Vattenfall

Berliner Energietisch: Vattenfall den Stecker zieh’n

Pressemitteilung


Gemeinsame Aktion des Berliner Energietisches mit Brandenburger Umweltinitiativen

Energietisch VolksbegehrenAm heutigen Samstag haben erstmals Aktive des Berliner Energietisches zusammen mit CCS-Bürgerinitiativen aus Ostbrandenburg, Lausitzer Tagebaurandbetroffene sowie akut von neuen Tagebau bedrohte Menschen in Sichtweite des Kraftwerkes Klingenberg gegen die Energieerzeugung von Vattenfall protestiert. Gleichzeitig riefen die Beteiligten alle Berlinerinnen und Berliner auf, sich am Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ zu beteiligen.

Konkret wandten sich Sprecher gegen Vattenfalls Kohlepläne wie die geplanten neuen Tagebaue in der Lausitz und die damit verbundene klimaschädliche Energiegewinnung aus Braunkohle.

„Am Beispiel Klingenberg wird die ganze verfehlte Energiepolitik Vattenfalls deutlich. Anstatt wie versprochen 2016 auf Gas umzustellen, soll vier weitere Jahre die klimaschädliche Braunkohle verfeuert werden. Damit ist klar: Vattenfall ist kein Partner für die Energiewende, weder in Brandenburg noch hier in Berlin“, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.

Aber auch die Gefahr für die Trinkwasserversorgung Berlins durch Vattenfalls Tagebaue wurde thematisiert. Steigende Sulfatgehalte in der Spree gefährden die Einhaltung der Trinkwassergrenzwerte in Berlin.

An der Aktion nahmen neben den Initiativen aus den beiden Bundesländern auch Brandenburger Landespolitiker, wie Sabine Niels und Benjamin Raschke (Bündnis 90/ Die Grünen) teil. Im Anschluss an die Kundgebung zogen die Aktiven aus, um für das Volksbegehren des Berliner Energietisches Unterschriften zu sammeln.

Das Volksbegehren sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vor. Bis zum 10. Juni muss das Bündnis aus über 50 Organisationen 200.000 Unterschriften sammeln, damit die Berlinerinnen und Berliner zur Bundestagswahl über die zukünftige Energieversorgung ihrer Stadt in einem Volksentscheid abstimmen können.

NaturFreunde fordern: keine neuen Tagebaue in der Lausitz


Zerstörung von Umwelt und sozialen Strukturen muss ein Ende haben

 

naturfreunde haende geschnittenBerlin, 24. April 2013 – „Der geplante Ausbau des Braunkohletagebaus in der Lausitz ist eine Investition in die Vergangenheit. Wer die Energiewende und den Klimaschutz ernst nimmt, muss die Region für eine Zukunft ohne Braunkohle fit machen“, erklärte Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher der NaturFreunde Deutschlands, anlässlich der am 25. April stattfindenden öffentlichen Sitzung des Braunkohleausschusses in Bautzen.

 

Am Wochenende tagten Umweltexperten der NaturFreunde im ostsächsischen Rietschen, in der Nähe des für eine Erweiterung vorgesehenen Tagebaus Nochten. Der international organisierte Verband fordert in einer Resolution („Rietschener Erklärung“), die Förderung und Nutzung der Braunkohle auslaufen zu lassen. Statt neuer Tagebaue brauche die Region zukunftsfähige Konzepte, die der Zerstörung der Umwelt und sozialer Strukturen ein Ende setzten.

 

Die NaturFreunde kritisieren die Pläne des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall, bis zum Jahr 2035 fünf weitere Tagebaue in der Lausitz zu erschließen. Die Braunkohlenutzung widerspreche den klimapolitischen Zielen Europas und der Energiewende, zerstöre Natur und Landschaften, verstoße gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie und mache eine nachhaltige Entwicklung unmöglich, heißt es in der „Rietschener Erklärung“. Unlängst hatte ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für Aufsehen gesorgt, in dem Ökonom Prof. Dr. Christian von Hirschhausen die Ausbaupläne Vattenfalls für „energiewirtschaftlich nicht gerechtfertigt“ erklärt.

