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Zugfahren ist wichtiger als…

cropped-208995_4300048465810_921453035_n.jpgAlltagsrassismus in Zügen, oder der Traditionalisten mit faschistischem Gedankengut ist leider keine Seltenheit mehr. Ich selbst habe davon schon berichtet. Einem Freund und Genossen von mir hatte jetzt ebenfalls ein Erlebnis der dritten Art was er in einem Erlebnisbericht geschildert hat. Aber lest selbst:

Ein Erlebnisbericht von Ryk 

Sonntag, 28.04.2013. Nächtliche Rückfahrt vom Linksjugend-['solid]-Bundeskongress. Es ist unser vorletzter Zug von Stuttgart über Singen nach Konstanz. Zwei Gruppen bestehend aus ca. 15 jungen Männern steigen ein. Die erstere Gruppe, bestehend aus Fußball- und Frei.Wild-Fans ist relativ ruhig – fährt bis Rottweil. Die andere Gruppe hat Trachtenkleidung an. Auffällig laut sind letztere – das ist auch ok, wir sind schließlich keine Sittenwächter_innen, nur drei junge Linke.

Nicht nur durch Lautstärke und Trunkenheit fallen sie auf: Eine junge Amerikanerin läuft nichtsahnend in die Lederhosen hinein, und stellt auf Nachfragen fest, dass sie im falschen Zug ist. Anzüglich wird ihr „geholfen“: „I speak vaginalisch“, schlägt ihr aufdringlich zwischen schwanzfixierten Mackersprüchen und Gelächter entgegen – ich weiß nicht, ob es in dem Moment ihr Glück ist, dass Deutsch nicht ihre Muttersprache ist. Einer von uns erkundigt sich in Ruhe nach ihr. Zunächst zeigt auch einer der „Vernünftigeren“ Einsicht, dass das Verhalten eines Teils seiner Kumpels nicht in Ordnung ist.

Doch kaum, dass das Problem behoben scheint und die junge Frau aussteigt, schallmait es alle zwei Minuten mal mehr, mal weniger deutlich durch den Wagen: „Hau da, hau da, hau da – Ju(l)de, Ju(l)de, Ju(l)de“. Irgendwann wird klar, dass wirklich Juden gemeint sind. Sie skandieren „hau den Juden“. Oftmals motivieren sie sich mit Sätzen wie „tretet ihn“. Als dann „Schwuchteln und Zigeuner…“ gesungen wird, platzt mir die Hutschnur.

Ich weiß, dass wir zu wenige sind, um einzuschreiten. 10 Prolls gegen unseren Schlafmangel vom Sitzungswochenende ist halt prinzipiell eine schlechte Ausgangslage. Auch, um Argumente auszutauschen. Auf die restlichen Fahrgäste um uns herum scheinen wir auch nicht wirklich bauen zu können.

Ich suche also den Kontrolleur, den ich drei Wagen weiter finde. Der ist sichtlich schockiert über meine Schilderungen, sichert mir zu, sich um die Angelegenheit zu kümmern. Es stellt sich jedoch raus, dass auch er sich nicht im Stande fühlt, was gegen die jungen Rassisten zu unternehmen, außer ihnen kurz mit Rausschmiss wegen des Lärms zu drohen.

Nachdem der Zugbegleiter wieder verschwindet, sind Beleidigungen wie „Ausgeburt der Hölle“ und „fett und besoffen“ noch die harmloseren Sachen, welche sie sich untereinander an den Kopf knallen. Die antisemitischen Äußerungen werden vorübergehend etwas weniger. Die vier, fünf 15 bis 22-jährigen Frei.Wild-Fans halten die Trachten-Burschies für obercool. Irgendwann gröhlt ein Teil von ihnen deren Reime mit, bis sie in Rottweil aussteigen. Dass dem kleinen Rest der Menschen im Zugabteil der Mob von Faschos sichtlich unangenehm ist, scheint beide Gruppen nicht zu jucken.

