum.

WIR LINKEN haben den Kampf aufgenommen gegen Armut und soziale Ungerechtigkeit in allen Lebenslagen. Deshalb kämpfen wir um ordentliche Löhne und Tarife – was weit mehr ist, als der Kampf um einen Mindestlohn, den wir als PDS für anderthalb Jahrzehnten aufgenommen haben und der nun langsam erfolgversprechend erscheint.

Nein, wir wollen – und dass will ich so klar formulieren – dass der hohen Qualität der Arbeit, die die Menschen in diesem Land auch hochentlohnt wird.

Deutschland muss wieder ein Hochlohnland werden – aus Verantwortung vor den Menschen hier im Land und aus Verantwortung vor den Menschen in ganz Europa.

Denn wenn sich eines der produktivsten Länder der Welt an die Spitze der Lohndumpingbewegung setzt, da wird das ganze eine Schussfahrt ins ökonomische und soziale Debakel! Es ist ein Gebot der Vernunft, endlich auf Umverteilung zu setzen und endlich einen großen Schluck aus der Pulle vor allem für den arbeitenden teil der Bevölkerung zu nehmen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Genossinnen und Genossen,

ich will zum Schluss nochmal zusammenfassen, wofür wir LINKE in diesem Bundestagswahlkampf einstehen wird:

Wir kämpfen für ein
- Verbot der Leiharbeit
- und bis zur Umsetzung des Verbots wollen wir eine Flexibilitätszulage für Leiharbeiter, Begrenzung der Verleihdauer und Umwandlung in Festanstellungen
- Wir wollen das Lohndumping über Werkverträge bekämpfen:
- Wir wollen Minijobs umwandeln in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze.
- Befristungen von Arbeitsverhältnissen sollen auf nur wenige sachliche Gründe begrenzt werden.
- Wir wollen Niedriglohn verhindern und dafür einen gesetzlichen Mindestlohn von wenigstens 10 Euro.
- Die Vergabe öffentlicher Aufträge muss an die Tariftreue des Unternehmens gebunden werden.
- Und schließlich muss Gleicher Lohn für gleiche Arbeit her: Schluss mit der Unterbezahlung von Frauen, Schluss mit den Lohnunterschieden in Ost und West.
- Aber es geht auch um mehr: es geht um die Aufhebung der menschenunwürdigen Sanktionen durch die Hartz IV-Gesetzgebung.
- Es geht um die Einführung einer solidarischen Mindestrente: IN DIESEM LAND soll kein Mensch, insbesondere nicht im Alter arm sein. Deshalb muss diese solidarische Mindestrente oberhalb der Armutsrisikogrenze liegen und das sind 1050 Euro!
- Wir wollen eine Kindergrundsicherung, die allen Kindern zukommt und eben besonders denen, die nicht auf der Sonnenseite der Gesellschaft leben. Also Schluss mit der Anrechnung des Kindergeldes als Einkommen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Genossinnen und Genossen,

heute, am 1.Mai, dem Tag der Arbeit – sind wir hier, um zu zeigen:
Die Spirale nach unten für die Mehrheit der Menschen in diesem Land muss ein Ende haben. Für die Menschen hier und in ganz Europa! Solidarität ist international und nur so werden wir Erfolg haben können gegen die Konzerne und deren politischen Vertreter.

Glück auf!

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Eröffnung der LandesvertreterInnenversammlung am 27. April 2013

27. April 2013  Abgeordnete, Bundestagswahl, LandesvertreterInnenversammlung, Landesvorsitzender, Partei, Parteiliches, Wahlen, Wahlergebnis

Liebe Genossinnen und Genossen,
lieber Bernd,

nach der Arbeit kommt das Vergnügen, und nach den Inhalten kommt das Personal, vielleicht kann ich ja so den Übergang von unserem Parteitag zur VertreterInnenversammlung kennzeichnen.

Nun ist mir ja bewusst, dass insbesondere für die Kandidierenden so eine LandesvertreterInnenversammlung nicht immer nur das reine Vergnügen ist. Aber, entgegen allen Befürchtungen möchte ich gerade heute an EINES erinnern: Wir Vertreterinnen erteilen heute auf jeden Fall guten und qualifizierten Menschen das Mandat, linke Politik im Bundestagswahlkampf und ab September auch im Bundestag zu vertreten.

Bei allem Für und Wider, dass wie überall auf der Welt auch hier und heute den jeweiligen Personen natürlich entgegengebracht wird, müssen wir immer daran denken: Wir, die Vertreterinnen der Partei DIE LINKE.Sachsen, schenken Menschen das Vertrauen und nicht WundertäterInnen oder Heiligen, keinen fehlerlosen Lichtgestalten.

Deshalb möchte ich heute ein Prinzip in Erinnerung rufen, dass insbesondere bei Personalfragen das aus meiner Sicht richtige ist.
Lasst uns zeigen, was wir können, und eben nicht, was wir alles nicht können.

Wenn wir uns auf den letzteren Weg begeben und nachweisen wollen, was der oder die Abgeordnete, dieser oder jene KandidatIn alles NICHT kann, dann werden wir an kein Ende kommen.
Ich weiß, dass könnte jetzt missverstanden werden – liebe Kandidierende, seid euch sicher, wir wissen, was wir an euch haben.

Aber – liebe Vertreterinnen und Vertreter – lasst uns gemeinsam die Verantwortung wahrnehmen, auch den heutigen Tag in der bekannten sächsisch-konstruktiven Atmosphäre zu gestalten. Und um dieses zu erleichtern, möchte ich ein Ziel brennen, dass im Moment vielleicht verwegen erscheint.
Lasst uns darum kämpfen, liebe Genossinnen und Genossen, dass wir sächsische LINKE im September zum ersten Mal mit mehr als acht Abgeordneten in den Bundestag einziehen!
Lasst uns die Latte etwas höher legen!

Ja, natürlich – die bundesweiten Bedingungen sind für unsere Partei weit vom Allzeithoch 2009 entfernt. Und auch wenn insbesondere durch den neuen Parteivorstand, der in sehr konstruktiver Art das Miteinander mit den Landesverbänden sucht, vieles besser gemacht wird, ist es dennoch so, dass man in der Politik nicht einfach mal so das Steuer herumreißen kann und dann ist alles wieder im Lot. Es bleibt das beharrliche Bohren dicker Bretter – zumindest in der meisten Zeit.

Aber dieses Ziel, liebe Genossinnen und Genossen, mit mehr als acht linken Sächsinnen in den Bundestag zu kommen, ist ja in Wirklichkeit nur abgleitet. Nämlich von der Orientierung, bei dieser Wahl wenigstens 550.000 Bürgerinnen und Bürger Sachsens zu gewinnen, ihr Kreuz mit der Zweitstimme bei der LINKEN zu machen.
Denn nur dann, wenn wir in der Lage sind, die Interessen der Menschen im Land zu vertreten, macht es überhaupt Sinn, in den Bundestag zu kommen.
Denn insbesondere für uns LINKE ist das niemals Selbstzweck, in diesem oder jenem Parlament mehr oder weniger Plätze einzunehmen.

JA, wir LINKEN wollen die Interessen der Menschen in diesem Land vertreten, ganz besonders dann, wenn sie diese selbst vielleicht nicht besonders lautstark, finanzkräftig oder machtvoll wahrnehmen können.
JA, wir LINKEN kämpfen für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit für alle und eben auch für die, die vielleicht resigniert oder nur noch wenig Hoffnung haben.

Und deshalb, liebe Genossinnen und Genossen, erwarte ich, dass wir in diesem Wahlkampf nicht nur die großen Formate bedienen, die Kundgebungen, die Podiumsdiskussionen oder die Treffen mit gesellschaftlichen Repräsentantinnen und Repräsentanten.
Sondern aus alter Erfahrung der PDS und neuer Erfahrung der LINKEN müssen wir verstärkt auf die „Kleinen Formate“ setzen, heutzutage heißt das ja zum Beispiel aufsuchender Wahlkampf. Dabei müssen wir aufpassen, dass aus dem aufsuchenden Wahlkampf nicht ein „heimsuchender“ Wahlkampf wird.

Kurz gesagt:
weniger Agitation und Propaganda,
mehr Zuhören und offene Ohren,
dann haben wir einen linken Dialog in Sachsen, und den brauchen wir auch.

Auf diesem Weg müssen wir versuchen, die Wählerinnen und Wähler wieder zu gewinnen, die wir zwischen 2005 und 2009 verloren haben.
Denn während DIE LINKE im ganzen Land zum Teil die besten Ergebnisse aller Zeiten erzielte, blieb unser sächsisches Ergebnis hinter den 2005er und sogar den 1998er Zahlen zurück! Nicht relativ, sondern in den konkreten Zahlen der Menschen, die uns vertrauen und uns wählten.

Wenn wir also aufhören, den Blick ausschließlich auf die Prozente zu richten, sondern wir etwas zeigen, was einst Gerhard Schöne besang:
„Mit dem Gesicht zum Volke, nicht mit den Füßen in ‚ner Wolke“.
Nur auf diesem Weg können wir es schaffen, das Tal der sächsischen linken Wahlergebnisse 2009 hinter uns zu lassen!

Und daran anknüpfend, liebe Genossinnen und Genossen, möchte ich vor den interessanten Vorstellungsreden und spannenden Wahlgängen noch eine Bitte oder eine Idee anbringen.

Wie nicht nur wir selbst wissen, ist es ja so, dass unsere Partei ähnlich wie z.B. die CDU oder die SPD von Jahr zu Jahr weniger Mitglieder hat, und insbesondere in der Fläche wachsen unsere Kräfte nicht.

Um aber linke Politik mehrheitsfähig zu machen, zumindest immerhin bekannt zu machen, müssen wir natürlich mit den Menschen sprechen, vor Ort, kontinuierlich und wiederholt.
Nun ist es nicht mehr so, wie in den Neunzigern, dass wir dies alles durch die vielen aktiven Ehrenamtler stemmen können.

