!! Nachricht vom 30.05.2011 – Klaus Ernst !!
Bei weniger als 10 Euro Stundenlohn droht Altersarmut
Die Bundesregierung musste jetzt einräumen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Stundenlohn von mehr als zehn Euro brauchen, um im Alter nicht unter die Armutsgrenze zu geraten. Auf eine entsprechende Frage von Klaus Ernst bestätigte das Arbeitsministerium, dass knapp 29 Entgeltpunkte nötig seien, um eine Rente in Höhe der Grundsicherung im Alter von 684 Euro monatlich zu erhalten. “Um dies bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden über 45 Jahre versicherungspflichtiger Beschäftigung hinweg zu erreichen, wäre rechnerisch ein Stundenlohn von rund zehn Euro erforderlich”, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel in seiner Antwort (PDF). Eine zusätzliche Altersvorsorge sei hierbei aber nicht berücksichtigt. So könne beispielsweise mit einem Riester-Vertrag eine “deutlich höhere Gesamtversorgung” erzielt werden.
Klaus Ernst, Bernd Riexinger und Michael Schlecht diskutieren auf dem Podium und zusammen mit dem Publikum, welchen Anforderungen und Kämpfen sich DIE LINKE momentan im Angesicht der europäischen Finanzkrise und der damit verbundenen Schleifung von Demokratie und Sozialstaat stellen muss.
Die achte Station der bundesweit durchgeführten Veranstaltungstour anlässlich der Erscheinung des von Klaus Ernst mit herausgegebenen Buches “Was war? Was bleibt? Wege in die WASG. Wege in DIE LINKE” soll die Möglichkeit zum gemeinsamen Nachdenken geben: Wie können die Potentiale und Erfahrungen der WASG dauerhaft und nutzbringend in DIE LINKE integriert werden? Wie schafft es die politische Linke in Zusammenarbeit mit den sozialen und gewerkschaftlichen Bewegungen ihre Kräfte für ein sichtbares “NEIN” zum europaweiten neoliberalen Mainstream zu bündeln?
Podiumsdiskussion: „Wir brauchen einen neuen Aufbruch für Arbeit und soziale Gerechtigkeit!“
Podiumsgäste: Klaus Ernst, Bernd Riexinger und Michael Schlecht
Wann: Montag, den 3. Dezember 2012, ab 19.00 Uhr
Wo: Stuttgart,Theodor-Heuss-Str.2; IG-Metall, Saal: A
Gerade haben die ostdeutschen Spitzen der Linken einen Brief an die Vorsitzenden ihrer Partei geschrieben. »Mehr Respekt« für den »ostdeutschen Erfahrungsvorsprung« wird da gefordert. So berechtigt der Hinweis auf die wichtigen Lernprozesse seit der Wendezeit und die Tradition der PDS sein mag – im Westen ballte mancher die Faust in der Tasche. Das liegt einerseits an aktuellen Auseinandersetzungen in der Linkspartei. Andererseits drückt sich in der stillen Frustration ein schon älterer Phantomschmerz aus: der über das langsame Verschwinden der Wahlalternative WASG. Einer Partei, deren Geschichte so kurz wie folgenreich war, ohne die es die neue Linkspartei nicht geben würde – und die sich ihrer kurzen Tradition mindestens teilweise beraubt sieht. »Was war? Was bleibt?« ist nun ein Sammelband überschrieben, der die Wahlalternative als politischen und historischen Bezugspunkt der groß geschriebenen Linken zu bewahren sucht. Eine Rezension des Buches aus dem VSA-Verlag von tos auf neues-deutschland.de
Vor einem Jahr hatte es noch einen Riesenrummel gegeben, heuer verzichtet die neue Spitze der Linkspartei darauf: Man habe in diesem Jahr auf einen Geburtstagsglückwunsch an Fidel Castro verzichtet, hat Linken-Chef Bernd Riexinger am Montag erklärt. “Wir haben glaube ich gerade drängendere Probleme.“ Wegen eines Grußes an Kubas langjähriger Maximo Lider waren 2011 Gesine Lötzsch und Klaus Ernst schwer in die Kritik geraten – am Ende wurde die Verantwortung beim „von Mitarbeitern bedienten Unterschriftenautomat“ gesucht. Anders die Junge Welt: Die dankte am Montag auf ihrer Titelseite „einfach mal“ dem einstigen Chef der Kubanischen KP. Vor einem Jahr hatte das Blatt noch mit einem Dank für den Mauerbau provoziert. (vk)
Wie es um die „Raspredjelitjelnije otnoschenija w uslowijach intensifikazii sozialistitscheskoi ekonomiki“ bestellt war, kann man Dietmar Bartsch heute noch fragen. Spannender an dem Interview, dass der Sender ntv mit ihm führte, ist aber anderes, zum Beispiel Bartschs Erfahrungen mit der Perestroika, was es mit dem Herbert-Wehner-Bild in seinem Büro auf sich hat, welches Verhältnis der Linksfraktionsvize zu Friedrich Engels pflegt und wie es der Vorpommer mit dem Weintrinken hält. Da erinnert man sich gleich an Äußerungen des früheren Linkenvorsitzenden Klaus Ernst, der einmal einen Nero d’Avola für „nicht mal zehn Euro die Flasche“ empfahl, weil es nicht unbedingt links sei, „auch noch schlecht gesoffen“ zu haben. Bartsch, der bekennt „schon Rotwein mit bedeutenden Ex-Kanzlern getrunken“ zu haben, meint: „Es gibt 200-Euro-Weine, die mir nicht schmecken, und es gibt Sech-Euro-Weine, die mir schmecken“. Apropos Traubensaft: In einem Gespräch mit dem Tagesspiegel spricht Katja Kipping über ihre Haarfarbe. Ob das auffällige Rot „auch ein politisches Statement“ sei, wird sie gefragt: „Eher ein ästhetisches“, antwortet die Linken-Vorsitzenden, die Farbe darunter sei „ziemlich langweilig“ und so habe sie zu Schulzeiten noch auf einer Party aus Jux die Haare gefärbt – und damals „den Farbton passend zum Rotwein“ gewählt. Auch über Kippings Bilder-Verhältnis erfährt man hier etwas, nämlich dass sie im ehemaligen Arbeitszimmer von Klaus Ernst den Willy Brandt abgehängt hat und dort stattdessen nun Rosa Luxemburg prangt. Nicht nur, weil sie die Theoretikern gegenüber dem Bundeskanzler mehr schätze. Es habe, sagt Kipping, „hier im Karl-Liebknecht-Haus an den Wänden auch einen Männerüberhang“ gegeben. Zumindest bildmäßig sind die “Verteilungsverhältnisse unter den Bedingungen der Intensivierung” der Parteiarbeit der Linken unter der neuen Doppelspitze also schon ein wenig korrigiert. (tos)
Welche Chancen haben Katja Kipping und Bernd Riexinger? Sehnt sich die Linke bald wieder nach Klaus Ernst zurück? Und wer räumt jetzt die Trümmer weg? Die ersten Kommentare zum Ausgang der Wahlen auf dem Göttinger Parteitag
„Die Linkspartei hat eine neue Führung – und mindestens so viele Probleme wie zuvor. An der Aufgabe, ein politisches Angebot links der SPD überzeugend zu formulieren, sind Ost und West, Fundis und Realos (und wie man sie sonst noch sortiert) allesamt gescheitert“ - findet die Frankfurter Rundschau
„Wenn es im kommenden Jahr in Niedersachsen und im Bund für die Linkspartei um alles geht, werden Kipping und Riexinger die Last auf viele Schultern verteilen müssen. Das schafft Raum zur Integration der verschiedenen Strömungen in der Partei, und es würde die Linke aus der Abhängigkeit von den großen Überfiguren befreien. Die Zeit der Gysis und Lafontaines ist in Göttingen abgelaufen“ - meint tos in der Tageszeitung
