Wahlen

Tillich bleibt Rechenschaft über seinen Beitrag für Sachsen bei Koalitionsverhandlungen schuldig

Zur Bewertung des Koalitionsvertrages von CDU und SPD auf Bundesebene durch den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich :

Von einem sächsischen Ministerpräsidenten, der Mitglied der Verhandlungskommission war, muss man erwarten, dass er öffentlich Rechenschaft darüber ablegt, was er denn nun konkret für die Menschen in Sachsen erreicht hat. Genau diese Antwort bleibt er in seiner ersten Kommentierung schuldig. Warum wohl? Die in Berlin ausgehandelten Formelkompromisse werden sich als Bremsklötze für soziale und wirtschaftliche Dynamik in Deutschland erweisen. Die gefundene Mindestlohn-Regelung ist kein starkes Signal insbesondere an die Jugend in Niedriglohnländern wie Sachsen, sondern ganz schwach: Kaum jemand weiß, wann wer den Mindestlohn bekommt. Innovative Politik sieht anders aus. Eine Alternative wäre rechnerisch möglich gewesen, die SPD-Führung hat sich aber für diesen Weg entschieden. Ob die Parteibasis ihr folgt, ist nun die spannende Frage. Aus sächsischer Sicht wäre ihr „Nein“ zum Koalitionsvertrag zu wünschen.

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Bewerbungsrede Spitzenkandidat zu den Landtagswahlen 2014

Liebe Genossinnen und Genossen,

im November 1989 trafen sich Mitglieder der SED des Kreises Aue im Kulturhaus in der Kaserne in Schneeberg und wählten ihre Delegierten zum außerordentlichen Parteitag der SED, der bekanntlich Anfang/Mitte  Dezember in Berlin stattfand.

Heute im November 2013 treffen sich Mitglieder der LINKEN aus Sachsen in Leipzig, um ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen 2014 zu nominieren.

Was haben diese beiden Ereignisse miteinander zu tun, werdet ihr euch fragen?

Ich habe mich vor 23 Jahren um ein Delegiertenmandat für den außerordentlichen Parteitag beworben.

Ich bin nicht gewählt worden.

Ich kann die Genossinnen und Genossen heute verstehen, warum sie mich nicht gewählt haben. Ich gehörte damals zu der Gruppe innerhalb der SED, die für eine Auflösung der Partei und für eine Neugründung eingetreten sind.

Heute weiß ich, es wäre der falsche Weg gewesen, weil es ein Wegducken vor der Vergangenheit wäre.

Mit einer Neugründung hätte man immer sagen können:

Die Geschichte der SED? Das ist vorbei, geht mich nichts mehr an.

Man darf sich aber nicht aus seiner eigenen Vergangenheit stehlen, weil es ohne Vergangenheit keine Zukunft gibt.

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich habe die Partei nicht verlassen, als ich nicht gewählt wurde.

Ich habe sie auch nicht verlassen, nachdem der Sonderparteitag der SED einen anderen Weg beschlossen hatte, nämlich sich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen, dazu gehörte auch die Rede von Michael Schumann, am 16. Dezember 1989, in dem er feststellte: „Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System.“

Ja, es war ein notwendiger Bruch.

Ja, es war ein schwieriger, für viele auch schmerzlicher Prozess.

Es war immer auch ein Lernprozess, in dem wir Mitglieder der SED lernen mussten mit unterschiedlichen Positionen und Ansichten klar zu kommen.

Nichts war mehr so, wie wir es gewohnt waren. Handeln war vor Ort angesagt. Entscheidungen treffen. Fehler machen. Bestraft dafür hat Dich keine Parteikontrollkommission mehr, sondern wir uns selber: Man wurde abgewählt oder nicht wiedergewählt.

Immer haben wir es aber auch verstanden, mit unseren Unterschiedlichkeiten zu Recht zu kommen. Außerhalb der PDS, im Kreistag von Aue, habe ich zuerst gelernt:

„Ich habe eine Meinung, aber ich respektiere die Meinung des anderen, auch wenn ich sie nicht teile.“

Wie oft bin ich nach so einer Kreistagssitzung nach Hause gegangen und habe mich geärgert, dass ich schon wieder verantwortlich gemacht worden bin für 40 Jahre SED und Misswirtschaft. Ich war 27 Jahre, wieso war ich dafür verantwortlich? Da fiel mir wieder ein, was ich doch im Dezember 1989 gelernt hatte: Zur Zukunft gehört die Vergangenheit.

Na klar, weil ich nicht weggelaufen war, musste ich auch Verantwortung für die Vergangenheit übernehmen, für Mitglieder der SED, die wie ich auch Mitglied der PDS wurden.

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

bis 1998 habe ich mich ja eher in meiner beschaulichen Region Aue/Schwarzenberg aufgehalten und war mit der Landespolitik der PDS maximal durch Landesparteitage bekannt und durch meinen damaligen Kreisvorsitzenden,  Lutz Mahnke, der zeitweilig auch Mitglied des Landesvorstandes war. Seit 1998 auch durch meine Tätigkeit als regionaler Wahlkampfmitarbeiter der PDS für die Bundestagswahlen 1998 und die Landtagswahlen 1999.

Somit lernte ich Genossinnen und Genossen außerhalb meines bisherigen Wirkungskreises kennen. Volker Külow kannte ich schon, der hatte 1994 bei uns als Bundestagsdirektkandidat kandidiert. Klaus Bartl so und so, weil er ein Abgeordnetenbüro im Alternativen Kultur-und Kommunikationszentrum Aue hatte. Durch Verena Meiwald lerne ich Ruth Fritzsche kennen, und wer Ruth Fritzsche aus Freiberg nicht kennt, der kennt die LINKE in Sachsen nicht. Im Vogtland, wo ich häufiger unterwegs war, lernte ich Andrea Roth, Wolfgang Hinz, Thomas Höllrich und Karin Höfer kennen und schätzen.

In Zwickau war damals Bernd Meyer, der heutige Finanzbürgermeister der Stadt Zwickau, einer der Hauptakteure und Jürgen Dürrschmidt war der regionale Landtagsabgeordnete. Seine Schwester machte mir damals das Angebot, für sie Wahlkreismitarbeiter zu werden, ich entschied mich jedoch für Barbara Höll und Täve Schur, was die richtige Entscheidung war, weil meine andere potentielle Arbeitgeberin ja später zur FDP wechselte.

Andreas Salzwedel, Angela Schneider und Karl-Friedrich Zais waren und sind mir damals wie heute eine wichtige Stütze in politischen Fragen  gewesen.

Dass ich meinen Genossinnen und Genossen aus dem Kreis Aue, Aue/Schwarzenberg und dem heutigen Erzgebirgskreis unwahrscheinlich viel zu verdanken habe, ist mir heute besonders wichtig zu erwähnen. Viele von ihnen haben mich auf dem Weg bis heute begleitet, Hubert Protzel und Klaus Tischendorf will ich da stellvertretend danken.

 

Nun habe ich bisher nur einen Teil von Sachsen in meiner Aufzählung berücksichtig, weil ich ja auch erst ab Anfang 2000 als Landesgeschäftsführer nach Dresden wechselte.

Danach habe ich mit ganz vielen weiteren Genossinnen und Genossen aus dem ganzen Land zusammengearbeitet und auch mal gestritten.

Heinrich aus Hoyerswerda, Andreas aus Meißen, Regina aus Schwepnitz, Bernd aus Nünchritz, Heidi aus Kleindehsa, Dietmar aus Leipzig, Holger aus Borna, Michael aus Löbnitz, Conny aus Dresden, André aus Gohrisch und Peter aus Klinga, um nur einige wenige zu nennen

Warum erzähl ich euch das gerade an so einem Tag, an dem es doch um die Wahlen zum Landtag geht?

Ich will klarmachen, dass wir immer dann stark sind, wenn wir unsere Unterschiedlichkeiten respektieren, wenn wir unsere verschiedenen  Positionen diskutieren und dann gemeinsam entscheiden.

Uns hat zu Beginn der PDS stark gemacht, dass wir zusammen gegen alle anderen stehen! Wir gegen die Anderen!

Nur, dass liebe Genossinnen und Genossen ist vorbei und kommt auch nicht mehr wieder.

Nicht die Vergangenheit ist das, was uns heute eint, weil damit können die Katjas, die Antjes, die Heikes, die Maries, die Julias, die Annes, die Skadis, die Sarahs, die Falks, die Sebastians, der Tile, die Fabians, der Schulle, der Jens, die Kevins und die Marcos nichts mehr anfangen.

Sie eint der Wille, dass es eine bessere Zukunft geben kann und dass DIE LINKE die Partei ist, die für sie der Garant ist, dass das möglich und schaffbar ist.

Sie müssen mit der Vergangenheit auch klar kommen, aber es ist nur eine erzählte, keine erlebte mehr.

Wenn uns dieser kulturelle Wandel in unser eigenen Partei klar wird, dann wird uns klar, vor welcher gemeinsamen, ich sage es noch einmal, vor welcher gemeinsamen Verantwortung wir stehen. Denn auch dieses Land steht vor einem solchen Wandel. Immer weniger die Gemeinsamkeit aus dem Erlebten der DDR eint die Menschen, sondern das Erlebte in der Bundesrepublik.

 

Liebe Genossinnen und Genossen

 

wenn ich mir das Wahlergebnis der Bundestagswahlen in Sachsen anschaue, dann fällt mir auf, dass DIE LINKE aus der hohen Wahlbeteiligung bei Frauen im jüngeren und mittleren Alter keinen Nutzen für das Stimmen-Gesamtergebnis ziehen konnte. Auch wer erwartete, dass uns ältere Frauen aufgrund der DDR-Sozialisation weit überdurchschnittlich wählen würden, sah sich getäuscht. Die Ergebnisse liegen zwar etwas über dem Durchschnitt, aber bei der CDU noch viel mehr.

Frauen haben in Sachsen insgesamt überdurchschnittlich CDU gewählt und durchschnittlich LINKE.

Ich meine, dass Frauen sehr viel mehr als Männer reine Selbstdarstellungen und lautes Auftrumpfen ablehnen. Frauen sprechen auch eher auf Verhaltensweisen an, die uneigennützige Einstellungen und idealistische Ziele vermuten lassen.

 

Es wird mir ja gelegentlich parteiintern empfohlen, in der Öffentlichkeit verbal rabiater und radikaler aufzutreten. Diese Empfehlung kommt übrigens durchweg von Männern.