Deshalb habe ich mich sehr gefreut, dass die sächsische Landesgruppe der linken Bundestagsabgeordneten in den letzten dreieinhalb Jahren eine Form gefunden hat, wie sie als Kollektiv auch vor Ort bei uns in Sachsen linke Politik an die Frau und den Mann bringt.

In diesem Zusammenhang möchte ich einmal einen Dank aussprechen – nämlich dem Genossen Marko Forberger, der als von den Abgeordneten gemeinsam finanzierter Koordinator der Landesgruppe wirklich hart gearbeitet und viel geleistet hat.
Danke Marko!

Ich hoffe, nein ich wünsche mir, dass die Abgeordneten dir ab Herbst ein paar mehr KollegInnen an die Seite stellen, die die Positionen der LINKEN im Bundestag in Sachsen verbreiten helfen.

Das, liebe Genossinnen und Genossen, haben wir auch mit allen heute Kandidierenden vereinbart, natürlich auf freiwilliger Basis. Ich freue mich sehr, dass alle Kandidatinnen und Kandidaten diese Aufgabe in gleichem Maße erkannt haben und wir dementsprechend davon ausgehen können, dass die nächste Landesgruppe mit Regionalbüros und regionalen Mitarbeiterinnen die Präsenz im Land noch weiter verbessert.

Liebe Genossinnen und Genossen,

bevor ich an Bernd Riexinger übergebe, möchte ich natürlich noch meiner Aufgabe nachkommen, den Vorschlag des Kleinen Parteitags vom Sommer 2012 zur Spitzenkandidatur vorzustellen.
Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren haben wir diesmal darauf verzichtet, einen kompletten oder mehrere Plätze umfassenden Listenvorschlag zu unterbreiten.

Ihr könnt Euch sicher sein, dass alle Kandidierenden darüber in gleichem Maße erfreut bzw. ergrimmt sind, aber damit muss und kann ich so oder so gut leben.

Seit 1990 konnte DIE LINKE bzw. die PDS in Sachsen 34 Bundestagsmandate erringen, und damit 20 verschiedene Genossinnen bzw. Sympathisantinnen in den Bundestag schicken. Im Schnitt wurden also unsere Mandatsträgerinnen zweimal in den Bundestag gewählt. Dies sage ich auch mit Blick auf das immer wieder diskutierte Thema der Mandatszeitbegrenzung: zumindest statistisch haben wir damit bisher praktisch kein Problem.

Die gemeinsame Beratung von Landesvorstand, Landesrat und Kreisvorsitzenden schlägt euch vor, auf Platz 1 unserer Landeslist Katja Kipping, unsere Parteivorsitzende, und André Hahn, den langjährigen Fraktionsvorsitzenden und parlamentarischen Geschäftsführer der LINKEN Fraktion im Sächsischen Landtag zu wählen.

Ich möchte für beide GenossInnen nochmal intensiv werben. Auch wenn wir uns eigentlich darüber einig sind, dass das Prinzip der Fürrede durch besonders herausragende Würdenträgerinnen nicht das Gelbe vom Ei ist, folge ich hier dem Auftrag des sogenannten „Kleinen Parteitags“.
Es ist mir auch persönlich als Landesvorsitzender wichtig, darauf hinzuweisen:
Wenn wir unsere Ziele, wie ich sie eben formuliert habe, erreichen wollen, sollten wir heute einen möglichst guten Start hinlegen!
Daher: Eure Stimme für Katja und André – meine haben sie.
Geben wir Ihnen den notwendigen Rückenwind für den Wahlkampf.

Zum Schluss:
Mir ist ein linkes Kollektiv von Abgeordneten mindestens ebenso wichtig wie das Expertentum der Einzelnen.
Teamfähigkeit, gemeinsames Denken und gemeinsames Handeln.
Ja, das ist nicht einfach, und dennoch kann nur darin die Zukunft unserer Partei liegen:
NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK!

Damit GLÜCK AUF! und uns allen ein gutes Gelingen!

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Eröffnung der LandesvertreterInnenversammlung am 27. April 2013

27. April 2013  Abgeordnete, Bundestagswahl, LandesvertreterInnenversammlung, Landesvorsitzender, Partei, Parteiliches, Wahlen, Wahlergebnis

Liebe Genossinnen und Genossen,
lieber Bernd,

nach der Arbeit kommt das Vergnügen, und nach den Inhalten kommt das Personal, vielleicht kann ich ja so den Übergang von unserem Parteitag zur VertreterInnenversammlung kennzeichnen.

Nun ist mir ja bewusst, dass insbesondere für die Kandidierenden so eine LandesvertreterInnenversammlung nicht immer nur das reine Vergnügen ist. Aber, entgegen allen Befürchtungen möchte ich gerade heute an EINES erinnern: Wir Vertreterinnen erteilen heute auf jeden Fall guten und qualifizierten Menschen das Mandat, linke Politik im Bundestagswahlkampf und ab September auch im Bundestag zu vertreten.

Bei allem Für und Wider, dass wie überall auf der Welt auch hier und heute den jeweiligen Personen natürlich entgegengebracht wird, müssen wir immer daran denken: Wir, die Vertreterinnen der Partei DIE LINKE.Sachsen, schenken Menschen das Vertrauen und nicht WundertäterInnen oder Heiligen, keinen fehlerlosen Lichtgestalten.

Deshalb möchte ich heute ein Prinzip in Erinnerung rufen, dass insbesondere bei Personalfragen das aus meiner Sicht richtige ist.
Lasst uns zeigen, was wir können, und eben nicht, was wir alles nicht können.

Wenn wir uns auf den letzteren Weg begeben und nachweisen wollen, was der oder die Abgeordnete, dieser oder jene KandidatIn alles NICHT kann, dann werden wir an kein Ende kommen.
Ich weiß, dass könnte jetzt missverstanden werden – liebe Kandidierende, seid euch sicher, wir wissen, was wir an euch haben.

Aber – liebe Vertreterinnen und Vertreter – lasst uns gemeinsam die Verantwortung wahrnehmen, auch den heutigen Tag in der bekannten sächsisch-konstruktiven Atmosphäre zu gestalten. Und um dieses zu erleichtern, möchte ich ein Ziel brennen, dass im Moment vielleicht verwegen erscheint.
Lasst uns darum kämpfen, liebe Genossinnen und Genossen, dass wir sächsische LINKE im September zum ersten Mal mit mehr als acht Abgeordneten in den Bundestag einziehen!
Lasst uns die Latte etwas höher legen!

Ja, natürlich – die bundesweiten Bedingungen sind für unsere Partei weit vom Allzeithoch 2009 entfernt. Und auch wenn insbesondere durch den neuen Parteivorstand, der in sehr konstruktiver Art das Miteinander mit den Landesverbänden sucht, vieles besser gemacht wird, ist es dennoch so, dass man in der Politik nicht einfach mal so das Steuer herumreißen kann und dann ist alles wieder im Lot. Es bleibt das beharrliche Bohren dicker Bretter – zumindest in der meisten Zeit.

Aber dieses Ziel, liebe Genossinnen und Genossen, mit mehr als acht linken Sächsinnen in den Bundestag zu kommen, ist ja in Wirklichkeit nur abgleitet. Nämlich von der Orientierung, bei dieser Wahl wenigstens 550.000 Bürgerinnen und Bürger Sachsens zu gewinnen, ihr Kreuz mit der Zweitstimme bei der LINKEN zu machen.
Denn nur dann, wenn wir in der Lage sind, die Interessen der Menschen im Land zu vertreten, macht es überhaupt Sinn, in den Bundestag zu kommen.
Denn insbesondere für uns LINKE ist das niemals Selbstzweck, in diesem oder jenem Parlament mehr oder weniger Plätze einzunehmen.

JA, wir LINKEN wollen die Interessen der Menschen in diesem Land vertreten, ganz besonders dann, wenn sie diese selbst vielleicht nicht besonders lautstark, finanzkräftig oder machtvoll wahrnehmen können.
JA, wir LINKEN kämpfen für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit für alle und eben auch für die, die vielleicht resigniert oder nur noch wenig Hoffnung haben.

Und deshalb, liebe Genossinnen und Genossen, erwarte ich, dass wir in diesem Wahlkampf nicht nur die großen Formate bedienen, die Kundgebungen, die Podiumsdiskussionen oder die Treffen mit gesellschaftlichen Repräsentantinnen und Repräsentanten.
Sondern aus alter Erfahrung der PDS und neuer Erfahrung der LINKEN müssen wir verstärkt auf die „Kleinen Formate“ setzen, heutzutage heißt das ja zum Beispiel aufsuchender Wahlkampf. Dabei müssen wir aufpassen, dass aus dem aufsuchenden Wahlkampf nicht ein „heimsuchender“ Wahlkampf wird.

Kurz gesagt:
weniger Agitation und Propaganda,
mehr Zuhören und offene Ohren,
dann haben wir einen linken Dialog in Sachsen, und den brauchen wir auch.

Auf diesem Weg müssen wir versuchen, die Wählerinnen und Wähler wieder zu gewinnen, die wir zwischen 2005 und 2009 verloren haben.
Denn während DIE LINKE im ganzen Land zum Teil die besten Ergebnisse aller Zeiten erzielte, blieb unser sächsisches Ergebnis hinter den 2005er und sogar den 1998er Zahlen zurück! Nicht relativ, sondern in den konkreten Zahlen der Menschen, die uns vertrauen und uns wählten.

Wenn wir also aufhören, den Blick ausschließlich auf die Prozente zu richten, sondern wir etwas zeigen, was einst Gerhard Schöne besang:
„Mit dem Gesicht zum Volke, nicht mit den Füßen in ‚ner Wolke“.
Nur auf diesem Weg können wir es schaffen, das Tal der sächsischen linken Wahlergebnisse 2009 hinter uns zu lassen!