„Kann das neue Führungsduo Katja Kipping und Bernd Riexinger es schaffen, die Partei auf einen neuen, einen dritten Weg zu bringen, bei dem sich die Linkspartei als gesamtdeutsche Kraft darstellt? Eine Kraft, in der nicht die sogenannten Reformer im Osten die Unterwerfung der Fundamentalisten im Westen oder umgekehrt fordern? Ja“ - lautet die Bilanz auf stern.de
„Kleine Prognose: Es wird nicht lange dauern, dann wird sich diese Partei nach Klaus Ernst zurück sehnen“ – glaubt der Tageschau-Kommentar
„Oskar Lafontaine hat den Machtkampf der Linken zwar gewonnen. Er konnte Dietmar Bartsch als neuen Vorsitzenden verhindern. Doch der wahre Sieger ist Gregor Gysi: Ohne den Fraktionschef läuft in Zukunft gar nichts in der Partei“ - meint Spiegel online
„Die alte PDS ist endgültig tot, und die schwersten Zeiten stehen der Linken erst noch bevor“ – schreibt der Tagesspiegel
„Es ist fast so etwas wie die Neuauflage der alten Spitze Lötzsch und Ernst – nur mit anderen Dialekten. Ein Zeichen von Stärke ist es nicht“ – meint die Frankfurter Allgemeine
„Die neue Führung übernimmt nicht nur eine zutiefst zerstrittene Partei. Sie ist zwangsläufig eine Konstellation, in der sich eine Seite als Verlierer fühlen muss. Auf Katja Kipping und Bernd Riexinger kommen harte Zeiten zu“ - heißt es in der Welt
„Weder die Reformer noch die Betonlinken hatten die nötige Größe, ihre Kandidaten zugunsten einer befriedeten Partei zurückzuziehen. Sie wollten Krieg. Sie haben ihn bekommen. Und jetzt haben sie keinen, der die Trümmer zusammenräumt“ - kommentiert die Süddeutsche Zeitung
Kurz vor dem Göttinger Parteitag wirbt das Lager um den früheren Vorsitzenden Oskar Lafontaine für eine Doppelspitze aus Katja Kipping und Bernd Riexinger. Klaus Ernst bezeichnete dies neben einem reinen Frauenduo als „integrative Lösung“ und verwies auf laufende Gespräche. „Wir brauchen eine Lösung, die die Wurzeln der Partei in Ost und West repräsentiert“, wird der Linkenchef in den Zeitungen der WAZ-Gruppe zitiert. Zuvor hatte sich Sahra Wagenknecht bereits für die Variante Kipping und Riexinger ausgesprochen: „Das wäre ein Integrationsangebot für die gesamte Partei. In einer solchen Führung möchte ich gern als stellvertretende Vorsitzende mitarbeiten“, sagte sie einer Nachrichtenagentur.
Riexinger selbst sieht seine Bewerbung als einen „Beitrag zur Integration der verschiedenen Strömungen“, die Kandidatur solle „einer weiteren Polarisierung entgegenwirken“. Auf der Website des Landesverbandes Baden-Württemberg heißt es, der Gewerkschafter habe sich zu dem Schritt entschlossen, nachdem er von „mehreren Landesvorständen, aber auch von Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht und Ulrich Maurer“ dazu aufgefordert worden sei. Auf dem Wunschzettel der Antikapitalistischen Linken steht Riexinger nicht. Als Geschäftsführer des Stuttgarter ver.di-Bezirks und langjähriger Aktivist bei Anti-Agenda-Protesten bringt Riexinger sozusagen doppelte Anschlussfähigkeit mit – ins Gewerkschaftslager und in die sozialen Bewegungen.
Wie stark sich allerdings die Integrationskraft des 56-Jährigen nach Innen ausprägen kann, bleibt abzuwarten. Riexinger hat das Problem vieler, die nun im Kandidatenkarussell sitzen: Er war Teil von strömungspolitisch grundierten Konflikten, die in der Linken nun überwunden werden sollen. Riexinger hatte im Winter 2009/2010 einen von zwei Briefen verfasst, in denen seinerzeit von Gregor Gysi die Entmachtung von Dietmar Bartsch als Bundesgeschäftsführer gefordert wurde. In den Schreiben wurde unter anderem der Vorwurf erhoben, Bartsch habe dem Spiegel Details über Lafontaines Privatleben gesteckt – den anderen Brief hatte seinerzeit übrigens auch Katharina Schwabedissen unterzeichnet.
Der stark personalisierte Konflikt des Januars 2010 ist eine Säule der seither laufenden Auseinandersetzungen in der Linken, vor allem auch was die hohe Emotionalität des Streits angeht (der freilich andere, politische und strukturelle Gründe hat). Diesen zu überwinden hat nun noch einmal Katja Kipping gefordert: „Verantwortlich für den Abwärtstrend der Linken ist das Einnisten der verschiedenen Parteiströmungen in Schützengräben. Wir müssen weg vom Lagerdenken, hin zu mehr Teamgeist“, sagte sie dem Hamburger Abendblatt. Für „eine Partei, die die Solidarität auf ihre Fahnen schreibt, geht es darum, Solidarität auch in den innerparteilichen Auseinandersetzungen zu leben“, forderte auch Dietmar Bartsch. Der Neuen Westfälischensagte er, die kulturlosen Debatten über Personen müssten „sofort aufhören, weil wir sonst abstoßend wirken“. (vk)
18 Uhr: “Die Linke durchlebt die schwerste Krise ihrer fünfjährigen Geschichte”, schreibt Sahra Wagenknecht in einem Gastbeitrag für die Financial Times Deutschland. “Was hat sich verändert? Sind die Programmpunkte der Linken obsolet geworden? Oder haben die Piraten und die wieder in der Opposition befindliche SPD sie überflüssig gemacht? Für beides spricht wenig. Es gibt keine andere politische Kraft, die auch nur ansatzweise für jene politischen Ziele eintritt, die im Zentrum der Politik der Linken stehen.”
17.45 Uhr: In der Frankfurter Rundschauschreibt Holger Schmale, “im Kern ist Oskar Lafontaine immer ein Oppositioneller gewesen, selbst in seinen Regierungszeiten – im Saarland gegen die Bundesregierung von Helmut Kohl, in der Bundesregierung gegen den Kanzler Gerhard Schröder. Er hat seine Erfolge nie durch Anpassung, sondern in der Auseinandersetzung, im Widerspruch erzielt. Dazu gehörte immer Mut und die Bereitschaft, große Risiken einzugehen, hohe Preise zu zahlen, Ämter und Privilegien aufzugeben.”
17 Uhr: Das Forum demokratischer Sozialismus erinnert in einem Newsletter an den Aufruf „Wir sind die Linke“, den inzwischen über 1.000 Leute unterzeichnet haben und in dem von Kandidaten für die Parteispitze gefordert wird, „dass sie willens sind, in ihrer Vorstandstätigkeit Solidarität und Toleranz im Umgang mit unterschiedlichen Positionen zur Grundlage ihres Handelns zu machen”. Der reformsozialistische Flügel findet den Appell „aufklärerisch und sinnvoll“ – weniger dagegen, wenn Schwabedissen eine Doppelspitze mit Bartsch ausschließt, oder die Sozialistische Linke sich gegen Bartsch, Kipping und Schwabedissen positioniere. „Beide Aussagen sind nicht geeignet, den Blick nach vorn zu richten, sondern parzellieren die Linke im Gestus kleingärtnerischer Ordnungsvorstellungen – um jedes Beet wird ein Zäunchen errichtet.“ In Richtung Kipping und Co. heißt es beim Forum, „diejenigen, die mit dem Versprechen eines ,Dritten Weges‘ bewusst Erwartungen durch Anknüpfungen an eine ebenso hervorragende, wie leider zu oft gescheiterte Konzeption der politischen Linken geweckt haben, stehen hier in einer besonderen Verantwortung, an der wir sie mit aller Sympathie messen werden“.
