Sahra Wagenknecht

Gysi, Marx und Disney

14. Dezember 2011  Allgemein, Angela Merkel, Bundestag, Europa, Gregor Gysi, Karl Marx, Klaus Ernst, Krise, Michael Wendl, Oskar Lafontaine, Regierungserklärung, Sahra Wagenknecht

„Das können Sie nicht mehr hören“, hat Gregor Gysi am Ende seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung Merkels gesagt – für seine Vorschläge gegen die Eurokrise war die Redezeit einfach zu kurz. Der Linksfraktionschef wollte noch auf den Forderungskatalog seiner Partei zu sprechen kommen. Deren Vorsitzender Klaus Ernst nannte Merkels Auftritt „eine Bankrotterklärung. Merkel macht die EU zum Inkassobüro der Banken. Sie verschärft die Krise“. Was dagegen aus Sicht der Linken zu tun sei, haben zuletzt noch einmal Oskar Lafontaine (hier) und Sahra Wagenknecht (hier) erläutert. Am Mittwoch stand zudem ein Antrag der Partei im Bundestag auf der Tagesordnung, der das Antikrisenprogramm der Linken in Kurzform präsentiert: „Die Verursacher und Profiteure der Krise müssen durch eine EU-weite Vermögensabgabe zur Krisenfinanzierung herangezogen werden, die Privatbanken vergesellschaftet werden, ein geordnetes Insolvenzverfahren für überschuldete Staaten eingeführt werden, die Finanzmärkte streng reguliert und durch eine Finanztransaktionssteuer entschleunigt werden; die Staatskredite durch die Schaffung einer Bank für öffentliche Anleihen vom Diktat der Finanzmärkte befreit werden und es müssen wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der Leistungsbilanzungleichgewichte getroffen werden.“ Die politischen Konsequenzen sind das eine, die theoretische Aneignung der Wirklichkeit, die der Formulierung von Alternativen vorausgeht, etwas anderes. Michael Wendl hat die Linke jetzt dafür kritisiert, einer „Ideologie des Finanzkapitals“ aufzusitzen: Sie erliege der „Kapitalmystifikation und meint, dass das Geldkapital auf den Geldmärkten ‘horrende Profite’ (Sahra Wagenknecht) einfährt, die aus der Sicht der Marxschen Theorie gerade nicht beim Spekulieren, sondern nur im Reproduktionsprozess des industriellen Kapitals entstehen können.“ Sie glaube, „die Banken und die Spekulanten würden auf Bergen von Geld sitzen wie Dagobert Duck in seinem Geldspeicher. Das ist mehr Walt Disney als Karl Marx.“ Das könnte eine spannende Debatte werden: Wie erklärt sich die Linke die Krise? (tos)

 

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Seiner Sache treu

12. Dezember 2011  Allgemein, Andreas Hüllinghorst, Hans Heinz Holz, Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht

Es ist erst ein paar Wochen her, da meldete sich Hans Heinz Holz per Post bei der Jungen Welt. Es sei „gewiss ehrenvoll, schon zu Lebzeiten einen Nachruf zu erhalten, in dem vermeintlich Sterbenden ein noch langes Leben gewünscht wird“, schrieb da der marxistische Philosoph – es ging um die von ihm mit herausgegebene Zeitschrift Topos und einen Text von Arnold Schölzel, in dem dieser das absehbare Ende der Zeitschrift nicht nur als Verlust, sondern als „Kapitulation“ bezeichnet hatte. Tatsächlich, schreibt Holz, habe man seit einem Jahr vergeblich nach einer Fortführungsmöglichkeit für die gemeinsam mit Dominico Losurdo seit 1993 edierten 36 thematischen Hefte gesucht. Der „Kampf um den ideologischen Einfluss, letzten Endes um die ideologische Hegemonie“ müsse nun aber von einer neuen, anderen Publikation aufgenommen werden. Und dann noch: „Wenn sie inhaltlich und im Niveauanspruch der Sache treu bleibt, wird sie, solange ich noch kann, auch auf mich rechnen dürfen.“

Sie wird es nicht mehr können, am Sonntag ist Hans Heinz Holz im Alter von 84 Jahren gestorben. Welche Bedeutung der Bloch-Schüler und DKP-Intellektuelle hatte, einem, der zuletzt doch eher im Wortsinne unerhört geblieben war, am ehesten einem Publikum aus philosophischen Fachleuten und orthodoxen Parteikommunisten noch zugänglich, mag man daran erkennen, dass selbst die Bild-Zeitung seinen Tod vermeldete. Jedenfalls übernahm das Blatt online eine entsprechende Agenturmeldung.

Von der Biografie Hans Heinz Holz‘ und was aus ihr spricht, ist in den dürren Zeilen nicht die Rede. Holz war im Widerstand gegen die Nazis, kam in Haft und gründete später die VVN in Frankfurt mit. Seit 1946 studierte er Philosophie unter anderem beim Heidegger-Schüler Otto Friedrich Bollnow. Als der Sohn eines Diplom-Ingenieurs Mitte der fünfziger Jahre über „Die Selbstinterpretation des Seins“ promovieren wollte, stellte sich ihm Gottfried Martin entgegen, ein ehemaliges NSDAP-Mitglied, der in der Nazizeit in Jena gelehrt hatte – er ließ Holz wegen mangelnder Leistungen durchfallen, einen jungen Akademiker, der damals schon zwei beachtete philosophische Werke vorgelegt hatte. Daraufhin bot ihm Ernst Bloch, der noch in Leipzig lehrte, die Möglichkeit der Promotion und späteren Habilitation an. Doch der politische, deutsch-deutsche Irrweg seiner Dissertation war keineswegs zu Ende: Bloch geriet in die Mühlen des realsozialistischen Regimes, wurde im Zusammenhang mit der stalinistischen Volte gegen Wolfgang Harich in den Ruhestand versetzt – und die Leipziger Alma Mater ignorierte die  eigentlich schon fertige Promotion „Herr und Knecht bei Leibniz und Hegel“. Erst 1969, 13 Jahre später, sollte Holz das Prüfungs-Kolloquium absolvieren können.

In der Zwischenzeit hatte er als Journalist, unter anderem beim Hessischen Rundfunk, gearbeitet. Erneut zum Politikum wurde 1971 die Berufung von Holz auf den Professorenstuhl in Marburg – nachdem man ihn in Berlin abgelehnt hatte, letzen Endes aus keinem geringeren Grund als seiner politisch-philosophischen Haltung. Zuvor war schon der Versuch einer Habilitation in Bern gescheitert. Immer wieder, schrieb seinerzeit der Spiegel, „wurde er als ‘Stalinist’, ‘Maoist’ oder als ‘stets an der Ost-Berliner Orthodoxie orientierter Parteimarxist’ angegriffen, überdies wurde bemängelt, dass seine ‘wissenschaftlichen Qualifikationen umstritten’ seien“. Ein Vorwurf, der nachgerade lächerlich war. Und politisch ging es letzten Endes darum, wie weit der Wissenschaftspluralismus reichte, wenn man das Pendel einmal nach links ausschlagen ließ. Wissenschaftlicher Marxismus, zumal in der von Holz vertretenen Variante, blieb Angriffsziel einer Mehrheit.