Und daran anknüpfend, liebe Genossinnen und Genossen, möchte ich vor den interessanten Vorstellungsreden und spannenden Wahlgängen noch eine Bitte oder eine Idee anbringen.

Wie nicht nur wir selbst wissen, ist es ja so, dass unsere Partei ähnlich wie z.B. die CDU oder die SPD von Jahr zu Jahr weniger Mitglieder hat, und insbesondere in der Fläche wachsen unsere Kräfte nicht.

Um aber linke Politik mehrheitsfähig zu machen, zumindest immerhin bekannt zu machen, müssen wir natürlich mit den Menschen sprechen, vor Ort, kontinuierlich und wiederholt.
Nun ist es nicht mehr so, wie in den Neunzigern, dass wir dies alles durch die vielen aktiven Ehrenamtler stemmen können.

Deshalb habe ich mich sehr gefreut, dass die sächsische Landesgruppe der linken Bundestagsabgeordneten in den letzten dreieinhalb Jahren eine Form gefunden hat, wie sie als Kollektiv auch vor Ort bei uns in Sachsen linke Politik an die Frau und den Mann bringt.

In diesem Zusammenhang möchte ich einmal einen Dank aussprechen – nämlich dem Genossen Marko Forberger, der als von den Abgeordneten gemeinsam finanzierter Koordinator der Landesgruppe wirklich hart gearbeitet und viel geleistet hat.
Danke Marko!

Ich hoffe, nein ich wünsche mir, dass die Abgeordneten dir ab Herbst ein paar mehr KollegInnen an die Seite stellen, die die Positionen der LINKEN im Bundestag in Sachsen verbreiten helfen.

Das, liebe Genossinnen und Genossen, haben wir auch mit allen heute Kandidierenden vereinbart, natürlich auf freiwilliger Basis. Ich freue mich sehr, dass alle Kandidatinnen und Kandidaten diese Aufgabe in gleichem Maße erkannt haben und wir dementsprechend davon ausgehen können, dass die nächste Landesgruppe mit Regionalbüros und regionalen Mitarbeiterinnen die Präsenz im Land noch weiter verbessert.

Liebe Genossinnen und Genossen,

bevor ich an Bernd Riexinger übergebe, möchte ich natürlich noch meiner Aufgabe nachkommen, den Vorschlag des Kleinen Parteitags vom Sommer 2012 zur Spitzenkandidatur vorzustellen.
Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren haben wir diesmal darauf verzichtet, einen kompletten oder mehrere Plätze umfassenden Listenvorschlag zu unterbreiten.

Ihr könnt Euch sicher sein, dass alle Kandidierenden darüber in gleichem Maße erfreut bzw. ergrimmt sind, aber damit muss und kann ich so oder so gut leben.

Seit 1990 konnte DIE LINKE bzw. die PDS in Sachsen 34 Bundestagsmandate erringen, und damit 20 verschiedene Genossinnen bzw. Sympathisantinnen in den Bundestag schicken. Im Schnitt wurden also unsere Mandatsträgerinnen zweimal in den Bundestag gewählt. Dies sage ich auch mit Blick auf das immer wieder diskutierte Thema der Mandatszeitbegrenzung: zumindest statistisch haben wir damit bisher praktisch kein Problem.

Die gemeinsame Beratung von Landesvorstand, Landesrat und Kreisvorsitzenden schlägt euch vor, auf Platz 1 unserer Landeslist Katja Kipping, unsere Parteivorsitzende, und André Hahn, den langjährigen Fraktionsvorsitzenden und parlamentarischen Geschäftsführer der LINKEN Fraktion im Sächsischen Landtag zu wählen.

Ich möchte für beide GenossInnen nochmal intensiv werben. Auch wenn wir uns eigentlich darüber einig sind, dass das Prinzip der Fürrede durch besonders herausragende Würdenträgerinnen nicht das Gelbe vom Ei ist, folge ich hier dem Auftrag des sogenannten „Kleinen Parteitags“.
Es ist mir auch persönlich als Landesvorsitzender wichtig, darauf hinzuweisen:
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Ich will dieses Land verändern

22. April 2013  Fraktion, Ministerpräsident, Opposition, Partei, Parteiliches, Parteitag, Persönliches, Regierung, Rot-Rot-Grün, Schuldenbremse, Wahlen, Wirtschaftsfragen

Linkenchef Rico Gebhardt findet: Die Partei soll nicht nur Opposition können. Sondern auch Regierung.
Sächs. Zeitung, Seite 6, 19.04.2013

Herr Gebhardt, Sie sind Fraktions- und Landeschef der Linken. Sind Sie auch der neue Ministerpräsident?
Das müssen die Wählerinnen und Wähler in Sachsen entscheiden.

Können die Sie 2014 wählen? Werden Sie Spitzenkandidat Ihrer Partei?
Bevor das die Wähler entscheiden, muss es die Partei entscheiden und ich natürlich auch. Dazu gibt es einen Fahrplan. Der lautet: Im August werde ich mich erneut zur Wahl als Landesvorsitzender stellen. Danach sollte klar sein, wie die Mehrheitsverhältnisse innerhalb des Landesverbandes sind. Dann wird darüber gesprochen, ob ich als Spitzenkandidat antrete.

Nach einer aktuellen Umfrage der Staatskanzlei erreichen Linke, SPD und Grüne zusammen 42 Prozent der Stimmen. Regiert in Sachsen ab kommendem Jahr ein rot-rot-grünes Bündnis?
Entscheidend ist zunächst die Bundestagswahl. Das Ergebnis, das rot-rot-grün im September in Sachsen einfährt, wird für mich der Maßstab sein, ob es tatsächlich eine realistische Option gibt für 2014.

Wäre denn Rot-Rot-Grün eine Option?
Ich werbe immer dafür. Ich werbe in meiner eigenen Partei dafür, das als Option anzuerkennen. Ich werbe auch bei den politischen Partnern dafür. Ich glaube, dass wir sehr viel Vorbehalte abbauen konnten.

Welche Vorbehalte?
Grünenfraktionschefin Antje Hermenau hatte kritisiert, Anspruch der Linken sei es, Nationale Front zu spielen. Mir geht es darum, auf Augenhöhe Gespräche zu führen. Wir haben bei der Debatte zur Verfassungsänderung gezeigt, dass wir zu Kompromissen bereit sind. Bewegt haben wir uns auch beim Mindestlohn. Mit SPD und Gewerkschaften haben wir ein Tariftreuegesetz eingebracht, das 8,50 Euro vorsieht. Und das, obwohl wir Linke grundsätzlich bei der Forderung nach zehn Euro bleiben.

Zur Bundestagswahl: Ist das acht Mitglieder starke Führungsteam gut aufgestellt? Parteiintern gibt es den Spott von Gysi und den sieben Zwergen.
Ich hätte mir eine andere Variante gewünscht, mit einem oder zwei Spitzenkandidaten. Die Partei hat es anders entschieden, was ich akzeptiere. Ich kann auch mit acht Botschaftern gut leben, von denen jeder für ein bestimmtes Thema steht. Die Linke ist nun mal so. Ich werde das jetzt nicht mehr kritisieren.

Können Sie alle acht aufzählen?
(lacht) Habe ich schon mehrfach. Das Gremium ist mir nicht fremd, zumal wir als Sachsen dort mit Caren Lay vertreten sind.

Ist es glücklich, dass Parteichefin Katja Kipping nicht vertreten ist?
Man kann es auch so sehen: Sie und der Kovorsitzende Bernd Riexinger gehören zwar nicht in das Team, sind aber dabei. Also haben wir sogar zehn Spitzenkandidaten.

Zurück zur bereits erwähnten Staatskanzleiumfrage: Aus ihr ergibt sich eine Mehrheit der Sachsen, die mit der Arbeit der Landtagsfraktion unzufrieden ist. Warum?
Das werden wir analysieren. Natürlich nehmen wir solche Ergebnisse ernst und sagen nicht: Die Leute haben noch nicht begriffen, wie toll wir sind. Wir waren zwei Jahrzehnte in der Opposition und haben das gut gemacht. Doch jetzt ist es an der Zeit zu zeigen, dass wir auch Verantwortung übernehmen wollen. In der Partei ist das umstritten. Da gibt es Einschätzungen wie diese: Opposition ist mehr wert als regieren. Ich sehe das so: Wenn wir zur Wahl antreten, müssen wir je nach Ergebnis für beides bereit sein. Regieren oder Opposition.

Das ist aber kein Konsens, oder?
Ich würde es so ausdrücken. Es ist noch nicht bis zum Letzten durchgedrungen. Häufig heißt es in der Partei: Wir wollen der Stachel im Fleisch sein. Ja und? Ich sage: Wenn der Stachel gezogen ist, verheilt die Wunde, und alles ist gut. Ich will dieses Land aber gestalten und verändern – egal ob in der Opposition oder in der Regierung. Das müssen wir den Wählern deutlicher machen als bisher.
Sie haben mit anderen Fraktionen eine Einigung zur Verfassungsänderung für ein Schuldenverbot verhandelt.

Doch ein kleiner Parteitag hat Nein zur Schuldenbremse gesagt. Sehen Sie sich in Ihrer Führungsfunktion beschädigt?
Das müssen andere beurteilen. Ich habe bei den Verhandlungen immer gesagt, dass es einen Gremienvorbehalt gibt. Unser Problem lag darin, dass wir gar nicht damit gerechnet haben, dass wir wirklich ein Ergebnis zustandebringen, das dann bewertet werden muss. Über Jahrzehnte war ausgeschlossen, dass CDU und Linke miteinander verhandeln. Jetzt gab es ein Ergebnis. Davon waren wir überrascht.

Hat es Sie persönlich frustriert, dass Sie nach einem Jahr zäher Verhandlungen von einem Parteitag gestoppt wurden?
Wenn es mich frustriert hätte, hätte ich hingeschmissen und gesagt: Macht euren Dreck alleine. Aber ich bin kein König. Im Übrigen war die Meinungsbildung in anderen Parteien auch nicht leicht.

