Volksabstimmung

Berliner Energietisch: So tricksen Vattenfall und Co. um die Stromnetze zu behalten Wuppertal Institut legt Studie vor

Pressemitteilung vom 08.04.2013

Energietisch VolksbegehrenDas Wuppertal Institut legt heute seine im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion erstellte Kurzstudie zu auslaufenden Konzessionsverträgen für Stromnetze vor. Darin werden die verschiedenen Methoden der Netzbetreiber beschrieben, wie eine Rekommunalisierung verhindert werden soll.

Als schlechtes Beispiel wird auch explizit Vattenfall genannt. Der schwedische Konzern wird sowohl in Hamburg als auch in Berlin für seine überzogenen Kaufpreisforderungen als auch für die verzögerte Herausgabe von Netzdaten gerügt.

“Drohkulissen, überzogener Kaufpreis aber auch Großflächenplakate und
Sponsoring: viele der aufgeführten Methoden sind uns auch in Berlin durch Vattenfall vertraut. Dem setzen wir Konzepte, Transparenz und viel Engagement entgegen. Dies kommt auch bei den Berlinerinnen und Berliner ehrlicher an”, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.

Das Volksbegehren des Berliner Energietisches sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vor. Bis zum 10. Juni muss das Bündnis aus über 50 Organisationen 200.000 Unterschriften sammeln, damit die Berlinerinnen und Berliner zur Bundestagswahl über die zukünftige Energieversorgung ihrer Stadt in einem Volksentscheid abstimmen können.

Wuppertal Institut: Kurzstudie zu auslaufenden Konzessionsverträgen für Stromnetze http://www.spiegel.de/media/0,4906,31132,00.pdf

Gegen Gabriels Vorstoß

„Arbeitgeber, Linke und FDP gegen Gabriels Vergemeinschaftungs-Pläne“, meldet eine Nachrichtenagentur. Was da als Front gegen die krisenpolitischen Vorstellungen des SPD-Vorsitzenden erscheint, mag nachrichtlicher Verkürzung geschuldet sein. Und wenn dann noch Kommentare den „Euro-Sozialismus“ des Sozialdemokraten geißeln, dürfte bei manchen die Irritation nicht kleiner werden: Warum ist die Linkspartei dagegen? Die Berichte über die Ablehnung von Gabriels Vorstoß durch die Linke gründen im Wesentlichen auf zwei Äußerungen von Parteichef Bernd Riexinger und seiner Stellvertreterin Sahra Wagenknecht: Die eine hat erklärt, „wenn Vereinigte Staaten von Europa heißt, dass die Arbeitnehmer und Rentner in Deutschland für die Bankschulden von halb Europa haften, dann müssen wir das verhindern.“ Der andere hat Gabriels Pläne als „abenteuerlich“ bezeichnet: Die Banken müssten für Ausfälle haften und nicht der europäische Steuerzahler. „Das Primat der Bankenrettung muss fallen.“

Wagenknecht will Macht der Banken brechen – hier
Position der Linkspartei zu Gabriels Bankenplan – hier

Ausgangspunkt dieser Etappe der Diskussion über den richtigen Kurs aus der Eurokrise heraus ist nicht der SPD-Vorsitzende selbst. Gabriel hat sich ein Papier von Peter Bofinger, Jürgen Habermas und Julian Nida-Rümelin zu eigen gemacht – eine Aufforderung zu einem Kurswechsel, der auch signalisieren soll, wie offen die SPD bei ihrer Programmfindung gegenüber Intellektuellen ist. Die drei Promis plädieren kurz gesagt für eine gemeinschaftliche Haftung für Staatsanleihen des Euroraums, etwa über Eurobonds; für eine strikte gemeinschaftliche Kontrolle über die nationalen Haushalte, die allerdings „nicht mehr im Rahmen der nationalen Souveränität über vertragliche vereinbarte Regeln zu realisieren sein“ werde, weshalb „die Weichen für eine Politische Union“ gestellt werden müssten. Bei den Grünen stößt das auf Zustimmung – allerdings mit parteipolitischer Imprägnierung: „Ich begrüße es, wenn die SPD sich in ihren Überlegungen immer mehr auf grüne Positionen zubewegt“, wird die Vorsitzende Claudia Roth zitiert. Gemeint ist dabei vor allem das bestreben, für die Rettung eines integrierten, demokratischen und sozialen Europas einen breiten Konsens herzustellen. Damit ist weniger etwas über die Strategie der ökonomischen „Rettung“ gesagt als über die Gemeinsamkeiten bei der Forderung, das Volk über künftige Schritte mitentscheiden zu lassen.