Ich glaube, eine „Holzhammer-Rhetorik“, schreckt Frauen ab. Das müsste uns eigentlich doppelt peinlich sein, denn dies steht im krassen Widerspruch zum feministischen Anspruch unseres Programms.

 

Deshalb wünsche ich mir von diesem Parteitag, der ja in gewisser Weise das erste Fundament für den Landtagswahlkampf legen soll, dass vom ihm nicht dumpfes Feldgeschrei wie vom jüngsten FDP-Parteitag unter Herrn Zastrow ausgeht, sondern die glaubwürdige Botschaft sozialer Kompetenz – dazu gehört auch ein entsprechender Kommunikationsstil. Wenn ihr so wollen, sollte er weniger männlich-aggressiv und mehr weiblich-versöhnlich sein – das sollten sich vor allem wir Männer zu Herzen nehmen.

Liebe Genossinnen und Genossen

dieses Land muss anders regiert werden. Es ist reif dafür.

Ich bin bereit, Verantwortung für einen Politikwechsel in Sachsen zu übernehmen.

Ich will sie aber mit euch allen übernehmen, unabhängig ob ihr mit jeder Zeile meiner Gedanken oder Überlegungen übereinstimmt. Das Komma trennt uns nicht, sondern ist das satzverbindende Element.

Nun lasst uns das Selbstbewusstsein ausstrahlen, das wir uns gemeinsam verdient haben. Zweifel sind gut und machen klug – aber Schüchternheit ist fehl am Platz!

Wir haben die richtigen Themen.

Wir arbeiten an der  richtigen Strategie, und

wir haben das bessere Personal als die Anderen.

Wir sind die Herausforderer der CDU.

Wir sind die politische Sozialversicherung im Land.

Wir kämpfen um jede Stimme für DIE LINKE, weil nur wir die Garantie dafür sind, dass die CDU nach 24 Jahren in die Opposition geschickt wird, wenn es eine demokratische Mehrheit gegen sie gibt.

Wir haben ein Angebot an SPD und Grüne ausgesprochen, ob sie es annehmen oder nicht, entscheiden nicht wir.

Aber: Nur mit uns wird es den notwendigen Politikwechsel geben, für langfristige soziale Sicherheit, Wohlstand und Perspektive für alle, die hier leben.

Ich bin bereit, gemeinsam mit euch für die angestrebten Ziele zu kämpfen.  Wenn ich was beginne, dann könnt ihr von mir vollen Einsatz erwarten; und wer mich kennt, weiß, dass ich dies auch leisten kann.

Also packen wir‘s zusammen an. Ich brauche keine besondere Beinfreiheit, denn ich bin ein Teamspieler.

Sachsen war rot, und Sachsen wird rot – das schwarze Zwischenspiel neigt sich dem Ende zu.

Ich vertraue auf Eure Lust, die sächsischen Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. Und ich bitte um euer Vertrauen.

Gemeinsam werden wir Sachsen bewegen – wenn ihr wollt, geht es jetzt los.

-  Glück Auf!

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Pressekonferenz zur Bekanntgabe meiner Kandidatur als Spitzenkandidat zu den Landtagswahlen 2014

PK Spitzenkandidatur 3Nach der Wahl ist vor der Wahl – heißt es. Das gilt für uns in Sachsen nun in besonderer Weise: Nach der Bundestagswahl ist vor der Landtagswahl. Für uns LINKE kann man auch noch sagen: Nach dem Parteitag ist vor dem Parteitag. Auf dem letzten Landesparteitag in Dresden wurden ja u.a. der Landesvorsitzender und der Landesvorstand wiedergewählt, auf dem nächsten Landesparteitag in Leipzig am 16. November steht unter anderem die Nominierung des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2014 auf dem Programm.

Als wir uns vor dem Dresdner Parteitag zum Pressegespräch trafen, wurden natürlich bereits Fragen zur Spitzenkandidatur gestellt. Damals wollten wir vor allem über Inhalte reden, heute aber haben wir ja ausdrücklich dazu eingeladen, etwas zu personellen Fragen zu sagen. Deshalb erfahren Sie auch jetzt mehr dazu als im Sommer auf der Terrasse des „Chiaveri“ …

Ich bin ein großer Fan von offener Kommunikation und Transparenz. Daher habe ich nie einen Hehl daraus gemacht, dass auch bei uns der Landesvorsitzende bei der Auswahl des Spitzenkandidaten ein Wörtchen mitredet.

Das kann praktisch bedeuten, dass er selbst Interesse an der Spitzenkandidatur anmeldet, muss es jedoch nicht.

Wahlparteitage sind ein parteiinternes Stimmungsbarometer. Beim Landesparteitag habe ich spürbar Stimmen im Vergleich zu meiner letzten Wahl 2010 verloren. Da ich nichts von diesem beschönigenden Politik-Schnörkel-Sprech halte, wo man hinterher die Worte aufdröseln muss, um zu ermitteln, was eigentlich gesagt wurde – also ich sag’s rundheraus:

Fast ein Drittel der Parteitagsdelegierten haben mich im Sommer nicht gewählt.

Nun gab es in der Geschichte der Vorsitzenden-Wahlen meiner Partei in Sachsen seit 1990 schon weitaus schlimmerer Resultate. Und mir wurde hernach ein wahres Füllhorn Trost zuteil, parteiintern sowieso, aber auch medial bis hin zu jenem Zeitungskommentator, der von einer politischen „Pyrrhus-Niederlage“ schrieb. Wenn ein Pyrrhus-Sieg eigentlich eine Niederlage ist, ist eine Pyrrhus-Niederlage langfristig ein Sieg. Das zu lesen tut zwar gut, ob man allerdings selbst daran glaubt, ist eine andere Frage.

Niemand ist unersetzbar.

Man sollte also immer in Rechnung stellen, dass es andere Leute gibt, die den Job, den man macht, womöglich besser machen würden. In der Politik sollen zwar Eitelkeit und Egozentrismus angeblich unverzichtbare Triebfedern des Handelns sein, aber ich habe vier Kinder, davon drei kleine Zwerge und auch sonst schon bewiesen, dass ich auch außerhalb der Politik tätig sein kann.

Man fragt sich zum Beispiel, ob es nicht eine unverantwortbare Verschwendung von Zeit und Energie ist, sich über viele Monate hinweg des Neoliberalismus und anderer Todsünden bezichtigen zu lassen, weil man an der ersten Verfassungsänderung in Sachsen seit 21 Jahren mitgewirkt hat. Mit einem Ergebnis, das wie fast alle wirklich interessanten Dinge zwar umstritten sind, aber eine deutliche linke Handschrift trägt.

Ich will jetzt gar nicht von diversen skurrilen parteiinternen Polemiken gegen unseren Anspruch, „Gestaltungspartei“ zu sein, sprechen, die so im Laufe der Zeit auf einem niedergehen. Der Übergang von der Meinungs- zur Beleidigungsfreiheit ist da oft genug fließend. Auch das war für mich eine neue kulturelle Erfahrung.

Ich sage das nicht als Ausdruck von Wehklagen, sondern Beschreibung von Aspekten einer Situation, in der man sich überlegt, ob man der Richtige für den Job ist, diese Partei in den Landtagswahlkampf zu führen.

Das Umfrageergebnis von Infratest dimap im Vorfeld der Bundestagswahl, das uns bei 14 Prozent für die Landtagswahlen 2014 sah, war nicht nur schockierend. Es bestärkte in mir auch die Zweifel daran, ob ich wirklich das erste Gesicht der sächsischen LINKEN auf Landesebene sein muss.

Ich habe bei meinem Antritt als Fraktionsvorsitzender gesagt, dass wir nicht länger gegen die Festung CDU anrennen sollen. Übrigens auch so eine Aussage, die parteiintern Wellen geschlagen hat. Ich habe dafür geworben, einen neuen Stil zu erproben, eine mehr gewitztere, spielerische, gut gelaunte Opposition. Wir wollen wieder der Stachel sein, aber wir wollen uns keine Schlachten liefern, bei denen sowieso schon von Anfang an feststeht, wer gewinnt und wer verliert.

Jede Zeit hat ihre Typen. Mein Vorgänger hat ja in seiner Abschiedsrede im Landtag hervorgehoben, er empfinde den Titel „Wadenbeißer“ als Kompliment. Ich habe André Hahns Angriffslust in Untersuchungsausschüssen, aber auch im Landtagsplenum immer mit großem Respekt zur Kenntnis genommen.

Das ändert aber nichts daran, dass ich kein Wadenbeißer sein will.

Ich will es nicht sein, weil ich es nicht sein kann.

Ich bin einfach ein anderer Typ. Mein Stil-Vorbild ist ein bisschen Peter Porsch, auch wenn ich weder Professor bin noch wienerisch kann. Immerhin erreichten wir mit ihm 2004 das bisher mit Abstand beste Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen, und das zweitbeste übrigens auch: 1999.

Die 14 Prozent von Infratest dimap stellten mir natürlich die Frage: Bist Du tatsächlich der Typ, den DIE LINKE jetzt in Sachsen an der Spitze braucht?

Zumal es ja wie gesagt nicht wenige in der Partei gibt, die auf diese Frage offenbar mit einem kräftigen „Nein“ antworten.

Ich habe viele Gespräche geführt, und viele Genossinnen und Genossen haben mit mir das Gespräch gesucht. Der Tenor war immer derselbe:

Rico, du wirst dich doch wohl nicht von diesem ehrlichen Wahlergebnis als Landesvorsitzender davon abhalten lassen, dich um die Spitzenkandidatur zu bewerben. So schlecht war das Ergebnis doch gar nicht, wenn man bedenkt, was du der Partei im Laufe eines Jahres alles zugemutet hast, weil du zu Recht davon ausgegangen bist, dass du es ihr zumuten musst.

Nun weiß jeder, auch ich, dass in so einer Zeit vor allem die kommen, die einen politisch nahe stehen oder einem mögen, und nicht die, die einen am liebsten auf den Mond schießen würden. Insofern müssen die Aufmunterungen nicht repräsentativ sein.

Im Übrigen sind wir ja nicht in der SPD, wo man sich in offener Abstimmung als Spitzenkandidat ausrufen lässt. So was gibt’s bei uns LINKEN nicht – hier drohen auch bei der Nominierung des Spitzenkandidaten ehrliche Ergebnisse. 