15 Uhr: Der Vorstand der Brandenburger Linken fordert in einer Erklärung, “Politik machen – Streit beenden!” Der Streit um den künftigen Parteivorsitz drohe, “die Partei zu spalten und damit in die bundespolitische Bedeutungslosigkeit zu befördern”. Daher begrüßen die märkischen Genossen den Vorschlag einer Frauendoppelspitze – vor allem aber “den Teamcharakter, der in der Erklärung”, die von Kipping, Schwabedissen aber auch dem früheren Brandenburger Landesvorsitzenden Thomas Nord unterzeichnet wurde, zum Asudruck kommt. “Ein personeller Neuanfang und die Lösung vom vorherrschenden Lagerdenken wäre nun möglich”, heißt es in der Erklärung weiter.
13 Uhr: “Oskar Lafontaine ist eine Reizfigur, er ist herrisch, populistisch, laut” – so wird bei Spiegel online ein Text von Franz Walter anmoderiert: “Sein Auftreten hat ihn zu einem der meistgehassten Politiker der Republik gemacht. Doch er hat mehr bewirkt als die meisten seiner Gegner – vor allem in der Sozialdemokratie.”
11.15 Uhr: Kleine Rückblende – gestern Abend saß Oskar Lafontaine bei Anne Will, es sollte um den Euro gehen, aber natürlich wurde der Saarländer auch zum Personalstreit in der Linken befragt. Bild schreibt: “Lafontaine lüftet Rückzugs-Geheimnis”. Er wisse, so der frühere Linken-Chef in der TV-Runde, “dass viele enttäuscht sind, aber auf der anderen Seite bin ich selbst etwas erleichtert, dass ich diese Bürde nicht mehr tragen muss.” Mehr O-Töne gibt es hier und die ganze Sendung hier.
9.15 Uhr: Katharina Schwabedissen hat eine Doppelspitze gemeinsam mit Dietmar Bartsch abgelehnt: “Das habe ich schon vor einem halben Jahr ausgeschlossen, und das schließe ich jetzt auch wieder aus”, sagte sie im Morgenmagazin der ARD.
9 Uhr: “Dieses Führungsduo wäre nicht nur weiblich und jung, sondern auch viel stärker an außerparlamentarischen Bewegungen, an Arbeitsloseninitiativen und dem Prekariat orientiert als je zuvor”, meint Stefan Reinecke in der Tageszeitung über Kipping und Schwabedissen. “Diese Linkspartei wäre im besten Falle in der Lage, den Piraten wieder Wähler abspenstig zu machen.” Misstrauisch mache jedoch, “wie schroff dieser Signalwechsel wäre. Größer könnte die Differenz zu dem Duo aus dem Westgewerkschafter Klaus Ernst und der Alt-PDSlerin Gesine Lötzsch kaum sein. Für die Linkspartei, die vor allem im Westen männlich, gewerkschaftlich und grauhaarig ist, wäre diese Führung eine Kulturrevolution. Aber eine, die aus Verlegenheit geboren wurde.”
8.30 Uhr: Im Neuen Deutschlandsieht Jürgen Reents, nun also den Blick nach vorn gefordert, “den die Initiative für eine weibliche Doppelspitze freigelegt hat. Ob und mit welcher Besetzung der Göttinger Parteitag diesem Vorschlag folgt, wird letztlich seine Entscheidung bleiben. Die Initiator(inn)en haben ihr Angebot klugerweise nicht mit einer neuen Vorbedingung verknüpft, andere müssten zuvor ihren Hut aus dem Ring nehmen. Insofern irren jene, die darin vor allem einen zweiten Aufguss sehen (wollen?), ‘Dietmar Bartsch mit allen Mitteln zu verhindern’. Der Parteitag kann sich im Gegenteil von dem Eindruck befreien, bei der Vorsitzendenwahl gehe es um Sieg oder Niederlage von Personen oder Strömungen. Die Initiator(inn)en haben ihm mit der Kontur einer ‘nicht-autoritären Linken’ das Handwerkszeug zur Selbstemanzipation zurückgegeben.”
8 Uhr: Die Junge Welt trägt ihren Teil dazu bei, dass die Lage in der Linken konfrontativ bleibt. Werner Pirker äzt gegen die Kandidatur von Kipping und Schwabedissen, die “die Aufgaben, die sich aus dem Kampf gegen Sozialabbau und Kriegsgefahr ergeben, erst gar nicht mehr” erwähnen würden und stattdessen einen “Wohlfühl-Sozialismus” offerierten, und Bartsch wünsche sich “eine Partei mittendrin” im neoliberalen Horrorszenario, den Appell “Wir sind die Linke” nennt Pirker einern”rechten Aufruf”.
7.30 Uhr:Kandidiert Sahra Wagenkencht nun doch für den Linkenvorsitz? Parteivize Heinz Bierbaum hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende darum jedenfalls gebeten. “Man muss mit ihr nochmal näher sprechen. Bisher hat sie sich meines Erachtens noch nicht entschieden”, sagte Bierbaum der Mitteldeutschen Zeitung. Auch der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko “würde ihre Kandidatur begrüßen. Sahra Wagenknecht kann in der Euro-Krise finanzpolitisch Pflöcke einschlagen.” Wagenknecht hatte bisher immer erklärt, sich nicht für den Parteivorsitz bewerben zu wollen. Nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine sagte sie nun einer Nachrichtenagentur, „ich hoffe, dass diese Variante nicht notwendig sein wird, und wir trotzdem eine gute Lösung finden“. Was dem Tagesspiegelso klingt, als würde sie eine Bewerbung nciht mehr ausschließen.
7.15 Uhr: Bodo Ramelow will Dietmar Bartsch keineswegs zum Rückzug bewegen, wie es gestern in vielen Nachrichtenzusammenfassungen hieß. Der Saarbrücker Zeitungsagte er, mehrere Kandidaturen zum Vorsitz der Partei seien “kein Kuddelmuddel, sondern Ausdruck von Demokratie und Stärke, wenn dabei am Ende alle in der Partei mitgenommen werden”. Die entscheidende Pesonalfrage sei nun, wer bei einer möglichen Frauendoppelspitze andere wichtige Posten wie etwa den des Bundesgeschäftsführers oder Bundesschatzmeisters besetze. “Ich kann mir Dietmar Bartsch an mehreren Stellen unserer Partei vorstellen, weil ich um seine Leistungsfähigkeit weiß.” Ramelow nannte es fatal, dass darüber seit Monaten nicht gesprochen worden sei. “Zu verdanken haben wir das in erster Linie dem amtierenden Vorsitzenden Klaus Ernst, der hier seiner Verantwortung nie nachgekommen ist.”
7 Uhr: Im Interview mit dem Deutschlandfunk sieht Berlins Linkenchef Klaus Lederer die Partei “in einer offenen Situation”, die von allen Kandidieren für die Spitze und allen anderen “ein großes Maß an Rationalität, an Weitblick und an Verantwortungsbewusstsein”. Lederer kritisierte Klaus Ernst für seine Rede auf der Berliner Regionalkonferenz, dort habe sich der Noch-Vorsitzende “selbst aus dem Rennen genommen”.