Für eine Volksabstimmung ist freilich auch Wagenknecht – womit wir wieder bei der Gemeinschaftshaftung wären: „Damit endlich diejenigen entscheiden können, die auch das Risiko zu tragen haben, sollte über eine Gemeinschaftshaftung in einer Volksabstimmung entschieden werden“, so die Linken-Vize. Ihre Ablehnung des Vorstoßes des SPD-Vorsitzenden hat Wagenknecht in einer Erklärung so formuliert: „Sigmar Gabriel will nun auch Arbeitnehmer und Rentner in Deutschland in Haftung nehmen, um die Banken zu retten. Das ist keine Alternative zur falschen Regierungspolitik.“ Eine gemeinschaftliche Schuldenhaftung sei „nichts anderes als eine Fortsetzung“ jener Politik, „durch die Europa am Ende in den Abgrund getrieben wird“. Die Linken-Politikerin setzt dagegen auf „einen harten Schuldenschnitt“ und die Vergesellschaftung von privaten Großbanken. (vk)

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Berliner Energietisch: Berlin geht ein Licht auf


Über 36.000 Berlinerinnen und Berliner fordern eine demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung für diese Stadt

Berlin – Der Berliner Energietisch wird heute 36.089 Unterschriften an die stellvertretende Landeswahlleiterin übergeben. Damit endet nach nur vier Monaten die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin – demokratisch, ökologisch, sozial“.

Über das Ergebnis freut sich der Sprecher des Berliner Energietisches Stefan Taschner „In Anbetracht dessen, dass wir nur vier statt der üblichen sechs Monate gesammelt haben, ist das ein super Ergebnis. Wir haben sogar unser selbstgestecktes Ziel übertroffen. Die Reaktionen auf der Straße waren auch durchwegs positiv und haben gezeigt, dass die Berliner ihre Energieversorgung zurück haben wollten“.

Aufgrund der hohen Anzahl der Unterschriften ist davon auszugehen, dass die benötigen 20.000 gültigen Unterschriften erreicht worden sind.
Nach der Überprüfung der Unterschriften, beschäftigen sich im Anschluss Senat und Abgeordnetenhaus mit dem Gesetzentwurf. Sollte dieser nicht vom Abgeordnetenhaus übernommen werden, folgt Anfang nächsten Jahres das eigentliche Volksbegehren. Dann werden 172.000 Unterschriften benötigt. Zum Volksentscheid könnte es dann zusammen mit der Bundestagswahl im September 2013 kommen.

Der im Sommer 2011 gegründete Berliner Energietisch ist ein breites gesellschaftliches Bündnis, in dem sich derzeit 41 Organisationen aus Umwelt- und Sozialverbänden sowie kirchliche Gruppen und Gewerkschaften engagieren. Unterstützt wird dieses Bündnis auch von SPD, Grünen, Linken und Piraten. Ziel ist eine landeseigene Energieversorgung. Konkret soll das Berliner Stromnetze wieder in kommunale Hand überführt und zusätzlich ein eigenes Stadtwerk gegründet werden.

Für das neu zu gründende Stadtwerk bzw. die Netzgesellschaft sollen strenge ökologische, soziale und demokratische Vorgaben gelten. So soll das Stadtwerk dezentrale, erneuerbare Energieanlagen in der Region Berlin-Brandenburg errichten und Berlin mit 100 Prozent echtem Ökostrom versorgen. Einkommensschwache Haushalte werden z.B. gezielt beraten und die Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte gefördert. Neben weitgehenden Transparenzvorschriften, sind im Gesetzentwurf des Berliner Energietisches auch zahlreiche Beteiligungsmöglichkeiten für die Berlinerinnen und Berliner vorgesehen, die über die bekannte parlamentarische Kontrolle landeseigener Betriebe weit hinausgehen. So sollen Teile des Verwaltungsrats von Stadtwerken und Netzgesellschaft direkt gewählt werden. Ein Initiativrecht ermöglicht eine direkte Einflussnahme auf die Geschäftspolitik.