Und von heute aus betrachtet? Holz hatte Stalins Sprachtheorie nicht grundweg zurückgewiesen, er hatte Marcuse mit Lenin kritisiert und sich vom Dogmatismus distanziert. „Natürlich gehört auch Kritik an der Sowjet-Union zu dem immer währenden Prozess von Kritik und Selbstkritik, der die geistige Lebendigkeit in einer marxistischen Bewegung ausmacht“, schrieb Holz Anfang der siebziger Jahre. Die Süddeutsche meint zum Tode des Philosophen, er sei „Dialektiker genug“ gewesen, „um sich nicht zu scheuen, neben dem Gewaltherrscher Stalin den Sozialreformer Stalin hervorzuheben“. Als erklärter Marxist sei er heute den einen „in einer scheinbar postideologischen Welt grundsätzlich suspekt“, eine allenfalls historische Figur. Leute wie Holz, einer der “intellektuellen Outlaws schlechthin”, von denen es nicht viele gab in der letzten Zeit, in der „entweder keiner Marxist ist oder eben irgendwie alle“, waren „den meisten anderen notwendigerweise zu radikal, als notorische Kritiker der Verhältnisse viel zu unbequem und als historische Materialisten viel zu konsequent“.

Man kann das auch als Anmerkung zu einer publizistischen Konjunktur lesen, zu der an dieser Stelle einiges am Beispiel der Frankfurter Allgemeinen angemerkt wurde. Dort konnte man in der Sonntagsausgabe die Aufforderung „Stellt endlich die Systemfrage!“ Die Überschrift verspricht dabei mehr, als Nils Minkmar in seinem Text einlösen kann oder will – aber er teilt eine schöne Anekdote mit. Als unlängst Occupy-Aktivisten einen Auftritt von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann störten, „war nicht erstaunlich, dass er sich argumentativ ganz gut aus der Affäre gezogen hat, sondern seine Bemerkung: Er werde nun seit Jahren entsprechend geschult, aber dies sei das erste Mal gewesen, dass er so eine Situation des offenen Widerspruchs erlebt habe“. Hier zeigt sich jener Unterschied, auf den die Süddeutsche in ihrem kleinen Nachruf auf Holz insistiert, nämlich der, „ob man prinzipiell damit einverstanden ist, dass nicht in erster Linie Ideen den Lauf der Dinge bestimmen, Kopfgeburten, sondern die ökonomischen Bedingungen – oder ob man auch bereit ist, im Sinne von Gleichheit und Gerechtigkeit Schlüsse daraus zu ziehen“.

Zu den Schlüssen, die Holz gezogen hat, gehört sein Wirken in der DKP, zu deren letztlich wirkungsloser Geschichte er Programmatisches beitrug. Und vielleicht sollte man auch einen gewissen Starrsinn dazu zählen, dem von manchen etwas Positives abgerungen wird, wenn alle in großer Eile die Auffassung ändern, weil der Wind sich gedreht hat. Dietmar Dath hat Hans Heinz Holz am Dienstag in der Frankfurter Allgemeinen mit dem Hinweis gewürdigt, er, „der Leninist, hat zu seiner Partei, der DKP, gehalten, als die unterm Einfluss Gorbatschows Mühe hatte, zu Lenin zu halten“. Er habe sich, schreibt Dath mit Blick auf Holz‘ Briefwechsel mit Peter Hacks (noch so einem gebliebenen Klassiker in jeder Hinsicht), „eine Weile als Nachlassverwalter einer besiegten marxistischen Gelehrsamkeit“ gesehen und am Ende geahnt, „er könnte Mitbegründer einer neuen werden“.

Die Gelegenheit zur Mitarbeit an einer Fortsetzung von Topos hatte Hans Heinz Holz nicht mehr, das Programm einer solchen Zeitschrift hatte er selbst gerade noch im „Erhalt und Wiederaufbau theoretischer Positionen“ gesehen, „die durch die Konterrevolution unterdrückt und zerschlagen wurden“. In einem Topos-Editorial scheint auf, was Holz vom „System der sozialistischen Gesellschaften im Aufbau“ dachte, auch von den „geistig unterlegenen“ Siegern, die „das theoretische Erbe des Marxismus auszurotten“ versuchten. Es ist letztlich auch ein Zeichen dafür, was er von den linken Weiterentwicklungen des marxistischen Denkens hielt, jenen Versuchen, das historische Scheitern nicht nur zu begreifen, sondern fruchtbar zu machen für einen „zweiten Anlauf“, der ein anderer wäre, als jener, von dem Holz‘ Mitstreiter Andreas Hüllinghorst in seinem Nachruf schreibt. So wie die Topos sah Holz sich als Verteidiger jener Burg des Vergangenen, von deren Zinnen auch Zeitschriften wie der Rotfuchs geworfen werden – oder die Weißenseer Blätter.

In denen hatte Sahra Wagenknecht 1992 ihren Text „Marxismus und Opportunismus“ veröffentlicht, ein „frühes Glaubensbekenntnis“, wie es unlängst in einem großen Porträt im Spiegel hieß, eine Vereidigung der Verdienste von Ulbricht, Mauer und Stalin. Wagenknecht hängt dieser Text bis heute an, sie hat sich längst von ihm distanziert. Zur Enttäuschung von Hans Heinz Holz, dem Lehrer Wagenknechts, der darin einen „ausgezeichneten Aufsatz“ sah.

Was der Philosoph vom Weg seiner Schülerin dachte, die lieber in die Politik ging, sagt vielleicht nicht viel über sein wissenschaftliche Erbe, aber doch jede Menge über sein politisches Denken: Wagenknecht, zitiert ihn der Spiegel, habe „unter Preisgabe erheblicher Positionen“ ihre Karriere verfolgt, sie sei „jetzt sehr, sehr anpasserisch“ und als man sich vor ein paar Jahren bei einer Konferenz wieder traf, zu der Wagenknecht in Begleitung von Oskar Lafontaine gekommen war, da saß man beisammen, redete. Und ihm, dem Philosoph, wurde damals klar, „dass Sahra sich auf den Kurs von dem Lafontaine eingelassen hatte“. Es hätte ihm sicher besser geschmeckt, sie wäre „inhaltlich und im Niveauanspruch der Sache treu“ geblieben, welche Hans Heinz Holz für die richtige hielt. (tos, Foto: F. M. Balzer)

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Stresstest spricht für Vergesellschaftung der Banken

09. Dezember 2011  DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, Statements, stresstest, Vergesellschaftung der Banken
Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht

09.12.2011 – Pressemitteilung – Sahra Wagenknecht

„Der Bankenstresstest zeigt, dass die Ära der privaten Großbanken ein Ende haben muss. Die öffentlich-rechtliche Gestaltung des Bankensektors ist überfällig. Eine funktionierende Kreditversorgung und sichere Spareinlagen müssen durch den Staat gewährleistet werden“, kommentiert Sahra Wagenknecht die veröffentlichten Ergebnisse des Bankenstresstests durch die Europäische Bankenaufsicht.

die ganze Pressemitteilung


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Frankfurter Verunsicherung

08. Dezember 2011  Allgemein, Banken, David Graeber, Dietmar Dath, Frank Schirrmacher, Jens Beckert, Krise, Lorenz Jäger, Michael Hudson, Sahra Wagenknecht, Schulden, Stephan Schulmeister, Wolfgang Streeck

Ist das bloß Lust an der Überraschung, die zur Provokation nur werden kann in diesem Umfeld. Oder einfach Einsicht, Umdenken, Erkenntnisfortschritt? Jedenfalls passiert da etwas im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen und ihrer Sonntagszeitung, und in „linken Kreisen“ wird es mit Ahs und Ohs begleitet: Erst Frank Schirrmachers Text über Charles Moores Lob der Linken, die eben doch Recht behalten hätten mit ihrer Kritik am Kapitalismus. Das war im August, ein paar Tage später erschien ein großer Text der Max-Planck-Soziologen Jens Beckert und Wolfgang Streeck, die warnen, „in der nächsten Stufe wird die Krise auf das soziale System übergreifen“ und die Frage aufwerfen, „ob und mit welchen Mitteln die Wohlhabenden versuchen werden, ihre Position auch um den Preis einer massiven sozialen und politischen Krise zu verteidigen“. Kurz darauf schrieb der in linken Kreisen hoch angesehene österreichische Ökonom Stephan Schulmeister, es handele sich bei der gegenwärtigen Krise mehr noch um die „schrittweise Implosion jener ,Spielart‘ einer Marktwirtschaft, in der die kapitalistische ,Kernenergie‘, das Gewinnstreben, auf Finanzveranlagung und -spekulation fokussiert ist“.

Irgendwann in der Zwischenzeit muss auch Dietmar Dath ins Feuilleton der FAZ zurückgekehrt sein, jedenfalls freut sich sein Kollege Lorenz Jäger in einem Beitrag ausgerechnet (wieso eigentlich “ausgerechnet”?) für das Neue Deutschland darüber. Im Verlag der Zeitung hat Martin Hatzius ein lesenswertes Interviewbuch mit Dath veröffentlicht, das Jäger dort bespricht und sich dabei mit Daths Sozialismus-Idee auseinandersetzt. Kurz vorher hatte Jäger sich in einem dezent empathischen Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen von den Rechten mit dem Ruf „Nein, ich bin nicht mehr dabei, please count me out“ verabschiedet. Das allein ist ja nun noch kein Linksrutsch, es wirft aber ein kleines Licht auf die vielleicht in der Redaktion in der Hellerhofstraße verbreitete Stimmung: ein bisschen Koketterie mit dem Renegatentum, ein bisschen Revision alter Überzeugungen, ein bisschen Gefühlssozialismus im Angesicht des großen Kladderadatsch. Und natürlich das Schirrmachersche Gespür für die großen Themen, die weniger eine logische Kette der Erkenntnis bilden, sondern in einem formalen Sinne avantgardistisch sind – immer vorn: von der Gentechnologie über die Hirnforschung und die Netzpolitik zur Kapitalismuskritik.

Wo von Dietmar Dath schon die Rede war, sollte man auch dessen in der FAZ erschienenen Text zur Ideologie nennen, der zwar „nach draußen“ geschrieben ist, indem er die Krisendebatte thematisiert. Aber gerade hier richtet sich sein Beitrag auch „nach innen“, weil ein wichtiger Strang dieser Krisendebatte nun einmal in der Frankfurter Allgemeinen geführt wird. Mit Engels und Lenin im Hausblatt des Kapitals eine ideologiekritische Lanze brechen, das ist vielleicht auch, aber eben nicht nur das journalistische Reiten von angenommenen Tabus, die ja doch in den meisten Fällen sich als Vorurteile erweisen. „Sozialkritik, die nicht ihre Positionen offen vermittelt mit der Praxis derer, die da reden“, schreibt Dath, „ist Anlauf zur Errichtung oder Verschärfung von Herrschaft“. Ideologie gebe es, „wo immer Leute sich einen Vorteil davon versprechen, sich selbst und anderen nicht erkennbar werden zu lassen, was sie tun und vorhaben. Wir stehen mitten drin.“

Den letzten Coup, wenn man es einmal von der Wirkung her betrachtet, die diese beiden Beiträge dank der technologischen Möglichkeiten der schwarmartigen Verbreitung von Texten vor allem im Netz erzielt haben, landete Schirrmacher Anfang Dezember. Wenn irgendwann einmal jemand die Geschichte dieser Frankfurter Allgemeinen Verunsicherung (eine nach innen und nach außen) aufschreibt, wird er auch auf die Rezension des Schulden-Buches von David Graeber zu sprechen kommen müssen, denn diese ist ein Stein auf dem Weg durch den reißenden Bach auf das andere Ufer. Das Werk des in England lebendenAnthropologen und Anarchisten mache „etwas mit dem Gehirn und dem Bewusstsein“, es mache nämlich „klar, dass wir es selber sind, die über unsere Symbole und deren Macht entscheiden“. Schirrmacher nennt Graebers Buch „Debt“ sogar „eine Befreiung“ und verweist auf den US-Ökonomen Michael Hudson, „dessen Studien Graeber viel zu verdanken hat“. Ein paar Tage später bekommt eben dieser Hudson zuerst den Kulturaufmacher und in der darauffolgenden Sonntagszeitung noch eine Doppelseite. Und an diesem Donnerstag hat sich nun auch Sahra Wagenknecht in Schirrmachers Liste kapitalismuskritischer Autoren eingereiht – mit einem Appell für radikale Regulierung des Finanzsektors, erschienen selbstredend als Aufmacher der FAZ-Kulturseiten. “Wem das alles zu radikal erscheint”, schreibt die Linken-Vize dort, “der sollte die Alternativen bedenken.”

