Linkeblogs

Die Linke hat nur eine Überlebenschance, wenn sie zwei Probleme bewältigt: Sie muss sich erstens der Auswirkungen der schärfsten Krise seit der Großen Depression auf das Alltagsbewusstsein vergegenwärtigen und zweitens Rahmenbedingungen für ihre Politik schaffen, die eine Parallelität von Einheit in den Kernzielen und Pluralität und Offenheit in der Debatte um ihre Vertiefung und Aktualisierung gewährleisten. Ein GASTBEITRAG von HORST ARENZ

DIE LINKE am Scheideweg
Zur Lage der Partei DIE LINKE nach Lafontaines Rückzug
Von Horst Arenz

Bei aller Anerkennung seiner großen Verdienste für DIE LINKE und die deutsche Linke insgesamt ist festzuhalten: Oskar Lafontaine ist gescheitert. Es ist an der Zeit, über die Gründe zu sprechen.

Ab auch der sogenannte „linke“ und „rechte“ Flügel sind gescheitert. Es ist daher auch dringendst an der Zeit, der Beherrschung der öffentlichen Wahrnehmung der Partei durch den Strömungsstreit aus der Partei selbst heraus ein Ende zu setzen.

Die Lage ist dramatisch. Nach Lafontaines Rückzug, der erst recht die Strömungskämpfe hat aufbrechen lassen, steht die Partei am Abgrund. Alle Flügel tragen zu gleichen Teilen dafür Verantwortung. Und es geht um mehr als die DIE LINKE. Sollte sie scheitern, ist die gesamte deutsche Linke auf Jahre zurückgeworfen. Exakt das sollte uns alle umtreiben. Jede/r von uns ist betroffen, jede/r von uns muss sich fragen, was er falsch gemacht hat, wir alle müssen uns ändern. So wie jetzt kann es nicht weitergehen.

Jede/r von uns muss jetzt die Bereitschaft und Fähigkeit an den Tag legen, sich auf wenige wesentliche Punkte zu konzentrieren, die die Partei jetzt ändern muss. Dabei hilft es nicht, aus taktischen Gründen die harten facts unter den Tisch zu kehren. Hierzu im Folgenden einige Vorschläge. Es kann dabei nicht darum gehen, die ungemein engagierte und wichtige Arbeit tausender Genossen/innen schlecht zu reden, natürlich auch nicht die Verdienste der hier kritisierten Akteure. Es geht gerade darum, den Blick für differenzierte Kritik zu schärfen, die bei uns verbreitete Haltung abzubauen, Kritik in Einzelpunkten als Pauschalkritik zu nehmen. Ausgeblendet werden auch die häufigen, rein persönlichen Auseinandersetzungen auf unsäglichstem Niveau und unter Missachtung der Grundregeln des menschlichen Umgangs, die im Rahmen des „Aufbau West“ in den Landesverbänden Bayern, Bremen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein jahrelang zu beobachten waren, wozu frühzeitig vorgebrachte Warnungen aber stets beiseite geschoben wurden.

Die Vorschläge sind verbunden mit dem Appell, nicht gleich wieder das Fallbeil des Pappkameraden der Zuordnung von Kritik zu einzelnen Strömungen niedergehen zu lassen. Es ist für die Partei zur Existenzfrage geworden, sich in solidarischer und sachbezogener Auseinandersetzung unter Wahrung des gegenseitigen Respekts unter zivilisierten Menschen kritischen Argumenten zu stellen. Die hier formulierte Kritik ist in solidarischer Absicht formuliert, egal welcher Flügel betroffen ist. Eingedenk der gegebenen Wahrnehmungsstrukturen ist es aber notwendig, sich auf konkrete Akteure/innen zu beziehen, Ross und Reiter zu nennen, ist doch die Haltung bei uns zu verbreitet, auf keinen Fall sich selbst von Kritik angesprochen zu fühlen. Im Fokus sollen dabei die beiden exponiertesten Flügel, die „Antikapitalistische Linke (AKL)“ und das „Forum Demokratischer Sozialismus (fds)“ stehen. Dabei unterliegt die Hoffnung, durch die Konfrontation mit eigenen Schwächen die Flügel zu motivieren, sich über die Defizite auszutauschen und so den vollkommen blockierten innerparteilichen Diskussionsprozess wieder in Gang zu bringen.