Bitte beachten Sie auch die Fotos von unserer heutigen Aktion:
Download ab 12:30 unter http://berliner-energietisch.net/presse

Volksabstimmung und Fiskalpakt

Artikel 20 Abs. 2 S. 2 Grundgesetz geht davon aus, dass die Staatsgewalt vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird. Ich persönlich hätte es ja lieber, wenn die Staatsgewalt von der Bevölkerung in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird. Denn ich finde, wer hier eine entsprechend lange Zeit (zum Beispiel 5 Jahre) lebt, soll auch mitentscheiden können. Deshalb hat DIE LINKE beispielsweise in ihrem Wahlrechtsantrag genau das gefordert.

Außer diesem Hinweis in Artikel 20 Abs. 2 S. 2 Grundgesetz gibt es in selbigem mit einer Ausnahme aber keine weiteren Hinweise auf die Durchführung, Gegenstände und Anlässe für Volksentscheide. Die Ausnahme befindet sich in Artikel 29 des Grundgesetzes und betrifft die Neugliederung des Bundesgebietes. Diese bedarf der Bestätigung durch einen Volksentscheid. In Artikel 77 wird formuliert, dass die Bundesgesetze vom Bundestag beschlossen werden. Das sich damit im Grundgesetz eine Lücke befindet, hat DIE LINKE erkannt und deshalb in dieser Legislaturperiode im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung vorgelegt. Auch dieser wurde aber leider abgelehnt.

Wer jetzt also im Hinblick auf den ESM, den Fiskalpakt, die Europäische Union an sich oder einen Sozialpakt eine Volksabstimmung fordert, der oder die sollte auch darauf hinweisen, dass die diesbezüglichen Voraussetzungen erst noch geschaffen werden müssen. DIE LINKE hat dazu vorgelegt, wer außer der LINKEN jetzt noch Volksabstimmungen fordert sollte nachlegen und die gesetzlichen Grundlagen für Volksabstimmungen schaffen.

Derzeit legt der Artikel 23 Abs. 1 S. 2 im Hinblick auf Europa lediglich fest, dass der Bund durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen kann. In Satz 3 wird formuliert, dass für die Begründung der Europäischen Union und die Änderung ihrer vertraglichen Grundlagen durch die das Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden der Artikel 79 Abs. 2 und 3 Grundgesetz gilt. Das bedeutet, dass ein solches Gesetz einer Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates bedarf (Artikel 79 Abs. 2). Darüber hinaus wären solche Gesetze unzulässig, die die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder  die in den Artikel 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berühren (Artikel 79 Abs. 3, Ewiggkeitsgarantie). Auch Artikel 24 enthält, wenn er in Absatz 1 festlegt, dass der Bund Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen kann, keinen Hinweis auf eine Volksabstimmung.

Der Fiskalpakt ist tatsächlich abzulehnen. Er soll u.a. nach Artikel 1 die Haushaltsdisziplin fördern. In Artikel 3 werden die konkreten und verbindlichen Vorgaben für die Haushalte der Länder festgeschrieben und das ein automatischer Korrekturmechanismus in Kraft tritt, wenn die Vorgaben verfehlt werden. Letztendlich findet mit dem Fiskalpakt  Demokratie- und Sozialabbau statt. DIE LINKE  wird nicht zustimmen sich aber weiter für Volksabstimmungen nicht nur zu europäischen Themen einsetzen.

Übermorgen

Die Debatte über europapolitische Referenden findet auf verschiedenen, aber natürlich miteinander verbundenen Spielfeldern statt: Katja Kipping hat jetzt ihre Forderung konkretisiert und vorgeschlagen, parallel zur Europawahl 2014 in der ganzen EU über einen europäischen Sozialpakt abstimmen zu lassen. „In allen Mitgliedsländern müssen verpflichtende gemeinsame Standards für Mindestlöhne, Mindestrenten und soziale Sicherheit gelten“, wird die Linken-Vorsitzende in der Leipziger Volkszeitung zitiert. „Der Einstieg in ein soziales Europa muss kommen.“ Das ist gewissermaßen die transformatorische Dimension der Debatte: ein Referendum als Motor gesellschaftlicher Kursverschiebung nach links. Auf einer anderen Etage wird derweil verfassungspolitisch und juristisch darüber gestritten, ob bundesweite Volksabstimmungen vom Grundgesetz gedeckt sind oder nicht und, wichtiger vielleicht noch, wie weit eine mögliche Änderung der Verfassung denn im Falle des Falles gehen würde.