Mittlerweile hatten wir eine Bundestagswahl. Dabei erzielte die sächsische LINKE in Sachsen im Vergleich zur LINKEN insgesamt, aber auch im Verhältnis zu den anderen ostdeutschen Landesverbänden, ein überdurchschnittlich gutes Ergebnis. Es ist ja bekannt, dass DIE LINKE infolge der schweren internen Krisen der letzten Jahre bundesweit nicht mehr das Ergebnis von 2009 erreichen konnte. Aber wenn außer Sachsen nur noch in Berlin die Genossinnen und Genossen näher dran am Bundestagswahlergebnis von 2009 waren, dann erfüllt uns Sachsen-LINKE das mit etwas Stolz.

Nicht jeder, der in seiner Partei mit 99 Prozent gewählt wird, führt sie anschließend zu Traumergebnissen. Umgekehrt musste sich ein Peter Porsch schon mal mit 60 Prozent ohne Gegenkandidaten bei der Wahl zum Landesvorsitzenden begnügen und führte die Partei wie gesagt zu den bisher besten Ergebnissen.

Wer in der Politik etwas voranbringen will, braucht neben der Binnenperspektive auch die Wahrnehmung für die Befindlichkeiten außerhalb der eigenen Organisation und gelegentlich sogar die Vogelperspektive, um gewissermaßen von oben auf die Wechselwirkungen zwischen der eigenen Partei und die anderen gestaltenden Kräfte der Gesellschaft schauen zu können.

Ich glaube, dass ich von dieser Außen- und Vogelperspektive etwas verstehe und daher DIE LINKE in Sachsen zu neuen Handlungsoptionen führen kann.

Deshalb bewerbe ich mich beim Landesparteitag am 16. November um die Nominierung als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2014.

Das habe ich am Freitag den Landesvorstandsmitgliedern mitgeteilt. Diese haben darauf in einer geschlossenen Sitzung – ohne mich – einen einstimmigen Beschluss gefasst, dass sie diese Kandidatur zustimmend zur Kenntnis nehmen.

Auch wenn ich schon länger rede als Sie es sonst von mir gewohnt sind, möchte ich noch Gedanken äußeren die die Frage beantworten soll, weshalb und wie wir zur Landtagswahl antreten und um die Stimmen der Menschen im Land bitten.

Ich verantworte diese Thesen persönlich, und es wird Ihnen kaum entgehen, dass sie viel mit meinem politischen Stil zu tun haben, von dem ich gesprochen habe.

1. Wir werben um unsere eigenen politischen Botschaften.

Die Menschen sollen in erster Linie erfahren, was unsere Vorstellungen für ein besseres Leben sind. Erfahrungen in Sachsen zeigen, dass mit Negative-Campaigning keine Meinungsführerschaft zu gewinnen ist.

2. Wir argumentieren nicht für die Abwahl der CDU, sondern für die Wahl ihres sächsischen Gegenpols – DIE LINKE.

Menschen haben Angst vor dem Ungewissen. Darum wird es unsere Aufgabe sein, ihnen ihre Sorgen zu nehmen und ihnen – glaubwürdig und nachvollziehbar – zu vermitteln, dass es mit uns in der Regierung nicht schlechter, sondern vieles besser werden wird.

3. DIE LINKE. ist die politische Sozialversicherung im Landtag.

Ohne uns werden soziale Themen nur als Randthemen behandelt. Wir haben sozialen Visionen entwickelt Wir sind das Original. Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit – ohne Wenn und Aber.

4. DIE LINKE ist anders – der Wahlkampf wird zur Entdeckungsreise.

Wir können mehr als nur umverteilen, wir können mehr als das, was oft genug über uns gesagt oder geschrieben wird. Wir wollen z.B. eine starke, innovative sächsische Wirtschaft, die zugleich ihre soziale Verantwortung wahrnimmt. Denn nur auf diesem Wege wachsen sächsische Motivationen, Erfindergeist, Mut, Eigeninitiative.

5. DIE LINKE ist freundlich – wir mögen Menschen.

Deshalb spielen wir nicht den Oberlehrer und tun so, als gäbe es das ideale Leben. Wir glauben auch nicht, dass Menschen durch Verbote und Strafen besser werden. In dem Land, das uns gefällt, darf man scheitern – und neu anfangen.

6. Wir sind der Motor des politischen Wechsels in Sachsen, für langfristige soziale Sicherheit, Wohlstand und Perspektive für alle die hier leben.

Uns geht es nicht um uns selbst – wir sind nicht scharf drauf, den Ministerpräsidenten zu stellen oder uns von der CDU mit einem Teil ihrer Macht versorgen zu lassen.

Weil wir gesellig und realistisch sind, versuchen wir den Politikwechsel nicht alleine, sondern wir sind bereit mit anderen zum gemeinsamen Handeln – auf der Ebene der Parteipolitik zuerst mit SPD und GRÜNE.

Wir maßen uns aber nicht an, andere zu ihrem Glück zwingen zu wollen.

7. Sachsen ist revolutionär.

Sachsen ist traditionell revolutionär: Sozialversicherung, das Prinzip der Nachhaltigkeit, die Arbeiterbewegung, die ersten Schrebergärten, das Mutterländer des Bergbaus, der erste FCKW freie Kühlschrank. Sächsisch heißt nicht strukturkonservativ. Wie sächsisch geht und abgeht, wissen nur die, die vor weiteren friedlichen sächsischen Revolutionen keine Angst haben – und das sind wir!

8. Wir wollen einen ständigen „Dialog für Sachsen“.

Politik in Sachsen darf nicht länger langweilig sein! Wir wollen eine im Wortsinne sächsische Staatsregierung haben, die so interessant ist wie die Sachsen selbst. Wir wollen 365 Tage im Jahr Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern. Eine Staatsregierung, an der wir beteiligt wären, hätte nicht das Interesse, die Wählerinnen und Wähler nur ruhig zu stellen, indem sie versichert, ihnen die Verantwortung abzunehmen und alles schon richtig zu machen. Wir wollen wache, kritische Bürgerinnen und Bürger!

9. Sachsen – unser Zuhause für alle, die hier leben – der Wohlfühl-Plan.

Wir haben einen Plan für dieses schöne Land: Dass sich seine Bewohner/innen hier wohlfühlen können. Alle unsere politischen Ziele sind darauf abgestimmt, Rahmenbedingungen für ein möglichst angstfreies, sozial verwurzeltes und individuell schöpferisches Leben zu schaffen.

10. Sicher sein und klug werden!

Vor dem Hintergrund, dass die amtierende Staatsregierung für Lehrermangel und Personalabbau bei der Polizei steht, ist DIE LINKE glaubhafter Vertreter des Öffentlichen. Das Vorurteil unserer vermeintlichen Staatsfixiertheit wendet sich bei den Schlüsselthemen öffentliche Sicherheit und Bildung für alle zum Guten: Wem, wenn nicht uns, wird zugetraut, genug Mittel für ausreichend Lehrer/innen und Polizist/inn/en zur Verfügung zu stellen?

11. Europa schmeckt und macht Spaß – Sachsen haben keine Angst.

Ob Euro oder nicht – die Menschen aus Sachsen, Tschechien und Polen kommen mit drei verschiedenen Währungen gut klar und machen gemeinsame Sache – in Gasthöfen, Freizeitbädern, Einkaufszentren oder beim grenzüberschreitenden Wandern und Radfahren. DIE LINKE steht für eine solidarische Marktwirtschaft in regionalen Wirtschaftsräumen

12. Eine Kommune ist für uns der Ort wo man leben, lieben und arbeiten will.

Städte und Gemeinden sind ein Ort, wo Menschen sich zuerst begegnen. Hier braucht es Raum für Entfaltungsmöglichkeiten, braucht es Möglichkeiten für Entwicklungschancen, braucht es Chancen zum Ausprobieren. Dafür brauchen die Bürger/innen und ihre Kommunalpolitiker/innen mehr Freiheiten – wir sind dazu bereit, sie ihnen zu geben.

Soweit meine 12 Punkte, die ich am Sonnabend erstmalig beim Stadtparteitag der LINKEN in Leipzig öffentlich vorgestellt habe. Es wird sie nicht verwundern, der Wiederspruch blieb nicht aus. Aber diese Debatte will ich jetzt führen und werde versuchen, dass der Tenor für die noch zu erarbeitende Wahlkampfstrategie erhalten bleibt.

Das ganze Papier können Sie dann bekommen.

Vielen Dank!

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Gratulation an die gewählten Repräsentanten der Linksfraktion im Bundestag: Sachsens LINKE ist stark vertreten

Sachsens LINKE ist in der neuen Fraktionsführung stark vertreten – das ist personeller Ausdruck unserer überzeugenden politischen Inhalte: Caren Lay steht für eine sozialverträgliche Energiewende und Sabine Zimmermann für eine menschenwürdige Arbeitsmarktpolitik. Beides sind Kernthemen des Politikwechsels, den wir für Deutschland und Sachsen anstreben. Mit Axel Troost wird die Landesgruppe Sachsen durch einen renommierten Finanzpolitiker vertreten, der uns bei unserer Mitwirkung an der Änderung der Finanzverfassung in der sächsischen Landesverfassung ebenso fachkundig wie solidarisch begleitet hat. Sachsens LINKE steht für eine solide Finanzpolitik, deren Grundlage die Erkenntnis ist, dass man erst einnehmen muss, was man ausgeben will. In diesem Zusammenhang hat uns das Steuerkonzept der Bundestagsfraktion sehr geholfen, dass Troosts Handschrift trägt. Selbstverständlich freue ich mich auch ganz persönlich, dass Gregor Gysi mit einem überzeugenden Ergebnis erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden ist. Der zurückliegende Bundestagswahlkampf hat unter Beweis gestellt, dass Gysi zurzeit wie kein zweiter das Profil einer in der Mitte der Gesellschaft verankerten starken linken Kraft verkörpert. Ich freue mich schon darauf, ihn demnächst als Oppositionsführer im Bundestag erleben zu dürfen.