 

Bereits heute sind die negativen Folgen des Braunkohletagebaus überall in der Lausitz spürbar: Die Spree droht zu verockern – eine Gefahr für die Grundwasserversorgung bis nach Berlin. Seen und Flüsse versauern, der gewässerökologische Lebensraum wird zerstört. Menschen, Tiere und Pflanzen müssen den auf Jahrzehnte unbewohnbaren Sandwüsten der Tagebaue weichen. „Der Braunkohleabbau gefährdet nicht nur die Umwelt, sondern auch Kultur und Tourismus in der Region und damit eine Grundlage für die Arbeitsplätze der Zukunft“, so Kuhlwein.

 

Deshalb unterstützen die NaturFreunde Deutschlands auch das Aktionsbündnis „Strukturwandel jetzt – Kein Nochten II“, eine Initiative von Anwohnern, Umweltverbänden und Parteien.

 

„Rietschener Erklärung“ als PDF-Download www.umwelt.naturfreunde.de

NaturFreunde fordern: keine neuen Tagebaue in der Lausitz


Zerstörung von Umwelt und sozialen Strukturen muss ein Ende haben

 

naturfreunde haende geschnittenBerlin, 24. April 2013 – „Der geplante Ausbau des Braunkohletagebaus in der Lausitz ist eine Investition in die Vergangenheit. Wer die Energiewende und den Klimaschutz ernst nimmt, muss die Region für eine Zukunft ohne Braunkohle fit machen“, erklärte Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher der NaturFreunde Deutschlands, anlässlich der am 25. April stattfindenden öffentlichen Sitzung des Braunkohleausschusses in Bautzen.

 

Am Wochenende tagten Umweltexperten der NaturFreunde im ostsächsischen Rietschen, in der Nähe des für eine Erweiterung vorgesehenen Tagebaus Nochten. Der international organisierte Verband fordert in einer Resolution („Rietschener Erklärung“), die Förderung und Nutzung der Braunkohle auslaufen zu lassen. Statt neuer Tagebaue brauche die Region zukunftsfähige Konzepte, die der Zerstörung der Umwelt und sozialer Strukturen ein Ende setzten.

 

Die NaturFreunde kritisieren die Pläne des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall, bis zum Jahr 2035 fünf weitere Tagebaue in der Lausitz zu erschließen. Die Braunkohlenutzung widerspreche den klimapolitischen Zielen Europas und der Energiewende, zerstöre Natur und Landschaften, verstoße gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie und mache eine nachhaltige Entwicklung unmöglich, heißt es in der „Rietschener Erklärung“. Unlängst hatte ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für Aufsehen gesorgt, in dem Ökonom Prof. Dr. Christian von Hirschhausen die Ausbaupläne Vattenfalls für „energiewirtschaftlich nicht gerechtfertigt“ erklärt.

 

Bereits heute sind die negativen Folgen des Braunkohletagebaus überall in der Lausitz spürbar: Die Spree droht zu verockern – eine Gefahr für die Grundwasserversorgung bis nach Berlin. Seen und Flüsse versauern, der gewässerökologische Lebensraum wird zerstört. Menschen, Tiere und Pflanzen müssen den auf Jahrzehnte unbewohnbaren Sandwüsten der Tagebaue weichen. „Der Braunkohleabbau gefährdet nicht nur die Umwelt, sondern auch Kultur und Tourismus in der Region und damit eine Grundlage für die Arbeitsplätze der Zukunft“, so Kuhlwein.

 

Deshalb unterstützen die NaturFreunde Deutschlands auch das Aktionsbündnis „Strukturwandel jetzt – Kein Nochten II“, eine Initiative von Anwohnern, Umweltverbänden und Parteien.