Und noch eine ganz eigene Dynamik hat die Diskussion mit Blick auf die Legitimation herrschender Politik: In der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, wann ein Referendum über die fortschreitende Abgabe von Kompetenzen an die EU anstehen könnte: Regierungssprecher Steffen Seibert meinte, das sei eher ein Schritt von „übermorgen“. In den Zeitungen ist das bisweilen als Widerspruch Angela Merkels zu den Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble interpretiert worden – doch auch der hatte ja lediglich davon gesprochen, „dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte“ und eine Volksabstimmung „innerhalb der nächsten fünf Jahre“ nicht mehr ausgeschlossen. Innerhalb des Regierungslagers gibt es zwar unterschiedliche Auffassungen über eine vertiefte europäische Integration, sollte ein Referendum verfassungsrechtlich nötig werden, um den bisherigen Krisenkurs zu legitimieren, wird ein solches aber zweifellos kommen.

Wolfgang Fritz Haug war mit Blick darauf in der Jungen Welt „versucht, von einer List der Vernunft zu sprechen, wenn Strategen des transnationalen Kapitalismus begreifen, dass ein gemeinsamer Markt ohne gemeinsame Politik nicht zu halten und eine gemeinsame Politik ohne Demokratisierung nicht zu legitimieren ist“. Im Neuen Deutschland macht auch wh auf einen gravierenden Unterschied zwischen den Referendums-Befürwortern aufmerksam: „Die Entdeckung der Volksdemokratie durch den konservativen Finanzminister Schäuble folgt einem schlichten Kalkül: Er will im Interesse der Wirtschafts- und Finanzmacht Deutschland dafür sorgen, dass in Euroland durchregiert werden kann.“ Die linke Finanz- und Wirtschaftsexpertin Sahra Wagenknecht hingegen, die eine Volksabstimmung für „zwingend“ hält, wolle „das genaue Gegenteil: Sie möchte, dass die Deutschen darüber befinden, ob ihr Parlament sich selbst entmachtet – nichts anderes bedeutet faktisch die Einführung der als Fiskalpakt bezeichneten EU-weiten Schuldenbremse.“ Schäuble wolle „letztlich weniger, Wagenknecht mehr Demokratie“. (tos)

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NaturFreunde: Nachtflüge müssen grundsätzlich verboten werden

Nachtflüge müssen grundsätzlich verboten werden

NaturFreunde unterstützen Volksbegehren „Kein planmäßiger Nachtflug von 22 bis 6 Uhr“ am Flughafen BER

 

Berlin/Potsdam, 06.06.2012 – Zum Volksbegehren „Volksbegehren über die Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbots am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)“ erklärt der stellv. Vorsitzende der NaturFreunde Berlin Uwe Hiksch und der Landesvorsitzende der NaturFreunde Brandenburg Rüdiger Herzog:

 

Die Politik muss endlich anerkennen, dass Lärm eine der Hauptursachen für Schlafstörungen und Krankheiten ist. Lärm kann Kinder in ihrer Entwicklung einschränken und terrorisiert weiträumig Berliner und Brandenburger Mitbürger. Aus diesem Grund unterstützen die NaturFreunde Berlin das Volksbegehren „Kein planmäßiger Nachtflug von 22 bis 6 Uhr“.

 

In Berlin und Brandenburg werden durch den Flughafen BER mehrere hunderttausend Menschen vom Nachtflug betroffen sein. Der Lärm durch die geplanten Nachtflüge ist gesundheitsgefährdend für viele Menschen. Deshalb besteht erheblicher Handlungsbedarf. Für die Interessen der großen Fluggesellschaften werden Menschen in ihren Grundrechten massiv eingeschränkt und das Recht auf Gesundheit gefährdet. Die NaturFreunde fordern deshalb die Berliner und Brandenburger Parteien auf, die Forderung nach einen generellen Nachflugverbot grundsätzlich zu unterstützen.