6.45 Uhr: Michael Schlecht, der am Dienstag Ulla Lötzer bei der Wahl zum wirtschaftspolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag mit 26 zu 36 Stimmen unterlag, kandidiert “für eine Funktion im geschäftsführenden Parteivorstand”. Es müsse “auch weiterhin gesichert sein, dass die Linke ein ausreichend gewerkschaftliches Gesicht hat”, heißt es in einer Erklärung. Schlecht ist gewerkschaftspolitischer Sprecher im Linkenvorstand und hatte sich unlängst dafür ausgesprochen, dass Dietmar Bartsch den Weg für eine Kandidatur Oskar Lafontaines freimacht.
6.30 Uhr: Katharina Schwabedissen blickt im NDR optimistisch auf die neuesten Wendungen in der Auseinandersetzung um Weg, Ziel und Personal der Linken: “Ich würde sogar sagen, der Aufbruch hat schon stattgefunden, weil einfach diese Debatte jetzt stattfindet, zu sagen, was wollen wir denn jetzt eigentlich.”
6 Uhr: Die Sozialistische Linke hat sich zur Personaldiskussion vor dem Göttinger Parteitag erklärt – mit einer Absage sowohl an Dietmar Bartsch als auch an den “dritten Weg”. “Der Vorschlag, Katja Kipping und Katharina Schwabedissen zu Vorsitzenden zu wählen”, werde den Anforderungen des Erfurter Parteiprogramms “nicht gerecht”, heißt es da. “Sie haben wenig Bezug zu den Erwartungen der lohnabhängigen Mehrheit der Menschen und unserer WählerInnen und stehen gegen ein gewerkschaftliches Profil der Linken.” Beide personifizierten zudem Forderungen, die “ausdrücklich nicht als Programm beschlossen wurden”, wie die Vier-in-einem-Perspektive und das bedingungslose Grundeinkommen). Bei ihrer Kandidatur wären “die antikapitalistische und sozialistische Linke” nicht vertreten. Zu Bartsch heißt es, er entspreche den “Anforderungen an Vorsitzende ebenfalls nicht. Das kämpferische Vertreten der Positionen der Linken gegenüber den anderen Parteien ist nicht sein Markenzeichen”. Stattdessen unterstützt die SL die Kandidatur von Sabine Zimmermann und andere, die “qualifiziert für ein sozialistisches Profil im Sinne des Erfurter Programms” stehen.
19.45 Uhr: Sachsens Linkenchef Rico Gebhardt hat für eine sachliche Debatte über die neuen Personalangebot plädiert und meint aus eigener Sicht: “Ich verhehle nicht, dass es aus meiner Sicht Charme hätte, das Duo Kipping/Schwabedissen könnte sich auf einen Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch stützen. Auch ein Duo Bartsch/Kipping mit einer Bundesgeschäftsführerin Schwabedissen hätte sicherlich viele Anhänger.”
19 Uhr: Gregor Gysi hat sich am Mittwoch auch noch einmal erklärt: “Bereits in der vergangenen Woche hatte ich kritisiert, dass es bis dahin nur Diskussionen über Männer an der Spitze unserer Partei gab. Ich hatte die Frauen gebeten, sich einzubringen und ihre Ansprüche anzumelden. Das haben nun mehrere getan. Das ist zu begrüßen. Die Aufgabe der Zusammenführung unterschiedlicher, aber wichtiger Teile der Partei bleibt. Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass es bis zum und auf dem Parteitag spannend zugeht. Danach muss es allerdings schleunigst wieder hochpolitisch werden.”
18.30 Uhr: Klaus Ernst hat jetzt Sahra Wagenknecht als Linkenvorsitzende vorgeschlagen: Er sei dafür, “dass wir die Idee einer weiblichen Doppelspitze zur Grundlage der Suche nach einer integrativen Lösung machen”, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Ernst hatte zunächst Lafontaine unterstützt, Wagenknecht hat eine Kandidatur bisher abgelehnt. Sie, sagt Ernst, habe “Ausstrahlung weit über die Partei hinaus. Ich halte sie für besonders geeignet als Vorsitzende”.
17 Uhr: Dietmar Bartsch hat nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine Geschlossenheit angemahnt. Der Ostsee-Zeitungsagte er: “Nach dem Parteitag von Göttingen mit der Wahl des neuen Bundesvorstandes müssen alle in der Linken gemeinsam darum kämpfen, wieder auf die Erfolgsspur zurückzukehren.” Dass sich inzwischen insgesamt drei Frauen und fünf Männer um die beiden Vorsitzendenposten bewerben, nannte Bartsch ein “gutes demokratisches Zeichen. Der Parteitag ist das Gremium, auf dem Personalentscheidungen getroffen werden, nicht irgendwelche Hinterzimmer.”
16.30 Uhr: Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Yvonne Ploetz, hat Dietmar Bartsch gebeten, von seiner Kandidatur als Parteivorsitzender zurückzutreten: „Wir brauchen einen echten Neuanfang. Dies ist nur mit den jungen Frauen der Partei möglich. Unsere Frauen haben die Kompetenz und die Fähigkeit, die Partei in eine neue Zukunft zu führen. Ich verstehe die derzeitige Krise als Chance. Eine Chance, sich verstärkt den aktuellen Forderungen sozialer Bewegungen zu zu wenden, wie sie durch Occupy und Blockupy dargestellt werden.“ Es könne jetzt einen „Aufbruch mit Frauenpower jenseits der Strömungen“ geben, dabei sollten Ploetz zufolge Frauen wie Sahra Wagenknecht, Katja Kipping, Katharina Schwabedissen, Sabine Zimmermann und Caren Lay „die zentralen Positionen der Partei besetzen“.
14.05 Uhr: Auf der Website der Linken sind nun auch die ersten Kandidaturen für den Göttinger Parteitag versammelt. Und siehe da: Um den Vorsitz bewirbt sich neben Dietmar Bartsch auch Bernd Horn aus Herten (mehr hier); auch die nordrhein-westfälische Lisa-Sprecherin Claudia Schaper-Kiosze wollte “an der Seite von Oskar Lafontaine” für den Parteivorsitz kandidieren.
14 Uhr: Im Newsletter des Forum demokratischer Sozialismus heißt es, “es mag dem einen oder der anderen nicht gefallen, dass Katja Kipping u.a. sich nun zur Wahl stellen. Die Debatte der vergangenen Wochen spricht für die Logik eines solchen Vorschlages. Genauso wie für alle anderen Kandidat/-innen steht aber auch für Katja, Katharina und ihre Mitstreiter/-innen die Notwendigkeit zu erläutern, was sie anders oder besser machen wollen und können als Dietmar Bartsch, vor allem aber wie sie mit ihm zusammen Erfolge für Die Linke organisieren wollen. Allein diese Debatte wird ein qualitativer Meilenstein nach vorn gegenüber den deprimierenden Diskussionen der vergangenen Tage sein, die uns nicht zuletzt in den Umfragen ein ganzes Stück geschadet haben.”
13.45 Uhr: An der Spitze der Linken in Niedersachsen gibt es unterschiedliche Haltungen zur Führungsfrage: Landtagsfraktionschef Hans-Henning Adler plädiert für eine Doppelspitze aus Sahra Wagenknecht und Bodo Ramelow vor. Die Landessprecherin Giesela Brandes-Steggewentz wird von einer Nachrichtenagentur dagegen mit den Worten zitiert: “Ich finde eine weibliche Spitze gut.”
13.30 Uhr: Parteivorstandsmitglied Gerry Woop kritisiert in einer Art Offenen Mail an die Hannover Five deren Vorstoß als gegen Bartsch gerichtet. “Bis gestern konnte ich das noch irgendwie mir schön reden als ehrlich vertretene Variante und auch praktisch hinter einer blockierten Wahlsituation auf dem Parteitag als Ausweg. Heute ist es nur noch gegen Dietmar gerichtet”, schreibt Woop. “Kandidaturen sind gut, aber ihr bietet ein gezieltes Paket an.” Im Moment sehe es so aus,”als hätte Dietmar mit seiner transparenten Kandidatur in unser aller Reformerlagerinteresse vor allem mit drei LV-Ostvorsitzenden gegen Oskar standgehalten und wird nun von drei ReformerInnen in die Knie gezwungen”. Sein Urteil: “Irgendwie unfair und traurig.”
