Sahra Wagenknecht

Worte können Steueroasen nicht austrocknen

Sahra Wagenknecht

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11.04.2013 – PRESSEMITTEILUNG – Sahra Wagenknecht

„Bundesfinanzminister Schäubles positive Äußerungen hinsichtlich eines Steuer-FBI sind scheinheilig. Noch vor wenigen Wochen haben sich die Vertreter der Regierungskoalitionen in der Debatte zu unserem Antrag zur Schaffung einer solchen Bundesfinanzpolizei ablehnend geäußert“, kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuellen Äußerungen von Bundesfinanzminister Schäuble in der Offshore-Leaks-Diskussion.

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Sahra Wagenknecht bekommt Doktortitel

Sahra Wagenknecht

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Ich gratuliere von Herzen Sahra Wagenknecht zu ihrer an der Technischen Universität Chemnitz mit – summa cum laude – bestandenen Doktorarbeit. Titel ihrer Arbeit: Die Grenzen der Auswahl – Sparentscheidungen und Grundbedürfnisse in entwickelten Ländern.


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Troika-Bericht macht Veruntreuung von Steuergeldern deutlich

Sahra Wagenknecht

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29.10.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Sahra Wagenknecht

“Griechenland wird seine Schulden auf Dauer nicht bedienen können. Für den Milliardenschaden, der den öffentlichen Haushalten dann entsteht, ist die Bundesregierung verantwortlich. Was Merkel & Co. in vollem Bewusstsein betreiben, ist Veruntreuung von Steuergeldern. Sie haben Banken, Hedgefonds und private Gläubiger fast vollständig aus der Verantwortung entlassen und die griechische Wirtschaft durch ein unverantwortliches Kürzungsdiktat in eine katastrophale Rezession getrieben”, kommentiert Sahra Wagenknecht die Reaktion der Regierung auf die Schuldenerlasspläne der Troika für Griechenland.


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Bundesregierung betreibt Untreue zu Lasten der Steuerzahler

Sahra Wagenknecht

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25.10.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Sahra Wagenknecht

“Mit der fortgesetzten Rettung der Banken, Hedgefonds und anderen Gläubiger Griechenlands betreibt die Bundesregierung nichts anderes als schwere Untreue zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Dies umso mehr, als Merkel & Co. die Schuldentragfähigkeit Griechenlands durch ihre verantwortungslosen Kürzungsdiktate vollends zerstört haben”, kommentiert Sahra Wagenknecht die Diskussion über ein drittes Hilfspaket für Griechenland.

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Riexingers Kritiker

Dafür, dass Bernd Riexinger an den Protesten gegen den Troika-Sparkurs der griechischen Regierung teilgenommen hat, weht ihm jetzt Wind entgegen: als „vaterlandslosen Gesellen“ hat man den Linkspartei-Vorsitzenden tituliert, zweitklassige Politiker der Koalition mäkelten an Riexingers Athen-Besuch herum. Die Spitze der Linken stellte sich vor Riexinger: Die Kritik sei “scheinheilig und vordemokratisch”, wird Katja Kipping im “Hamburger Abendblatt” zitiert. “In einem gemeinsamen europäischen Haus gibt es auch europäische Demonstrationsfreiheit.” Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn erklärte, “wer davon ausgeht, dass man als deutscher Politiker nur in Deutschland europäische Politik kritisieren darf, der hat Europa nicht verstanden”. Und Sahra Wagenknecht sagte dem “Kölner Stadt-Anzeiger”, die Kritik am Linken-Vorsitzenden sei „haltlos. Wenn Riexinger in Athen gegen die Europapolitik der Kanzlerin demonstriert, dann vertritt er damit die Interessen der deutschen Steuerzahler ebenso wie die Interessen griechischer Arbeitnehmer und Rentner.” Auf neues-deutschland.de hat wh sich die Sprache der Kritiker vorgenommen, auf der Website des „nd“ finden sich auch zwei Beiträge von Riexinger selbst – darunter seine nicht gehaltene Athener Rede. (vk)