Die Trachten-Prolls feiern sich noch, dass sie super drauf waren. Dann dämpft schließlich ihre Müdigkeit zeitweise die braunen Äußerungen. Wir müssen bis Endstation mit ihnen ausharren und sind erleichtert, als der Kopfbremsen-Burschenbund rund 20 bis 25-jähriger endlich am gegenüberliegenden Gleis verschwindet. Neben ihnen steht noch Sicherheitspersonal der Deutschen Bahn, das sich an den Sprüchen wohl nicht stört. Dagegen wird neben uns am Gleis ein betrunkener, verwirrter Mann von zwei genervten Polizisten etwas eindringlicher für sein nicht gerade angepasstes, wackeliges Dasitzen ermahnt. Als wir dem Anschlusszug zusteigen, verschwindet der Trachtenbund endlich aus unserem Sichtfeld, jedoch bleibt uns das mulmige Gefühl über deutsche Zustände und gesellschaftlich „akzeptablen“ Rassismus, Sexismus und Antisemitismus.

weitere Infos zu Ryk und der Story


Stuttgarter Mobilisierungsbündnis veranstaltet Aktionstag in Stuttgart und der Region

block_all_nazisAm 09.02.2013 gibt es in verschiedenen Städten Baden-Württembergs Veranstaltungen und Aktionen zur Mobilisierung gegen den anstehenden Naziaufmarsch in Pforzheim. Auch das Stuttgarter Mobilisierungsbündnis beteiligt sich an diesem Aktionstag.

 
“Mit Kundgebungen in Leonberg, Waiblingen und Stuttgart sowie weiteren Aktionen wollen wir die Menschen informieren und deutlich machen, dass der Kampf gegen den Faschismus nicht an den Stadtgrenzen aufhört! Egal ob in Stuttgart, Dresden oder Pforzheim, Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!” so ein Sprecher des Mobilisierungsbündnisses. “Unser Ziel ist es, den Naziaufmarsch am 23.02.2013 in Pforzheim zu blockieren und die sogenannte Fackelmahnwache zu verhindern”, so der Sprecher des Bündnisses weiter.
Kundgebungen:
Leonberg:   10–12 Uhr Römerstraße / Eltinger Straße
Waiblingen: 10–12 Uhr kleiner Postplatz
Stuttgart:   13–14 Uhr Marienplatz


Vom 27. Januar zum 23. Februar: Gedenken und Blockieren

afademosoliblockactionDer 27. Januar ist seit Jahrzehnten, unter anderem in Großbritannien und Israel, ein Gedenktag für die Opfer des deutschen Faschismus. Seit 1996 wird dieser Tag der Mahnung und Erinnerung auch in der BRD offiziell duchgeführt.
Die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus muss jedoch durch das aktive Eintreten gegen wiederaufkeimenden Rassismus und Faschismus ergänzt werden.

Aus diesem Grund begehen Initiativen, Gruppen und Organisationen aus ganz Baden-Württemberg nicht nur das Gedenken an die Opfer des Faschismus, sondern wehren sich auch aktiv gegen faschistische Umtriebe.

Aktuell bedeutet das die Verhinderung der sogenannten „Fackelmahnwache“ von Nazis am 23. Februar in Pforzheim. Der Geschichtsrevisionismus, den rechte Gruppierungen dort anlässlich des alliierten Bombardements der Stadt zum Ende des 2. Weltkrieges propagieren, dient einzig der Relativierung und Verdrängung von Gedenktagen wie dem 27. Januar.

Ein Sprecher des Stuttgarter Mobilisierungsbündnisses gegen den Naziaufmarsch erklärt zu den geplanten Aktionen: „Unser Ziel ist es, den Naziaufmarsch zu blockieren! Aus ganz Baden-Württemberg werden Nazigegnerinnen und Nazigegner zu Protestaktionen anreisen. Ziviler Ungehorsam ist für uns genauso wie kreative Aktionen und symbolische Demonstrationen ein legitimes Mittel, um unser Ziel zu erreichen. Eine antifaschistische Demonstration mit dem Bahnhof als Startpunkt soll den Auftakt dafür bilden.“

Weitere Infos hier:  nichtlangefackeln.tk oder hier einpoesiealbum.de


Wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten, wer war mit dabei ….unsere Bundesorganisation?!!

solidlogoAn dieser Stelle dokumentiere ich eine Stellungnahme der Basisgruppe Karlsruhe, zum Thema LL versus Karl & Rosa welche sich nun als erste Basigruppe in BaWü positioniert hat.

Wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten, wer war mit dabei ….unsere Bundesorganisation?!!