Die strategischen Schwächen Lafontaines und seiner Unterstützer/innen

In seiner Rücktrittserklärung vom 22. Mai reklamiert Lafontaine für sich die Intention eines „Neuanfangs jenseits der bisherigen Konfrontationslinien“. Damit trifft er den Nagel auf den Kopf. Das ist in der Tat der einzige Ausweg aus der Krise, es gibt keinen anderen. Vorweg sei bemerkt, dass es Versuche in dieser Richtung gegeben hat, die aber in der Zuspitzung im Zusammenhang mit Bartschs erzwungenem Rücktritt als Bundesgeschäftsführer abrupt eingestellt wurden.

Lafontaine blendet bei der präzisen Benennung des notwendigen Kurswechsels zwei Dinge aus: Erstens war er stets aktiver Teil der Konfrontationslinien. Er bzw. seine Unterstützer/innen, allen voran die AKL, haben den sogenannten Reformerflügel über Jahre massiv bekämpft. Lafontaine betrieb die Entlassung von Bartsch als Bundesgeschäftsführer, er u.a. beschuldigten die Reformer öffentlich, sie wollten eine SPD-light und letztlich keine linke Politik. Das Lafontaine-/Ernst-Lager verfolgte jahrelang das Ziel, die maßgeblichen Kräfte des Reformerlagers zu schwächen.

Zweitens: Dass Lafontaine mit seinem Rückzug bezweckte, „einen solchen Neuanfang zu ermöglichen“ (Zitat Erklärung), ist vorsichtig gesprochen verwegen. Lafontaine hinterlässt die Partei in einem Zustand, in dem der Machtkampf zwischen den Strömungen erst recht losbricht. Die AKL und andere blasen zur Entscheidungsschlacht auf dem Parteitag: Der Aufruf zur Lafontaine-Unterstützung ist weiter im Netz, führende AKL-Vertreter wie Martin Hantke erklären erstmalig ihre Kandidatur zum Parteivorstand, Sahra Wagenknecht wird nun als Kandidatin für den Parteivorsitz lanciert. Mit seinem Rückzug hat Lafontaine exakt das Gegenteil dessen erreicht, worauf er mit der Ablehnung einer Kampfkandidatur abzielte: die Verhinderung der Zuspitzung der Konfrontation auf dem Parteitag.

Drittens sind angesichts der angebotenen Ursachen für die Krise der Partei Zweifel angebracht, ob der intendierte Neuanfang in die richtige Richtung geht. Eine zentrale Schwäche des „Lafontaine-Lagers“ besteht in einer völlig oberflächlichen Analyse der Gründe des Niedergangs. Als Erklärungsmuster dafür, warum die Partei trotz einer behaupteten richtigen Analyse der Finanzkrise mehr als die Hälfte der Wählerstimmen verloren hat, wird von Lafontaine und seinen Unterstützer/innen nur eines angeboten: die jahrelange Beschädigung der eigenen Partei durch den Reformerflügel. Nicht nur, dass der eigene Anteil beim „Schießen auf das Eigentor“ kein Thema ist. Es wird tatsächlich vorgegeben, die Reformer bräuchten nur ihre öffentliche Kritik einstellen, dann ginge es wieder aufwärts. Eine solche niveaulose Deutung von Krisenursachen und Gruppenkonflikten sollten wir überwinden.

Hinzukommt, dass die Ursachenerklärung zutiefst widersprüchlich ist. Im ZDF hat Sahra Wagenknecht jetzt erstmalig, überraschend deutlich und zu recht von „grundlegenden strategischen Differenzen“ als Grund der Konflikte gesprochen. Demnach haben wir es also nicht – wie bei uns vielfach behauptet, so auch soeben wieder von Ulrich Maurer – um einen rein persönlichen Machtkampf zu tun, in dem Inhalte angeblich keine Rolle spielen, weshalb der ständig wiederholte Appell, diesen zu beenden, ausreichen solle, um die Krise zu stoppen. Nein: Grundlegende strategische Differenzen können nicht einfach per Schweigedekret bereinigt werden, sondern nur durch einen Prozess der Auseinandersetzung in der Sache. Wagenknecht macht allerdings keinerlei Angebote, wie diese zudem von ihr nicht näher beschriebenen grundlegenden Differenzen bereinigt werden können.