13.15 Uhr: Der Linksfraktionschef von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, hält an Bartsch als Kandidat für den Parteivorsitz fest. “Ich bin nach wie vor dafür, dass er seine Kandidatur aufrechterhält”, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. “Es ist Quatsch zu sagen, er müsse jetzt zurückziehen, weil Oskar Lafontaine auch zurückgezogen hat. Ich bleibe sein Unterstützer. Bartsch gibt eine klare Problemanalyse. Und er möchte eine kooperative Führung.”
12.30 Uhr: Bei Allensbach wird die Linke nun bei 5,5 Prozent taxiert. Interessant: Im Osten sank die Zustimmung im Vergleich zum Vormonat leicht, im Westen stieg sie hingegen an. (Es handelt sich um ältere Zahlen, Danke für den Korrekturhinweis an jpsb)
12.15 Uhr: Der Landessprecher der Bremer Linken hat sich gegen Dietmar Bartsch als Vorsitzender der Partei ausgesprochen. “Bei uns war immer klar, dass wir nicht für diese Variante sind”, wird Christoph Spehr von einer Nachrichtenagentur zitiert. “Ich kann mir vorstellen, dass es für die Idee der Frauen-Doppelspitze eine Menge Sympathie gibt.” Eine abgestimmte Meinung der Bremer Linken gibt es in der Frage aber noch nicht. “Ich glaube, dass wir mit den Kandidatenvorschlägen noch nicht am Ende sind. Da wird man jetzt mal sehen müssen, was da noch kommt” so Spehr.
11.30 Uhr: Thomas Oppermann macht sich mal wieder Hoffnungen: Die SPD öffne die Tür für “frustrierte, enttäuschte Mitglieder der Linken”, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Sozialdemokraten in Berlin. Er sehe die Partei in einem “unaufhaltsamen Prozess der Selbstzerstörung” und konnte sich ein Nachtreten gegen Lafontaine nicht ersparen: Dem Saarländer sei “es nicht gelungen, die SPD zu zerstören. Vielleicht gelingt es ihm jetzt, die Linke zu zerstören”. Was Oppermann nicht sagt, zu Lafontaines Zeiten hatte die SPD noch Wahlergebnisse von 40 Prozent, seit Oppermann auch was zu sagen hat, müht man sich im 20-Prozent-Bereich.
11.15 Uhr: In der Tageszeitungfasst tos die Lage zwischen Lafontaien-Rückzieher und Doppelspitzen-Kandidatur zusammen: “Am Tag danach ist viel vom Scheitern Oskar Lafontaines die Rede – an sich selbst, seinen Vorstellungen von innerparteilicher Demokratie, an den von ihm erklärten Bedingungen einer möglichen Kandidatur. Aber es ist ebenso schnell klar geworden: der Rückzug des Saarländers ist alles andere als ein Vorteil für Dietmar Bartsch im Konflikt um die Spitze der Linken und den Kurs der Partei.”
9.50 Uhr: Oskar Lafontaine, der am Mittwoch im Saarländischen Landtag auftrat, will sich derzeit weder zu seinem Verzicht auf die Kandidatur und zu seinen weiteren Pläne äußern. “Ich freue mich über ihr großes Interesse”, zitiert ihn eine Nachrichtenagentur, der Saarländer habe aber Statements strikt abgelehnt.
9.45 Uhr: Bodo Ramelow erklärt, „die Nachricht, ich hätte Dietmar Bartsch aufgefordert, von seiner Kandidatur zurückzutreten, ist falsch! Meldungen, dass ich dies getan hätte, basieren auf einer groben Verkürzung und führen durch hinzugefügte Wertungen des Journalisten zum Gegenteil meiner Aussagen.” Richtig sei vielmehr, dass der der Thüringer Fraktionschef “die Entscheidung von Oskar Lafontaine mit Respekt und Verständnis zur Kenntnis genommen habe. Dies wäre ein Schritt, in dem aber auch die Chance für einen dritten Weg liegen könnte. Dies setzt aber zwingend voraus, dass niemand mehr beschädigt und verletzt wird, sondern Ziel muss es sein, eine kooperative Führung unter aktivem Einschluss von Dietmar Bartsch entstehen zu lassen.”
9 Uhr: Die gemeinsame Erklärung von Kipping, Schwabedissen, Lay, Nord, van Aken und Ostmeyer macht im Netz bereits die Runde – unter der Überschrift: “Weil das Wünschen nicht geholfen hat. Wir stellen uns zur Wahl” heißt es darin: “In der jetzigen Personaldebatte der LINKEN haben wir lange für eine Konsenslösung geworben. Die Polarisierung droht mittlerweile die Partei zu zerreißen. Wir weigern uns, dieser Logik zu folgen und stellen uns jetzt zur Wahl für den Parteivorstand. Wir werben für eine weibliche Doppelspitze mit Katja Kipping und Katharina Schwabedissen und treten als Team an, von dem wir hoffen, das es noch größer und bunter wird, um gemeinsam einen neuen Aufbruch der LINKEN zu wagen. Hinter unserer gemeinsamen Kandidatur steht eine Idee: Wir kommen aus unterschiedlichen politischen Richtungen. Wir haben sehr verschiedene Biographien und sind in vielen politischen Fragen durchaus nicht immer einer Meinung. Unserer Widersprüche sind wir uns bewusst, aber wir erleben sie nicht als Blockade, sondern als Gewinn. Wir wollen diese Widersprüche – ebenso die Vielfalt der LINKEN – nicht nur aushalten, sondern fruchtbar machen. Auch weil sich die Vielfalt der links Denkenden und Fühlenden in der Gesellschaft, die Vielfalt all jener, die den Kapitalismus nicht für das Ende der Geschichte halten, in unserer Partei wiederfinden muss. Uns verbindet der Wunsch, für die gemeinsame bundesweite Partei zu arbeiten. Die LINKE ist jetzt in einer Krise und es gibt vieles kritisch zu bilanzieren. Dabei sollten wir nicht vergessen: Die LINKE hat in den ersten Jahren ihrer Existenz nicht nur großartige Wahlerfolge erzielt, sondern auch eine Vielzahl gesellschaftlicher Debatten angestoßen. Wir haben in Opposition und Regierung, auf der Straße und in den Parlamenten vieles erreicht. Daran wollen wir anknüpfen und verstärkt unsere programmatischen Vorstellungen in gesellschaftliche Debatten einbringen. Wir fühlen uns dem Aufbruch in Richtung einer neuen, nicht-autoritären Linken verpflichtet. Es geht heute darum, für die sozialistische Idee, die Idee einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts zu kämpfen. Wir wollen in der langen Erzählung der Linken ein neues Kapitel aufschlagen.Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts ist nicht nur eine Frage der Inhalte, sondern auch der Methode: Für eine demokratische Linke! Wir stehen für eine Partei der offenen Debatten, der kollektiven Entscheidungen, für eine Beteiligung aller Mitglieder an der Meinungsbildung, für eine Partei, die ihre Kampagnenfähigkeit zurück gewinnt, in der der Kampf für eine gerechte und friedliche Gesellschaft nicht zuletzt auch Spaß macht.”