 

Der Senat von Berlin und die Landesregierung von Brandenburg haben mit der Grundsatzentscheidung, den Flughafen BER zu einem internationalen Luftfahrtdrehkreuz ausbauen zu wollen eine planerischen und verkehrspolitische Fehlentscheidung getroffen. Die NaturFreunde sehen diesen Volksbegehren als Teil ihrer grundsätzlichen Kritik an der Entwicklung des Flugverkehrs.

 

Berlin und Brandenburg haben sich mit ihrem Landesentwicklungsplanung dafür entschieden, die gesamte Region im Rahmen der „Export-Basis-Strategie“ entwickeln zu wollen. Die beiden Landesregierungen setzen vor allem auf die Möglichkeiten der Globalisierung und wollen den internationalen Handels- und Dienstleistungsexport fördern. Regionale Entwicklungschancen werden dabei völlig vernachlässigt und diesem Globalisierungswahn untergeordnet.

 

Immer „schneller, weiter und flexibler“ ist das Motto der heutigen Globalisierung, das immer mehr Verkehrsströme in der Luft mit sich bringt. Durch die Luft werden Blumen, Tomaten, ganze Industrieanlagen, die neueste Sommermode oder Maschinenteile geflogen. Alles muss in der heutigen „just-intime-Ideologie“ innerhalb weniger Stunden quer über den Globus geflogen werden. Die hohen Transportkosten mit dem Flugzeug werden dadurch ausgeglichen, dass die Kleidungstücke, Blumen und Tomaten von Fabriken aus den Niedrigstlohnländern in denen die Menschen zu Hungerlöhnen arbeiten müssen, ausgeglichen werden.

 

Aber auch die Routenpolitik der großen Fluggesellschaften mit der Planung von wenigen internationalen Drehkreuzen wie Frankfurt, München, Amsterdam oder Paris führt zu immer mehr Flugverkehr an diesen Standorten. Statt gemeinsam den kürzesten Flug zu planen und gemeinsam Flugzeuge zu vermarkten, werden die Gäste von Berlin nach London geflogen um dann in den Süden weiterzufliegen. Dadurch werden große Mengen Kerosin verschwendet und der Klimakiller CO2 freigesetzt.

 

Die NaturFreunde fordern ein Nachtflugverbot, da sie darin einen Beitrag zur generellen Einschränkung des Luftverkehrs sehen. Seit vielen Jahren fordern die NaturFreunde

 

  • ein generelles Verbot von Kurzflügen unter 800 Kilometern;
  • die massive Einschränkung der Versendung von Waren per Luftfracht;
  • die Einführung einer Luftverkehrsabgabe, welche die realen Kosten des Luftverkehrs wiederspiegelt;
  • ein generelles Nachflugverbot an allen Flughäfen weltweit;
  • die Einführung einer Steuer auf Kerosin in allen europäischen Staaten;
  • die Beendigung des massiven Ausbaus der europäischen Großflughäfen und eine generelle Umsteuerung im der Verkehrspolitik der Europäischen Kommission.

 

 

Darüber hinaus unterstützen die NaturFreunde Berlin die Klage gegen die Festlegung der Flugrouten für den Flughafen BER und werden als anerkannte Umwelt- und Naturschutzverband zusammen mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und der Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) gegen die politisch festgelegten Flugrouten vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg klagen.

 

 

 

Die Internetseiten der Volksbegehren finden Sie hier:

Volksbegehren Berlin: http://nachtflugverbot-berlin.de

Volksbegehren Brandenburg: http://nachtflugverbot-ber.de

 

 


DIE LINKE Berlin: 1.912 Unterschriften für das Volksbegehren Energie

DIE LINKE. Berlin, vertreten durch den Landesvorsitzenden Klaus Lederer und Landesgeschäftsführer Carsten Schatz, hat heute dem Berliner Energietisch 1.912 Unterschriften für das Volksbegehren »Neue Energie für Berlin – demokratisch, ökologisch, sozial. Für eine Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung« übergeben. Die Unterschriften haben Mitglieder der Berliner LINKEN am und in den Tagen um den 1. Mai gesammelt. Mit der Übergabe näherte sich das Sammelbarometer deutlich der 15.000-Unterschriften-Marke.

DIE LINKE Berlin wird ihre Aktivitäten zur Unterstützung des Volksbegehrens fortsetzen und zum Beispiel am kommenden Samstag beim Sternmarsch der Berliner Occupy-Bewegung auch wieder mit Unterschriftenlisten vor Ort sein

Volksgebehren “Neue Energie für Berlin” gestartet

 

 

 

 

 

Jetzt geht es los!

