EURATOM

Protest gegen Endlagerprojekt Bure: 23. Mai 2013, 18 Uhr

STOP BURE INITIATIVEN c/o Bure Zone Libre, 2 rue de l’église, F – 55290 Bure und STOP BURE Trier im Antiatomnetz Trier, Pfützenstr.1, D – 54290 Trier

Gemeinsame Pressemitteilung          -           Bure/Trier den 20. Mai 2013

Atomkraftgegner rufen zum Boykott der öffentlichen Anhörung auf

nucleairenonmerci antiatomIm französischen Bure – 60 km von Nancy – 150 km von der deutsch-französischen Grenze soll ein riesiges End­lager für Atommüll entstehen, Atomkraftgegner protestieren seit vielen Jahren gegen diese zweit­größte Atoman­lage der Groß­region: ”Jetzt soll dem Projekt ab 23. Mai 2013 durch ein öffentliches Anhörungsverfahren im Nachhinein eine demo­kratische Legitimation verschaf­ft werden, dabei steht Bure von Anfang an für Täu­schung, undemokra­tische Vor­ent­scheidungen, fehlende Transparenz und keinerlei echte Bürgebeteiligung.“ so Markus Pflüger von Stop Bure Trier.

44 regionale Anti-Atom-Gruppen rufen zum Boykott der öffentlichen Anhörung und zu Protest auf: ”Wir werden nicht an dieser öffentlichen Anhörung teilnehmen und fordern den Abbruch der öffentlichen Anhörung über ”CI­GEO“ und ein Ende des Projekts der unterirdischen Lagerung von langlebigem hoch- und mittelradioak­tivem Atommüll in Bure oder anderswo!“ so Frank Linke von Bure Zone Lib­re. Die Atomkraftgegner des internat­ionalen Widerstandshauses setzen sich für ein Ende der Forschungen im Labor von Bure und den sofortigen Atomausstieg ein und wollen eine andere selbstbestimmte Zukunft für Region und kommenden Ge­nerationen.

Auch deutsche Gruppen unterstützen den Aufruf zum Boykott und Protest:

“Diese Anhörung ist eine undemokra­tis­che Alibiveranstaltung, statt einer entscheidungsoffenen echten Beteiligung wird hier ohne kritische Wissen­schaftler, Um­welt­verbände sowie ohne die Anrainerstaaten und deren Bevölkerung Demo­kratie simuliert, eine Propaganda­veran­staltung, die wohl die Kritiker beschäftigen soll, ohne Einfluß auf irgendwelche Entschei­dungen zu haben!“ kritisiert Markus Pflüger aus Trier, der auch im Vorstand des Vereins Bure Zone Libre ist.

”Für uns ist klar: wenn die Badewanne überläuft, muss zuerst der Wasserhahn ab­gedreht werden. Es reicht nicht einen Beobachter zu schicken, – wie bei Cattenom ist grenzüberschreitender Protest und Wi­derstand von Bevölkerung und Regierungen erforderlich! Denn wer schweigt stimmt zu: Regierungen geben der Atom­industrie sonst Rücken­deckung, denn für den Weiter­betrieb der Atomanlagen soll Bure als Scheinlö­sung für das ansich unlösbare Atom­müll­problem herhalten.

Wir fordern die saarländische Landesre­gierung sowie Luxemburg auf, ihr Stillschweigen zu be­enden und Position gegen die Großregion als Atomklo zu beziehen – Rheinland-Pfalz hat mit seinem Antrag ”Cattenom abschalten – kein Endlager in Bure“ vom 8.12.2012 einen guten Anfang gemacht! Hier zeigt sich wer sich ernsthaft für eine ökologische Energiewende einsetzt oder die zentralistische Riskio­technologie Atomenegerie durch Igno­ranz unterstützt!“ so Markus Pflüger

”Die Antiatombewegung dort braucht unsere grenz­übers­chreitnde Solidarität und praktische Unterstützung. Daher rufen wir alle auf sich anden Protesten ge­gen das Endlagerprojekt Bure in Lothringen zu engagie­ren, Auftakt der Protestaktionen gegen Atomkraft und die Abspra­che unter den Nukleokraten ist der 23. Mai 2013 von 18 bis 22 Uhr in Bure.“ so Frank Linke ”Hier werden wir unsere unmissverständliche Absage an das CIGEO-Projekt und die Atomkraft vor dem Fest­saal von Bure ausdrücken!“ Es ist der erste Termin des öffentlichen Anhö­rungsverfahren, das bis Oktober an 14 Orten nur in Frankreich stattfindet, Informationen in Deutschland oder Luxemburg sind nicht vorgesehen.