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LINKE Sachsen hat dafür gesorgt, dass Partei deutschlandweit drittstärkste Kraft geworden ist

Zu den Schlussfolgerungen aus dem Ergebnis der Bundestagswahl für Sachsen:

Wir haben als LINKE Sachsen drei Wahlziele gehabt: Erstens im neuen Bundestag so stark vertreten zu sein wie im alten – mit acht Abgeordneten. Das haben wir geschafft. Wir sind vom 9. Mandat nur 14.000 Stimmen entfernt, was wenig ist, wie man aus den Zahlen insgesamt ersehen kann. Zweites Wahlziel war, rund eine halbe Million Stimmen in Sachsen für DIE LINKE zu gewinnen. Herausgekommen sind genau 466.321 Stimmen – da darf man wohl ein bisschen aufgerundet denken und sagen: Auch dieses Wahlziel haben wir im Großen und Ganzen erreicht. Drittes Wahlziel war, als mitgliederstärkster Landesverband einen besonderen Beitrag zum Gesamtergebnis zu leisten. DIE LINKE hat deutschlandweit im Vergleich zum bisher herausragenden Ausnahmeergebnis von 2009 ein Viertel ihres prozentualen Stimmenanteils verloren, in Sachsen nur ein Fünftel. Wir haben also überdurchschnittlich abgeschnitten und damit als LINKE in Sachsen dafür gesorgt, dass DIE LINKE erstmals in Deutschland drittstärkste Partei geworden ist. Ich darf daran erinnern, dass wir vor wenigen Wochen noch in einer Meinungsumfrage bei 13 Prozent in Sachsen gehandelt wurden. Erzielt haben wir nun genau 20 Prozent. Das ist das beste Zeugnis, das einem engagierten Wahlkampf unserer Mitglieder und Sympathisanten ausgestellt werden kann. Die Wählerinnen und Wähler haben mit diesem Votum zweierlei gewürdigt: unser Programm der sozialen Gerechtigkeit und unseren finanzpolitischen
Realismus: Dass wir diese Forderungen finanzieren können, und zwar schuldenfrei. Zur Ehrlichkeit gehört aber die Feststellung, dass ich auf das Wahlergebnis neben einem lachenden auch mit einem weinenden Auge schaue. Im Moment gibt es in Sachsen keine rechnerische Mehrheit für Rot-Rot-Grün. Das liegt vor allem daran, dass die SPD auf ihrem historischen Tiefpunkt von 2009 hängengeblieben ist und die GRÜNEN in Sachsen überdurchschnittlich verloren haben. Beides hat denselben Grund wie das für SPD und GRÜNE unbefriedigende Abschneiden auf Bundesebene: Wer weltfremd für eine aussichtslose Konstellation kämpft – gemeinsame absolute Mehrheit von SPD und GRÜNEN –, fällt auf die Nase. Ebenso wie der, der den Bürgerinnen und Bürgern keine klare Alternative zur amtierenden Regierung anbietet. Daraus könnten beide Parteien für die Landtagswahl in Sachsen 2014 die vernünftige Schlussfolgerung ziehen, gemeinsam mit uns einen rot-rot-grünen Lagerwahlkampf mit dem Ziel der Ablösung der CDU aus einem Vierteljahrhundert Regierungsverantwortung zu führen. Die inhaltlichen Schnittmengen sprechen klar für Rot-Rot-Grün. Deshalb werde ich mich ohne Unterlass weiter auf Augenhöhe mit den potenziellen Partnern dafür einsetzen. Ich laufe allerdings niemandem hinterher: Wer partout im Niemandsland zwischen CDU und LINKEN politisch untergehen will, wird von uns nicht daran gehindert werden. Zuviel Aufhebens um FDP und AfD will ich nicht machen, da beide erfreulicherweise dem nächsten Bundestag nicht angehören werden. Eine wirkliche liberale Partei würde jedem Parlament zwar gut tun – das sage ich bewusst als Landesvorsitzender einer Partei, deren Vorvorgängerpartei mit den Freiheitsrechten auf Kriegsfuß stand. Aber da die FDP die Grundwerte wahrer Liberalität längst an einen Lobbyismus für die Konten und Aktiendepots der oberen Zehntausend verkauft hat, ist ihr Verschwinden kein Verlust. Diese FDP wird auch in Sachsen nicht mehr gebraucht, und die mahnenden Worte von Herrn Zastrow an seine Bundespartei erscheinen angesichts des desaströsen Abschneidens der FDP in Sachsen nur noch bizarr. Die AfD wird wegen eines einziges Themas gewählt, und deshalb wird sie auch im nächsten Landtagswahlkampf keine nennenswerte Rolle spielen: Bei der Wahl des Sächsischen Landtages steht ja nicht der Umgang mit dem Euro zur Abstimmung, sondern gemäß der Zuständigkeit eines Bundeslandes Themen wie Bildung, Polizei und Kultur. Nichtsdestotrotz nehmen wir das im Bundesvergleich überdurchschnittliche Abschneiden der AfD in Sachsen ernst, zumal in ihr neben einer Reihe von politisch Verrückten auch durchaus honorige Persönlichkeiten mitwirken. Ich glaube, dass wir mit unserer Position der Europafreundlichkeit bei gleichzeitiger Kritik an der sozialen Schieflage der Euro-Rettungsschirme die vernünftigere Position einnehmen. Wir werden natürlich versuchen, davon in den nächsten Monaten gerade diejenigen bisherigen LINKE-Wähler zu überzeugen, die diesmal der AfD ihre Stimme gegeben haben. Zum Schluss noch eine Bemerkung zu Erst- und Zweitstimmen. Wir haben 34.000 mehr Erst- als Zweitstimmen. Das spricht für die Qualität unserer Wahlkreis-Kandidatinnen und Kandidaten. Andererseits: Wäre es umgekehrt, hätten wir ein Mandat mehr. Also müssen auch wir künftig noch mehr über die Bedeutung von Erst- und Zweitstimme aufklären …
Zum Schluss möchte ich noch einen Dank sagen: All denen, die uns gewählt und damit DIE LINKE als starke Kraft stabilisiert haben. Aber auch all denen, die überhaupt wählen gegangen sind. Dass die Wahlbeteiligung auch in Sachsen gestiegen ist, tut der Demokratie gut und sollte von allen Gewählten als Vertrauensvorschuss verstanden und sorgsam gehegt und gepflegt werden.

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Zu den Bundestagswahlen 2013

Zu den ersten Ergebnissen der Bundestagswahlen :

Für uns LINKE ist wichtig, dass wir zum dritten mal hintereinander in den Bundestag einziehen und zwar sehr deutlich oberhalb der 5 Prozent Hürde. Alle, die der Annahme nachhängen, dass sich DIE LINKE irgendwie von selbst erledigt, können nunmehr ein weiteres Vierteljahrhundert diesen Irrtum fortsetzen. Mit unserem Programm der sozialen Gerechtigkeit haben wir auch in Sachsen überzeugt. Und damit meine ich nicht nur unsere Forderungen, wie Mindestlohn oder eine armutsfeste Rente. Viel wichtiger ist, dass wir gezeigt haben, dass wir alle unsere Forderungen auch finanzieren können, und zwar schuldenfrei! Unser Steuerkonzept, dass auf eine Entlastung aller Einkommen unterhalb von ca. 6000 Euro im Monat und auf eine deutlich stärkere Belastung aller höheren Einkommen und großer Vermögen abstellt, ist ein Beweis für den zunehmenden politischen Realismus in der LINKEN. Diese Art der Verteilungsgerechtigkeit ist durch die Wählerin und den Wähler honoriert worden. Damit befinden wir uns auch in Sachsen auf einem guten Weg zurück zur alten Stärke der Jahre 2004 und 2005! Sorgen macht uns das Abschneiden der AfD. Das diese ultra-neoliberale Partei, die nichts weiter ist, als eine europafeindliche FDP – doch eine erhebliche Zahl an Stimmen für sich verbuchen konnte, muss insbesondere der bisherigen Bundesregierung zu denken geben. Ein Europa, das Banken rettet, aber Menschen in Arbeitslosigkeit und Elend fallen lässt, verliert an Legitimität, an Rückhalt bei den Menschen. Wer ein einiges Europa will, braucht ein soziales Europa – und dafür wird DIE LINKE weiter kämpfen. Das weiterhin schwache Abschneiden von SPD und das ebenso bestenfalls als mäßig zu bezeichnende Ergebnis der Grünen sind nicht nur diversen handwerklichen Schwächen oder den einschlägig bekannten Problemen insbesondere der Grünen am Ende des Wahlkampfes geschuldet. Das SPD und Grüne keine eigene Mehrheit haben, war schon im Sommer klar. Die Verweigerung beider Parteien, den Wahlkampf für einen Politikwechsel gemeinsam mit der LINKEN zu führen, ist nicht inhaltlich begründet, sondern zeugt von einer Verkennung der Realität. Links der Union gibt es in Deutschland und vor allem in Sachsen keine Mehrheit ohne DIE LINKE. Das ist auch eine der wenigen Schlussfolgerungen, die man bereits jetzt für die Landtagswahlen im nächsten Jahr ziehen kann. Nur gemeinsam, mit einem rot-rot-grünen Lagerwahlkampf, wird man die Union ablösen können. Die LINKE steht dafür inhaltlich und strategisch bereit. Würde es zu einer mit der Bundesebene vergleichbaren Weigerung von SPD und/oder Grünen, gemeinsam mit uns für einen Politikwechsel in Sachsen zu kämpfen, hätte dies erhebliche Folgen für den Freistaat. Insbesondere würde das Streben der CDU zur alleinigen Mehrheit dadurch unterstützt werden. Denn in den letzten zehn Jahren ist ja deutlich geworden, dass die Union die diversen Regierungspartner rückstandslos absorbiert hat.

Hundert Prozent Sozial – das wird die Haltung sein, mit der die sächsische Linke ins nächste Jahr gehen wird.

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„De Haamit“ vor NPD schützen – Missbrauch von erzgebirgischem Volksdichter schamlos und widerwärtig

Ich kritisiere scharf den Missbrauch des wohl bekanntesten erzgebirgischen Volksdichters und Sängers Anton Günther durch die aktuelle NPD-Wahlkampagne „Unser Anton würde NPD wählen!“:

Die „Heimat-Kampagne“ der NPD im laufenden Bundestagswahlkampf ist schamlos und widerwärtig. Wie schon ihre Vorgängerpartei NSDAP missbrauchen auch die Nazis von heute unseren erzgebirgischen Volksdichter Anton Günther. Es schmerzt heute noch „zu sehen, wie auch Anton Günther mit seinen wunderbaren schlichten Gedichten über das Erzgebirge missbraucht wurde, getreu der NSDAP-Ideologie, von der Heimatliebe zum Heimatstolz, dann zum Nationalstolz, dann zum Nationalismus, dann zum Chauvinismus und am Ende der ,Bestialismus‘“ (siehe bei: „Freie Republik Schwarzenberg“.) Anton Günther ließ sich gerade von den Nazis nicht vereinnahmen, wurde schließlich schwermütig und nahm sich 1937 das Leben. Sein Grab ist in Boži Dar erhalten geblieben und zeugt wie die zahllosen Gedenksteine im Erzgebirge von seiner grenzübergreifenden Anerkennung und Wertschätzung. Um es erzgebirgisch zu sagen: „De Haamit“ ist in Gefahr und sollte gerade vor dem Tag der Sachsen in Schwarzenberg vor der NPD geschützt werden. Das Bild von Anton Günther auf Wahlplakaten der NPD mit dem Slogan „Unser Anton würde NPD wählen!“ ist nach meiner persönlichen Auffassung eine Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, die nicht unbestraft bleiben darf. Die wirksamste Bestrafung der NPD besteht in Nichtwahl – deshalb gibt es im Interesse der erzgebirgischen Heimat und der hier lebenden Menschen nur eine vernünftige Antwort auf dieses schamlose Nazi-Plakat: Die NPD bei allen künftigen Wahlen in die Bedeutungslosigkeit schicken!