8.30 Uhr: Die Junge Welt meint, “Springer, Spiegel und die SPD und mit diesen Dietmar Bartsch & Co. können sich freuen”. Das Blatt beklagt zudem eine “massive, von Linke-Spitzenpolitikern beförderte einwöchige Kampagne” gegen Oskar Lafontaine, nennt Katja Kipping “von Springer-Medien ebenfalls als Parteivorsitzende hofiert” und kritisiert, die NRW-Linke udn Katharina Schwabedissen würden den Konflikt zwischen Lafontaine und Bartsch auf einen “Streit zwischen Männern” reduzieren.
8.15 Uhr: Uli Maurer ist nun auch Anhänger einer Frauendoppelspitze: „Jung und weiblich ist die Zukunft der Partei“, sagte er im Morgenmagazin der ARD. Dem Vorstandsmitlgied schwebt die Vize-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht vor.
8 Uhr: Laut einer Forsa-Umfrage kommt die Linke zurzeit erneut nur auf sechs Prozent. Am Dienstagabend hatte Klaus Ernst auf einer Regionalkonferenz gesagt, es werde heute noch eine Umfrage veröffentlicht, bei der die Linke auf vier Prozent abgerutscht sei.
7.45 Uhr: Der stellvertretende Linke-Vorsitzende Heinz Bierbaum wirbt für eine “zentrale Rolle von Sahra Wagenknecht in der künftigen Parteiführung”, falls es zu einer weiblichen Doppelspitze kommen sollte. Die Saarbrücker Zeitung zitiet ihn mit den Worten: “Sahra Wagenknecht ist die stärkste Frau, die wir haben.” Das sei seine “persönliche Meinung”.
7.30 Uhr: Bodo Ramelow hat Dietmar Bartsch den Rückzug auch von seiner Kandidatur nahe gelegt. In der Berliner Zeitungwarb der Thüringer Linksfraktionschef für “einen Dritten Weg”, bei dem “weder Sieger noch Besiegte” zurück bleiben dürften. “Ich habe Dietmar Bartsch immer den Rücken frei gehalten. Aber wenn es einen besseren gemeinsamen Weg gibt, dann möchte ich darüber nicht öffentlich zu Gericht sitzen. Alle müssen sich gemeinsam an einen Tisch setzen.” Denkbar sei eine weibliche Doppelspitze, bei der sich “die Frage stellt, ob ein versierter Bundesgeschäftsführer mit dem Profil eines Dietmar Bartsch dabei gewollt ist”.
20.30 Uhr: Es wird eine Frauen-Kandidatur geben: Katja Kipping und Katharina Schwabedissen werden am Mittwoch ihre Bewerbung erklären. Das hat Thomas Nord am Dienstagabend auf einer Regionalkonferenz der Linken in Berlin angekündigt. Zuvor hatte auch Klaus Ernst bei dem Treffen gesagt, möglicherweise brauche die Linke nun eine Frauenspitze: “Zwei Männer haben wir ja schon gehabt.”
19.20 Uhr: Jens Berger, aka Spiegelfechter, sieht nun “die Weichen für den Niedergang der Linkspartei” gestellt. Strukturelle Ursachen? Neue Wege? Mitnichten: “Nur” Lafontaine, Gysi und Wagenknecht “wären dazu im Stande, die Linke als politische Kraft in Deutschland zu etablieren.” Nun ja.
19 Uhr: Die saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz fordert: “Jetzt sollte Dietmar Bartsch seine Kandidatur auch zurückziehen und den Weg frei machen für eine freche, junge, kreative Frauenspitze.”
18.50 Uhr: Auf den nachdenkseiten.de wollte Albrecht Müller heute Oskar Lafontaine den Rat geben, nicht zu kandidieren – wegen einer gegen den Saarländer laufenden Kampagnen, die auch Gregor Gysi nicht mehr durchschaut habe, Bartsch gelte ohne “als jemand, der empfänglich ist für die Fremdbestimmung von außen und der außerdem eine ausgesprochene Neigung zum Intrigantentum hat”.
18.45 Uhr: Weitere Reaktionen trudeln ein. Der Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, sagte: „Die Entscheidung ermöglicht auf jeden Fall, dass wir jetzt wieder sachlicher und konstruktiver über Inhalt und Ausrichtung der Partei diskutieren können“. Ein “sehr emotionalisierender” Aspekt sei aus der Debatte genommen worden. Bockhahn wünschte sich „natürlich, dass er trotzdem für die Linke weiter zur Verfügung steht und sich für die Partei und ihre politischen Ziele einsetzt“. Derweil hofft Linksfraktionschef Gregor Gysi, die Entscheidung Lafontaine werde Anlass sein, dass die Vertreter “unterschiedlicher, aber wichtiger Teile der Partei aufeinander zugehen”. Aber: “Ob es gelingt, ist leider noch offen.”
18.40 Uhr: In Berlin hat eine Regionalkonferenz begonnen. Hier der Livestream.
18.30 Uhr: Linkenchef Klaus Ernst hat umgehend die Kritiker Lafontaines ins Visier genommen: „Wir verlieren mit Oskar Lafontaine, mit seiner Kandidatur, auch unseren besten Wahlkämpfer“. Der Saarländer habe „ein Angebot gemacht, nicht mehr”, so Ernst in der ARD. “Und dieses Angebot ist von einigen letztendlich so torpediert worden, dass er sich nicht mehr in der Lage sah, diesen Vorsitz vernünftig zu machen und damit auch bei der nächsten Bundestagswahl als Spitzenkandidat zur Verfügung zu stehen.” Die Partei sei nun in einer “sehr ernsten Lage”. Der Weltsagte er: “Alle, die dazu beigetragen haben, dass Oskar Lafontaine sich zurückzieht, haben die Linke objektiv geschwächt. Leider waren daran auch führende Funktionäre der eigenen Partei beteiligt.”
18.15 Uhr: Die Genossen im Saarland wussten offenbar nichts: Die Entscheidung zum Rückzug von Oskar Lafontaine im Streit um den Bundesvorsitz sei “überraschend” gekommen, zitiert eine Nachrichtenagentur einen Parteisprecher. “Die genauen Beweggründe Lafontaines seien noch nicht bekannt.”
18 Uhr: Sabine Zimmermann, Kandidatin für den Parteivorsitz, hat den Rückzug Lafontaines bedauert und befürchtet nun “einen Schaden für die Partei”, wie es eine Nachrichtenagentur formuliert. Die Linke brauche Oskar Lafontaine, nun sei damit zu rechnen, dass der Saarländer dauerhaft von der bundespolitischen Bildfläche verschwinde und nur noch als Fraktionschef im Saarland aktiv bleibe. Zimmermann kündigte zugleich an, auch in einer Doppelspitze mit Dietmar Bartsch zusammenarbeiten zu wollen: “Es ist kein Wunschkonzert bei uns im Moment.”
17.45 Uhr: Katharina Schwabedissen, Katja Kipping, Caren Lay, Brigitte Ostmeyer, Jan van Aken und Thomas Nord laden für Mittwoch zu einer Pressekonferenz nach Hannover ein: Es gehe um die “Situation in der Partei DIE LINKE”, heißt es lediglich. Aber Spekulationen sind möglich: darüber, dass Lafontaines Rückzug und der gemeinsame Auftritt von Linken-Politikern, die bisher mit einem “dritten Weg” in Zusammenhang gebracht wurden, zusammenhängen. Insofern, als dass sich hier eben jener “passende Neuanfang” personell zeigen könnte, von dem vielleicht auch Lafontaine glaubt (oder im Sinne seiner eigenen Kandidatur fürchtete?), dass er “jenseits der bisherigen Konfrontationslinien die derzeitige festgefahrene Situation überwinden kann”.