Die traditionelle LL-Demo wird im Aufruf des Rosa & Karl Bündnisses als von “Stalinisten” und “Maoisten” verseuchtes Gedenken dargestellt und verunglimpft. Wer die Realität kennt, kann die vom Rosa&Karl Bündnis als “Fakt” dargestellte Situation so nicht bestätigen. Die Bündnispartner Linksjugend ['solid] und JUSOS betreiben eine Annäherungspolitik zur Erprobung einer rot-roten Kooperation.

Für uns ist klar, wer uns bereits verraten hat. Die JUSOS haben zugeschaut als ihre Partei, die Hartz Gesetze eingeführt hat, sie haben zugeschaut als Kriegseinsätze von ihrer Partei mitgetragen wurden. Sie erhebte ihre Stimme nicht gegen ihre Partei während sie Lohndumping und Sozialabbau mittrug und beschloss. Sie, die JUSOS, tragen den Kapitalismus.

Weit entfernt hat sich die SPD und die JUSOS von ihren Wurzeln, weit haben sie sich auch von Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts Positionen entfernt, die Tag für Tag den Klassenkampf propagierten, den wir bis heute führen.

Unsere Bundesorganisation folgt unter dem Deckmantel “emanzipatorisch” den Weg, den die JUSOS schon hinter sich haben, diesen Weg werden wir nicht mitgehen!!

Die Schwierigkeiten und Vorkommnisse, die sich in den letzten Jahren während der LL-Demo ereignet haben, sollen in keiner Weise von uns gut geheißen oder verschwiegen werden. Die Linksjugend ['solid] Karlsruhe lehnt gewalttätige Übergriffe, stalinistisches und maoistisches Gedankengut vehement ab!

Wir stellen jedoch infrage, das eine alternative Demonstration – insbesondere mit derartigen Bündnispartnern – ein akzeptabler Weg ist, um der Ermordung Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu gedenken. Dies gilt besonders, da das Organisationsbündnis der traditionellen LL-Demo sich ebenfalls von derartigen Tendenzen klar distanziert.

Deshalb distanziert sich die Linksjugend ['solid] Karlsruhe ausdrücklich vom Aufruf „Rosa & Karl“, den unsere Bundesorganisation gemeinsam mit den Falken, den Jusos, der DGB-Jugend, der Naturfreundejugend Berlin den JungdemokratInnen/Junge Linke Berlin und HaSchomer Hatzair Berlin unterzeichnet hat und fordert die Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg auf sich uns anzuschließen. Desweiteren fordern wir alle GenossInnen von Linksjugend ['solid] auf, mit uns an der traditionellen LL-Demo am 13. Januar 2013 teilzunehmen und dort gemeinsam mit der außerparlamentarischen Linken der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts zu gedenken.

Quelle: Solid Karlsruhe


Heilbronner Kesselklage abgewiesen – Kläger prüfen Einlegen weiterer Rechtsmittel

Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart fand heute die Fortsetzung der mündlichen Verhandlung über den Heilbronner “Polizeikessel” statt. “Polizeikessel” – ein Kandidat für das “Unwort des Jahres”, wie in einer Grußansprache bei der kurzen Solidaritätskundgebung vor dem Gerichtsgebäude vorgeschlagen wurde.

Fünf Klägerinnen und Kläger wollten feststellen lassen, dass die über 10 Stunden dauernde “Ingewahrsamnahme” von 450 Antifaschistinnen und Antifaschisten vor dem Heilbronner Hauptbahnhof unrechtmäßig war. Sie hatten die am 1. Mai 2011 an der dortigen DGB-Kundgebung teilnehmen und gegen einen Naziaufmarsch demonstrieren wollen. Das Verwaltungsgericht wies ihre Klage ab.

Der Arbeitskreis Kesselklage, in dem sich Klagende und Unterstützende zusammengefunden haben, sieht in an der vorherrschenden Polizeitaktik ein grundsätzlich politisches Problem. Der Tübinger Gewerkschafter Lothar Letsche: „Es ist ein Unding, dass AntifaschistInnen in Ihrer Demonstrations- iund Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden, sich am 1. Mai auf dem Weg zur Gewerkschsftskundgebung durchsuchen lassen sollen, nur damit Nazis ungestört marschieren können. Sogar die Landesverfassung sagt, dass dieser Feiertag ‘dem Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und Völkerverständigung’ gelte – also nicht für Naziparolen da ist. Ein solches Szenario war nicht nur vor anderthalb Jahren in Heilbronn zu beobachten, sondern auch bei antifaschistischen Protesten am 30 Juli 2012 in Stuttgart und am 6. Oktober in Göppingen.“