Sie haben unlängst mit dem Vorschlag für Furore gesorgt, dass auch ein parteiloser Fachmann einer rot-rot-grünen Landesregierung vorstehen könnte. Stehen Sie noch dazu?
Ja. Mir geht es darum, dass die CDU nach einem Vierteljahrhundert nicht mehr die Staatskanzlei besetzt. Das sollte unser Ziel sein. Wenn das mit einem Parteilosen zu verwirklichen ist, warum nicht?

Wie wird die Linke in Sachsen ihren Spitzenkandidaten küren?
Ich kann mir einen Parteitag dazu vorstellen, aber auch eine Mitgliederbefragung.

Und was ist inhaltlich bis zur Landtagswahl 2014 zu erwarten?
Neben unserem sozialen Schwerpunkt wollen wir uns stärker Wirtschaftsfragen widmen. Sachsens Zukunft ist von einem erfolgreichen Mittelstand abhängig.

Das Gespräch führte Thilo Alexe.

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Rede bei der Nominierung des Direktkandidaten der LINKEN Sachsen am 9. März 2013

11. März 2013  Bundestagswahl 2013, Chemnitz, DIE LINKE, Direktkandidaten, Landesvorsitzende, Nazis, Wahlen

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich bin gefragt worden, ob ich die Eröffnungsrede bei eurer heutigen Veranstaltung halten könnte.
Ich war über die Anfrage – sagen wir mal so – etwas irritiert.

Warum soll der Landesvorsitzende so eine Nominierungsveranstaltung eröffnen?
Was wollen die Genossinnen und Genossen damit für ein Symbol setzten?

Vielleicht hat es was mit dem Datum zu tun?
So unmittelbar nach dem 5. März?
Wo es euch erstmalig gelungen ist – über alle Schwierigkeiten in der Vorbereitung des Tages hinweg – ein klares, gemeinsames Zeichen zu setzten:
Wo wir sind, kann kein Nazi sein und wo wir sind kann kein Nazi laufen! Klasse habt ihr das gemacht!

Vielleicht wollen die Genossinnen und Genossen gleich zu Beginn der Versammlung wissen, wer denn so in den anderen Wahlkreisen für die LINKE nominiert worden ist?
Also 7 Frauen, die da heißen: Andrea, Barbara, Caren, Janina, Katja, Sabine und Susanna und bisher 8 Männer, die da heißen: André, Axel, Ilja, Jörn, Lothar, Mike, Sebastian und Tilo.
15 gute BotschafterInnen unserer Partei!

Am heutigen Tage wird von Euch hier in Chemnitz der letzte der sächsischen Direktbewerber der LINKEN gewählt, nach jetziger Bewerberlage heißt er entweder Micha oder Timo.

Wir schließen heute also diese Phase unserer Wahlkampfvorbereitungen ab, bevor am 27. April die Reihenfolge auf der Landesliste durch die VertreterInnen gewählt wird.

Vielleicht soll ich deswegen am Beginn reden, damit ich noch die Chance habe nach Berlin zu fahren, weil heute in Berlin eine große Regionalkonferenz der LINKEN stattfindet?
Wir diskutieren ja, wie euch bekannt ist, das Wahlprogramm unserer Partei für die Bundestagswahlen.

Um eines vorweg zu sagen: der Erfolg bei diesen Bundestagswahlen wird mit Sicherheit nicht im Selbstlauf erzielt werden.
Momentan stehen wir bundesweit zwischen 6 und 7 %, dass ist kein sicheres Polster, zumal der Wahlkampf ja noch lange nicht in seine heiße Phase eingetreten ist.
Wenn wir auf die letzten zwei Jahre nochmal Rückschau halten, dann müssen wir feststellen, dass nicht nur unsere Umfrageergebnisse, sondern auch unsere Wahlergebnisse nicht besonders gut waren.
Bis auf die beiden Stadtstaaten Hamburg und Bremen haben wir bei allen Wahlen in den westdeutschen Flächenländern deutlich verloren – zum Teil mehr als die Hälfte unserer Wählerinnen – und konnten in keinen Landtag einziehen bzw. wieder einziehen – außer im Saarland. In Berlin verloren wir 1,7 %, in Sachsen-Anhalt stagnierte unser Ergebnis, auch wenn wir in absoluten Zahlen zulegen konnten und in Mecklenburg-Vorpommern konnten wir leicht – um 1,6 % – zulegen.

Das sind die harten Fakten, von denen ausgehend wir den Bundestagswahlkampf gestalten müssen.

Nun gehen in unserer Partei die Meinungen manchmal auseinander, was die Frage nach der richtigen Vorgehensweise in dieser Situation betrifft.
Heutzutage gibt es da ja ein interessantes Hilfsmittel – nämlich die Befragung der Wählerinnen und Wähler. Ohne zu sehr ins Detail zu gehen – da geht es um etwas mehr, als die sogenannte „Sonntagsfrage“ und einen Telefonanruf, sondern um wissenschaftlich gestützte und vertiefte Gespräche mit eine großen Zahl von Menschen. Im Vorfeld der Niedersachsenwahl hatte der Parteivorstand eine entsprechende Studie in Auftrag gegeben, aus der die Ansprüche der möglichen niedersächsischen LINKE-Wähler an uns hervorgingen.

Kurz zusammengefasst waren das folgende:
DIE LINKE solle sich auf die Themen Versorgungssicherheit, Arbeit und Entlohnung konzentrieren und dabei den Bezug auf Ärmere und Schwächere ebenso wie zum Durchschnittsbürger herstellen. Dabei wurde eine Lösungsorientierung eingefordert, die deutlich über einfachen Protest hinausgeht.

DIE LINKE soll sich der Perspektive der gesellschaftlichen Integration zuwenden, und zwar in allen Dimensionen, also sozial stark und schwach; jung und alt, Ost und West, Deutsche und Migranten usw.

Bei all dem sollen wir Eigenständigkeit gegenüber SPD und Grünen zeigen, dennoch aber zur Durchsetzung konkreter Politikkonzepte Kompromissbereitschaft zeigen. Dabei wäre es in den Augen unserer potentiellen Wähler auch wichtig, weniger Ideologie zu produzieren, ohne von unseren Idealen Abstand zu nehmen.

Das klingt alles gar nicht so neu, überraschend oder unerfüllbar. Auch die Menschen im Westen erwarten offensichtlich von uns, dass wir uns ihren unmittelbaren Problemen zuwenden und glaubwürdige – also umsetzbare – Lösungen anbieten und dafür am Ende auch kompromissbereit sind.

Mal vereinfacht gesagt – jede KommunalpolitikerIn, der ein paar Jahre seine Aufgabe erfüllt, kann diese Anforderungen doch nur bestätigen.

Und das ist nicht neu, sondern das ist seit vielen Jahren so. Schon zu PDS-Zeiten, als ich zum Beispiel in Aue zum Bürgermeister kandidierte und mit über 40 % auch nicht schlecht abgeschnitten habe, war doch klar: Glaubwürdigkeit erlangen wir nur durch harte, ehrliche Arbeit an den unmittelbaren Problemen der Menschen.

Und ja, diese sind eben sehr häufig in Bereichen zu finden, die nicht auf den ersten Blick mit der „Klassenfrage“ zu tun haben – nämlich im Garagenverein, im Sportklub, in der Kleingartenanlage!
Das ist alles sehr kleinteilig und aufwändig. Und es ist sicher nicht so aufrüttelnd und aufregend, wie eine Massendemonstration mit 10, 20 oder hunderttausend Leuten.
Aber solche Massendemos, die gibt es in Deutschland nur alle 10, 15 oder 20 Jahre – zuletzt im Protest gegen Hartz IV und die Agenda 2010.

Während der letzten drei, fast ja schon vier Krisenjahre hat DIE LINKE nicht nur einmal große Demonstrationen initiieren wollen, gemeinsam mit Blockupy, Occupy, attac und wie sie alle heißen. Aber es gab keinen heißen Herbst, weder 2010 noch 11 noch 12.

Dementsprechend nützt es uns nichts, darauf zu hoffen, dass aber jetzt nun wirklich die große Protestwelle losgeht – nein, wir LINKE müssen unsere Arbeit machen und die Aufgaben erfüllen, die die BürgerInnen von uns erwarten.
Und wenn man da was ganz anderes macht, muss man sich auch nicht wundern, wenn die BürgerInnen, die erwägen, uns zu wählen, dann doch woanders ihr Kreuz machen.
Ich erinnere nochmal an die vorhin von mir vorgetragenen Ansprüche unserer WählerInnen in Niedersachsen an uns.
Die Strategie, die dann von der LINKEN eingeschlagen wurde, war eine ganz andere. Anstatt sich um die konkreten Probleme zu kümmern und dies auch zu zeigen, wurde ein Anti-Spekulanten-Wahlkampf verbunden mit Anti-Europäischen Elementen gemacht.

Als dann zwei Wochen vor der Wahl klar wurde, dass dies nichts nützt, wurde der uns allen ja sicher noch erinnerliche Knaller gezündet, dass in Niedersachsen nun Sarah Wagenknecht Verhandlungsführerin für eine Regierungsbeteiligung sein solle. Also, ganz ehrlich, öffentlichkeitswirksam war das sicher. Fraglich bleibt, ob uns das auch nur eine potentielle WählerIn abgenommen hat.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir müssen daraus für die Bundestagswahl schlussfolgern, dass wir unsere Erkenntnisse und Erfahrungen nicht einfach negieren dürfen.
Zwei Jahrzehnte einer kontinuierlichen, nicht immer erfolgreichen, aber doch solide stärker werdenden linken Politikentwicklung in SED-PDS, PDS, Linkspartei.PDS und nun der LINKEN bieten all die Erkenntnisse und Erfahrungen, die wir für erfolgreiche Politik, also eine erfolgreiche LINKE brauchen.