Vielleicht ist es dieser Gedanke, der Schirrmachers „linker“ Begeisterung zugrunde liegt. Von ihr aus lässt sich ein roter Faden verfolgen, auf dem sich Knoten gebildet haben: die Schulden und ihre soziale Bedeutung. Hudson erklärt nun dem FAZ-Herausgeber zuerst „Was sind Schulden“ – und damit einer ziemlich großen Öffentlichkeit. Die muss sich allerdings die Mühe eines längeren Textes machen, um Sätze zu lesen, die noch vor Jahren als unerhört im eigentlichen Sinne galten, als zwar aussprechbar, weil ein bestimmtes Maß an Meinungsfreiheit herrscht, aber nicht anschlussfähig an hegemoniale Diskurse und Kulturen: “Krieg gegen das Volk”, das hatte doch den Hautgout von K-Gruppen. Heute ist das anders und es steht deshalb in der Frankfurter Allgemeinen – oder es ist anders, weil es in der FAZ steht: „Damit verlegt sich die internationale Finanzwelt auf eine neue Art von Kriegsführung, die dasselbe Ziel verfolgt wie in früheren Zeiten die militärische Eroberung: die Aneignung von Land und Bodenschätzen, die Übernahme staatlicher Infrastruktur und die Erhebung von Tributzahlungen.“

Michael Hudson ist zwar Berater eines relativ linken demokratischen Präsidentschaftsbewerbers gewesen, aber er ist kein Linker in dem Sinne, in dem hierzulande schnell die Grenzen der eigenen Hinterhöfe gezogen werden. Was in seinem ersten Text noch eher die Entwicklung eines bestimmten Begriffs des Systems „Schulden“ aus der Geschichte ist, wird in seinem zweiten Beitrag zu einem politischen Plädoyer für, hierzulande würde man wohl sagen: die soziale Marktwirtschaft, eine politische Ökonomie des starken Staates, des an die Kette genommenen Finanzsektors, einen auf ihre „ursprünglichen“ Funktionen zurückgeführten Sektor der Banken und die Besinnung auf „die klassischen Grundsätze der Wirtschaftsreformer des 20. Jahrhunderts“.

Das alles wird marxistische Autoren vielleicht nicht vom Hocker reißen, es wird linke Ökonomen sogar zu Widerspruch anregen. Gut so, denn eine Debatte, die sich über die Reaktion auf das tagespolitische Vorankommen der Krisenbearbeitung in Zentimeterschritten nicht hinausschwingt und in der nicht auch die Intermediäre aufeinander statt nur auf sich selbst reagieren, ist gar keine. „Die heutige Wirtschaftskrise ist eine Frage des politischen Wollens und keine Notwendigkeit“, schreibt Hudson gegen das Sachzwang-Dogma und das herrschende Paradigma der staatlichen Rettungspolitik an. Und er zitiert Obamas früheren Stabschef Rahm Emanuel: „Krisen sind viel zu gute Chancen, als dass man sie ungenutzt verstreichen lassen dürfte.“ Die Frankfurter Allgemeine macht es vor. (tos)

Die beiden Hudson-Beiträge im Original:
Democracy and Debt – hier
Europe’s Transition From Social Democracy to Oligarchy – hier

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Lesetipp: Sozialismus

02. Dezember 2011  Allgemein, Horst Kahrs, Johannes Steffen, Michael Wendl, Ordoliberalismus, Politische Ökonomie, Rente, Sahra Wagenknecht, Wahlen 2011

Wer sich nach den Diskussionen um Mitgliederentscheid und Bartsch-Kandidatur auch wieder anderen Fragen zuwenden will, dem sei die neue Ausgabe des Sozialismus empfohlen. Drei Texte befassen sich mit der Linken und ihrer Politik – (einer davon leider nicht online) drei wichtige Beiträge zu den Debatten um inhaltliche Konzepte, gesellschaftliche Strategien und politische Ökonomie.

Horst Kahrs analysiert rückblickend das Wahljahr 2011 und wirft die Frage auf: „Die schiefe Bahn vor Augen?“ Die Linke habe sich im Zyklus nach den Wahlen 2009 „behauptet. Sie hat gewonnen, verloren und stagniert. Auf jeden Fall teilt sie nicht das Schicksal der anderen Gewinnerpartei von 2009, der FDP.“ Kahrs skizziert am Beispiel von Wählerbewegungen den elektoralen Ort der Linkspartei, ihre Chancen und Potenziale in bestimmten Klassenmilieus und das Verhältnis von bundespolitischer und landespolitischer Erwartung. „Von einem Teil ihrer Wählerschaft, man kann es auf ein Drittel der Bundestagsstimmen schätzen, wird sie nur als bundespolitische Kraft wahrgenommen.“ Es ist jener Teil der Wählerschaft, für den die Linke ihre politischen Projekte „auch und vor allem“ entwickelt hat, die besonders stark von der „sich ausbreitenden Erfahrung der sozialen Ausgrenzung und politischen Abkoppelung“ betroffen ist. Hier Mobilisierungserfolge zu erzielen, so Kahrs, dürfte für den Ausbau des eigenen Wählermilieus maßgeblich sein.

Unter der Überschrift „Sozialpolitisches Irrlicht“ unterzieht Johannes Steffen, der seit Jahren bei der Arbeitnehmerkammer Bremen die Debatte begleitet, die rentenpolitischen Beschlüsse der Linken einer Kritik. Es geht im Kern um die „solidarische Mindestrente“ von 900 Euro netto, die Anhebung des allgemeinen Sicherungsniveaus, einen Mindestlohn von zehn Euro, den Ausbau des Solidarausgleichs sowie die Stärkung der Alterssicherung von Frauen. Steffen zielt vor allem auf die Höhe des Rentenniveaus sowie der Mindestsicherung, da „die Relation zwischen beiden Größen“ von „zentraler Bedeutung für die gesellschaftliche Akzeptanz und die politische Überlebensfähigkeit des auf einkommensproportionalen Pflichtbeiträgen basierenden Versicherungssystems“ sei. Steffen kommt nach ausführlichen Berechnungen zu einem für die Linke niederschmetternden Ergebnis: „Mit ihren rentenpolitischen Eckpunkten“ verfüge die Partei „nicht mehr über ein linkes, aufklärerisch angelegtes Gegenmodell zum Abbau der ehemals auf Lebensstandardsicherung zielenden und um Ergebnis armutsfesten gesetzlichen Rentenversicherung.“

In einem dritten Text setzt Michael Wendl die Diskussion über Sahra Wagenkenchts Anleihen beim deutschen Ordoliberalismus – also über ihr Buch Freiheit statt Kapitalismus fort. Wendl, der unlängst die Linkspartei enttäuscht verlassen hat, verweist resümierend auf „das Problem, dass weder die Partei Die Linke noch die politische Linke (einschließlich SPD, Grünen und Gewerkschaften) insgesamt über eine konsistente ökonomische Theorie verfügen – weder über eine im Rahmen des keynesianischen oder monetär-keynesianischen Paradigmas, noch über eine marxistische, die auf der Höhe der Zeit ist. Dieses Defizit“, so Wendl, sei nur wenigen bewusst, „weil politische Ökonomie permanent mit einer politischen Moral- und Tugendlehre verwechselt wird.“ (tos)