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Rede 9. Landesparteitag der LINKEN Sachsen am 31. August 2013

- es gilt das gesprochene Wort -

Liebe Genossinnen und Genossen,

werte Gäste,

stellt euch mal vor, es findet am Rande dieses Parteitages eine anonymisierte Meinungsumfrage unter den Delegierten statt, mit der Zusage, dass das Ergebnis garantiert unter Verschluss gehalten wird.

Die Umfrage besteht aus zwei Fragen:

1. Glaubst du, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt?

Ja, Nein oder Weiß nicht.

2. Glaubst du, dass Stanislaw Tillich  Ende 2014 noch Ministerpräsident sein wird?

Auch hier ankreuzbar: Ja, Nein oder Weiß nicht.

Nun stellt euch mal vor, genau die gleiche Befragung gibt es bei Landesparteitagen von SPD und GRÜNEN, die wir mal in unserer Phantasie  zufälligerweise  zeitgleich heute stattfinden lassen. Also alles ganz fiktiv.

Ich vermute mal, was vermutlich mehr oder weniger alle hier im Raum vermuten: Bei allen drei Parteien hätten die allermeisten Befragten beide Male mit „Ja“ geantwortet.

Wohlgemerkt: Die Frage hieß: Glaubst du?

Sie lautet nicht: Hoffst du?

Denn selbstverständlich hoffen wir zusammen mit SPD und GRÜNEN, dass Frau Merkel und Herr Tillich nach den kommenden Bundestags- und Landtagswahlen von der Wählerschaft neue berufliche Herausforderungen in der Opposition zugewiesen bekommen. Diese Hoffnung hat Rot-Rot-Grün gemeinsam.

Aber noch fehlt der Glaube dafür – in allen drei Parteien auf Landes- und Bundesebene.

Warum ist das so?

Jetzt sage keiner: Weil es Linke sowieso nicht so mit dem Glauben haben. Denn nicht zu glauben, aber zu hoffen wäre dann ja noch weniger links. Wieso soll ich aber auf etwas hoffen, an dessen Realisierbarkeit ich nicht glaube? Das wäre dann so etwas wie der Mut der Verzweiflung – aber die Zeiten, dass wir uns als LINKE am Rande der Verzweiflung befunden haben, sind lange vorbei.

Auch deshalb, liebe Genossinnen und Genossen, weil in der Doppelspitze der Bundespartei jetzt eine Parteivorsitzende aus Sachsen ist, die ganz und gar glaub-würdig ist und gemeinsam mit ihrem Ko-Vorsitzenden einen richtig guten Job macht – Dafür sage ich, sagen wir: Danke, Katja und wünschen Dir gerade in den bevorstehenden heißen Wahlkampfwochen so viel Überzeugungskraft wie bisher – mach weiter so!

Wir haben glaub-würdige Parteivorsitzende und wir haben Gregor Gysi – laut „Welt“ – Zitat – „der Mann, dem die Deutschen vertrauen“.

Nebenbei: Um festzustellen, dass die Leute in einer bedrohlichen Situation ihr Leben lieber Gregor Gysi als Rainer Brüder anvertrauen, hätte man nicht auf eine Umfrage im Auftrag des „Playboy“ warten müssen … Aber das nur ganz nebenbei …

Wir haben ein glaub-würdiges Team für soziale Gerechtigkeit an der Spitze unseres Bundestagswahlkampfes. Ich freue mich, dass mit Caren Lay Sachsen auch hier gut vertreten ist. Sie steht insbesondere für die klare Aussage: Energiewende geht nur sozial!

Wir haben ein glaub- würdiges Wahlprogramm, dessen Titel alles sagt: „100 Prozent sozial“. Es wurde auf dem Bundesparteitag hier in Dresden beschlossen, nur wenige Meter vom heutigen Veranstaltungsort entfernt. Man sieht also:

Alle großen und guten Dinge nehmen in Sachsen ihren Anfang!

Also –  fast alle – wir wollen ja nicht übermütig werden. Aber wenn ich mir unsere wirklich guten und vielgelobten Wahlplakate anschaue, dann lese ich da zum Beispiel: Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro – bei diesem Thema hat sich gerade der Landesverband Sachsen sehr engagiert – und zwar erfolgreich, wie man nun überall auch außerhalb Sachsens lesen kann!

Es gibt in der Politik kein Copyright – aber so etwas wie Schöpfergeist: Deshalb spricht man ja zum Beispiel von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes.

In diesem Sinne ist „100 Prozent sozial“ auch unser sächsisches Baby – es möge wachsen und gedeihen, zweistellige Prozente bundesweit schaffen und einen Politikwechsel in Deutschland und Sachsen bewirken!

Die Menschen in Sachsen und Deutschland brauchen Mindestrente und Mindestlohn – auch beim gesetzlichen Mindestlohn waren wir als sächsische LINKE von Anfang an mit dabei. Übrigens bereits zu einem Zeitpunkt, als sich die Gewerkschaften mit dieser Idee noch nicht angefreundet hatten.

Man sieht daran: Wer mit uns zusammenarbeitet, kommt selbst voran!

Das gilt übrigens – ganz heißer Tipp für SPD und GRÜNE – auch für das Projekt Rot-Rot-Grün. Gucken wir wieder nach Sachsen und sehen uns die SPD an:

Mal wollte sie als künftiger Juniorpartner der CDU gewählt werden, mal empfahl sie ihre gemeinsame Regierungszeit mit der CDU der WählerInnenschaft.

Das Ergebnis ist bekannt: Jedes Mal zehn Prozent. Mehr wird es für diese Varianten sozialdemokratischer Strategie bei Landtagswahlen in Sachsen auch nicht geben. Das war 1999, 2004 und 2009 so – und das wird 2014 wieder so sein!

Lieber Martin Dulig, ich würde ja gerne weiter mit dir zusammenarbeiten. Aber wenn du es wieder nur auf zehn Prozent bringst, dann wird deine Partei bzw. Fraktion dich wohl kaum lassen. Deshalb fände ich es für die Menschen in Sachsen notwendig, wenn du daraus rechtzeitig die richtigen Schlussfolgerungen ziehst und auf eine andere Karte setzt!

Was Du und die SPD jetzt brauchen, ist Mut, auch mal klare Kante – nicht uns gegenüber, sondern gegenüber der CDU zu zeigen.

Martin, Du kannst doch nicht erklären, die CDU legt Mehltau über das Land, aber gleichzeitig willst Du Dich darunter verkriechen.

Liebe Antje Hermenau, ich finde Steffen Flath auch irgendwie nett.

Nicht nur, weil er wie ich Erzgebirger ist. Aber Steffen Flath hat sich nun mal entschlossen, mit dem Ende der Wahlperiode ins Stadium des Politik-Pensionärs einzutreten, ich kommentiere jetzt mal nicht, wie ich das bewerte. Jedoch hat die von Ihnen anvisierte politische Beziehung jetzt  keine Zukunft mehr.

Im Übrigen: Was mit den Grünen passiert, wenn sie der CDU zu nahe kommen, war 1994 in Sachsen zu besichtigen – dann schaffen sie es nicht mal in den Landtag.

Frau Hermenau, probieren Sie doch mal was anderes. Ihr Besuch bei unserer Regionalkonferenz in Bautzen vor ein paar Monaten war vielleicht schon ein interessantes Vorspiel. Daraus könnte sich doch etwas Ernsteres ergeben, wenn wir es denn gemeinsam nur wollen …

Liebe Genossinnen und Genossen,

Komme mir jetzt keiner und sage: An den jüngsten Meinungsumfragen sieht man doch, dass Rot-Rot-Grün schon rein rechnerisch keine Chance in Sachsen hat. Ich nehme das Ergebnis der Umfrage sehr ernst – als schlaglichtartige Momentaufnahme und Ansporn, den Demoskopen zu beweisen, dass wir Klassen besser sind als ihre Prognosen!

Wie dieser Ansporn wirkt, sehen wir derzeit: an von Woche zu Woche steigenden Umfragewerten für DIE LINKE in Ostdeutschland und Deutschland insgesamt, in denen natürlich auch ein steigender Sachsen-Anteil drin ist.

Tut bitte alles dafür, dass das so weitergeht! – Vor allem: Dass am Ende ein Wahlergebnis für DIE LINKE bei der Bundestagswahl steht, das Deutschland sozialer macht – wenn schon nicht gleich 100 Prozent, dann wenigstens im zweistelligen Prozentbereich!

Das gibt uns dann auch den notwendigen  Rückenwind für das Wahljahr 2014 in Sachsen!

Ich glaube daran, dass Rot-Rot-Grün möglich ist. In Sachsen noch mehr als im Bund. Weil wir uns über die Rahmenbedingungen für vernünftige Polizeieinsätze in Dresden vermutlich leichter einig werden als über den Umgang mit der Bundeswehr in aller Welt.

Mit den LINKEN führt man keine Kriege.

Man muss doch kein radikaler Pazifist sein, um ganz rational feststellen zu können: Mit der Bundeswehr am Hindukusch wurde das Leben weder in Afghanistan noch in Europa sicherer gemacht!. Mit militärischer Krisenintervention wurden neue Krisen geschürt – diese Politik ist auf schreckliche Weise und auf ganzer Linie gescheitert!

Zu den furchtbaren Folgen dieser Politik gehören auch die toten und verletzten Soldaten aus Sachsen – junge hoffnungsfrohe Menschen, denen die Bundeswehr ein scheinbar attraktives Arbeitsplatzangebot gemacht hatte.