Zahlreiche Kritikpunkte am Endlagerprojekt werden seit Jahren totgeschwiegen so die Kritik der Atomkraftgeg­ner: ”Es gibt einen eklatanten Widerspruch zum französischen Gesetz, das drei Standorte vorschreibt – nur Bure zu unter­suchen ist eine il­legale Vorfestlegung. Zudem wurden mit millionenschweren Subventionen die Zustim­mung zu einem „Versuchslabor“ erkauft, dabei war von Anfang an klar, dass es kein ”Versuch“, sondern eine un­demokratische Vor­entscheidung gab, dies ohne echte Bürgerbeteiligung. Bei der gesamten Planung und Durch­setzung des Endlager­projekts fehlte Bürgerbeteiligung und Transpa­renz – jetzt sind Tatsachen und Abhängigkei­ten geschaffen worden. Die aktuelle Bürgerinformation ist eine Alibiveranstaltung und simuliert Demokratie, sie kommt eh zu spät und soll die Öf­fentlichkeit täuschen.

Merkwürdigkeiten und Vertuschungen gehören bei Bure dazu: Es gibt laut einer Untersuchung der Geologen Murrot und Mul­ler geologischen Verwerfungen im Ge­biet, diese fehlen auf der Karte der ANDRA. Das Gebiet hat einen grundwasserreichen Un­tergrund, was die Gefahr einer radioaktiven Verseu­chung erhöht – es geht um die hydrogeo­logischen Zusammenhänge z.B. bis ins Pariser Becken. Bure hat ein bedeutendes Geothermiepotential, was aber nicht untersucht,wird, daein Gesetz zumSchutz derNaturvorkommen dann eigentlich andere Nut­zungen verbietet. Zudem gibt es auch eine deutsche und europäische Beteiligung (EURA­TOM) – geht es also doch umein europäi­sches Endlager? DasProjekt muss auch dieangrenzen­den Regie­rungen in­teressieren, diese müssen eingebun­den werden undsollten sich einmischen – wer gegen Cattenom istmuss auch gegen Bure sein! DasEndlager inder Region von Bure wird anfangs übrigens eingroßes ungesichertes oberirdi­sches CAS­TOR-Lager, Grenzwerte werden dann nach oben gesetzt und radioaktive Emissionen undUnfälle sind wie in Cattenom leider wahrscheinlich.“

.ausgestrahlt: Plutonium-Transporte: Hamburgs Umweltbehörde sagt die Unwahrheit

.ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie Pressemitteilung

Hamburg, 21. Mai 2013

Plutonium-Transporte: Hamburgs Umweltbehörde sagt die Unwahrheit

anti atom sonneAtomkraftgegner: „So schafft man kein Vertrauen in Behörden, die die Menschen vor den Gefahren solcher Transporte ja gerade schützen sollen.“

Der Sprecher der Hamburger Umweltbehörde Volker Dumann erklärte gegenüber dem NDR zum Thema Plutonium-Transporte durch Hamburg: „Man braucht dazu noch nicht einmal besondere Transportbehälter, weil es eben relativ ungefährliches Material ist.“

Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Diese Aussage ist falsch. Für Transporte plutoniumhaltiger MOX-Brennelemente müssen die teuersten und stabilsten Transportbehälter benutzt werden, die es überhaupt gibt, um Freisetzungen von Plutonium bei Unfällen zu verhindern. Diese sogenannten „Typ B“-Behälter entsprechen von ihrer Sicherheits-Klassifizierung den bekannten Castor-Behältern.

Notwendig ist die Verwendung dieser Behälter bei MOX-Transporten, weil es sich eben nicht um ungefährliches Material handelt. Auch hier liegt die Umweltbehörde falsch: Eine Freisetzung von Plutonium bei einem Unfall mitten in der Millionenstadt Hamburg hätte schwerwiegende Folgen für die Bevölkerung. Schon winzigste Mengen sind tödlich, wenn sie eingeatmet werden.

Die Darstellung der Umweltbehörde ist erschreckend und empörend. Die Bevölkerung wird schlicht und einfach belogen. So schafft man kein Vertrauen in Behörden, die die Menschen vor den Gefahren solcher Transporte ja gerade schützen sollen. Angesichts der Kommunikationspannen beim Brand eines Atomschiffs im Hamburger Hafen am 1. Mai hätten wir jetzt etwas anderes erwartet.