Der Arbeitskreis Kesselklage will eine solche Kriminalisierung von AntifaschistInnen nicht weiter hinnehmen. „Ob politisch oder juristisch ­ kein Kessel darf ohne Konsequenzen bleiben“, so ein Sprecher des Arbeitskreises. Wegen der Vorfälle in Stuttgart am 30. Juli, wo etwa 70 AntifaschistInnen gekesselt wurden, um jeden Protest gegen eine Propagandatour der neonazistischen NPD zu unterbinden, wurde mittlerweile ebenfalls Klage eingereicht. „Auch wenn das Gericht heute nicht im Sinne der Klägerinnen und Kläger entschieden hat so geht die politische und juristische Auseinandersetzung weiter. Wir prüfen das Einlegen weiterer Rechtsmittel“, erklärte der Sprecher der des AK Kesselklage abschließend

Quelle AK Kesselklage


Linksjugend ['solid] zeigt Xavier Naidoo und Kool Savas an

Mit ihrem Album „Gespaltene Persönlichkeit“ erreichten die Musiker Xavier Naidoo und Kool Savas vor kurzem Platz 1 der deutschen Albumcharts. Hierbei handelt es sich allerdings, was man bei Naidoo vermuten könnte, nicht nur um Softpop mit christlichem Einschlag. Das Album enthält einen sogenannten ‘Hidden Track’ mit dem Titel „Wo sind“, in dem das Musiker-Duo satanistische Rituale kritisiert. In dem Lied heißt es unter anderem: „Ich schneid euch jetzt mal die Arme und die Beine ab, und dann ficke ich euch in den Arsch, so wie ihr es mit den Kleinen macht. Ich bin nur traurig und nicht wütend. Trotzdem würde ich euch töten. Ihr tötet Kinder und Föten und ich zerquetsch euch die Klöten. Ihr habt einfach keine Größe und eure kleinen Schwänze nicht im Griff. Warum liebst du keine Möse, weil jeder Mensch doch aus einer ist? Wo sind unsere Helfer, unsere starken Männer, wo sind unsere Führer, wo sind sie jetzt?“

Josi Michalke, Bundessprecherin der Linksjugend [‚solid] erklärt hierzu: „Dieser Song transportiert Menschenfeindlichkeit, Gewaltverherrlichung und Homophobie. Hier werden auf haarsträubende Art und Weise satanistische Rituale mit Kindesmissbrauch mit Pädophilie mit Homosexualität gleichgesetzt. Das ist eine Frechheit.“ Naidoo inszeniere sich als der Kämpfer für das Gute mit Heiligenschein, in Wirklichkeit aber offenbare er eine verquere Weltsicht und stachele zu Gewalt und Selbstjustiz an.

Michalke weiter: „Auch wenn man den aggressiven Text als solchen nimmt, stellt er einen Angriff auf die Menschenwürde und eine Verherrlichung von Gewalt dar, der auch durch die Kunstfreiheit nicht mehr gedeckt ist. Dass ein bundesweit bekannter Musiker, der auch regelmäßig in verschiedenen Fernseh-Shows vor einem Millionenpublikum auftritt, dieses Gedankengut versteckt und unbehelligt an seine Fans weitergeben können soll, können und wollen wir nicht akzeptieren. Das Lied ist insoweit auch Ausdruck der allgemeinen Homophobie in der Mitte der Gesellschaft.

Strafrechtlich sehen wir einen Anfangsverdacht wegen eines Aufrufs zur schweren Körperverletzung und zum Totschlag und wegen Volksverhetzung gegen Xavier Naidoo und Kool Savas, mit bürgerlichem Namen Savaş Yurderi, alsgegeben an. Aus diesem Grunde haben wir heute Strafanzeige bei den Staatsanwaltschaften Berlin, Mannheim und Hannover erstattet. Die Anzeige richtet sich darüber hinaus gegen die Verantwortlichen der Vertriebsfirma Tonpool Medien GmbH sowie der Plattenlabels Naidoo Records und Essah Entertainment.