Ich wünsche mir eine neue Bundesregierung, die dafür sorgt, dass auch aus Sachsen künftig niemand mehr sein Leben aufs Spiel setzt in Bundeswehreinsätzen, die letztlich nicht zum Frieden, sondern zu Unfrieden, Leid und Elend in der Welt beitragen!

Das muss aufhören – und deshalb sollten wir uns einen Ruck geben und an eine neue Bundesregierung glauben, ohne CDU und vor allem auch ohne Thomas de Maizière!

Wir werden uns ja morgen früh als Landesparteitag anlässlich des Weltfriedenstages zu einer Kundgebung vor dem Gewerkschaftshaus hier in Dresden treffen. Neben der Erinnerung an den Beginn des bisher schrecklichsten aller Kriege, dem 2. Weltkrieg, steht aktuell das Thema Syrien im Mittelpunkt.

Es geht hier nicht um pazifistische Bekenntnis-Folklore, sondern schlicht um Vernunft und Menschlichkeit. Die syrische Zivilbevölkerung, die unter diesem Bürgerkrieg bisher schon so entsetzlich leidet, braucht keine ausländischen Soldaten und keine Bomben, sondern Diplomaten, Ärzte, Medikamente und Lebensmittel.

Keine einzige Waffe darf mehr über die Grenzen nach Syrien gelangen – zu niemand!

Es ist richtig, dass grausame Verbrechen gegen die Menschheit nicht ungestraft bleiben dürfen. Doch dazu braucht es unabhängige Aufklärung und Gerichte. Aber mit Bombenangriffen von Militärmächten, die ihr kriegerisches Eingreifen der letzten Jahre in dieser Weltregion nachweislich mit Lügen begründeten und begleiteten, entsteht nur neues Elend und neues schweres Unrecht!

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Landesvorstand hat euch eine Resolution vorgelegt. Die Zuspitzung der Ereignisse im Nahen Osten steht nun in keinem Verhältnis zu unseren Antragsfristen und Formalien. Ich möchte Euch bitten, dass wir diese Resolution, das wir das “NEIN ZUM KRIEG!” der sächsischen LINKEN nach meiner Rede durch Akklamation ohne große Antragsdebatte bestätigen. Denn, liebe Genossinnen und Genossen, unser “Nein zum Krieg!” ist die einzig angemessene Antwort, die man heute geben muss!

Liebe Genossinnen und Genossen,

ja, ich glaube, nein ich weiß, dass wir besser sind als SPD und Grüne. Selbstverständlich, was denn sonst!

Als SPD und GRÜNE alleine dieses Land regierten,

wurden die Konzerne reicher,

die Arbeitslosen verarmten und

Deutschland wurde erstmals seit 1945 in den Krieg geführt.

Das kommt dabei heraus, wenn die LINKE nicht dabei ist.

Deshalb sage ich: Ohne uns hat eine Neuauflage von Rot-Grün im Bund keinen Sinn. Liebe Genossinnen und Genossen, nur wir sind der Garant dafür, dass Deutschland gerechter und sicherer wird!

Damit bin ich wieder in Sachsen.

Wer demontiert die Polizei? Die CDU!

Wer demoralisiert die Lehrer? Die CDU!

Wer beleidigt Menschen wegen ihrer Lebensform? Die CDU!

Wer vertreibt Tausende Menschen wegen der Kohle und diskriminiert erneuerbare Energien? Die CDU!

Wer kriminalisiert antifaschistischen Widerstand? Die CDU!

Wer investiert weiter lieber in Beton als in Bildung? Die CDU!

Wer belastet Familien und Mittelstand mit einer Flut von Gebühren und Abgaben? Die CDU!

Und wer sollte ab Herbst 2014 nach fast einem Vierteljahrhundert dann wirklich mindestens eine Weile nicht mehr regieren? Die CDU!

Über die FDP zu reden lohnt eigentlich nicht. Ich finde es nur komisch, wenn hochgeschätzte Politikwissenschaftler von einer bürgerlichen schwarz-gelben Koalition in Sachsen reden.

Bürgerlich sieht doch wohl anders aus!

Wer macht den Kirchen am Sonntag Konkurrenz mit einem geradezu verbissenen Kampf um mehr Kommerz? CDU und FDP!

Wer hat das Dresdner Welterbe mit unsensiblem und arrogantem Auftreten für eine Brücke verschleudert? CDU und FDP!

Wer hält Löhne, von denen Menschen leben können, für Teufelszeug und bekriegt den Mindestlohn? CDU und FDP!

Wer beutet Jugendliche mit Praktika bei der Staatsregierung ohne einen Cent aus? CDU und FDP!

Wer hat keinen Plan für die großartige sächsische Kulturlandschaft auch jenseits der großen Metropolen? CDU und FDP!

Und wer soll ab Herbst 2014 in Sachsen nicht mehr regieren? CDU und FDP!

Liebe Genossinnen und Genossen,

das Einzige, was mich von bürgerlichen Tugenden trennt, ist wahrscheinlich die Krawatte, die ich nicht trage.

Wir demokratische Sozialistinnen und Sozialisten wissen:

Das Bürgertum war gegenüber dem Feudalismus ein großer gesellschaftlicher Fortschritt. Und jeder sogenannte bürgerliche Unternehmer, der seine Angestellten ordentlich bezahlt und gut behandelt, ist mit lieber als ein Wettiner-Klan, der sich die Verbrechen seiner Vorfahren noch vergolden lässt!

Der Kapitalismus in seiner entfesselten Form hat auch dem Bürgertum und seinen Werten nicht gut getan. Die Bürgerlichkeit droht zum FDP-Ramschladen zwischen Autowaschstraße und Videothek zu verkommen, Kultur degeneriert zur Hedgefonds-Anteilspflege per Mausklick am Laptop. Wer eine starke Hochkultur und eine souveräne Soziokultur will – der kann etwas dafür tun:

DIE LINKE wählen!

Sachsen ist die Wiege der Arbeiterbewegung gewesen. Sachsen kann zum Ausgangspunkt einer Verständigung zwischen Bürgertum und Arbeiterbewegung über eine solidarische Marktwirtschaft werden.

Der Raubtierkapitalismus hat keine Zukunft – er frisst die sozialen, kulturellen und ökologischen Grundlagen unserer Gesellschaft auf. Diese Erkenntnis eint die Handwerkerin und den Arbeiter, die Landwirtin und den IT-Spezialisten, den Buchhalter und die Kreativwirtschafterin, die Lehrerin und den Polizisten.

Ich bin überzeugt davon,  dass der zeitgemäße politische Ausdruck für einen erfolgversprechenden Umgang mit dieser Herausforderung vor Ort ein rot-rot-grünes Bündnis ist. Ich bin deswegen überzeugt davon, weil ich zwar die Unterschiede zwischen den potenziellen PartnerInnen kenne und aufmerksam wahrnehme und sie respektiere.

Aber ich interpretiere sie nicht als Hindernisse, sondern als Ausgangspunkt für den Arbeitsauftrag, für Menschen in Sachsen gemeinsam zu handeln.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir LINKEN haben ja gewisse historische Erfahrungen mit der Planung von gesellschaftlichen Prozessen, mit Wirtschaftsplänen usw.

Früher, einige erinnern sich bestimmt noch, gab es Fünfjahrespläne, davor einen Zweijahresplan, es gab die Staatliche Plankommission und am Ende gab es auch immer Plankorrekturen. Ach ja, fast hätte ich es vergessen: Überraschenderweise wurden die meisten Pläne fast immer erfüllt und übererfüllt – wenigstens auf dem Papier.

Wenn man jetzt die Leute im Land nach der wirtschaftlichen Kompetenz der LINKEN fragt, dann sind unsere Ergebnisse eher mager und das ist noch übertrieben. Das hat viel auch mit unserer Geschichte zu tun und dem, was uns die Menschen zutrauen.

Wenn fast dreiviertel der Menschen hier in Sachsen sagen: „der Sozialismus ist eine gute Sache, die aber schlecht gemacht wurde!“ – dann enthält dieser Satz auch einen sehr, sehr großen Anteil Zweifel, ob all die schönen Gerechtigkeits- und Umverteilungsvorstellungen, die wir in unseren Programmen haben, auch ökonomisch untersetzt sind.

Und diese Fragen werden zu Recht an uns gestellt. Wir sollten für diese Fragen durchaus dankbar sein, denn sie entstehen, weil die Leute uns ernst nehmen. Weil die Menschen sich wünschen, dass ein demokratischer Sozialismus wirklich funktioniert!

Gerade hier in Sachsen schauen die Menschen sehr genau hin,

ob wir glaubwürdig sind,

ob unsere Vorschläge auch umsetzbar,

ob sie finanzierbar – also:

ob sie realistisch sind.

So ist das, ob es uns gefällt oder nicht.

Wir LINKEN, die wir die Partei der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit sind, wir LINKEN müssen auch Stück um Stück zeigen, dass unsere ökonomische Kompetenz nicht geringer ist, als unsere soziale Kompetenz. Nur zusammen gedacht wird es rund.

Bei Spiegel-Online konnte man am Mittwoch diese Woche lesen:

(Zitat): „Rot-Rot-Grün ist die beste Lösung für Europa“

Und weiter konnte man  in diesem -Artikel lesen: (Zitat)

„Die Linken hingegen verstehen die Krise ökonomisch als eine Krise von Ungleichgewichten. (…)Die Politik der Regierung Merkel hat die Finanzmarktkrise zur Staatsschuldenkrise umgedeutet. Das verkehrt Ursache und Wirkung. (…) Genauso ist es. Es ist eine Krise exzessiver Kapitalströme vom Norden in den Süden, deren abruptes Ende einen ökonomischen Schock auslöste, der in steigenden Haushaltsdefiziten endete. Da haben die Linken wie auch die Grünen völlig Recht. Wer das nicht versteht, wird diese Krise nie lösen.“ (Zitat Ende)

Das stand tatsächlich bei Siegel-Online, ungelogen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich will die Anerkennung unserer ökonomischen Kompetenz nun wirklich nicht von Einschätzungen dieser oder jener Zeitung abhängig machen. Aber ich möchte doch bemerken, dass wir sächsische LINKEN da auch mit Recht ein wenig stolz sein dürfen.

Denn für diese ökonomischen Einschätzungen der Eurokrise ist ja ganz wesentlich Axel Troost mit verantwortlich. Axel hat sich in den wichtigsten Positionen innerhalb der LINKEN durchgesetzt und für ein gerüttelt Maß an volkswirtschaftlicher Kompetenz in unserem Bundestagswahlprogramm gesorgt.