Jetzt hilft nur noch volle Transparenz: Die Bevölkerung muss erfahren, wann und wo dieser Transport an ihrer Haustür vorbei durch Hamburg rollt. Das Versteckspiel der Behörden muss ein Ende haben.“

.ausgestrahlt: Plutonium-Transport mitten durch Hamburg geplant

.ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie Pressemitteilung

Hamburg, 18. Mai 2013

Plutonium-Transport mitten durch Hamburg geplant

Nach Brand auf Atomschiff droht mit MOX-Transport von Belgien nach Brokdorf weit größere Gefahr / Atomkraftgegner fordern Absage des Transports

anti atom sonneNach Informationen der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt soll in den nächsten Tagen ein Straßentransport mit plutoniumhaltigen MOX-Brennelementen vom belgischen Dessel zum schleswig-holsteinischen Atomkraftwerk Brokdorf rollen. Die insgesamt zwölf Brennelemente enthalten zusammen mehr als 200 kg Plutonium. Der Transport soll aller Voraussicht nach mitten durch die Millionenstadt Hamburg rollen.

Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Kurz nachdem das ganze Ausmaß des Brandes eines Atomfrachters im Hamburger Hafen bekannt geworden ist, gibt es nun die nächste Hiobsbotschaft: Zwei LKW mit riesigen Mengen des Ultragiftes Plutonium sollen quer durch Belgien, Holland und Deutschland und mitten durch Hamburg rollen.

Wurde bei der Debatte über das brennende Schiff mit Uranhexafluorid noch darauf hingewiesen, dass solche Gefahrguttransporte quasi eine Alltäglichkeit für Hamburg darstellen, so lässt sich jetzt feststellen:
Der Transport von Material, mit dem sich 25 Atombomben vom Nagasaki-Typ bauen ließen und das schon in allerkleinsten Mengen tödlich ist, ist eine absolute Extremsituation.

Würde bei einem Unfall ein MOX-Behälter undicht und das Plutonium durch Brandeinwirkung über eine größere Fläche verteilt, dann hätte das in der dichtbesiedelten Millionenstadt Hamburg fatale Folgen.  Denn schon wer wenige Millionstel Gramm dieses Ultragiftes einatmet, ist akuter Krebsgefahr ausgesetzt. Außerdem ist Plutonium wie andere Schwermetalle hochtoxisch. Schon eine Dosis im zweistelligen Milligrammbereich ist für Menschen tödlich. Eine rechtzeitige Evakuierung in einer dichtbesiedelten Großstadt wäre kaum möglich. Konkrete Katastrophenschutzpläne für einen Unfall mit einem MOX-Transport gibt es nicht.

MOX-Brennelemente sind nicht nur bei Verkehrsunfällen ein unverantwortbares Risiko. Auch ihr Einsatz im Reaktor birgt zusätzliche Gefahren. Das wurde der Weltöffentlichkeit durch die Ereignisse im Reaktorblock 3 von Fukushima besonders deutlich. Atommüll aus MOX strahlt etwas doppelt so stark wie der aus herkömmlichen Uran-Brennelementen. Auch wenn wir den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Brokdorf grundsätzlich ablehnen, sei gesagt: Das AKW könnte auch ohne MOX betrieben werden – und zwar deutlich sicherer.

Wir fordern die Behörden auf, den unnötigen Transport abzusagen und ein Konzept zu entwickeln, wie Unfälle mit diesem extremen Gefahrgut gehandhabt werden können, ohne dass Menschen zu Schaden kommen. Sollte der Transport nicht abgesagt werden, muss die Bevölkerung genau über Routen und Zeitpläne informiert werden, damit sie sich selbst schützen kann.

Den Landesregierungen von Niedersachsen und Schleswig-Holstein sei
gesagt: Der MOX-Transport enthält deutlich mehr Plutonium als die geplanten Castor-Transporte aus Sellafield, über die gerade die halbe Republik diskutiert. Die Innenminister der betroffenen Bundesländer, also auch Hamburg, können den Transport verhindern, wenn sie sich nicht in der Lage sehen, kurzfristig genügend Kräfte zu seiner Sicherung bereitzustellen. Dann muss das Bundesamt für Strahlenschutz die Transportgenehmigung zurückziehen.“

Bei den bisher letzten MOX-Transporten in Deutschland, als im Herbst
2012 das AKW Grohnde beliefert wurde, gab es entlang der ganzen Strecke Protestaktionen von Atomkraftgegnern – in Grohnde selbst massive Blockadeaktionen.

atomstopp: Petition an das Europäische Parlament: Für eine europaweit einheitliche Haftpflichtversicherung für Atomreaktoren!