 

Das Volksbegehren “Neue Energie für Berlin – demokratisch, ökologisch, sozial” ist gestartet.

 

Wir müssen jetzt in der ersten Rund 20 000 gültige Unterschriften sammeln. Wir haben uns vorgenommen, diese möglichst schnell bei der Senatsverwaltung einzureichen, damit wir auch in Berlin ein öffentliche Energieversorgung bekommen, die den Grundsätzen der Daseinsversrogung und nicht den privaten Gewinnstreben verwantwortlich ist.

 

Bitte helft alle mit, damit wir möglichst schnell die Unterschriften sammeln können.


Unterschriftenbögen findet Ihr hier

 

Mehr Infos zum Volksbegehren gibt es hier

 

 

DIE LINKE: Volksbegehren des Berliner Energietischs unterstützt

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Berlin beschloss am gestrigen Abend einstimmig das vom Berlin Energietisch initiierte Volksbegehren für ein »Gesetz für die demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung in Berlin (EnergieVG)« zu unterstützen.

DIE LINKE in Berlin hat sich bereits in den vergangenen Jahren und in ihrem Wahlprogramm dafür ausgesprochen, die Energienetze zu rekommunalisieren und ein landeseigenes Energieversorgungsunternehmen zu errichten. In dem Beschluss des Landesvorstands heißt es dazu u.a.:

»In unserer Regierungszeit haben wir die Grundlagen für die Gründung eines Berliner Stadtwerks (Berlin Energie) gelegt und dazu unter anderem eine strategische und ökonomische Bewertung des Berliner Strom- und Fernwärmenetzes vornehmen lassen. Diese öffentlich zugängliche Bewertung kann nun zur Fundierung der Gründung einer Berliner Netzgesellschaft genutzt werden.

Es ist schwieriger, ein Stadtwerk und eine Netzgesellschaft mithilfe der Volksgesetzgebung ins Leben zu rufen, als durch Regierungshandeln. Die rot-schwarze Koalition ist aber offensichtlich nicht bereit, sich für kommunale bzw. Bürgerverfügung über Stromerzeugung und Netze einzusetzen – deshalb gilt es, das Volksbegehren zum Erfolg zu führen. Damit die Energieversorgung in Berlin sozialer, ökologischer und demokratischer wird.«

Wir wollen bereits die voraussichtlich Anfang März beginnende erste Stufe des Volksbegehrens nutzen, ein starkes politisches Signal für die öffentliche Daseinsvorsorge im Energiesektor auszusenden und rufen alle Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten der Berliner LINKEN auf, aktiv daran mitzuwirken.

S-Bahn-Tisch: Verhandlungen für Kauf S-Bahn waren Farce

Pressemitteilung des S-Bahn-Tisches
 

Die heutige Erklärung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit zum Scheitern der Verkaufsgespräche mit der Deutschen Bahn AG bzgl. der S-Bahn Berlin GmbH kommentiert Rouzbeh Taheri, Sprecher des Berliner S-Bahn-Tisches wie folgt:

 

„Die Farce hat nun ein Ende. Es war allen Beteiligten von Anfang an klar, dass die DB AG die S-Bahn nicht verkaufen wird. Trotzdem wurde wochenlang so getan, als ob ernsthafte Verhandlungen stattfänden. Diese Farce diente zur Beruhigung der kritischen Mitglieder der SPD.

 

Die wahre Absichten des Senats, die Teilausschreibung und damit die Zerschlagung der Berliner S-Bahn, werden nun deutlich. Dies wird keine Lösung des Berliner S-Bahn-Chaos sein, sondern eine Verlängerung dieses Zustandes.

 

Der Berliner S-Bahn-Tisch wird nun die nächste Stufe des Volksbegehrens „ Rettet unsere S-Bahn“ vorbereiten.

 

Wir weisen darauf hin, dass das Ignorieren der Forderungen in unserem Gesetzesentwurf im beabsichtigten Ausschreibungsverfahren – bei einem erfolgreichen Volksentscheid – dazu führen könnte, dass die Ausschreibung annulliert bzw. wiederholt werden muss .“