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Merkel macht sich mit falschen Zahlen zur Anwältin der Millionäre

Sahra Wagenknecht

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21.09.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Sahra Wagenknecht

“Bundeskanzlerin Merkel nannte in dem gestrigen SAT1 Interview offensichtlich falsche Zahlen, um gegen eine Vermögensabgabe zu polemisieren. Es ist falsch, dass die wohlhabendsten zehn Prozent in Deutschland 55 Prozent der gesamten Steuern zahlen. Von den Verbrauchssteuern, die inzwischen fast die Hälfte der gesamten Steuereinnahmen ausmachen, zahlen die Mittel- und Geringverdiener den überwiegenden Teil”, kommentiert Sahra Wagenknecht den Umgang der Bundesregierung mit den Ergebnissen des Armuts- und Reichtumsberichts.

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Chauvinistische Klischees

Hessische Linken-Politiker haben sich in einem via Facebook verbreiteten Offenen Brief an die Spitzen von Spiegel und Spiegel online gewandt. Aufhänger ist der Beitrag „Ost-Linke planen Rachefeldzug gegen West-Fundis“, doch den Unterzeichnern – neben den beiden Landesvorsitzenden Heidemarie Scheuch Paschkewitz und Ulrich Wilken auch der Landesvize Achim Kessler, der zugleich Pressesprecher ist – geht es generell um die Berichterstattung des Magazins über die Linkspartei: Während man kaum etwas über die „Positionen und Forderungen“ der Partei zu lesen bekomme, würde Berichten über „tatsächlichen oder vermeintlichen Streit in unserer Partei um so mehr Raum“ gegeben. Die Klage ist nicht neu, immer wieder haben Linken-Politiker die Berichterstattung des Magazins und seines Online-Ablegers als unfair oder fehlerhaft kritisiert; mehrfach wurden auch Gerichte bemüht – erfolgreich taten dies zum Beispiel Diether Dehm (hier) und Ulla Jelpke (hier).

Nun also ein Offener Brief. Den Hessen-Linken stößt darin vor allem auf, dass sich besagter Beitrag über den angeblichen „Rachefeldzug“ aus dem Osten „chauvinistischer Klischees in Bezug auf Geschlecht und Lebensalter von Personen“ bediene. In dem Beitrag war mit Blick auf die Aufstellung der Listen für die Bundestagswahl von einem „Zickenkrieg“ der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen die Rede; außerdem wurde deren Parlamentskollege Wolfgang Gehrcke als „westlicher Fundi-Opa“ bezeichnet – was die Autoren des Offenen Briefes als „respektlos“ betrachten. Dass Gehrcke in dem Spiegel-Beitrag nachträglich zum „DKP-Chef“ befördert wird, welcher er nie war, ist den Hessen-Linken Bestätigung ihrer Auffassung, dass im Spiegel „die Wahrheit keine Rolle spielt, sobald“ das Magazin gegen die Linke „zu Felde ziehen“ könne. Die Berichterstattung über die Partei sei, so schließt das Schreiben, „mit dem Verfassungsauftrag an die Medien für unvereinbar, an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken“. Über eine Antwort aus Hamburg ist bisher nichts bekannt. (tos)

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Zuspitzung gefragt

Die Abgeordneten der Linken im Bundestag gehen Anfang dieser Woche in Klausur: Bis zum Mittwoch wollen die Parlamentarier über die nächsten Aufgaben diskutieren, dazu liegt einen Vorschlag der beiden Fraktionsvize Cornelia Möhring und Sahra Wagenknecht vor. Wie es in einer Vorrede zu der inzwischen im Internet veröffentlichten Fassung heißt, geht das Strategiepapier „auf gemeinsame Diskussion in der Fraktion zurück. Er bündelt Erfahrungen und Ideen vieler Abgeordneter, die in den letzten Monaten zusammengetragen wurden“. Vor der Bundestagswahl 2013 sei „politische Zuspitzung gefragt“, die Linksfraktion wolle „dafür die Weichen stellen“ und zu „verbindlichen Entscheidungen“ über die Schwerpunkte der künftigen Arbeit kommen.

