Presseerklärung
DIE LINKE.Berlin-Neukölln
21. September 2012
Bürgermeister Buschkowsky zeichnet Zerrbild von Neukölln und zündelt an Grundlagen für solidarisches Zusammenleben / Arme und Migranten sollen zu Sündenböcken gemacht werden
Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky wird heute (Freitag, 21.09.2012) sein Buch „Neukölln ist überall“ vorstellen. Seit Anfang dieser Woche provoziert eine Vorab-Serie in der BILD-Zeitung, flankiert durch Interviews in Rundfunksendungen und Zeitungen, bereits heftige Debatten in Neukölln und darüber hinaus. Dazu erklärt der Bezirksvorstand DIE LINKE.Neukölln:
Bürgermeister Heinz Buschkowsky zeichnet ein Zerrbild von Neukölln. Soziale Probleme im Bezirk werden von ihm nicht entsprechend ihrer Ursachen, sondern oberflächlich nach der Herkunft Betroffener dargestellt. Nicht die von seiner Partei, der SPD, betriebene Politik der Armut per Gesetz mit Hartz IV, Rentenkürzungen und Rente erst mit 67, prekärer Beschäftigung, Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben nimmt er in den Fokus, sondern er befördert Hetze gegen Arme und Migranten. Er befriedigt dumpfe Stammtischerwartungen und zündelt an den Grundlagen für ein solidarisches Zusammenleben in Neukölln. Selbst auf pauschale Schelte von Richtern, die angeblich vor Straftätern mit Migrationshintergrund „einknicken“ auf bestehende Gesetze nicht anwenden, verzichtet er nicht.
Es ist eine leere Schutzbehauptung, wenn Buschkowsky erklärt, er meine „niemals alle Einwanderer, alle Muslime, alle Hartz-IV-Empfänger und alle Jugendliche.“ Der bisher vorliegende BILD-Vorabdruck vermittelt durch seine Pauschalisierungen das Gegenteil.
Er beleidigt Migrantinnen und Migranten, wenn er ihnen unterstellt, dass für sie die Ankunft und das Leben in Deutschland selbst im Sozialsystem bereits aus Aufstieg und Erreichen des erträumten Wohlstands empfunden werde. Sie beteten dann: „Gott oder Allah, gib, dass sich nichts ändert.“ Er schürt Neidgefühle, wenn er zugleich die Karikatur von Migranten ausmalt, die „Geld vom Amt“ beziehen und zugleich „Geschäfte betreiben“ und „Mercedes fahren“.
Er unterstellt Migrantinnen und Migranten, besonders Jugendlichen, ihr Feindbild seien „die verhassten Deutschen“, sie seien Ziel ihrer Aggressionen und „gelten als leichte Opfer“. Er schürt durch seine Behauptungen Ängste, als Nichtmigrant abends nach 21 Uhr noch auf die Straße gehen zu können.
Buschkowsky befeuert von Rechtspopulisten und Neonazis geschürten antimuslimischen Rassismus, wenn er pauschal Muslimen unterstellt, in archaischen und tradierten Strukturen zu leben. Und er setzt noch eins drauf: „Wer darauf besteht, dass seine Frau in der Burka herumläuft, der kann das gerne tun. Zum Beispiel in Afghanistan oder Pakistan.“ Buschkowskys „klare Linie“: „Familien, die Jahrzehnte hier leben und ihren Kindern den Weg in unsere Gesellschaft versperren, würde ich gern beim Kofferpacken helfen, ehrlich, weil so wird das nichts.“ Die NPD sieht hier ihre Forderung „Rückkehrpflicht statt Bleiberecht“ aktuell von einem SPD-Mitglied bestätigt. Das ist für Demokraten beschämend.
Buschkowskys Buch ist keine „schonungslose Bestandsaufnahme“ (BILD), sondern brisant Zusammengestoppeltes. Die Funktion des 400-Seiten-Buches ist es, Sündenböcke zu ernennen, um sie dann für reale Probleme verantwortlich zu machen. Die BILD-Zeitung stellte ihren Vorabdruck in den Kontext der Proteste in muslimischen Ländern gegen das unsägliche amerikanische Anti-Mohammed-Hass-Video. In der BILD-Redaktion habe man sich gefragt, „ob wir dieses Buch jetzt drucken können?“ Das Springer-Blatt hat sich entschlossen zu drucken. Und Heinz Buschkowsky, der seit vielen Jahren Neuköllner Kommunalpolitiker ist, hatte geliefert: Wenn er polarisierend mit dem Finger auf Arme und Migranten zeigt, dann zeigen vier Finger seiner Hand auf ihn selbst.