 

anti atom sonneÖsterreich: “Gemeinsam mit anderen Antiatom-Organisationen sammeln wir seit Mitte März Unterschriften für die Petition an das Europäische Parlament. Rund 5.000 Unterschriften liegen mittlerweile auf Papier vor. Die ONLINE-Sammlung von Unterschriften wird zum Tschernobyl-Gedenktag auf

www.atomstopp.at

gestartet. Bis Ende Juli wird es möglich sein, die Petition ONLINE zu unterstützen.

Der Petitionstext:

Petition an das Europäische Parlament: Für eine europaweit einheitliche Haftpflichtversicherung für Atomreaktoren!

Wir, die unterzeichnenden Bürger_innen der Europäischen Union, fordern das Europäische Parlament auf, an die Europäische Kommission heranzutreten, dass diese einen Vorschlag unterbreitet, in dem eine Haftpflichtversicherung für jeden Atomreaktor in der Europäischen Union vorgesehen ist und zwar in der Höhe von mindestens 400 Milliarden Euro je Atomreaktor.

Der Vorschlag soll als Verordnung erfolgen im Sinne eines einheitlichen europäischen Atomhaftungsrechts!

Ziel: Jeder Atomreaktor in der Europäischen Union ist mit einer Haftpflicht von mindestens 400 Milliarden Euro zu versichern! Die Betreiber von Atomreaktoren haben das Risiko einer Nuklearkatastrophe und auch das Risiko durch den “normalen” Betrieb eines Atomreaktors und all seiner Folgen (Transport von radioaktivem Material, Zwischenlagerung und Endlagerung, Risiko der Niedrigstrahlung im sogenannten “Normal”betrieb) zu versichern!

Es muss das Verursacherprinzip gelten: Wer den Schaden verursacht, muss dafür haftbar gemacht werden!

Schäden aus dem Betrieb von Atomreaktoren sind generell von der Umwelthaftung ausgenommen! Die Betreiber von Atomreaktoren haften meist nur bis zu einer vernachlässigbaren Höhe im Vergleich zum Schaden, der bei einem SuperGAU verursacht wird. Außerdem divergieren die jeweiligen Haftungen der Betreiber für Schäden aus einem SuperGAU enorm: in der Slowakei nur bis zu 50 Millionen Euro, in Frankreich nur bis zu 91 Millionen Euro, hingegen in Spanien bis zu 1.400 Millionen Euro und in Deutschland für alle Atomreaktoren gemeinsam mit maximal 2. 500 Millionen Euro. Die Unterschiede ergeben sich aus den verschiedenen Konventionen zur Regelung von Atomhaftungen (Wiener Konvention, Pariser Konvention, diverse Zusatzprotokolle). Eine im Feber 2013 veröffentlichte Studie beziffert die Schäden eines SuperGAUs in Frankreich mit 430 000 Millionen Euro!

Gemeinsam ist jedoch allen Konventionen von Atomhaftungen: reichen die Versicherungssummen im Schadensfall nicht aus und wird der Betreiber nach einer Reaktorkatastrophe zahlungsunfähig, muss die Allgemeinheit für die weiteren Kosten aufkommen. Das widerspricht dem Grundsatz des Verursacherprinzips, der auch für die Betreiber von Atomreaktoren zu gelten hat.

atomstopp_oberoesterreich: Reges Interesse für AKW-Haftpflicht-Petition an Europäisches Parlament

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 16.04.2013

atomstopp: Reges Interesse für AKW-Haftpflicht-Petition an Europäisches Parlament Ab dem Tschernobyl-Gedenktag auch ONLINE-Unterzeichnung möglich – auch in Tschechien, Schweden, Finnland und Deutschland!

anti atom sonneDie von atomstopp zum FUKUSHIMA-Gedenktag initiierte Petition für eine europaweit einheitliche Haftpflichtversicherung für Atomreaktoren stößt auf reges Interesse. Mehr als 4.000 Unterschriften liegen bereits vor.

“Und mit diesen 4.000 Unterschriften als Basis starten wir in Österreich zum TSCHERNOBYL-Gedenktag zusätzlich die ONLINE-Sammlung von Unterschriften. Besonders erfreulich ist auch, dass sich Gruppen in Tschechien, Schweden, Finnland und Deutschland in die Petition einbringen und diese Gruppen ihrerseits Unterschriften sammeln werden!”, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Die Petition richtet sich an das Europäische Parlament mit dem Ersuchen, die Europäische Kommission aufzufordern einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten, der eine Haftpflichtversicherung für jeden Atomreaktor in der Europäischen Union vorsieht und zwar in der Höhe von mindestens 400 Milliarden Euro pro Atomreaktor.