Vor diesem Hintergrund haben im Übrigen in den letzten Monaten die beiden Verhandlungsführer Klaus Bartl und Sebastian Scheel mit den anderen demokratischen Parteien im Landtag um die Veränderung der Sächsischen Verfassung gerungen.
Klaus und Sebastian haben dabei ein in meinen Augen überraschend erfolgreiches und gutes Ergebnis erzielt – nämlich dass in Sachsen nicht nur eine Schuldenbremse und ein Generationenfonds in die Verfassung aufgenommen werden sollen, sondern dass das Prinzip des sozialen Ausgleichs bei der Erstellung des Haushalte zukünftig Berücksichtigung finden muss und die Durchfinanzierung der kommunalen Aufgaben verbessert wird.
Zudem wurde die sogenannte Schuldenbremse durch die Verhandlungsleistung von Klaus und Sebastian so modifiziert, dass Sachsen zum Beispiel im Jahr 2010 ca. 800 Millionen Euro Kreditaufnahme hätte tätigen können.

Ja, ich möchte mich hier und heute für diese Leistung bei dir, Klaus und auch bei Sebastian Scheel, ganz ausdrücklich bedanken.

Ja, sicher – als Gegenleistung für die drei großartigen Verhandlungsergebnisse hätten wir dem Gesamtpaket zustimmen müssen – sonst hätten wir das ja gar nicht erreichen können. Das wäre der saure Teil des Apfels gewesen, den dieser überraschende Erfolg und Kompromiss beinhaltet hätte.

Nun haben wir, wie es sich gehört und beschlossen war, über diese Ergebnisse auf dem sogenannten „Kleinen Parteitag“ diskutiert.

Das konnten wir selbstverständlich erst, nachdem die Ergebnisse bekannt waren, bis kurz vor Verhandlungsende haben wir ja nicht mal mit solchen Resultaten gerechnet.

Auf diesem Kleinen Parteitag war nun die Debatte nahezu hälftig aufgeteilt in Pro und Contra und auch aus der Bundesebene und aus anderen Landesverbänden erreichten uns Signale, dass wir doch bitte der Schuldenbremse nicht zustimmen mögen. Ich halte diese Argumentation zwar für verkürzt, denn wir hätten natürlich einem ganzen Paket zur Verfassungsänderung zugestimmt – wie man es auch nach Tarifverhandlungen macht: Das Paket als Ganzes zu bewerten und dann zu entscheiden.

Dennoch, habe ich mich in dieser Situation dafür entschieden, dem Gremium aus Landesvorstand, Kreisvorsitzenden, Landesrat und Fraktionsvorstand vorzuschlagen, das sich die Mitglieder der Fraktion nicht an der Ausarbeitung und Einbringung eines Gesetzes in den Sächsischen Landtages, auf Grundlage der Vereinbarung vom 1. Februar, beteiligen.

Ein wenig ärgere ich mich jedoch, und das möchte ich in diesem Zusammenhang auch bemerken, über den einen oder anderen Genossen, der mir, dem Landesvorstand oder der Landtagsfraktion Klüngelwesen, Intransparenz und mangelnde Basisverbundenheit vorwirft.

Das entspricht nämlich nicht den Tatsachsen. Von Anfang an, schon bei Einstieg in die Verfassungsdebatte, wurde ein Höchstmaß an Transparenz gewählt. Landesvorstand, Landesrat, Kreisvorsitzende, Kleiner Parteitag usw. usf. wurden nicht nur durch Diskussionen und regelmäßige Informationen, sondern selbstverständlich auch durch Beschlüsse einbezogen.
Es ist schon sehr ärgerlich, wenn in diesem Zusammenhang einzelne GenossInnen ihr Süppchen kochen und vermeinen, einen tiefen Graben zwischen Basis und Gremien behaupten zu müssen.

Nicht nur ich, sondern auch meine StellvertreterInnen und viele weitere Mitglieder des Landesvorstandes, der Landtagsfraktion und unsere Bundestagsabgeordneten sind regelmäßig im Gespräch mit den Genossinnen vor Ort.

Jeder Beschluss und insbesondere jeder inhaltlich grundlegende Beschluss wird langfristig und intensiv in der Partei diskutiert. Und es gibt mehr Angebote, als am Ende von den Genossinnen wahrgenommen werden. Auf unseren Regionalkonferenzen zu den Bildungspolitischen und Sozialpolitischen Leitlinien im Jahre 2012 waren nur sehr wenige da.

Das ist nicht schlimm, aber eines will ich doch klar sagen: Wer in diesem Landesverband Sachsen der LINKEN nicht bereit ist wahrzunehmen, dass es ein breites Spektrum der Beteiligung und ein hohes Maß an Information und Transparenz gibt, dem kann ich auch nicht mehr helfen.

Nun ist es dennoch sicher so, dass nicht jeder Vorstand, ob nun Bundes-, Landes-, Kreis- oder Stadtvorstand immer alles richtig macht. Das wäre eine unsinnige Vorstellung oder Forderung. Und manchmal führt die eine oder andere Entscheidung oder Nicht-Entscheidung dazu, dass ganze Kreis- oder Stadtverbände in helle Aufregung verfallen, wenigstens jedoch einige Genossinnen und Genossen.

An einigen Orten in Sachsen hat diese Art von Aufregung, die in Dauerzustände übergegangen ist, zu sehr schwierigen Situationen geführt und meist haben die nichts, aber auch gar nichts mit Konflikten auf der nächsthöheren Ebene zu tun.

Es gibt Gliederungen in unserem Landesverband, in der die eine Hälfte der aktiven GenossInnen mit der anderen Hälfte nicht nur nicht spricht, sondern jedes Tun der jeweils anderen mit tiefstem Misstrauen begutachtet und – Überraschung – am Ende auch nur Verwerfliches findet.

Wenn ein Verband erst mal soweit ist, da hilft dann auch die kompetenteste Ombudsfrau nichts – Angela Schneider, die diese wichtige, aber doch eher undankbare Aufgabe ein paar Jahre erfüllt hat, weiß, wovon ich rede.

Wenn wir in notwendigen innerparteilichen Debatten und manchmal auch Konflikten die politische Eben verlassen und auf das Niveau von persönlichen Anwürfen hinuntersteigen, dann begeben wir uns auf einen sehr gefährlichen Weg.
Liebe Genossinnen und Genossen,

vielleicht ist ja das der Grund, warum ich als Eröffnungsredner für die heutige Veranstaltung angeheuert worden bin.

Ich beobachte mit Sorge, auch in eurem Stadtverband Tendenzen, wie ich sie gerade – vielleicht auch etwas zugespitz vorgetragen habe.

Das es mehrere Kandidaten für eine Position gibt, das ist selbstverständlich in Ordnung, keine Frage.

Worauf ich jedoch hinweisen möchte und worum ich euch bitte:
bleibt politisch!

Chemnitz ist einer unserer erfolgreichsten Kreisverbände!
DIE LINKE hat hier hervorragende Ergebnisse in den vergangenen zwei Jahrzehnten erreicht. Karli Zais hat zweimal ein Direktmandat für den Landtag gewonnen, wir haben zwei Bürgermeister gestellt und Chemnitz hat zu allen Landtags- und Bundestagswahlen überdurchschnittlich viele Stimmen beigetragen.

Die Bilanz der Chemnitzer LINKEN in den letzten zwei Jahrzehnte ist ganz hervorragend, dass darf man ja mal sagen.
Eine starke Chemnitzer LINKE ist für unseren Landesverband unverzichtbar, so einfach ist das.

Aus sicher nachvollziehbaren Gründen werde ich mich jetzt nicht über die Ergebnisse der Arbeit eurer Abgeordneten aller Ebenen auslassen.
Aber eines möchte ich euch für die kommenden Stunden dann doch noch mitgeben:
Ihr habt allen Grund, stolz auf das Erreichte zu sein.
Deshalb könnt ihr alle Fragen des heutigen Tages gelassen, nicht übermäßig emotional, auf jeden Fall vernünftig und sachlich diskutieren.

Behandelt Euch selbst mit Anerkennung und mit Würde. Geht mit euren Kandidierenden so um, dass sie keinen Schaden nehmen.

Wenn ihr Kritik an Gliederungen oder Strukturen der Partei oder parteinaher Vereine habt, dann äußert die, doch überlegt, ob der eine oder andere Kandidat für diese Kritik tatsächlich verantwortlich gemacht werden kann.

Und zeigt, dass die Chemnitzer LINKE vor allem bereit ist, einen erfolgreichen OBM-Wahlkampf zu bestreiten!

Also, es gab doch ein paar Gründe, warum ich die Eröffnungsrede halten sollte und ich stell fest:
Die Genossinnen und Genossen haben sich was dabei gedacht, mich zu bitten, die Eröffnungsrede zu halten.

Glück auf!

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Unterstützungsrede für Sebastian Scheel am 2. März 2013 in Meißen für die Bewerbung als Direktkandidat für den Bundestag

02. März 2013  Bundestagswahl, Direktkandidat, Landesvorstand, LINKE, Meißen, Sebastian Scheel, Wahlen

Liebe Genossinnen und Genossen,

Kerstin, eure Kreisvorsitzende hat mich gebeten was zum Kandidaten zu sagen. Der Bitte komme ich gerne nach

Ich freu mich, dass Sebastian sich um das Direktmandat gerade hier im Wahlkreis bewirbt. Es ist ja der bisherige Wahlkreis von Herrn de Maizière, de Maizière war ja bekanntlich in den Jahren 2001/2002 Staatsminister der Finanzen in Sachsen und in Finanzfragen ist Sebastain ein ausgewiesener Fachmann.  

 

Seit nun über einem Jahrzehnt arbeite ich aufs engste mit Sebastian Scheel zusammen.