 

„Rietschener Erklärung“ als PDF-Download www.umwelt.naturfreunde.de

Berliner Energietisch: So tricksen Vattenfall und Co. um die Stromnetze zu behalten Wuppertal Institut legt Studie vor

Pressemitteilung vom 08.04.2013

Energietisch VolksbegehrenDas Wuppertal Institut legt heute seine im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion erstellte Kurzstudie zu auslaufenden Konzessionsverträgen für Stromnetze vor. Darin werden die verschiedenen Methoden der Netzbetreiber beschrieben, wie eine Rekommunalisierung verhindert werden soll.

Als schlechtes Beispiel wird auch explizit Vattenfall genannt. Der schwedische Konzern wird sowohl in Hamburg als auch in Berlin für seine überzogenen Kaufpreisforderungen als auch für die verzögerte Herausgabe von Netzdaten gerügt.

“Drohkulissen, überzogener Kaufpreis aber auch Großflächenplakate und
Sponsoring: viele der aufgeführten Methoden sind uns auch in Berlin durch Vattenfall vertraut. Dem setzen wir Konzepte, Transparenz und viel Engagement entgegen. Dies kommt auch bei den Berlinerinnen und Berliner ehrlicher an”, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.

Das Volksbegehren des Berliner Energietisches sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vor. Bis zum 10. Juni muss das Bündnis aus über 50 Organisationen 200.000 Unterschriften sammeln, damit die Berlinerinnen und Berliner zur Bundestagswahl über die zukünftige Energieversorgung ihrer Stadt in einem Volksentscheid abstimmen können.

Wuppertal Institut: Kurzstudie zu auslaufenden Konzessionsverträgen für Stromnetze http://www.spiegel.de/media/0,4906,31132,00.pdf

NaturFreunde: Polen plant Atomschweinerei: Vattenfall ist mit dabei


NaturFreunde Deutschlands rufen Kunden zur Kündigung auf 

 

naturfreunde haende geschnittenBerlin, 4. Januar 2013 – Nach der Absichtserklärung vierer Energiekonzerne, in Polen das erste Atomkraftwerk zu errichten, fordern die NaturFreunde Deutschlands Stromkundinnen und -kunden von Vattenfall auf, ihre Verträge zu kündigen und auf Ökostrom umzusteigen. Hintergrund: Der schwedische Atomkonzern ist an einem der polnischen Versorger beteiligt und trägt somit direkt Verantwortung für die Fortführung der Risikotechnologie in unserer Nachbarschaft.

 

„Die Atomplanungen in Polen sind menschenverachtend“, konstatiert Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands. „Durch seine Beteiligung an Enea SA will Vattenfall ein weiteres Mal Gewinne auf Kosten von Menschen und Umwelt einfahren – und versucht gleichzeitig, sich als Triebfeder der Energiewende zu inszenieren. Das ist verlogen und verantwortungslos.“

 

Vier Energieversorger – darunter Energetyka Poznańska (Enea) SA – unterzeichneten kürzlich eine Absichtserklärung zur Gründung einer Finanzierungsgesellschaft für den Bau des ersten Atomkraftwerks in Polen. Der Vattenfall-Konzern, der in Deutschland an drei AKW beteiligt ist, besitzt rund 19 Prozent an der polnischen Enea SA. Die NaturFreunde rufen deshalb alle Vattenfall-Kunden auf, mit einem Anbieterwechsel gegen die Neubaupläne zu protestieren. „Radioaktivität kennt keine Grenzen. Deshalb fordern wir NaturFreunde auch den europaweiten Atomausstieg – und den kann jeder Stromkunde selber machen“, betont Uwe Hiksch.

 

Aber auch Versicherungsgesellschaften wie AXA, Generali und Allianz sowie Banken wie ING Groep N.V. halten Aktienpakete der Enea SA und verdienen damit zukünftig Geld an der Planung und dem Betrieb von Atomkraftwerken. Das Bankwechselbündnis (www.bankenwechsel-jetzt.de), an dem die NaturFreunde beteiligt sind, fordert Verbraucherinnen und Verbraucher daher neben dem Stromversorgerwechsel auch zum Bankwechsel auf.