“Dass Energiekommissar Oettinger bereits angekündigt hat, einen entsprechenden Vorschlag im Herbst 2013 vorlegen zu wollen, freut uns natürlich! Keinesfalls darf aber passieren, dass die Kommission nur einen unambitionierten Vorschlag vorlegt und dem Lobbying der Atomindustrie unterliegt. Die Haftungssumme für jeden einzelnen Atomreaktor in der EU muss sich am potenziellen Schaden orientieren!
Wir wollen nicht, dass schlussendlich dann doch wieder die Allgemeinheit für Schäden aufkommen muss und die Atomindustrie mit dem Kommissionsvorschlag einen Freibrief für ihre weitere Umweltgefährdung bekommt!”, so Egger und Schweiger abschließend.

Hinweis: Rechtzeitig zum TSCHERNOBYL-Gedenktag werden weitere Informationen zum Fortgang der AKW-Haftpflicht-Petition, zur Einbindung von internationalen Gruppen in die Kampagne und zur Unterstützung durch österreichische Parlamentsfraktionen veröffentlicht.

BI Umweltschutz: 2 Tage Frist für Verbändeanhörung zum Endlagersuchgesetz: BI legt Protest ein

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
http://www.bi-luechow-dannenberg.de

Pressemitteilung  16.04.13

Verbändeanhörung zum Endlagersuchgesetz

BI legt Protest ein

bi umweltschutz castorLediglich zwei Tage Zeit räumt das Bundesumweltministerium Verbänden und Vereinigungen ein, um eine Stellungnahme zum Endlagersuchgesetz  – 75 Seiten Gesetzestext – abzugeben. Angeschrieben wurden u.a. der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Bundesverband der Industrie (BDI), der Deutsche Städtetag, das Atomforum und Umweltverbände wie der BUND, Greenpeace und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) als BBU-Mitgliedsorganisation reagiert mit Empörung. Um den Gesetzentwurf durchzuarbeiten und qualifiziert Stellung zum Endlagersuchgesetz zu nehmen, sei eine ausführliche politische und juristische Beratung vonnöten, bei 75 Seiten Gesetzestext sei eine Fristsetzung von zwei Tagen ein Affront. “In der gesetzten Frist kann niemand qualifiziert zu den Ewigkeitsfragen Stellung nehmen. In den letzten Tagen war viel von Neustart und Transparenz die Rede”, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke, “jetzt wird deutlich, was unter Transparenz zu verstehen ist: Es schimmert durch, dass gewichtige gesellschaftliche Gruppen im Rahmen der Verbändeanhörung gar nicht mitreden sollen.” Eine entsprechende Protestnote geht an das BMU, kündigte Ehmke an.

Einigung auf Neustart bei Atommüllendlager-Suche: BI Umweltschutz: Der Konflikt dauert an

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
http://www.bi-luechow-dannenberg.de

Pressemitteilung  9.04.13

Einigung auf Neustart bei Atommüllendlager-Suche BI Umweltschutz: Der Konflikt dauert an

bi umweltschutz castorBund und Länder haben sich auf eine neue, bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager geeinigt. “Diese Einigung hat einen schweren Fehler, sie wird keine Vertrauen schaffen”, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) nach dem Berliner Spitzentreffen. Das große Misstrauen fuße darauf, dass Gorleben immer noch heimlicher Referenzstandorte bleibe. Der Begriff “Neubeginn” sei auch deshalb fraglich, weil in das Gesetz hohe Hürden eingebaut seien, die Gorleben weiter im Spiel ließen. “Da man sich von der über 30 Jahre alten Lügengeschichte von der angeblichen “Eignungshöffigkeit” Gorlebens nicht verabschiedet, wird die Atommülldebatte auch in den nächsten Jahren von heftigen Konflikten geprägt sein.

.ausgestrahlt: Sechs Anmerkungen zum heutigen Atommüll-Gipfel

.ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie Pressemitteilung

Hamburg, 9. April 2013

Atommüll: Vieles ist anders, als es scheint

Sechs Anmerkungen zum heutigen Atommüll-Gipfel

Sehr geehrte Damen und Herren,

anti-atom castorzum heutigen Atommüll-Gipfel bieten wir Ihnen keine klassische Pressemitteilung, sondern sechs Anmerkungen und Hintergrundinformationen, mit denen wir die aktuelle Debatte von anderen Seiten aus beleuchten. Vielleich kann ja das eine oder andere in Ihre Berichterstattung einfließen.