Am Beginn des Jahrtausends durfte ich Sebastian als Mitglied des Landesvorstandes kennen lernen. Ich war seit drei Jahren Landesgeschäftsführer, als Sebastian noch in der vormaligen PDS in den Landesvorstand gewählt wurde. Das war im Jahr 2003, sicher nicht die allerbeste Zeit für die PDS, als Sebastian sich dafür entschied, Verantwortung für unsere Partei zu übernehmen – kurz vorher waren wir aus dem Bundestag rausgeflogen.

 

Damals war Sebastian Scheel nicht nur Stadtrat in Leipzig – und ich darf das sicher bemerken – schon als finanzpolitische Hoffnung der PDS bekannt. Ebenso war er ein engagierter Parteiarbeiter, als Mitglied seines damaligen Kreisvorstandes und im Land als Leiter der Kommission politische Bildung. Gerade sein Engagement für die Partei heute zu erwähnen ist mir besonders wichtig. Denn Sebastian ist einer von denen, die ihre parlamentarische Arbeit aufs engste mit Parteiarbeit verbinden. Das ist eine Eigenschaft, die in den vor uns liegenden Jahren für die Entwicklung der LINKEN immer wichtiger werden wird – aus naheliegenden Gründen!

Und ganz in diesem Sinne ist ja Sebastians Kandidatur heute zu verstehen.

 

Denn, ganz ehrlich – es gibt nur einen einzigen Preis, den ich zu zahlen bereit bin, um meinen langjährigen und derzeitigen Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden nach Berlin abzugeben – und das wäre die Erringung des Direktmandats hier im Wahlkreis!

Dass sich Sebastian bereit erklärt hat, für DIE LINKE hier im Wahlkreis in den Bundestagswahlkampf zu ziehen, freut mich ganz persönlich.

 

Denn, auch wenn klar ist, dass gute Erststimmenergebnisse immer auf dem Fundament guter Parteiergebnisse entstehen: Wir brauchen kompetente und vertrauenswürdige Personen, die die Politik der LINKEN Gesicht und Stimme geben.

 

Und auch wenn Sebastian nun schon lange kein Heuriger Hase mehr ist – immerhin ist er 2005 zum ersten Mal stellvertretender Landesvorsitzender geworden und ist nun mein Stellvertreter im Fraktionsvorsitz – steht Sebastian für die Zukunft der sächsischen LINKEN.

Mit inhaltlicher Klarheit und höchster fachpolitischer Kompetenz streitet Sebastian für die Interessen der Mehrheit der Menschen hier im Land.

In Sebastian verbinden sich Engagement und Seriosität aufs Beste.

Wenn ich Sebastian ganz kurz und knackig charakterisieren müsste, würden mir zwei Sachen einfallen, nämlich ein heißes Herz und ein kühler Verstand!

 

Und mal ganz ehrlich, liebe Genossinnen und Genossen – dass wir als Partei beides brauchen, ist ja wohl klar. Dass wir beides in einer Person in so hohem Maße verbunden finden, dass ist ein Glücksfall! Deshalb bitte ich euch um eure Stimme für Sebastian. Denn eure Stimme heute ist ein erster Schritt zu einem guten Ergebnis unserer Partei im September bei den Bundestagswahlen.

 

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Beschluss des „Kleinen Parteitages“ in Weinböhla zur Verfassungsdebatte:

23. Februar 2013  Beschluss, Finanz- und Wirtschaftspolitik, Fraktion, Landesvorstand, Partei, Parteitag, Sachsen, Sebastian Scheel, Verfassung, Wahlen

1. Die gemeinsame Beratung von Landesvorstand, Landesrat, Kreisvorsitzenden und Fraktionsvorstand der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag sieht das im Jahre 2009 mit dem Artikel 109 Abs. 3 in das Grundgesetz aufgenommene „Verbot der Kreditaufnahme zum Haus-haltsausgleich“ (kurz  Schuldenbremse) grundsätzlich als ein untaugliches Mittel an, um Gesell-schaft und Politik im Interesse aller Menschen in Land und Bund zu gestalten.
Dafür:  einstimmig
2.a Die gemeinsame Beratung von Landesvorstand, Landesrat, Kreisvorsitzenden und Frakti-onsvorstand der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag dankt den Verhandlungsführen-den der Fraktion,  Klaus Bartl und Sebastian Scheel, für ihre engagierte und kompetente Ver-handlungstätigkeit.
Mehrheitlich angenommen
2b. Die gemeinsame Beratung von Landesvorstand, Landesrat, Kreisvorsitzenden und Frakti-onsvorstand der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  nimmt das erzielte Ergebnis der zehnmonatigen Verhandlung zu den anstehenden Verfassungsänderungen zwischen den de-mokratischen Fraktionen im Sächsischen Landtag vom 1. Februar 2013 würdigend zur Kenntnis.
Mehrheitlich angenommen

3. Die gemeinsame Beratung von Landesvorstand, Landesrat, Kreisvorsitzenden und Frakti-onsvorstand der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag empfiehlt den Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, sich an der weiteren Ausarbeitung eines Geset-zesentwurfes zur Veränderung der Sächsischen Verfassung auf der Grundlage des Verhand-lungsergebnisses vom 1. Februar 2012 nicht mehr zu beteiligen, da erhebliche Bedenken auf der Ebene des Parteivorstandes bzw. anderer Landesverbände[MB1] der LINKEN. und Teilen der sächsischen LINKEN hinsichtlich einer Zustimmung der sächsischen Landtagsfraktion zu einer sogenannten Schuldenbremse artikuliert worden sind, die nicht unberücksichtigt bleiben können.
Dafür: 26, Dagegen: 17, Enthaltungen: 8

4. Die gemeinsame Beratung von Landesvorstand, Landesrat, Kreisvorsitzenden und Frakti-onsvorstand der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag stellt fest, dass es ohne Beteili-gung der verhandelnden Fraktion bzw. deren Verhandlungsführenden grundsätzliche Be-schlussfassungen von Bundesgremien im Zusammenhang und im Umgang des Landesverban-des Sachsen mit den verhandelten Verfassungsänderungen geben hat, noch bevor sich die Landtagsfraktion und Parteigremien in Sachsen mit dem Verhandlungsergebnis beschäftigen konnten Wir halten dies für eine Herangehensweise, die für eine jederzeit erforderliches part-nerschaftliches Zusammenwirken zwischen Bundesebene und Landesverbände der LINKEN. ungeeignet ist.
Dafür: 32    Dagegen: 16    Enthaltungen: 4

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Rede bei der Kreiswahlversammlung zur Nominierung der Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis Bautzen am 26. Januar 2012

29. Januar 2013  Partei, Parteiliches, Wahlen

Liebe Genossinnen und Genossen,

wenn wir uns heute hier treffen, um unsere Direktkandidatin hier im Bundestagswahlkreis zu wählen, dann möchte ich die Gelegenheit nutzen, zuerst daran zu erinnern, dass sich in der nächsten Woche zum 80. Mal die Machtübernahme der Hitlerfaschisten in Deutschland jährt.

Es ist eine uns Linken – und um es klar zu sagen – uns ALLEN LINKEN – gemeinsam bewusste Aufgabe, dass der Kampf gegen dieses menschenverachtende Denken und Handeln nicht nachlassen darf!

Gerade im Jahr der Bundestagswahl muss uns bewusst sein, dass wir LINKE diesen Kampf sowohl in historischer Kontinuität als auch in täglicher Aktualität führen.

Ich beginne mit dieser Mahnung nicht nur aus Gründen der sich immer wieder jährenden historischen Termine. Sondern vielmehr auch deshalb, weil die Existenz – vielmehr: die erfolgreiche Existenz unserer LINKEN Partei alles andere als ein Selbstzweck ist!

Wir haben kein Recht dazu, unser historisches Erbe zu verspielen und damit den gegenwärtigen und zukünftigen Generationen die Hoffnung auf ein besseres, ein friedliches und sozial sicheres Leben zu nehmen.

Dies sage ich auch aus aktuellem Anlass. Wer annimmt, dass es selbstverständlich ist, dass wir bei den bevorstehenden Bundestagswahlen erfolgreich sein werden, dem sage ich, er irrt!

Im Jahr 2002 lagen wir bei den Umfragen im Februar, im März und auch noch später um die 7 %, nicht schlechter als jetzt!
Es wird unsere Aufgabe sein, Probleme und Themen aufzuwerfen, mit denen wir an den Interessen und Bedürfnissen der Menschen in ganz verschiedenen Lebenssituationen anknüpfen können. Mit denen wir glaubwürdig die Interessenvertreter möglichst vieler Menschen in diesem Land sein können. Dabei hilft es uns wenig, einfach zu BEHAUPTEN, wir würden die Interessen der Mehrheit vertreten. Erst im ganz konkreten wird da ein Schuh draus.

Es nützt uns gar nichts, immer wieder darauf zu verweisen, dass vermeintlich “objektive” Gründe uns das Wahlergebnis verhageln – denn, mal ganz ehrlich: was sind denn “objektive Gründe”?

Liebe Genossinnen und Genossen,

wo leben wir denn, wenn wir uns derart selbst in die Tasche lügen? Und wo kommen wir da hin? Wenn wir ernsthaft eine Haltung einnehmen, in der wir unsere schweren Niederlagen zum Problem der Gesellschaft erklären und nicht begreifen, dass es unsere Aufgabe ist,
unter diesen Umständen,
in dieser Welt,
mit diesen Menschen
Politik zu machen – dann brauchen wir uns nicht wundern, wenn uns eine übergroße Mehrheit einfach mal nicht ernst nimmt und auch nicht wählt!