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(Update) Rrrrreaktionen

30. November 2011  Allgemein, Bernd Riexinger, Dagmar Enkelmann, Dietmar Bartsch, Gesine Lötzsch, Gregor Gysi, Hermann Schaus, Lothar Bisky, Matthias Höhn, Niema Movassat, Oskar Lafontaine, Raju Sharma, Ralf Stegner, Rico Gebhardt, Sahra Wagenknecht, Steffen Bockhahn, Ulla Jelpke, Ulrich Maurer

Postideologe in Positur – in der Jungen Welt
Postideologisch, plural, populär – auf freitag.de
Ost-Realo erzürnt West-Linke – auf Zeit online
Realo-Ostmann vorm Comeback – in der Tageszeitung
Offener Machtkampf in der Linken – via dpa
Bartsch meldet Anspruch auf Parteispitze an – via AFP
Bartsch will Chef der Linkspartei werden – via Reuters
Der Oberrealo greift nach der Macht – Spiegel online
Bartsch gegen Lafontaine? – Telepolis

aus den Kommentarspalten

Süddeutsche Zeitung
„Zuvor aber müsste der ostdeutsche Reformer Frieden mit seinen innerparteilichen Gegnern schließen, allen voran mit Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht. Gegen dieses Paar wird die Linke nicht zu führen sein. Das weiß auch Bartsch. Eine Doppelspitze Bartsch/Wagenknecht wäre für beide ein gewagtes Experiment. Für die Partei könnte es eine Chance sein.“ – hier

Frankfurter Rundschau
„Es ist der Versuch, ein Abgleiten der Linken in Totalopposition zu verhindern. Ein Versuch, die Streitereien der zutiefst gespaltenen Partei zu beenden. Ein Versuch, der nicht gelingen kann.“ – hier

Westdeutsche Allgemeine
„Die Linke, ehemals PDS, ist eine erfolgreiche Partei. Sie gehört zur Gattung Stehaufmännchen. Ihre Chefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst handeln aber unglücklich. Die faktischen Vorsitzenden Gregor Gysi, Oskar Lafontaine kommen in die Jahre. Es ist an der Zeit für eine Verjüngung. Dietmar Bartsch wäre eine Alternative. (…) Eine Linke, die Tritt fasst, Anschluss an SPD und Grüne findet, die würde alle Vorhersagen für das Wahljahr 2013 über den Haufen werfen.“ – hier

Mitteldeutsche Zeitung
„In der vorigen Woche wurde er im Bundestags-Plenum geduzt – und zwar von dem FDP-Politiker Jürgen Koppelin. Dies ist aber kein Makel, sondern ein Plus. Es zeigt, dass Bartsch eine Brücke bauen kann in die Gesellschaft und andere politische Milieus – übrigens nicht zuletzt, weil er Humor hat. Seine Führungsfähigkeit steht seit längerem außer Frage. Kurzum: Der Mann wäre eine gute Wahl.“ – hier

Märkische Allgemeine
“Bartsch will nun die Erneuerung. Und er hofft auf Unterstützung von der Basis. Sein Angebot: eine professionell geführte Partei, die zwar eigenständig ist, aber auch offen für Bündnisse mit SPD und Grünen. Sein Dilemma: Alleine wird er es nicht schaffen. Er muss sich mit denen arrangieren, die für einen strammeren Kurs, teilweise für Totalopposition, stehen. Und da kommt er nach Lage der Dinge an Oskar Lafontaine nicht vorbei. Dessen Einfluss ist nach wie vor groß, wahrscheinlich groß genug, um Bartsch gegen die Wand laufen zu lassen. Doch wäre das klug?” – hier

“Ich habe auch dies zur Kenntnis genommen. Jedes Mitglied hat das Recht zu kandidieren. Mal sehen, wie’s weitergeht.”
Gregor Gysi in der Märkischen Allgemeinen – hier

“Es ist ein normaler, demokratischer, legitimer Vorgang. Meine Bitte an die Partei ist, diese Frage nicht im Streit zu entscheiden.”
Klaus Ernst gegenüber der dpa

“Halina_Waw begrüßt die Kandidatur von Dietmar Bartsch & wünscht sich von den Kritiker/innen eine Debatte über Inhalte.”
Halina Wawzyniak via Twitter – hier

“Ich wünsche mir, dass wir tatsächlich eine Wahl haben. Deshalb begrüße ich erst einmal jede Kandidatur. Die von Dietmar Bartsch begrüße ich aber natürlich besonders, weil wir seit langem befreundet sind und eng zusammenarbeiten. Als Landesvorsitzender hat man im Übrigen selten etwas dagegen, wenn jemand aus dem eigenen Landesverband womöglich Parteivorsitzender wird.“ Bartsch sei „einer der kompetentesten Politiker, den die Linke in Deutschland hat“.
Steffen Bockhahn in der Mitteldeutschen Zeitung – hier

„Viele sind berufen, aber wenige sind auserwählt.“
Ulrich Maurer in der Süddeutschen Zeitung – hier

“Jeder kann seinen Hut in den Ring werfen.”
Ulla Jelpke auf Spiegel online – hier

“Ich unterstütze Dietmar Bartsch in seinem Entschluss, beim Mitgliederentscheid für den Parteivorsitz zu kandidieren. Er hat ohne Zweifel lange Erfahrung als Bundesgeschäftsführer und maßgeblichen Anteil am Erfolg der Linken. Damit bringt er alles mit, was ein Parteivorsitzender braucht.” Höhn fügte hinzu: “Ich werbe ebenfalls für einen Mitgliederentscheid. Denn ich sehe darin die große Chance, Transparenz bei Personalentscheidungen herzustellen und die Mitglieder stärker einzubeziehen. Es ist davon auszugehen, dass noch weitere Parteimitglieder ihre Kandidatur bekannt geben werden. Ich werbe für einen fairen Wettstreit.”
Matthias Höhn in der Mitteldeutschen Zeitung – hier

“Bei uns hat jeder das Recht zu kandidieren.”
Oskar Lafontaine in der Sächsischen Zeitung

“Ich würde mich freuen, wenn Oskar Lafontaine die Kandidatur von Dietmar Bartsch unterstützen würde.”
Dagmar Enkelmann auf Spiegel online – hier

“Jede/r kann natürlich als Parteivorsitzender kandidieren, auch Bartsch. Die Frage ist ob man eine integrative Wirkung auf die Partei hat.”
Niema Movassat via Twitter – hier

“Bartsch und Lötzsch als Parteichefs und Gysi als Fraktionschef – dann hätten wir drei Ostdeutsche an der Spitze, das kann und darf nicht sein.”
Ein anonymer Genosse aus dem Westen auf Spiegel online – hier

„Ich glaube, dass das vergebliche Liebesmüh’ ist. Die Linkspartei ist insbesondere in den westlichen Ländern auf dem Weg aus den Parlamenten heraus.“
Ralf Stegner auf Welt online – hier