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Stay

1. Der Tag wird kein historischer
Politiker und Journalisten lieben historische Tage und angebliche Einigungen nach langem Streit. Doch der Streit um den Atommüll wird auch nach dem heutigen Tag – selbst bei einer Einigung auf ein Gesetz – unvermindert weitergehen – auch wenn Peter Altmaier heute etwas anderes behauptet. Die Entscheidung, wo der strahlende Abfall langfristig gelagert wird, fällt frühestens in 15 Jahren – und höchstwahrscheinlich nicht nach dem heute verabredeten Verfahren. Kommt es heute zu einem politischen Formelkompromiss, so ist dieser höchstens die Grundlage für kommende Auseinandersetzungen zwischen den Parteien und zwischen Staat und Bevölkerung. Aber trotzdem werden viele Medien melden, jetzt sei ein großer gesellschaftlicher Konflikt überwunden – nicht, weil es stimmt, sondern weil es so eine schöne Meldung ist.

2. Kretschmann hat Partizipation nicht verstanden Der baden-württembergische Ministerpräsident billigt der geplanten Enquete-Kommission laut seinen Interview-Äußerungen in der ARD nur zu, die Endlagersuche „kritisch zu begleiten“. Was Niedersachsen und der Bundesumweltminister vor zwei Wochen vereinbart haben, geht darüber weit hinaus. Danach soll die eigentliche Suche erst beginnen, wenn die Kommission Kriterien festgelegt und das Verfahren überarbeitet hat. Es wirft im Lichte der Ereignisse von Stuttgart 21 kein gutes Licht auf Kretschmann, dass er das nicht verstanden hat. Die Frage, welche Kompetenz die Enquete-Kommission bekommt, kann für die weitere Entwicklung entscheidend sein.

3. Doppelte Moral in den Bundesländern
Es lohnt sich, einmal genauer hinzuschauen, wie derzeit in den Bundesländern Schleswig-Holstein, Hessen und Baden-Württemberg über die möglichen Castor-Transporte nach Brunsbüttel, Biblis oder Philippsburg diskutiert wird. Es geht dabei um Müll, der aus diesen AKW vor Jahren ins Ausland geschafft wurde. Und jetzt versuchen sich alle möglichen örtlichen Politiker damit zu profilieren, dass sie es für völlig abwegig halten, die Castoren bei sich aufzunehmen. Besonders hervor tun sich dabei jene, die nie ein Problem damit hatten, dass in Atomkraftwerken täglich hochradioaktiver Müll produziert wird. .ausgestrahlt lehnt es zwar auch ab, die Castoren jetzt zu AKWs zu bringen, sondern fordert die Verschiebung der Transporte, bis ein Standort für die langfristige Lagerung feststeht. So können Transportrisiken minimiert werden. Aber die Argumentation der Landespolitiker ist erschreckend.

4. Keine weiße Landkarte
Immer wieder wird argumentiert, der Salzstock Gorleben müsse im Verfahren bleiben, weil es sonst keine weiße Landkarte gäbe. Kein Standort dürfe im Vorfeld ausgeschlossen werden, weil sonst die anderen Bundesländer dem Neustart der Suche nicht zustimmen würden.
Interessantes war dazu gestern auf in der Online-Ausgabe der Wirtschaftswoche zu lesen: „Als mögliche Standorte ausscheiden dürften Hessen, das Saarland, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen und die Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen.“ Grund sind die geologischen Gegebenheiten und die Bevölkerungsdichte in den Stadtstaaten. Wieso kann dann Gorleben nicht jetzt schon aus den bekannten geologischen Gründen ausscheiden?

5. Schadenersatz für Energiekonzerne?
Viel diskutiert wird in diesen Tagen auch die Frage, ob die Stromkonzerne die 1,6 Milliarden Euro, die sie bereits in Gorleben verbaut haben, zurückfordern werden, wenn der Standort ausscheidet und an anderen Orten neu gesucht wird. Relativ unbekannt ist dabei die Tatsache, dass die „Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe“ (DBE), die das Bergwerk in Gorleben ausgebaut hat, zu 75 Prozent den Stromkonzernen gehört. Eon, RWE und Co haben das Geld, das sie ausgegeben haben, zu einem beträchtlichen Teil schon längst wieder eingenommen.