Nach Vorstellung des von Möhring und Wagenknecht vorgelegten Papiers soll sich die Fraktion auf fünf Themen konzentrieren: „Gutes Leben für alle, Reichtum umverteilen – Finanz- und Wirtschaftskrise bewältigen, das Öffentliche und Genossenschaften stärken, konsequente Friedenspolitik, Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung“. Man knüpfe hier an die 120-Tage-Vorhaben der neuen Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger an, heißt es weiter. Eine Passage in der es für wichtig erachtet wird, „einerseits die radikale Kritik am Bestehenden“ zugespitzt zu formulieren, gleichzeitig aber die Alternativen der Linkspartei „einfach, positiv und nachvollziehbar auf den Punkt“ zu bringen, ist bei der Redaktion für die Veröffentlichung des Papiers entfallen.

Möhring und Wagenknecht schreiben, nachdem zuletzt das „Bild der Fraktion durch interne Streitigkeiten gelitten“ habe, werde man „nur mit einer sparsamen, akzentuierten Schwerpunktsetzung“ wieder in die Offensive kommen. Dies bedeute, bei der Suche nach zugkräftigen Themen für den Wahlkampf „zwangsläufig auch Mut zur Lücke zu haben“. Vertrauen in politische Alternativen entwickele sich durch klare Konzepte und einen offene Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, schreiben die beiden Autorinnen. Ebenfalls in Klausur gehen in dieser Woche die Bundestagsfraktionen der Grünen, der FDP und der Union.

Am Wochenende folgt dann der Parteivorstand der Linken, der in Berlin zu einer Klausur zusammenkommt: „Absoluter Schwerpunkt wird dort die Vorbereitung der Wahlkämpfe 2013 sein.“ Auch hierzu liegt ein Vorschlag für die Debatte vor. Das Papier von Katja Kipping und Bernd Riexinger hatte vor allem als rot-rot-grüne Offerte in der Öffentlichkeit für Echo gesorgt, enthält aber in erster Linie Gedanken für einen Mitmachwahlkampf und Varianten sowie Tonlage der Sympathisanten-Ansprache. Es hat darauf bereits auch kritische Reaktionen aus dem Kreis der Vorstandsmitglieder gegeben, es handele sich um „eine Aneinanderreihung von Parolen“ hieß es unter anderem, der Inhalt sei zum Teil „widersprüchlich“ und „ohne konzeptionelle Untersetzung“. Für Diskussionsstoff am kommenden Wochenende ist also gesorgt. (tos, Foto aus: »Sisyphos macht Pause« von Siegfried Schütze)

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Erhard für alle?

Im Neuen Deutschland wird seit ein paar Tagen über linke Krisenanalyse, die Besetzung von liberalen Leitbegriffen und die richtigen Auswege aus der Krise diskutiert. Den Anfang hatte Ulrike Herrmann von der Tageszeitung mit einer Kritik an Sahra Wagenknechts Rezeption von Ludwig Erhard gemacht. Albrecht von Lucke von den Blättern für deutsche und internationale Politik hat die Linksfraktions-Vize daraufhin verteidigt und von einem „Meisterstück“ gesprochen: Solange die Linke gegen den Neoliberalismus nicht mit einer eigenen sozialistischen Begrifflichkeit vorstoßen kann – wegen des Erbes „des fatalen letzten Jahrhunderts“, sei die „feindliche Übernahme des gegnerischen Leitbegriffs“ vom „Wohlstand für alle“ beziehungsweise der „sozialen Marktwirtschaft“ daher „weit mehr als ein bloß kluger Schachzug“. Inzwischen hat auch Ingo Stützle von analyse & kritik in der Diskussion das Wort ergriffen – mit einer Kritik sowohl an Herrmann als auch an Wagenknecht. Während die eine auf der Ebene stehen bleibe, den Kapitalismus vor seiner eigenen Destruktivität zu schützen, sei die andere in ihrer traditionellen marxistischen Vorstellung befangen und setze dem kapitalistischen Profitwahn vor allem den Staat entgegen. Die Diskussion im Neuen Deutschland wird in den kommenden Tagen fortgesetzt. (vk)