17.25 Uhr: Die Rückzugs-Erklärung von Oskar Lafontaine im Wortlaut: “Nachdem ich seit über einem Jahr von vielen immer wieder öffentlich aufgefordert worden bin, noch einmal für Spitzenfunktionen der Partei Die Linke zu kandidieren, habe ich am vergangenen Montag dem geschäftsführenden Parteivorstand und den Landesvorsitzenden meine Bereitschaft erklärt, wieder die Aufgabe des Parteivorsitzenden und des Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl zu übernehmen. Mein Beweggrund war, Die Linke in einer für sie sehr schwierigen Situation nicht im Stich zu lassen. Ich habe für dieses Angebot aus Ost und West sehr viel Unterstützung erhalten, für die ich dankbar bin. Ich habe allerdings zur Kenntnis nehmen müssen, dass meine Bereitschaft nicht zu einer Befriedung der innerparteilichen Auseinandersetzung geführt hat, sondern dass die Konflikte weiter eskaliert sind. Das ist kein Umfeld, in dem ich mich in der Lage sehe dazu beizutragen, dass Die Linke wieder eine starke bundespolitische Kraft wird. Daher bin ich zu dem Schluss gekommen, dass nur ein passender Neuanfang jenseits der bisherigen Konfrontationslinien die derzeitige festgefahrene Situation überwinden kann. Ich ziehe daher mein Angebot, wieder bundespolitische Aufgaben zu übernehmen, zurück, um einen solchen Neuanfang zu ermöglichen.”
17.05 Uhr: Es ist die Eilmeldung des Tages. “Oskar Lafontaine zieht seine Kandidatur für den Linken-Vorsitz zurück und überlässt Dietmar Bartsch das Feld”, berichtet die dpa. Er habe für sein Angebot aus Ost und West sehr viel Unterstützung erhalten, teilte der Saarländer mit. “Ich habe allerdings zur Kenntnis nehmen müssen, dass meine Bereitschaft nicht zu einer Befriedung der innerparteilichen Auseinandersetzung geführt hat, sondern dass die Konflikte weiter eskaliert sind”, zitiert die Nachrichtenagentur den früheren Linken-Vorsitzenden. In diesem Umfeld sei er nicht in der Lage, dazu “beizutragen, dass die Linke wieder eine starke bundespolitische Kraft wird.” Offenbar gilt sein Rückzug für das Angebot, “wieder bundespolitische Aufgaben zu übernehmen”, wie es die dpa formuliert – was dann auch die Frage der Spitzenkandidatur 2013 betreffen würde. Lafontaine wolle “damit einen Neuanfang für die Partei ermöglichen”.
16.45 Uhr: Von einer reinen Frauendoppelspitze als Alternative zum gegenwärtigen Machtkampf zwischen Bartsch oder Lafontaine hält Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann “nicht allzuviel” Die Linkenabgeordnete glaubt auch nicht, so eine Nachrichtenagentur, dass Bartsch und Lafontaine das Feld räumen. “Ich kann gegenwärtig nicht erkennen, dass beide zurückziehen.” Muss ja auch nicht: Erst wird in Göttingen der Frauenplatz gewählt – und dann gewinnt noch eine Frau bei der Wahl des zweiten Vorsitzendenstuhls gegen Bartsch und Lafontaine. Oder?
15.15 Uhr: Der Kollege Thorsten Denkler von Süddeutsche.de twittert aus der Bundespressekonferenz, wo Alexis Tsipras inzwischen mit Gysi und Ernst auftritt: “Die deutsche Linke hat gerade ein massives Führunsgsproblem. Ernst will aber über Griechenland reden.” Was übrigens für den Linkenchef spricht, denn gemessen an der Eurokrise ist der Haussegen im Karl-Liebknecht-Amt ein Witz. Man kann den Zusammenhang aber auch umdrehen, wie Süddeutsche.de-Kollege Michael König: “Tsipras wird Linken-Chef?”
14.50 Uhr: Du sollst nicht aus der Fraktionssitzung twittern. Doch! Alexis Tsipras ist bei der Linken mit minutenlangem Applaus und überhaupt begrüßt worden, hat dann gesprochen, womöglich sogar als künftiger Ministerpräsident Griechenlands, und vorher gemeinsam unter anderem mit Tiny Kox und Gregor Gysi gegessen, wobei der Linksfraktionschef dabei offenbar an die Personaldebatte dachte. Und Danke an Michael Leutert für den kleinen Film:
14.45 Uhr: Sabine Zimmermann, die am Montagabend ihren Hut in den Ring geworfen hatte, äußert sich im Sender Phoenix über ihre Kandidatur: “Der ausschlaggebende Punkt war, dass die Gespräche zwischen Oskar Lafontaine, Dietmar Bartsch und Klaus Ernst in einer Sackgasse gelandet sind. Ich denke, ich stehe für inhaltliche Arbeit, und das natürlich auch strömungsübergreifend. Ich kann mit vielen zusammenarbeiten.” Das Wichtigste sei, “endlich zur Sacharbeit zurückzukommen und zum Parteiprogramm zu stehen.” Mit wem sie die Parteispitze teilen wolle, meldet Phoenix, habe Zimmermann offen gelassen – worauf der Sender unmittelbar dieses Zitat folgen lässt: “Lafontaine könnte das Schiff aus dieser rauen See führen.” Immerhin: Zimmermann kann sich auch eine reine Frauenspitze vorstellen, dies sei “eine gute Alternative”.
14.40 Uhr: Der Medienboykott, sorry: Der Boykott der Linken durch die bürgerlichen Konzernmedien geht weiter – am Mittwoch diskutiert Oskar Lafontaine über die Frage: Spar-Angie gegen Spendier-François – das letzte Euro-Gefecht? Was, Anne Will in der ARD ist gar nicht Konzernmedien? Und Berlindirekt und Bericht aus Berlin auch nicht?
14.30 Uhr: “Stirbt die Linkspartei?”, fragt dieTageszeitung und man würde gern zurückfragen: Wie geht denn so ein Ableben einer Partei vor sich? Steht jemand am Bett? Kommt der Pfarrer, letzte Ölung? Oder war das wieder so eine lustige Überschrift, die – hö hö – das Alter vieler Genossen meinte?
14.15 Uhr: Es gibt womöglich noch eine Kandidatin für den Parteivorsitz: Sarah Waterfeld, derzeit Mitarbeiterin von Roland Claus im Bundestag. Sie habe ihre Bewerbung in der Fraktion erklärt und dies auch ihr gegenüber bestätigt, twittert die Kollegin Miriam Hollstein von der Welt.
13.30 Uhr: Oskar Lafontaine erhält Unterstützung von der Parteijugend. In einem Aufruf von Mitgliedern der Linksjugend Solid und des Studierendenverbandes Die Linke.SDS wird eine Wahl Lafontaines als Parteivorsitzender befürwortet. „Unser zentrales Anliegen ist es, dass unser Erfurter Programm auch nach dem Göttinger Parteitag in die Praxis überführt wird und kein Papiertiger bleibt. Wer dies tut, ob jung oder alt, ist für uns zweitrangig“ – so zweitrangig ist der Name den „Jungen GenossInnen gegen Krise, Krieg und Kapitalismus“ dann aber natürlich doch nicht. Der richtige Kurs werde, heißt es in dem Aufruf weiter, „trotz aller Kritik zum gegenwärtigen Zeitpunkt am allerbesten mit Oskar Lafontaine an der Spitze unserer Partei gewährleistet wird“, weshalb der Saarländer „und seine Kandidatur zum Parteivorsitz“ unterstützt wird – eine Kandidatur, die noch gar nicht erklärt wurde.
11.45 Uhr: “Frauen als Verhandlungsmasse in der Personalfrage?”, fragt sich die Emanzipatorische Linke angesichts der Personaldebatte in der Linken und meint: “Ein unhaltbarer Zustand! Selbstermächtigung ist wichtig und nötig!” In einer Erklärung wird deshalb für den “dritten Weg” plädiert. “Ein solcher Vorstoß, oder auch schon die Debatte darum, verändert die Kultur der Partei und bedeutet eine Absage an die selbstorientierte Ansagestrategie männlicher Kandidaten. Er stellt einen notwendigen Akt der Selbstermächtigung dar.”