6. Atommüll-Problem wächst weiter
In der aktuellen Debatte wird oftmals so getan, als ginge es beim Atommüll nur um in der Vergangenheit entstanden Probleme. Umweltminister Altmaier sagte kürzlich bei seinem Besuch im Wendland sogar, man hätte nie damit beginnen dürfen, Atommüll zu produzieren. Was dabei unterschlagen wird, ist die Tatsache, dass Tag für Tag in neun Reaktoren in Deutschland weiter hochradioaktive Abfälle anfallen – und dies nach derzeitiger Gesetzeslage bei den meisten AKW noch bis 2022. Trotz Atomausstiegs-Beschluss ist Deutschland in der EU nach Frankreich das Land, das mir seinen Atomkraftwerken jährlich am zweitmeisten Atommüll produziert.

.ausgestrahlt: Atommüll: Atomkraftgegner enttäuscht

.ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie Pressemitteilung

Hamburg, 9. April 2013

Atommüll: Atomkraftgegner enttäuscht

„Heute hätte ein historischer Tag sein können, aber das ist leider nicht gelungen.“

anti atom sonneZu den Gesprächen von Bund und Ländern über die Atommüll-Lagerung erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Wir sind enttäuscht, dass die Politik sich nicht dazu durchringen konnte, mit dem Gesetz zu warten, bis es einen Konsens in der Enquete-Kommission gibt. Heute hätte ein historischer Tag sein können, aber das ist leider nicht gelungen. Denn das Ergebnis der heutigen Verhandlungen wird unweigerlich zu neuem Streit und Verzögerungen führen.

Jetzt bekommen wir ein schnell gestricktes, mangelhaftes Gesetz. Es steht in den Sternen, ob Bundestag und Bundesrat dazu bereit sind, dieses Gesetz zu revidieren, wenn die Kommission zu abweichenden Vorschlägen kommt.

Entgegen aller Beteuerungen behält der Standort Gorleben eine Sonderrolle im neuen Gesetz. Einen wirklichen Neustart kann es so nicht geben.

Völlig unterschlagen wird in der Debatte, dass noch immer neun Atomkraftwerke in Deutschland Tag für Tag hochradioaktiven Atommüll produzieren – die meisten bis 2022. Wer salbungsvoll über die großen Probleme bei der Lösung des Menschheitsproblems Atommüll spricht, aber nichts daran ändert, dass immer mehr davon entsteht, macht sich unglaubwürdig. Die AKW müssen jetzt stillgelegt werden und nicht erst in neun Jahren.“

NaturFreunde fordern sofortige Kündigung des EURATOM-Vertrags und Ausstieg aus der Atomenergie

Zwölf EU-Regierungen erklären ungebremste Befürwortung der Atomenergie

 

EURATOM NaturfreundeBerlin, 04. April 2013 – Zwölf Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erklärten am 12. März in London, dass Atomenergie „zum zukünftigen kohlenstoffarmen Energiemix in der EU beitragen kann“ und forderten gleichzeitig die Schaffung eines Investitionsumfelds für neue AKW. Diese rückwärtsgewandte Haltung macht deutlich, dass sich die Anti-Atom-Bewegung weiter internationalisieren und den Widerstand gegen die unverantwortliche Atompolitik auf EU-Ebene intensivieren muss, meinen die NaturFreunde Deutschlands.

 

„Mit ihren reaktionären Forderungen zeigen diese zwölf Regierungen, dass die umweltpolitischen Debatten der letzten 20 Jahre an ihnen komplett vorbeigegangen sind“, kritisiert Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands. „Die gesamte Erklärung geht an den Interessen der eigenen Bürgerinnen und Bürger total vorbei.“

 

Die gemeinsame Erklärung der Regierungen von Bulgarien, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Litauen, den Niederlanden, Polen, Rumänien, der Slowakei, Spanien, der Tschechischen Republik und Ungarn, die sie am 12. März 2013 in London abgaben, ist geprägt von einer ungebremsten atomkraftbefürwortenden Ideologie. Die Regierungen handeln gegen die Interessen der Mehrheit ihrer Bürgerinnen und Bürgern. In vielen Umfragen hat sich gezeigt, dass sich in den meisten unterzeichnenden Staaten zum Teil bis zu 80 Prozent der Bevölkerung gegen die weitere Nutzung von Atomkraft ausgesprochen haben.

 

Die Regierungen erklären, dass sie „von der Bedeutung der Kernenergie in einem zukünftigen, kohlenstoffarmen Energiemix in der EU überzeugt sind“. Gleichzeitig kündigen sie an, dass sie „im Bereich der nuklearen Sicherheit in Europa enger zusammenarbeiten“ wollen und „bekräftigen ihr Engagement zur Erhaltung und Förderung der immerwährenden Verbesserung der nuklearen Sicherheit und deren Regulierung“.