 

 

Aktivitäten der NaturFreunde Deutschlands gegen die Atompolitik von Vattenfall

 

Die NaturFreunde Deutschlands sind Mitglied im Trägerkreis von „Atomausstieg selber machen“: einem Bündnis aus Umweltverbänden, Verbraucherschutz-Organisationen und Anti-Atom-Initiativen, das auf www.atomausstieg-selber-machen.de über konkrete Alternativen zu den Atomstrom-Konzernen informiert.

 

Darüber hinaus arbeiten die NaturFreunde Berlin aktiv mit beim „Berliner Energietisch“ (www.berliner-energietisch.net), der das Volksbegehren für die Übernahme der Berliner Stromversorgung durch kommunale, sozial und ökologisch ausgerichtete Unternehmen organisiert – und sie somit Vattenfall aus den Händen reißen soll.

LINKE fordert sächsische Energiewende – Umsiedlung von 1.500 Menschen in Schleifer Region muss verhindert werden

Zur seit gestern in Schleife (Landkreis Görlitz) laufenden Erörterung von Einwänden gegen die Erweiterung des Tagebaus Nochten:

Die bestehenden Tagebaue reichen aus, um während der Energiewende den Übergang zu einer überwiegenden Versorgung mit erneuerbaren Energien zu gewährleisten. Brandenburg hat sich vorgenommen, bis 2030 insgesamt 100 Prozent des Strom- und 30 Prozent des Wärmeverbrauchs durch erneuerbare Energien zu decken. Sachsen will dagegen laut Ministerpräsident Tillich den Ausbau von erneuerbaren Energien weiter zurückfahren. Der Preis für diese rückständige Energiepolitik ist nicht nur die drohenden Umsiedlung von 1.500 Einwohnern sowie das komplette Verschwinden der Orte Mühlrose, Rohne und Mulkwitz. Die Braunkohle ist in Sachsen Klimakiller Nummer eins. Die Emissionen der sächsischen Braunkohlenkraftwerke machen ca. 90 Prozent der Emissionen der Großfeuerungsanlagen und diese wiederum ca. 64 Prozent der sächsischen Emission an Treibhausgasen aus. In diesem Jahr ist nach Angaben von Vattenfall so viel Braunkohle in der Lausitz abgebaut und verstromt worden, wie seit 1993 nicht mehr. Voraussichtlich werden es zum Jahresende 62 Millionen Tonnen sein. Der Weg in die Sackgasse wird also mit starkem Rückenwind durchs Kabinett Tillich vom Konzern mit Volldampf fortgesetzt. Der Braunkohle-Strom dient nicht der Versorgungssicherheit, sondern verstopft die Netze, blockiert die Energiewende, verbraucht Landschaft und belastet das Klima zugunsten des Profits von Großkonzernen. Das geht auch aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hervor. Sachsen darf nicht den Anschluss an den energiepolitischen Zug der Zeit verpassen. Eine sächsische Energiewende ist daher wirtschafts- und umweltpolitisch geboten. Übrigens auch im Interesse des sorbischen Siedlungsgebietes, dass Herr Tillich im Interesse einer veralteten Energiepolitik abbaggern lassen will …

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Berliner Energietisch: Berliner Stadtwerke für eine sozialverträgliche Energiewende

Berliner Energietisch
Pressemitteilung vom 16.11.2012

Berliner Stadtwerke für eine sozialverträgliche Energiewende
Vattenfall kündigt drastische Strompreiserhöhung an

Laut Bericht der Berliner Morgenpost wird Berlins größter Stromversorger Vattenfall zum Jahresbeginn 2013 die Strompreise um 13 Prozent erhöhen. Dies wäre trotz wachsender Energiearmut und gleichzeitig sinkender Einkaufspreise an der Strombörse, die größte je dagewesene Strompreiserhöhung in Deutschland.

„Der Grundversorgertarif von Vattenfall ist jetzt bereits teurer als der von echten Ökostromanbietern. Wir fordern deshalb, dass Berlin die Stromversorgung wieder in die eigene Hand nimmt.“ so Michael Efler, Vertrauensperson des Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin“.

Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens sieht die Gründung berlineigener Stadtwerke vor. Diese hätten die Aufgabe, die Versorgung der Berliner EinwohnerInnen mit Energie zu gewährleisten und der steigenden Energiearmut entgegenzuwirken. Sie sollen etwa eine Energieeinsparberatung anbieten, um unnötigen Stromverbrauch zu senken.

„Jede Kilowattstunde, die ich einsparen kann, senkt meine Energierechnung. Ein nicht auf Gewinnmaximierung ausgerichtetes, sondern dem Gemeinwohl verpflichtetes Unternehmen wie ein Stadtwerk ist hier der einzig glaubhafte Partner. Durch unsere hohen Transparenzstandards wird zudem jeder nachvollziehen können, wie sich unser Strompreis zusammensetzt“ so Efler weiter.

Wie eine vor kurzem veröffentlichte Studie im Auftrag des Bundesumweltministeriums gezeigt hat, wird spätestens 2030 der Strompreis aus erneuerbaren Energien günstiger sein als der aus fossilen Brennstoffen. Wer jetzt also schon konsequent auf eigene regenerative Anlagen und 100 Prozent echten Ökostrom setzt, wird seinen KundInnen zukünftig einen günstigeren Strom anbieten können. Mit der weiteren Verknappung der fossilen Rohstoffe wird diese Schere weiter auseinander gehen. Während Sonne und Wind weiterhin kostenlos zur Verfügung stehen, steigen die Kosten für Öl, Gas und Kohle weiter an.

Der Berliner Energietisch hat am 3. Juli 30.660 gültige Unterschriften für eine demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung Berlins eingereicht. Ohne eine Einigung mit den Regierungsfraktionen kommt es im Frühjahr 2013 zu einem Volksbegehren.

NaturFreunde: Vattenfalls Atompolitik jetzt die rote Karte zeigen

NaturFreunde Deutschlands fordern Stromkunden zum Anbieterwechsel auf

Berlin, 20. September 2012 – Der schwedische Atomkonzern Vattenfall hat eine Umstrukturierung angekündigt, mit der Konzernchef Oystein Loseth unter anderem „der Atomkraft die besondere Aufmerksamkeit geben“ möchte, „die ihr zukommt“. Dazu erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

Durch seine jüngsten Ankündigungen, mit einer neuen Organisationsstruktur wieder stärker als bisher auf die Atomkraft setzen zu wollen, hat sich der Atomkonzern Vattenfall als Energieerzeuger endgültig diskreditiert. Das Management hat nichts aus den Atomkatastrophen in Tschernobyl und Fukushima gelernt und setzt unverändert auf die menschenverachtende Atomtechnologie.

Vattenfall plant die Umstrukturierung des operativen Geschäfts in vier neue Geschäftsbereiche: zwei für erneuerbare Energien und zwei für Atomkraft. Der Bereich „Nuklear“ strebt den Bau neuer Atomreaktoren ausdrücklich an.

Vattenfall betreibt in Schweden die Atomkraftwerke Forsmark und Ringhals. Im Jahr 2006 ist das Atomkraftwerk Forsmark nur knapp einem GAU entgangen. Eine zufriedenstellende Antwort auf
die Frage, wie der entstehende Atommüll mittelfristig gelagert werden soll, hat der Atomkonzern natürlich auch nicht.

Vattenfalls Ankündigung, im Zuge der Umstrukturierung parallel vermehrt auf erneuerbare Energien zu setzen, ist nicht glaubwürdig. Der Atomkonzern klagt mit anderen gegen die Bundesrepublik Deutschland, um Schadensersatz für den Atomausstieg herauszuschlagen und behindert so ganz bewusst die Energiewende. Auch setzt Vattenfall selbst im Bereich der erneuerbaren Energien auf große, zentralistische Strukturen und versucht so, eine demokratische Veränderung der Energieerzeugungsstruktur abzuwehren. Vattenfall torpediert mit seiner Energiepolitik bewusst eine zukunftsfähige ökologische Energieerzeugungsstruktur.