Unabhängig von einem möglichen Ermittlungsverfahren gegen die beiden Musiker, müssen sie sich öffentlich von diesem Lied distanzieren und es von dem Album entfernen. Wir rufen zu Aktionen an den Auftrittsorten von Naidoo und Savas auf und fordern die Betreiber von Veranstaltungsorten dazu auf, Konzerte abzusagen, solange eine Aufführung des Liedes nicht ausgeschlossen ist.  Keine Bühne für Homophobie!“

Quelle: Linksjugend ['solid]


Polyamorie, die harte Quote und ab wann ist ein Mann ein Mann

Die Überschrift klingt zugegeben wie der Beginn einer Reportage eines privaten Fernsehsenders, aber es ist eine unvollständige Zusammenfassung der diesjährigen Jahreshauptversammlung (JHV) der Linksjugend ['solid] BaWü. Auf der Agenda der diesjährigen JHV standen neben den alljährlichen Wahlen zum neuen LandessprecherInnenrat, der Außen- und Innenvertretung des Verbandes zwischen den Versammlungen (so ähnlich wie ein Vorstand aber nur so ähnlich) und Parteitagsdelegierten, vor allem eine inhaltliche Auseinandersetzung mit politischen Themen. Darunter unter anderem das geistige Eigentum, Polyamorie der Zivilklausel und der Schülerselbstverwaltung. Leider kann ich nichts dazu schreiben, da ich zu diesem Zeitpunkt noch im Zug saß, aber ich hab Polyamorie in die Überschrift genommen, um mehr Klicks zu generieren. Nach  der Arbeitsgruppenphase wurden dann samstagabends noch die Landesparteitagsdelegierten gewählt. Bei der Liste zur Sicherung der Mindestquotierung war ich noch nicht da, aber pünktlich zur Vorstellung der offenen Liste bin ich auch endlich angekommen. Wahlen dauern immer endlos lange und leider ist es bei  ['solid] auch  schon so was Tradition, dass mindestens zwei Wahlgänge gebraucht werden, manchmal auch gerne drei Wahlgänge. Trotzdem an dieser Stelle schon mal Glückwunsch an alle Delegierten. Nach der Wahl endete der offizielle Teil der JHV und der inoffizielle begann, der für manche erst dann endete als am nächsten Tag der offizielle wieder begann.

Der zweite Tag war inhaltlich geprägt von den Wahlen und den damit zusammenhängenden Diskussionen über Größe des Gremiums und deren Zusammensetzung, dazu aber später mehr. Eingeläutet wurde der Tag durch ein Grußwort der Bundestagsabgeordneten Karin Binder und einem Bericht eines Vernetzungstreffen mit den Landesverbänden Bayern, Sachsen und BaWü. Nach der Mittagspause und ging’s weiter mit dem Punkt Wahlen des LandessprecherInnenrat. Wie jedes Jahr  gab es auch in diesem Jahr Diskussionen über die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit einer “Geschlechterquotierung”. Anders als in den Jahren davor wurde die 2/3-Mehrheit zur Umgehung der Quote nicht erreicht. Dies bedeutet, dass im LandessprecherInnenrat mindestens 50% weiblich sein müssen.

Bis dahin lief alles mehr oder weniger noch wie es immer läuft. Neu war allerdings, dass kurz nach der Quotendiskussion und dem Ergebnis, dann ein bis dahin als männlich definierter und auftretender Genosse sich auf der “weiblichen Liste” aufstellen ließ. Der komplette Nachmittag war von dieser Situation bestimmt. Es gab Irritationen, großes Kino, aber vor allem Unsicherheit. Gewählt wurde der Genosse zwar nicht, weder auf der weiblichen noch auf der offenen Liste, trotzdem kann die resultierende Konsequenz der Kandidatur nur als Erfolg gewertet werden. Denn ['solid] hat es sich zur Aufgabe gemacht, sich auf dem nächsten Landesjugendtreffen im Schwerpunkt mit den Themen Gender und Quote zu befassen und belastbare Positionen dazu  zu entwickeln.

Nicht zu vergessen sind natürlich auch die Resolutionen und Anträge die an diesem Tag angenommen worden. So hat der Jugendverband in einer Resolution  ohne Gegenstimme die Arbeit des AK Kesselklage gewürdigt und Unterstützung angekündigt. Als erste Bewährungsprobe ist jetzt aber wohl erst mal die Mobilisierung   zu den Gegenaktivitäten  während des Burschenschaftstags in Stuttgart  vom 23 -25 November in Stuttgart

Der neue LandessprecherInnenrat hat also gleich dicke Bretter zu bohren.