 

Die Atomlobby ist in den unterzeichnenden Staaten noch immer hochaktiv

Die gesamte Erklärung ist geprägt von einer reaktionären, rückwärtsgerichteten Energiepolitik. Mit ihren Forderungen, dass der „Einsatz einer möglichst vollständigen Bandbreite an kohlenstoffarmen Technologien“ auch „CO2-Abtrennung und -speicherung (CCS) sowie Kernenergie“ beinhalten muss, zeigen diese Regierungen, dass die umweltpolitischen Debatten der letzten 20 Jahre an diesen Regierungen komplett vorbeigegangen sind.

 

Einer der entscheidenden Punkte in der gemeinsamen Erklärung ist, dass die Unterzeichner fordern, dass für die Staaten, die neue Atomkraftwerke planen, „ein Investitionsumfeld geschaffen werden müsse, das die Langfristigkeit der nuklearen Infrastrukturprojekte in der EU berücksichtige“. Zu befürchten ist, dass damit eine Erhöhung des Kreditplafonds von EURATOM verbunden sein soll, was alle Bemühungen der Umwelt- und Anti-Atom-Bewegung nach einem vertraglichen Verbot von Atomkraftnutzung in der EU unterlaufen würde.

 

Planungen der Atomlobby aus Banken, Unternehmen und Politik in den zwölf unterzeichnenden Staaten:

  • • In Bulgarien will die Regierung am Reaktorstandort Kosloduj zwei neue Atomreaktoren bauen.
  • • Finnland baut seit über vier Jahren in Olkiluoto zusammen mit dem französischen Atomkonzern Areva an einem neuen Atomreaktor.
  • • Auch die Regierung in Frankreich verkündet in regelmäßigen Abständen, dass sie neue Atomreaktoren bauen will und ist derzeit mit dem ständig teurer werdenden Bau des neuen Reaktors in Flamanville beschäftigt.
  • • Erst vor wenigen Jahren hat die britische Regierung Standorte für zehn neue Atomkraftwerke genehmigt und sucht nun intensiv nach Investoren.
  • • Obwohl sich in Litauen bei einer Volksabstimmung im letzten Jahr 61,5 Prozent gegen den Bau eines neuen Atomreaktors ausgesprochen haben, versucht die Regierung mit der Unterstützung der Initiative der 12 Staaten Fakten vorzubereiten, um doch noch in den Atomkraftwerksbau einsteigen zu können.
  • • In den Niederlanden ist in Borssele ist ein neues Atomkraftwerk in Planung und soll gegen den Willen der Mehrheit der niederländischen Bevölkerung gebaut werden.
  • • Mit dem im letzten Jahr verabschiedeten Atomprogramm in Polen will die Regierung in den nächsten 20 Jahren vier Reaktoren mit insgesamt 6000 MW Leistung bauen.
  • • Am rumänischen Atomkraftwerksstandort Cernavodă sind zwei neue Reaktoren in Planung, obwohl der Standort in einer der seismisch aktivsten Regionen Europas liegt.
  • • In der Slowakischen Republik sind am Standort Mochovce zwei Reaktoren seit Langem in Bau; am Standort verkündet die Regierung seit Längerem, dass sie sich zwei weitere Atomreaktoren vorstellen kann.
  • • Die Regierung in Spanien versucht gegen die Mehrheit der Bevölkerung den Neubau von Atomreaktoren zu forcieren und mit einer Öffentlichkeitsoffensive durchzusetzen.
  • • Das Tschechische Industrieministerium verlautbarte, dass in Tschechien zehn neue Atomkraftwerke in den nächsten 50 Jahren gebaut werden sollen. Mit der massiven Planung eines neuen Reaktorblocks in Temelín sollen hier erste Fakten geschaffen werden.
  • • Die Regierung von Ungarn hat erst vor wenigen Monaten verkündet, dass sie am Atomkraftwerksstandort in Paks den Neubau von Reaktoren vornehmen möchte.

 

Die NaturFreunde werden sich diesen Planungen aktiv entgegenstellen und durch ihre internationale Arbeit zur weiteren Vernetzung der Anti-Atom-Bewegung in den verschiedenen Ländern beitragen.

 

Mit der Kampagne „EURATOM? Nein danke!“ (www.euratom-nein-danke.de) fordern die NaturFreunde die Auflösung von EURATOM und erwarten von der Bundesregierung, dass Deutschland den Vertrag kündigt.