“Ich traue ihm das zu.” Er kenne Bartsch als “verlässlichen und sehr engagierten Menschen, deshalb würde ich ihn wählen”.
Lothar Bisky im Neuen Deutschland – hier 

„Ich werde mit jedem eng und konstruktiv zusammenarbeiten, der gewählt wird.“
Gesine Lötzsch im Tagesspiegel – hier

“Wir erreichen eine neue Qualität in der Partei, wenn wir über die Vorsitzenden und ihre Politikkonzepte in aller Öffentlichkeit diskutieren und nicht in Hinterzimmern darüber entschieden wird.”
Gesine Lötzsch via dapd

“Ich finde es gut, wenn Kandidaten ihren Hut in den Ring werfen. Zweitens fände ich es sehr gut, wenn wir einen Mitgliederentscheid bekommen könnten. Das wäre ein Signal an die Mitglieder: Es ist Eure Partei. Und Ihr könnt auch mitentscheiden.”
Raju Sharma in der Mitteldeutschen Zeitung – hier

“Dass er sich so früh äußert, überrascht mich.”
Hermann Schaus auf Zeit online – hier

„Dietmar Bartsch hat als Bundesgeschäftsführer und als Wahlkampfleiter bewiesen, dass er die Partei führen kann. Die Kandidatur zeigt, dass wir gutes und geeignetes Spitzenpersonal haben. Ich erwarte weitere Bewerbungen.“
Rico Gebhardt in der Sächsischen Zeitung – hier

“Ja, es bleibt dabei.”
Sahra Wagenknecht in der Mitteldeutschen Zeitung auf die Frage, ob sie weiterhin eine Kandidatur zum Parteivorsitz ausschließe – hier

“Das halten wir einfach für den falschen Zeitpunkt. Die Partei hat genug Personaldiskussionen gehabt im letzten Jahr. Wir haben eine gewählte Führung.”
Bernd Riexinger via dapd – hier

“Gegner Bartschs sind nun aufgefordert, ihrerseits entweder eine geeignete Alternative zu ihm anzubieten oder aber einen Konterpart nach dem von Gysi vorgeschlagenen Modell zu präsentieren. Lamentieren gilt nicht, die Debatten müssen geführt werden, und zwar offen und ehrlich.”
Frank Puskarev in seinem Blog – hier

“Ich bin mit der gegenwärtigen Parteiführung sehr zufrieden. Er (Bartsch) ist keiner, der als Parteivorsitzender in der Lage ist, Leute mitzureißen.”
Manfred Sohn via dapd – hier

„Das interessiert mich nicht.“
Ulrich Wilken via dapd – hier

 

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Ploetz gewählt

30. November 2011  Allgemein, Bundestag, Cornelia Möhring, Frauenplenum, Gregor Gysi, Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, Yvonne Ploetz

Neue frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion ist Yvonne Ploetz. Die Saarländerin, die im Februar 2010 für Oskar Lafontaine in den Bundestag nachrückte, wurde am Dienstag vom Frauenplenum gewählt und zieht damit in den Vorstand der Fraktion ein. Die Saar-Linke spricht von einem „echten Karrieresprung“ der 27-Jährigen. Ploetz hat sich bisher vor allem um Jugendarmut gekümmert, sie folgt auf Cornelia Möhring, die neben Sahra Wagenknecht 1. Stellvertreterin geworden war. Als Schwerpunkt im neuen Amt sieht die Politik- und Sozialwissenschaftlerin Ploetz vor allem die Lage der Frauen in der Krise und die Frage, wie Frauen die Krise lösen wollen. Es gebe, sagte die Politikerin nach ihrer Wahl, alle Facetten an Frauen in der Fraktion, sie wolle dieses Potenzial bündeln und das Gemeinsame stärken. Gregor Gysi wird unterdessen mit den Worten zitiert, „was ihre frechen Momente betrifft, bin ich sicher, dass diese auch weniger werden – sie wird ja auch älter“. Was spricht eigentlich gegen politische Frechheit? (vk)

 

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Merkel zerstört die Zukunft Europas

29. November 2011  DIE LINKE, Elite-Bonds, Eurozone, Merkel, Sahra Wagenknecht, Schäuble, Statements, Zukunft Europas
Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht

29.11.2011 – Pressemitteilung – Sahra Wagenknecht 

„Merkel und Schäuble fahren die Eurozone an die Wand. Statt eine solidarische Lösung zu suchen, werden die Krisenländer entmachtet und zu brutalen Kürzungsprogrammen genötigt. Gleichzeitig schmiedet man Pläne für Elite-Bonds und treibt damit einen Keil in die Eurozone“, erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich des heutigen Treffens der Euro-Finanzminister in Brüssel.

die ganze Pressemitteilung


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Bartschs Entscheid

29. November 2011  Allgemein, Dietmar Bartsch, Doppelspitze, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Martina Tiedens, Mitgliederentscheid, Personalfrage, Sahra Wagenknecht, Wulf Gallert

Zwei Meldungen befeuern die Diskussion über das zukünftige Spitzenpersonal der Linken: Die Welt will erfahren haben, dass Dietmar Bartsch „demnächst seine Kandidatur für den Parteivorsitz ankündigen“ wolle – womöglich bereits in dieser Woche. Und die Mitteldeutsche schreibt, „führende Kreise“ in der Linken würden daraufhin arbeiten, einen Mitgliederentscheid zu verhindern – was sich nicht zuletzt gegen die Ambitionen Bartsch richte. Beides wäre nicht in dem Sinne eine Überraschung, weder wird man sich von eventuellen Ambitionen des früheren Bundesgeschäftsführers überrumpelt fühlen, noch ist besonders neu, dass der Fraktionsvize in der Partei auch Widersacher hat. Die politische Qualität der zwei Berichte besteht mehr in ihrer unausgesprochenen Korrespondenz: Hier erstmals die öffentliche Erwähnung der (angeblichen) Kandidaturpläne, dort der deutliche Hinweis, dass die Entscheidung über die Form (Mitgliederentscheid oder nicht) bereits eine Entscheidung über Namen ist.

Bereits aus der letzten Vorstandssitzung der Linken, in der über die Frage der Beteiligung der Linkenbasis eine Art Meinungsbild erhoben wurde, wurde kolportiert, dass in der Führung mehrheitliche Skepsis vorherrscht. Es wurde auf schlechte Erfahrungen mit basisdemokratischen Instrumenten und die politische Komplexität des Personaltableaus verwiesen. Eine Entscheidung wurde da noch nicht getroffen – sie soll bei der Elgersburger Runde am zweiten Dezemberwochenende fallen. Ablehnung wurde unter anderem von Sahra Wagenknecht geäußert: „Ein Mitgliederentscheid zur Parteiführung würde uns über Monate zur Selbstbeschäftigung zwingen.“ Nun heißt es, auch die Landesverbände Hessen und Nordrhein-Westfalen hätten sich gegen eine Urwahl (als Empfehlung für den zuständigen Parteitag) ausgesprochen. Einen Antrag pro Mitgliederentscheid hatte bereits Bartsch Landesverband Mecklenburg-Vorpommern gestellt, zustimmende Wortmeldungen sind unter anderem von Bodo Ramelow überliefert.