Die Gründe, warum die Partei nicht von der in 2007 ausgebrochenen Krise profitieren konnte, können nicht auf persönliche Machtkämpfe reduziert werden, sondern haben zu tun mit einer ganzen Reihe von höchst komplexen Prozessen, die aber von Lafontaine, Wagenknecht, Ernst sowie den sie unterstützenden Flügel nicht oder nur marginal thematisiert werden. Dabei geht es zum Beispiel darum, dass angesichts des Versagens der Politik die Menschen nicht mehr daran glauben, dass die Finanzmärkte von der Politik geregelt werden können (Franz Walter). Es geht darum, dass in der mit der Prekarisierung grassierenden Unsicherheit vor allem die unteren Schichten leichter nach rechtspopulistischen und autoritären Lösungsmustern suchen. Und es geht zum Beispiel ganz wesentlich auch darum, dass in Deutschland die Krise einen deutlich anderen Verlauf hat als in anderen Ländern der Eurozone. Dass diese Länder im Vergleich zur hiesigen Situation eine gegensätzliche Entwicklung durchlaufen, z.B. die Arbeitslosigkeit von 2007 bis 2011 um rund 30 Prozent gestiegen ist, während sie in Deutschland (nach offiziellen Zahlen) um 30 Prozent gesunken ist, dass die IG Metall mit 4,5 Prozent Plus den höchsten Abschluss seit 20 Jahren erkämpft hat – und welche Folgen dies für das Alltagsbewusstsein in jeweiligen Ländern hat, wird ignoriert.

Die innerparteilichen „grundlegenden Differenzen“ drehen sich letztlich um die Einschätzung des gegenwärtigen Zustands des Alltagsbewusstseins breiter Teile der lohnabhängig Beschäftigten. Unübersehbar liegt bei der Pro-Lafontaine-Strömung eine zivilisationskritische Bewertung der Natur des heutigen Kapitalismus vor. Damit sind angesprochen: das Niveau des erreichten Lebensstandards und der Individualitätsentwicklung/Subjektivierung, damit verbunden neue, gegen top-down-Prozesse gerichtete Ansprüche an Kommunikations- und Beteiligungsstrukturen, das höhere Bildungsniveau und die „Wissensgesellschaft“, der Wandel zur Dienstleistungsgesellschaft, das entwickeltere Gesundheitsbewusstsein, die mit der Arbeitszeitverkürzung gewachsene Bedeutung des Bereichs der Nicht-Erwerbsarbeit, also des sog. Alltagsbereichs, die wachsenden Probleme im Wohnungssektor in den Ballungsräumen etc. – und die qualitativ neuen Ansprüche an und neuen Konflikte mit den kapitalistischen Verwertungsinteressen, die aus diesen innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft sich abspielenden Prozessen resultieren. Es ist doch symptomatisch, dass die Bundestagsfraktion fast sieben Jahre gebraucht hat, um sich dem explosionsartigen Anstieg des Arbeitsausfalls wegen psychischer Erkrankung, bedingt durch erhöhten Arbeitsdruck und durch zunehmenden Konflikt zwischen entwickelterer Emotionalität und autoritären Entscheidungsstrukturen in Betrieb und Verwaltung, zu widmen. Auch die Frage (relevant nicht zuletzt auch im saarländischen Wahlkampf), welche Auswirkungen der bei unzureichendem Monatseinkommen unvermeidliche Zwang zur privaten Verschuldung auf die Haltung zum Thema Schulden hat, wird nicht gestellt. So wichtig das Thema Prekarisierung als Charakteristikum des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus ist, die Partei muss sich auch dem Wandel auf dem Feld der Normalarbeit stellen. Ausgeblendet wird schließlich auch, welche Konsequenzen aus der dramatisch wachsenden Distanz der Menschen gegenüber politischen Parteien für DIE LINKE zu ziehen sind.

Symptomatisch für die grundsätzlichen Leerstellen in der Bewertung des Alltagsbewusstseins ist die Kommentierung des NRW-Wahldesasters durch die der AKL nahestehende NRW-Spitzenkandidatin Schwabedissen: Völlig überraschend erklärt sie am Wahlabend im Fernsehen nicht nur, die Partei müsse sich mehr dem Alltag der Menschen zuwenden, das sei im Osten gut gelungen und müsse nun im Westen angegangen werden(!). Nicht zuletzt mit Verweis auf die Stärkung der Linken in Griechenland und Frankreich sei die Partei sogar „auf dem Weg nach vorne“.