Viel Glück und Erfolg!


Gericht vertagt Verhandlung auf unbestimmte Zeit!

Heilbronner Kesselklage noch nicht entschieden

Mit einer Solidaritätskundgebung wurden die fünf Klägerinnen und Kläger bereits vor Verhandlungsbeginn am Verwaltungsgericht in Stuttgart empfangen. Die vollbesetzte Verhandlung begann um 11 Uhr und dauerte den ganzen Tag.

„Nach mehreren Stunden ohne die Möglichkeit auf’s Klo zu gehen, spannten wir Transparente auf, um wenigstens ein geringes Maß an Privatsphäre beim Pinkeln zu gewährleisten, wir wurden ja die ganze Zeit gefilmt“, gab einer der Kläger zu Protokoll.

„Nur in meiner Eigenschaft als Pressevertreter mit Presseausweis war es mir möglich, den Kessel zeitweise zu verlassen“, berichtete ein anderer Kläger.

Die Verhandlung wurde auf unbestimmte Zeit vertagt, da den Klägern zum Teil erst am Verhandlungstag eine DVD mit Videomaterial vom Gericht zugegangen war.

Für den Arbeitskreis Kesselklage bleibt es inakzeptabel, dass insbesondere an einem 1. Mai Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und andere Antifaschistinnen und Antifaschisten in Gewahrsam genommen, den Nazis jedoch der Aufmarsch ermöglicht wurde.

Laut Landesverfassung von Baden-Württemberg gilt der 1. Mai „dem Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und Völkerverständigung“.

„Die Tatsache, dass antifaschistische Demonstranten und Gewerkschafter eingekesselt und der Möglichkeit beraubt wurden, zu den rechtmäßigen (Mai-)Kundgebungen zu gelangen, ist allein für sich schon ein Unding“, so Ben Brusniak, ein Sprecher des AK Kesselklage. „Wenn die gleichen Personen später dann mit der offiziellen Begründung, sie würden die Sicherheit der Nazis gefährden, festgesetzt werden, ist das nur noch dreist“, so der Sprecher des Arbeitskreises weiter. Faktisch wurde mit dem Kessel die Durchführung einer antifaschistischen Demonstration am Nachmittag verhindert.

Wir werden auch künftig bei Verhandlungen und Klagen präsent sein sowie unsere politische Arbeit verstärken. Die Arbeit des AK Kesselklage ist wichtiger denn je, wenn die Polizei – wie jüngst in Stuttgart und Göppingen – lieber kesselt anstatt legitimen Protest zuzulassen.

Download der Pressemitteilung vom 25.10.2012 im PDF Fomat

via. Kesselklage.de


Antifaschisten reichen Klage gegen Stuttgarter Polizeikessel ein

Am 30. Juli 2012 demonstrierten hunderte Antifaschisten in der Stuttgarter Innenstadt gegen die sogenannte “Deutschlandtour” der neonazistischen NPD. Mit einem Großaufgebot versuchte die Polizei diesen legitimen Protest zu unterbinden. Mehrere Antifaschisten wurden verletzt und etwa 80 Personen festgenommen. In einem Polizeikessel wurden rund 70 Personen über 6 Stunden festgesetzt.

Jetzt reichen Betroffene des Polizeikessels Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart ein, um die Unrechtmäßigkeit dieser Maßnahme feststellen zu lassen. Unterstützt werden sie hierbei durch den Arbeitskreis Kesselklage.

Bereits im September haben sich die Landesregierung und der Stuttgarter Gemeinderat mit dem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz befasst. Innenminister Reinhold Gall spielte den Polizeikessel herunter und sprach von einer „Personalienfeststellung“, die nicht den sonst üblichen Polizeistandards entsprochen habe.