Eine basisdemokratische Woge der Begeisterung über die Urwahl rollte aber bisher trotzdem nicht durch die Linke. Was drei Gründe hat: Ersten haben Personaldebatten einen schlechten Ruf in der Linkspartei, die glaubt, dass ihre Probleme vor allem mit der medialen Widerspiegelung interner Konflikte zu hat. Zweitens lässt der bisherige Terminplan glauben, das Thema stehe derzeit gar nicht auf der Tagesordnung, weil erst im kommenden Juni die Parteispitze neu gewählt werden soll. Vor allem aber, drittens: Es gab bisher gar keine Alternativen, über die abzustimmen wäre. Lediglich die Wiederkandidatur von Gesine Lötzsch ist bekannt, Klaus Ernst will sich dem Vernehmen nach erst nach Ende des Mitgliederentscheids über das Programm äußern. Und weitere Ambitionen waren bisher zumindest nicht offiziell.

Nun also angeblich Bartsch und, wie die Welt berichtet, Martina Tiedens als seine potenzielle Partnerin in der mehrfach quotierten Doppelspitze. Die Coburger Ärztin ist 2009 bei der Europawahl angetreten, kommt aus der Ärztebewegung und gehört dem Marxistischen Forum an. Die Politikerin ist bundespolitisch wenig bekannt und erst seit drei Jahren in der Linken Mitglied. Das klingt nicht unbedingt nach einem Erfolg versprechenden Doppelspitzenvorschlag. Aber ist es denn wirklich schon einer? Bartsch hatte vor einiger Zeit erklärt, er wolle sich bald nach der Wahl zur Fraktionsspitze über seine Pläne äußern. Nur sind eigene Pläne in einer Partei nicht „frei“, sondern immer Teil eines Geflechts aus widerstreitenden Interessen, Varianten, Abhängigkeiten. Kann also sein, dass hier mit der Welt-Meldung ein Stein ins Wasser geworfen wird, um zu prüfen, wie hoch die Wellen schlagen. Das muss nicht einmal Bartsch selbst gewesen sein – Namensnennungen zur falschen Zeit und am falschen Ort können ziemlich giftige Pfeile werden.

Es geht auch um die Frage, wie breit die Unterstützung für Bartsch in dem Lager ist, dass man gemeinhin als „ostdeutsche Reformer“ vereinheitlicht. Der sachsen-anhaltische Linksfraktionschef Wulf Gallert wird nun mit dem Satz zitiert, „ein Mitgliederentscheid macht nur Sinn, wenn es eine personelle Alternative und ein deutlich wahrnehmbares Interesse daran gibt“. Vielleicht ist die diesem Zitat steckende Konditionierung die eigentliche Nachricht: Gibt es ein „deutlich wahrnehmbares Interesse“? Das herauszufinden geht nur, wenn man ein Angebot offeriert, für das Nachfrage überhaupt bekundet werden kann. Dabei geht es dann nicht nur um Namen (auch wenn diese in der Linken natürlich immer auch mit politischen Inhalten identifiziert werden), sondern um programatische und strategische Vorstellungen. Aber vielleicht erfährt man da tatsächlich schon bald mehr.

Wulf Gallert wird indirekt auch mit den Worten zitiert, ein Votum für oder gegen einen Mitgliederentscheid dürfe nicht als Votum für oder gegen Dietmar Bartsch interpretiert werden. Indem es in die Welt gesetzt ist, wird sich die Debatte über Personal und Verfahren wohl kaum noch frei von dem darin steckenden Wenn-dann-Prinzip führen lassen. Ob das gut für Dietmar Bartsch ist, wird man sehen. Zuerst aber sollte man abwarten, was der Fraktionsvize tatsächlich für Pläne hat. (tos)

Nachtrag: Es gibt natürlich auch jene Linken, die beim Namen Bartsch ohnehin alles schon und sowieso besser wissen: “Sollbruchstelle, Parteirechte, Stöckchenspringer …”

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Kampf um die Mitte

24. November 2011  Allgemein, Bayern, Finanzplan, Gregor Gysi, Hessen, Linke Mitte, Niedersachsen, Sahra Wagenknecht, Schleswig-Holstein, Sigmar Gabriel, Strategiedebatte, Strömungen, Vorstandssitzung, Wahlen 2013

Der Begriff ist kontaminiert, seit sich Schröder, Blair und andere Ende der neunziger Jahre auf den Weg dorthin machten: die neue Mitte. Inzwischen ist er in der Linken angekommen, noch unfertig steht er da in der Streitlandschaft herum, wird zaghaft beansprucht, manchmal noch vorsichtig umgangen. Gregor Gysi hat mit seinem Verweis, für ein „Zentrum“ zu stehen, eine Mitte umrissen, die zwischen den strömungspolitischen Lagern steht und gewissermaßen als Hüter eines Pluralismus den Ausgleich zwischen Reformsozialismus und Oppositionsparadigma garantiert. Sahra Wagenknecht hat die „Mitte“ in einem anderen Sinne für sich reklamiert, man könnte sagen: im Anschluss an Sigmar Gabriels hegemoniepolitische Interpretation.

Wagenknecht und die Mitte

Der SPD-Vorsitzende hatte auf dem Dresdner Parteitag vor zwei Jahren die Mitte als „die Deutungshoheit in der Gesellschaft“ bezeichnet. „Die politische Mitte in einem Land hat der gewonnen, der in den Augen der Mehrheit der Menschen die richtigen Fragen und die richtigen Antworten bereithält.“ Bezogen auf die Linke sieht sich nun die Partei- und Fraktionsvize als Stimme einer Mehrheit. Eine Umfrage scheint das zu bestätigen. Auf die Frage einer Nachrichtenagentur, ob sie sich in der „Mitte der Partei“ sehe, verwies Wagenknecht auf die „Resonanz, die ich aus der Partei bekomme“ und antwortete mit: „Ja, klar. Ich bin überzeugt, dass ich mit meinen Positionen in der Mitte der Linken stehe. Die Linke ist eine antikapitalistische Partei.“ Anders als bei Gysi, wird die Mitte hier also weniger als Brücke zwischen den verschiedenen Vorstellungen betrachtet, was die Linke sein soll, sondern sie wird auch inhaltlich besetzt. Wagenknecht hat in dem Gespräch erklärt, sie selbst verstehe sich „gar nicht als Flügelvertreterin“. Das entspricht der inoffiziellen Vereinbarung, nach der Mitglieder der engeren Führungsspitze nicht mehr als solche agieren sollen, weshalb Wagenknechts Mitgliedschaft in der Kommunistischen Plattform ruht.