Der schwedische Atomkonzern betreibt mit seiner Atompolitik ein verantwortungsloses Spiel auf Kosten heutiger wie auch zukünftiger Generationen. Hier geht es allein um Profite für den Konzern und seine Aktionäre, doch die Verbraucher müssen dabei nicht mitspielen: Sie können ganz einfach zu einem Anbieter von Ökostrom wechseln. Nähere Informationen finden Sie unter: www.atomausstieg-selber-machen.de

Aktivitäten der NaturFreunde Deutschlands gegen die Atompolitik von Vattenfall

Die NaturFreunde Deutschlands sind Mitglied im Trägerkreis von „Atomausstieg selber machen“ (ASM). ASM ist ein Bündnis von Umweltverbänden, Verbraucherschutz-Organisationen und Anti-Atom-Initiativen, das die Stromverbraucher in Deutschland dazu aufruft, kein Geld mehr an die Atomkonzerne und ihre Tochterunternehmen zu zahlen und über konkrete Alternativen für einen Stromwechsel informiert.

Die NaturFreunde Berlin zum Beispiel engagieren sich in den Bündnissen „Tschüss Vattenfall“, „Vattenfall in die Tonne“ sowie dem Berliner Energietisch, um in Berlin eine ökologische Energiewende durchzusetzen. Als Mitinitiatoren des Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin – demokratisch, ökologisch, sozial“ haben sie aktiv an der Erarbeitung des Volksbegehrens mitgewirkt.

NaturFreunde Berlin: Vattenfall bestätigt Ruf als Klimakiller

Berlin, 19.09.2012 – Zu den Planungen von Vattenfall, den Einsatz von klimaschädlicher Braunkohle entgegen der Zusagen über das Jahr 2016 noch weitere vier Jahre zu verlängern, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:

 

Vattenfall bestätigt Ruf als Klimakiller

 

NaturFreunde fordern Berliner Politik auf, Vattenfall zur Einhaltung der klimapolitischen Zusagen zu zwingen

 

„Wowereit stützt Vattenfall“ ist eine Überschrift in der Berliner Presse. Beim zehnjährigen Bestehen des Berliner Standortes von Vattenfall, habe der Regierende Bürgermeister gegen die Aussage, das Vattenfall einen um Jahre späteren Austritt aus der Braunkohlenutzung plant, „nichts einzuwenden“. Sollte dies Meldung in den Medien stimmen, halten die NaturFreunde dieses Signal für falsch.

 

Die NaturFreunde fordern die Berliner Politik auf, allen „klimapolitischen Sauereien“ dieses Konzerns eine klare Absage zu erteilen. Wenn Vattenfall aus rein ökonomischen Gründen plant, über 2016 hinaus weitere vier Jahre Braunkohle statt Gas- und Biomasse in den Berliner Kraftwerken Marzahn, Lichterfelde und Lichtenberg einzusetzen, ist das nicht akzeptabel. Die NaturFreunde erwarten, diesen Überlegungen von Vattenfall, die bis zu vier Millionen Tonnen zusätzliches CO2 produzieren würden, ein deutliches Nein entgegenzusetzen.

 

Klimaziele von Vattenfall völlig unzureichend


Schon heute hat Vattenfall keinerlei hinreichende Klimaziele vorgelegt. Wenn jetzt die von Vattenfall selbst akzeptierten Klimaziele wieder aufgegeben werden, bestätigt sich überdeutlich der Ruf von Vattenfall als Klimakiller. Wird das von Vattenfall zugesagte Ziel gebrochen, muss das für die Zusammenarbeit des Landes Berlin mit Vattenfall Konsequenzen haben.

 

Der Vorstandsvorsitzende von Vattenfall Europe, Tuomo Hatakka, hat in einem Interview erklärt, dass „Braunkohle kein Auslaufmodell“ sondern eine „wichtige Brückentechnologie” darstelle. Er verschließt sich aus profitorientierten Gesichtspunkten der klimapolitischen Wahrheit. Durch die Überlegungen von Vattenfall, über das Jahr 2016 weitere vier Jahre auf die klimazerstörende Braunkohle in den Berliner Kraftwerken zu setzen, werden alleine die Kraftwerke von Vattenfall etwa 20 Prozent des gesamten Jahresausstoßes an CO2 produzieren.