Bei Lafontaine und dem linken Flügel werden die Folgen dieser Entwicklungen auf die Bewusstseinsformen entweder gravierend unterschätzt bzw. komplett ignoriert oder sogar negativ bewertet – mit dem Ergebnis gravierender Fehleinschätzungen des Alltagsbewusstseins. Auf dieser Grundlage sitzt Lafontaine dann auch fast zwangsläufig einer Verkennung der öffentlichen Wirkung seiner Rückkehrbedingung auf, die ihm schließlich die Unterstützung von Gysi kostete: Es ist in der politischen Landschaft hierzulande einfach nicht vermittelbar, zu einer Kandidatur nur ohne Gegenkandidaten bereit zu sein. Für diese folgenschwere Fehleinschätzung trägt Lafontaine die Verantwortung.

Der Reformerflügel – von der Annäherung an die Wirklichkeit zur Anpassung

Auch der sog. Reformerflügel betreibt – sicherlich noch heftiger – die Selbstbeschädigung der Partei, zum Teil im offen demonstrierten Desinteresse für die Belange der Gesamtpartei. Die Reformer, überwiegend organisiert im Forum demokratischer Sozialismus (fds), reklamieren für sich zu Recht, näher an der aktuellen Realität des Kapitalismus zu sein. Zeugnis davon legen etwa die richtigen Hinweise auf die großen Veränderungspotentiale des Kapitalismus und ihre Folgen für Bewusstseinsformen ab, die zentraler Gegenstand der Marxschen Analysen sind. Andererseits wird die Seite des „great civilizing influence of capital“ (Marx) verabsolutiert und verkommt so zur Ausblendung der von mehreren Untersuchungen bestätigten wachsenden Systemkritik im Alltagsbewusstsein. Im Resultat landet der Flügel – bei allen wichtigen Leistungen insbesondere auf dem Feld der Kommunalpolitik – schließlich bei einer resignativen Systemakzeptanz, bei einer Unterschätzung der auch in der bundesdeutschen Gesellschaft gerade in der Großen Krise zunehmenden Widersprüche und Widerstandspotentiale – und in der Folge bei einer Überbetonung der parlamentarischen Arbeit und einer weitgehenden Abstinenz gegenüber den hierzulande stattfindenden sozialen Kämpfen.

Exemplarisch dafür steht etwa die konkrete Politik des im fds eine dominierende Rolle spielenden Berliner Landesverbands in der rot-roten Koalition auf dem Feld der Wohnungspolitik und der Rekommunalisierung der Wasserwirtschaft, verbunden jeweils mit einer schroffen Abgrenzung gegen Bürgerinitiativen. Bei allem berechtigten Bezug auf das Alltagsbewusstsein hat der Reformerflügel an analytischer Substanz ganz überwiegend nur Leerformeln zu bieten – und praktiziert in der konkreten Regierungspolitik übertriebene Anpassung an Systemzwänge. Dass die Vorschläge der Partei zur Lösung der Finanzkrise eine mobilisierende Wirkung für die Wählerschaft hat, wird bestritten. Führende Berliner Vertreter des fds lehnen auf öffentlichen Veranstaltungen einen Zusammenhang von Finanzmärkten und Immobilieneigentum entschieden ab. Thomas Falkner, einer der Theoretiker des fds, verkündet auf der April-Tagung des Forums: „So hat Siegmar Gabriel die richtige Alternative aufgemacht: demokratiekonforme Märkte vs. Merkels ‚marktkonforme Demokratie’“. Er scheut sich auch nicht, Merkel gegen Hollande zu stützen: „Der Wahlkämpfer François Hollande überzieht …., wenn er den Fiskalpakt wütend versenken will … Wer auf Handeln setzt und ggf. auch mal vorprescht, verdient unsere Unterstützung – auch, wenn der Name Merkel ist.“ Der Unterschied zur SPD verschwimmt, wenn er in der gleichen Rede fordert, den Fiskalpakt durch einen Wachstumspakt zu ergänzen.