Nach einem Bericht des Tagesspiegels hat Wagenknecht nun aber die jüngste Vorstandssitzung platzen lassen – um eine Entscheidung zu verhindern, welche die Flügelorganisationen betrifft. Es geht um die Mittel für die Zusammenschlüsse: Nach dem Entwurf des neuen Finanzplans 2012, so heißt es dort, soll die KPF zwar etwas mehr direkte Zuweisungen erhalten (11.000 statt 9.000 Euro); zugleich sollte aber auch die Möglichkeit der indirekten Finanzierung über Druckkosten etc. eingeschränkt werden, die ungleich in Anspruch genommen wird und ein intransparentes Nebensystem etabliert hat, in dem nach dem Bericht fast genauso viel Geld fließt (140.000 Euro) wie bei der ordentlichen Finanzierung (160.000 Euro). Offenbar wollte Wagenknecht das nicht mittragen, schlug ein Kompromissangebot von Klaus Ernst aus und verließ mit zwei Kolleginnen die Sitzung – worauf der Vorstand („der Laden“) beschlussunfähig war. Ida Schillen sei eigens noch einmal in den Raum zurückgekehrt, um die Überprüfung der Beschlussfähigkeit zu verlangen. In der Mitteilung des Linkenvorstands heißt es dazu knapp: „Die Beratung des Finanzplanes wurde auf die nächste Beratung im Januar verschoben, weil der Parteivorstand am Ende der Sitzung beschlussunfähig war.“

Gute Jahre für Reformsozialisten?

Soviel zum Kampf um die Mitte, der oft einer der kleine Gefechte ist,  auf dieser Seite. Auf der anderen wird natürlich auch über mehr Einfluss, die Verankerung von Positionen sowie die Frage nachgedacht, wer in der mittleren Zukunft in der Linkspartei maßgeblich Politik, Personal und Strategie bestimmt. In einer Kritik von zwei Diskussionspapieren für den Landesvorstand der Linken in Niedersachsen geht Juan Pedro Sanchez Brakebusch der Frage nach, ob nicht entgegen des ersten Anscheins nun „gute Jahre für Reformer“ anstehen. Ausgangspunkt ist die Überlegung, dass die Linke bei den voraussichtlich zwei Landtagswahlen vor der kommenden Bundestagswahl – im Mai 2012 Schleswig-Holstein und im Januar 2013 in Niedersachsen – deutliche Niederlagen einfährt, was „schnell zu einer Destabilisierung des internen Parteidiskurses führen würde. Berechtigterweise müsste dann die eigentliche Parteiführung (Wagenknecht, Lafontaine, Gysi) Verantwortung für diese Niederlagen übernehmen“. Gerechnet wird in dem Text auch mit einer stark veränderten nächsten Bundestagsfraktion, wobei schlechtere Wahlergebnisse im Westen vor allem zu Lasten von Antikapitalistischer Linker und Sozialistischer Linker gehen würden. Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen, die ebenfalls im Herbst 2013 stattfinden, werden nicht einbezogen.

Ein erkennbarer Abwärtstrend der Partei im Westen, so Juan Pedro Sanchez Brakebusch, würde auch die Machtfrage in der Partei auf eine andere Grundlage stellen. Die „östlichen Landesfürsten“ könnten „zu den Gewinnern der kommenden Auseinandersetzung gehören, gerade weil die Nutzung der Krise der Westverbände eine Taktik erfordert, die sie aus dem Effeff beherrschen: Nämlich zwei Jahre gar nichts tun.“ Das Programm wird „dank der Aufweichung zentraler Programmforderungen des Retroflügels“, als ein „Erfolg durch die Hintertür für das Forum demokratischer Sozialisten und die anderen Reformnetzwerke“ bezeichnet; zudem werde das Auslaufen der Übergangsregelung für die Bestimmung der Delegiertenmandate zum Parteitag das Gewicht auch hier wieder in Richtung Osten verschieben. In dem Papier wird allerdings vor einer zu frühen „politischen Offensive“ der Reformer gewarnt: Es gehöre zu der Überlegung auch, „die Partei im Juni 2012 in die Hände derer zu geben, die die kommenden Niederlagen bis zum September 2013 auch folgerichtig verwalten müssen“. Ein „reformpolitischer Neustart vor dem Hintergrund einer möglichen großen Koalition ab dem Herbst 2013“ könne die wahre „zweite Chance für das Fusionsprojekt ,Die Linke‘ sein“.

Erneuerung des reformsozialistischen Profils?

Es wird hier vor allem strategisch argumentiert, zuvörderst geht es um Ressourcen innerparteilicher Macht. Mit welchem Programm die „Reformnetzwerke“ einen „Roll back“ starten soll, bleibt ebenso offen wie eine kritische Analyse des aktuellen Zustands dieses Flügels – sowohl organisatorisch als auch intellektuell. Was in Berlin an Reflektion über Grenzen, Fehler und Möglichkeiten linker Reformpolitik in Regierungsbeteiligungen begonnen wurde, wird in Brandenburg als Debatte am lebendigen Patienten ganz anders geführt. Eine bundesweite Diskussion sehe ich nicht. Inhaltliche Entwürfe, die über den engere Streit über die Kompromisslinien des Erfurter Programms hinausgehen, sind rar. Wenn man so will: Es steht eine Erneuerung des reformsozialistischen Profils noch aus, die sich nicht mehr vorrangig an den innerparteilichen Konfliktlogiken orientiert, sondern an den realen gesellschaftlichen Entwicklungen. Vorarbeiten liegen auf dem Tisch, aber die organisatorische Kraft, diese fortzuschreiben, scheint momentan nicht zu existieren.

Aries hat dazu in einem Kommentar einen Hinweis schon gegeben: Die Reformer machten „jetzt den großen Fehler, nicht zu begreifen, wie eng die Sache für Reformen mittlerweile wirklich ist“. Statt Spielräumen für politische Gestaltung werde durch den herrschenden Modus der Krisenbearbeitung und den neo-neoliberalen Restaurationskurs (Schuldenbremse, Sparparadigma etc.) Politik im bisherigen Sinne zunehmend auf „Notverwaltung“ beschränkt. „Es ist dringend notwendig, dass Reformer anfangen, aus der Einsicht in die Enge der Möglichkeiten, ,radikal‘ also an die Wurzel der Gründe zu gehen“. Womit wir dann wieder bei der „Mitte“ wären, die dem gehört, „der in den Augen der Mehrheit der Menschen die richtigen Fragen und die richtigen Antworten bereithält“ (Gabriel). Man kann mit Blick auf die Linkspartei zurzeit nicht behaupten, dass dieser Vorteil zurzeit auf reformsozialistischer Seite liegt. (tos)

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