 

Die NaturFreunde fordern die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus auf, den Bruch der klimapolitischen Zusagen von Vattenfall nicht tatenlos zuzusehen und vom Berliner Senat ein klares Einschreiten gegen diese Überlegungen von Vattenfall zu verlangen.

 

Die NaturFreunde bitten die Berlinerinnen und Berliner, diesen Ansinnen von Vattenfall ein deutliches NEIN entgegenzusetzen:

 

 

  • Durch die Unterstützung des Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin – sozial, ökologisch, demokratisch“ kann der Vattenfall-Ära in Berlin ein schnelles Ende gesetzt werden. Informationen unter: http://berliner-energietisch.net/
  • Über das Bündnis „Atomausstieg selber machen“, können Verbraucherinnen und Verbraucher sofort von Vattenfall zu einem ökologischen Stromversorger wechseln. Informationen finden Sie unter: http://atomausstieg-selber-machen.de/

Keine viertel Sachen! Berliner Energietisch gegen Rekommunalisierung light

Pressemitteilung vom 18.09.2012

Berliner Energietisch weist Angebot Vattenfalls an Berlin zurück, die Stromnetze künftig gemeinsam zu betreiben.

Laut Presseberichterstattung des „Berliner Tagesspiegels“ vom 18.09.2012 hat der schwedische Stromkonzern Vattenfall Europe dem Land Berlin vorgeschlagen, das städtische Stromnetz künftig gemeinsam zu betreiben. Hintergrund ist die Neuvergabe der Ende 2014 auslaufenden Stromnetzkonzession und die sich hieraus für Berlin ergebene Möglichkeit, die Stromnetze wieder in öffentliches Eigentum zu überführen. Entgegen der vom Berliner Energietisch geforderten vollständigen Übernahme der Verantwortung für das Stromverteilnetz durch eine berlineigene Netzgesellschaft bietet Vattenfall der Stadt Berlin lediglich eine Minderheitenbeteiligung von 25,1 Prozent an. Dies weist das Bündnis aus über 40 Organisationen entschieden zurück.

„Eine Beteiligung von 25,1 Prozent ist kein Stimmrecht auf Augenhöhe, sondern Augenwischerei“, sagt Stefan Taschner, Sprecher des Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin“. „Minderheitsbeteiligungen ermöglichen keinen uneingeschränkten oder maßgeblichen Einfluss auf die Strategien und Maßnahmen des mehrheitsbeteiligten Partners“, macht Taschner deutlich. Gerade hier liegt aber der Sinn und Zweck einer Rekommunalisierung: In der Übernahme der strategischen Kontrolle. Für die Energiewende in Berlin ist deshalb unverzichtbar, dass die Stromnetze von einem konzernunabhängigen Betreiber unterhalten werden. Nur so können die Stromnetze für erneuerbare Energien fit gemacht werden, ohne auf die Geschäftsinteressen eines Netzbetreibers Rücksicht nehmen zu müssen, der an anderer Stelle Kohlekraftwerke betreibt.

Der Berliner Energietisch fordert in seinem Volksbegehren „Neue Energie für Berlin – demokratisch, ökologisch, sozial“ die Gründung eines berlineigenen Stadtwerks und einer kommunalen Netzgesellschaft für den Betrieb der Stromnetze. Hierfür hatte die Initiative im Juli 30.660 gültige Unterschriften eingereicht und somit die erste Hürde auf dem Weg zu einem möglichen Volksentscheid genommen. Nun hat das Abgeordnetenhaus bis Ende des Jahres Zeit, den Gesetzentwurf direkt zu übernehmen. Andernfalls wird der Berliner Energietisch Anfang 2013 in die zweite Stufe der Unterschriftensammlung gehen.