9.10 Uhr: Auf der Seite des Netzwerkes Marx21 schreibt Arno Klönne zur Lage der Politik im Allgemeinen und jener der Linken im Besonderen: “Der Parteienstaat westdeutscher Prägung löst sich auf. Nichtwähler und Piratenpartei sind nur zwei der Symptome. Die Linke hat nur eine Chance: Sie muss eine Alternative zum Demokratieabbau finden, statt nach einer Heimat in einem maroden System zu suchen”.
9.05 Uhr: Das Neue Deutschlanderinnert daran, dass es am Sonntag “auf den Tag genau fünf Jahre” her war, dass “Lafontaine 2007 seine Kandidatur als Vorsitzender der neu zu gründenden Partei Die Linke erklärt hatte”. 2012 gab es zur Feier des Tages bekanntlich das ergebnislose Treffen von Bartsch, Ernst und Lafontaine.
9 Uhr: Die sächsischen Linken zeigen sich enttäuscht vom Machtkampf um die Parteispitze. „Ich hoffe aber noch immer auf den Weitblick von Politikern, darauf, dass ein Kompromiss gefunden wird“, wird Landeschef Rico Gebhardt zitiert. Am Mittwoch treffen sich die Genossen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt in Schkeuditz zu ihrer Regionalkonferenz, um über die Lage vor dem Göttinger Parteitag und die Kandidaten für den Vorsitz zu beraten.
8.45 Uhr: Bei der Regionalkonferenz in Thüringen hat Klaus Ernst „nach teils scharfen Angriffen“ Fehler des Vorstandes eingeräumt. Eine Mehrheit der Redner bei der Versammlung in Erfurt habe, berichtet eine Nachrichtenagentur, Oskar Lafontaine aufgefordert, für den Parteivorsitz zu kandidieren – und zwar ohne Bedingungen. Landeschef Knut Korschwesky plädierte für „einen dritten Weg bei der Vorsitzendensuche. Er könne sich Gregor Gysi mit ,einer wirklich jungen Frau an seiner Seite‘ vorstellen. Aber auch eine rein weibliche Doppelspitze, sei denkbar.“ Einen Bericht von der Regionalkonferenz gibt es auch beim Deutschlandfunk.
8.30 Uhr: Die Linksfraktion im Bundestag bekomt heute nicht nur von Alexis Tsipras von Syriza Besuch, dabei sein wird auch Tiny Kox von der Socialistische Partij der Niederlande.
8.15 Uhr: Franz Walter schreibt in der Frankfurter Rundschau: „Kann man noch irgendeinen Sozialdemokraten erhitzt mit einem Christdemokraten disputieren sehen? Worüber sollten sie sich auch streiten? Über den Atomausstieg? Über Steuer- oder Sparpolitik? Über den Erhalt des Sozialstaats? Gar über Europa? Eine grundsätzliche Differenz gibt es in all diesen Fragen nicht mehr. (…) Als Außenseiter störten in den letzten Jahren einzig die Linken zuweilen das Spiel. Aber diese haben sich selbst lustlos aus der Partie herausgenommen.“
8 Uhr: Wie steht es eigentlich im Wettbewerb der Aufrufe? Den Appell “Wir sind die Linke” hatten am Montagabend 930 Mitglieder unterzeichnet; den Aufruf “Für eine starke Linke” unterstützen bisher 653 Menschen.
7.45 Uhr: Die Junge Welt macht nicht nur Front gegen Dietmar Bartsch, sondern sie veröffentlicht passend zur Debatte in der Linken und einer möglichen “dritten Lösung” am Dienstag auch einen Vorabdruck aus einem Sammelband: Frigga Haugs Aufsatz “Wozu um Zeit kämpfen”
7.30 Uhr: Die Mitteldeutsche noch einmal, diesmal mit einer exklusiven Meldung, die keine ist: Unter Berufung auf “Ohrenzeugen” und “führende Parteikreise” berichtet das Blatt über die Mitarbeiterversammlung im Karl-Liebknecht-Haus vor einer Woche: bei der Parteichef Klaus Ernst den Beschäftigten signalisiert habe, “dass es neben dem Schicksal der Partei ganz konkret um ihre Arbeitsplätze gehe und dass sie diese Arbeitsplätze vor allem dem ehemaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine zu verdanken hätten”. Darüber hatte am vergangenen Mittwoch bereits die Frankfurter Allgemeine berichtet.
7.15 Uhr: Die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping sagt derMitteldeutschen: “Ich habe eine sechs Monate alte Tochter und könnte den Parteivorsitz deshalb nur in Teilzeit wahrnehmen. Deshalb werbe ich für eine Lösung ohne mich.” Was man auch so verstehen kann: Wenn es diese andere Lösung nicht gibt, könnte sie sich vielleicht doch noch bereit erklären. „Ein Showdown auf dem Parteitag zwischen beiden Lagern wird am Ende, egal wer siegt, zum Pyrrhussieg für die Partei”, so Kipping. Es gebe “Frauen, die sich sehr konkret darüber beraten, wann und wie es Vorschläge für eine weibliche Doppelspitze gibt”. Hoffentlich kommen sie allernächst zu einem Ergebnis.
7 Uhr: In der Tageszeitungbeschaut sich Anja Maier die Lage im Buddelkasten: “Zwei Alphamännchen namens Bartsch und Lafontaine wollen Parteichef werden und haben sich auf ihrer jeweiligen Seite verschanzt. Dazwischen eilen Unterhändler hin und her. Sie reden gut zu, verteilen Bonbons und kleben Pflaster. Aber keiner der beiden will nachgeben, beide zeigen mit dem Finger auf den jeweils anderen: ‘Mit dem spiel ich nicht!’ (…) Kurzum, Jungskram, der, wäre er nicht so peinlich und existenzbedrohend für die 69.000-Mitglieder-Partei, durchaus Unterhaltungswert hätte. Aber lustig ist es einfach nicht mehr.”
6.45 Uhr: Neskovics Kommentar stößt auf Kritik. Die frühere Linken-Vize Katina Schubert meint: „Ein parteiloser Bundesrichter a.D. spricht einem Parteimitglied das Recht auf Kandidatur ab? Ja wo leben wir denn?“ Und Bodo Ramelow, der selbst in dem Text angegangen wird, nennt Neskovic einen „Mandatshopper und Flatratkumpel“.
6.30 Uhr: Bewirbt sich Katharina Schwabedissen doch für den Linken-Chefinnensessel? Der Mitteldeutschensagte sie, sie „schließe eine Kandidatur für den Parteivorsitz nicht aus”. Aber: “Ich muss das aber mit meinem Landesvorstand und meinen Söhnen besprechen.” Die NRW-Spitzenkandidatin gilt als Hoffnungsträgerin eines „dritten Weges“, also einer Frauendoppelspitze, mit der die strömungs- und machtpolitische Selbstblockade der Linken überwunden werden könnte.
6 Uhr: Der parteilose Linken-Abgeordnete Wolfgang Neskovic hat sich in der Jungen Welt Dietmar Bartsch vorgenommen – und nicht nur den: Bartsch sei ein Bewerber, der „den politischen Misserfolg verkörpert“, gemeinsam mit Bodo Ramelow „und ihre Getreuen“ hätten sie „rücksichtlos an der Demontage der neuen Parteispitze gearbeitet“. Noch zwei weitere Kostproben: Bartsch habe „die Rhetorik eines langweiligen Sprechblasenfacharbeiters“, er sei „von der bloßen Vision politischer Macht angetrieben“.