Axel, dafür gebührt Dir nicht nur mein persönlicher Dank, nicht wahr, liebe Genossinnen und Genossen?
Ich komme zur angerissenen Planungsfrage zurück. Dem Landesvorstand war ja bereits am Anfang seiner Wahlperiode bewusst, dass die Bundestagswahl und die inhaltliche Vorbereitung der Landtagswahl zu seinen Arbeitsaufgaben zählen. Und deshalb haben wir bereits im Februar 2012, also vor eineinhalb Jahren, einen Arbeitsplan erstellt, in dem wir auch überlegt haben, wann wir welches Thema setzen und beschließen. Wir hatten schon im Februar 2012 gemeinsam mit den Kreisvorsitzenden beschlossen, heute – zum Auftakt der heißen Wahlkampfphase – diesen Landesparteitag durchzuführen und die wirtschaftspolitischen Leitlinien abschließend zu behandeln.

Der Landesparteitag heute und morgen ist also nicht nur langfristig geplant  – sondern wir haben auch eine doppelte inhaltliche Aufgabe zu erfüllen. Nämlich in Bezug auf die Bundestagswahlen in wenigen Tagen und in Vorbereitung auf die Landtagswahlen in einem Jahr.

Nun ist mir bewusst, dass – wie auch immer wir heute diskutieren und beschließen werden –am Montag nicht schlagartig in den Köpfen der Sachsen ist:

„Mensch, gugge da, DIE LINKE kann auch Wirtschaft!“

Wir wissen, dass der Erwerb von Kompetenzzuschreibungen das Bohren dicker, harter Bretter ist – oder, um ein Bild aus der Welt des Sports zu nehmen, ein Marathonlauf ist.

Aber eines war auch schon 2012 klar: In Zeiten einer europaweiten Krise, die nahezu jedes europäische und viele andere Länder erfasst hat, wird das Thema sozialer Sicherheit  für die Leute im Land das wichtigste sein. So ist es auch gekommen, da haben wir Recht behalten. In der schon erwähnten Umfrage die der MDR in Auftrag gegeben hatte wurde das abgefragt. Unter der Chiffre Angst vor Arbeitslosigkeit ist genau  dieses Thema als einzig herausragendes benannt worden.

Wohlgemerkt, liebe Genossinnen und Genossen, damit ist nicht gesagt, andere Themen sind nicht wichtig – aber im Wahlkampf müssen wir vor allem über die Fragen sprechen, die die Leute bewegen.

Wenn wir uns da für klüger halten, als diejenigen, die als Wähler/innen die Macht des Urteils haben – dann bekommen WIR das Problem und niemand anderes! Das ist dann nur konsequent.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir werden auf diesem Parteitag darüber beraten, auf welcher wirtschaftlichen Grundlage wir über soziale Gerechtigkeit, über soziale Sicherheit, über gute Arbeit, guten Lohn und gute Rente sprechen. Wir werden deshalb auch über das Steuerkonzept der LINKEN sprechen – denn das entscheidet über die Finanzierbarkeit all dessen, was diese Gesellschaft dringend braucht, um nicht weiter auseinanderzufallen!

Wir werden darüber beraten, wie wir den vielen klugen Köpfen auch hier in Sachsen die Möglichkeit zum Bleiben bieten können. Da gehört ganz zentral dazu, wie wir dem Niedriglohnland Sachsen endlich ein Ende bereiten.

Es ist eine Schande, dass in Sachsen noch niedrigere Industrielöhne gezahlt werden als sogar im ostdeutschen Durchschnitt!

Und: Es ist eine große Dummheit! Denn jeder weiß ja wohl inzwischen, dass allein hier im Freistaat Sachsen im Schnitt 30 000 Menschen pro Jahr mehr aus dem Arbeitsleben ausscheiden als hinzukommen. Die perfide Hoffnung, dass sich dadurch das Arbeitslosigkeitsproblem quasi biologisch löst, die können wir vergessen – das ist klar. Aber etwas anderes wird deutlich in den Vordergrund treten. Nämlich der sogenannte Fachkräftemangel!

Und da übersetze ich das mal in die Sprache und das Denken der Marktradikalen: Wenn eine Ware knapper wird, wird sie teurer!

Kurz: Wenn wir nicht sofort beginnen, den Zustand Sachsens als deutsches Niedrigstlohnland zu beenden, dann werden die ökonomischen Folgen verheerend sein.

Denn das Gold, das Öl, das Erz – kurz: der Reichtum dieses Landes, das sind die Ideen, die Fähigkeiten – die Köpfe und Hände der Menschen hier. Und die sind mehr Geld wert, als sie derzeitig im Durchschnitt bekommen!

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir wollen ja vor allem über unsere Vorschläge eine Debatte führen, deswegen will ich noch mal einige Postionen zum Thema Wirtschaftpolitik in Sachsen bekräftigen, die ich für wichtig halte:

(1)       Sachsen braucht eine Strukturentwicklungspolitik, die die Besonderheiten der Regionen berücksichtigt. Die Organisation regionaler Wachstumskerne ist angesagt. Keine Region und die in ihr lebenden Menschen dürfen abgehängt bzw. als reines „Wolferwartungsland“ deklariert werden.

(2)       Geld allein reicht nicht. Potenziale müssen vor Ort gestärkt und gebündelt werden, deshalb setzen wir auf die Einführung von Regionalbudgets.

(3)       Ziel ist die Entwicklung von „Sachsen-Marken“, um eine eigenständige, selbsttragende Wirtschaft zu etablieren. Die Förderung von Unternehmen mit hiesigem Firmensitz sowie eigenständigen Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen muss Priorität haben.

(4)       Nicht die Schaffung von Arbeitsplätzen alleine, sondern die zu erbringende Wertschöpfung muss Fördermaßstab sein – auch um niedrige Produktivität und Niedriglohn zu überwinden.

(5)       Dem Bedarf an jungen hochqualifizierten Fachkräften, die ihrerseits nach beruflicher Abwechslung suchen, könnte ein Flexibilitätszuschlag für Interims-Jobs entsprechen. Zurzeit bekommen Ingenieure in Leiharbeit durchschnittlich mehr als 20 Prozent weniger als Ingenieure in Stammbelegschaften. Wer bereit ist, Interims-Aufträge zu übernehmen, sollte als Ausgleich für größere Unsicherheit des Arbeitsplatzes mit höherem Lohn belohnt werden.

(6)       Die Sächsische Landespolitik muss für eine neue Kultur des Miteinander im Betrieb und zwischen Wirtschafts- und Interessenverbänden sowie Gewerkschaften und Sozialverbänden eintreten – das bedeutet ein Mehr an Wirtschaftsdemokratie, betrieblicher Mitbestimmung und mehr Betriebsräte in Unternehmen des Landes. Miteinander funktioniert nur, wo es Partner gibt. Denn Veränderungen in der Arbeitswelt gelingen am wirtschaftlichsten und sozial verträglichsten im Konsens.

(7)       Innovation und Kommunikation sind Schlüssel für Entwicklung in Gesellschaft, Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Kultur. Wir brauchen in Sachsen eine Kultur der Pflege von regionalen Netzwerken.

(8)       Wir brauchen im Bereich der öffentlichen Hand ein radikales Umdenken was die Bezahlung von Aufträgen gegenüber Handwerkern und Unternehmen betrifft. Die beste Wirtschaftsförderung ist pünktliche – wenn möglich vorfristige Zahlungen von Rechnungen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

an diesem Wochenende werden wir einen neuen Landesvorstand wählen.

Was ich mir wünsche, ist ein fairer und offener Umgang miteinander, dann sind alle politischen Differenzen und Unterschiede kein Problem.

Um nicht falsch verstanden zu werden:

Ganz überwiegend haben wir diese Kultur des offenen, fairen und redlichen Meinungsstreits bereits im Landesverband Sachsen. Die Debatte zur sächsischen Verfassungsänderung hat es auch sehr anschaulich gezeigt. Aber wir können uns darauf nicht ausruhen, denn insbesondere in Vorbereitung der Landtagswahlen werden wir noch die eine oder andere Debatte führen müssen, wie wir DIE LINKE. Sachsen möglichst erfolgreich aufstellen, das meine ich nicht nur personell, sondern auch inhaltlich.

Ich weiß, einige Genossen und Genossinnen stöhnen bereits auf, wenn das Wort „Leitlinie“ genannt wird – und ich verstehe das auch.

Wir muten uns gegenseitig richtig viel zu, das ist harte Arbeit, die wir gemeinsam in den letzten zwei Jahren geleistet haben. Nicht nur hier auf den Parteitagen und Gremien, sondern in so vielen Ortsverbänden, Basisgruppen, Zusammenschlüssen usw.

Es ist eine harte, inhaltliche Arbeit und es ist eine notwendige Arbeit. Und dass wir dabei schon so weit gekommen sind, dafür möchte ich uns allen danken.

Nicht nur denen, die die Grundlage für unsere Diskussionen erarbeitet haben, sondern auch all denen, die diese Grundlagen genutzt haben und darüber diskutiert, gestritten und Veränderungsvorschläge vorlegen haben.

Warum machen wir das alles? 2004 hatten wir es geschafft, ein Angebot für die Menschen hier in Sachsen zu unterbreiten, dass inhaltlich, personell und methodisch stimmig war! Mit ALEKSA hatten wir – ja, ich sage es nochmal, hatten wir einen PLAN für dieses Land Sachsen und man  hat uns dafür erst genommen.

Wenn wir wieder das Niveau an Überzeugungskraft für die Menschen in Sachsen erreichen wollen, die wir damals, vor fast zehn Jahren hatten, dann ist der Weg, den wir derzeitig beschreiten, notwendig und entspricht meiner Meinung auch den Anforderungen an eine moderne, lebendige Partei.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wer sich auf der Internetseite unserer Partei die Aussagen zu Personen und Inhalten bei der Bundestagswahl anschaut, findet als Markenzeichen von Gregor Gysi dies: „Motor für den Politikwechsel“

Genau dies, liebe Genossinnen und Genossen, sollten wir uns in Sachsen und bundesweit zum Vorbild nehmen:

Wir wollen Motor für den Politikwechsel sein!

Und wir können das auch – ohne uns wäre das Friseurhandwerk nicht auf dem schrittweisen Weg zum Mindestlohn, und andere auch.

Wir bewegen was – wir müssen uns allerdings das Selbstbewusstsein gönnen, an uns selbst und unsere Ziele zu glauben!

Damit wären wir auch für SPD und Grünen ein gutes Vorbild.