Wenn wir die richtigen Konsequenzen ziehen, dann werden wir es schaffen, nicht nur bei den nächsten Bundestagswahlen erfolgreich zu sein, sondern auch in Ost UND West eine tief verankerte und gesellschaftlich relevante Kraft zu sein und zu werden.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Karl Marx und Friedrich Engels haben an verschiedenen Stellen ihres Werkes folgenden Gedanken geäußert: “Der Mensch macht seine Geschichte selbst, jedoch nicht aus freien Stücken, sondern unter den vorgefundenen Bedingungen.”
Dies gilt natürlich auch für uns selbst, für DIE LINKE hier in Sachsen und im ganzen Land. Und damit wir diese vorgefundenen Bedingungen gut analysieren können und tolle Veränderungsvorschläge entwickeln und vor allem auch präsentieren können, hat sich der Parteivorstand auch nicht lumpen lassen und ein ganzes 8er Kompetenzteam beschlossen.

Na klar, die Welt ist kompliziert, da braucht es eine ganze Menge Kompetenz. Und da bin ich froh, dass wir Sachsen darin mit Caren Lay vertreten sind.
Ganz sicher könnte ich mir vorstellen, dass auch zB Katja Kipping oder unser anderer Stellvertretender Parteivorsitzender Axel Troost die Kompetenz für so eine Mannschaft hätten (und, bevor sich jemand beschwert: ganz viele andere auch) – aber so ein Team darf ja nun auch nicht übergroß werden.
Hier geht es ja auch um Kriterien der öffentlichen Wirksamkeit, der Konzentration auf wahlrelevante Themen und wenige, identifizierbare Köpfe.

Ich weiß, dass es den einen oder anderen im Landesverband gibt, der auch und gerade hinsichtlich dieser Anforderungen die Zahl 8 für deutlich zu groß hält.

Und ich verrate auch kein Geheimnis, wenn ich sage, dass diese Entscheidung kontrovers diskutiert wurde und sich Parteivorstand und Landesvorsitzende es sich nicht leicht gemacht haben.

Aber lasst mich einen einfachen Punkt benennen, der viel erklärt. Wenn wir sicherstellen wollen, dass sich die Partei in ihrer gegebenen Vielfalt widergespiegelt fühlen soll, dann ist es unter gegenwärtigen Bedingungen offensichtlich nur so möglich.
Liebe Genossinnen und Genossen,

worum wir uns aber zuallererst kümmern müssen, das ist unsere Fähigkeit, mit unseren Inhalten ans Licht der Öffentlichkeit zu treten – und zwar so, dass die Menschen im Lande verstehen können, dass ihre Stimme für uns in ihrem Interesse ist.

Und das wir auch dahingehend glaubwürdig sind, dass die Durchsetzung möglichst vieler dieser Interessen auch unser wichtigstes Ziel ist – und nicht irgendetwas anderes, wie zB Ämter, Titel oder Mandate.

Und genau unter diesem Blickwinkel habe ich vor kurzem auf einen Artikel von einem Grünen in der SZ reagiert, der mich gern als Ministerpräsident im Wartestand ausgerufen hat.
Liebe Genossinnen und Genossen, mir war es sehr wichtig, in meiner Antwort darauf hinzuweisen, dass das wirklich nachrangig ist.
Zuerst geht es auch in Sachsen darum,
in diesem Land soziale Gerechtigkeit,
soziale Sicherheit und
Demokratie zum Maßstab der Politik zu machen!

Die Menschen in diesem Land haben einen Wechsel verdient – und darum geht es uns zuerst.
Und ganz offen gesagt: ich habe keine Lust, der SPD und den Grünen die einfache Ausflucht zu lassen wie in Thüringen: “Aber nicht unter nem LINKEN MP!”
Ja, es geht mir auch darum, dass SPD und Grüne endlich Farbe bekennen müssen: Stehen sie für einen Wechsel oder wollen sie nur das neue Beiboot der Union sein. Und genau das wollen wir für jede BürgerIn in diesem Land sichtbar machen, auch damit 2014 jeder klar sehen kann, was er wählt!

Liebe Genossinnen und Genossen,

heute wählt ihr Eure Direktkandidatin.

Ich möchte Euch ans Herz legen, Caren Lay mit einem ordentlichen Ergebnis und viel Rückenwind von der Parteibasis in den Wahlkampf zu schicken.
Denn wir werden in diesem Wahlkampf alle Kraft brauchen, die wir aufbringen können. 2009 habt ihr hier im Wahlkreis mit über 37000 Zweitstimmen einen guten – genau genommen: einen überdurchschnittlich guten Beitrag zu unserem Ergebnis in Sachsen beigetragen!
Das ist durchaus eine Marke, an der wir uns als Ziel orientieren können, nein müssen.

Da, wo DIE LINKE flächendeckend stark ist, da kommen dann auch die Direktmandate. Deshalb ist es logisch und konsequent – insbesondere unter den gegenwärtigen Bedingungen – einen starken Zweitstimmenwahlkampf zu machen.
Und dafür, liebe Genossinnen und Genossen, brauchen wir kompetente, hochmotivierte und auch sympathische WählkämpferInnen und DirektkandidatInnen, also eine wie Caren.

Also: heute mit einem ordentlichen Ergebnis Rückenwind für Caren – das ist Rückenwind für den Wahlkampf und damit für die Partei!
Dann klappts auch diesmal wieder mit dem Bundestag,
GLÜCK AUF!

 

 Als Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis Bautzen wurde Caren Lay gewählt.

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Rico Gebhardt: Gegen Parteiegoismus – Fachfrau oder Fachmann an der Spitze Sachsens

16. Januar 2013  Sachsen, Wahlen

Unter dem Titel Für Sachsen – gegen Partei-Egoismus veröffentlichte Rico Gebhardt, der Partei-und Fraktionsvorsitzende der sächsischen LINKEN am 10. Januar 2013 einen Beitrag in der Sächsischen Zeitung, der auch auf seinem Blog nachgelesen werden kann. Aus seiner Sicht hat Rot-Rot-Grün seine Handlungsfähigkeit in Sachsen längst bewiesen – die Ablösung der CDU wird daher an der Ministerpräsidenten-Frage nicht scheitern.

GRÜNE, SPD und LINKE beim Zukunftsthema Bildung problemlos kompatible Standpunkte beziehen und sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm verständigen könnten. .. auch bei der Energiewende verläuft die Trennlinie zwischen CDU und FDP auf der einen sowie LINKEN, SPD und Grünen auf der anderen Seite. Rot-Rot-Grün steht für eine forcierte Förderung der klima- und umweltfreundlichen erneuerbaren Energien, mit denen sich in Sachsen immer mehr Arbeitsplätze schaffen lassen – ganz im Gegensatz zur Braunkohle.

Und sein Vorschlag ist dann:

Sachsen sind helle, und deshalb sollte sächsischer Erfindergeist auch nicht vor der Landespolitik Halt machen. Ja, die Idee von Hubertus Grass, einen „parteilosen Fachmann“ bzw. eine Fachfrau an die Spitze einer rot-rot-grünen Regierung zu stellen, ist richtig gut. … Eine Möglichkeit, mit der ich persönlich gut leben könnte, bestünde darin, einer Persönlichkeit die Richtlinienkompetenz einer künftigen rot-rot-grünen Regierung anzuvertrauen, die sozial sensibel, kommunikativ stark, aus Erfahrung entscheidungsfreudig, aber parteipolitisch unabhängig ist.

Was meinen Sie?

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VertreterInnenversammlung im Wahlkreis Leipziger Land (Westsachsen) 1. Dezember 2012

03. Dezember 2012  Axel Troost, Bindestag, Direktkandidat, Finanz- und Wirtschaftspolitiker, VertreterInnenversammlung, Wahlen, Wahlkreis

Liebe Genossinnen und Genossen,
sehr geehrte Gäste!

Danke für die Einladung!

Ich hatte ja schon in diesem Jahr, im Mai, die Gelegenheit zu euch zu sprechen, deswegen hatte ich heute eigentlich zugesagt ins Vogtland zu fahren, aber die Genossinnen und Genossen im Vogtland, brauchen noch etwas Bedenkzeit, wem sie den nun für den Bundestag als Direktkandidat nominieren.
Da ihr dies heute auch entscheiden wollt, habe ich mich kurzfristig um entschieden und bin heute ein zweites Mal in diesem Jahr in euren Landkreis gekommen.

Und ich will auch gleich zu Beginn sagen, dass ich mich freue, das Axel Trost gesagt hat: wenn ihr wollt kandidiere ich noch einmal für den Deutschen Bundestag und wie könnte man dies Frage auch mit nein beantworten.

Nicht nur eurer Vorsitzender war erfreut, sondern auch ich, als Landesvorsitzender.

Einen Finanz- und Wirtschaftspolitiker solchen Formates möchte man nicht gerne verlieren. Nicht nur wir in Sachsen brauchen Axel mit seinem Wissen im Bundestag, sondern auch der Bundestag braucht einen streitbaren Politiker wie ihn.
Nicht nur, weil er keine inhaltliche Auseinandersetzung mit Sahra Wagenknecht in Fragen der Eurokrise scheut, sondern sich natürlich vor allem mit den politischen Mitbewerbern auseinandersetzt und klare linke Positionen vertritt.

Und noch ein Argument will ich nennen, eins was leider viel zu wenig beachtet wird, das ist seine Fähigkeit sich persönlich nicht als das Zentrum des Universums zu betrachten.

Ein Politiker, der immer Mensch geblieben ist. Der immer fair um die Sache streitet. Der eine andere Meinung vertreten kann und trotzdem nie auf die Idee käme zu sagen: Nur die gilt!

Also, meine Botschaft ist klar: Ich hätte gerne für Sachsen und damit für DIE LINKE Axel wieder im nächsten Bundestag.
Schafft ihr heute bitte die Vorrausetzungen dafür.

Liebe Genossinnen und Genossen

Ihr gehört zu den aktiveren Kreisverbänden im Landesverband Sachsen

Was tun?, stellt ihr nicht – wie Lenin – als Frage.

Sondern für euch ist dies eine Aussage: Was tun!
Oder Wir tun was!
Wir sind aktiv.
Wir bringen uns ein, im jetzt und hier.
Wir nehmen die Probleme in der Gesellschaft war.
Wir nehmen sie ernst und versuchen zu helfen.
Wir sind die Partei die sich kümmert.
Das hat uns vor vielen Jahren den Titel: Kümmererpartei eingebracht.