Ben Brusniak, einer der Kläger, stellt hierzu fest: „Ich wurde um 11:45 Uhr am Stuttgarter Rotebühlplatz gekesselt, um 16:20 Uhr auf die Wasenwache gebracht und durfte erst um 17:30 Uhr mit Platzverweisen für die komplette Innenstadt die Wasenwache verlassen. Es ist schon sehr zynisch, hier von einer Personalienkontrolle zu sprechen.“

Der Sprecher des Arbeitskreises Kesselklage, Lothar Letsche, ergänzt: „Kessel gehören mittlerweile zur gängigen Polizeipraxis, um antifaschistischen Protest zu unterbinden, obwohl bereits mehrere Klagen hiergegen erfolgreich waren. Für uns steht fest: Wir lassen uns nicht festsetzen!“

Der Arbeitskreis Kesselklage unterstützt neben dem Stuttgarter Fall auch mehrere Klagen gegen einen Polizekessel am 1. Mai 2011 in Heilbronn. Hier ist bereits der Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart auf den 25. Oktober terminiert. Im Rahmen einer Veranstaltung am 22. Oktober um 19 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann informiert der Arbeitskreis über die beiden Fälle, das juristische Prozedere und die politische Dimension.

Spendenkonto:
Bündnis für Versammlungsfreiheit
Stichwort: Kesselklage
Kontonummer: 101612232
Bankleitzahl: 61150020
Kreissparkasse Esslingen


No Border Camp besetzt Landesgeschäftsstelle der NRW-Grünen

Hier die PM der AktivisInnen

aktuelle Twitter News hier:

https://twitter.com/nobordercamp

https://twitter.com/betonbrenntdoch

Landesgeschäftsstelle der NRW-Grünen besetzt!

Seit 14:15 Uhr ist die Landesgeschäftsstelle der NRW-Grünen (Jahnstraße 52, Düsseldorf) von etwa 60 NoBorder Aktivist*innen besetzt. Im Folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung der Besetzer*innen.

 

Pressemitteilung

Landesgeschäftsstelle von Bündnis90/Die Grünen besetzt.

Solidarität mit den Hungerstreikenden in Düsseldorf, Würzburg und anderswo!

Heute, am 20. Juli, haben Aktivistinnen und Aktivisten des no border camps in Köln die Geschäftsstelle des grünen Landesverbandes in Düsseldorf besetzt, aus Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen.

Die Forderungen der Protestierenden sind nur allzu berechtigt. Die Abschaffung der Residenzpflicht, der Abschiebungen und aller Lager sind längst überfällig! Wir fordern ein Bleiberecht für alle. Außerdem müssen die repressiven Auflagen für den Protest unverzüglich zurück genommen und die Schikanen durch die Polizei unverzüglich eingestellt werden. Damit die Flüchtlinge ihren Protest ungehindert ausüben können, fordern wir den sofortigen Aufbau von Zelten, damit weitere Protestierende und Unterstützer-Innen hinzukommen können.

Seit 120 Tagen sind die Flüchtlinge auf der Straße. Der Protest hat in Würzburg begonnen und sich auf Aub, Bamberg, Regensburg, Osnabrück und Düsseldorf ausgeweitet. In Düsseldorf protestieren Flüchtlinge seit nunmehr einer Woche, eine Woche in Wind, Regen, Kälte und unter polizeilicher Repression. Trotz aller Schikanen befinden sie sich weiterhin im Widerstand, seit drei Tagen im Hungerstreik. „Auch ohne einen Platz zum Ausruhen, auch wenn Steine vom Himmel fallen sollten, werden wir auf keine Fall zurück in die Lager gehen!“ erklären die Flüchtlinge. „Wenn ihr die Bedingungen für unseren Protest noch weiter erschwert, werden wir noch mehr von der Wahrheit und Richtigkeit unseres Protestes überzeugt sein.“

Die Düsseldorfer Behörden haben von Anfang an versucht, den Protest der Flüchtlinge zu verhindern. Zuerst wurde ihnen ein öffentlicher Platz in der Nähe der Altstadt verwehrt. Dann wurde ihnen nur ein von allen Seiten offenes und einsehbares Zelt genehmigt und verboten, dort zu schlafen oder auch nur zu ruhen, was auch nachts stündlich von der Polizei kontrolliert wird. Die Grünen sind als Regierungspartei in NRW nicht nur für das schikanöse Vorgehen der Behörden gegen das Protestzelt der Flüchtlinge, sondern auch für die unmenschliche Migrations- und Flüchtlingspolitik.

Wir fordern, dass in Düsseldorf ein echtes Protestcamp errichtet werden kann, ohne Schikanen und offen für alle.