Wir sagen, was wir wollen.

Es geht nicht um Revolution.

Sondern um das Teilen von Reichtum,

die praktische Überwindung der sozialen Spaltung der Gesellschaft und eine friedlichere Welt durch zivile Konfliktlösung.

Das ist der Markenkern der LINKEN, und das kann zugleich der Konsens einer rot-rot-grünen Mehrheit im Bund sein!

Und auf diesem Weg werden wir erfolgreich sein:

100 Prozent sozial, jeden Tag an jedem Ort!

Glück auf!

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Pressegespräch in Vorbereitung des 9. Landesparteitages am 29. August 2013

Heute Vormittag fand ein Pressegespräch in Vorbereitung des 9. Landesparteitages am 29. August 2013 statt. Mit dabei war Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin,  der LINKEN Sachsen.

Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin, zum 9. Landesparteitag der LINKEN Sachsen:

Es ist unsere zweiter Landesparteitag in diesem Jahr, nach dem wir uns 2010 mit Energiepolitik, 2012 mit Sozialpolitik und in diesem Jahr schon mit Bildungspolitik beschäftigten haben, steht im Mittelpunkt des jetzigen Landesparteitag die Wirtschafts-,Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik.

Wir haben den Parteitag diesmal bewusst zum Auftakt der heißen Wahlkampfphase geplant, auch wenn er uns zusätzliche organisatorische Belastung bring.

Wir haben Neuwahl des Landesvorstandes und einen Beschluss welche Ziele sich die Partei bis zu den Landtagswahlen 2014 setzt:

  • Der bisherige LV – gewählt im Jahr 2011 – hat eine gute Arbeit geleistet, wir sind ein gutes Team und der Kern der Mannschaft wird die Partei auch in die Wahlkämpfe 2014 führen.
  • Es gab in der Partei schon lange nicht mehr so eine gute Stimmung was die Bereitschaft betrifft sich in den Wahlkampf einzubringen. Auch sie werden ja bemerkt haben, dass wir uns kaum mit Personalfragen beschäftigen und wenn wir diskutieren, dann um Inhalte, wie bei der Verfassungsänderung.
  • Ja, wir werden leider auch bei den LINKEN älter und können im Moment den demografischen Wandel in der eigenen Partei nicht aufhalten. Die Anzahl der  Neumitglieder verändert unsere Altersstruktur und die Anzahl der Mitglieder nicht grundlegend.
  • Deswegen war für mich die Umfragen des MDR auch dahingehend interessant, dass uns in der Generation der 18 – 29 jährigen mit fast zwanzig Prozent wählen wollen, während in der Gesamtbevölkerung bei der Umfrage wir nur bei 14% lagen.
  • Manchmal hört man ja immer noch mal die Hoffnung durch, DIE LINKE würde sich biologisch erledigen – ganz gelassen können wir da sagen: das wird nicht passieren.
  • Die Zeit der ganz großen Massenparteien ist ja sowieso für alle vorbei Parteien müssen sich viel stärker als Partner für gesellschaftliche Bewegungen usw aufstellen.
  • In unserem Leitantrag zu den Zielen der LINKEN bis zu  den Landtagswahlen machen wir klar: Wenn SPD und GRÜNE an einer Ablösung der CDU interessiert sind, dann können sie es nicht mit einem Kuschelkurs machen, sondern nur mit uns. Klar sagen wir auch: Jede Stimme für DIE LINKE in Sachsen ist eine Stimme für die tatsächliche Ablösung der CDU aus der Regierung. Und mal ehrlich der demokratischen Kultur in diesem Land täte es gut wenn sich die CDU in der Opposition befände.
  • Wir haben dann im Antrag drei Alternativen enthalten wie wir zu unserer SpitzenkandidatIn für die Landtagswahlen 2014 kommen:
  • Befragung der Mitglieder, Sympathisanten und Bürgerinnen und Bürger, wenn bis zum 27. September es mehr als eine Bewerbung gibt
  • Nur Befragung der Mitglieder
  • Der Landesparteitag im November entscheidet über die Spitzenkandidatur

Rico Gebhardt, Landesvorsitzender, zum 9. Landesparteitag der LINKEN Sachsen:

Gerade weil wir LINKE soziale Sicherheit in den Mittelpunkt stellen, ist uns wichtig zu zeigen, dass alles was verteilt werden soll, auch produziert werden muss. Wichtig ist, dass das nicht getrennt gedacht wird: Hier die, die verantwortlich sind fürs umverteilen und da, die verantwortlich sind für die ökonomische Grundlage. Daher Schwerpunkt unserer WiPo LL, dass Sachsen ein Land bleibt, in dem gute Produkte hergestellt werden und ein Land WIRD, in dem die Leute auch was davon haben: gute, gut bezahlte, sichere Arbeitsplätze.

Schon jetzt ist klar: im Wettbewerb um fähige FacharbeiterInnen, kluge und innovative Köpfe führt der bisherige Kurs, Sachsen als innerdeutsches Billiglohnland zu etablieren in eine Sackgasse. Wenn ein Wirtschaftsminister Morlock die niedrigsten Industriearbeiterlöhne in Deutschland als Standortvorteil anpreist, hat er nicht ansatzweise das Problem verstanden in dem wir uns befinden und immer schneller hineingeraden werden. Offenbar braucht insbesondere die FDP ein paar Lehrstunden in Volkswirtschaft: Wenn die Ware Arbeitskraft knapper wird, wird ihr Preis höher, vielleicht hilft das auch einem Marktradikaler die Lage zu verstehen.

Beispiel: Steuerkonzept, dass ja weitestgehend Bundespolitik ist, ist entscheidend für die Ausstattung der Länder und Kommunen mit finanziellen Mitteln.

DIE LINKE Sachsen wird auch noch stärker darauf fokussieren, dass zukunftsfähige Unternehmen insbesondere mittlerer Größe hier im Bestand erhalten bleiben können bzw auch neue Unternehmungen begründet werden können: (ggf: Bereitstellung eines sächsischen Gründungs- und Beteiligungsfonds, um für gute Ideen auch Risikokapital zur Verfügung zu stellen, vorläufig vorstellbar in einer Größenordnung von 50 Millionen Euro)

Erkenntnisse aus meiner Frühjahrs- und Sommertour sind zum Teil in das Papier eingegangen:

  • Sachsen braucht eine Strukturentwicklungspolitik, die die Besonderheiten der Regionen berücksichtigt. Organisation regionaler Wachstumskerne ist angesagt. Keine Region und die in ihr lebenden Menschen dürfen abgehängt bzw. als reines „Wolferwartungsland“ deklariert werden.
  • Geld allein reicht nicht. Potenziale müssen vor Ort gestärkt und gebündelt werden, deshalb setzen wir auf die Einführung von Regionalbudgets.
  • Ziel ist die Entwicklung von „Sachsen-Marken“, um eine eigenständige, selbsttragende Wirtschaft zu etablieren. Die Förderung von Unternehmen mit hiesigem Firmensitz sowie eigenständigen Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen hat Priorität.
  • Nicht die Schaffung von Arbeitsplätzen an sich, sondern die zu erbringende Wertschöpfung muss Fördermaßstab sein – auch um niedrige Produktivität und Niedriglohn zu überwinden.
  • Dem Bedarf an jungen hochqualifizierten Fachkräften, die ihrerseits nach beruflicher Abwechslung suchen, könnte ein Flexibilitätszuschlag für Interims-Jobs entsprechen. Zurzeit bekommen Ingenieure in Leiharbeit durchschnittlich mehr als 20 Prozent weniger als Ingenieure in Stammbelegschaften. Wer bereit ist, Interims-Aufträge zu übernehmen, sollte als Ausgleich für größere Unsicherheit des Arbeitsplatzes mit höherem Lohn belohnt werden.
  • Sächsische Landespolitik muss für eine neue Kultur des Miteinander im Betrieb und zwischen Wirtschafts- und Interessenverbänden sowie Gewerkschaften und Sozialverbänden eintreten – das bedeutet ein Mehr an Wirtschaftsdemokratie, betrieblicher Mitbestimmung und mehr Betriebsräte in Unternehmen des Landes. Miteinander funktioniert nur, wo es Partner gibt. Denn Veränderungen in der Arbeitswelt gelingen am wirtschaftlichsten und sozial verträglichsten im Konsens.
  • Innovation und Kommunikation sind Schlüssel für Entwicklung in Gesellschaft, Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Kultur. Wir brauchen in Sachsen eine Kultur der Pflege von regionalen Netzwerken.
  • Wir brauchen auch im Bereich der öffentlichen Hand ein radikales Umdenken was die Bezahlung von Aufträgen gegenüber Handwerkeren und Unternehmen betrifft. Die beste Wirtschaftsförderung ist pünktliche – wenn möglich vorfristige Zahlungen von Rechnungen.

 

 

 

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Bundestagswahlkampf ist Einstimmung auf Politikwechsel in Sachsen – morgen in Leipzig

Morgen findet der zentralen Bundestagswahlkampfauftaktveranstaltung der LINKEN in Leipzig statt: Mittwoch, 28. August 2013, 15 bis 18 Uhr, Leipzig, Markt. 

Gregor Gysi ist der Motor für einen Politikwechsel in Deutschland. Sahra Wagenknecht sagt, wie ein gerechter Weg aus der Krise möglich ist. Katja Kipping, die Bundesvorsitzende der LINKEN aus Sachsen, steht für eine moderne linke Kraft auf der Höhe der Zeit. Ich freue mich, dass diese drei zusammen mit vielen sächsischen Bundestagskandidaten die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes in Leipzig eröffnen. Aus dem Gegenwind durch die kriselnde Bundespartei 2012 ist inzwischen Rückenwind für Sachsens LINKE geworden. Der Aufruf des Bündnisse „Umfairteilen!“, für den unsere Partei bundesweit wirbt, macht deutlich, worum es jetzt in Deutschland und Sachsen geht:

„Wir brauchen Geld für Investitionen in mehr Bildung und Soziales, Pflege und Gesundheit, in bessere öffentliche Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und die Energiewende. Wir brauchen finanzielle Spielräume für den Schuldenabbau und internationale Armutsbekämpfung. Und es geht um gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft.“

Das sind auch Leitsätze der Arbeit der Linksfraktion im Sächsischen Landtag. Deshalb stimmt uns die inhaltliche Auseinandersetzung im Bundestagswahlkampf bereits ein auf die Mobilisierung für den Politikwechsel 2014 in Sachsen!

 

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