 

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Wagenknechts Dissertation

Sahra Wagenkencht hat ihre Dissertation an der Technischen Universität Chemnitz eingereicht. Das Thema: „Grenzen der Auswahl – Sparentscheidungen und Grundbedürfnisse in entwickelten Ländern“. Es gehe unter anderem um einen Vergleich des Sparverhaltens in den USA und Deutschland über einen längeren Zeitraum, so einer der begutachtenden Professoren, Fritz Helmedag. Der Tübinger hat in Chemnitz den Lehrstuhl für Mikroökonomie inne, was die Frankfurter Rundschau ein wenig verwundert hat: „denn eigentlich ist die Makroökonomie das Thema der stellvertretenden Partei- und Fraktionsvorsitzenden“.

Wer sich die wissenschaftliche Vita des Professors ansieht, findet freilich jede Menge Verbindungen zu den Interessen der Linken-Politikerin. Helmedag hat sich mit Produktions-, Wert- und Kapitaltheorie beschäftigt, zuletzt brachte er zusammen mit dem ebenfalls als Keynesianer geltenden Jürgen Kromphardt den Band „Nachhaltige Wege aus der Finanz- und Wirtschaftskrise“ heraus, in dem unter anderem Gustav Horn und Till van Treeck vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung „eine keynesianische Krisenerklärung“ formulieren.

Helmedag hat sich unter anderem mit Staatsschulden beschäftigt, und dabei eine Lanze für die Kreditfinazierung öffentlicher Ausgaben gebrochen – was bekanntlich auch die Linkspartei tut. Es empfehle sich ein “weniger verkrampfter Umgang mit Staatsschulden, denn sie erfüllen nicht nur eine wichtige Funktion im Wirtschaftskreislauf, sondern sie erhöhen bei vernünftigem Gebrauch auch die Wohlfahrt der Bevölkerung”, schrieb Helmedag 2010. Er ist außerdem Vertrauensdozent der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung und hat sich auch im neuen deutschland bereits über Staatsverschuldung und geschürte Inflationssorgen geäußert: „Hinter der Debatte um den Euro, die fast an Hysterie grenzt, steckt ein durchschaubares politisches Kalkül“, sagte der Professor in einem Interview im Juni 2010. „Ihr Ziel ist es, die angeblich über ihre Verhältnisse lebende Bevölkerung auf Einschnitte vor allem im Sozialen vorzubereiten.“ Helmedag und Wagenknecht, das berichtet die Freie Presse, hatten sich im Bundestag kennengelernt: Der Professor hatte an einer parlamentarischen Anhörung der Linksfraktion teilgenommen, man kam ins Gespräch und schließlich auch zu einer akademischen Zusammenarbeit.

Wagenknecht hatte ursprünglich einen anderen akademischen Weg begonnen, Anfang der 1990er Jahre studierte sich Philosophie und Literatur in Berlin und Groningen und schloss mit einer Arbeit über Hegel und Marx ab. Von letzterem ist es zum Thema ihrer nun eingereichten Dissertation freilich schon gar nicht mehr so weit. Die Arbeit an der Promotion hat sich angesichts der politischen Ämter der 43-Jährigen hingezogen, seit 2005 sitzt die Politikerin an dem Werk, vor einiger Zeit hieß es noch, sie wolle es an der Universität Potsdam abschließen. Nun also Chemnitz. „Wenn alles gut geht, und daran besteht kaum ein Zweifel, wird sie bald Dr . Sahra Wagenknecht heißen“, schreibt die Frankfurt Rundschau. Nach einer positiven Begutachtung stehen Wagenknecht dann noch Disputation und Rigorosum bevor. (tos, Foto: Dirk Vorderstraße, CC BY 2.0)

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