Ich glaube, wir tun gut daran, den Menschen nicht ständig zu erklären, wie schlecht es ihnen eigentlich geht, dass wissen sie selbst.
Es geht vor allem darum zu sagen:

Heh, wir haben Ideen! Vorschläge!
Es gibt Alternativen und:
Ja, wir können es tatsächlich besser als die jetzt Regierenden.
Weil, wir gelernt haben. Weil, wir auf die Menschen hören und nicht auf das Kapital.

Weil ihr das als Kreisverband berücksichtigt, gehört ihr zu den aktiven Kreisverbänden. Ihr habt wenig Zeit euch mit euch selbst zu beschäftigen – auch wenn ich weiß – das gibt es auch bei euch.
Das liegt in der Natur der Sache, dass es in großen Organisationen immer wieder auch zu solchen Erscheinungen kommt.
Es kommt ja darauf an, dass das politische überwiegt, dass andere ist Folklore und kann man nicht ganz vermeiden -

Ich denke, auch der Landesverband hat sich vor ein paar Jahren auf den Weg gemacht, dieses – gerade beschrieben – Ziel zu verfolgen, was auch euren Verband ausmacht.
Deswegen beschäftigen wir uns so viel mit politischen Leitlinien, wo es schon Stimmen in der Partei gibt:
Muss das sein?
Schaffen wir dies überhaupt?
Ihr müsst an das Alter der Basis denken usw.

Ja, dies sind tatsächlich alles wichtige Fragen und uns sind diese Fragen nicht unbekannt und wir diskutieren dies auch im Landesvorstand, aber:
Wir müssen da jetzt durch!
Wir brauchen jetzt diese Verständigung zu unserer politischen Agenda.
Das ist hart, auch für uns im Vorstand, aber wir wollen den Menschen ja sagen für was wir stehen und dazugehört auch:
Positionen zu überprüfen,
neu zu justieren oder auch
zu neuen Schlussfolgerungen zu kommen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir müssen konkret werden, dafür hat vor allem die Landtagsfraktion einen wichtigen Anteil zu leisten.

Die Koalition in Dresden ist ja der Meinung, sie hätte dem Finanzminister den letzten Zitronensaft ab- oder herausgepresst.
Vermutlich sitzt der Finanzminister mit seinen MitarbeiterInnen zusammen und kann sich vor Lachen den Bauch nicht halten, weil dies natürlich nicht stimmt.
Nach dem die Koalitionäre großartig die Muskel spielen lassen haben, was sie so alles in den Haushaltsverhandlungen durchsetzten wollen, kann man feststellen, mehr als Muskelkater ist dabei nicht herausgekommen.

Wir dagegen halten Wort:
Unsere Alternativen sind Ergebnis, was wir seit Jahren im politischen Tagesgeschäft erklären und fordern:
Wir investieren in Köpfe. Das ist allemal nachhaltiger als in die eine oder andere Straßenbaumaßnahme.
Wie schon vor einer Woche angekündigt, werden wir mit Anträgen auf Höhergruppierung der Lehrkräfte an Grund-, Förder- und Mittelschulen in die Haushaltsverhandlungen gehen, das sind für die Jahre 2013 und 2014 jeweils 22 Millionen Euro.

Viele Jahre haben die Lehrerinnen und Lehrer ihren Anteil an einem ausgeglichen Haushalt des Freistaates geleistet und haben sich untereinander Solidarisch gezeigt und Entlassungen verhindert nun ist es an der Zeit auch mal Danke zu sagen mit einer Eingruppierung, die in anderen Bundesländern schon lange Normalität sind.
Hier müssen insbesondere CDU-Abgeordnete mit Einsichtsvermögen zeigen, ob sie sich weiter von der FDP vorführen lassen, die lieber mit dem Phantom „Oberschule“ spielt als für attraktive Arbeitsplätze im Lehrerbereich zu sorgen. Wenn Schluss sein soll mit der Niedriglohnpolitik in Sachsen, dann muss der Freistaat Sachsen Vorreiter sein.

Wir werden durch einen Änderungsantrag im Haushaltsbegleitgesetz das Sonderzahlungsgesetz wieder einführen. Ausgenommen von den Sonderzahlungen sind die Staatsminister, nicht weil die aus unserer Sicht zu viel Geld verdienen, sondern, weil sie es schlich nicht verdient haben, eine Sonderzahlung zu erhalten.

Die Summe von 23 Millionen halten wir für möglich, auch in den nächsten Jahren zu zahlen.
Hier werden wir dem Arbeitskreis Inneres der CDU Fraktion die Möglichkeit geben Farbe zu kennen, was ihre großartige Ankündigung wert ist, sich für die BeamtInnen als Beschäftigte des öffentlichen Dienstes einzusetzen. Das, was die Koalition anbietet reicht aus unserer Sicht bei weiten nicht aus.

Für die Umsetzung der von der sächsischen Landesverfassung garantierten Lernmittelfreiheit wollen wir jährlich 35 Millionen Euro bereitstellen. Hier hat die Regierung ungeachtet unmissverständlicher Gerichtsentscheidungen völlig versagt und keinen einzigen Cent vorgesehen. Der von CDU- und FDP-Fraktion gewünschte Nachschlag von fünf Millionen Euro im Jahr ist nichts anderes als der durchsichtige Versuch, die Kosten für Lernmittel im Wesentlichen in die kommunalen Kassen abzuschieben.

Ein besonderes Signal setzen wir mit unserem Vorstoß zur Einführung einer Feuerwehrrente, die Ministerpräsident Tillich zwar kurz vor der letzten Landtagswahl versprochen hat. Geschehen aber ist in drei Jahren effektiv nichts. Der Freistaat soll jedem ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren ab dem 60. Lebensjahr monatlich fünf Euro Rente für jedes Einsatzjahr bezahlen, wobei maximal 20 Jahre zugrunde gelegt werden – so kommen langjährige Kameradinnen und Kameraden auf eine Feuerwehrrente in Höhe von 100 Euro als Ergänzung ihrer Altersversorgung. Dafür stellen wir in den ersten beiden Haushaltsjahren jeweils 600.000 Euro ein.

Wir fordern seit Jahren die Absenkung des Betreuungsschlüssels in den Kindereinrichtungen. An unserem Ziel halten wir fest, dass wir den Schlüssel von 1:6 auf 1:4 im Kitabereich und von 1:13 im Kindergartenbereich absenken wollen. Mit dem von uns im Haushalt eingestellt Geld könnte man den Betreuungsschlüssel auf 1:5 und auf 1:12 absenken, wobei die vollständige Kostenübernahmen beim Land läge.
Im konkreten erhöhen wir die Zuschüsse im Jahr auf 2 373 und im Jahr 2014 auf 2 395 Euro pro Kind. Zurzeit wird 1.800 Euro gezahlt.
erhöht werden, um den Einstieg in die Verbesserung des Personalschlüssels und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Erzieher/innen sowie eine weitere Qualitätsverbesserung bei der frühkindlichen Bildung zu schaffen.
Aber auch bei der Jugendpauschale haben wir nachgebessert und 4,2 Millionen mehr eingestellt, damit würden ca. 15 Euro pro Kopf zur Verfügung gestellt, statt ca. 11 Euro und trotzdem wollen wir auch hier langfristig mehr erreichen.

Im Übrigen stellen wir 35 Millionen Personalstellen Inklusion im Bereich Kultus zur Verfügung. Dies ist für uns ein erster Schritt auf dem Weg einen Schule für tatsächlich alle Kinder.

Wir glauben, wir kommen mit unseren alternativen Vorschlägen unseren uns selbst gesteckten Gestaltungsauftrag für dieses Land nach. Dieses Land kann, dieses Land muss zukünftig besser regiert werden unsere alternativen zeigen, dass wir dazu in der Lage wären.

Was müssen wir tun? – Damit komme ich auf den Anfang zurück!

Wir müssen unsere Vorschläge nicht für Parteitagsbeschlüsse formulieren, sondern mit relevanten Kräften in der Gesellschaft debattieren, streiten und überprüfen. Sind unsere Vorschläge Alltagstauglich?

Hier haben wir noch Reserven. Deswegen haben wir ja auch den „DIALOG für Sachsen – Bewegung kommt von Links“ ins Leben gerufen.
Wir müssen die 19 Monate bis zu den Landtagswahlen nutzen um mit gesellschaftlichen Akteuren ins Gespräch, in den Dialog kommen.

Dazu verändern wir gerade in der Landespartei und in der Landtagsfraktion unser Arbeit- und Arbeitsweise.
So wird die Landtagsfraktion ab nächstes Jahr zweimal im Jahr an alle Haushalte eine Zeitung verteilen lassen, dafür stellen wir das „pvl“ ein. Alles hat ebbend seine Zeit.

Die Fraktion wird, mit mir an der Spitze, im nächsten Jahre dreimal zu Dialogtouren aufbrechen.
Weil, ich bin der Meinung im Plenarsaal findet kein Dialog statt. Dort halten alle nur Monologe, deswegen will ich raus zu den Menschen, vor Ort. So wie ihr das im Kreisverband macht.

Was wir brauchen ist aber auch eine Portion Selbstbewusstsein, nicht zu verwechseln mit Arroganz.
Ich meine, wir haben als LINKE bewiesen, dass wir dieses Land verändern können.
Wir haben bewiesen, dass wir Opposition können.
Wir haben bewiesen, dass wir vor Ort – wie in Borna – auch regieren können.

Warum sollten wir dies nicht auch auf der Landesebene können?
Meine Aufgabe lautet: Ein Politikwechsel in diesem Land darf nicht an der LINKEN scheitern, wenn dies SPD und Grüne machen, dann ist es ihre Verantwortung. Ich will dieses Land tatsächlich verändern.

Vielen Dan
k!

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