Hinzukommt, dass der Reformerflügel konträr zu ständigen Appellen an moderne, nicht-autoritäre Kommunikationsformen innerparteilich in extenso top-down-Prozesse und ausgrenzende Praktiken gegen Kritiker/innen an den Tag legt und damit einen nicht unwichtigen Beitrag zur Vertiefung der Grabenkämpfe leistet. So demonstriert der Reformflügel zum Beispiel im Parteivorstand allein schon durch non-verbale Gesten sein Sektierertum durch demonstrativen Ekel, sobald die Gegenseite das Wort Finanzkrise in den Mund nimmt. Gerade auch der Reformerflügel hat Nachholbedarf bei der Bewältigung der Vergangenheit in Punkto Pluralität, Respekt, Toleranz, Konfliktlösungskompetenz und Offenheit gegenüber Kritik hart an der Sache.

Konzeptioneller Verfall

Ein Kernpunkt des Zustands der Partei liegt darin, dass trotz aller Appelle es beiden Teilen an einer zivilisierten und solidarischen Kultur der Auseinandersetzung mangelt. Nicht nur in der aktuellen Situation, sondern seit Jahren sind die Flügel nicht in der Lage, eine rationale Bewegungsform für die Austragung grundsätzlicher analytischer und politischer Differenzen zu finden. Auch Sahra Wagenknecht bietet außer Schuldzuweisung an die andere Seite keine Hinweise, wie die „grundlegenden strategischen Differenzen“ aufgelöst werden können.

Das Niveau an analytischer Substanz der Gesamt-Partei hat gelitten. Beiträge hierzu werden komplett ignoriert. Es dominiert immer mehr eine Pappkameraden-Kultur nach dem Motto: Relevant sind nicht die vorgetragenen Argumente, sondern die Frage, auf welche Seite sie einzuordnen sind. Kritik wird ganz überwiegend eingeordnet als Angriff auf die Person und/oder als Angriff auf das eigene Lager. Eine Bereitschaft, organisierte Formen zu finden, in denen die Flügel ihre gegensätzlichen Sichtweisen mit dem Ziel ihrer Annäherung auszutauschen, ist nicht in Sicht.

Neuanfang als politischer Kurswechsel

Nicht nur Lafontaine ist gescheitert, das gesamte Fusionsprojekt steht im Vorfeld des Parteitags vor dem Scheitern.

Ein desaströse Niederlage der Partei bei den Bundestagswahlen ist aus aktueller Sicht mehr als wahrscheinlich. Dies hätte über Jahre hinaus dramatische Folgen für die Zukunft der deutschen Linken insgesamt. Abgesehen von dem nicht kalkulierbaren Fall der Implosion des Kapitalismus hat DIE LINKE nur eine Überlebenschance, wenn sie zwei Probleme bewältigt: Sie muss sich erstens der Auswirkungen der schärfsten Krise seit der Großen Depression auf das Alltagsbewusstsein vergegenwärtigen und zweitens diese organisatorisch durch die Schaffung von Rahmenbedingungen umsetzen, die eine Parallelität von Einheit in den Kernzielen und Pluralität und Offenheit in der Debatte um ihre Vertiefung und Aktualisierung gewährleisten. Dabei muss sie sich elementare Erkenntnisse der Kommunikationsforschung zu Eigen machen und die zivilisatorischen Errungenschaften des Kapitalismus in ihre Auseinandersetzungsformen einfließen lassen.

Das Projekt DIE LINKE als eigenständige Partei links von SPD, Grünen und Piraten ist trotz deren verbaler Kurskorrekturen weiterhin uneingeschränkt unverzichtbar. Nicht zuletzt die praktizierte Ausrichtung auf Große Koalitionen seitens der SPD macht dies überdeutlich. Dennoch hat DIE LINKE in ihrem gegenwärtigen Zustand keine Zukunft. Ein politischer Kurswechsel ist überfällig. Lafontaine hat in doppelter Weise recht: Wir brauchen erstens einen Neuanfang – das ist schon ein Riesenbrocken, der zu bewältigen ist. Zweitens brauchen wir einen „Neuanfang jenseits der bisherigen Konfliktlinien“ – das ist noch ein Riesenbrocken drauf. Beides ist existenziell. Die Hoffnung sollten wir nicht aufgeben.

Horst Arenz ist Mitglied der Basisorganisation Kreuzberg der Partei DIE LINKE und Abgeordneten-Mitarbeiter der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Eine pdf-Version dieses Textes mit zusätzlichen Fußnoten gibt es hier.